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21. Januar 2002 · Quelle: Korrespondent der Volksinitiative

Klagewelle Teil 2: Amtsgericht spricht Volksinitiative frei

Some­times the bear gets you and some­times you get the bear.” An dieses englis­che Sprich­wort müssen in diesen Tagen wohl die Mit­glieder der bran­den­bur­gis­chen Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei denken. Heute saßen zwei von ihnen im Pots­damer Amts­gericht auf der Anklage­bank. Im Jahr 2001 druck­ten die Mit­glieder der Ini­tia­tive, die […]

21. Januar 2002 · Quelle: Ruppiner Anzeiger

Anstrengungen der Landes-Regierung gegen Rechts umsonst !?!

EBERSWALDE Frem­den­feindlichkeit und Gewalt in Bran­den­burg sind nach Ansicht des Städte- und Gemein­de­bun­des bish­er noch nicht aus­re­ichend bekämpft wor­den. Die Sit­u­a­tion sei trotz inten­siv­er Anstren­gun­gen der Lan­desregierung nicht bess­er gewor­den, sagte Geschäfts­führer Karl-Lud­wig Böttch­er auf der zweit­en Region­alkon­ferenz der Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit am Sonnabend in Eber­swalde. Ins­beson­dere die bun­desweite Debat­te über das Zuwan­derungs­ge­setz gebe Recht­sradikalen […]

20. Januar 2002 · Quelle: ein Dabeigewesener

Fotogalerie zur IWG-Demo

                      Hier noch Bilder vom Auf­marsch der IWG in Frank­furt (Oder) am 12.01.02. Das erste Bild zeigt BGS-Kräfte am Bahn­hof beim Ein­satz mit Hun­den (natür­lich ohne Maulko­rb) bei abdrän­gen der Antifas von der Strasse. Die näch­sten bei­den Bilder zeigen die spär­lich besuchte Demo der Nasen.(im […]

19. Januar 2002 · Quelle: Netzwerk für ein tolerantes Eberswalde

Nazis versuchten an Gegen-Rechts-Bündnis teilzunehmen

Eber­swalder Net­zw­erk ist nicht offen für Recht­sex­trem­is­ten und “Nationale” Pressemit­teilung Erst­mals ver­sucht­en am 17. 1.2002 zwei organ­isierte Recht­sex­trem­is­ten an einem reg­ulären Tre­f­fen des Net­zw­erkes für ein tol­er­antes Eber­swalde teilzunehmen. Sie wur­den vor Beginn der Sitzung des Raumes ver­wiesen. Pro­fes­sor Dr. Jung, Fach­hochschule (FH), machte damit vom Haus­recht Gebrauch. Er begrün­dete dies damit, daß Recht­sex­trem­is­ten in […]

17. Januar 2002 · Quelle: polizeibrandenburg.de

Landgericht will Internetdomain zensieren

Am 16.01.02 ver­han­delte das Pots­damer Landgericht über eine Klage der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung auf Freiga­be und Unter­las­sung der Nutzung der Inter­net­do­main www.polizeibrandenburg.de die derzeit von der Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei genutzt wird. Das Landgericht lehnte die Anträge teil­weise als unzuläs­sig ab, verurteilte aber im Kern die Beklagten dazu, die Freiga­be […]

17. Januar 2002 · Quelle: Korrespondent der Volksinitiative

Potsdamer Landgericht verurteilt Volksinitiative

Seit­dem sich im August 2001 die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei im Inter­net präsen­tiert, ist das Pots­damer Innen­min­is­teri­um beun­ruhigt. Wird dort doch befürchtet, dass durch die Adresse, unter der sich die Ini­tia­tive zeigt, eine „Zuord­nungsver­wirrung“ beim sur­fen durch die Weit­en des WWW ein­stellt. Denn laut Argu­men­ta­tion des Min­is­teri­ums, entstünde bei […]

17. Januar 2002 · Quelle: [antifanews]

Der teuerste Punkt aller Zeiten

Pots­dam — Am Mor­gen des heuti­gen Mittwoch kam es zur Ver­hand­lung zwis­chen dem Land Bran­den­burg und der Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei. Das Innen­min­is­teri­um des Lan­des will die Home­page der Volksini­tia­tive polizeibrandenburg.de. her­ausver­lan­gen.   Öffentlichkeit schien nicht gewahrt   Noch bevor die eigentliche Ver­hand­lung begonnen hat, zeigte sich, wie das Land […]

16. Januar 2002 · Quelle: Antifas aus Frankfurt/Oder

12.1. FF/O: Die Auswertung

Für viele Men­schen auf der Welt, war dies wohl ein ganz nor­maler Sam­stag: wieder sind zehn­tausende Men­schen ver­hungert, an dem HI-Virus gestor­ben oder in Folterknästen zu Tode geprügelt wor­den. Die Armut von 5/6 der Welt­bevölkerung ist noch schlim­mer gewor­den, was men­sch sich kaum noch vorstellen kann. Viele umge­hen dieses Prob­lem des Vorstel­lens bzw. Nach­denkens mit […]

14. Januar 2002 · Quelle: polizeibrandenburg.de

Landgericht lädt zum Domainstreit

Am kom­menden Mittwoch, dem 16. Jan­u­ar 2002 find­et 10.30 Uhr im Saal 005 des Landgericht­es Pots­dam die öffentliche Ver­hand­lung über die Klage des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums gegen die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei auf Freiga­be der Inter­net­do­main www.polizeibrandenburg.de statt. Da es in diesem Ver­fahren um einen Rechtsstre­it von grundle­gen­der Bedeu­tung für […]

14. Januar 2002 · Quelle: polizeibrandenburg.de

Amtsanmaßung auf satirischem Plakat?

Am Mon­tag, dem 21.01.02 find­et 14 Uhr im Pots­damer Amts­gericht eine Hauptver­hand­lung statt, die alle Chan­cen hat, in Satiremagazi­nen wiedergegeben zu wer­den. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam wirft Mit­gliedern der Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei Amt­san­maßung vor. Gegen einen Jugendlichen wurde das Ver­fahren eingestellt. Anlaß ist ein öffentlich ange­bracht­es satirisches Plakat zur […]

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