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Asylmonologe wurden zum Dialog

Es war Gabriele Stei­dl etwas pein­lich, als sie die Ver­anstal­tung „Asyl­monologe“ am gestri­gen Abend im Rathenow­er Friedrich Lud­wig Jah­ngym­na­si­um eröffnete. Pein­lich deshalb, weil die Inte­gra­tions­beauf­tragte des Land­kreis­es Havel­land wahrschein­lich mit mehr Men­schen rech­nete, die ein objek­tiveres Bild von Asyl­suchen­den sehen woll­ten, als nur die klis­chee­haften Vorurteile und die ras­sis­tis­che Het­ze auf NPD Plakat­en. Denn schließlich waren diese, laut Frau Stei­dl, „als über­wun­den“  geglaubten „Denkmuster“ zum einem im Zuge der aktuellen Diskus­sion zum Aus­bau des Asyl­heimes in Rathenow und zum Neubau eines Heimes in Prem­nitz und zum anderen im Zuge der Bun­destagswahlen wieder (mas­siv) ans Tages­licht gelangt.

So ver­suchte sie die Stim­mung des Abends zu ret­ten, in dem sie das Aus­bleiben der „üblichen Verdächti­gen“ aus Stadt und Aktions­bünd­nis mit ein­er zeit­gle­ich stat­tfind­en­den, außeror­dentlichen Son­der­sitzung zur Lage der Stadt­fi­nanzen, entschuldigte. Die de fac­to nicht exis­tente Zivilge­sellschaft, von der gerne gesprochen wird, oder die Anwohner_innen des Rathenow­er Asyl­heimes, die unlängst gegen die Erweiterung der Asy­lun­terkün­fte protestierten, wur­den offen­bar ohne­hin nicht erwartet.

Den­noch kon­nte Frau Stei­dl immer­hin 30 inter­essierte Men­schen, darunter viele Flüchtlinge aus dem Rathenow­er Heim am Birken­weg, begrüßen.

Asyl­monologe: Aus dem Leben von Flüchtlingen

Nach ein­er kurzen organ­isatorischen Ein­leitung, in der unter anderem die Über­set­zung der Monologe ins Englis­che und Franzö­sis­che abgek­lärt wur­den, betrat­en drei Schauspieler_innen die Bühne und nah­men an drei vor­bere­it­eten Podi­en platz. Ein Sax­ophon­spiel­er posi­tion­ierte sich am linken Rand. Er sorgte für die musikalis­che Unter­malung von Denkpausen. Rechts lief via Beam­er die tex­tal­is­che Über­set­zung der Monologe.

Erzählt wur­den die authen­tis­chen Lebens­geschicht­en von Safiye aus der Türkei, Ali aus Togo und Felleke aus Äthiopien. 

Sie begin­nen in der Kind­heit, zeigen glück­liche Momente in der Heimat, aber auch die ersten Vor­boten des Unheils, das fol­gen wird:

Safiye ist Kur­din alawitis­chen Glaubens und damit ein­er unter­drück­ten und ver­fol­gten Min­der­heit in der Türkei ange­hörig. Sie mochte das Leben in ihrem Heimat­dorf, erlebte aber auch wie ihr Onkel vom türkischen Mil­itär wegen poli­tis­ch­er Aktiv­itäten ver­schleppt und anschließend im Gefäng­nis gefoltert wurde. Später wurde Safiye sel­ber zum Ziel von Mil­itärhand­langern und 1994 inhaftiert. Sie wurde zu elf Jahren Haft verurteilt und u.a. mit Elek­troschocks immer wieder gefoltert. Nach ihrer Ent­las­sung floh Safiye in die Bun­desre­pub­lik und beantragte dort Asyl, sah sich jedoch auch hier, vor allem durch eine mitunter unmen­schliche Geset­zge­bung, diskri­m­iniert. Zudem  wurde Safiye’s Asy­lantrag zunächst auf­grund eines Über­set­zungs­fehlers bei ein­er Befra­gung abgelehnt. Den­noch ließ sie sich nicht beir­ren, kämpfte um ihr Recht und wurde schließlich doch in der Bun­desre­pub­lik aufgenommen. 

Ali’s Leben begann auf einem Dorf in den der togole­sis­chen Prov­inz. Später zog es ihn in die Haupt­stadt Lomé. Er machte dort eine Schnei­der­lehre, lernte seine Frau ken­nen und bekam mit ihr zwei Kinder. 

Daneben engagierte sich Ali aber auch poli­tisch, in Oppo­si­tion zu Togos ehe­ma­ligem Dik­ta­tor Eyade­ma, nahm an Demon­stra­tio­nen teil und sprach vor Student_innen. So wurde das Mil­itär auf ihn aufmerk­sam, ver­fol­gte ihn und durch­suchte seine Woh­nung. Ali musste fliehen, kam so in die Bun­desre­pub­lik und beantragte Asyl. Lange Zeit lebte er daraufhin in ein­er Kle­in­stadt in Meck­len­burg und sah sich dort immer wieder Diskri­m­inierun­gen durch Polizei, Aus­län­der­be­hörde und Neon­azis aus­ge­set­zt. Schließlich erkrank­te er und wurde nur deshalb noch in der Bun­desre­pub­lik geduldet. Sein Asy­lantrag wurde hinge­gen abgelehnt. Ali ist nun per­ma­nent von Abschiebung bedro­ht, erhält aber immer wieder Unter­stützung durch die Flüchtling­shil­f­sor­gan­i­sa­tion Karawane.

Auch Felleke’s Leben begann in der Prov­inz, in einem Dorf in Äthiopi­en. Er lebte dort glück­lich, bis der Krieg gegen Eritrea aus­brach. Das Mil­itär kam nun regelmäßig aufs Land und warb, zum Unwillen der Land­bevölkerung, Sol­dat­en an. Einige Män­ner ver­steck­ten sich daraufhin im Wald, um den Häsch­ern zu ent­ge­hen. Doch das Mil­itär fack­elte nicht lange und zün­dete den Wald ein­fach an. Die Män­ner star­ben. Darüber gere­det wer­den durfte nicht, wer es trotz­dem tat wurde ver­fol­gt. Auch Felleke sollte nun an die Front, floh jedoch mit­tels eines Visas nach Ams­ter­dam. Dort war er allerd­ings zunehmender ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt. Felleke war am verzweifeln. Er über­legte zurück­zukehren, es sei doch egal wo man sterbe, in Ams­ter­dam oder Äthiopi­en. Während des Rück­fluges entsch­ied Felleke sich jedoch anders, stieg beim Zwis­chen­stopp in Frank­furt am Main aus dem Flieger und beantragte in der Bun­desre­pub­lik Asyl. Doch auch hier wartete bish­er kein men­schen­würdi­ges Leben: Katas­trophale Zustände im Asyl­heim, Ras­sis­mus und oben­drein noch die Ablehnung des Asy­lantrags. Es fol­gten immer wieder Abschiebe­haft und Aus­flugver­suche. Den­noch gab Felleke nicht auf und errang 2009 ein Abschiebeverbot.

Diskus­sion: Vom Monolog zum Dialog

Nach ein­er kleinen Pause ging es nun zur Diskus­sion. Ein Vertreter, der am Kreuzberg­er Oranien­platz campieren­den Flüchtlinge, leit­ete die Runde ein. Er bestätigte die Authen­tiz­ität der dargestell­ten Schick­sale anhand sein­er eige­nen Erfahrun­gen, ins­beson­dere die Erleb­nisse mit der Asyl­be­hörde. Er hat­te sich deshalb mit vie­len anderen Flüchtlin­gen organ­isiert und war in einem Protest­marsch von Würzburg nach Berlin gezogen.

Nun melde­ten sich auch die anwe­senden Flüchtlinge aus dem Rathenow­er Flüchtling­sheim am Birken­weg zu Wort und berichteten über ihre Sit­u­a­tion im Ort.

Adjo­la aus Ostafri­ka sieht sich eben­falls in den Monolo­gen bestätigt. Er empfind­et seine  all­ge­meine Sit­u­a­tion bedrück­end und fühlt sich vor allem durch die Willkür­maß­nah­men der Behör­den gedemütigt. Ins­beson­dere störe ihn die Res­i­den­zpflicht. Diese sei für Bran­den­burg allerd­ings längst aufge­hoben, wandte hinge­gen Frau Stei­dl ein. Den­noch, so die havel­ländis­che Inte­gra­tions­beauf­tragte weit­er, existiere die Res­i­den­zpflicht in anderen Län­dern, so in Berlin, weit­er fort. Sie, als Lokalver­ant­wortliche sei dage­gen jedoch macht­los. Schuld seien die Bun­deslän­der, die sich immer wieder gegen die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht stemmen.

Eine junge Frau fragt die Flüchtlinge nun, wie es eigentlich mit der Diskri­m­inierung im All­t­ag ausse­he, ob es stimme, dass beispiel­sweise die Haut­farbe oder Nation­al­ität über den Zugang zu einem Musik­club entscheidet.

Vic­tor, wie Adjo­la eben­falls aus Ostafri­ka, bestätigt die Anfrage. In den meis­ten Clubs oder Diskos wer­den Ausweise ver­langt und Ausländer_innen dann eben oft nicht rein­ge­lassen. Nur in eini­gen weni­gen Lokalen, in denen auch expliz­it Migrant_innen erwün­scht sind, sei ein Ein­lass möglich.

Eine ältere Frau, die mit Flüchtlingskindern Hand­ball spielt, fragt Vic­tor wie eine bessere Inte­gra­tion den­noch gelin­gen kann, ob vielle­icht gemein­same Sportak­tiv­itäten eine gute Schnittstelle wären. Vic­tor bestätigt dies, er spielt schließlich in der zweit­en Mannschaft des Fußball­sportvere­ins Optik Rathenow. Seine Mannschaft­skol­le­gen seien anfangs zwar ver­schlossen gewe­sen, öffneten sich dann aber umso schneller, als sie Ver­trauen zu ihm gefun­den hat­ten, so Vic­tor. Diesen pos­i­tiv­en Erfahrun­gen ste­ht allerd­ings ein Erleb­nis mit einem älteren Her­rn in ein­er Rathenow­er Apotheke gegenüber. Dieser habe Vic­tor als „Nig­ger“ beschimpft.

Es gibt halt sehr unter­schiedliche Leute hier…

Presse­fo­tos: hier

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Antifaschismus

35.000 Zweitstimmen für die NPD

INFORIOT Bei den Bun­destagswahlen 2013 hat die NPD im Land Bran­den­burg laut Bun­deswahlleit­er 2,6 Prozent der Zweit­stim­men erzielt. Die Neon­azi-Partei hat damit im Bun­des­land dop­pelt so stark abgeschnit­ten, wie im Bun­des­durch­schnitt, wo sie lediglich bei 1,3 Prozent lan­dete. In absoluten Zahlen: Die NPD erhielt in Bran­den­burg 35.570 Zweit­stim­men. Bei den Erst­stim­men (also jenen für Direk­tkan­di­datIn­nen) lag die NPD in Bran­den­burg bei 3,4 Prozent (46.688 Stimmen).

NPD-Hochburg Elbe-Elster und Ober­spree­wald-Lausitz
Das stärk­ste Ergeb­nis erzielte die NPD region­al im Wahlkreis 65 (Elbe-Elster / Ober­spree­wald-Lausitz II) mit 3,8 Prozent Zweit­stim­men und 4,8 Prozent Erst­stim­men. Am schwäch­sten schnitt sie im Wahlkreis 61 (Pots­dam / Pots­dam-Mit­tel­mark II / Tel­tow-Fläming II) ab: 1,1 Prozent Zweit­stim­men und 1,8 Prozent Erststimmen.

Die NPD hat in Bran­den­burg ihr Ergeb­nis im Ver­gle­ich zur vorigen Bun­destagswahl im Jahr 2009 exakt gehal­ten: Auch damals lan­dete sie bei 2,6 Prozent Zweit­stim­men und 3,4 Prozent Erststimmen.

6 Prozent für AfD
Weit­ere Recht­saußen­parteien schnit­ten bei den aktuellen Bun­destagswahlen im Land Bran­den­burg fol­gen­der­maßen ab: “Pro Deutsch­land” erziel­ten 0,4 Prozent der Zweit­stim­men (Bund: 0,2 Prozent). Die “Repub­likan­er” kamen auf 0,2 Prozent (Bund: eben­falls 0,2 Prozent). Die europafeindliche recht­spop­ulis­tis­che “Alter­na­tive für Deutsch­land” (AfD) ver­buchte 6,0 Prozent der Zweit­stim­men (Bund: 4,7 Prozent)

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Antifaschismus

Flaggschiff“ in Potsdam gestrandet

INFORIOT – Rund 150 Potsdamer_innen demon­stri­erten an dem trüben Fre­ita­gnach­mit­tag, den 20. Sep­tem­ber, gegen eine Kundge­bung der NPD. Zum Protest hat­te das Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ aufgerufen.

Im Rah­men ihrer „Deutsch­land­fahrt“ steuerte die NPD den Johannes-Kep­pler-Platz in Pots­dam an, nach­dem sie zuvor an diesem Tag in Cot­tbus gewe­sen war. Auf ihrer Home­page war der Ort Bran­den­burg­er Str. / Ecke Schopen­hauer­straße als Kundge­bung­sort angegeben. Mit ein­er zweistündi­gen Ver­spä­tung trafen die knapp zwei Dutzend Neon­azis gegen 15 Uhr zum Johannes-Kep­pler-Platz ein. In ihren Reden het­zten die Bun­desvor­standsmit­glieder Matthias Faust und Ron­ny Zasowk über den Euro, sowie gegen sog. „Asylmiss­brauch“. Neben Faust und Zasowk waren weit­ere Promi­nenz wie Jörg Häh­nel und Andy Knape auf der Kundge­bung. Der Ord­ner­di­enst wurde weitest­ge­hend von bekan­nten Bran­den­burg­er Struk­turen ausgeführt.

Obwohl die NPD die Ver­anstal­tung bis 17 Uhr angemeldet hat­te, war die ein­stündi­ge Kundge­bung ein kurz­er Besuch. Auf dem Halt in Cot­tbus sprach laut einem Foto auf Face­book der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier auf der Veranstaltung.

Weit­ere Bilder: hier und hier.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Premnitz: Brandanschlag auf geplantes Asylheim

Die Diskus­sion um das geplante Flüchtling­sheim im bran­den­bur­gis­chen Prem­nitz (Land­kreis Havel­land) hat eine neue Dimen­sion erreicht.

In der Nacht von Dien­stag zu Mittwoch haben offen­bar unbekan­nte Täter_innen ver­sucht, die für den Bezug von Flüchtlin­gen vorge­se­hene, ehe­ma­lige Beruf­ss­chule in der Wald­straße anzuzün­den. Hierzu waren anscheinend brennbare Gegen­stände aus Müll vor dem Ein­gang des Gebäudes platziert und dann in Brand geset­zt wor­den. Die Frei­willige Feuer­wehr löschte das Feuer kurz nach der Alarmierung nach 01.00 Uhr. Der Staatss­chutz ermittelt. 

Die Diskus­sion um das geplante Flüchtling­sheim schwelt inzwis­chen seit Ende August. Zu dieser Zeit war bekan­nt gewor­den, dass der Kreis Havel­land, auf­grund man­gel­nder Kapaz­itäten in Rathenow, eine Asyl­heim in Prem­nitz erricht­en wolle. 

Die Stadt Prem­nitz sprach sich dage­gen aus, weil sie das Wohnge­bi­et in der Wald­straße für ungeeignet hielt und schlug stattdessen eine KiTa-Ruine oder einen Wohn­block im Gewer­bege­bi­et als Ersat­zlö­sung vor. 

Auch einige Bürger_innen echauffierten sich über das Heim, zunächst im Inter­net dann via Ban­ner direkt am Heim.
Und vor zwei Wochen marschierte schließlich die NPD direkt vor dem geplanten Flüchtling­sheim auf und het­zte gegen Asylsuchende. 

Fotos vom Heim von heute Nach­mit­tag:
http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157635628823266/

Links zum The­ma:
Dro­ht in Prem­nitz ein neues Hellers­dorf? http://de.indymedia.org/2013/08/348016.shtml
NPD het­zte gegen neue Asyl­heime
http://de.indymedia.org/2013/09/348300.shtml

Bürg­er­liche Presse:
http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Brandanschlag-auf-kuenftiges-Asylheim

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Antifaschismus

Suppenkasper rangen verzweifelt um Aufmerksamkeit

INFORIOT — Im Rah­men ihrer Wahlkampf­tour ver­anstal­tete die Partei „Bürg­er­be­we­gung Pro Deutsch­land“ Kundge­bun­gen im Bun­des­ge­bi­et. Am Dien­stag, den 17. Sep­tem­ber, macht­en sie in Cot­tbus vor dem linken Info­laden “Zelle79” halt, am Mittwoch ver­anstal­teten sie einen Marathon durch Pots­dam und ende­ten in Bran­den­burg a.d. Hav­el. Begleit­et durch ein enormes Polizeiaufge­bot stießen die Rechtspopulist_innen auf laut­starken und kreativ­en Protest.

Wir haben nichts gegen …, ABER

Bei ihrer ersten Sta­tion in Pots­dam het­zte die Partei ohne nen­nenswerte Res­o­nanz gegen die Al Farouk Moschee am Kanal. Sie warf den Mitglieder_innen des dort ansäs­si­gen „Vere­in der Mus­lime in Pots­dam e.V.“ vor, islamistis­che Predigten abzuhal­ten. Dabei berief sich Pro Deutsch­land aus­gerech­net auf den Ver­fas­sungss­chutz, welch­er die Partei 2011 in seinen Bericht in Nor­drhein-West­phalen erwäh­nte. Der hiesige Ver­fas­sungss­chutz hat­te in seinen Bericht­en die „Islamis­che Gemein­schaft am Park Sanssouci“ (IGAPS) für ver­fas­sungs­feindlich erk­lärt. Diese löste sich allerd­ings im April 2012 auf, einige Mit­glieder sollen jedoch die Moschee fre­quen­tieren. So der Imam Kamal Abdal­lah, den Pro Deutsch­land als „radikal“ deskridi­tierte. Um der Het­ze einen drauf zu leg­en verklei­dete sich die Funk­tionärin Staphanie Tra­bant in einen Niq?b und redete über Unter­drück­ung der Frau im Islam.

In unmit­tel­bar­er Hör­weite protestierte das Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ gegen die Rechtspopulist_innen. Dabei hat­te Pro Deutsch­land die Polizei gebeten die Wand zwis­chen ihnen und den Gegendemonstrant_innen zu lösen um mit diesen „in den Dia­log zu treten“. Dies unter­sagte die Polizei jedoch wegen Sicher­heits­be­denken. Vere­inzelt durften Per­so­n­en zur Kundge­bung und ihre Frage stellen, auf die die Partei fortwährend auswich. Mit einem Mit­glied des mus­lim­is­chen Vere­ins woll­ten die Rechtspopulist_innen nicht vor dem Mikrophon sprechen.

Wir sind keine Nazis, ABER

Bere­its zum Auf­takt der Kundge­bung in der Dor­tus­tr. / Ecke Bran­den­burg­er Str. gab es einen Far­ban­schlag auf das Pro Deutsch­land Auto. Eine Per­son wurde dabei festgenom­men. Sichtlich verärg­ert sank das ohne­hin schon nicht vorhan­dene Niveau der Redner_innen. Beson­ders der Bun­degeschäfts­führer Pro Deutsch­lands, Lars Sei­den­stick­er, fiel neben Belei­di­gun­gen ins­beson­dere durch sex­is­tis­che Äußerung gegenüber Demon­stran­tinnen auf.

Immer wieder gren­zten sich er, sowie der Bun­desvor­sitzende Man­fred Rouhs von neon­azis­tis­chen Parteien ab. Ger­ade Rouhs schwimmt schon lange über den recht­en Rand der CDU hin­aus. So war er Funk­tionär der neon­azis­tis­chen „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und der Jun­gen Nation­aldemokrat­en (JN), sowie Mit­glied der Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­land (NPD) und der Repub­likan­er. Lars Sei­den­stick­er ist ehe­ma­liges DVU Mitglied.

Pro­voka­tio­nen vor dem Asyl­suchen­den­heim in Schlaatz

Die let­zte Sta­tion der Pots­dam Tour fand in Pots­dam-Schlaatz statt, dem­sel­ben Ort, wo schon die bran­den­bur­gis­che NPD am 13. April dieses Jahres gegen das Wohn­heim am Nuthetal het­zte. Hier gesell­ten sich einige Ras­sis­ten, darunter ein Thor Steinar-Träger zur siebenköp­fi­gen Pro Deutsch­land Crew. Der Gipfel der Het­ze war dann die Bloßstel­lung eines aus­ländis­chen Bürg­ers, der beim offe­nen Mikrophon das Wort ergriff und Pro Deutsch­land verdeut­lichte, dass diese in Pots­dam nicht erwün­scht sind. Für sein Engage­ment über­re­ichte Lars Sei­den­stick­er „als Würdi­gung“ eine Tüten­suppe, die die Partei ange­blich an mutige Bürger_innen am Tag verteilen soll.

Mehrfach ver­sucht­en Gegendemonstrant_innen nah an die Kundge­bung zu kom­men. Eine Per­son wurde dabei bru­tal vom Fahrrad geris­sen und vor­läu­fig in Gewahrsam genommen.

Flop in Bran­den­burg an der Havel

In Bran­den­burg a.d. Hav­el wurde die Partei am dem Alt­städtis­chen Markt mit lautem Protest durch die par­la­men­tarischen Parteien, außer der FDP, dann endlich aus Bran­den­burg ver­ab­schiedet. Hier waren die Reden von Pro Deutsch­land durch die über 100 Demonstrant_innen durch laute Rufe und Trillerpfeifen übertönt. Auch die amtierende Ober­bürg­er­meis­terin Dr. Dietlind Tie­mann (CDU) nahm an dem Protest teil. In der Ver­gan­gen­heit fiel sie durch Faux­pas auf, wie 2011, als sie bei ein­er Bik­er­pa­rade vor ein­er Reich­skriegs­fahne posierte.

Weitere Bilder aus Potsdam: Ney Sommerfeld (1,2,3), Rene Strammber, Danny Frank 
Weitere Bilder aus Brandenburg an der Havel: Ney Sommerfeld
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Antifaschismus

Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”: Wählt keine rechten Parteien zur Bundestagswahl 2013!

In weniger als ein­er Woche ste­ht die Wahl zum Deutschen Bun­destag an. Am 22. Sep­tem­ber 2013 kön­nen die Frankfurter_innen zwis­chen den zwölf zuge­lasse­nen Parteien wählen, unter ihnen auch die Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands (NPD), die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD), die Repub­likan­er (Rep) sowie die Bürg­er­be­we­gung pro Deutsch­land (BpD). Was diese vier Parteien gemein­sam haben? Sie vertreten Posi­tio­nen, die in ein­er demokratis­chen, offe­nen und men­schlichen Gesellschaft keinen Platz haben soll­ten. Das kön­nte manch eine_r auch von eini­gen der übri­gen zur Wahl ste­hen­den acht Parteien behaupten, doch ger­ade die genan­nten vier fall­en durch beson­ders aus­geprägte anti­demokratis­che, nation­al­is­tis­che, ras­sis­tis­che und/oder auf gesellschaftliche Exk­lu­sion zie­lende Anschau­un­gen auf:

 

Die NPD beispiel­sweise geht davon aus, dass Men­schen von Grund auf ungle­ich­w­er­tig sind. Ihre Blut-und-Boden-Ide­olo­gie, laut der das “deutsche Volk” als “ras­sis­che Ein­heit” beschrieben wird, ist men­schen­ver­ach­t­end ver­weist auf die Ide­olo­gie des Nation­al­sozial­is­mus. Die NPD verken­nt die Real­ität ein­er mul­ti­kul­turellen, glob­al­isierten Welt. Von diesen falschen Vorstel­lun­gen leit­et die NPD ihre poli­tis­chen Forderun­gen ab: So sollen deutsche Staatsbürger_innen mehr Rechte erhal­ten als andere, etwa bei der Woh­nungssuche oder Arbeit­splatzver­gabe. Mal davon abge­se­hen, dass Nicht-EU-Bürg­er_in­nen bere­its jet­zt als let­zte in der BRD einen Anspruch auf einen freien Arbeit­splatz haben, ist die von der NPD beschworene Konkur­renz deutsch­er und nicht-deutsch­er Woh­nungs- oder Arbeitssuchen­der fak­tisch kaum vorhanden.

 

Für eine sozial verträgliche Arbeits­mark­t­poli­tik und Erwerb­slosen­ab­sicherung kann nur das sol­i­darische Agieren aller Arbeiter_innen sor­gen. Die NPD hinge­gen gibt sich gegen die ungerechte Harzt-IV-Poli­tik – aber nur solange diese die ras­sis­tisch ver­standene „Volks­ge­mein­schaft“ zu bedro­hen scheint. Sie ist nicht für eine gerechte Sozialpoli­tik, son­dern set­zt auch auf die Forderung des Arbeit­szwangs (auch für Bio-Deutsche!). Und auch der von der NPD geforderte Aus­tritt Deutsch­lands aus der EU und die Rück­kehr zur D‑Mark hätte für Deutsch­land mas­sive wirtschaftliche und finanzpoli­tis­che Nachteile, die natür­lich seit­ens der NPD nicht als solche benan­nt werden.

 

Die recht­skon­ser­v­a­tive Alter­na­tive für Deutsch­land set­zt eben­so auf Ungle­ich­heit: nur wer etwas leis­tet, darf mitbes­tim­men. Daher ist es nur fol­gerichtig, dass sie beispiel­sweise ver­langt, generell die Arbeit­szeit zu ver­längern oder Arbeit­slose nicht mehr an Wahlen teil­nehmen zu lassen. Dass Arbeit­slosigkeit nicht eine Frage des Wol­lens, son­dern der arbeits­mark­t­poli­tis­chen Bedin­gun­gen ist, scheint die AfD kaum zu inter­essieren. Mit ihrem geforderten Euro-Aus­tritt würde sich die wirtschaftliche Lage in der BRD noch ver­schlechtern. Zudem befür­wortet die AfD ein Europa der “starken Nation­al­staat­en”, bew­ertet Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft und schürt Angst vor ein­er ange­blich zügel­losen Zuwan­derung nach Deutsch­land. Nach der Vorstel­lung der AfD sollen nur noch Men­schen nach Deutsch­land immi­gri­eren dür­fen, die beson­ders finanzs­tark sind. Die Asylpoli­tik, obwohl bere­its jet­zt sehr restrik­tiv, soll somit noch schär­fer gehand­habt werden.

 

Die Bürg­er­be­we­gung pro Deutsch­land ist ähn­lich xeno­phob und set­zt auf stereo­type Het­ze gegen ver­mei­dliche Nicht-Deutsche. Wie bei allen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen, die sich der “Pro-Bewe­gung” zuord­nen, üblich, diskri­m­iniert die BpD vor allem Mus­lime und schürt Angst vor ein­er ange­blichen “Über­frem­dung”. Die BpD beherbergt zudem gewalt­bere­ite Mit­glieder und ste­ht per­son­ell und inhaltlich in der extrem rechte Ecke.

 

Auch die Repub­likan­er wollen den Aus­tritt aus der EU-Währung­sunion, ohne die Kon­se­quen­zen in Betra­cht zu ziehen. Sie stellt nationale Iden­titäten in den Vorder­grund, und betra­cht­en Inte­gra­tion als ein­seit­i­gen Prozess, der bei Nichter­fol­gen Abschiebung bedeutet. Nation­al­is­mus ist dabei treibende Kraft; die Partei lässt dabei die Real­ität ein­er glob­al­isierten Welt oder poli­tis­che Großwet­ter­la­gen außer Acht und diskri­m­iniert vor allem die mus­lim­is­che Bevölkerung.

 

Ein Wählen dieser Parteien würde angesichts ihrer Wahl­pro­gramme demokratis­che Prinzipen aushöhlen und noch stärk­er soziale Ungerechtigkeit und Äng­ste schüren. Bei aller Kri­tik an allen zur Wahl ste­hen­den Parteien, ist jedes Kreuz, was nicht bei den oben genan­nten Parteien geset­zt wird, eine Stimme für ver­ant­wor­tungs­be­wusstes Han­deln gegen Neon­azis und rechte Umtriebe.

 

 

Frank­furt (Oder), den 15. Sep­tem­ber 2013

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Vater und Kinder dürfen nach Abschiebung zur Mutter zurück

Die Proteste haben Wirkung gezeigt: Die Fam­i­lie soll nun nach zwei­monatiger Tren­nung wieder zusam­menge­führt wer­den. Das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge stimmte nun endlich ein­er Rück­kehr des Vaters und der vier Kinder zu der erkrank­ten Mut­ter zu.

Die tschetschenis­che Fam­i­lie war im Novem­ber 2012 aus Tschetsche­nien über Polen nach Deutsch­land geflo­hen. Das Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge stellte daraufhin eine Zuständigkeit Polens für das Asylver­fahren fest und ord­nete die Abschiebung an. Vor der ange­ord­neten Über­stel­lung musste die Mut­ter im Kranken­haus aufgenom­men wer­den. Noch während sie sich in sta­tionär­er Behand­lung befand, schob die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis Barn­im am 15. Juli 2013 den Vater und die vier Kinder nach Polen ab. Damit mis­sachtete die Aus­län­der­be­hörde den grundge­set­zlich garantierten Schutz der Fam­i­lie und eben­so einen laufend­en Peti­tion­santrag beim Deutschen Bun­destag, der zu diesem Zeit­punkt noch anhängig war.

Daraufhin ver­schlechterte sich der Gesund­heit­szu­s­tand der erkrank­ten Mut­ter weit­er. Am 27. August 2013 ver­suchte dieselbe Aus­län­der­be­hörde, die Mut­ter aus dem Kranken­haus nach Polen abzuschieben, obwohl ersichtlich war, dass sie, da noch in Kranken­be­hand­lung, nicht reise­fähig ist. Nur unter engagiertem Ein­satz des medi­zinis­chen Per­son­als kon­nte eine Abschiebung aus dem Kranken­haus ver­hin­dert werden.

Hier zeigen sich die Auswirkun­gen europäis­ch­er Asylpoli­tik, die mis­sachtet, dass Flüchtlinge nicht in allen europäis­chen Län­dern die gle­iche Chance auf Schutz und ein­heitliche Auf­nah­mebe­din­gun­gen haben. Die Staat­en im Inneren der EU erk­lären sich für nicht zuständig, schutz­suchende Flüchtlinge wer­den in die Gren­zs­taat­en der Europäis­chen Union abgeschoben. So wird derzeit jed­er vierte Asy­lantrag von deutschen Behör­den inhaltlich nicht mehr geprüft. Stattdessen wird lediglich fest­gestellt, dass ein ander­er EU-Staat zuständig ist und fol­glich eine soge­nan­nte „Über­stel­lung“ erfol­gen kann. Danach sucht man, jede Ver­ant­wor­tung für die schutz­suchen­den Men­schen, seien sie krank oder son­stig beson­ders schutzbedürftig, von sich zu weisen.

Wir fordern die Poli­tik im Land Bran­den­burg auf, eine Weisungslage zu schaf­fen, nach der die Behör­den verpflichtet wer­den, den Schutz der Fam­i­lie auch bei Flüchtlin­gen zu respek­tieren, Abschiebun­gen aus dem Kranken­haus in jedem Fall zu unter­lassen und ab sofort das Peti­tion­srecht zu beachten!

Siehe auch: Tagesspiegel 06.09.2013

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Antifaschismus

Diesmal blieb es bei einer Provokation

Wie die Polizei in ein­er Mel­dung vom 12.08.2013 berichtete, kam es am 9. August 2013 in der Berlin­er Straße zu einem Lieder­abend mit einem recht­en Lie­der­ma­ch­er. Ort des Geschehens war „Die Bier­bar“, ein Lokal, das sich im sel­ben Gebäude wie der für seine antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­che Bil­dungs-. Jugend- und Kul­tur­ar­beit bekan­nte Utopia e.V. befindet.

Dieser rechte Lieder­abend rei­ht sich in eine nicht enden wol­lende Rei­he von Pro­voka­tio­nen und Angrif­f­en auf den Utopia e.V. und sein­er Gäste ein. Der durch seine seit mit­tler­weile 15 Jahren klar artikulierte antifaschis­tis­che Hal­tung in Frank­furt (Oder) bekan­nte Vere­in war in der Ver­gan­gen­heit immer wieder das Ziel von Angrif­f­en durch Neon­azis. Mehrmals spielte dabei das Lokal „Die Bier­bar“ eine Rolle, zulet­zt in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2013.

In dieser Nacht wurde die Haustür des Wohn­haus­es Berlin­er Straße 24 durch ein ange­bracht­es Hak­enkreuz ver­schan­delt. Am Abend zuvor hat­te eine Gruppe junger Män­ner, die sich in der „Bier­bar“ aufge­hal­ten hat­ten, gegen die Tür des Wohn­haus­es getreten und Sprüche wie „Kom­mu­nis­ten­schweine“ und „dreck­ige Bolschewi­ki“ gerufen. Im Novem­ber 2008 wur­den Bewohner_innen der Berlin­er Straße 24 von Gästen der „Bier­bar“ vor dem Wohn­haus ange­grif­f­en und teils verletzt.

Wir sind froh, dass es in der Nacht des 9. August „nur“ bei ein­er neon­azis­tis­chen Pro­voka­tion blieb. Es wäre nicht das erste Mal gewe­sen, dass neon­azis­tis­che Gäste des Lokals den Vere­in oder die Bewohner_innen des Haus­es angreifen. Dieser Zus­tand ist unzu­mut­bar für einen Vere­in, der sich nicht nur gegen recht­es Gedankengut ein­set­zt, son­dern auch Beratungsar­beit für Flüchtlinge und Betrof­fene rechter Gewalt leistet.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Sonstiges

Vieles ist besser geworden – aber es ist noch viel zu tun

Deutsch­lands erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt wird 15 Jahre alt und mah­nt Änderung der polizeilichen Ermit­tlungsar­beit an.

Aus Anlass der heuti­gen 15-Jahrfeier fordert Mar­cus Rein­ert, Geschäfts­führer des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, die Poli­tik zum Han­deln auf: „Unsere Erfahrun­gen über all die Jahre zeigen,dass die Ermit­tlungs­be­hör­den dazu verpflichtet wer­den müssen, bei Gewalt­tat­en gegen Ange­hörige der typ­is­chen Opfer­grup­pen von Neon­azis und ras­sis­tis­chen Gele­gen­heit­stätern ein poli­tis­ches Tat­mo­tiv aktiv auszuschließen.

In Bran­den­burg ist in den let­zten Jahren viel passiert. Das Bewusst­sein für die Gefahr durch Neon­azis­mus und die extremen Recht­en ist vorhan­den und es wird aktiv gegenges­teuert, aber es liegt noch viel im Argen. Im August prügeln in Eisen­hüt­ten­stadt NPD-Mit­glieder auf Gegen­demon­stran­ten ein und schla­gen einen jun­gen Mann kranken­haus­reif. Die Polizei schreibt: “Bei der Kundge­bung kam es zu Rangeleien, als bei­de Lager aufeinan­der­trafen“. Ein Polizeibericht aus Wan­dlitz über einen Vor­fall im Juni ist über­schreiben „Mei­n­ungsver­schieden­heit endet in Kör­per­ver­let­zung“. Wer weit­er liest erfährt, die eine Mei­n­ung war ein „Hit­ler­gruß“, den sich der mit der anderen Mei­n­ung ver­bat. Zwei Beispiele, die zeigen, dass alltäglich ist, was der NSU-Skan­dal in sein­er ganzen Grausamkeit offen­bart: rechte Gewalt wird immer noch ver­harm­lost, ver­schleiert, geleugnet, ent­poli­tisiert. Han­delt es sich um Ras­sis­mus, so wird er oft nicht erkan­nt, die Opfer zu Mitschuldigen oder gar Tätern erk­lärt. In Bran­den­burg gab es seit dem Jahr 2000 weit über 100 ras­sis­tis­che Anschläge auf migrantis­che Imbiss­be­triebe. Fehlten ein­deutige Hin­weise auf Täter, wurde immer wieder unter­stellt, es han­dele sich um einen Ver­sicherungs­be­trug oder die Tat eines Konkurrenten.

Die Opfer­per­spek­tive nahm 1998 ihre Arbeit als bun­desweit erste Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt auf und entwick­elte beispiel­gebend für das ganze Bun­des­ge­bi­et ein ganzheitlich­es – das heißt auch poli­tisch und gesellschaftlich wirk­sames – Beratungskonzept. Für diese Pio­nier­ar­beit wurde der Vere­in mehrfach aus­geze­ich­net. In den fol­gen­den 15 Jahren ist in Bran­den­burg eine tragfähige Struk­tur zur Unter­stützung der Betrof­fe­nen und ihres sozialen Umfeldes ent­standen und die Tat­sache, dass Opfer rechter Gewalt ein­er spez­i­fis­chen Beratung und Begleitung bedür­fen, ist all­ge­mein anerkan­nt und wis­senschaftlich unter­mauert. Heute arbeit­en in allen neuen und eini­gen alten Bun­deslän­dern Beratungsstellen mit dem Konzept und den Stan­dards, die ursprünglich von der Opfer­per­spek­tive entwick­elt wur­den. Seit 2009 gibt es unter dem Dach des Vere­ins auch eine Beratungsstelle für Betrof­fene von ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung. Bis Ende 2014 ist die Finanzierung des gesamten Pro­jek­tes gesichert, eine langfristige Absicherung gibt es nach lan­gen Jahren Kampf darum immer noch nicht.

Das Ziel des Vere­ins und der Beratungsar­beit ist nach wie vor ein poli­tis­ches: Jed­er Men­sch soll sich frei und ohne Angst bewe­gen kön­nen und gle­ich­berechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Ab 15 Uhr sprechen Jus­tizmin­is­ter Dr. Schöneb­urg, Staassekretärin Daniela Tro­chows­ki, Prof. Bir­git Rom­melspach­er, Anet­ta Kahane und Ulli Jentsch auf unser­er 15-Jahr-Feier. Ver­anstal­tung­sort: Frei­Land, Friedrich-Engels-Str. 22 (Haus 2), Potsdam

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(Anti)militarismus Law & Order

JA, wir sagen NEIN!“

INFORIOT — Etwa 100 Men­schen fol­gten an diesem nebe­li­gen Mittwoch dem Aufruf der PARTEI und fan­den sich 18.00 Uhr am Platz der Ein­heit ein.

9/11 nev­er again!“ lautete der Slo­gan auf den Plakat­en im Vor­feld der Demon­stra­tion. Die PARTEI ent­larvt den geplanten Anschlag auf die Twin-Tow­ers Pots­dams. Der Nord-Turm (das Haus des Reisens) fiel bere­its 2009, dem Süd­turm (das ehe­ma­lige Inter­ho­tel, das Hotel Mer­cure) soll bald das gle­iche wider­fahren. Seit Jahren plant die Stadt das 1969 erbaute Hotel zu kaufen und es dann abreißen zu lassen. Als Kopf der Ver­schwörung benen­nt die PARTEI Ober­bürg­er­meis­ter „Osama bin Jakobs“.

Ob Al-Quai­da oder SPD - WIR SAGEN NEE!“

Der erste Halt des Demon­stra­tionszuges war am ground zero Pots­dams, der Bau­grube des abgeris­se­nen Haus des Reisens. Dort wur­den Trans­par­ente ange­bracht und Blu­men, Grabkerzen sowie Kuscheltiere niedergelegt. Inter­ho­tel und Haus des Reisens – das klingt nach Weltof­fen­heit, nach Inter­na­tion­al­ität, die den Verschwörer_innen, die die Mod­erne has­sten, nicht in den Kram passe, so die PARTEI. Somit träten sie in die Fußstapfen ver­schieden­er extrem­istis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen, wie al-Quai­da oder der katholisch-evan­ge­lis­chen Kirche. „Wir sehen, dass Frem­den­hass das grundle­gende Bindeglied aller extrem extrem­istis­chen Extrem­is­men ist.“

Das Stadtschloss — ein Exem­plar der Gat­tung: Wiederaufgebaut. 

Als zur Linken der Demon­stra­tion das Pots­damer Stadtschloss erschien, wies die Sprecherin der PARTEI darauf hin, dass das mit Steuergeldern gebaute Gebäude keineswegs allein von weni­gen reichen Preußen­fans der Stadt, die „durch Beten, Labern und Computerdaddeln“(gemeint sind Bischof Huber, Jauch und Plat­tner) ihren Leben­sun­ter­halt bestre­it­en, möglich gemacht wurde. Außer den Steuerzahler_innen sei es unter anderem der „Mul­ti-Zil­lionär“ Plat­tner, der „einen Prunk­bau, den nie­mand braucht und nie­mand gewollt hat“ finanziere.

Neben ethisch ver­w­er­flichen Aspek­ten, beispiel­sweise dem, dass in afrikanis­chen Kupfer­mi­nen Kinder für Pots­dams his­torische Innen­stadt schufteten, warf die PARTEI die Frage danach auf, wie viel das Neue mit dem Alten zu tun hat. Unter den Demonstrationsteilnehmer_innen war Einigkeit zu spüren: „Die Fundis dieser Stadt bauen sich Häuser und Geschichts­bilder, die mit der wirk­lichen Geschichte soviel zu tun haben, wie David Has­sel­hoff mit dem Mauerfall.“

Das Inter­ho­tel als Grab­stein für das Stadtschloss 

In Sichtweite sahen die Demon­stri­eren­den schon das Hotel Mer­cure, den übrig gebliebe­nen der bei­den Zwillings-Türme.

Dazu die PARTEI: „Sie sagen er sei hässlich! Er zer­störe das Pots­damer Stadt­bild. Und damit mögen sie recht haben! Doch welch­es Stadt­bild wird denn hier zer­stört? Das längst ver­gan­gen geglaubte, im Gedächt­nis des aufgek­lärten DDR-Bürg­ers langsam verblich­ene Bild von Pots­dam als Hort des Mil­i­taris­mus und der Unterdrückung.“

Grund für das tal­ibaneske Ver­hält­nis zur Baukul­tur sei laut der PARTEI schlicht Penis­neid. „Denn solange dieses Bauw­erk ste­ht, solange wer­den sie nicht den Län­geren haben.“ Diese Sorge hätte sich mit dem Wieder­auf­bau des 88m hohen Turms der Gar­nisonkirche erledigt.

Die geplante Schweigeminute für alle hohen Häuser der Stadt und die sym­bol­is­che Men­schen­kette wur­den von der Polizei unter­sagt, da diese keinen Halt vor dem ehe­ma­li­gen Inter­ho­tel duldete. So mussten die PARTEI-Anhänger_in­nen gehend dem Song „only time“(Enya) lauschen.

Diese Stadt, die Plazen­ta des Bösen, der Brutkas­ten Preußens, die Mut­ter­brust der Nazis, diese Stadt wollen sie wieder aufleben lassen.“

Let­zte Sta­tion des PARTEI-Marsches war die Bau­grube der geplanten Kopie der Gar­nisonkirche, in der sich 1933 Hilter und Hin­den­burg die Hand reicht­en. Jakobs, so die PARTEI könne seinen Tag von Pots­dam kaum noch erwarten. Die eigentlich Poli­tik unser­er Stadt find­et im ver­gold­e­ten Hin­terz­im­mer statt, wo sich abwech­sel­nd aus der Bibel und „mein Kampf“ vorge­le­sen würde, hieß es weiter.

Vor kurzem sagte der Bund 12 Mil­lio­nen Euro für den Wieder­auf­bau zu und auch promi­nente Befürworter_innen und ihre Anhänger_innen zeigen sich unbeir­rt, obwohl sich erst kür­zlich eine Mehrheit der Pots­damer Bürger_innen bei der Abstim­mung über den Bürg­er­haushalt gegen die Investi­tion städtis­chen Geldes für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche aus­ge­sprochen hatten.

In ein­er schwungvollen Abschlussrede fand die PARTEI unter Applaus der Anwe­senden die Worte: „Wir die Partei DIE PARTEI haben genug von Peniswahn und Dop­pel­moral. Wir wer­den für eure Prunk­baut­en nicht länger an der Werk­bank ver­sauern. Schiebt euch eure Kirche in den Arsch! Lasst eure schmieri­gen Fin­ger von unseren Häusern und geht zurück in euren Sektor!“

Weit­ere Bilder: hier und hier.

Inforiot