Kategorie: Sonstiges

INFORIOT — Trotz niesel­nden Regens ver­sam­melten sich am heuti­gen Fre­itag­na­mit­tag, den 5. Feb­ru­ar, ca. 70 Men­schen zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Aktion in Hen­nigs­dorf. Unter den Mot­to “Ras­sis­tis­chen Gewalt­tat­en entschlossen ent­ge­gen­treten. Kundge­bung für ein friedlich­es Zusam­men­leben” rief die Berlin­er Anti­ra-Ini­tia­tive “Cora­sol” zu Gege­nak­tiv­itäten auf, nach­dem am 15. Jan­u­ar zwei geflüchtete Frauen im Super­markt RP in der Post­straße von einem Mann zuerst ras­sis­tisch beschimpft und dann mit ein­er Gas­druck­pis­tole bedro­ht wurden. 

Gegen 16 Uhr ver­sam­melte sich der Aufzug am Hen­nigs­dor­fer Post­platz. Mit Rede­beiträ­gen und Flug­blät­tern informierte die Ini­tia­tive zu dem Vor­fall. Beim Dön­er am Bahn­hof wurde die Kundge­bung durch das übliche all­t­agsras­sis­tis­che Klien­tel emp­fan­gen, die sich laut über die Ver­anstal­tung echauffierten. Einige gestikulierten wild in Rich­tung Post­platz, wur­den jedoch von der Polizei zurück­ge­hal­ten. Auf Wun­sch der Betrof­fe­nen wurde die Kundge­bung dann zu ein­er Demon­stra­tion, die zum NP Markt führte. Dort wurde ein­er weit­ere Kundge­bung abge­hal­ten, bei der sich ein ähn­lich­es Bild bot: nur vere­inzelt stieß die Kundge­bung am Havelplatz auf Zus­pruch. Viele Passant_innen äußer­sten sich eher ablehnend gegenüber der Kundge­bung, sowie Geflüchteten. Einzelne Män­ner pöbel­ten ras­sis­tisch in Rich­tung der Kundge­bung und ver­sucht­en sie aktiv zu stören. Mehrere Rassist_innen wur­den durch die Polizei vom Platz verwiesen.

Die Betrof­fe­nen geflüchteten Frauen war­fen den Markt vor nicht nur am 15. Jan­u­ar nicht reagiert zu haben, als sie von den Mann mit ein­er Pis­tole bedro­ht wur­den. Sie the­ma­tisierten vor allem all­t­agsras­sis­tis­che Erfahrun­gen, denen sie im NP Markt und in Hen­nigs­dorf regelmäßig aus­ge­set­zt sind. Die Kundgebungsteilnehmer_innen forderten ein Ende der Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung, sowie gle­iche Rechte und Priv­i­legien für Geflüchtete. Nach eine kurzen Runde ging es dann zurück zum Post­platz, wo eine Abschlusskundge­bung mit Rede­beiträ­gen und Musik abge­hal­ten wurde.
Weit­ere Bilder: hier.
_{Doku­men­ta­tion eines am Rande der Ver­anstal­tung verteil­ten Flyers}

Ras­sis­tis­che Angriffe gegen Frauen in Hennigsdorf
Zwei Frauen beschreiben gegenüber IWS die let­zten ras­sis­tis­chen Angriffe im NP Super­markt in Hennigsdorf.
Es passierte gegen 3 Uhr am Nach­mit­tag wie ich beim bezahlen war. Dieser Mann kam von draußen, hielt eine Pis­tole auf mich und sagte: dies ist eine Pis­tole und ich will das du das Land ver­lässt. Das ist unser Land! Als ich fer­tig war mit dem bezahlen, ging der Mann zum Ende der Schlange und er schrie das­selbe wie vorher. Er sagte viele andere Dinge aber wieder­holte immer wieder das er uns aus seinem Land weghaben wollte. Unge­fähr 10 Men­schen standen in der Schlange und nie­mand sagte etwas. Die Per­son die an der Kasse arbeit­et star­rte uns nur an und schwieg auch. Wir gin­gen raus und der Mann fol­gte uns. Ich schob den Kinder­wa­gen als er begann uns erneut zu belei­di­gen, sagte er das er ein Nazi sei und wir sein Land ver­lassen soll­ten. Er zeigte wieder mit der Pis­tole auf mein Gesicht als er näher kam zum Kinder­wa­gen und wild gestikulierte. Es sah aus als wenn er das Baby angreifen wollte und ich ver­suchte das zu ver­hin­dern. Das war die Sit­u­a­tion als endlich andere Men­schen reagierten und ihn anschrien.
Einem Mann gelang es mit ihm zu sprechen. Der Agres­sor ging nun auf die andere Seite der Straße aber schrie weit­er. Wir kon­nten nichts sagen weil wir nicht argu­men­tieren kön­nen mit jeman­den der eine Pis­tole hat. Wir wussten nicht genau ob es eine scharfe Waffe war oder nicht, später wurde uns gesagt es wäre eine Schreckschusspis­tole gewe­sen. Wir gin­gen weit­er weg und der andere Mann fol­gte uns in einem grösseren Abstand bis zum Rathaus und wir gin­gen weit­er zum Heim. Etwa 30 Minuten später sahen wir die Polizei im Heim. Wir wussten nicht wie sie es erfahren haben, aber dann ver­standen wir dass es eine Mel­dung gab das 2 Frauen in einem Super­markt ange­grif­f­en wur­den und sie annah­men das sie im Heim leben wür­den. So kamen sie zum Heim um nach uns zu suchen und als ich raus ging hielt mich ein Polizist an und fragte mich ob ich von 2 Frauen und einem Kind wüsste die ger­ade zutück­gekom­men und draussen ange­grif­f­en wor­den wären. Ich sagte ja, da ich ein­er der Frauen wäre.
Sie sagten uns das wir zur Polzeis­ta­tion kom­men soll­ten und einen genauen Bericht gegen soll­ten und wie wir da waren gab es einen Über­set­zer und wir erzählten ihnen was passiert war. Wir wur­den von einem männlichen Polizis­ten befragt und auch der Über­set­zer war ein Mann. Ich beschrieb was passiert war und wie die Leute alle schwiegen, wie sehr der Mann meine Tochter ängstigte, wie schock­iert sie war und das sie viel weinte.
Ras­sis­tis­che Angriffe passieren häu­fig in Hennigsdorf
Seit ich in Hen­nigs­dorf lebe habe ich ras­sis­tis­che Angriffe erlebt. Es kann irgend­je­mand sein, sie ver­steck­en nicht ihren Hass, sie beschimpfen dich ein­fach und du weisst nicht wo du dich hin­wen­den sollst denn selb­st wenn es ein Men­sch mit­bekommt, sie gehen ein­fach weit­er. Du fängst an zu denken das das nor­mal ist. Nimm das Beispiel von dem, was im Super­markt passiert ist, die es sahen kön­nten unsere Zeu­gen sein und sie tat­en nichts.
Manch­mal kann es passieren das du einen Bus oder Zug betrittst und jemand sagt uns wir soll­ten zurück in unser Land gehen. Ein­mal als ich meine Tochter zur Kita brachte, schrie eine Frau aus ihrem Woh­nungs­fen­ster: „Du Schwein was machst du hier? Was willst du ? Geh zurück in deine Heimat!“ Manch­mal hören wir das Sie uns als Affen belei­di­gen. Ein anderes Mal im Super­markt war eine Frau, ich weiss nicht was los war mit ihr, aber sie kon­nte nicht aufhören mich anzus­tar­ren und immer wenn ich etwas anfasste kam sie näher als müsste sie ver­hin­dern das ich etwas klaute. Sie war sehr unfreundlich.
Ich entsch­ied nicht mehr zum NP Super­markt zu gehen, weil ich weiss wenn wieder etwas passiert wird nie­mand da sein um mich zu vertei­di­gen. Es war ein­fach­er dort einkaufen zu gehen, aber ich werde dort nicht mehr hinge­hen selb­st wenn ich 10 Minuten länger zu einem anderen Super­markt gehen muss.

Babels­berg­er Fußball­fans rufen in einem Aufruf zur Teil­nahme an der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in Brandenburg/Havel und zu stärk­erem poli­tis­chen Engage­ment auf. Dazu gibt es in den näch­sten Tagen und Wochen reich­liche Möglichkeiten.
Aufruf zur Teil­nahme an der Antifa-Demo in Brandenburg/Havel
Fußball und Poli­tik – passt das zusam­men? Klar, denn poli­tis­che Debat­ten gibt es ja auch im Fußball. Ange­fan­gen bei der Aus­län­der­regelung mit der Begren­zung aus­ländis­ch­er Fußballer im Fußball­be­trieb, über den Nation­al­hype zu den Welt­meis­ter­schaften bis hin zu Debat­ten über die Kom­merzial­isierung des Fußballs gibt es poli­tis­che Diskurse, die auch von Fans der Klubs mit­ge­tra­gen wer­den, die son­st aber anti­ras­sis­tis­ches Engage­ment als zu poli­tis­che Ein­mis­chung in den Fußball sehen. Babels­berg ist da anders, auch wenn der Vere­in wegen sein­er aktiv­en und poli­tis­chen Fans nicht von Diskursen wie „Fußball ist unpoli­tisch“ befre­it ist.
Das Fußball­sta­dion ist ein Spiegel der Gesellschaft, demzu­folge gibt es hier gesamt­ge­sellschaftliche Anschau­un­gen, Mei­n­un­gen und Welt­bilder. Während eine deutsche Fußballmehrheit sich die Poli­tik aus dem Sta­dion wün­scht, ihren nation­al­is­tis­chen, sex­is­tis­chen oder ras­sis­tis­chen Ver­hal­ten aber hem­mungs­los hingeben, nutzen oft­mals jedoch organ­isierte Nazis und deren Sym­pa­thisan­ten die anonyme Masse, um im män­ner­do­minierten Fankon­text ihre poli­tis­chen Vorstel­lun­gen und Stim­mungen zu ver­bre­it­en. Für antidiskri­m­inierende Anschau­un­gen, wie Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Sex­is­mus kom­men ihnen der Fußball und das Sta­dion wie gerufen.
Natür­lich hat sich in den let­zten zwei Jahrzehn­ten im Fußball- und Fankon­text vieles zum Guten gewan­delt. Vor­bei sind die Zeit­en, als Hooli­gans per se Nazis waren, Fußball­fans nur kon­sum­ierende und unpoli­tis­che Mitläufer und Fankur­ven Orte von rechter Hege­monie. Stattdessen gibt es immer mehr Fankur­ven und organ­isierte Fan­szenen, die sich in poli­tis­chen und sozialen Pro­jek­ten engagieren. Klar, es gibt rechte Fan­grup­pen – und noch immer viel zu viel. Aber viel häu­figer haben jedoch die Grup­pen von sich Reden gemacht, die sich klar gegen Faschis­mus und Ras­sis­mus posi­tion­ieren. Hierzu zählt nicht nur Babels­berg 03, son­dern mit dem BSC Süd 05 gibt es auch in Brandenburg/Havel eine Fan­szene die mit antifaschis­tis­chen State­ments auf sich aufmerk­sam gemacht hat.
Auch wir in Babels­berg haben seit zwei Jahrzehn­ten die Erfahrun­gen mit rechter Gewalt im Fußball- und Fankon­text gemacht. Als linke Fan­be­we­gung eines unbe­deu­ten­den Vere­ins in den Niederun­gen der bran­den­bur­gis­chen Fußbal­li­ga, die sich in den 1990er Jahren aus eini­gen alter­na­tiv­en Per­so­n­en her­auskristallisierte, entwick­elte sich schließlich eine linke Kurve eines Vere­ins mit vie­len jun­gen Gesichtern. Diese linke Kurve bzw. deren Fans wur­den immer wieder Feind­bild von anderen Fan­grup­pen. Auf der anderen Seite gab es inner­halb von Babels­berg bun­desweit und inter­na­tion­al viel Anerken­nung für die poli­tis­che Aus­rich­tung und die poli­tis­che Arbeit.
Wir in Babels­berg befind­en uns in ein­er respek­tablen Sit­u­a­tion. Das Sta­dion ist ein öffentlich­er Raum, in dem men­schen­feindliche Ein­stel­lun­gen keine Chance haben. Im Gegen­teil: Das Sta­dion und die Kurve ist ein Schutzraum für Men­schen, die son­st Diskri­m­inierun­gen und Gewalt aus­ge­set­zt sind. Die Fans und der Vere­in engagieren sich gegen Homo­pho­bie, Ras­sis­mus und Sex­is­mus. Wur­den vor zwei Jahrzehn­ten Babels­berg­er Fußball­fans inner­halb der linken Szene noch belächelt, ist die Kurve nun Teil der alter­na­tiv­en und antifaschis­tis­chen Bewe­gung in Pots­dam. Bis in die 1990er Jahre waren die Linke und der Sport noch zwei Dinge, die nicht so recht zueinan­der passen woll­ten. In Babels­berg bzw. in Pots­dam hat sich das Blatt schon lange gewandelt.
Mit poli­tis­chen State­ments, nicht nur im Sta­dion, son­dern darüber hin­aus, wur­den der Vere­in und die Stadt maßge­blich geprägt. Die Kurve ist so, weil die linke Szene ein wesentlich­er Bestandteil der Stadt war und auch noch immer ist. Doch sollen wir uns darauf aus­ruhen, dass wir in Babels­berg und in Pots­dam eine kom­fort­able Sit­u­a­tion geschaf­fen haben? Soll­ten wir nicht Sol­i­dar­ität über den Sta­dion­za­un und über die Stadt hin­aus zeigen? Sind wir es nicht, die klar gegen das „Unpoli­tis­che“ Stel­lung beziehen? Sind wir es nicht, die sich gegen Kom­merzial­isierung und Kon­sumver­hal­ten posi­tion­ieren? Warum also abseits des Fußballs damit aufhören?
Antifaschis­tis­che Sol­i­dar­ität zu zeigen heißt eben auch, den Arsch hoch zu bekom­men. Gesellschaftlich­es Engage­ment heißt eben auch, mal ein paar Stun­den sein­er Freizeit abzuknipsen oder sein Vier­tel und seine Stadt für ein paar Stun­den zu ver­lassen. Hin­ter dem Teller­rand gibt es auch eine Welt, die gefördert und unter­stützt gehört. Unsere Sol­i­dar­ität muss sich auf ver­schiedene Pro­jek­te und auch auf die ländlichen Regio­nen über­tra­gen. Darum wird der Anfang am 20. Feb­ru­ar 2016 in Brandenburg/Havel zur antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion gemacht! Für eine alter­na­tive und antifaschis­tis­che Jugend­kul­tur – in Brandenburg/Havel, in Pots­dam und überall!
Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Brandenburg/Havel »fight­ing for 20 years« am 20. Feb­ru­ar 2016 um 11 Uhr (Haupt­bahn­hof Brandenburg/Havel)
Zugtr­e­ff­punkt in Pots­dam für den RE1 10:30 Uhr
Antifas und Ultras aus der Nord­kurve Babelsberg
Ter­mine:
Mon­tag, 11.01.2016, 20 Uhr, Bass­in­platz Pots­dam: Nazis stören und aus der Stadt vertreiben!
Fre­itag, 15.01.2016, 18 Uhr, Lust­garten Pots­dam: Alter­na­tives Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
Mittwoch, 27.01.2016, 18 Uhr, Platz der Ein­heit Pots­dam: Antifaschis­tis­che Gedenkkundge­bung in Erin­nerung an die Opfer der Shoa und die Befreiung von Auschwitz
Sam­stag, 20.02.2016, 11 Uhr, Brandenburg/Havel: Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion »fight­ing for 20 years«
Anbei ein etwas älter­er, aber dur­chaus aktueller Text der Ultra­gruppe „Filmstadtinferno´99“ aus Babelsberg:
Unpoli­tisch macht Hirn­tot! – Warum Fußball und Poli­tik untrennbar sind
Uiuiui, was schreibt der denn da! Fußball und Poli­tik kann man nicht tren­nen? Dabei beze­ich­nen sich die meis­ten Fans und Ultras doch als unpoli­tisch. Jaja, das ich nicht lache! Als erstes empfehle ich, die Rubrik „Ultra“ auf dieser Seite zu lesen. Da ste­ht näm­lich schon einiges über dieses The­ma drin. Wer allerd­ings nicht glaubt, das gegen Ver­sitz­platzung, Kom­merz und Sicher­heitss­chika­nen vorzuge­hen auch automa­tisch heißt, poli­tisch zu sein, dem empfehle ich diesen Artikel zu über­sprin­gen. Und wer auch noch was dage­gen hat, dass wir, das FI99, gegen Ras­sis­mus, Kom­merz und so manch anderen Schwachsinn sind, der sollte lieber die Inter­net­seite wechseln.
Der Men­sch ist in seinem ganzen Han­deln poli­tisch. Er ver­tritt eine Mei­n­ung, er macht sich Gedanken um bes­timmte gesellschaftliche und poli­tis­che The­men und er ver­sucht sein Wesen nach außen hin so gut wie möglich darzustellen. Hier­bei kommt es darauf an, dass seine Inter­essen anderen gegenüber vertreten wer­den. Dies passiert sowohl in der Schule, wenn man sich beispiel­sweise vom Lehrkör­p­er ungerecht behan­delt fühlt, als auch in der Aus­bil­dung, weil der Poli­er einen wieder mal herumkom­mandiert oder auf der Arbeit, weil man selb­st eine andere Auf­fas­sung vom Arbeit­en hat als der Chef. Dort wird über­all pro­biert, seine eige­nen Inter­essen darzule­gen und/oder durchzusetzen.
So ist es im gesamten Leben, ob beru­flich oder pri­vat. Der Men­sch kann denken und sinnbe­wusst danach han­deln, er hat also gewisse (mehr oder wenige) poli­tis­che Auf­fas­sun­gen in seinem Leben. Beim Fußball ist es natür­lich genau­so. Wir lassen beim Betreten des Sta­dions ja nicht unser Gehirn draußen. Zwar gibt es beim Fußball einen gemein­samen Nen­ner, das Team erfol­gre­ich spie­len zu sehen und neben­bei Fre­unde zu tre­f­fen und Spaß zu haben. Doch im Fußball, als Bestandteil und Spiegel­bild der Gesellschaft, prallen auf­grund der vie­len Men­schen auch viele Mei­n­un­gen aufeinan­der. Und wieder wird ver­sucht, die Inter­essen einer/m anderen gegenüber klar zu machen. Seien es nun die Gäste­fans, das eigene Team der/die Nachbar/in oder den Ordnungskräften.
Jed­er von uns hat sich schon mal über die Bier­preise in einem Sta­dion aufgeregt. Vielle­icht war auch der Ein­tritt viel zu unangemessen, den du mal zahlen musstest. Die Ord­nungskräfte haben jemand willkür­lich aus dem Block gezo­gen, oder dich so behan­delt, dass du dich in deinen per­sön­lichen Recht­en eingeschränkt sahst (BSP.: Kon­trolle am Ein­gang, Videoüberwachung während des Spiels). Das Team spielt seit Wochen beschissen Fußball, obwohl die Spiel­er eine Menge Kohle ver­di­enen. Dein/e Nachbar/in hat einen aus­ländis­chen Spiel­er voll­gepö­belt, was dir tierisch auf den Keks ging. Alles Sit­u­a­tio­nen, welche vielle­icht nicht zu dein­er eige­nen poli­tis­chen Ein­stel­lung oder zu deinen Inter­essen passten. Der/die eine will kif­f­en, der/die andere keine Ras­sis­ten mehr in der Kurve sehen, die anderen wollen Pyro zün­den und wiederum andere wollen kosten­los Alk aus­geschenkt bekom­men. Jede/r hat so seine Vorstel­lung beim Fußball. Unpoli­tisch gibt es also nicht!
Dies trifft für den all­ge­meinen Sta­dionbe­such­er, wie für Fan­grup­pen genau­so zu. In der Gruppe find­en sich Per­so­n­en zusam­men, die alle auf ein gemein­sames Ziel hin arbeit­en, bzw. diesel­ben Inter­essen haben. Im FI99 ist es halt an erster Stelle die best­mögliche Unter­stützung der Mannschaft. Neben­bei wer­den unter anderem auf human­is­tis­che Grun­de­in­stel­lun­gen wie Anti­ras­sis­mus oder Gewalt­frei­heit wert gelegt, let­z­tendlich müssen sie den meis­ten Mitglieder/innen rel­a­tiv sym­pa­thisch sein oder dür­fen diesen ange­sproch­enen Werten nicht allzu weit ent­fer­nt sein (Mehr dazu gibt es in der Vorstel­lung der Gruppe zu lesen.). Gibt es nun Per­so­n­en im Sta­dion oder in der Gruppe, die ander­weit­ig auf­fall­en, oder die sich nonkon­form mit den Werten der Gruppe ver­hal­ten, dann kann es zu Auseinan­der­set­zun­gen kom­men (z.B. ver­bal, kör­per­lich, Ausschluss).
Der Fußball ist nun mal, wie der gesamte Leben­sprozess, kein Bere­ich der unpoli­tisch ist. Poli­tis­che Grun­de­in­stel­lun­gen und Entschei­dun­gen sind natür­lich und wichtig, und natür­lich wichtig, ger­ade in Zeit­en, wo ras­sis­tis­che und faschis­tis­che Ten­den­zen vor keinem Fußballplatz halt machen und die Fußball­fans in ihren Per­sön­lichkeit­srecht­en mehr und mehr eingeschränkt werden.
Wir wer­den auch weit­er­hin z.B. gegen total­en Sicher­heitswahn, Ver­sitz­platzung, Kom­merz und Ras­sis­mus kämpfen.
Warum? Weil wir es für nötig halten!
https://www.ultras-babelsberg.de
facebook.com/nordkurvebabelsberg

Tick­er für den 12.Januar: http://twitter.com/Ticker_rthnw
In ver­schiede­nen Städten Bran­den­burgs tre­f­fen sich, mitunter wöchentlich, ras­sis­tis­che Bürger_innen und Neon­azis um u.a. gegen Geflüchtete zu het­zen. Städte wie Nauen kön­nen get­rost als “Nation­al befre­ite Zone” beze­ich­net werden.
In Rathenow demon­stri­eren seit Monat­en bis zu 800 deutsche Deutsche, Neon­azis, ras­sis­tis­che Bürger_innen und “besorgte” Anwohner_innen gegen ver­meintlichen Asylmiss­brauch, “Mul­ti­kul­ti”, Migrant_innen und für eine Rückbesin­nung auf das “eigene Volk”. Längst ist Rathenow zum aktuellen Bren­npunkt ras­sis­tis­ch­er Mobil­isierun­gen in Bran­den­burg gewor­den. Grund genug zu inter­ve­nieren und lokale pro­gres­sive Akteure zu unterstützen.
Das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ und seine Neonazis 
Wie üblich ver­sucht sich auch das Rathenow­er „Bürg­er­bünd­nis“ an einem ser­iösen Auftreten. Seit Beginn der Demon­stra­tio­nen waren und sind jedoch immer wieder bekan­nte und zum Teil wegen mehrfach­er schw­er­er Gewalt­de­lik­te vorbe­strafte Neon­azis als Ordner_innen einge­set­zt, was der Anmelder, Nico Tews, fleißig zu leug­nen ver­sucht. Neben den Neon­azis und Rassist_innen, die diese Demon­stra­tion anmelden, finanzieren und organ­isieren, kom­men auch bis zu 100 Teil­nehmende aus diesem poli­tis­chen Spek­trum, ob nun Neon­azi-Bands (Preußen­stolzsänger Patrick Danz), NPD-Kad­er (Michel Müller) und diverse Grup­pierun­gen wie die „Freien Kräfte Neu­rup­pin /Osthavelland, „PEGIDA Havel­land“, „Der III. Weg“ oder DIE RECHTE.
Wir wis­sen nicht genau, was schlim­mer ist, die mas­sive Beteili­gung von Neon­azis oder die Tat­sache, dass der Großteil dieses offen­sichtlich recht­en Auf­marsches aus “ganz nor­malen Bürger_innen” besteht.

Wach­s­tum­s­ten­den­zen
Schon jet­zt han­delt es sich hier­bei um den größten regelmäßig stat­tfind­en­den ras­sis­tis­chen Auf­marsch in Berlin und Bran­den­burg — Ten­denz steigend! Er strahlt weit über Rathenow hin­aus und mobil­isiert inzwis­chen auch über die Lan­des­gren­zen hin­aus regelmäßig Massen — vom Nazikad­er bis hin zum ganz “nor­malen Bürg­er”, während der Wider­stand bish­er von ver­hält­nis­mäßig weni­gen Schul­tern getra­gen wird. Aus dem Auf­marsch her­aus kommt es immer wieder zu Über­grif­f­en auf Jour­nal­is­ten und Antifaschist_innen und es ist nur eine Frage der Zeit bis diese Gewalt­bere­itschaft sich noch andere Bah­nen sucht.
Es dro­ht eine hege­mo­ni­ale Stel­lung des recht­en Mobs in der Region. Denn Fakt ist, um so länger organ­isierte Neon­azis und “besorgte Bürger_innen” eine gemein­same Wohlfüh­lver­anstal­tung haben, um so mehr Raum bietet sich ein­er per­ma­nen­ten Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung.
Bran­den­burg ist schon jet­zt hin­ter Sach­sen und Meck-Pomm, das Bun­des­land mit den meis­ten recht­en Gewaltdelikten.
Anti­ras­sis­tis­ch­er Widerstand
Wir möcht­en mit euch gemein­sam dieser unerträglichen Sit­u­a­tion vor Ort Ein­halt gebi­eten. Es gilt zu ver­hin­dern, dass säch­sis­che Zustände um sich greifen. Am 12. Jan­u­ar plant das „Bürg­er­bünd­nis“ wieder eine Demon­stra­tion durch Rathenow. Wir wollen die antifaschis­tis­chen und anti­ras­sis­tis­chen Struk­turen vor Ort in ihrem Han­deln bestärken. Unsere Sol­i­dar­ität soll eine prak­tis­che wer­den, um den Men­schen, die seit Monat­en regelmäßig eine Gegenkundge­bung abhal­ten, Mut zu geben und sie zu unterstützen.
Es ist längst über­fäl­lig dem deutschen Mob ent­ge­gen­zutreten — In Rathenow und anderswo!
Demon­stra­tion am 12. Jan­u­ar 2016 um 17.45 Uhr vom Bahn­hof Rathenow
Zugtr­e­ff­punkt Berlin: 15.50 Uhr HBF
Zugtr­e­ff­punkt Pots­dam: 16.20 Uhr HBF
Zugtr­e­ff­punkt Bran­den­burg Hav­el: 16.50 Uhr HBF
Plakat: Hier herun­ter­laden.
Fly­er: Hier herun­ter­laden.
Weit­ere Bilder: Press­eser­vice Rathenow

Die zweite Ver­samm­lung der „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) auf dem Mark­t­platz in Pritzwalk zog am Mon­tagabend deut­lich weniger Men­schen, als die Vor­ange­gan­gene vor zwei Wochen. Nah­men an der ersten Kundge­bung der recht­spop­ulis­tis­chen Partei, am 16. Novem­ber 2015, noch 160 Per­so­n­en teil, waren es am 30. Novem­ber 2015 ger­ade ein­mal nur noch 100.
Als Red­ner trat­en u.a. Sven Schröder (AfD Land­tagsab­ge­ord­neter Bran­den­burg), Klaus Engel­bertz (AfD Kreisver­band Ost­prig­nitz-Rup­pin) und Armin-Paul Ham­pel (AfD Lan­desvor­sitzen­der Nieder­sach­sen) auf.
Gegen­proteste waren offiziell nicht angemeldet. Einzelper­so­n­en ver­sucht­en aber trotz­dem Ihren Protest gegen die Rechtspopulist_innen durch Schilder und Trillerpfeifen zum Aus­druck zu bringen.
In der Pritzwalk­er St. Niko­laikirche fand zudem wieder ein Friedens­ge­bet statt.
Die Polizei war wieder mit einem größeren Aufge­bot vor Ort. Zu nen­nenswerten Zwis­chen­fällen kam es allerd­ings nicht.
Die AfD will ihre Mon­tags­de­mo am 14. Dezem­ber 2015 fortsetzen.
Fotos: hier
 

Am 28. und 29. Novem­ber trafen sich in Blossin Aktive aus Ini­tia­tiv­en, die in elf Bran­den­burg­er Land­kreisen für die Unter­stützung von Geflüchteten wirken. Das Tre­f­fen wurde organ­isiert von Ini­tia­tiv­en aus den Land­kreisen Dahme-Spree­wald, Uck­er­mark und Ober­hav­el sowie der Aktion Schutzschild der Amadeu Anto­nio Stiftung und dem Flüchtlingsrat Bran­den­burg. Die Opfer­per­spek­tive e.V. brachte ihre Exper­tise zum The­ma Schutz vor rechter Gewalt und Umgang mit Diskri­m­inierung ein.
Im Vorder­grund des Tre­f­fens stand die lan­desweite Ver­net­zung und der Aus­tausch von Erfahrun­gen und Fach­in­for­ma­tio­nen zu The­men wie konkrete Unter­stützung, Asyl­rechtsver­schär­fun­gen und dro­hen­den Abschiebun­gen, Umgang mit rechter Gewalt und Bedro­hun­gen, Möglichkeit­en der Ein­flussnahme auf kom­mu­naler Ebene, Par­tizipa­tion Geflüchteter sowie die Unter­stützung von Flüchtlin­gen in Sam­melun­terkün­ften und Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die Willkom­mensini­tia­tiv­en haben die bun­desweit­en Asyl­rechtsver­schär­fun­gen kri­tisiert und eine lan­desweite Zusammenarbeit
sowie kon­tinuier­lichen Erfahrungsaus­tausch zu flüchtlingspoli­tis­chen The­men verabre­det. Auf dem Tre­f­fen wurde auch die Poli­tik der Lan­desregierung und das Ver­wal­tung­shan­deln der Land­kreise kri­tisch diskutiert.
Angesichts man­gel­nder oder fehlen­der Auf­nahme- und Ver­sorgungsstruk­turen beklagten viele Aktive eine sys­tem­a­tis­che Vere­in­nah­mung ihres ehre­namtlichen Engage­ments. In zahlre­ichen Einzelfällen und auf unbes­timmte Zeit sind es ehre­namtlich Aktive, die staatliche Ver­sorgungsaus­fälle aus­gle­ichen und mit unsin­ni­gen geset­zlichen Regelun­gen zu kämpfen haben. Zusät­zlich belas­ten die Ehre­namtlichen Anfein­dun­gen von Rechts, denen sie bere­its aus­ge­set­zt sind oder die sie befürcht­en müssen.
Ein weit­eres Ver­net­zungstr­e­f­fen wurde für das kom­mende Jahr vereinbart.

Liebe Genoss_Innen,
Liebe Fre­undin­nen und Freunde,
wir benöti­gen deine/eure Hil­fe! Am 28.11.2015 ab 10:00Uhr wollen wir unseren Umzug aus dem alten Mit­ten­Drin in das neue Gebäude im Sozialen Zen­trum (Bahn­hof) durch­führen. Es ist eine logis­tis­che Mam­mu­tauf­gabe für uns und wir kön­nen das lei­der nicht alleine bewälti­gen. Wir haben für den Tag einen LKW gemietet und wer­den die Vor­bere­itungsar­beit­en im Vor­feld erledigt haben.
Für den Tag selb­st benöti­gen wir allerd­ings min­destens 20 Helfer_Innen die beim Tra­gen, Ein­laden, Aus­laden, Ein­lagern und dem Abbau/Aufbau des verbliebe­nen Inven­tars helfen. Eure Voll-Verpfle­gung (Essen+Getränke) wer­den wir organ­isieren! Schlaf­plätze stellen wir bei Bedarf zur Ver­fü­gung, an euren Fahrtkosten wer­den wir uns beteili­gen oder sie voll tra­gen – das wird indi­vidu­ell ausgehandelt.
Diese Nachricht kann gerne weit­ergeleit­et werden!
Bitte meldet euch per Mail unter info@jwp-mittendrin.de verbindlich zurück, sodass wir eine Pla­nungs­grund­lage haben. Wir zählen auf euch!
Freundschaft!
Eure JWP-Bahnhofscrew

INFORIOT Nach sieben Monat­en Pause marschieren wieder Neon­azis und Ras­sistIn­nen in Oranien­burg auf. Zu einem sog. “Abendspazier­gang” am Mittwoch, den 4. Novem­ber, hat­te die ver­meintlich NPD-ges­teuerte Face­book­seite “Nein zum Heim in Oranien­burg” aufgerufen. Zuvor wur­den in der Stadt großflächig Fly­er für die Ver­anstal­tung verteilt. Eine weit­er­er Aufzug wur­den am Fol­ge­tag, den 5. Novem­ber, im benach­barten Vel­ten durchge­führt. Am kom­menden Sonnabend wollen die Ras­sistIn­nen in Rheins­berg (OPR) auf­marschieren, am 25. Novem­ber soll der näch­ste Auf­marsch in Oranien­burg folgen.
Oranien­burg: Busi­ness as usual
Nach mehreren Monat­en Absti­nenz und des klaren Abdriftens des bun­de­spoli­tis­chen Diskurs­es nach recht, dürfte man annehmen, dass die Zahl der Demon­stri­eren­den gegen Asyl, unter dem Vor­wand der Forderung “nach angemessen­er Asylpoli­tik”, in der Kreis­stadt Oranien­burg steigen sollte. Mit 300 bis 350 Per­so­n­en blieb die Anzahl der Teil­nehmerIn­nen weit­er­hin auf kon­stan­tem Niveau.

Auch bei dem Auf­marsch wurde wieder Mal ersichtlich, dass die ras­sis­tis­chen Proteste weit­er­hin von der örtlichen NPD ges­teuert wer­den. Wie auch die Demon­stra­tio­nen zuvor, wurde die Tech­nik durch ver­meintliche NPD-Mit­glieder bzw. Sym­pa­thisan­tInnen gestellt. Die mut­maßlichen NPDler Maik N. und Mar­co F. bedi­en­ten die mobile Musikan­lage auf dem Fahrrad. Die Fah­nen der Demon­stra­tion wur­den durch das JN-Mit­glied Philipp Bad­c­zong verteilt. Zeitweise trug der NPDler Robert Weg­n­er ein Hochtrans­par­ent. Weit­ere Per­so­n­en, die an eine NPD-Kundge­bung am 17. Okto­ber in Vel­ten teilgenom­men haben, über­nah­men Ord­nertätigkeit­en. Die Fotos, die später auf der “Nein zum Heim in Oranien­burg” Face­book­seite veröf­fentlicht wur­den, wur­den mut­maßlich durch den Vel­tener NPD-Stadtverord­neten Robert Wolin­s­ki ange­fer­tigt. Er lief mit ein­er Spiegel­re­flexkam­era herum und fer­tigte Bilder von dem “Abendspazier­gang”, Pressevertreter_innen und den Gegen­protest an.

Wie auch die Demon­stra­tio­nen zuvor trat das JN-Mit­glied Mar­tin Ulbricht bei der Auf­tak­tkundge­bung als Red­ner auf und ver­bre­it­ete erneut ras­sis­tis­che Het­ze. In seinem Rede­beitrag the­ma­tisierte er einen ange­blichen Messeran­griff von min­der­jähri­gen Geflüchteten auf deutsche Fußball­fans in Berlin. Eine Quelle für die Geschichte nan­nte Ulbricht, der bewusst ohne Namen auf den Demon­stra­tio­nen auftritt, nicht. Eine entsprechende Presse- oder Polizeimel­dung find­et sich wed­er im Web, noch auf der “Nein zum Heim”- Seite. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit wurde soge­nan­nte “Vor­fälle” durch die Red­ner­In­nen der “Abendspaziergänge” in Oranien­burg the­ma­tisiert, ohne einen richti­gen Beleg. Im Früh­jahr kur­sierten im Inter­net Gerüchte darüber, dass Bewohner_innen der Sam­melun­terkun­ft in Lehnitz im Rewe-Markt in der Lehnitzs­traße Dieb­stäh­le bege­hen wür­den, ohne dafür belangt zu wer­den. Diese Mel­dung wurde eben­falls auf den Demon­stra­tio­nen im Früh­jahr in Oranien­burg the­ma­tisiert. Die Geschichte erwies sich als ein Märchen, wie der Fil­ialleit­er vom Rewe gegenüber der Presse erk­lärt hatte.
Als weit­er­er Red­ner trat der Oranien­burg­er Car­lo-Eik Christopeit auf. Er trat in der Ver­gan­gen­heit als Anmelder der “Abendspaziergänge” auf. In sein­er Rede sprach er von “Asy­lanten” und het­zte gegen eine mul­ti­kul­turelle Gesellschaft. Er sprach von der “Lüge der Bere­icherung” und “Ver­räter am eige­nen Volk”, die es zu “ent­tar­nen” gilt. Auf der Abschlusskundge­bung rede­ten weit­ere dubiose Gestal­ten. Ein Red­ner aus Berlin been­dete seinen Beitrag mit dem oblig­a­torischen “Merkel muss weg”, die Menge tat es ihm gle­ich und rief eben­falls die Parole.
An ein­er Gegen­demon­stra­tion nah­men etwa 150 Men­schen aus dem demokratis­chen Spek­trum teil. Zu ein­er Demon­stra­tion hat­ten das “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt” aufgerufen. Die Demon­stra­tionsstrecke führte vom Bahn­hof in die Bernauer Straße / Ecke Sach­sen­hausen­er Straße, wo die Abschlusskundge­bung stat­tfand. Sym­bol­isch wur­den die Straße vom “braunen Dreck” gekehrt.

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Vel­ten: The same procedure

In Vel­ten nah­men am ersten sog. “Abendspazier­gang” 200 Neon­azis und Ras­sistIn­nen teil. Zusam­men mit dem Auf­marsch in Oranien­burg wurde die Ver­anstal­tung auf Fly­ern bewor­ben. Dabei sind in Vel­ten noch keine Geflüchteten unterge­bracht. Als möglich­er Stan­dort für eine dezen­trale Unter­bringung ist Vel­ten jedoch seit eini­gen Monat­en im Gespräch.

Bere­its im Vor­feld der Demon­stra­tion wurde der NPD-Hin­ter­grund der Ver­anstal­tung deut­lich. Die Demon­stra­tion wurde durch den in Vel­ten leben­den Maik Neu­ber angemeldet. Nach­weis­lich hat Neu­ber für die NPD im Oranien­burg­er Ort­steil Mar­witz Fly­er verteilt. Ein entsprechen­des Bild find­et sich auf der Face­book­seite der NPD Ober­hav­el. Eben­so hat er am 17.Oktober an der NPD-Kundge­bung in Vel­ten teilgenom­men und hielt dort ein Trans­par­ent der neon­azis­tis­chen Partei. Zu dem kam her­aus, dass er Ober­feuer­wehrmann der Frei­willi­gen Feuer­wehr Oberkrämer-Mar­witz ist.

Und auch auf der Demon­stra­tion in Vel­ten wurde deut­lich, dass die NPD Ober­hav­el in die Organ­i­sa­tion der ras­sis­tis­chen Proteste im Land­kreis fest einge­bun­den ist, bzw. diese anführt. Wie in Oranien­burg wurde auch in Vel­ten die Tech­nik von der NPD gestellt. Der Kreisvor­sitzende der NPD Ober­hav­el, Burkhard Sah­n­er, holte diese im Anschluss an die Demon­stra­tion mit seinem PKW ab. Weit­ere NPD-Mit­glieder über­nah­men Auf­gaben auf der Demon­stra­tion. Auch die mit­ge­führten Schilder sind die sel­ben Schilder, die am 17. Okto­ber bei der NPD-Kundge­bung in Vel­ten gezeigt wur­den. In Vel­ten rede­ten exakt die sel­ben Red­ner, wie einen Tag zuvor in Oranien­burg. Per­son­ell wurde die Demon­stra­tion außer­dem von Neon­azis aus Berlin und dem Havel­land unter­stützt, darunter auch von dem verurteil­ten Recht­ster­ror­is­ten Christo­pher Hart­ley aus Falkensee.

An ein­er Frieden­san­dacht und Kundge­bung an der evan­ge­lis­chen Kirche in der Vik­to­ri­as­traße gegen den Auf­marsch nah­men über 120 Men­schen teil. Unter dem Mot­to “Herz statt Het­ze” hat­te die “Ini­tia­tiv­gruppe gegen Gewalt und Ras­sis­mus” aufgerufen. Auch nah­men an der Kundge­bung eine Vielzahl von Feuer­wehrmän­nern teil, sichtlich aus Protest gegen die geistige Hal­tung ihres Kam­er­aden Neu­ber. Laut PNN-Recherchen soll in der Frei­willi­gen Feuer­wehr Oberkrämer-Mar­witz die poli­tis­che Gesin­nung Neu­bers nicht unbekan­nt gewe­sen sein.

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Weit­ere Ver­anstal­tun­gen am Wochenende
Nach den Ver­anstal­tun­gen in Oranien­burg und Zehdenick, sowie erst­ma­lig in Vel­ten, weit­et sich der Aktion­sra­dius der ras­sis­tis­chen Proteste über die Gren­zen des Land­kreis­es hin­aus. So soll am fol­gen­den Sonnabend, den 7. Novem­ber, ein ähn­lich­er Aufzug in Rheins­berg, Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, stat­tfind­en. Bei dem Lay­out des Fly­ers ist iden­tisch mit denen in Ober­hav­el. Dies lässt ver­muten, dass es sich ein­er­seits um einen Ableger der Ver­anstal­tun­gen in Ober­hav­el han­deln kön­nte und ander­er­seits, dass die ras­sis­tis­chen Proteste in Rheins­berg von Ober­hav­el aus ges­teuert werden.

In weit­eren Städten Bran­den­burgs sollen dieses Woch­enende flüchtlings­feindliche Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en. Am Fre­itag ruft der ver­meintliche Reichs­bürg­er Rico Hand­ta zu ein­er Demon­stra­tion in Cot­tbus auf. Dieses Mal soll die Demon­stra­tion durch die Cot­tbuser Innen­stadt ziehen. Am Sam­stag wollen Neon­azis um die Face­book­seite “Witt­stock SAGT NEIN ZUR Asylpoli­tik” eine Kundge­bung zwis­chen 10 und 12 Uhr auf den Witt­stock­er Mark­t­platz abhal­ten. In Eisen­hüt­ten­stadt will die ras­sis­tis­che Grup­pierung “Beeskow wehrt sich” erneut eine Kundge­bung vor der ZAST in der Post­straße abhal­ten. Am Son­ntag soll eine weit­ere flüchtlings­feindliche Kundge­bung in Bad Freien­walde stattfinden.

INFORIOT In mehreren Städten Bran­den­burgs fan­den an diesem Woch­enende ras­sis­tis­che und flüchtlings­feindliche Ver­samm­lun­gen statt. Dabei erre­ichen die Teilnehmer_innenzahlen, die sich bei den meis­ten Ver­anstal­tun­gen im dreis­tell­gen Bere­ich bewe­gen ein neues Höch­st­niveau. Während am Sonnabend in Bran­den­burg an der Hav­el “nur” 50 NPDlerIn­nen und Sym­pa­thisan­tInnen eine Kundge­bung abhiel­ten, marschierten nach Polizeiangaben 700 Ras­sistIn­nen in Lübbe­nau (Dahme-Spree­wald) gegen Asyl­suchende auf. Der fol­gende Artikel fasst die Ereignisse des Woch­enen­des zusammen.
Fre­itag: Cot­tbus, Senftenberg
NPD-Het­ze in Cottbus
Erneut marschierte am Fre­itag, den 30. Okto­ber, die Bran­den­burg­er NPD in Cot­tbus-Sach­sendorf auf. In üblich­er Manier wurde im Vor­feld der Demon­stra­tion ver­sucht die Parteinähe der Ver­anstal­tung zu ver­tuschen. Mit einem Mobil­isierungsvideo ohne Parteibezug sollte eine Ein­druck des “bürg­er­lichen Protestes” erzeugt wer­den. Doch sowohl Video, als auch die Red­ner­In­nen vor Ort offen­barten klar, dass es sich um eine NPD Demon­stra­tion han­delt. Auf der Demon­stra­tion, zu der schätzungsweise 300 Men­schen zusam­menge­fun­den waren, rede­ten der Bran­den­burg­er NPD-Vize Ron­ny Zasowk, die Press­especherin und Chefin der NPD Barn­im-Uck­er­mark Aileen Rokohl und die NPD Funk­tionärin Manuela Kokott. Eben­so sprach der ras­sis­tis­che Lie­der­ma­ch­er Björn Brusak auf der Demon­stra­tion. Nach Schilderung des Bünd­niss­es “Cot­tbus Naz­ifrei” soll ein beträchtiger Teil der Demon­stran­tInnen den Aufzug zum Ende hin ver­lassen haben. Auch kon­nte die Demon­stra­tion nicht das Poten­tial an Men­schen auf­fan­gen, die sich Wochen zuvor jew­eils auf den Nor­ma Park­platz in der Boxberg­er Straße ver­sam­melt hat­ten. Bei den vor­wiegend ille­galen Ansamm­lun­gen kamen bis zu 400 Bürg­erIn­nen (Infori­ot berichtete). Für den Cot­tbuser Raum scheint die NPD kein wirk­lich­es Zugpferd der ras­sis­tis­chen Anti-Asyl-Bewe­gung zu sein. In zwei Wochen will die Partei erneut eine Demon­stra­tion in Cot­tbus abhal­ten. Laut Polizei wurde im Anschluss an die Demon­stra­tion eine Gruppe von Demon­stran­tInnen über­prüft und zwei davon in Gewahrsam genom­men. Sie sollen zuvor laut­stark “Heil Hitler” skandiert haben.
BraMM-Auf­marsch in Sen­ften­berg zeitweise blockiert
Die Gegen­proteste an dem Fre­itagabend ver­lagerten sich eher in das benach­barte Sen­ften­berg. Dort hat­te der Bran­den­burg­er PEGIDA Ableger, die “Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung” (BraMM) zu ein­er Demon­stra­tion mit dem Mot­to “Es hat sich Aus­ge­merkelt” aufgerufen. Knapp 200–250 Men­schen nah­men an dem Aufzug teil. Etwa 300 Gegendemonstrat_innen nahm an mehreren Gegen­ver­anstal­tun­gen teil. Auf den Kirch­platz hat­ten sich Vertreter_innen ver­schieden­ster Organ­i­sa­tio­nen und Parteien ver­sam­melt. Auf dem Neu­markt fand eine weit­ere Kundge­bung statt. Zum Beginn der Demon­stra­tion formierte sich eine Men­schen­block­ade in der Bären­gasse und zwang so den BraMM-Aufzug zum Stopp. Ihre Demon­stra­tion kon­nte BraMM jedoch trotz­dem durch die Stadt führen.
Unter­stützung aus Sachsen
Auf der Demon­stra­tion redete der BraMM-Chef und Vor­sitzende der Frei­heitlichen Liga e.V., Haiko Müller. Weit­ere Gas­tred­ner aus Sach­sen kamen außer­dem zu Wort. Unter anderem sprach Engel­bert Merz aus Hoy­er­swer­da, der für das Bürg­er­meis­ter­amt im säch­sis­chen Bautzen kan­di­diert hat. Merz war bis 2011 Mit­glied der CDU und grün­dete 2013 in Hoy­er­swer­da die Kle­in­st­partei “die Alter­na­tiv­en”. Zur Bun­destagswahl wurde die Partei nicht zuge­lassen. Anderthalb Jahre später kan­di­dierte er im Kreis Bautzen–Hoyerswerda–Kamenz und erlang 2.000 Stim­men, was einem Anteil von 1,3% der Wähler_innenstimmen entsprach. Anfang 2014 grün­dete er mit weit­eren Mit­stre­i­t­erIn­nen den Vere­in “Mündi­ge Bürg­er”, für den er als Bürg­er­meis­terkan­di­dat in Bautzen antrat. Er ist Anhänger der islam­feindlichen PEGI­DA-Bewe­gung. Laut der Säch­sis­chen Zeitung (SZ) soll er seit Okto­ber 2014 regelmäßig an den Aufmärschen in Dres­den teil­nehmen. In Bautzen trat er in Ver­gan­gen­heit als Haup­tred­ner der asylfeindlichen PEGI­DA-Demon­stra­tio­nen auf.
AfD-Offen­sive in Südbrandenburg
Am 27. Novem­ber will BraMM erneut eine Demon­stra­tion in Sen­ften­berg durch­führen. Zufäl­lig will auch die AfD eine Ver­anstal­tung am sel­ben Tag in Sen­ften­berg abhal­ten. Zu dem wollen die Recht­spop­ulistIn­nen am kom­menden Mittwoch, den 4. Novem­ber, eine Anti-Asyl-Demon­stra­tion in Cot­tbus durch­führen. Als Zugpferd ist der Bran­den­burg­er Frak­tionsvor­sitzende und Bun­des-Vize Dr. Alexan­der Gauland angekündigt. Gegen die AfD-Demon­stra­tion in Cot­tbus hat sich bre­it­er Protest formiert. Die Bünd­nisse “Cot­tbus Naz­ifrei” und “Cot­tbuser Auf­bruch” wollen unter dem Mot­to “Herz statt Het­ze” mit vielfälti­gen Aktio­nen ein pos­i­tives Zeichen set­zen. Vom Heron­platz soll eine Demon­stra­tion abge­hal­ten wer­den, die am Alt­markt und dem Oberkirch­platz, wo weit­ere Ver­anstal­tun­gen stat­tfind­en, Halt machen soll.

Sam­stag 270 Neon­azis in Bad Freien­walde gegen Geflüchtete
Am Sam­stag, den 31.Oktober, demon­stri­erten etwa 270 Ras­sistIn­nen gemein­sam mit den neon­azis­tis­chen Parteien NPD und Die Rechte unter dem Mot­to „Ost­bran­den­burg erwacht! Für den Schutz unser­er Heimat und Werte — gegen die unkon­trol­lierte Massenein­wan­derung“ gegen die Entste­hung von Asy­lun­terkün­ften in Bad Freien­walde (Märkisch-Oder­land). Auf der Face­book­seite „Bran­den­burg erwacht”, wurde, wie bere­its zu der Neon­aziver­anstal­tung vor zwei Wochen in Wriezen, zur über­parteilichen Ver­samm­lung auf dem Mark­t­platz in Bad Freien­walde aufgerufen. Am 8. und 21. Novem­ber sollen weit­ere Proteste stattfinden.

Über­parteilich = NPD, Die Rechte und AfD 
Als Red­ner­In­nen trat­en der Anmelder Lars Gün­ther, der NPD ?ler Andrew Stel­ter, NPD-Funk­tionärin Manuela Kokott und NPD-Lan­deschef Klaus Beier. Zwar stellte sich Let­zter­er als Vertreter ein­er „deutschfre­undlichen Partei“ und nicht expliz­it der NPD vor, um den „über­parteilichen“ Charak­ter der Ver­samm­lung zu unter­stre­ichen, den­noch waren anhand der Ord­ner­In­nen, Red­ner­In­nen, Plakat­en und Fah­nen die poli­tis­che Parteinahme für NPD und Die Rechte deut­lich: Neben Neon­azis aus der Region, wie Robert Geb­hardt (Die Rechte MOL), Rene Her­rmann (Zen­tralver­sand, Die Rechte), Jan-Paul Jäpel (ex-Freie Nation­al­is­tis­chen Uck­er­mark) oder Kai Has­sel­mann (Klänge des Blutes) waren auch Gesine und Ron­ny Schrad­er als VertreterIn­nen von Die Rechte Berlin vor Ort. Unter den Ver­samm­lung­steil­nehmerIn­nen befan­den sich neben den genan­nten Parteiak­tivistIn­nen von NPD und Die Rechte ins­beson­dere viele Anwohner­In­nen. Außer­dem nahm an der Ver­samm­lung der Bran­den­burg­er AfD-Press­esprech­er Detlev Frye mit drei weit­eren älteren Män­nern teil.

Der übliche ras­sis­tis­che Stumpfsinn 
Anmelder Lars Gün­ther aus Berlin, der bere­its in sein­er Heimat­stadt in Wriezen die Ver­anstal­tung angemeldet hat­te, schwadronierte in sein­er Rede vom Schutz der „Exis­tenz unseres Volkes und unser­er deutschen Kinder“, in Anlehnung an die soge­nan­nten 14 Words — das ras­sis­tis­che Beken­nt­nis des US-amerikanis­chen Neon­azis David Lane. Außer­dem lobte Gün­ther die Abschot­tungspoli­tik des ungarischen Präsi­den­ten Vic­tor Orbán.

Die Reden von allen vier Neon­azis waren ins­ge­samt ein­fall­s­los, gespickt mit den immer wieder gle­ichen falschen Behaup­tun­gen und dem gle­ichen ras­sis­tis­che Sprech, der vielerorts in Bran­den­burg zu hören ist. Die Menge jubelte zur Het­ze gegen Poli­tik, Geflüchtete und Demokrat_innen, die von den Neon­azis spot­tend als „Gut­men­schen“ beze­ich­net wur­den. Kokott ließ keinen Zweifel daran, dass sich ihre Ablehnung der Asylpoli­tik gegen alle Geflüchteten richte. So meinte sie in ihrem Rede­beitrag, dass es sich bei den Flüchtlin­gen ohne­hin nicht um poli­tisch Ver­fol­gte, son­dern um „Ille­gale Ein­wan­der­er und Asylschmarotzer“ han­dele. Klaus Beier, der als let­zter Red­ner auf­trat, rief die Polizei auf an die Gren­zen zu fahren und diese zu sich­ern, denn er meinte an die anwe­sende Polizei gerichtet: „hier wer­den Sie nicht gebraucht, wir sind friedlich“.
Vor der Kirche, gegenüber des Mark­t­platzes, sam­melte sich der Gegen­protest aus etwa 100 Men­schen aus Stadt­poli­tik, Kirche und anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tiv­en. Die Ver­samm­lun­gen, die vom Bürg­er­meis­ter angemeldet wor­den war, übertönte zeitweise die Neon­aziver­anstal­tung mit lauter Musik und Redebeiträgen.
NPD floppt in Bran­den­burg an der Havel
Die teil­nehmerIn­nen­schwäch­ste Ver­samm­lung fand am Sonnabend in Bran­den­burg an der Hav­el statt. Unge­fähr 50 NPDlerIn­nen und ver­meintliche Sym­pa­thisan­tInnen hiel­ten eine Kundge­bung “gegen Asyl­be­trug” am Neustädtis­chen Markt ab. Zu dem wurde die Kundge­bung von “freien Kräften” und Mit­gliederIn­nen der Kle­in­st­partei “III.Weg” unter­stützt. Als Red­ner auf der Kud­nge­bung trat­en auf der Rathenow­er NPD Stadtverod­nete und Chef des Kre­siver­ban­des Hav­el-Nutze Michel Müller und das Bad Belziger Stadtverord­nete André Schär auf. Zur Gegenkundge­bung ver­sam­melten sich hinge­gen knapp 200 Bürger_innen und Antifas.

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Blau-braune Allianz in Lübbenau
In Lübbe­nau hiel­ten knapp 700 Men­schen eine asylfeindliche Demon­stra­tion ab. Zur Ver­anstal­tung hat­te der Afd-nahe Vere­in “Zukun­ft Heimat e.V.” aufgerufen. An der Demon­stra­tion nah­men eine Vielzahl promi­nen­ter AfD-Funk­tionäre, darunter Andreas Kalb­itz und Jens-Birg­er Lange teil. Lange kan­di­dierte am 11. Okto­ber für das Amt des Lan­drates in Dahme-Spree­wald und erzielte mit 22,9% das zweitbeste Ergeb­nis. Auch die NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen, die Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN) Bran­den­burg und zahlre­iche weit­ere Neon­azis nah­men an dem Aufzug teil. Lokale Szenekenner_innen gehen davon aus, dass die Ini­tia­tive “Zukun­ft Heimat e.V.” und die Ver­anstal­tung stark durch die ehe­ma­li­gen Mit­glieder der “Wider­stand­be­we­gung Süd­bran­den­burg” geprägt sein soll.

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Son­ntag: Neon­azis mit mehr Zulauf in Frank­furt (Oder)
Zum 1. Novem­ber riefen erneut Neon­azis der Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Stopp dem Asyl­wahn“. Für die Frank­furter extrem Rechte um den inzwis­chen in Beeskow wohnen­den Peer Koss war es bere­its die sech­ste Ver­samm­lung in diesem Jahr. Unter­stützt wurde sie dabei von Anfang an vom extrem recht­en „III. Weg“, aber auch von der NPD. Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ mobil­isierte gegen den Aufmarsch.
Wieder mehr Neon­azis auf der Straße
Die Demon­stra­tion der Neon­azis sollte, wie bere­its bei ihrem Auf­marsch im April, an der Strassen­bahn­hal­testelle „Sta­dion“ starten und von dort in die Innen­stadt ziehen. Die Mobil­isierung war damals wegen erneut angekündigter Proteste recht kurzfristig angekündigt wor­den und kon­nte nur 55 Neon­azis auf die Strasse brin­gen. Auch son­st nahm die Teil­nehmenden­zahl seit dem ersten Auf­marsch am 17. Jan­u­ar kon­tinuier­lich ab und lag bei ihrer let­zten Kundge­bung am 3. Okto­ber bei nur noch 40. Dies­mal kon­nten jedoch deut­lich mehr Per­so­n­en mobil­isiert wer­den. Ins­ge­samt nah­men an dem Auf­marsch knapp 150 Per­so­n­en teil. Darunter waren neben Neon­azis aus ver­schiede­nen Teilen Bran­den­burgs auch erst­mals seit Feb­ru­ar wieder eine erkennbare Zahl an soge­nan­nten „besorgten Bürg­erIn­nen“. Auch die Anzahl der jugendlichen Teil­nehmerIn­nen war auf­fal­l­end hoch gewe­sen. Die Partei „Die Rechte“ um Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde bildete einen eige­nen Block. „Der III. Weg“ und die NPD waren eben­so per­so­n­en­stark vertreten.
Die Demon­stra­tion startete kurz nach 15 Uhr und zog über die Wal­ter-Kors­ing-Straße und Paul-Feld­ner-Straße vor­bei an der Arbeit­sagen­tur auf die Logen­straße ins Stadtzen­trum. Anders als vorher befürchtet, war das Ziel der Demon­stra­tion nicht die geplante Unterkun­ft für geflüchtete Fam­i­lien am Karl-Rit­ter-Platz am nördlichen Rand der Innen­stadt, son­dern der Vor­platz des Kau­fland-Einkauf­szen­trum, auf dem sich bei den let­zten extrem recht­en Ver­anstal­tun­gen immer die Gegen­demon­stri­eren­den ver­sam­melt hat­ten. Anheiz­er der Neon­azis war erneut der Finken­heerder Björn Brusak, der gegen Geflüchtete und die sog. “Lügen­presse” het­zte. Am zweit­en Mikro­fon stimmte eine Frank­furter Fleis­cherverkäuferin die Menge mit „Krim­inelle Aus­län­der raus“ ein und ergänzte „und die Anderen hin­ter her“. Am Rande wur­den dabei immer wieder Pressevertreter_innen bedro­ht und gegen die Region­alzeitung „MOZ“ gehet­zt, während zeit­gle­ich die ras­sis­tis­che Menge „Presse­frei­heit“ fordere.

Auf dem Kau­fland-Vor­platz fan­den an diesem Tag die einzi­gen inhaltlichen Beiträge der Neon­azis statt. Neben Haup­tred­ner Björn Brusak standen erneut Manuela Kokott (NPD) und Pas­cal Stolle („III. Weg“) am Mikro­fon. Ein weit­er­er Red­ner, ver­mut­lich eben­falls vom „III. Weg“, het­zte in ein­er kurzen Rede gegen Geflüchtete. Auch son­st unter­schieden sich die Reden inhaltlich kaum voneinan­der. Het­ze gegen Geflüchtete, die Bun­desregierung sowie Belei­di­gun­gen in Rich­tung der Gegen­demon­stri­eren­den, gar­niert mit ein paar ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Ele­menten in Brusaks Beitrag, sind die Quin­tes­senz der Reden. Im Anschluss zogen die Neon­azis weit­er zum Haupt­bahn­hof, wo sie ihre Demon­stra­tion kurz nach 17 Uhr beendeten.
Zulauf zu Gegen­protest stagniert 
Zu der Kundge­bung des Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ am Oder­turm ver­sam­melten sich ab 14 Uhr etwa 200 Antifaschist_innen, darunter auch der Ober­bürg­er­meis­ter, der zu einem friedlichen Miteinan­der und Protest gegen Neon­azis aufrief. Am Rande provozierte der ein­schlägig vorbe­strafte Neon­azi Sven Lemke mit zwei Begleit­ern den Protest gegen ihren Auf­marsch. Aufmerk­same Antifaschist_innen ver­trieben die Recht­en, die sich anschließend hin­ter Polizeikräften ver­steck­ten. Lemke erstat­tete zudem Anzeige wegen Körperverletzung.

Wie in anderen Städten, die mit regelmäßi­gen ras­sis­tis­chen Aufmärschen in den let­zten Monat­en kon­fron­tiert sind, stag­niert eben­so in der Oder­stadt die Anzahl der Gegen­demon­stri­eren­den. Waren am 17. Jan­u­ar, beim ersten Auf­marsch von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, noch 700 Men­schen gegen Neon­azis auf der Straße gegan­gen, kon­nten bei den fol­gen­den Aufmärschen immer weniger Leute mobil­isiert wer­den. So sind Block­aden, zu denen das Frank­furter Bünd­nis immer wieder aufruft, kaum noch möglich. Die Bran­den­burg­er Polizei war in Frank­furt mit einem Großaufge­bot vor Ort um mögliche Auseinan­der­set­zun­gen zu ver­hin­dern. Sog­ar ein Hub­schrauber war im Ein­satz. Über die Press­es­telle waren, wie üblich, keine Infor­ma­tio­nen zum Ein­satz zu erfahren.
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