Mindestens vierzehn Anschläge und Propagandaaktionen innerhalb eines Jahres. Bekenner_innenschreiben mit, auf den Nationalsozialismus bezogenen, hergeleiteten historischen Datierungen. Menschenverachtende Drohungen und Anschläge gegenüber der Jüdischen Gemeinde, der Kampagne gegen Wehrpflicht, Hausprojekten, Imbissen und kulturellen Anti-Neonazi-Veranstaltungen – und keine der Täter_innen wurden bisher ermittelt.
Wie kann das sein?
Nach der Beobachtung der Ermittlungen im Komplex des Nationalsozialistischer Untergrund – NSU – muss die Frage gestellt werden, ob nicht auch an dieser Stelle, in der Aufarbeitung und Ermittlung gegen die Nationale Bewegung, Informationen durch staatliche Behörden zurückgehalten und vertuscht wurden.
Spätestens heute, fünfzehn Jahre nach dem letzten bekannten Anschlägen der Nationale Bewegung am 30. Januar 2001, ist es an der Zeit, eine Aufarbeitung der Ereignisse um die selbst ernannte neonazistisch-militante Gruppierung Nationale Bewegung zu forcieren. Einen Anfang wollen wir mit diesem Text machen. Weil die Informationslage über die Nationale Bewegung und das sie umgebende neonazistische Umfeld uneindeutig und teils widersprüchlich ist, können wir keine Gewähr für die hier dargestellten Informationen übernehmen. Der Artikel fußt auf Recherchen in den Archiven des Antifaschistischen Pressearchiv Potsdam (APAP) und des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (APABIZ).
Übergabe des “Gefahrguts”
Wir haben am Samstag den 16.1.2016 um 21:00 Uhr die Potsdamer Polizeiwache aufgesucht. Ziel unseres Besuchs war es im Hinblick auf die Ereignisse in Berlin einer Hausdurchsuchung vorzugreifen und alle eventuell „gefährlichen“ Gegenstände selbst auszuhändigen.
Wir übergaben den Beamten mehrere Eimer voll mit Schrauben, Steinen, Flaschen, Holz, Kohle, Fahrradschläuchen, etc.
Dazu verlasen wir folgenden Text:
„Wir, Hausprojekte aus Potsdam, sind schockiert über die Ereignisse rund um die Rigaer Straße in Berlin.
Entweder hat es eine Verschärfung des Waffengesetzes gegeben und Holz, Bauzäune, Kohle, Matratzen und Steine gelten seit Anfang der Woche als Mordwaffen — oder wir haben es mit dem größten Fall von Polizeiwillkür der Gegenwart zu tun.
Wir glauben, dass Letzteres zutrifft!
Wir sind besorgt und erschreckt.
Um dieser neuen „Polizeitaktik“ hoffentlich zu entgehen, übergeben wir freiwillig die Gegenstände, die uns mit viel Phantasie als „gefährlich“ ausgelegt werden könnten.
Denn die Polizei hat in den letzten Tagen ja bewiesen, wie viel Phantasie sie hat.
Da wird aus einer Körperverletzung ganz schnell ein Akt des Terrors, der es rechtfertigt, vier Häuser gewalttätig zu öffnen, die Bewohner_innen zu demütigen, Nachbar_innen zu terrorisieren und Privaträume zu verwüsten.
Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei aufs Schärfste und bringen hiermit unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck.
Ein Angriff auf einige von uns ist ein Angriff auf alle!“
Der diensthabende Beamte Hr. K. versicherte uns, dass es sich bei den Gegenständen nicht um gefährliche Objekte handele und wir uns keine Sorgen machen sollen. Er wollte die Gegenstände daher auch nicht annehmen. Vorsichtshalber haben wir sie trotzdem dagelassen.
Wir hoffen der Beamte K. infomiert seine Kollegen in Berlin schnell über den aktuellen Stand der Gefahrengutklassifizierung, bevor die Berliner Beamten noch mehr Satellitenschüsseln von Dächern sammeln.
Solidarische Grüße!
Gegen Polizeiwillkür und für ein selbstbestimmtes Leben!
Potsdam — In den nächsten Tagen werden in Berlin-Brandenburg wieder rassistisch motivierte, sogenannte Demonstrationen von sogenannten besorgten
Bürger_innen stattfinden. Von Bärgida über die BRAMM und die sogenannte Bürgerbewegung bis zu POgida, die Ähnlichkeit der Namen mag sich unterscheiden, genauso wie die Orte der Aufmäumärsche,
ideologisch stehen sie sich ganz nah.
Dieser rassistischen Wutkultur wollen wir unseren Widerstand entgegensetzen.
In Potsdam wird es darum gehen, einer rechten Organisierung schon von Anfang an entschlossen entgegenzutreten. Damit sich hier kein offen auftretender rassistischer
Mob etablieren kann, ist es unser Ziel den POgida- Aufmarsch aus dem Bärgida-Umfeld der ideologisch an die Pegida anschließt zu einem Fiasko werden zu lassen.
Dazu sagt Alyssa Schmidt, die Sprecherin des ak_antifa: In Potsdam endete derletzte Öffentliche Auftritt der NPD mit Blessuren für die Neonazis, eine
AfD-Veranstaltung konnten wir in Gänze verhindern: Wir sind bestens aufgestellt um nun auch der POgida zu zeigen, dass rassistische Mobilisierung nicht zu haben ist
ohne unseren breit aufgestellten, offensiven Widerstand.
INFORIOT Der erste Aufmarsch im Jahr begann für die Neonazis in Beeskow mit einer großen Pleite. Am letzten Sonntag blockierten Antifaschist_innen die Neonazidemonstration. Später hielten sie eine kleinere Kundgebung am Beeskower Marktplatz ab. Dabei kam es zu einem Übergriff auf einen Gegendemonstranten.
Blockade in Beeskow lässt Nazis nicht durch die Stadt. Bild: Presseservice Rathenow Brauner Schulterschluss kommt nicht gegen Blockade an
Unter dem Motto “Stopp den Asylwahn” hatte die rassistische Facebook-Initiative “Beeskow wehrt sich” für den 3. Januar eine Demonstration durch die Kreisstadt Beeskow (Oder-Spree) angekündigt. Dem Aufruf folgten Neonazis der Kleinstpartei “Der Dritte Weg”, aber auch Vertreter_innen der NPD und der Partei “Die Rechte”. Kurz nach 15 Uhr sollte der Aufmarsch nach einer kleinen Ansprache des Anmelders und “Dritte Weg”-Kaders Michael Fischer vom Bahnhof Beeskow starten. Dazu kam es jedoch nicht, denn knapp 50 Antifaschist_innen blockierten in der Bahnhofsstraße die Route, die in die Innenstadt führen sollte. Einige Meter weiter hielten außerdem 30 Aktivist_innen vom Bündnis “Beeskow gegen Rassismus” eine Kundgebung ab. Der “III.Weg” auf der Auftaktkundgebung der Nazis. Bild: Presseservice Rathenow
Auf Grund der Blockade lösten die Neonazis ihre Versammlung nach etwa einer halben Stunde am Beeskower Bahnhof auf. Ein Großteil der Demonstration lief unkontrolliert und grölend zur antifaschistischen Blockade in der Bahnhofsstraße. Es kam zu Pöbeleien. Die Polizei griff jedoch nicht ein. Die Neonazis versuchten anschließend auf verschiedenen Wegen in Richtung Markplatz zu gelangen. Aggressive Kundgebung auf dem Marktplatz
Gegen 16.30 Uhr hatten sich inzwischen etwa 30 der zuvor 50 Neonazis zu einer spontanen Kundgebung auf den Beeskower Marktplatz versammelt. Dort sprach die NPDlerin Manuela Kokott. Kokott nahm kein Blatt vor den Mund und hetzte nicht nur gegen Asylsuchende, sondern auch direkt gegen einige Gegendemonstrant_innen, die den Weg zum Marktplatz gefunden hatten und ihren Unmut über die rassistischen Ausfälle der Rednerin Kund taten. Über das Mikrofon beschimpfte Kokott einen Gegendemonstranten und forderte ihn auf, doch “her zu kommen”. Als sich dieser der Neonazikundgebung näherte, wurde er von Kokotts Lebensgefährten Frank Odoy, ebenfalls bei der NPD, erst geschubbst und dann geschlagen. Weitere Naziordner strömten in schnelleren Schritt auf den Gegendemonstranten zu. Die Polizei, die in Beeskow mit einer Hundertschaft im Einsatz war, griff nur zögerlich ein. Der Gegendemonstrant wurde vom Platz geschickt. Manuela Kokott auf der späteren Kundgebung auf den Marktplatz. Bild: Presseservice Rathenow Weitere Bilder: hier und hier.
INFORIOT Zum Jahrestag der rassistischen „Abendspaziergänge“ eskalierte es in Oranienburg. Sowohl aus der Demonstration heraus, als auch nach der Demonstration gingen die AbendspaziergängengerInnen auf Gegendemonstrant_innen los.
Rassistische Demonstration in Oranienburg. Bild: Sören Kohlhuber Scheinbar neue Demonstrationsleitung
Mit knapp 200 Personen war der heutige achte „Abendspaziergang“ der schlechtbesuchteste Aufmarsch in Oranienburg. Anders als die Aufmärsche zuvor, änderten die OrganisatorInnen den Ablauf der asylfeindlichen Demonstration. Anstatt mit den Reden des vermeintlichen JN Mitglieds Martin Ulbrecht und des Anmelders Carlo-Eik Christopeit zu beginnen, wurde auf die Auftaktreden verzichtet. Stattdessen begrüßte die Zehdenickerin Nicol Schwarze die „AbendspaziergängerInnen“. Schon seit dem letzten Aufmarsch kursierte die Vermutung, dass die Demonstrationsleitung gewächselt hat. Schwarze scheint eine NPD-Sympathisantin zu sein. Auf ihrer Facebook-Seite teilt sie Beiträge der NPD Oberhavel und liked gleichzeitig Beiträge auf der Seite des Kreisverbandes. Schwarze trat in der Vergangenheit mehrfach als Rednerin auf den „Abendspaziergängen“ auf. Nicol Schwarze beim Auftakt der Demonstration. Bild: Sören Kohlhuber. NPD mischt weiterhin mit
An der Demonstration nahmen, wie üblich, eine Vielzahl von NPD-Mitgliedern und ‑Verordneten teil. Direkt an dem Fronttransparent lief der Oranienburger Stadtverordnete Reimar Leibner. Der Oberhaveler NPD-Kreisvorsitzende Burkhard Sahner betreute die Technik auf der Abschlusskundgebung. Auch der Kremmener Stadtverordnete Björn Beuchel lief in der Demonstration mit, sowie u.a. weitere NPDler wie Robert Wolinski, Robert Wegner, Henry Prang, Marco Fichte und Maik Naumann. Wie schon die letzten Demonstration im November hatte die NPD ein Transparent mitgeführt zur aktuellen asylfeindlichen Kampagne „Asylbetrug stoppen“. „Identitäre Aktion“ auch in Oranienburg
Erstmals nahm auch die “Identitäre Aktion” an der Demonstration in Oranienburg teil. Eine kleinere Gruppe führte eine Fahne der Identitären mit sich. Auf der Abschlusskundgebung hielt eine Person der Identitären einen Redebeitrag ab. Die gleiche Person sprach bereits vergangenen Sonnabend in Strausberg. Die “Identitäre Aktion” hat in einem Podcast auf Youtube angekündigt, eine „Märkische Offensive“ für das Jahr 2016. In den Städten Luckenwalde, Neuruppin und Cottbus sollen Aktionen folgen. “Identitäre Aktion” in Oranienburg. Bild: Sören Kohlhuber. Unfreiwilliger Spendenlauf
Zum zweiten Mal veranstaltete das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg einen Spendenlauf. Unfreiwillig sammelten die „AbendspziergängerInnen“ mit ihrem Aufmarsch Spenden an Willkommensinitiativen vor Ort. Anders als bei dem Aufmarsch im November, wurde die Aktion in der Öffentlichkeit breiter angekündigt. Bei dem letzten Spendenlauf wurden 900€ gesammelt. An diesem Mittwoch bastelte das Forum satirische Plakate, die die “AbendspaziergängerInnen” zum Laufen anfeuern sollten. Schilder sollten die “AbendspaziergängerInnen” zum Spendenlauf anfeuern. Bild: Sören Kohlhuber, Aggressive Stimmung eskalierte
Vor Beginn der Demonstration zeigten zwei Personen, an dem Asia Imbiss gegenüber des Antreteplatz, den Hitlergruß. Nur einer davon wurde durch die Polizei zur Kenntnis genommen. Sie nahmen die Personalien des Mannes auf. Auf der Höhe der Volksbank in der Bernauer Straße kam es dann zu mehreren Schubsereien. Aus der Demonstration heraus gingen die „AbendspaziergängerInnen“ auf die Gegendemonstrant_innen los und versuchten ihnen Plakate zu entreißen. Auf den Rückweg zur Abschlusskundgebung gab es weitere Angriffe auf Gegendemonstrant_innen. An mehreren Stellen, u.a. am Louise-Henrietten-Steg griff die Polizei ein und nahm Personalien der Angreifenden auf. Demonstrationsoffensive in Oberhavel
Indes erweitern die „Abendspaziergänge“ ihren Aktionsradius im Landkreis Oberhavel aus. Für den kommenden Freitag soll erstmals in Fürstenberg eine asylfeindliche Demonstration stattfinden, nachdem das neonazistische Netzwerk bereits nach Zehdenick und Velten expandiert hatte. Erst letzten Freitag fand die vierte Demonstration mit mehr als Hundert TeilnehmerInnen in Zehdenick statt. Für den 7. Januar ist ein weiterer Aufmarsch in Velten angekündigt. Laut der Facebook-Seite der NPD Oberhavel sollen außerdem Aufmärsche in Hennigsdorf und Kremmen folgen. Weitere Bilder: hier.
Am Nachmittag des 14.12.2015 fand eine Kundgebung der NPD vor dem Gelände der brandenburgischen Staatskanzlei in der Friedhofsgasse in Potsdam statt. Anlass hierfür gab eine Integrationskonferenz, die der Ministerpräsident einberufen hatte.
Während auf dem Gelände der Staatskanzlei sich das Land Brandenburg in crowd controlling übte und die heimische Wirtschaft mit neuen Arbeitskräften zu versorgen strebte, konnten vor dem Gelände die Volksdeutschen der NPD die Regierung an ihre oberste Verpflichtung erinnern: allein dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. So weit, so normal in dieser Republik. Die im Vorfeld von der NPD angekündigte, niedrige zweistellige Anzahl von Teilnehmer_innen erschien am Kundgebungsort — wenn auch mit Verspätung. Die Verspätung resultierte aus einer Blockade der Einfahrt in die Friedhofsgasse durch linke Demonstrant_innen. Den etwa 150 Personen wurde durch die Polizei sogleich mit Räumung der Einfahrt und daher mit einer Eskalation der Situation gedroht. Nach mehrfacher Räumungsdrohung konnte die Blockade allerdings in eine legale Kundgebung überführt werden.
Diese ‘Beruhigung’ der Lage wurde von den Einsatzkräften erst akzeptiert, als sichergestellt war, dass die Volksgenossen der NPD doch noch ihren Platz vor der Staatskanzlei in Anspruch nehmen konnten. Dank dem großen Integrationswillen in der Staatskanzlei wurde der NPD-Bus samt deutschem Personal über das Gelände der Staatskanzlei geleitet. Die Durchführung der Kundgebung war somit sichergestellt und der Demokratie standen keine linken Störer mehr im Wege. Das der Integrationswille aber auch an seine Grenzen stoßen kann zeigte der Protest von Flüchtlingsinitiativen im Konferenzsaal. Mittels eines Transparents wurde versucht der Wut über die vollkommen verfehlte Politik des Landes Ausdruck zu verleihen. Die anwesenden Security Fachkräfte unterbanden dies allerdings in Windeseile.
Es ist klar, dass in Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent rutscht, alle demokratischen Kräfte zusammenhalten müssen. Und solange das Bundesverfassungsgericht nichts anderes anordnet, gelten auch die Deutschgenossen der NPD als ebensolche Elemente. Auch wenn sich Ministerpräsident Woidke empört zeigt – der Zugang der NPD über das Gelände der Staatskanzlei konnte Schlimmeres verhindern: Gewalt durch Linke und die undemokratische Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Gewalttätig wurde es dennoch. Nach Beendigung der Kundgebung wurde der Aktionsbus der NPD durch beherztes und radikales Eingreifen einiger Antifaschist_innen unbrauchbar gemacht und dürfte in nächster Zeit der Hetze nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Pressesprecherin des ak_antifa_potsdam Alyssa Schmidt sagt hierzu: „Ein willkommener Zwischenfall für all jene, die das Treiben der NPD lediglich als ‘braunen Spuk’ kennzeichnen und die Gefahr in der Regel links sehen. Während in München dutzende Morde des NSU zur Verhandlung stehen, mehr Asylunterkünfte denn je angegriffen werden, nationalistische und völkische Massenaufmärsche die ganze Republik überziehen, das Internet überflutet wird von rassistischen Vernichtungsphantasien gegenüber geflüchteten Menschen, ja, da sind in den Augen der bürgerlichen Öffentlichkeit die Neonazis der NPD nur ein spukendes ‘Gespenst’ und nicht mehr. Vielleicht weil sie genau wissen, dass die rechte Bedrohung nicht mehr in der NPD organisiert ist, sondern von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgeht. Faschismus lässt sich aber nicht nur mit warmen Worten bekämpfen — dies ist ein Lehrsatz der Deutschen Geschichte.“
INFORIOT Am Samstag, den 12. Dezember, versammelten sich in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Strausberg etwa 150 Neonazis und sogenannte „besorgte BürgerInnen“ um gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Barnim-Kaserne zu demonstrieren. Zeitgleich trafen sich ebensoviele Gegendemonstrant*innen unweit auf einen Parkplatz, darunter auch Landespolitiker, wie der Justizminister Helmuth Markov. Die Polizei war indes mit mehreren Hundertschaften und einem Räumpanzer vor Ort.
Politiker*innen bei der Gegenkundgebung am Bahnhof. Rechte verschiedenster Couleur
Die sogenannte “Bürgerbewegung Heimatland” mobilisierte zu einer Demonstration durch die Strausberger Vorstadt um gegen die geplante Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt zu demonstrieren. Obwohl Ähnlichkeit zu den seit einigen Wochen immer Montags stattfindenden Bramm-Demonstrationen in der Strausberger Altstadt besteht, sind die VeranstalterInnen offiziell andere gewesen. Rechter Aufzug durch die Strausberger Vorstadt. Am Mikro: Der Organisator Lars Günther.
Kurz nach 15 Uhr setzte sich der Aufmarsch in Bewegung um dann ein Mal im benachbarten Wohngebiet eine Runde zu drehen. Nach knapp 30 Minuten und etwa einem Kilometer war der Spuk auch wieder vorbei. Die Teilnehmenden des rassistischen Aufmarschs kamen dabei aus unterschiedlichen extrem rechten Strömungen und Gruppierungen. Zahlreich vertreten waren Neonazis von der NPD, wie der wegen seines antisemitischen Tattoos bekannt gewordene Marcel Zech aus Barnim und AnhängerInnen der Partei „Die Rechte“ um Robert Gebhardt aus Bad Freienwalde. Gebhardt veranstaltete zusammen mit Lars Günther, der als Redner und Organisator des Aufzuges in Strausberg aufgetreten ist, ebenfalls zahlreiche rechte Aufmärsche Bad Freienwalde und Wriezen nach dem gleichen Muster. Schwarz gekleidet und das Gesicht fast vermummt präsentierten sich Neonazis des NW-Berlin. Schon bei der Aunkunft von Gegendemonstrant*innen aus Berlin versuchten u.a. Oliver Oeltze und Tim Wendt diese einzuschüchtern und zu bedrohen. Das verschwörungstheoretische Magazin “Compact” auf der Demonstration.
An der Demonstration nahmen auch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und AnhängerInnen des verschwörungstheoretischen Compact-Magazin teil. Mit eigenem Redebeitrag beteiligten sie sich aktiv an der rassistischen Hetzte gegen Geflüchtete. Schon vor einer Woche beteiligten sich beide an den asylfeindlichen Protesten in Lübben. Bereits vor etwa einem Monat waren die gleichen Personen auf einer Demonstration der AfD in Berlin aufgefallen. Ein „Identitärer“, der ebenfalls am Aufmarsch in Strausberg teilnahm soll Mitglied der „Jungen Alternativen“ in Brandenburg sein. Aber auch „besorgte BürgerInnen“, teilweise mit Kindern marschierten zusammen mit gewaltbereiten Neonazis. Für das nächste Jahr haben die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg eine Offensive für Brandenburg angekündigt. In Neuruppin, Luckenwalde und Cottbus sollen Aktionen folgen. Neonazis um den “NW Berlin” auf der Demonstration.
Inhaltlich wurden erneut die immer gleichen Parolen, bekannt von zahlreichen rassistischen Aufmärschen von PEGIDA bis AfD, gebrüllt. Das Wohngebiet wirkte indes wie ausgestorben. Selten waren Anwohner*innen an Fenstern zu sehen. Großaufgebot der Polizei erstickt Proteste im Keim
Das Bündnis „Strausberg Sorgenfrei“ mobilisierte zu einer Gegenkundgebung mit Live-Musik und Politprominenz in Hör- und Sichtweite zum Neonaziaufmarsches. Trotz der ausgelassenen Stimmung und emotionalen Reden gegen Rassismus und für Menschlichkeit fanden sich nur 150 Menschen ein um gegen den rechten Aufmarsch zu demonstrieren. Neben dem schlechten Wetter, könnte es auch daran gelegen haben, dass die Polizei den Kundgebungsort der Antifaschist*innen größtenteils eingegittert hatte, während sich die Neonazis relativ frei bewegen konnten. Proteste in Strausberg
Es kam aber auch zu Versuchen den Aufmarsch zu stören bzw. zu blockieren. Auf halber Strecke erreichten zahlreiche Gegendemonstrant*innen die Route der Neonazis. Die Polizei unterband dennoch sofort jeglichen Störungsversuch. Insgesamt muss der Polizeieinsatz in Strausberg in Frage gestellt werden. Ein Einsatz eines Räumpanzers gegen Antifaschist*innen, die Schikanierung der anwesenden Pressevertreter*innen sowie das völlig überzogene Großaufgebot für einen 1 km langen Aufmarsch durch ein menschenleeres Wohngebiet stellt Fragen nach der Strategie der brandenburger Polizei. Bei vergleichbaren Veranstaltungen, wie etwa in Cottbus vor einigen Wochen waren nicht mal annähernd so viele Einsatzkräfte vor Ort. Hier kam es dann auch zu versuchten Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen und Journalist*innen. Proteste in Strausberg Weiter Fotos findet ihr hier, hier und hier.
Die heute von der NPD durchgeführte Kundgebung unter dem Motto „Gegen die Überfremdung unserer Heimat“ steht stellvertretend für Kundgebungen der NPD. Nach dem Verteilen der drei Banner, sechs Fahnen und fünf Schildern startete die Veranstaltung mit Musik, anschließend folgte die erste Rede, vorgelesen durch den NPD-Kreisverbandsvorsitzenden Michel Müller. Nach weiterer Musik folgte der Redebeitrag des NPD-Kommunalpolitkers André Schär. Nachdem auch er seinen Beitrag verlesen hatte, wurde recht zügig zusammengepackt und die ersten kleinen Gruppen der 29 Teilnehmer_innen, hauptsächlich aus dem Havelland und Mittelmark, entfernten sich. Mindestens sieben Personen kamen aus der kreisfreien Stadt. Vier von diesen nehmen regelmäßigen an rassistischen und neonazistischen Demonstrationen und Kundgebungen im Land Brandenburg teil. Auch das restliche Klientel war von ideologisch gefestigten Personen, etwa aus dem Umfeld der NPD, des III. Weges oder der Freien Kräfte, bestimmt. Die Themen der Redebeiträge stammen, wie das Motto der Veranstaltung, aus dem Standardrepertoire der NPD: es wurde gegen Geflüchtete gehetzt und der Untergang Deutschlands durch die gestiegene Zuwanderung konstruiert. Für Abwechslung sorgte nur der spontane Versuch auf den Protest einzugehen, da im Rahmen der Gegenkundgebung ein Transparent mit der Aufschrift „Gebt den Nazis die Straße zurück – Stein für Stein“ entfaltet wurde. Nach 90 Minuten war die NPD verschwunden.
Bunter Gegenprotest Der Gegenprotest kann, für Brandenburger Verhältnisse, als voller Erfolg bezeichnet werden: es kamen ca. 200 Personen. Dennoch war effektiver Protest kaum möglich, da die Kundgebungen so weit wie auf dem Neustadt Markt nur möglich voneinander entfernt waren und Rufe oder Pfiffe kaum bei der NPD angekommen sein dürften. Die Lage war so eher für die Polizei optimal, als für den Protest.
Polizei – parteiisch as usual? Die An- und Abreise von Teilnehmer_innen der NPD-Kundgebung erfolgte fast unkontrolliert. Kleine Gruppen konnten nah an der Gegenveranstaltung vorbei und anfangs sogar durch sie hindurch laufen. Erklären lässt sich diese Zurückhaltung der Polizeibediensteten womöglich dadurch, dass diese von Anfang an recht stark damit beschäftigt waren den Gegenprotest im Auge zu behalten. Ohne Gefährdungssituation wurden dem Protest keine spontanen Möglichkeiten eingeräumt, als Antifaschist_innen einen Meter auf die Steinstraße gingen, wurden diese zurückgeschickt.
Seit Beginn der Veranstaltungen lagen mehrere lose Pflastersteine auf dem Platz der Gegenveranstaltung, gegen Mitte der Veranstaltung wurden von einer Person, weil einer der Steine zufällig in seiner Nähe lag, die Personalien aufgenommen. Anschließend sammelten mehrere Polizeibedienstete die verstreut herumliegenden Steine ein. Ebenfalls war fast durchgängig eine Kamera auf die Veranstaltung gerichtet, es ist davon auszugehen, dass sie mindestens teilweise filmte. Durch derartige Maßnahmen soll antifaschistischer Protest eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Wir werden uns durch solche Provokationen nicht einschüchtern lassen, sondern weiterhin gegen Neonazis und Rassist_innen auf die Straße gehen und für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung kämpfen.
Am 31.01.2015 beteiligte sich Irmela Mensah-Schramm an einer Gegenkundgebung gegen eine Neonazi-Kundgebung, die in Blankenfelde (Teltow-Fläming) stattfand. In diesem Rahmen äußerte sie lautstark ihren Unmut über die Verbreitung von rechtem Gedankengut und rechten Parolen. Als ihr die Stimme versagte, reckte sie ihren Mittelfinger in die Höhe, um ihre Missbilligung der menschenverachtenden Propaganda zum Ausdruck zu bringen.
Ein Teilnehmer der Neonazi-Kundgebung erstatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung. Gegen den Strafbefehl legte Frau Mensah-Schramm Widerspruch ein, so dass nun ein Prozess vor dem Amtsgericht Zossen anberaumt ist.
Der Verein Opferperspektive kritisiert diese Kriminalisierung von dem legitimen und notwendigen Protest gegen rechte Propaganda und Neonazi-Kundgebungen.
„Anstatt rechte Gewaltdelikte schnell und effektiv zu verfolgen, kriminalisiert die Justiz Gegener_innen der rechten Hetze und hält sich und diese mit derartigen Lappalien auf. Betroffene rechter Gewalt hingegen müssen teilweise jahrelang auf die prozessuale Verfolgung der Gewaltstraftaten warten,“ drückt Martin Vesely von der Opferperspektive sein Unverständnis über diese Strafverfolgung aus.
Irmela Mensah-Schramm wurde dieses Jahr für ihr langjähriges zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechte Propaganda mit dem Göttinger Friedenspreis ausgezeichnet.
Der Prozess findet am Donnerstag, 29. Oktober 2015 um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Zossen im Saal 1 statt.
Pressegespräche vor Ort sind möglich, bitte vorher anmelden.
Für Rückfragen: Martin Vesely Tel.: 0171 — 19 35 669
Die NPD Havel-Nuthe veröffentlichte heute Abend ein Bild, welches eine Kundgebung in Brandenburg an der Havel ankündigt. Die Informationen decken sich mit den Rechercheergebnissen, welche wir bereits Samstag veröffentlichten. Das Bild gibt ebenfalls die genaue Uhrzeit und das „Programm“ preis: die Kundgebung soll von 11 bis 13 Uhr gehen, als Redner sind Andre Schäré Schär von der NPD Potsdam-Mittelmark und Michel Müller von der NPD Havel-Nuthe angekündigt. Beide sind fester Bestandteil der lokalen NPD Strukturen in den Kreisverbänden Potsdam-Mittelmark und Havel-Nuthe und traten bereits öfter im Rahmen ihrer dortigen Arbeit öffentlich auf. Somit ist nun Bestätigt, dass die Kundgebung eine eindeutig rassistische und neonazistische Ausrichtung haben wird. Umso wichtiger ist es gegen solche Hetze auf die Straße zu gehen. Weitere Informationen folgen.
Es heißt abermals: Rassismus entschlossen entgegentreten!
Mindestens vierzehn Anschläge und Propagandaaktionen innerhalb eines Jahres. Bekenner_innenschreiben mit, auf den Nationalsozialismus bezogenen, hergeleiteten historischen Datierungen. Menschenverachtende Drohungen und Anschläge gegenüber der Jüdischen Gemeinde, der Kampagne gegen Wehrpflicht, Hausprojekten, Imbissen und kulturellen Anti-Neonazi-Veranstaltungen – und keine der Täter_innen wurden bisher ermittelt.
