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Antifaschismus

Protest gegen Nazi-Stände

Im Rah­men der Bürg­er­meis­ter­wahl für Storkow (Mark) meldet die recht­sradikale NPD Infos­tände für den 20. und 21.08.2011 in nahezu allen Ort­steilen an. Mit engagierten Gegen­protesten ist zu rechnen.

Web­seite des Protest­bünd­niss­es: http://ksdnstorkow.blogsport.de/

Der Bürg­er­meis­terkan­di­dat der NPD für Storkow (Mark) ist Klaus Beier. Er nimmt eine zen­trale Rolle im Bun­desver­band der NPD ein, ist Bun­de­spress­esprech­er, Bun­des­geschäfts­führer der NPD sowie Vor­sitzen­der des bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­ban­des . 2006 geri­et Beier über­re­gion­al in die Schlagzeilen, als er gemein­sam mit der NPD in Fürsten­walde Anfang März unter der Über­schrift „Die Weißen kom­men“ öffentlich angekündigt hat­te, ein von der evan­ge­lis­chen Jugend­bil­dungsstätte Hirschluch organ­isiertes Anti-Ras­sis­mus-Sem­i­nar mit Jugendlichen schwarz­er Haut­farbe aus Berlin und Bran­den­burg „aufmerk­sam begleit­en und besuchen“ zu wollen, und in ras­sis­tis­ch­er Art und Weise gegen die Ver­anstal­tung het­zte. Im sel­ben Jahr fiel er durch ras­sis­tis­che Äußerun­gen gegenüber dem dama­li­gen Fuss­ball­na­tion­al­spiel­er Patrick Owom­oyela auf. Auch Mesut Özil wurde 2009 von ihm ras­sis­tisch als ”Ausweis-Deutsch­er” belei­digt. Schon mehrfach musste sich Beier wegen ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen sowie Haus­friedens­bruch vor Gericht ver­ant­worten: So wurde er bspw. zu ein­er Geld­strafe von 1.500 Euro verurteilt, als er sich zweimal geweigert hat­te eine Gemein­de­v­ertreter­sitzung in Rauen zu ver­lassen, als der nichtöf­fentliche Teil begann und der Bürg­er­meis­ter ihn zum Gehen aufge­fordert hatte.

Zusam­men mit Manuela Kokott und Lars Bey­er baute Beier den Kreisver­band NPD Oder­land auf und zu den Kom­mu­nal­wahlen im Jahre 2003 und 2008 kon­nten die NPD den Sprung in die Kreistagsverord­neten­ver­samm­lung schaffen.

„Keine Stimme den Nazis“

Das Bünd­nis „Keine Stimme den Nazis in Storkow und ander­swo!“ ruft zu Gegenkundge­bun­gen in der Nähe der Infos­tände auf. „Es gilt der men­schen­ver­ach­t­en­den ras­sis­tis­chen Ide­olo­gie der NPD eine demokratis­che und antifaschis­tis­che Kul­tur ent­ge­gen­zuset­zen.“ so der Press­esprech­er des Bünd­niss­es Christo­pher Voß. Das Bünd­nis wird sowohl von offiziellen Vetreter_innen der Ort­steile als auch von zivilge­sellschaftlichen Vere­inen und Ini­tia­tiv­en getra­gen. Mit dem Bünd­nis ist ein bre­it­er gesellschaftlich­er Kon­sens der Demokrat_innen in der Region geschaf­fen worden.

Angemeldete Infos­tände

20.08.2011
Riep­los 10:00 – 10:30
Alt Stahns­dorf 11:00 – 11:30
Kum­mers­dorf 12:00 – 12:30
Philade­phia 13:00 – 13:30
Görs­dorf 14:00 – 14:30
Groß Schauen 15:00 – 15:30

21.08.2011
Sel­chow 10:00 – 10:30
Schw­erin 11:00 – 11:30
Groß Eich­holz 12:00 – 12:30
Kehrigk 13:00 – 13:30
Lims­dorf 14:00 – 14:30
Bugk 15:00 – 15:30

Kon­takt
Bünd­nis „Keine Stimme den Nazis in Storkow und ander­swo!“
Christo­pher Voß
Sebas­t­ian Mock
e‑mai: ksdn-storkow@gmx.de
Inter­net: ksdnstorkow.blogsport.de
Tele­fon: 0163 1800 438

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Antifaschismus

Neonazikundgebung am 19.August um 19:30 Uhr in Märkisch-Buchholz

INFORIOT — Am kom­menden Fre­itag wollen die NPD Dah­me­land und die Aktivist_innen des neu etablierten “Nationalen Jugend- und Freizeitzen­trums“ Friedrich­straße 27 eine Kundge­bung unter dem Mot­to: „Raus aus dem Euro — Wir wollen nicht Zahlmeis­ter Europas sein“ abhalten.

Nach­dem die NPD in Bran­den­burg sich lange schw­er tat mit der Etablierung eines „nationalen Schu­lungszen­trums“, ist es dem Vor­sitzen­den der NPD Dah­me­land, Sven Haver­landt, gelun­gen, eine Immo­bilie in dem kleinen  Touris­tenörtchen Märkisch Buch­holz zu erwer­ben (Infori­ot berichtete). Die Ver­wal­tung der Stadt prüft derzeit die Zulas­sung des Schu­lungszen­trums für Ver­samm­lun­gen. Vorüberge­hend ist die Ein­rich­tung für die Öffentlichkeit geschlossen.

In Anbe­tra­cht der Tat­sache, dass auch die Anbindung von „Freien Kam­er­ad­schaften“ und Grup­pierun­gen der „Autonomen Nation­al­is­ten“ forciert wird, kann es der Naziszene in Bran­den­burg, aber auch in Berlin einen gewalti­gen Anschub geben. Ger­ade eine Anbindung der Berlin­er Neon­aziszene kön­nte den sehr aktiv­en und selb­st­be­wussten Neon­azis in Berlin einen erneuten Rück­en­wind ver­schaf­fen. Die Kundge­bung am Fre­itag wird für das Naz­i­haus der erste Auftritt in der Öffentlichkeit sein und es bleibt abzuwarten, ob sie somit Anschluss an die lokale Bevölkerung find­en wird und sich als „offenes Jugendzen­trum“ präsen­tieren kann. Rede­beiträge wer­den Hol­ger Apfel und Ron­ny Zasowk halten.

Zen­traler Anlauf­punkt für Aktiv­itäten gegen die NPD wird die Kirche in Märkisch Buch­holz sein. Um 19:00 Uhr ist eine Mah­nwache unfern der Kirche angemeldet, in direk­ter Nähe zur Kundge­bung der Neon­azis. Außer­dem wird es in der Kirche eine Andacht geben, bei der sich Bürger_innen aus Märkisch Buch­holz und Umge­bung ver­sam­meln werden.

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Antifaschismus

Auf der Stelle treten

AIB # 91  — Ein Beitrag des Bran­den­burg­er Inter­net­por­tals www.inforiot.de

 

Offen­sive sieht anders aus. Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der NPD ver­mag es derzeit nicht, das Niveau der eige­nen Parteiak­tiv­itäten spür­bar anzuheben. Und das, obwohl die Kom­mu­nal­wahlen 2008 lei­dlich erfol­gre­ich waren und die Fusion mit der DVU, die bis 2009 zehn Jahre lang im Land­tag saß, die unmit­tel­bare Konkur­renz aus dem Weg geräumt hat­te. Der NPD-Ver­such, nun richtig durchzus­tarten, ist gründlich miss­lun­gen, wie die schwachen Aktiv­itäten, aber auch ver­schiedene Partei­in­ter­na belegen.

Im Feb­ru­ar 2011 kur­sierte ein Daten­satz mit 60.000 E‑Mails aus dem Innen­leben der Bun­des-NPD. Auch über den Bran­den­burg­er Lan­desver­band war aus dem Mate­r­i­al, das von der Jahresmitte 2010 bis in den Jan­u­ar diesen Jahres reicht, eine Menge zu erfahren. 

In der Gesamtschau ergibt sich das Bild eines kleinen, dur­chaus funk­tion­stüchti­gen Lan­desver­ban­des, von dem aber keine großen Sprünge zu erwarten sind. Ständi­ger Per­sonal­man­gel und gegen­seit­ige Miss­gun­st bes­tim­men die Parteiar­beit in Bran­den­burg. Nur ein sehr klein­er, dafür sta­bil­er Kern von Aktiv­en hält den Ver­band immer­hin auf niedrigem Niveau arbeitsfähig.

Lan­desweit 300 Mit­glieder
Ein­er inter­nen Finanzüber­sicht aus dem E‑Mail-Satz zufolge hat­te der Lan­desver­band Bran­den­burg im Juli 2010 264 Mit­glieder, aufgeteilt auf sieben Kreisver­bände. Nur 100 der 264 Mit­glieder zahlten den vollen Beitrag, der Rest führte ermäßigte Beiträge ab. Nach den Abgaben an Lan­des- und Bun­des-NPD bleiben für die Kreisver­bände nur zwis­chen 50 und 150 Euro über. Es gibt nicht ein­mal flächen­deck­ende Struk­turen der NPD im Land. In den inter­nen Papieren ist der Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin schlichtweg inex­is­tent, während er auf der Home­page der Partei weit­er­hin aufge­führt wird.
Über­tritte von der zusam­men­brechen­den DVU zur NPD hat es nur in ver­hält­nis­mäßig schmalem Umfang gegeben. Ger­ade mal rund 40 Über­tritte dürften es sein, von denen die Mehrzahl kaum für aktive Parteiar­beit zu mobil­isieren sein wird. Nur vier DVU-Man­dat­strägerIn­nen haben nach der Fusion das Parteibuch im Sinne der NPD gewechselt.

Vor­stand und Parteisol­dat­en
Aus den E‑Mails geht her­vor, dass die NPD Bran­den­burg für Lan­desvor­stand­sitzun­gen die Berlin­er Bun­desparteizen­trale nutzt. Dort arbeit­et Lan­deschef Klaus Beier und auch andere aus Bran­den­burg stam­mende Parteiak­tive sind dort tätig – etwa Flo­ri­an Stein und Jörg Häh­nel. Seit 2004 ist Klaus Beier Lan­deschef der Bran­den­burg­er NPD und gehört als Press­esprech­er der NPD zum Führungskreis der Bun­despartei. Neben Beier hält vor allem der Vize-Vor­sitzende Ron­ny Zasowk in Bran­den­burg die Fäden zusam­men. Der Cot­tbusser Stadtverord­nete ist beson­ders fleißig in die alltägliche Parteiar­beit involviert, wie das immense Vol­u­men seines E‑Mail-Verkehrs belegt. Zasowk arbeit­et mit­tler­weile auch als per­sön­lich­er Mitar­beit­er des NPD-Abge­ord­neten Andreas Storr im Säch­sis­chen Land­tag. Schlechte Laune machte ihm ein Vor­fall im Juli 2010, über den er sich bei Klaus Beier beklagte: »Die Antifa war bei mir in Cot­tbus zu Hause und hat die Hauswand vollge­sprüht. Toll, nicht? Mein Vater ist begeis­tert.«
Das Lan­desvor­standsmit­glied Ingo Pan­nier hinge­gen hat seine Parteiak­tiv­itäten inzwis­chen etwas reduziert. Der Ver­sicherungs­mak­ler betreibt mit sein­er Lebens­ge­fährtin Jana Michaelis einen Reit­er­hof in Blum­berg (Barn­im), auf dem 2010 ein Tre­f­fen der neon­azis­tis­chen »Gemein­schaft Deutsch­er Frauen« stat­tfand. Zusam­men mit der Bernauer NPD-Aktivistin Aileen Götze und Mike Sandow, ex-NPD-Kreis­chef, ver­sucht er außer­dem ein »Märkisches Fam­i­lien- und Hil­f­swerk« aufzubauen.
Neben Beier, Zasowk und Pan­nier gehören auch Thomas Salomon, Manuela Kokott, Michel Müller, Sven Haver­landt und Ste­fan Rietz zum Lan­desvor­stand der Partei.

Spa­gat zwis­chen Mil­i­tanz und Bürg­ernähe
Die Neon­azi­partei NPD kommt auch in Bran­den­burg nicht aus ihrer Haut her­aus. Ihre aktive Mit­glied­schaft rekru­tiert sich aus Neon­azis, die sich schw­er damit tun, ihre Überzeu­gun­gen zu ver­ber­gen. Ihre Herkun­ft aus den nazis­tis­chen Sub­kul­turen und die ver­bre­it­ete Nähe zu den »Kam­er­ad­schaften« tun ihr Übriges.

Neben Zasowk fällt auch Michel Müller (Chef des Kreisver­bands Hav­el-Nuthe) durch das große Vol­u­men sein­er Parteiak­tiv­itäten auf. An sein­er Per­son ver­an­schaulicht sich, dass die Bran­den­burg­er NPD als Teil der mil­i­tan­ten Neon­aziszene gel­ten muss. Müller war in früheren Jahren aktiv bei der 2005 ver­bote­nen Neon­azi-Kam­er­ad­schaft »Hauptvolk« aus Rathenow und saß wegen Bei­hil­fe zu ver­suchtem Mord im Gefäng­nis.
Ste­fan Rietz, heute im Lan­desvor­stand, war aktiv im 2000 ver­bote­nen ras­sis­tis­chen »Blood & Hon­our« Net­zw­erk. Unter den NPD-Mil­i­tan­ten find­et sich außer­dem der Stel­lvertre­tende Kreisvor­sitzende in der Lausitz, Alexan­der Bode, Haupt­täter der tödlichen ras­sis­tis­chen Het­z­jagd von Guben 1999.

Durch die enge Anbindung an die Bun­deszen­trale ist abgesichert, dass der Bran­den­burg­er Lan­desver­band sich eng am Kurs der Bun­despartei ori­en­tiert. Im Außen­bild soll eine »ser­iöse Radikalität« insze­niert wer­den. Gemeint sind damit vor allem pop­ulis­tis­che Phrasen gegen »Glob­al­is­mus« und »Über­frem­dung« bei möglichst kon­se­quenter Ver­mei­dung von offen­sichtlichem Neon­azis­mus. Träumereien vom »Deutschen Reich« sollen nicht pub­lik wer­den, um eine bre­it­ere Wählbarkeit zu erre­ichen. In der lan­desweit­en Agi­ta­tion­szeitung »Wahrheit für Bran­den­burg«, von der immer­hin zwei Aus­gaben erschienen sind, ist diese Strate­gie deut­lich erkennbar. Als vor­bildlich für die Parteiar­beit wurde über Monate die »bürg­er­na­he« Kam­pagne »Schule statt Rathaus« in Schöne­iche benan­nt. Und doch endete sie mit ein­er Pein­lichkeit: 1147 Unter­schriften für ein entsprechen­des Bürg­er­begehren woll­ten die NPD-Kad­er Antje Kot­tusch und Andreas Kavalir in der Kle­in­stadt nahe Berlin gesam­melt haben. Dann kam aber her­aus: Gle­ich ein Drit­tel der Ein­träge waren fehler­haft, sog­ar eine erhe­bliche Anzahl von Mehrfachunter­schriften wollte die NPD unter­mo­geln. Damit war die Min­destzahl von Unter­schriften für ein gültiges Bürg­er­bege­hen ver­fehlt – aus der Vor­bild­kam­pagne war ein Flop gewor­den.

Im Mai 2011 wurde in Sprem­berg eine NPD-Demon­stra­tion durchge­führt, die eine »Anti-Abwan­derungskam­pagne« ein­läuten sollte. Mot­to und Aufruf­text entsprachen ganz der »ser­iös radikalen« Parteilin­ie: Durch die EU-Poli­tik wür­den die neuen Bun­deslän­der Schaden nehmen und nur die NPD könne das Prob­lem durch Rena­tion­al­isierung lösen. Die Demo selb­st machte dann jedoch ein anderes Bild: Die Teil­nehmerIn­nen brüll­ten vor allem eine Parole: »Wer hat uns ver­rat­en? Die Demokrat­en! Wer macht damit Schluss? Nationaler Sozial­is­mus!« Oben­drein drän­gel­ten sich vor das frischge­druck­te NPD-Front­trans­par­ent Kam­er­ad­schaftsmit­glieder mit einem eige­nen, the­men­frem­den Trans­par­ent: »Natur und Heimat schützen«. Unter den »Kam­er­ad­schaftern«, die da die Spitze des Parteiaufzugs geen­tert hat­ten, befand sich Markus Noack, NPD-Kreisverord­neter aus der Region.

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Antifa-Spaziergang in Waldstadt

Pots­dam — Das Wet­ter meinte es gut mit den ca. 40 Antifaschist_innen, die sich am späten Nach­mit­tag (05.08.2011) im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt II trafen. Aus­ges­tat­tet mit Fly­ern, Plakat­en und Stick­ern, ging es dann in das Plat­ten­bauge­bi­et im Süden Pots­dams. Dieses, bzw. die hier wohnen­den Neon­azis, machte Anfang des Jahres immer wieder durch sein Neon­aziprob­lem [1] auf sich aufmerk­sam. Mit den Fly­ern wur­den die Anwohner_innen über Pro­pa­gan­daak­tio­nen, Ein­schüchterungsver­suche und Über­griffe der Neon­azis aufgek­lärt und zum aktiv­en Han­deln dage­gen aufgerufen. Bere­its am 08. Juli traf sich eine ähn­liche Gruppe von Antifaschist_innen am soge­nan­nten Wald­stadt­cen­ter, um Fly­er an Passant_Innen, zu verteilen und Rede­beiträge zu ver­lesen. Diese und auch die gestrige Aktion ver­liefen entspan­nt und ohne Kon­fronta­tio­nen mit ort­san­säs­si­gen Neonazis.

Dies­mal wurde sich für einen Spazier­gang entsch­ieden, um einen größeren Teil von Wald­stadt zu bege­hen und nicht auss­chließlich an „Lauf­pub­likum“ gebun­den zu sein. Auch kon­nte dadurch mehr Nazipro­pa­gan­da doku­men­tiert und ent­fer­nt werden.

So ging es vom Bahn­hof Rehbrück aus, über den Caputher­heuweg, hinein in den tris­ten Teil von Wald­stadt, in dem neben Mar­cel Guse [2] auch zahlre­iche weit­ere Neon­azis der „Freie Kräfte Pots­dam“ (FKP) wohnen und aktiv sind.
Am ehe­ma­li­gen Ede­ka, in der Straße zum Teufelssee, ent­fer­n­ten die Antifas ver­schiedene Parolen und Nazisym­bole. So zum Beispiel den Spruch „Sum­mer of hate reloaded“, „Anti-Antifa Area“ oder die Buch­stabenkom­bi­na­tion „P.A.C.“ [3]. Diese wurde in den ver­gan­genen Monat­en immer wieder im Zusam­men­hang mit Neon­azis­prühereien und Ein­schüchterungsver­suchen beobachtet und ist somit den Neon­azis in Wald­stadt klar zuzuordnen.

Es ist ernüchternd zu sehen, dass trotz mehrma­liger Pressemit­teilun­gen und Hin­weisen auf die klar neon­azis­tis­chen Sprühereien, die Stadt Pots­dam sich nicht im Stande sieht jene ent­fer­nen zu lassen.
Daher wur­den die Kan­nen selb­st in die Hand genom­men, Plakate für das jährlich stat­tfind­ende „Siem­pre Antifascista Fes­ti­val“ aus­gerollt und die stören­den Schriftzüge über­malt/-klebt.
Die weni­gen Passant_Innen auf den Straßen, zeigten kaum eine Regung, geschweige denn Anze­ichen der Zustimmung.

Am Wald­stadt­cen­ter wurde die Aktion schließlich been­det und alle Teil­nehmenden kon­nten ohne weit­eren Stress den Stadt­teil verlassen.

[1]http://www.neues-deutschland.de/artikel/201911.potsdam-hat-ein-grosses-nazi-problem.html

[2]http://arpu.blogsport.eu/2011/07/31/vom-deutschlandfahnenschwinger-zum-redner-der-%E2%80%9Efreie-krafte-potsdam%E2%80%9C/

http://arpu.blogsport.eu/2010/06/07/marcel_guse_portrait/#more‑1

[3]http://apap.blogsport.eu/2011/07/01/chronik-neonazistischer-aktivitaten-in-potsdam-und-umgebung-fur-den-zeitraum-januar-bis-juni-2011/

Kon­takt zu antifa_united: united‑a@gmx.de

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(Anti-)Rassismus

“Amadeu-Antonio-Straße” in Eberswalde

Amadeu Anto­nio hätte ohne Ras­sis­mus am 12.08.2012 seinen 50. Geburt­stag feiern kön­nen. Er wurde jedoch mit 28 Jahren in Eber­swalde getötet. Nur wegen sein­er Hautfarbe.

Eber­swalde ist deutsch­landweit und darüber hin­aus durch den ras­sis­tis­chen Mord an Amadeu Anto­nio bekan­nt gewor­den und wird bis heute mit dem Ter­ror von Nazis verbunden.

Die Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“ / Entzünde mich Amadeu” startete im April 2011 die Ini­tia­tive für eine Amadeu-Anto­nio-Straße in Eber­swalde. Noch bis Ende August wer­den dafür Unter­schriften gesammelt.

Eine Frau schrieb uns im Juli: „Danke für euren Ein­satz. Es ist so wichtig, dass Tat­en wie diese in Erin­nerung bleiben, damit sie hof­fentlich irgend­wann nie mehr passieren…“

Straßen­na­men ermöglichen Ori­en­tierung, im direk­ten wie im über­tra­ge­nen Sinn. Daher sagen wir: Es ist Zeit, in Eber­swalde eine Straße nach Amadeu Anto­nio zu benen­nen, am besten zu oder vor seinem 50. Geburtstag.

Wir laden Sie ein zu ein­er kurzen Aktion am Fre­itag, 12.08.2011 um 11 Uhr, in Eber­swalde an der Kreuzung vor dem Fam­i­lien­garten (Am Alten Walzwerk/Eberswalder Straße).

Der Abschnitt der Eber­swalder Straße zwis­chen Heegermüh­ler Straße und Kopernikus­ring wäre unser­er Mei­n­ung nach für die Umbe­nen­nung in Amadeu-Anto­nio-Straße am meis­ten geeignet. Hier am ehem. Hüt­ten­gasthof und vor der ehem. Chemis­chen Fab­rik ereigneten sich die Het­z­jagd auf Schwarze Ver­tragsar­beit­er, die bru­tal­en Schläge und Tritte gegen Amadeu Anto­nio, die zu seinem Tod am 6. Dezem­ber 1990 führten. Die Heime der Ver­tragsar­beit­er aus Ango­la und Mosam­bik befan­den sich ein Stück weit­er in den Blöck­en nah am Kopernikusring.

Barn­imer Kam­pagne „Light me Amadeu“

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Law & Order

Ein Sieg der Vernunft

Richter­spruch: „Ver­fas­sungss­chutz arbeit­et ten­den­z­iös und unzuläs­sig“ / Pas­sagen über das Neu­rup­pin­er Mit­ten­drin wer­den ent­fer­nt / Pos­i­tives Sig­nal für alter­na­tive Jugendkultur

Wochen­lang ging es durch die lokale Presse: Das Jugend­wohn­pro­jekt “Mit­ten­Drin e.V.” aus Neu­rup­pin (Bran­den­burg) wurde im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 als Beispiel für “link­sex­trem­istis­che Aktiv­itäten in Jugendzen­tren” erwäh­nt. Viele Diskus­sio­nen und Prob­leme für den Vere­in sind daraus ent­standen. Bei eini­gen Pro­jek­ten blieb die Förderung aus, die Besuch­szahlen gin­gen zeitweise wegen ver­ständlicher­weise besorgten Eltern zurück, die Gemein­nützigkeit dro­hte aberkan­nt zu wer­den. Das Image in der Stadt wurde zudem mas­siv beschädigt. 

Anzeige gegen den Verfassungsschutz 

Das Mit­ten­Drin suchte die öffentliche Diskus­sion und kon­nte so die halt­losen Vor­würfe zurück­weisen. Lei­der gab es beim Ver­fas­sungss­chutz kein Ein­se­hen und so musste schließlich Anzeige auf Unter­las­sung gegen die Behörde gestellt wer­den. Am ver­gan­genen Don­ner­stag wurde über einen Ver­gle­ich zwis­chen Mit­ten­drin und dem Ver­fas­sungss­chutz vor dem Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht verhandelt. 

Richter­schelte: Ver­fas­sungss­chutz arbeit­et “ten­den­z­iös und unzulässig” 

Nach­dem der vor­sitzende Richter – dur­chaus zutr­e­f­fend – fest­gestellt hat­te, dass hier “Spatzen mit Kanonen beschossen wer­den”, beleuchteten er und die beisitzen­den Richter Stück für Stück die einzel­nen Vor­wurf­spunk­te. Dabei kam recht schnell ans Licht, dass der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg „ten­den­z­iös und unzuläs­sig unge­nau“ arbeitet.

Die Vertreter_Innen des VS hoben her­aus, dass sie die Arbeit des Mit­ten­drin dur­chaus hoch schätzen wür­den und es niemals in ihrer Absicht stand, diese zu gefährden. Woraufhin sie von den Richtern darauf hingewiesen wur­den, dass eine Erwäh­nung in besagtem Bericht zu nichts anderem führen könne. Im Ver­lauf der weit­eren Auseinan­der­set­zung stellte sich her­aus, dass, wie vom Mit­ten­drin im Vor­feld erwartet, die Punk­te, die der Geheim­di­enst als „extrem­istisch“ moniert hat­te, halt­los sind, sehr unge­nau recher­chiert und berichtet wurde und die ten­den­z­iöse Art und Weise, in der der Bericht über den Vere­in ver­fasst wor­den war, vol­lkom­men ungeeignet erscheint, die vorge­blich hoch geschätzte Arbeit nicht zu gefährden. 

Mit­ten­drin-Erwäh­nung muss geschwärzt werden 

Nach diesen und weit­eren Zurechtweisun­gen des Ver­fas­sungss­chutzes durch die Richter wurde let­z­tendlich eine gütliche Eini­gung aus­ge­han­delt, die Bände über die Recht­mäßigkeit des Ein­trages in dem Bericht spricht: Der Ver­fas­sungss­chutz hat sämtliche Ein­träge über das Mit­ten­drin aus dem Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 zu ent­fer­nen. In ein­er Neuau­flage darf es keine Erwäh­nung mehr geben, in der jet­zi­gen Auflage müssen die entsprechen­den Pas­sagen geschwärzt oder her­raus­geris­sen wer­den, aus der Online-Ver­sion sind die Textstellen umge­hend zu entfernen.

Außer­dem hat der Geheim­di­enst sämtliche Ver­hand­lungskosten zu tra­gen. Im Gegen­zug ver­spricht das Mit­ten­Drin, in Zukun­ft genauer darauf zu acht­en, ob Referent_Innen gegen die frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung agieren bzw. „link­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen“ ange­hören. Auf die Frage von Seit­en der Vere­insleitung, was genau denn nun eigentlich unter Link­sex­trem­is­mus zu ver­ste­hen sei, antwortete der vor­sitzende Richter: „Wir wis­sen nicht was Link­sex­trem­is­mus ist, wir wis­sen nur, dass er straf­bar ist“. 

Halt­lose Vor­würfe bedro­ht­en die Exis­tenz unseres Projekts 

Damit sind die Diszi­plin­ierungsver­suche des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz gegen alter­na­tive Pro­jek­te ins Stock­en gekom­men. Das der Ver­fas­sungss­chutz die Eini­gung als eige­nen Erfolg zu verkaufen ver­sucht („Ver­fas­sungss­chutz begrüßt Absicht­serk­lärung“) nehmen wir zur Ken­nt­nis. Die Fak­ten sprechen gegen diese Wahrnehmung. Der Ver­fas­sungss­chutz hat eine schal­lende Ohrfeige für seine dif­famierende Arbeit kassiert. Die Richter ließen keinen Zweifel daran, dass im Falle eines Hauptver­fahrens der Argu­men­ta­tion des Mit­ten­Drins zu fol­gen ist.

Das JWP-Mit­ten­drin hält das Ergeb­nis des Gericht­stags für einen Sieg der Ver­nun­ft. Wir hof­fen, uns nach vie­len Monat­en der Verun­sicherung nun endlich ohne den „Extremismus“-Vorwurf im Rück­en entspan­nter unser­er Arbeit wid­men zu kön­nen. Und diese wird weit­er­hin unab­hängig sein und weit­er­hin auch gesellschaft­skri­tis­che Ver­anstal­tun­gen beein­hal­ten. Wir hof­fen inständig, dass der Ver­fas­sungss­chutz kün­ftig von uns ablässt und aus der richter­lichen Kri­tik an sein­er Arbeit Lehren zieht. Fakt ist, dass die Behörde unser­er – wie wir find­en – legit­i­men und notwendi­gen Vere­in­stätigkeit bis an die Gren­zen der Exis­tenzbedro­hung Steine in den Weg gelegt hat. Und das, wie nun vor Gericht erneut deut­lich wurde, mit völ­lig sub­stan­zlosen Vor­wür­fen. Eine öffentliche Entschuldigung hier­für ste­ht noch aus. 

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen unter: http://verschlusssachen.blogsport.eu/ (Seite wird ger­ade überarbeitet)

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(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Schöner Leben. Alles für alle! Die Perspektive im Anti…

Pots­dam — … Schön­er Leben. Alles für alle! Die Per­spek­tive im Anti …heißt für uns: Leben, lieben und feiern ohne Angst – aber auch ohne Leis­tungs­druck und normierte Erwartung­shal­tun­gen. Es bedeutet für uns gegen­seit­i­gen Respekt und Ver­ant­wor­tung für einan­der. Dies bein­hal­tet wiederum auch die klare Isolierung jeglich­er Form der Diskri­m­inierung sowie men­schen­ver­ach­t­en­der Ein­stel­lun­gen­von und schließt den Kampf gegen diese mit ein. Nazis kön­nen also gle­ich zu Hause bleiben! Aber auch jegliche andere For­men des Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Sex­is­mus oder SchwuLesBIsch*Trans-Feindlichkeit wird von uns mit aktiv­er Intol­er­anz belohnt!

In der näch­sten Woche wird in Pots­dam das “Schön­er Leben. Alles für alle!” Fes­ti­val anlaufen. Es wird ein buntes Pro­gramm geben, für jede_n soll etwas dabei sein.

Ab Mon­tag wer­den jeden Tag Infover­anstal­tun­gen und Work­shops stat­tfind­en. Welche wann und wo stat­tfind­en, erfahrt ihr auf unser­er Web­site.

Am Fre­itag, dem 12. August steigt der erste kul­turelle Höhep­unkt in Form eines Konz­ertes mit “Feine Sahne Fis­chfilet” und anschließen­der Par­ty. Das alles find­et im Spar­ta­cus statt.

Der Sam­stag begin­nt 14 Uhr mit ein­er Street­pa­rade, die unter dem Mot­to “Her mit dem schö­nen Leben!” ste­ht.
Sie geht vom Frei­land quer durch die Innen­stadt zum Bass­in­platz, wo 16.00 Uhr das Open Air stat­tfind­et. Unter dem Mot­to unseres Fes­ti­vals treten in bis in die Abend­stun­den Fire at Will, Off the Hook, Radio Havan­na, Pyro One und Conex­ion Musi­cal auf. Außer­dem wird das ganze Pro­gramm von Infover­anstal­tun­gen und Work­shops begleit­et. Für Kinder­be­treu­ung, Essen und Trinken wird auch gesorgt sein. Auf der After­show­par­ty in der Datscha kön­nen danach alle, die noch nicht genug haben, den Tag zu fet­ten Beats ausklin­gen lassen.

Eine Woche später, am 20. August wird auf der Review Par­ty im Black Fleck, die Möglichkeit beste­hen die let­zten Tage Revue passieren zu lassen.

Mehr Infor­ma­tio­nen find­et ihr auf: www.schoenerleben.tk

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Antifaschismus

Der Spuk ist noch nicht vorbei

INFORIOT — Noch in diesem Jahr wollen Neon­azis ver­suchen, erneut in Neu­rup­pin aufzu­marschieren. Auf der Home­page der “Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land” wird für den 24. Sep­tem­ber eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Vom Schuld­kult zur Mitschuld — Jet­zt erst recht” angekündigt.

Am 9. Juli sollte es schon ein­mal eine rechte Demon­stra­tion in Neu­rup­pin geben. Eine Block­ade von 400 Antifaschist_innen hat­te den Aufzug nach einem Bruchteil der geplanten Strecke erfol­gre­ich gestoppt. Nun also ein neuer Ver­such: “Eine Demo ist vor­bei, wenn die ganze Strecke gelaufen ist”, heißt es im neuer­lichen Demoaufruf.

Bere­its seit eini­gen Tagen mobil­isieren andere Neon­azis zu ein­er Demon­stra­tion in Frankfurt/Oder, die eben­falls am 24. Sep­tem­ber stat­tfind­en soll.

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Antifaschismus

24.9.2011: „Blood & Honour“-Aufmarsch plus „ISD“-Konzert?

Wir berichteten an dieser Stelle bere­its am ver­gan­genen Woch­enende über einen für den 24.9.2011 in Frankfurt/Oder (Bran­den­burg) geplanten Auf­marsch des in Deutsch­land ver­bote­nen „Blood & Honour“-Netzwerkes. Nun soll am sel­ben Tag – laut Ankündi­gung auf ver­schiede­nen Nazi­seit­en – auch noch ein „Ian Stu­art Memorial“-Konzert mit ver­schiede­nen NS-Bands stattfinden.

Auf dem Konz­ert­fly­er befind­et sich das Logo der neon­azis­tis­chen „HNG“ und der „White Pris­on­er and Sup­port­er Day“-Kampagne.

Es wer­den bish­er fol­gende NS-Bands angekündigt: „Painful Awak­en­ing“ (D), „Sec­ond Class Cit­i­zen“ (D), „Mur­der In Soci­ety“ (D), „Tiskel“ (Chile) und eine „Über­raschungs­band“.

Mit­tler­weile haben die Nazis einen „Ian Stu­art Gedenkmarsch“ mit 800 Teil­nehmern angemeldet – siehe: Neon­azis melden Demon­stra­tion an.

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(Anti-)Rassismus

Boykott geht weiter

*Land­kreis Ober­hav­el: Diskri­m­inierung wichtiger als Recht*

Auch die heutige Aus­gabe der Wertgutscheine für die Flüchtlinge im Flüchtlingslager Hen­nigs­dorf wurde von Protesten begleit­et. Etwa 30 Flüchtlinge und Unterstützer_innen protestierten mit Trans­par­enten und Rede­beiträ­gen gegen die fort­ge­führte Diskri­m­inierung von Flüchtlin­gen durch Wertgutscheine. Zur Ver­an­schaulichung der Prob­lematik häuften Teilnehmer_innen vor dem Flüchtlingslager Gegen­stände auf, die mit Gutscheinen nicht erwor­ben wer­den können.

Im Monat August boykot­tieren 10 Flüchtlinge die diskri­m­inieren­den Wertgutscheine im Land­kreis Ober­hav­el. Diese Men­schen aus ver­schiede­nen Län­dern führen den Boykott stel­lvertre­tend für alle Flüchtlinge fort. Für einige der Flüchtlinge geht der Boykott der Wertgutscheine nun in den drit­ten Monat.

Auch eine Fam­i­lie aus dem Iran hat die Annahme der Wertgutscheine ver­weigert. Sie gehören zu der Gruppe von Flüchtlin­gen, die seit über 4 Jahren in Deutsch­land sind und nicht mehr in einem Flüchtlingslager wohnen müssen. Wie das Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Frauen und Fam­i­lie in einem Brief vom 8. Juli 2011 bestätigte, hat dieser Per­so­n­enkreis einen rechtlichen Anspruch auf Geldleis­tun­gen. Ober­hav­el — als einziger Land­kreis in Bran­den­burg — gibt auch an diese Flüchtlinge Wertgutscheine aus.

Die Kreisver­wal­tung straft damit ihre eigene Aus­sage Lügen, sich bloß peni­bel an Geset­zes­texte zu hal­ten. Vielmehr zeigt sich, dass die Moti­va­tion der Kreisver­wal­tung die größt­mögliche Diskri­m­inierung von Flüchtlin­gen ist, selb­st wenn das Gesetz einen humaneren Umgang vorsieht.

In diesem Zusam­men­hang kann aber eine erfreuliche Entwick­lung ver­meldet wer­den: Die Gutschein- und Abschiebev­er­wal­tung von Ober­hav­el hat es bei der heuti­gen Kundge­bung unter­lassen, rechtswidrige Fes­t­nah­men durchzuführen.

Im ver­gan­genen Monat ließ der Land­kreis Ober­hav­el in engem Schul­ter­schluss mit dem Amts­gericht Oranien­burg während der Protestkundge­bung vor dem Flüchtlingslager einen Flüchtling ohne jeglichen Haft­grund fes­t­nehmen und nach Eisen­hüt­ten­stadt verschleppen.

Das Landgericht Neu­rup­pin hat mit­tler­weile diesem Treiben Ein­halt geboten. In einem Beschluss vom 25. Juli bestätigte es die Rechtswidrigkeit der Fes­t­nahme und ord­nete die sofor­tige Aufhe­bung der Haft an.

*Spende­naufruf*

Für die sym­bol­is­che Fort­führung des Boykotts wer­den wieder drin­gend Spenden benötigt:

Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.,

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Potsdam,

Kon­to Nr.: 350 1010 000,

BLZ: 160 500 00,

Ken­nwort “Hen­nigs­dorf” (als Verwendungszweck)

Inforiot