Inforiot

Bran­den­burg — Im Inter­net kündi­gen Neon­azis für den 17. August Flash­mobs an, um an den Todestag des NS-Kriegsver­brech­ers Rudolf Heß zu erin­nern. Wie auf ein­er eigens ein­gerichteten Web­site bekun­det wird, sollen sich im gesamten Bun­des­ge­bi­et um jew­eils 19:30 Uhr Per­so­n­en zusam­men­find­en, um Heß mit dem öffentlichen Ver­lesen sein­er let­zten Worte im Rah­men der Nürn­berg­er Prozesse zu ehren. Nach der Verkün­dung sein­er lebenslan­gen Haft­strafe sagte Heß unter anderem: “Stünde ich wieder am Anfang, würde ich wieder han­deln wie ich handelte.”

Auch in Cot­tbus, Fürsten­walde, Königs Wuster­hausen und anderen Orten Bran­den­burgs haben Recht­sradikale für den kom­menden Mon­tag der­ar­tige Aktio­nen angekündigt. Nach dem gerichtlichen Ver­bot des Heß-Gedenkmarschs im fränkischen Wun­siedel im ver­gan­genen Jahr, scheint die rechte Szene nun den Ver­such zu unternehmen, durch dezen­trale Ver­anstal­tun­gen auf sich aufmerk­sam zu machen.

Seit seines Todes im alli­ierten Kriegsver­brecherge­fäng­nis Berlin-Span­dau im August 1987 wird Rudolf Heß von Neon­azis als “Mär­tyr­er” verehrt. Die Szene nimmt seinen Tod seit Jahren zum Anlass, zu Großaufmärschen zu mobil­isieren. Dabei nutzt sie den Mythos eines ver­hin­derten Paz­i­fis­ten Heß, um Neon­azis jed­wed­er Couleur in das Gedenken einzubinden.

Angekündigt Aktio­nen im Land Brandenburg:

• Bernau (Mark­t­platz)
• Brüs­sow (Markt)
• Cot­tbus (Alt­markt am Brunnen)
• Eisen­hüt­ten­stadt (Lin­de­nallee an der Dis­co Magnet)
• Elster­w­er­da (Mark­t­platz)
• Falkensee (Rathaus)
• Fürsten­walde (Mark­t­platz am Dom)
• Groß Beu­chow (Fußballplatz)
• Königs Wuster­hausen (Stadt­brun­nen)
• Lübben (Schloßin­sel)
• Peitz (Mark­t­platz vor dem Rathaus)
• Ruh­land (Mark­t­platz)
• Schwarzhei­de (Wasser­turm)
• Sen­ften­berg (Neu­markt vor der Apotheke)
• Vetschau (Mark­t­platz)

Frank­furt (Oder) — Am Son­ntag, dem 9. August, will die recht­sradikale DVU eine Kundge­bung neben der Stadt­bib­lio­thek abhal­ten. Im Rah­men ihrer groß angekündigten Wahlkampf­tour (sagen­hafte sieben Sta­tio­nen) sucht sie alle zwei Wochen eine andere Stadt im Land Bran­den­burg heim. Zulet­zt war sie in Brandenburg/Havel und Cot­tbus mit den gle­ichen 15 bis 20 Teilnehmer_innen präsent. Das lächer­lich wirk­ende Aufge­bot der DVU bei öffentlichen Auftrit­ten darf aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass es sich bei ihr um einen Zusam­men­schluss überzeugter Neon­azis handelt.

Bestes Beispiel dafür ist das jährlich stat­tfind­ende DVU-Som­mer­fest in Finow­furt (Barn­im). Auf dem dor­ti­gen Grund­stück des DVU-Lan­desvor­sitzen­den Klaus Mann lädt die Partei Nazi-Aktivist_in­nen aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et zum Stelldichein. Neben Grill­würsten und Recht­srock wird in neon­azis­tis­ch­er Verk­lärung die Som­mer­son­nen­wende gefeiert. Entsprechend illus­tres Pub­likum inklu­sive. So nah­men im Juni 2009 Berlin­er Kam­er­ad­schaften genau­so daran Teil, wie eine Gruppe Rock­er der Hells Angels, die im Anschluss an das Fest in eine Messer­stecherei ver­wick­elt waren. Es ver­wun­dert deshalb auch nicht weit­er, dass der bekan­nte Kam­er­ad­schaft­skad­er Chris­t­ian Worch aus Ham­burg die Wahlkampfkundge­bun­gen begleit­et. Die enge Fre­und­schaft zum neuen DVU-Bun­desvor­sitzen­den und früheren NPD-Mit­glied Matthias Faust bindet ihn an die Partei. Dieser wiederum erhofft sich durch Worch ein junges Neon­azi-Klien­tel aus Kam­er­ad­schaft­skreisen anzus­prechen, das son­st eher von der NPD umwor­ben wird.

Der muf­fige Deck­man­tel ein­er bürg­er­lichen Partei, den sich die DVU so gerne anzieht, kann also nicht ver­tuschen, dass der Kern ihrer Poli­tik ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und nation­al­is­tis­che Stammtis­ch­parolen sind und sie mit den Geldern aus ihrer par­la­men­tarischen Arbeit Naziver­anstal­tun­gen wie in Finow­furt finanziert.

Seit zwei Leg­is­laturpe­ri­o­den, also zehn Jahren, sitzen DVU-Abge­ord­nete im Bran­den­burg­er Land­tag. Behil­flich waren dabei sowohl eine Absprache mit der NPD (mit­tler­weile nicht mehr aktuell; besagte, dass nur eine von bei­den Parteien in einem Bun­de­sand zur Wahl antritt) als auch die andauernde rechte und ras­sis­tis­che Poli­tik der regieren­den CDU in Brandenburg.

Trotz teils erfol­gre­ich­er Strate­gien antifaschis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen, gibt es seit Anfang der 1990er Jahre fortwährend ein großes recht­sradikales Wäh­ler­po­ten­tial von bis zu über fünf Prozent im Land. Selb­st bürg­er­liche “Auf­stände der Anständi­gen” gegen Nazis haben in Bran­den­burg nie eine kon­se­quente Unter­stützung der Lan­desregierung erfahren. Noch schlim­mer ist der Umgang mit aktiv­en Antifaschist_innen: Repres­sio­nen gegen Antifas und eine andauernde Extrem­is­mus-Diskus­sion prä­gen das poli­tis­che Kli­ma. Asylbewerber_innen wer­den abgeschoben, rechte Gewalt an so manchem Ort immer noch ignori­ert oder toleriert. Der Unter­schied zwis­chen Nazi­plakate aufhän­gen und Nazi­plakate abreis­sen wird nicht erkan­nt. Ras­sis­tis­che Vorurteile gegen Migrant_innen und pol­nis­che Bürger_innen sind eben­so weit in der Bevölkerung ver­bre­it­et, wie der Arg­wohn gegen jede alter­na­tive Jugend­kul­tur und eine gut gepflegte Ver­ach­tung für sozial Schwache. Neon­azi­parteien wie der DVU fällt es leicht, diesen gesellschaftlichen Ras­sis­mus zum zen­tralen Wahlkampfthe­ma zu machen. Aus Par­al­le­len zwis­chen Ras­sis­mus von CDU-Poli­tik­er_in­nen und Nazige­plap­per der DVU ergibt sich dann schnell eine gefährliche Schnittmenge: Bis wieder ein Men­sch von Neon­azis ermordet wird.

Über die Zukun­ft der Partei wird nun viel spekuliert. Sich­er scheint zu sein, dass die DVU allein keine Chance hat, bei der Land­tagswahl 2009 über die Fünf­prozen­thürde zu kom­men — trotz des Ver­suchs, sich mit dem Beina­men “Neue Rechte” einen dynamis­chen und unverbindlich kon­ser­v­a­tiv­en Anstrich zu geben. Ein­er­seits bekommt sie Konkur­renz von NPD, Repub­likan­ern sowie der recht­sof­fe­nen Wahlvere­ini­gung 50Plus, ander­er­seits gibt es nach dem Scheit­ern der Großen Koali­tion auf Bun­de­sebene berechtigte Hoff­nun­gen auf eine rot-rote Koali­tion in Bran­den­burg. Die CDU endlich abzuwählen, ist für viele sicher­lich ein Grund doch mal wieder zur Wahl zu gehen.

Trotz der abse­hbaren Nieder­lage ver­sucht die DVU nun aktion­is­tisch daher zu kom­men. Die öffentlichen Auftritte sind schon ein weit­er Schritt für sie. Den­noch: Ihre Tage sind gezählt. Daran wird auch die kür­zliche Grün­dung eines parteieige­nen Jugend­ver­bands nichts mehr ändern kön­nen. Im Moment der exis­ten­ziellen Bedro­hung darauf zu kom­men Wahlin­fos­tände zu machen, statt wie son­st nur Plakate aufzuhän­gen, zeigt noch ein­mal, dass die DVU so richtig von gestern ist.

Wenn Neon­azis hier in Frank­furt (Oder) Stim­mung machen und für ihr wider­lich­es Welt­bild wer­ben wollen, heisst es dazwis­chen gehen, Krach machen, den Wahnsinn stop­pen. Denn die DVU ist keine Partei, son­dern ein Verbrechen!

Darum: Kommt am 9. August ab 13 Uhr zur antifaschis­tis­chen Kundge­bung am Mark­t­platz vor dem Rathaus! 

Keine Nazis in die Par­la­mente! Wählt den antifaschis­tis­chen Widerstand!

Am ver­gan­genen Fre­itag führten Aktivis­ten des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe, unter Anwe­sen­heit des für diesen Wahlkreis ernan­nten NPD Bun­destagskan­di­dat­en, Dieter Brose aus Nennhausen OT Liepe (Land­kreis Havel­land), erneut einen Info­s­tand in der Nähe des Neustädtis­chen Mark­tes in Bran­den­burg an der Hav­el durch, um, gemäß Pressemit­teilung auf ihrer Inter­net­präsen­ta­tion, auch hier Unter­stützung­sun­ter­schriften für die Wahlen im Herb­st zu sammeln.

Dabei knüpften die havel­ländis­chen und bran­den­bur­gis­chen Mit­glieder oder Sym­pa­thisan­ten der (Neo)nazipartei an eine Aktion von Funk­tionären der NPD Kreisver­bände Dah­me­land und Ober­hav­el wenige Tage zuvor in Kyritz (Land­kreis Ost­prig­nitz Rup­pin) an.

Anders als in Kyritz, wo sich unge­fähr 25 Men­schen an Gege­nak­tiv­itäten beteiligten, scheint sich jedoch Bran­den­burg an der Hav­el, als eine von vier kre­is­freien Städte im Land mit dur­chaus poli­tisch strate­gis­ch­er Bedeu­tung, nicht ganz einig im Umgang mit den immer öfter im Stadt­ge­bi­et aktiv­en braunen Milieu zu sein.
Während sich die Bürg­er­schaft bei größeren, nicht mehr zu ver­schweigen­den Ver­anstal­tun­gen, wie dem anti­semi­tis­chen Auf­marsch so genan­nter „Freier Kräfte“ und dem Nazirock­konz­ert im Jan­u­ar diesen Jahres, durch medi­en­fre­undliche Aktio­nen offen gegen „Recht­sex­trem­is­mus“ und zur „Demokratie“ beken­nt, soll bei son­sti­gen Aktiv­itäten des (Neo)nazimilieus, wie bei Kundge­bun­gen und Infos­tän­den, offen­bar gezielt wegge­se­hen bzw. dessen Agi­ta­tionsver­suche ignori­ert wer­den. Ein entsprechen­der Hin­weis der Bran­den­burg­er Bürg­er­meis­terin soll dies­bezüglich jeden­falls im Umlauf sein und wird offen­bar auch stillschweigend befol­gt. Den (Neo)nazis, die bish­er vor allem von außen nach Bran­den­burg hinein­wirk­ten, will die Stadt somit ange­blich kein zusät­zlich­es Podi­um bieten.

Kri­tis­che Stim­men ver­muten allerd­ings hin­ter dieser Hand­lungsweise Konzept­losigkeit bzw. den Unwillen sich mit solchen Ten­den­zen konkret auseinan­derzuset­zen, weil die Gefährlichkeit (neo)nazistischen Ide­olo­gien und deren Protagonist_innen nach wie vor unter­schätzt wird.

Das (neo)nazistische Milieu ist aber längst in der Havel­stadt angekom­men bzw. kann noch auf die Rudi­mente der Nazistruk­tur aus den 1990er Jahren aufbauen.

Junge (Neo)nazis, die sich freimütig u.a. als „Nationale Sozial­is­ten Bran­den­burg“ beze­ich­nen, marschieren in größeren Grup­pen nicht nur bei Ver­anstal­tun­gen in ihrer Heimat­stadt mit, son­dern sind auch regelmäßig bei Aufmärschen im gesamten Bere­ich der neuen Bun­deslän­der anzutr­e­f­fen. Selb­st­be­wusst wird hier­bei auch die Stan­darte des Herkun­ft­sortes, eine schwarze Fahne mit der in weißer Frak­turschrift gefassten Wort­gruppe „Bran­den­burg an der Hav­el“, gezeigt.

Der Lan­des­ge­heim­di­enst „Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg“ reg­istri­ert in seinem aktuellen Lage­bild in Bezug  auf die Per­so­n­e­nan­zahl solch­er Grup­pierun­gen inzwis­chen eine zunehmende Ten­denz lan­desweit und sieht diese, ins­beson­dere im west­lichen Lan­desteil, als eigentlich­es Poten­tial, von dem sich vor allem die (neo)nazistische NPD nährt.

Diese, in Gestalt ihres Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe, diskred­i­tiert zwar den Aus­sagew­ert der aktuellen Pub­lika­tion  der „BRD-Sta­sis“ (O‑Ton NPD) gen Null und gibt sich trotz des im Lage­bild, auf­grund des gle­ichzeit­i­gen Wahlantritts der eben­falls in die braune Rich­tung tendieren­den DVU,  prog­nos­tizierten Nichteinzugs in das Bran­den­burg­er Lan­despar­la­ment opti­mistisch, kann aber, wie eben am ver­gan­genen Fre­itag in Brandenburg/Havel, nicht ver­ber­gen, dass sie hier­bei tat­säch­lich auf die dom­i­nan­ten (neo)nazistischen Net­zw­erke der so genan­nten “Freien Kräfte” angewiesen ist.

Hauptziel der (neo)nazistischen NPD kann somit nicht der Einzug in den Land­tag um jeden Preis sein, son­dern muss zunächst erst ein­mal der zwar langsame dafür aber organ­isierte Auf — bzw. Aus­bau von Parteistruk­turen sein, der eben auch durch Agi­ta­tion und per­sön­liche Gespräche am Info­s­tand vor­angetrieben wird.

Die Ignorierung der­ar­tiger Umtriebe durch die Stadt oder lokaler zivilge­sellschaftlich­er Kräfte kommt den (Neo)naziaktivisten dabei zu Gute, da so ungestört und viel nach­haltiger, da per­sön­lich­er, für ras­sis­tis­che, anti­semi­tis­che und völkische Weltan­schau­un­gen sowie deren prak­tis­che Umset­zung gewor­ben wer­den kann.

In der let­zten Woche hat­te die so genan­nte “Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands” (NPD) kurzfristig einen Info­s­tand in der bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Kyritz (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) angemeldet, um Unter­stützung­sun­ter­schriften für die Teil­nahme an den Wahlen zum Bun­destag zu sam­meln. Die Anmel­dung galt am Mon­tag, dem 27. Juli 2009, für die Zeit von 12 bis 16 Uhr auf dem örtlichen Marktplatz.

Nach­dem die aus anderen Land­kreisen angereis­ten Mit­glieder der NPD aber schon um 10 Uhr vor Ort waren und dies­bezüglich von der Stadtver­wal­tung eine Genehmi­gung zur zeitlichen Vorziehung ihres Info­s­tand erhal­ten hat­ten, wurde auch mit ein­er für später angemelde­ten Gegen­ver­anstal­tung der Partei “Die Linke” früher begonnen. Zu diesem Zeit­punkt war die NPD mit drei Män­nern, darunter der NPD Kreistagsab­ge­ord­nete des Land­kreis­es Dahme Spree, Sven Haver­landt, und der NPD Stadtverord­nete Michael Thal­heim aus Königs Wuster­hausen (Land­kreis Dahme Spree), sowie ein­er Frau, die Stel­lvertre­tende Vor­sitzende des NPD Kreisver­band Ober­hav­el, Lore Lierse aus Müh­len­beck (Land­kreis Ober­hav­el), in Kyritz.

Dage­gen hat­ten die Ver­ant­wortlichen der Gegen­ver­anstal­tung etwa 25 Men­schen aus Kyritz mobil­isiert, die ein freizügiges agieren der angereis­ten (Neo)nazis friedlich ver­hin­dern kon­nten. Die NPD — Mit­glieder erhiel­ten zudem keine einzige Unter­stützung­sun­ter­schrift, räumten gegen 13.30 Uhr — unter dem hämis­chen Beifall der Gegen­demon­stran­ten — ihren Info­s­tand frühzeit­ig wieder ein und reis­ten offen­sichtlich gen­ervt wenig später ab.