Seit Ende Oktober letzten Jahres veranstaltet der rechte Verein „Zukunft Heimat“ (ZH) im Spreewald mehrere Demonstrationen. Im monatlichen Rhythmus demonstrierte „ZH“ in Lübben (Dahme-Spreewald) und Lübbenau (Elbe-Elster). Die Demonstrationen verzeichneten anfangs bis zu 800 Teilnehmende, während die Zahlen in den letzten Monaten rückläufig waren. Zunehmend weichen die Organisator_innen auf weitere Städte im Spreewald aus und bieten damit eine Bühne für nationalistische und rassistische Gruppierungen verschiedenster Spektren. Wir wollen das Treiben nicht hinnehmen und rufen zu einer antifaschistischen Kaffee-Fahrt am 28. Mai in den Spreewald auf!
Who the f*** is „Zukuft Heimat“?
Der Verein „ZH“ hat seinen Urspung in der Bürgerinitiative aus dem Dorf Zützen, einem Ortsteil der Stadt Golßen. Im Sommer 2015 hatte „Pro Zützen“ eine Unterbringung von 100 Geflüchteten in dem 350-Einwohner-Dorf kritisiert, aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Am 30. Juni fand eine Demonstration von Zützen nach Golßen unter dem Motto „Demokratie wagen“ statt, an der mehr als 150 Menschen teilnahmen. „Mehr Bürgerbeteiligung“ und eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten wurde gefordert. Aus „Pro Zützen“ hat sich dann im August 2015 der eingetragene Verein „Zukunft Heimat“ entwickelt. Den Vorsitz des Vereins hat Christoph Berndt inne, der als Vorsitzender des Fakultätspersonalrats an der Berliner Charité tätig ist. Am 11.04.2016 beobachtete er die Kundgebung von Bärgida am Berliner Hauptbahnhof.
Sie sind ja keine Nazis, aber…
Nach außen präsentiert sich „ZH“ bürgernah, lehnt formell jegliche Form von sogenannten „Extremismus“ ab. Allerdings offenbaren die Bündnisparter_innen des Vereins, zu denen die Brandenburger AfD, Pegida-Ableger aus der Region und die Gruppierung der Identitären gehören, die deutlich rechtsgerichtete Ausrichtung von „ZH“. Schon frühzeitig konnte „ZH“ eine personelle Verbindung zum verbotenen Spreelichter-Netzwerk nachgewiesen werden, was das Image einer scheinbar harmlosen Protestbewegung schnell bröckeln ließ. Auch Mitglieder der JN Brandenburg konnten die Demonstrationen im Spreewald mobilisieren. Als Redner_innen bei Demonstrationen und Vortragende bei Informationsveranstaltungen über die “Heimat” lud man sich Aktivisten der neurechten Zeitung “Compact” ein.
Die Radikalität des Umfeldes von „ZH“ wurde erst vor einigen Wochen im Nachbarort Vetschau deutlich. Unbekannte verübten in der Nacht zum 30. April einem Brandanschlag auf eine symbolische Protestaktion des „Netzwerks für ein tolerantes Vetschau“. Das Netzwerk hatte in Zusammenarbeit mit Geflüchteten im Vorfeld der ersten Demonstration von „ZH“ in Vetschau bunte Luftballons und Transparente am Eingang zur Stadt befestigt, um zu zeigen, dass rassistische Hetze im Ort nicht erwünscht ist. Unbekannte verwüsteten die Protestaktion und setzten den Maibaum und einen Heuschober in Brand. Zudem wurden „Nein zum Heim“ Plakate an Orteingangsschildern angebracht.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
In Lübben, Lübbenau und Vetschau blieben Gegenproteste zu den Demonstrationen von „ZH“ fast gänzlich aus. Doch so langsam regt sich Widerstand. Erst im März diesen Jahres gründete sich in Lübbenau die Initiative „Laut für den Spreewald“ und veranstaltete am 9. April eine erste eigene Demonstration. Am 28. Mai soll eine weitere Demonstration der Initiative folgen. Wir rufen auf sich der Demonstration anzuschließen und die lokalen Akteuer_innen vor Ort zu unterstützen!
Auch wenn es sich um eine eher bürgerliche Demonstration handelt, sehen wir darin die Chance den rechten Strukturen im Spreewald etwas entgegen zu setzen. Über den eigenen Tellerrand zu schauen und verschiedene Menschen in ihren Kämpfen zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam eine antifaschistische Kaffee-Fahrt in den Spreewald unternehmen und den antirassistischen Widerstand auf die Straße tragen!
28.05 | 14:00 | Marktplatz Lübben | „Laut für den Spreewald“-Demonstration
FB: facebook.com/events/1685565481712188/
Gemeinsame Anreise:
12:30 | Bhf. Ostkreuz | Gleis 13 | Abfahrt 12:53
Infoveranstaltung:
12.05. | 20:00 | Schreina47 (Schreinerstraße 47, Berlin)
Web: http://agbrb.blogsport.eu/brandenburg-abend/
FB: facebook.com/events/646489095508614/
Mai 2016,
Antifa goes Brandenburg [AGB]
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Hakenkreuz an Dutschke-Gedenktafel
INFORIOT In der Nacht vom 6. auf den 7. Mai sind in Luckenwalde zahlreiche neonazistische Parolen geschmiert worden. Unter anderem wurde ein Hakenkreuz an der Gedenktafel für Rudi Dutschke am Friedrich-Gymnasium angebracht. Dutschke, in Luckenwalde geboren, war ein wichtige Persönlichkeit in der 68er-Bewegung. Er starb 1979 an den Folgen eines bereits 1968 verübten Attentats eines Rechtsradikalen. Weitere Schmierereien aus der Nacht: Ebenfalls am Friedrich-Gymnasium wurde die Parole „Deutschland dem Deutschen!“ (inklusive des hier wiedergegebenen Grammatikfehlers) gesprüht, wieder mit Hakenkreuzen. Mit Sprühschablone wurde der Code “HKN KRZ” angebracht, das Schild “Schule ohne Rassismus” war übersprüht. Am Jobcenter wurden die Parolen “Frei – sozial — national” und “Deutsch und frei” hinterlassen. Über Sprühschablonen aufgebracht wurden die Sprüche “Unser Kiez – unsere Regeln”, versehen mit mit Hammer und Schwert sowie “Ein Ring geschmiedet uns zu knechten”, versehen mit EU-Sternen. Am Stadttheater wurde “Luckenwalde bleibt braun” geschmiert. Laut eines Presseberichts ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Erwähnt werden auch Schmierereien an einem “orientalischen Lebensmittelgeschäft”. 
An die Befreiung vom Nationalsozialismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa gedachten etwa 200 Menschen am Sonntagabend in Bernau. Der 8. Mai ist fester Bestandteil antifaschistischer Gedenkkultur und wurde, wie auch in den Vorjahren durch das Bernauer Netzwerk für Weltoffenheit organisiert.
Wir als Bernauer Antifaschist_innen erinnern am 8. Mai an die Opfer der schrecklichen Taten der Nationalsozialisten. Der Tag ist ebenso ein Anlass den Frauen und Männern der Roten Armee und der alliierten Streitmacht für die Zerschlagung Nazi-Deutschlands zu danken und die Befreiung vom deutschen Faschismus zu feiern.
Das Gedenken teilete sich in drei Station: Die erste Kundgebung begann am Denkmal für die Gefallen der Roten Armee mit Redebeiträgen des Bürgermeisters André Stahl (Die Linke) sowie einem Vertreter der russischen Botschaft. In der Eröffnung von Thomas Sohn (Die Linke) wurde deutlich, dass es nicht an diesem Tag nicht nur um das Erinnern an die Vergangenheit geht, sondern auch um die heutige politische Situation. Hass und Gewalt gegen Geflüchtete sind dieser Tage mehr denn je präsent. Die Bundesrepublik Deutschland, als eine der größten Waffenexporte der Welt, sei mitverantwortlich für die vielen Millionen Menschen, die auf der Flucht vor Hunger, Gewalt und Terror sind.
An der zweiten Station, dem Deserteurdenkmal auf der gegenüberliegenden Straßenseite, erinnerten Mitglieder der evangelischen Gemeinde an jene Kriegsdienstverweigerer, die gefoltert und ermordet wurden. Sie forderten „Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!“. Auch an dieser Station war die aktuelle Politk ein Thema: Am Rande wurden Unterschriften gegen Waffenhandel gesammelt.
Zum Abschluss feierten die Anwesenden, bei strahlendem Sonnenschein, auf dem Marktplatz. Der Jugendtreff DOSTO lud zum Festessen ein — denn der 8.Mai ist nicht nur ein Tag des Gedenkens, sondern auch des Feierns.
Kundgebung
Donnerstag, 12. Mai um 18:30 Uhr
Weltspiegel Cottbus
(Rudolf-Breitscheid-Straße 78, 03046 Cottbus)
Der Stichwortgeber des Rechtsrucks, Thilo Sarrazin, ist auf Werbetour für sein neues Buch. Wie kein anderer hat er in der Vergangenheit dazu beigetragen rassistische und sozialchauvinistische Hetze in Deutschland wieder salonfähig zu machen. Zu seinen Feindbildern gehören Muslim*innen, Flüchtlinge und Menschen, die von Armut betroffen sind. Seine Bücher und Vortragsreisen sind Teil einer Kampagne, die diese Menschen in der öffentlichen Wahrnehmung herabwürdigen soll.
Getarnter Rassismus
Die Bild-Zeitung bewirbt Sarrazins neues Buch „Wunschdenken“ tatkräftig und bezeichnet ihn als „Klartext-Politiker“, dabei verbreitet er vor allem Rassismus, den er mit Fachsprache tarnt. Statt von „Rasse“ spricht Sarrazin von „Kultur“ und „kognitiver Intelligenz“. Er begründet die Einstufung unterschiedlicher Menschen als höher- und minderwertig mit Versatzstücken der Genforschung. Für ihn ist es unvorstellbar, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion in der Lage sind friedlich zusammen zu leben, dabei war genau das in Europa für Jahrtausende Realität. Erst durch den aufkommenden Nationalismus und seine Vorstellungen von ethnischer und kultureller Reinheit ist es zu Pogromen und Genoziden gekommen. Die Enthumanisierung und Entindividualisierung der vermeintlich „Fremden“ rechtfertigt in letzter Konsequenz die Aberkennung der Menschenrechte und ihre Auslöschung. Die Forderungen nach der Entrechtung von Muslim*Innen in Deutschland und die Abschottung gegen Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sind wieder ein Ausdruck dieser nationalistischen Reinheits- und Vernichtungsphantasien.
Soziale Spaltung
Sarrazins Grenzziehungen verlaufen nicht nur entlang rassistischer Trennlinien. Er ist auch einer der radikalsten Vertreter einer neoliberalen Ideologie, die Menschen die Lebensgrundlage entziehen will, wenn sie sich nicht bedingungslos dem kapitalistischen Verwertungsdruck unterwerfen. Den staatlichen Einsatz für sozialen Ausgleich diffamiert er als „Gleichheitsideologie“, die den deutschen Wirtschaftsstandortes im globalen Wettbewerb schwächt. Die Verantwortung für Armut und Arbeitslosigkeit soll stattdessen von der Gesellschaft auf die einzelnen Individuen verlagert werden. Dies entspricht der Strategie der sozialen Spaltung, wie sie mit der Agenda 2010 umgesetzt wurde. Sarrazin gehörte Anfang der 2000er-Jahre zu den lautesten Vertretern einer Diffamierungskampagne gegen Erwerbslose und sozial Schwache. Als SPD-Mitglied, Finanzsenator von Berlin und Vorstandsmitglied der Deutschen Bank wirkte er aktiv beim Radikalumbau des Sozialstaats mit.
Teile und Herrsche
Sarrazin ist kein Rassist unter vielen. Er inszeniert sich als neutraler Kommentator, Tabubrecher und Rebell gegen das Establishment, dabei war und ist er selbst Teil der herrschenden Elite. Nur deswegen hat er die Möglichkeit seine menschenverachtenden Theorien über die großen Medien zu verbreiten. Besonders der Axel-Springer-Verlag und die Bild-Zeitung profitieren von diesen immer wieder selbst produzierten Schlagzeilen und auch Sarrazin kann durch den Bücherverkauf sein Vermögen weiter vergrößern. Die Karten für die Veranstaltung im Weltspiegel werden für 15 € pro Stück verkauft. Der Moderator des Abends ist Dr. Klaus Rost. Er war von 1995 bis 2012 Chefredakteur der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Alexander Gauland, der heutige Kopf der AfD Brandenburg, war dort 10 Jahre lang sein Arbeitgeber. In dieser exklusiven Runde geht es nicht um eine offene Debatte, sondern um die Selbstbestätigung von Rassist*innen und Sozialchauvinist*innen. Hier werden die Argumente für die Gewalt auf der Straße und in den Amtsstuben zurechtgelegt.
Sie wollen HarzIV-Empfänger*Innen und Flüchtlinge gegeneinander ausspielen! Ohne uns!
Wir bleiben solidarisch gegen die rassistische und soziale Spaltung unserer Gesellschaft!
Kundgebung als Event bei Facebook
Im neonazistischen Milieu zeichnet sich momentan wieder eine deutliche Hinwendung zu aggressiv kämpferischen Aktionsformen ab. Während der parlamentarische Raum der extremen Rechten, insbesondere auf Landesebene, immer mehr durch die AfD eingenommen wird und der NPD in Mecklenburg-Vorpommern bei den kommenden Wahlen am 4. September 2016 gar der Rauswurf aus dem Schweriner Landtag droht, scheint sich der militante Teil der Szene immer weiter vom vor allem nationaldemokratisch geprägten Konzept des „Kampfes um die Parlamente“ zu entfernen und stattdessen zum „Kampf um die Straße“ zurückzukehren. Eine Entwicklung die vor allem die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ begünstigt. Diese ist zum einen bestrebt in aggressiven PEGIDA-ähnlichen Bewegungen Fuß zu fassen und gleichzeitig sowohl aktionsorientierten, freien Kräften als auch straff organisierten Neonazis eine neue Heimat zu geben. Die Teilnehmer_innenzahlen bei den entsprechenden neonazistischen Veranstaltungen zum 1. Mai untermauern diesen Trend.
Bundesweit größter Neonaziaufmarsch am 1.Mai 2016 in Plauen
Zwar führte die NPD immerhin sechs Veranstaltungen in vier Bundesländern durch, kam aber bei ihrer meist besuchten Versammlung in Schwerin gerade einmal auf 400 Versammlungsteilnehmer_innen. In Bochum (Nordrhein-Westfalen) sollen es 180, in Wurzen (Sachsen) ungefähr 80 und bei drei Kundgebungen in Berlin jeweils um die 50 gewesen sein. Auch die Partei DIE RECHTE kam bei ihrem zentralen Aufmarsch zum 1. Mai in Erfurt (Thüringen) lediglich auf ca. 200 Personen. Die mit Abstand größte Neonazi-Versammlung zum Tag der Arbeit fand hingegen in Plauen (Sachsen) statt. Dem Aufruf des III. Weges zur „Arbeiterkampfdemo“ waren bis zu 1.000 Neonazis, darunter auch größere Personengruppen aus Brandenburg gefolgt.
Brandenburger Neonazis zog es zum III. Weg
Der größte Teil der Brandenburger Versammlungsteilnehmer_innen war aus den kreisfreien Städten Potsdam, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) sowie aus den Landkreisen Potsdam-Mittelmark, Oder-Spree und Uckermark angereist. Viele dieser Personen hatten sich bereits schon in den Vormonaten an Versammlungen der Partei in Brandenburg beteiligt. Strukturell ist der III. Weg im Land allerdings noch weitgehend unterentwickelt. Lediglich zwei aktive Stützpunkte konnte die Partei hier erst entwickeln. Allerdings wohnt mit Matthias Fischer, der parteiintern auch als „Gebietsleiter Mitte“ fungiert, einer der wichtigsten Funktionäre der Partei in Brandenburg. Nach dem in den ersten Zeit vor allem der Mittelmärker Maik Eminger den Parteiausbau im Land forcierte, rückt nun offenbar immer mehr Fischer in den Vordergrund bzw. tritt als Hauptredner bei Veranstaltungen auf. Zudem haben Versammlungen des dritten Weges in Brandenburg im ersten Halbjahr 2016, im Vergleich zu den letzten sechs Monaten im Jahr 2015 wieder zukommen. Am 9. April gab es sogar in Beelitz und Brück, beides Orte im Landkreis Potsdam-Mittelmark, zwei Mobilisierungsveranstaltungen für den Aufmarsch am 1. Mai in Plauen. Bis auf die üblichen Kader, zogen diese Versammlungen jedoch keine weiteren Interessenten. Umso bemerkenswerter ist es dann, dass neben den bekannten Funktionären und Sympathisant_innen des III. Weges auch eigentlich NPD-nahe freie Kräfte aus den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Havelland nach Plauen reisten. Selbst der nationaldemokratische Neuruppiner Stadtverordnete Dave Trick zog die Versammlung des III. Weges offenbar den Veranstaltungen seiner eigenen Partei in den viel näher liegenden Städten Schwerin, Berlin und Wurzen vor. Mit der Reise von Autonomen Nationalisten aus dem Raum Wittstock/Dosse nach Plauen war hingegen schon vorher gerechnet worden. Schließlich hatte eine im Norden Brandenburgs aktive neonazistische Aktionsgruppe explizit für eine Teilnahme im „schwarzen Block“ des Plauener Aufmarsches geworben. Insgesamt waren aus Brandenburg übrigens ungefähr 30–40 Personen nach Plauen gereist. Dagegen waren in Schwerin, Berlin und Wurzen lediglich jeweils eine Hand voll Brandenburger Neonazis anwesend. Zum Aufmarsch ins Mecklenburgische waren insbesondere „Freie Kräfte“ aus dem Landkreis Prignitz gereist. An der Versammlung in Wurzen nahmen u.a. der Stellvertretende NPD Landesvorsitzende Ronny Zasowk und der nationaldemokratische Stadt- und Kreisrat André Schär aus Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) teil. In Berlin beteiligten sich NPD Sympathisant_innen aus den Landkreisen Barnim und Oder-Spree an den Kundgebungen zum 1. Mai. Damit nahmen die meisten Brandenburger Neonazis, die am 1. Mai an Versammlungen teilnehmen wollten, den für sie, wird von den für sie nicht relevanten Aufzügen in Bochum und Erfurt abgesehen, längsten Weg in Kauf.
Erlebniswelt 1. Mai
Eine Rolle für die weite Reise ins sächsische Plauen dürfte dabei auch der Erlebnisfaktor bzw. der wortwörtliche „Kampf um die Straße“ gespielt haben.
Bereits beim letztjährigen Aufmarsch des dritten Weges zum 1. Mai in Saalfeld (Thüringen) hatten Neonazis einen so genannten schwarzen Block gebildet und im späteren Verlauf der Versammlung versucht in dieser Formation Polizeiketten zu durchbrechen. Daraufhin war die Situation eskaliert. Die Polizei schritt ein, schoss sogar mit Tränengas-Kartuschen.
Ähnlich die Situation in diesem Jahr in Plauen. Abermals formierte sich ein „schwarzer Block“, abermals wurde versucht Polizeiketten zu durchbrechen und abermals eskalierte die Lage. Die Neonazis warfen mit Pyrotechnik und Flaschen, die Polizei antwortete mit Pfefferspray und Wasserwerfereinsatz.
Fotos der neonazistischen Versammlungen:
1. Mai in Plauen: Presseservice Rathenow
1. Mai in Schwerin: AST Westmecklenburg und Ney Sommerfeld
1. Mai in Berlin: Theo Schneider und Neuköllnbild
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Brandanschlag in Vetschau
Zum 30. April mobilisierte der neurechte Verein „Zukunft Heimat“ zum ersten Mal zu einer Demonstration nach Vetschau im Spreewald. Engagierte Bürger*innen gestalteten im Vorfeld gemeinsam mit Geflüchteten den Eingang zur Stadt mit bunten Ballons und Transparenten, um zu zeigen, dass rassistische Hetze in ihrem Ort nicht erwünscht ist. In der Nacht vor der Demonstration wurde diese Protestaktion von Unbekannten verwüstet und der Maibaum sowie ein Heuschober in Brand gesetzt. Zudem wurden „Nein zum Heim“-Plakate an Ortseingangsschildern angebracht.
Seit Mitte 2015 war „Zukunft Heimat“ mehrmals in Lübben und Lübbenau aufmarschiert und konnte jeweils mehrere hundert Teilnehmer*innen dazu gewinnen. Am Samstag versammelten sich etwa 200 Personen zu der Demonstration in Vetschau. Die Teilnehmendenzahlen haben sich im Vergleich zu den vorherigen Aufmärschen verringert, doch die Radikalität im Auftreten des Vereins steigt weiter an. Bereits zu Beginn der Demonstrationen in Lübben und Lübbenau konnten dem Verein personelle Überschneidungen zum verbotenen neonazistischen Spreelichter-Netzwerk nachgewiesen werden. Der Angriff auf eine symbolische Protestaktion des „Netzwerks für ein tolerantes Vetschau“ gegen die Demo von „Zukunft Heimat“ zeigt nun auch offen, wie gewaltbereit die Anhänger*innen des Vereins sind.
Die Lausitzer Rundschau schreibt dazu:
„Die bunten Luftballons fand Christoph Bernd ‘lächerlich’. Unbekannte Täter fühlten sich durch sie offenbar sogar provoziert. Wie die Polizei bestätigt, wurde in der Nacht zum Samstag an der Calauer Kreuzung die Dekoration zerstört. Ein Heuschober, Teil des Ensembles mit Maibaum, wurde angezündet. Gegen 3.30 Uhr musste die Feuerwehr den Brand löschen.“
Was in Vetschau passiert ist, ist ein gezielter Einschüchterungsversuch in Richtung von politischen Gegner*innen und Geflüchteten, die in Vetschau leben. Am Samstag brannte symbolisch die bunte Protestaktion. Die an den Ortseingängen angebrachten „Nein zum Heim“-Plakate verweisen deutlich auf die Absicht der Brandstifter*innen — vielleicht brennen beim nächsten Mal Treffpunkte Engagierter oder Geflüchtetenunterkünfte in Vetschau.
Dies gilt es in jedem Fall zu verhindern! Wir müssen endlich aus unserer Komfortzone heraus kommen und deutlichen Widerstand leisten. „Zukunft Heimat“ ist nun nicht mehr nur geistiger Brandstifter in der Region. Eine Solidarisierung aller, die sich gegen den Verein stellen, ist notwendig, um der Hetze von „Zukunft Heimat“ ein Ende zu bereiten. Kein Naziterror in Südbrandenburg!
Zeigt Euch solidarisch mit den Menschen die vor Ort mit „Zukunft Heimat“ zu kämpfen haben und unterstützt ihre Proteste. Am 28. Mai 2016 wird es in Lübben eine Demonstration geben, die von der Initiative „Laut für den Spreewald“ , welche sich gegen „Zukunft Heimat“ zusammen geschlossen hat, organisiert wird. Startzeit ist 14 Uhr.
INFORIOT Das Land Brandenburg soll im Juni Schauplatz eines großen Neonazi-Musikevents werden. Vom 17. bis zum 19. Juni soll das “Sonnentanz Festival” stattfinden, für das zurzeit im Internet geworben wird. Als Hauptattraktion werden Auftritte von “H8Machine” und von “Makss Damage” benannt. In der Internetwerbung wird — den Gepflogenheiten bei Neonazikonzerten entsprechend — kein Veranstaltungsort aufgeführt. Das Land Brandenburg wird in internen Mails jedoch als Schauplatz angekündigt. Das Gelände des Neonazis Klaus Mann in Finowfurt (Barnim) dürfte als möglicher Veranstaltungsort infrage kommen. Als Ansprechpartner in der Mailkommunikation tritt der NPD-Lokalpolitiker Robert Wolinski auf. Der Neonazi verbirgt sich hinter der in der Werbung genannten Kontaktadresse “mvd.info@gmx.de”.
Das Festival soll offenbar als Großevent aufgezogen werden. Drei Tage soll die Veranstaltung dauern, die Teilnehmenden können zelten, als Verpflegung soll es “vegane Hausmannskost” geben. Die Auftritte bekannter Neonazibands könnten viele hundert Neonazis anziehen.
Hauptact sollen die US-amerikanischen “H8Machine” werden. Die Hardcoreband aus New Jersey bekennt sich schon in ihrem Gruppennamen zum Nationalsozialismus. Das “H8” ist nicht nur eine szenetypische Umschreibung von “Hate” (Hass), sondern auch eine Umkodierung von “88” beziehungsweise “HH” als Abkürzung für “Heil Hitler”. Die Band hat im April ein neues Album beim deutschen Neonazilabel “Gjallarhorn Klangschmiede” veröffentlicht, das dem Neonazi-Skinhead-Netzwerk der “Hammerskins” nahe steht. 2007 äußerten sich “H8Machine” im Interview mit dem “Sunset Mailorder” wie folgt: “Eure Regierung muss zerstört und komplett wieder aufgebaut werden. Ich kann nicht glauben, wie viel Macht die J… haben in Eurem Land.” Mit “J…” sind “Juden” gemeint.
Zweitplatziert im Lineup des Festivals ist der Gütersloher Rapper Julian Fritsch, der unter dem Künstlernamen “Makss Damage” auftreten soll. Der Musiker ist einer der führenden Vertreter des so genannten “NS Rap” in Deutschland. 2011 rappte er: “Setzte mich für mein Blut und unsere Tugend ein, das Zeckenpack wollte mich brechen, sie haben es sicher gut gemeint, ich steckte sie alle gemeinsam in den nächsten Zug nach Buchenwald [Sample Pistolenschüsse]. Wasch mich mit der Seife ab, genieß den Lampenschirm.” Texte wie diese brachten dem Musiker, der sich vor seinem Wechsel in den Neonazismus im Umfeld stalinistischer Gruppen bewegte, Hausdurchsuchungen, Indizierungen und Verurteilungen ein.
Schon diese beiden Hauptacts lassen erahnen, dass im Rahmen des Festivals mit massiven rechtsextremen Straftaten zu rechnen ist. Als weitere Bands sind unter anderem angekündigt: “2nd Class Citizen” aus Berlin, die italienische Neonaziband “Acciaio Vincente”, das ostdeutsche Neonazi-Hardcore-Projekt “Eternal Bleeding” sowie die NS-Hardcore-Bands “Fight Tonight”, “Painful Awakening” und “Thrima”, allesamt aus Mecklenburg-Vorpommern.
Für die Verpflegung während des Festivals soll offenbar “Balaclava Küche” sorgen. Dahinter verbirgt sich eine neonazistische Kochshow, die über Youtube abrufbar ist und die vegane Ernährung mit neonazistischer Ideologie verbindet. Einer der Initiatoren ist Patrick Kruse, der aus der Nähe von Hannover stammt und von dort nach Chemnitz verzog.
Der Festivalname “Sonnentanz” kann übrigens als Anspielung auf den NSU-Komplex gewertet werden. “Sonnentanz” hieß das Chemnitzer Szenegeschäft des NSU-Unterstützerehepaars Probst, in dem der Brandenburger Neonazi Carsten Szczepanski als Gefängnisfreigänger ein Praktikum absolvierte — just als er als Verfassungsschutzspitzel arbeitete und das Ehepaar die untergetauchten späteren NSU-TerroristInnen unterstützte.
Der mutmaßliche Mitorganisator des Festivals, Robert Wolinski, ist für seine Aktivitäten in der Neonazimusikszene bekannt. Nur ein Beispiel: 2014 wurde ein von Wolinski mitorganisiertes Konzert in Greifswald mit rund 500 teilnehmenden Neonazis von der Polizei aufgelöst. Wolinski ist Stadtverordneter für die NPD in seiner Heimatstadt Velten.
Resolution des Aktionsbündnisses zum anstehenden NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag: Akten müssen bereit gestellt, Konsequenzen gezogen werden. Zudem: Audio-Mitschnitt der Podiumsdiskussion zum Thema.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses haben bei ihrem 47. Plenum am 25. April 2016 im Haus der brandenburgisch-preußischen Geschichte in Potsdam eine Resolution verabschiedet. Formuliert sind dort Erwartungen in Richtung des anstehenden parlamentarischen Kontrollausschusses zu den Brandenburger Verstrickungen in die NSU-Verbrechen. Die Resolution im Wortlaut:
Das landesweite Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit begrüßt, dass im Brandenburger Landtag endlich ein Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex eingerichtet werden soll.
Wir verlangen eine umfassende Aufklärung ohne politische Rücksichtnahmen.
Die gesamte Geschichte der militanten Neonazi-Organisierung in Brandenburg und das damit verknüpfte V‑Leute-System müssen aufgearbeitet und es müssen aus dieser Aufarbeitung Konsequenzen gezogen werden.
Viele der zu beantwortenden Fragen sind im Buch „Generation Hoyerswerda“ bereits aufgezeigt worden.
Die lückenlose Bereitstellung von Akten wird der Gradmesser sein, um einen tatsächlichen behördlichen Aufklärungswillen anerkennen zu können.
Im Anschluss an das Plenum fand eine Podiumsdiskussion statt, die den Titel „Neonazis, NSU und V‑Leute: Wie klärt Brandenburg auf?“ trug. Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburger Landespolitik diskutierten vor rund 160 Zuhörerinnen und Zuhörern mit Moderatorin Tatjana Jury, Petra Pau (Obfrau Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages), Uli Grötsch (Obmann SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages) und Antonia von der Behrens (Nebenklagevertreterin NSU-Prozess). Eine Audioaufzeichnung der Diskussion kann überSoundcloud nachgehört werden.
Die Rathenower Polizei hat am frühen Dienstagabend ein bürgerbündniskritisches Großplakat vom Kulturzentrum am Märkischen Platz entfernt und beschlagnahmt. Auf dem hochformatigen Transparent war dem Wortführer des „Bürgerbündnisses Havelland“ als „Kayser von Rathenow“ ironisch „gehuldigt“ worden. Der wirkliche Kaiser, der während seiner Redebeiträge auf den Bündler-Versammlungen gerne Menschen persönlich angreift, diffamiert und beleidigt, zeigte jedoch wenig Humor und machte stattdessen den Erdogan. Ähnlich, wie der berüchtigte türkische Staatschef im Fall Böhmermann, erkannte der Rathenower Bürgerbündnis-Führer in dem Plakat offenbar eine Art Majestätsbeleidigung und erstattete noch vor Ort Anzeige bei der Polizei, die dann anschließend auch einschritt.
Die heutige Versammlung der „Bündler“ verlief hingegen weitgehend belanglos. Zur Kundgebung auf dem Märkischen Platz fanden sich ungefähr 100 Personen aus dem brandenburgischen Havelland sowie den sachsen-anhaltinischen Landkreisen Stendal und Jerichower Land ein. Die Redebeiträge waren, wie üblich, recht vulgär und behandelten, neben den immer wiederkehrenden Diffamierungen und Beleidigungen von Einzelpersonen, die TTIP Verhandlungen zwischen den USA und der EU sowie typische Reichsbürger-Themen.
Am anschließenden „Abendspaziergang“ durch die Stadt beteiligten sich dann noch ungefähr 60 Versammlungsteilnehmer_innen.
Weitere Veranstaltungen des „Bürgerbündnisses“ wird es in Rathenow, gemäß einer als Postwurfsendung zugestellten „Visitenkarte“, am 10. und 24. Mai sowie am 7. und 21. Juni geben.
Fotos:
Ende Gelände in der Lausitz: Klimagerechtigkeit in Aktion!
2016 geht der Abschied von der Kohle weiter: Vattenfall, Eigentu?mer des Lausitzer Reviers, will sein deutsches Braunkohle-Geschäft loswerden. Die einmalige Chance, Tagebaue und Kraftwerke endlich stillzulegen und zu zeigen, dass ein sozialer und ökologischer Ausstieg aus der Kohle gelingen kann.
Doch Vattenfall will nur verkaufen: Ein neuer Investor soll das zentralistische, klimazerstörerische Energiesystem Jahrzehnte weiterfu?hren. Das Geschäft wäre die größte Kohle-Investition in ganz Europa – mehr Umsiedlungen, neue Kraftwerke, Trinkwasserverschmutzung und Klimakatastrophe inklusive.
Die Lausitz zeigt, wie die herrschende Klimapolitik funktioniert: alle tun so, als wollten sie Kohle, Öl und Gas nicht mehr – tun aber nichts dafu?r, dass sie auch im Boden bleiben. Klimagipfel beschwören den Umstieg auf Erneuerbare – die gleichen Regierungen werfen der fossilen Industrie hunderte Milliarden Fördergelder in den Rachen. Die deutsche Regierung spricht vom Klimaschutz – und vergoldet RWE und Vattenfall alte Meiler. Und Großbritannien verku?ndet groß den Abschied von der Kohle – und setzt stattdessen auf Fracking und Atomkraft. Ein „gru?nes Wachstum“ soll es irgendwie richten.
Wir sagen: Es reicht! Nicht verkaufen, sondern „Ende Gelände“ fu?r den Kohleabbau!
Wenn Vattenfall in der Lausitz die Tu?r hinter sich zuschlagen will, um anderen die Drecksarbeit zu u?berlassen, stellen wir den Fuß dazwischen – und treten der herrschenden Klimapolitik auf die Zehen. Denn auf diese Politik können wir weder warten noch vertrauen.
Wir stehen dort, wo die Bagger stoppen müssen. Wir fordern: Kohleausstieg jetzt!
Und wissen: Das ist Handarbeit. Mit vielen hunderten Menschen werden wir in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Abbau in der Lausitz lahmlegen. Alle, ob aktionserfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen – zusammen werden wir die Bagger stoppen.
Wir sind gekommen, um zu bleiben. Letztes Jahr gingen 1500 Menschen im rheinischen Braunkohle-Revier in die Grube. Dieses Jahr gehen wir in die Lausitz – wo sich die Menschen seit Jahren gegen Abbaggerung und Umsiedlung wehren – und setzen ein weiteres Zeichen gegen den Braunkohle-Irrsinn! Auch wenn unsere Aktionen nicht legal sein mögen – legitim sind sie allemal. Denn die Zeit drängt: Wenn Kohle, Öl und Gas nicht jetzt im Boden bleiben, lassen sich katastrophale Folgen fur Millionen Menschen kaum noch aufhalten.
Wir sind überall. Der Kampf gegen den Braunkohle-Abbau in der deutschen und polnischen Lausitz ist Teil eines globalen Kampfes. Rund um die Welt kämpfen Menschen gegen den fossilen Kapitalismus. Sie stoppen Kohlekraftwerke in Indien, Pipelines in den USA, Kohlehäfen in Australien, Fracking in Brasilien, Ölbohrungen in Nigeria. Während der globale Norden die Klimakrise weiter anheizt, kann er noch am besten damit leben. Im globalen Su?den dagegen zerstört der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Viele von ihnen sterben an den Außengrenzen Europas. Sie werden Opfer eines rassistischen Grenzregimes, das die Folgen des Klimawandels draußen halten soll. Die Bekämpfung von Fluchtursachen fängt auch in der Lausitz an. Klimagerechtigkeit jetzt!
Wir wollen das Ganze: das Ende des fossilen Kapitalismus! Wir kämpfen nicht nur gegen Kohle, gegen Fracking, gegen Öl, sondern stellen Profitlogik und Wachstumswahn grundsätzlich in Frage. Diese befördern falsche Lösungen wie Marktmechanismen, Großprojekte und die fortgesetzte Ausbeutung des globalen Su?dens. Während wenige Energiekonzerne prächtig verdienen und mit Subventionen gepäppelt werden, klemmen
sie allein in Deutschland 350.000 Haushalten jährlich den Strom ab – und machen ihren eigenen Angestellten vor, mit der Kohle könnte es ewig weitergehen. Dabei braucht es auch gerade fu?r die Beschäftigten einen gerechten Umbau. Es braucht einen Plan, wie wir als Gesellschaft die soziale und ökologische Transformation organisieren und finanzieren – jenseits der kapitalistischen Profitlogik. Wir alle tragen die Folgen
der Energiepolitik – deswegen wollen wir mitbestimmen: Fu?r eine demokratisch organisierte Energieversorgung!
Wir sind das Investitionsrisiko! Wer auch immer die Braunkohle in der Lausitz kauft – unseren Widerstand bekommen sie gleich mitgeliefert. Je zahlreicher und größer der Protest, desto unattraktiver die Braunkohle, desto niedriger der Verkaufspreis, desto
unwahrscheinlicher ein Verkauf. Noch ist nichts entschieden. Zusammen können wir den Verkauf stoppen und Vattenfall zur Stilllegung bewegen: Die Zeit der Kohle ist vorbei. Also runter in die Grube, rauf mit dem Risiko.
Im Mai 2016 heißt es: Auf geht’s, ab geht’s. Ende Gelände in der Lausitz!
