Monat: November 2002

Halbe und kein Ende: Die Nazis um Chris­t­ian Worch haben angekündigt, zwei Demos im Land Bran­den­burg durch­führen zu wollen. Das ganze ist eine Reak­tion auf das Ver­bot des Nazi­auf­marschs am 17. Novem­ber in Halbe.

14. Dezem­ber — Teupitz

Gegen den Amts­di­rek­tor Onck­en des für Halbe zuständi­gen Amtes Schenken­länd­chen soll sich die erste Aktion richt­en: Die Nazis wollen “Druck auf­bauen” und die Abset­zung des Beamten fordern, da dieser sie beim Hick­hack um die Demoan­mel­dung ungerecht behan­delt habe.

Diese Aktion soll am Sam­stag, dem 14. Dezem­ber, in Teupitz (nahe Königs Wuster­hausen) stattfinden. 

21. Dezem­ber — Potsdam

Den zweit­en Auf­marsch pla­nen die Nazis für Sam­stag, den 21. Dezem­ber ab 12 Uhr in Pots­dam. Mot­to: “Schickt Schön­bohm in die Wüste”. Gegen den Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter wollen die Faschis­ten demon­stri­eren, da er unmit­tel­bar für das Ver­bot ihres geplatzten Heldenge­denkens ver­ant­wortlich sei.

Als Reak­tion auf den Mord an dem 17jährigen Mar­i­nus gibt es am Sam­stag, den 30.11.02 eine Kundge­bung und Demon­stra­tion in Potzow/Prenzlau

Pot­zlow ist über­all — dem Recht­en Kon­sens entgegentreten

unter diesem Mot­to mobil­isiert die Antifaschis­tis­che Aktion Berlin sowie weit­ere Antifa-Grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg in die Uckermark. 

13 Uhr Kundgebung

in Potzlow/Strehlow gegen die akzep­tierende Jugen­dar­beit vor Ort

15 Uhr Demonstration

in Pren­zlau gegen die rechte Hege­monie sowie dem alltäglichen Rassismus 

Weit­ere Infos fol­gen auf Infori­ot und den Seit­en der Antifa Aktion Berlin.

Anrei­se­in­fos von Berlin aus

Von Berlin aus wird es einen Bus und PKW-Kon­voi geben: Tre­ff­punkt: 11.00 Uhr Park and Ride Platz am S‑Bhf. Heinersdorf 

Bus­fahrkarten ab Mon­tag, den 25.11. im Buch­laden “Schwarze Risse” im Mehring­hof, Gneise­naus­tr. 2a 

Da es ver­mut­lich nur drei Busse aus Berlin geben wird, sollen möglichst viele mit dem PKW zum Park and Ride Platz am S‑Bhf. Hein­ers­dorf kom­men. Von dort aus fahren wir gemein­sam nach Potzlow 

Zur Demo in Pren­zlau kann man auch mit dem Woch­enendtick­et fahren, Tre­ff­punkt: 12.45 Uhr Ostbahnhof

Eine Schule in Bran­den­burg hat ganz unter­schiedliche Her­aus­forderun­gen zu beste­hen. Geburten­schwache Jahrgänge und damit sink­ende Schülerzahlen stellen eventuell sog­ar ihre Exis­tenz in Frage. Darum kann der gute Ruf für eine Schule über­lebenswichtig sein. Der hängt nicht nur von einem ansprechen­den Bil­dungsniveau ab, son­dern auch davon, mit welchem Mut Prob­leme ange­gan­gen werden. 

Was tun, wenn z.B. recht­sex­trem­istis­che Pub­lika­tio­nen an der Schule auf­tauchen? So jüngst wieder geschehen in Cot­tbus. Soll man darüber reden oder die Angele­gen­heit mit Schweigen bedecken? 

Unter­schiedliche Herangehensweisen

Nicht gut berat­en sind Schulleitun­gen, die meinen, die Sache sei durch Stillschweigen aus der Welt zu schaf­fen. Vielle­icht merkt ja nie­mand etwas! Damit sei dem Ruf der Schule am ehesten gedi­ent. Doch dabei nimmt man in Kauf, dass die Prob­leme im Ver­bor­ge­nen weit­er­schwe­len und sich vielle­icht zu einem Flächen­brand entwickeln. 

Deshalb ist es auf jeden Fall bess­er, genau hinzuschauen und das Prob­lem deut­lich zu benen­nen. Kurzfristig mag solche Offen­heit Nachteile mit sich brin­gen. Aber mit­tel- und langfristig ist sie ein­deutig die klügere Wahl. Denn auf diese Weise kann, um im Bild zu bleiben, der Brand­herd ein für alle Mal gelöscht werden. 

Die ein­gangs erwäh­nte Cot­tbuser Schule lieferte jüngst ein bemerkenswert pos­i­tives Beispiel für ein umsichtiges und aufgeschlossenes Herange­hen. Sie teilte das Auf­tauchen recht­sex­trem­istis­ch­er Pro­pa­gan­da an der Schule dem Ver­fas­sungss­chutz mit. 

Was war geschehen?

Einem volljähri­gen Schüler, der sich offen zu sein­er recht­sex­trem­istis­chen Überzeu­gung beken­nt, wurde von der Schulleitung recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al abgenom­men. Dabei han­delt es sich um die neon­azis­tis­chen Pub­lika­tio­nen “Mit­teldeutsche Jugend Zeitung” (MJZ) und “Der Fahnenträger”. 

Der Fund ist ein neuer­lich­er Beleg dafür, dass recht­sex­trem­istis­che Grup­pen ihren Nach­wuchs auch unter Schü­lerin­nen und Schülern suchen. Dazu ver­bre­it­en sie vor und auf den Schul­höfen Pro­pa­gan­damit­tel. Sobald jemand aus der Schüler­schaft geködert wor­den ist, soll der gle­ich als Mul­ti­p­lika­tor unter seinen Altersgenossen werben. 

In den 90er Jahren gab es in ver­schiede­nen Teilen Bran­den­burgs neon­azis­tis­che Schü­ler­grup­pen, die sog­ar eigene Blättchen druck­ten. Heute ist der­gle­ichen nicht zu sehen. Aber in benach­barten Bun­deslän­dern agieren dur­chaus recht­sex­trem­istis­che Schülervere­ini­gun­gen. Außer­dem erscheinen neon­azis­tis­che Jugendzeitschriften, die selb­stver­ständlich auch Schüler ansprechen wollen. 

Die “Mit­teldeutsche Jugend Zeitung” (MJZ) und “Der Fah­nen­träger” sind Beispiele dafür. Der “Fah­nen­träger” wird von der “Kam­er­ad­schaft Use­dom” her­aus­gegeben; die an der Cot­tbuser Schule fest­gestellte Aus­gabe ist bere­its über ein Jahr alt. Auf die MJZ sei näher einge­gan­gen, denn für sie zeich­net ein Bran­den­burg­er verantwortlich. 

“Mit­teldeutsche Jugend Zeitung”

Gor­don Rein­holz, ein führen­der Neon­azi im Nor­dosten Bran­den­burgs, wird im Impres­sum der MJZ aus­drück­lich genan­nt. Seit seinem Aus­tritt aus der “Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands” (NPD) konzen­tri­ert er seine Arbeit auf den “Märkischen Heimatschutz” (MHS). Dabei han­delt es sich um einen Kam­er­ad­schaftsver­bund, dem im Barn­im, der Uck­er­mark und im Kreis Märkisch-Oder­land ins­ge­samt etwa 40 Mit­glieder ver­schieden­er neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften ange­hören. Aber auch über­re­gion­al bemüht sich Rein­holz um die Ver­net­zung der Neonaziszene. 

Die MJZ erscheint seit Ende 2001. Inzwis­chen liegt die 5. Aus­gabe vor. Die Auflage umfasst nach eigen­em Bekun­den 300 Exem­plare. Im Gegen­satz zu manch recht­sex­trem­istis­ch­er Schülerzeitung ver­steckt die MJZ ihren weltan­schaulichen Charak­ter nicht. Dem Leser springt bere­its auf dem Titel­blatt der Nr. 5 das Kon­ter­fei des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß entgegen. 

Die Zeitung umfasst eine vier­seit­ige Ein­lage namens “Der lokale Patri­ot. Mit­teilungsplat­tform für nationale Jugend­grup­pen aus Mit­teldeutsch­land”. An ihr wirken 13 Grup­pen mit; die meis­ten aus Sach­sen, drei aus Bran­den­burg: “Lausitzer Front” aus Guben, MHS mit Sitz in Eber­swalde und die Kam­er­ad­schaft Cot­tbus. Das Titel­bild der Ein­lage zeigt einen Hitler­jun­gen, einen SA-Mann und einen Wehrma­chtssol­dat­en, die aus strahlen­dem Glanz kom­mend auf den Betra­chter zu marschieren, dazu passend die Parole: “Damals wie heute!” 

Die Pub­lika­tion beschäftigt sich mit jugend­spez­i­fis­chen The­men wie Schule, Jugend­sozialar­beit, Rauchen, Alko­hol, Marken­la­bels, Abwan­derung der Jugend nach West­deutsch­land, geht auf die Hochwasserkatas­tro­phe ein, kri­tisiert ten­den­z­iös die Ein­wan­derungspoli­tik, den “Überwachungsstaat” und die Antifa. Außer­dem find­en sich Berichte über recht­sex­trem­istis­che Ver­anstal­tun­gen, vor allem Demon­stra­tio­nen und Sonnenwendfeier. 

Die Artikel weisen “jour­nal­is­tisch” ein sehr unter­schiedlich­es Niveau auf; nicht alle sind ein­deutig recht­sex­trem­istisch geprägt. Frem­den­feindlichkeit und Sys­temver­drossen­heit schwin­gen jedoch auf jed­er Seite mit. 

Beson­ders krass ist ein im “Stürmer”-Stil gehal­tener Artikel. Er wurde von einem gewis­sen “Wolf­swind” pseu­do­nym ver­fasst. Augen­schein­lich ist der Autor im Umfeld der NPD zu suchen, denn er ruft zur Wahl dieser vom Ver­bot bedro­ht­en Partei auf. 

Der Artikel trägt die Über­schrift “Der Ver­nich­tungskrieg geht weit­er”. Aufhänger ist die Wiedere­in­reisegenehmi­gung für den türkischstäm­mi­gen jugendlichen Seri­en­täter “Mehmet”. Sie dient dem Autor als Beleg für die alt­bekan­nte neon­azis­tis­che These eines “lange geplanten Völk­er­mordes an Deutsch­land (…) mit­tels Total­durchras­sung und zwangsweis­er (…) Massenüber­frem­dung”. Der Autor tis­cht seinen jugendlichen Lesern die revi­sion­is­tis­che Lüge auf, nicht die Deutschen hät­ten den Völk­er­mord an den Juden ver­brochen, son­dern umgekehrt die Juden an den Deutschen. “Gemäß der jüdis­chen Holo­caus­trezep­turen waren und sind es die frem­dras­si­gen Exoten, die man ins überdicht besiedelte Rumpf-Deutsch­land fluten ließ und läßt.” Dieses “Umvolkungspo­ten­tial” besäße “Nar­ren­frei­heit”, natür­lich auf Kosten deutsch­er Steuerzahler. Der ange­bliche Beweis: “Oder ken­nt jemand einen ach so armen Neger oder son­sti­gen Asy­lanten ohne das oblig­a­torische Handy im bekan­nt bil­li­gen Dauertele­fonat am Ohr?” Der Autor lässt sich von seinen Has­sti­raden der­art hin­reißen, dass er nicht ein­mal merkt, wie wider­sprüch­lich seine Aus­sagen ihm ger­at­en. Am Ende klagt er gar: “(…) wer als Deutsch­er in Deutsch­land die Mißstände zur Sprache bringt, der wird von diesen Volksver­rätern und Diäten­bonzen als “aus­län­der­feindlich” beschimpft.” 

Der Ver­fas­sungss­chutz wertet solche Pub­lika­tio­nen gründlich aus. Die Straf­barkeit des zitierten Artikels wird überprüft. 

Das jüngst geschän­dete Denkmal in Leege­bruch soll schon seit über zwei Jahren beseit­igt wer­den. Da dies bish­er nicht geklappt hat schrit­ten jet­zt einige Leege­bruch­er wohl zur Selb­sthil­fe. Um Ostern 2000 fand in Leege­bruch eine Kundge­bung für den Erhalt des Denkmals statt. Wir doku­men­tieren hier den Rede­beitrag dieser Kundge­bung, der nichts von sein­er Aktu­al­ität ver­loren hat.

Hände weg vom antifaschis­tis­chen Denkmal in Leegebruch!

Z. B. in Leege­bruch. Da ste­ht ein Denkmal für die KZ-Häftlinge, die im ehe­ma­li­gen Außen­lager Heinkel-Werke des KZ Sach­sen­haausen Zwangsar­beit leis­ten mußten. Das Denkmal ist sanierungs­bedürftig, was allein schon viel
über die Bere­itschaft der Leege­bruch­er aus­sagt, ein ehren­des Gedenken an die KZ-Opfer zu bewahren. Aber da man irgend­wie um eine kosten­in­ten­sive Sanierung nicht herumkommt, kön­nte man das Denkmal ja auch zeit­gemäßer gestal­ten, dachte sich die CDU. Schließlich fehlt in Leege­bruch ja ein Kriegerdenkmal und die DDR war ja auch min­destens eben­so schlimm wie der Nation­al­sozial­is­mus: “Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft”, also den
deutschen Land­sern, die sich in der Sow­je­tu­nion den Arsch abfrieren und massen­weise Juden erschießen mußten, sind ja auch irgend­wie Opfer und die DDR
war min­destens ein “Auschwitz in den See­len” (Jür­gen Fuchs). Dieser Meinung
war auch mit 7 zu 4 Stim­men eine parteiüber­greifende AG, die Ende März
vorschlug, das Denkmal in diesem Sinne umzugestal­ten. Solche dreiste
Rel­a­tivierung der NS-Ver­brechen und Ver­höh­nung der NS-Opfer wäre unter
sow­jetis­ch­er Besatzung nicht denkbar gewesen. 

Doch zum Glück gibt es auch
heute noch ähn­lich dik­ta­torische Insti­tu­tio­nen, die mit total­itären Methoden
der demokratis­chen Erin­nerungskul­tur der Deutschen Gren­zen set­zen. In Leege­bruch übern­immt diese Funk­tion der Denkmalschutz, der von dem SPD-Poli­tik­er und Heimat­geschichtler Dr. Stephan Lan­gen Ende März im
Allein­gang alarmiert wurde. Der Vor­sitzende der Gemeind­ver­samm­lung jam­mert: “Wenn das Mah­n­mal unter Denkmalschutz gestellt wird, bleibt für uns kein
Spiel­raum mehr”, und das ist gut so! Für uns ist die Erhal­tung antifaschis­tis­ch­er Mah­n­male keine Frage von Mehrheit­sentschei­dun­gen der Deutschen, bzw. der Leege­bruch­er. Sie ist eine Verpflich­tung den aus fast
allen Län­dern Europas stam­menden ehe­ma­li­gen KZ-Häftlin­gen gegenüber. 

Der Leege­bruch­er Denkmal­sturzver­such will aber eigentlich nur nach­holen was für die BRD als ganze schon längst gilt. In der nationalen Gedenkstätte, der Neuen Wache in Berlin, wird seit Jahren “den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft” gedacht. Die “demokratis­che Erin­nerungskul­tur der Deutschen” inte­gri­ert somit auf unerträgliche Weise das Schick­sal gefal­l­en­er SS-Män­ner und ver­gaster Juden. Dem ist nur mit undemokratis­chen Mitteln
beizukom­men! Wir wün­schen den anson­sten abscheulichen Bürokrat­en im Amt für Denkmalschutz viel Erfolg. 

Wir kom­men allerd­ings nicht nur wegen des Mah­n­malsstre­its nach Leege­bruch, son­dern auch, weil es hier eine beson­ders starke Vorherrschaft recht­sradikaler Jugendlich­er gibt. Sie pöbeln und schla­gen nach allem Frem­den und nicht-arischem. Für Men­schen mit dun­kler Haut­farbe, mit bun­ten Haaren
oder für Schwule ist Leege­bruch ein absoluter Gefahren­bezirk. Doch ein öffentlich­es Prob­lem ist das in Leege­bruch nicht. Die Eltern stellen sich vor ihre Kinder und küm­mern sich anson­sten um den Sturz antifaschistischer
Mahnmale.

Vor kurzem äußerte sich Polizeiprä­sid­i­umssprech­er Rudi Son­ntag im Zusam­men­hang mit ein­er geplanten NPD-Ver­anstal­tung in der Weise, dass dann, wenn sich linke Demon­stran­ten plan­mäßig mit Spruch­bän­dern in Pots­dam ver­sam­meln, diese nicht mehr den Schutz ein­er anmelde­freien Spon­tandemon­stra­tion genössen. In der Tat geht die Polizei in Pots­dam schon seit Jahren von der grund­sät­zlich falschen Annahme aus, dass Ver­samm­lun­gen genehmigt wer­den müssten und allein wegen fehlen­der “Anmel­dung” ver­hin­dert wer­den dürften. Den­jeni­gen, die sich noch an die nicht angemelde­ten Demon­stra­tio­nen der Wende erin­nern, leuchtet ohne weit­eres ein, wie alt­modisch diese Auf­fas­sung ist. 

Herr Son­ntag sei jeden­falls auf das Grundge­setz aufmerk­sam gemacht, in dem es in Art. 8 unmissver­ständlich heißt: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis friedlich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln.” Wenn im Ver­samm­lungs­ge­setz gle­ich­wohl eine “Anmel­dung” erwäh­nt wird, ist diese als eine bloße Pflicht zur Mit­teilung, die z.B. Verkehrs­maß­nah­men u.ä. ermöglichen soll, zu ver­ste­hen. Die Ver­let­zung dieser Obliegen­heit stellt jedoch keinen Ver­bots­grund dar! 

Auch dass sich die Polizei offen­sichtlich in der Rolle ein­er Zen­surbe­hörde sieht, ist nicht hin­nehm­bar. Schon die let­zten NPD-Gegen­demon­stra­tion am 14.09.02 waren von der Polizei der­maßen behin­dert wor­den, dass wed­er die geplanten Zeit­en noch die ursprünglichen Routen erkennbar blieben. Eine dadurch provozierte Spon­tandemon­stra­tion wurde von der Polizei observiert und eingekesselt, obwohl kein­er­lei Ver­bots­gründe (wie z.B. Gewalt von Seit­en der Demon­stra­tionsteil­nehmer) vor­la­gen. Das Vorge­hen der Polizei hat­te vor Gericht zwar keinen Bestand; allerd­ings kon­nte die juris­tis­che Entschei­dung erst ver­spätet getrof­fen wer­den, weil die Aufla­gen der Polizei äußerst kurzfristig zugestellt wor­den waren. 

Die geringe Moti­va­tion, der Pots­damer Polizei die Durch­führung ein­er Demo mitzuteilen, ist im übri­gen dem Umstand geschuldet, dass Ver­anstal­ter des Öfteren mit Strafanzeigen über­zo­gen wur­den. Solche Anzeigen stützten sich zumeist darauf, dass ange­blich Aufla­gen nicht einge­hal­ten wur­den. Zwar stell­ten sich solche Vor­würfe später als halt­los her­aus; aber die Botschaft, dass Demo-Ver­anstal­ter der beson­deren polizeilichen Beobach­tung unter­fall­en, ist angekom­men. Und dass sich Demon­stran­ten in Pots­dam ständig durch­suchen, fil­men und einkesseln lassen müssen, ist sich­er auch nicht im Sinne der Deeskala­tion und ein­er freien Mei­n­ungsäußerung. Ich fordere die Polizei auf, zumin­d­est ihre Aufla­gen bei Zeit­en bekan­nt zu geben, um so dem Ver­dacht zu begeg­nen, dass eine rechtzeit­ige gerichtliche Über­prü­fung sys­tem­a­tisch unter­bun­den wer­den soll. Die Polizei hat Grun­drechte zu schützen und nicht zu behindern. 

i.A. Rote Hil­fe e.V. OG Potsdam

Hans Schulz

Dahme-Spree­wald.
“Offene Türen ” ran­nte in der Ein­wohn­er­frages­tunde René Lehniger vom Lübben­er Forum gegen Gewalt, Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus ein, als er auf die Ziele ein­er Volksini­tia­tive aufmerk­sam machte. Die möchte näm­lich erre­ichen, dass die Lan­desregierung Schluss mit der nach Ansicht des Forums “diskri­m­inieren­den Prax­is ” macht, Wertgutscheine statt Bargeld an Asyl­be­wer­ber auszugeben. Lehniger forderte die Auf­nahme eines Antidiskri­m­inierungsar­tikels in die Lan­desver­fas­sung und bat Kreistagsab­ge­ord­nete und Ver­wal­tung um Unter­stützung. Die sagte Lan­drat Mar­tin Wille zu. Die Ver­wal­tung werde eine Unter­schrifte­nak­tion “in unseren Räu­men nicht behin­dern ” . Wille ver­wies darauf, dass der Kreistag sich bere­its gegen die Lan­desregelung aus­ge­sprochen habe. Jedoch habe das Land eine neg­a­tive Antwort geschickt.

Behör­den in Bran­den­burg wollen am Mon­tag eine Koso­vo-Albaner­in abschieben, die im siebten Monat schwanger ist und wegen mehrerer Zusam­men­brüche betreut wird. Die Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er und das UN-Flüchtlingskom­mis­sari­at war­nen, die Abschiebung sei aus human­itären Grün­den nicht zu verantworten.

Xhevri­je Asllani liegt im Kranken­haus von Eisen­hüt­ten­stadt. Zweimal ist die junge Schwan­gere aus Koso­vo bewusst­los gewor­den, ein­mal vor ihrer Ein­liefer­ung und ein­mal in der Klinik. Sie sei selb­st­mordge­fährdet, attestieren die Ärzte. “Pati­entin wirkt trau­rig, weint, scheint verzweifelt über Abschiebung und die Weg­nahme der Kinder”, notierten sie am Mittwoch: “Diag­nose: akute Belas­tungsreak­tion”. Einen Tag später schrieb die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Prig­nitz einen Brief an die Anwältin der Koso­varin. “Die Rück­führung von Frau Asllani und ihren vier Kindern ist am 25. 11. vom Flughafen Berlin-Schöne­feld geplant”, teilte das Amt mit. “Frau Asllani hat sich an diesem Tag um 6.30 Uhr vor dem Über­gangswohn­heim in Per­leberg einzufind­en.” Wenn sie nicht zum “Rück­führung­ster­min” bere­it­ste­he, “wird sie zur Per­so­n­en­fah­n­dung aus­geschrieben und muss bei ihrer Auf­grei­fung mit der Fes­t­nahme rechnen”.
Eine Hoff­nung gab es noch für die Frau, von der im Schreiben der Behörde freilich nicht die Rede war. Der Amt­sarzt solle prüfen, ob die 29-Jährige trans­port­fähig sei, sagte Behör­den­leit­er Nor­bert Kreutz der FR. Anson­sten sei es “nun mal unsere Auf­gabe, das zu vol­lziehen”. Xhevri­je Asllani lebt seit sieben Jahren in Deutsch­land. Ihr Asy­lantrag wurde abgelehnt, und seit Sep­tem­ber 2000 gilt sie als “vol­lziehbar aus­reisepflichtig”, wie es im Juris­ten­deutsch heißt. Eine Woche vorher war allerd­ings ger­ade das dritte von vier Kindern auf die Welt gekom­men und sie wurde deshalb zunächst weit­er geduldet.
Aslla­nis Mann wohnt fernab, in Ham­burg. Seit 1996 hat sie immer wieder Anträge gestellt, mit ihren vier Kindern, die alle in Deutsch­land geboren sind, in die Hans­es­tadt ziehen zu dür­fen. Doch die Anträge wur­den abgelehnt, denn das Paar ist nur nach islamis­chem Recht ver­heiratet und kann die standesamtliche Hochzeit nicht nach­holen, weil Papiere fehlen. Einige Male hat­ten Frau und Kinder den Mann besucht, obwohl das ver­boten war. Von den Behör­den wird ihnen deswe­gen zur Last gelegt, dass sie “mehrfach unbekan­nten Aufen­thaltes” gewe­sen seien, wie es in einem Beschluss des Amts­gerichts Per­leberg heißt. Jet­zt soll sie zurück in die kriegsz­er­störte Heimat.
Das Flüchtlingskom­mis­sari­at der Vere­in­ten Natio­nen (UNHCR) warnt davor, in der­ar­ti­gen “human­itären Härte­fällen” Men­schen nach Koso­vo zu zwin­gen. “Eine allein ste­hende Frau mit vier kleinen Kindern, die schwanger und offen­bar jet­zt psy­chisch erkrankt ist, die sollte nicht abgeschoben wer­den”, meint der Sprech­er von UNHCR in Deutsch­land, Ste­fan Telöken. Auch die bran­den­bur­gis­che Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er set­zt sich für Asllani ein: Man dürfe die Frau in ihrer Lage nicht “mit den Kindern in den begin­nen­den Win­ter” nach Koso­vo” schicken.

Die Zahl recht­sex­tremer Über­griffe in der Stadt steigt drama­tisch an. Nach Angaben des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam wur­den allein in den ersten sechs Monat­en dieses Jahres 41 solch­er Straftat­en reg­istri­ert, das war eine mehr als im ganzen Jahr 2001. Die Frak­tion Die Andere hat­te um die Auskun­ft ersucht.

 

Auf ihre Anfrage hin schlüs­selte die Polizei die Fälle nach Stadt­teilen auf. Die behördliche Sta­tis­tik wider­legt die ver­bre­it­ete These, wonach beson­ders die Plat­ten­bausied­lun­gen als anfäl­lig gel­ten. Schw­er­punk­te waren im ersten Hal­b­jahr 2002 die Innen­stadt, die Tel­tow­er Vorstadt und das Wohnge­bi­et Am Stern mit jew­eils neun reg­istri­erten Über­grif­f­en. Es fol­gen Drewitz mit sechs, Babels­berg mit drei und Born­st­edt mit zwei der­art motivierten Straftat­en. Ohne solche Zwis­chen­fälle blieben Nedlitz, Eiche, die Berlin­er Vorstadt, die Nauen­er Vorstadt, der Schlaatz und die Wald­stadt II. V.Kl.

Die recht­sex­treme NPD darf mor­gen unter stren­gen Aufla­gen in Pots­dam marschieren. Die vom Lan­desver­band angemeldete Kundge­bung sei genehmigt, sagte Polizeiprä­sid­i­umssprech­er Rudi Sonntag.

 

Der Polizei liegen sechs Anmel­dun­gen für Gegen­demon­stra­tio­nen vor. Bei der Haup­tkundge­bung auf dem Alten Markt wer­den Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und der amtierende Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs sprechen. Dabei sind Parteien und Gew­erkschaften, Ver­wal­tung und Stadtverord­nete. Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) der Uni­ver­sität, das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit und der evan­ge­lis­che Kirchenkreis beteili­gen sich. Die PDS unter­bricht ihren Kreisparteitag.

 

Zu den Aufla­gen für die NPD gehört das Ver­bot von Uni­for­men und Klei­dungsstück­en, die auf eine gemein­same Gesin­nung deuten. Unter­sagt sind Trom­meln und Fah­nen, außer der Bun­des­flagge und der Parteifahne. Fern­er darf der Auf­marsch wegen “erhe­blich­er Verkehrs­be­hin­derun­gen” nicht vom Haupt­bahn­hof über die Lange Brücke führen.

 

Ein Ver­bot der Demon­stra­tion hätte laut Son­ntag vor Gericht “ver­mut­lich” keinen Bestand gehabt. Das Mot­to laute: “Gegen US-Ter­ror — Kein Blut statt Öl”. Daraus sei kein Anfangsver­dacht der Volksver­het­zung abzuleit­en. Beim NPD-Auf­marsch vom 14. Sep­tem­ber unter dem Mot­to “Stoppt die Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden — Deutsch­land den Deutschen” sei das anders gewe­sen. Den­noch hät­ten die Gerichte das ursprüngliche Ver­bot der Polizei nicht bestätigt.

 

Der Asta warnt angesichts des neuen Demon­stra­tions­mot­tos davor, “recht­en Rat­ten­fängern ins Netz” zu gehen. Die NPD sehe genau wie viele ihrer ultra­recht­en Kam­er­aden die USA als Sinnbild für das kap­i­tal­is­tis­che Weltju­den­tum. Ameri­ka werde “von ein­er jüdis­chen Min­der­heit dominiert” (NPD-Home­page). Daher sei auch diese Demon­stra­tion anti­semi­tisch motiviert, so der Asta. Sein Mot­to für die um 11 Uhr begin­nende Kundge­bung am Alten Markt: “Gegen Anti­amerikanis­mus und Faschis­mus — Studierende gegen Rechts!”

 

Die Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte fordert die Polizei auf, die Route des NPD-Auf­marsches bekan­nt zu geben. Sie wen­det sich gegen die Polizeiaus­sage, dass Gegen­demon­stran­ten mit Spruch­bän­dern nicht den Schutz ein­er Spon­tandemon­stra­tion genießen kön­nten und erk­lärt: “Vielmehr find­en sich in jedem geord­neten Pots­damer Haushalt Trans­par­ente mit antifaschis­tis­chen Losun­gen, die natür­lich schon aus Sparsamkeits­grün­den trock­en gelagert und mehrfach ver­wen­det werden.”

NEURUPPIN

Im Mord­fall des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (Land­kreis Uck­er­mark) soll laut Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin spätestens in drei Monat­en Anklage erhoben wer­den. Als Tat­mo­tiv werde neben niedri­gen Beweg­grün­den auch eine recht­sex­treme Gesin­nung angenom­men, sagte Ober­staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per gestern in Neu­rup­pin. Es werde ein­deutig von Mord aus­ge­gan­gen. Nach der Fes­t­nahme des Trios hat­te es bei der Staat­san­waltschaft geheißen, die Zuge­hörigkeit aller drei jun­gen Män­ner zur recht­en Szene sei “sehr deut­lich” zu erkennen.

 

Die in Unter­suchung­shaft sitzen­den 17 und 23 Jahre alten Tatverdächti­gen sollen den Schüler am 12. Juli auf das schw­er­ste mis­shan­delt, getötet und in ein­er Jauchegrube ver­graben haben. Während die bei­den 17-Jähri­gen ein Geständ­nis abgelegt hät­ten, schweige der 23-Jährige zu den Vor­wür­fen, sagte Lodenkäm­per. Der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er hat­te zu der Tat gesagt: “So etwas Schreck­lich­es erleben wir selten.”

 

Die Staat­san­waltschaft ermit­telt nach Angaben von Lodenkäm­per auch wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung. Dazu habe es bere­its erste Vernehmungen gegeben. Nähere Aus­führun­gen wollte sie dazu nicht machen. Laut Medi­en­bericht­en wird angenom­men, dass Zeu­gen die Auseinan­der­set­zung der Jugendlichen vor dem Ver­brechen miter­lebten. Ein­er der Tatverdächti­gen soll vor kurzem im Bekan­ntenkreis die Stelle erwäh­nt haben, wo der Tote lag. Daraufhin hät­ten Kinder, Jugendliche und Bekan­nte nach der Leiche gesucht und die Polizei verständigt.