Kategorien
Uncategorized

Antira-Protest mitten im Festumzug


Waren die Anti­ras gemeint?


Eine selt­same Torte 


DDR-Kult­star Adi war auch da


Der schwarze Block? 


“Drum Fever” in Action


“Alles Gute!” 


“Per­cus­sion für Frankfurt”


Tausende schaut­en zu 


Die Cheer­leader liefen hinterher


Ein schelmis­ch­er Blick 

FRANKFURT/ODER Der 750. Geburt­stag von Frank­furt (Oder) wurde am let­zten Sam­stag von über 50.000 Men­schen Men­schen mit einem Fes­tumzug durch die Innen­stadt gefeiert. Darunter waren auch rund 30 AktivistIn­nen anti­ras­sis­tis­ch­er Grup­pen aus dem Land Bran­den­burg — Diese hat­ten sich für die Jubiläums­feiern eine Über­raschung beson­der­er Art aus­gedacht: Als fik­tive Trom­mel­gruppe “Drum Fever” aus Mainz hat­ten sich die Anti­ras im Vor­feld in den offiziellen Umzug eingeschlichen, “weil Mainz um den Frank­furtern zu ihrem Jubiläum grat­ulieren möchte”. 

Mehr schlecht als recht trom­mel­nd liefen die AktivistIn­nen anfangs im Zug mit — ausstaffiert mit Schildern wie “Mainz grüßt Frank­furt” oder “Alles Gute” wurde kein Ver­dacht geweckt. Nach eini­gen hun­dert Metern begann erst die eigentliche Aktion. Die Gruppe stoppte vor den Augen hun­dert­er ZuschauerIn­nen am Straßen­rand mit­ten im Zug, wech­selte die bun­ten Klam­ot­ten gegen scharze Trauerklei­dung, das “Lied vom Tod” wurde mit pen­e­tran­ter Laut­stär­ket gespielt. Auf den eigens prä­pari­erten Schildern prangten nun plöt­zlich Slo­gans wie “Abschiebung ist Mord” und “Kein Men­sch ist Ille­gal”, ein Sarg wurde getra­gen, eine Rede verlesen. 

Auf Flug­blät­tern erk­lärten die Anti­ras­sistIn­nen ihre Aktion: In Frank­furt (Oder) wer­den Migran­tInnen auf der Aus­län­der­be­hörde immer wieder diskri­m­iniert und seien ras­sis­tisch motivierten Kon­trollen durch den BGS aus­ge­set­zt. Der selb­st­gewählte Slo­gan “Fre­undlich­es Frank­furt” passe also beileibe nicht auf die Gren­zs­tadt. So wur­den etwa die ersten Busse mit pol­nis­chen BesucherIn­nen nach der Gren­zöff­nung mit Steinen bewor­fen. Frank­furt ste­he auch als Sym­bol für Fes­tung Europa. Hier, an der Oder-Neiße-Gren­ze nach Polen, kom­men immer wieder Flüchtlinge beim Ver­such ums Leben, nach Deutsch­land zu gelan­gen. Die Anti­ras erk­lärten: “Wir wollen den Leuten nicht den Spaß am Umzug verder­ben. Aber dass hier Men­schen sys­tem­a­tisch diskrim­iert wer­den, dass Men­schen hier ums Leben kom­men, das muss ein­fach gesagt wer­den. Die Stadt feiert ihre Geschichte völ­lig unre­flek­tiert ab, wir zeigen die andere Seite der Medaille.” 

Die verblüfften Ord­ner beim Fes­tumzug grif­f­en gegen die AktivistIn­nen nicht ein, diese kon­nten also ungestört­die gesamte Wegstrecke ablaufen, an tausenden BesucherIn­nen vor­bei, sowie an eini­gen Live-Fernsehkam­eras und an der Bühne mit den Promis aus Stadt- und Lan­despoli­tik. Einige Male wurde den Anti­ras applaudiert, viele Gäste äußerten sich aber miß­bil­li­gend über die Aktion. “Den BGS wollen die abschaf­fen? Großer Schwachsinn. Wer hat diesen Idioten denn erlaubt, hier mitzu­laufen?”, wun­derte sich ein Mann. Eine Frau bemerk­te: “Oh, das sind wohl Autonome.” 

Pressemit­teilung zur Aktion


Die Schilder wer­den ausgepackt


Der Sarg wird enthüllt 


Weit­er gehts in neuem Outfit


“Abschiebung ist Mord” 


Pressefotografen


Beim Flugblatt-Verteilen 


Staunende BeobachterInnen


Der Zug von Außen gesehen 


“Grüße zum Fest” mal anders


Menschenmassen 


Abgang: Die Rit­ter schaut­en zu 

Kategorien
Uncategorized

Antirassistische Köpenickiade beim 750-Jahre-Festumzug in Frankfurt

Anti­ras­sis­tis­che AktivistIn­nen aus dem Land Bran­den­burg nutzten den heutigen
Fes­tumzug zur 750-Jahr-Feier der Stadt Frankfurt/Oder, um auf den
ras­sis­tis­chen All­t­ag hier, an der Gren­ze der Fes­tung Europa, aufmerk­sam zu machen.
Als der Umzug durch die Frank­furter Innen­stadt begann, waren die rund 35
AktivistIn­nen als ange­bliche Trom­mel­gruppe “Drum Fever” aus Mainz
getarnt. Dann, vor den Augen tausender ZuschauerIn­nen demask­ierten sich die
Anti­ras­sistIn­nen: Die bun­ten Klei­der wur­den gegen schwarze Trauerkleidung
getauscht und ein Sarg enthüllt. Auf den Schildern „Mainz grüßt
Frank­furt“ prangten nun Forderun­gen nach gle­ichen Recht­en für Flüchtlinge;
gegen die
ras­sis­tis­che Prax­is in der Frank­furter Aus­län­der­be­hörde und beim lokalen
Bundesgrenzschutz. 

„Im Umgang mit Immi­gran­tInnen zeigt das vorge­blich Freundliche
Frank­furt – diesen
Anspruch hat die Stadt an sich selb­st gestellt – sein unfreundliches
Gesicht“, erk­lärte Son­ja Jörns, Sprecherin der Bran­den­burg­er AntirassistInnen.
„Es kommt zum Beispiel in Frank­furt zu willkür­lichen Razz­ien im
Asylbewerberheim.“
Die Gutschein­prax­is kri­tisierte Jörns als ras­sis­tisch motivierte Selektion. 

„Uns geht es nicht darum, den Frank­fur­terIn­nen ihr Jubiläum zu
verder­ben. Doch wir hal­ten es für notwendig, Ver­gan­gen­heit und Gegen­wart Frankfurts
kri­tisch zu betra­cht­en. Die Dinge, die hier geschehen, sind zu empörend, als
dass sie ver­schwiegen wer­den dürften“,
so Jörns. Des weit­eren wurde daran erin­nert, dass nach der Gren­zöff­nung die
Busse mit den ersten pol­nis­chen Frank­furt-BesucherIn­nen mit Steinen beworfen
wurden.
Während des Trauerumzugs spiel­ten die Anti­ras­sistIn­nen von Ton­band das
„Lied vom Tod“ und eine vor­bere­it­ete Rede ab. Es hieß darin unter
anderem: 

„Diese Missstände sind ein­er­seits durch ras­sis­tis­che Gesetze
her­vorgerufen, ander­er­seits sind sie in Frankfurt/Oder durch seine Behör­den und seine
Bürg­erIn­nen zu verantworten.“ 

Der Tenor der Protes­tak­tion lässt sich so for­mulieren: BGS und
Aus­län­der­be­hör­den sind – auch, und ger­ade in Frank­furt! — strukturell
rassistisch,
sie müssen abgeschafft werden.
Das ver­steck­te The­ater der AktivistIn­nen funk­tion­ierte tadel­los. Die Ordner
wussten nicht wie ihnen geschah und nah­men die unge­wollte Ein­lage irritiert
hin. Aus dem Pub­likum kam teil­weise zus­tim­mender Applaus, zuweilen wurde aber
auch Miss­mut geäußert. 

<i<antirassistische AktivistIn­nen aus dem Land Brandenburg

Kategorien
Uncategorized

Bundesweites Vernetzungstreffen von Gentechnik-KritikerInnen

31.10. — 02.11.2003 in Werftp­fuhl bei Berlin

Die Ver­net­zungstr­e­f­fen find­en hal­b­jährlich in einem anderen Bun­des­land statt
und wer­den von ein­er Vielzahl klein­er Grup­pen und Bürg­erini­tia­tiv­en getragen. 

Das Ver­net­zungstr­e­f­fen soll einen offen Raum bieten, in dem Informationen
weit­ergegeben, Erfahrun­gen aus­ge­tauscht, Posi­tio­nen disku­tiert und
über­re­gionale Aktio­nen organ­isiert wer­den kön­nen. Dabei soll auch die
the­ma­tis­che Bre­ite des Kom­plex­es Gen­tech­nik ihren Platz find­en: Gen­tech­nik in
der Land­wirtschaft, in Lebens­mit­teln und in der Medi­zin. Weit­ere Stichworte
sind: der Fall des EU-Mora­to­ri­ums, Patente und Biopi­ra­terie, Gentherapie,
Repro­duk­tion­stech­nolo­gie, Präim­plan­ta­tions-Diag­nos­tik, Gen­tech­nik und Ethik,
Gen­tech­nik und Wider­stand, Gen­tech­nik und Demokratie. 

Die Ver­net­zungstr­e­f­fen sind offen für alle Men­schen, die sich kri­tisch und
poli­tisch mit den The­men Gen­tech­nik, Repro­duk­tion­stech­nolo­gie, Biopiraterie
und Patente auf Leben auseinan­der­set­zen. Das sind im wesentlichen Menschen
aus kleinen Grup­pen und Bürg­erini­tia­tiv­en verteilt auf das ganze
Bun­des­ge­bi­et. Auf den Tre­f­fen gibt es aber auch spezielle Ange­bote für
Men­schen, die sich bish­er gar nicht oder kaum mit der The­matik befasst haben
und nun eventuell in die gen­tech­nikkri­tis­che Arbeit ein­steigen wollen. 

Die Auswirkun­gen der Gen­tech­nik sollen in einen gesamtgesellschaftlichen
Zusam­men­hang gestellt und prob­lema­tisiert wer­den, so geht es um
wirtschaftliche Auswirkun­gen (Abhängigkeit­en von Konz­er­nen, Verän­derung von
regionalen Struk­turen), ethis­che Kon­se­quen­zen (Umgang mit Gesundheit,
Krankheit, Behin­derung) sowie Forschung und Verantwortung. 

Struk­turierung der Tagung: 

Am 31.10.03 find­en am Abend zwei Vorträge von Fach­leuten aus den o.g.
Bere­ichen statt.
An den fol­gen­den Tagen wird die Tagung nach den Grund­sätzen des Open Space
organ­isiert. Open Space ist eine Kon­feren­z­form, die auf Selbstorganisation
baut. Das Leit­the­ma gibt einen inhaltlichen Rah­men und wenige ein­fache Regeln
gestal­ten die Zusam­me­nar­beit. Es gibt keinen inhaltlich und personell
fest­gelegten Zeit­plan. Die Agen­da entste­ht, indem die Teil­nehmenden ihre
indi­vidu­ellen The­men als Work­shop einbringen. 

weit­ere Infor­ma­tio­nen und Anmeldung: 

Michaela Krause

mahir.s‑t@t‑online.de

dosto.de/gengruppe/vernetzungstreffen

Kategorien
Uncategorized

Heute stehen Verfahrensfragen im Vordergrund

Neu­rup­pin — Mit der Anhörung von drei Zeu­gen wird heute Nach­mit­tag vor dem
Neu­rup­pin­er Landgericht der Prozess um die Ermor­dung des 16-jähri­gen Marinus
Schöberl in Pot­zlow (Uck­er­mark) fort­ge­set­zt. Dabei soll unter anderem
gek­lärt wer­den, ob die Eltern von zwei der Angeklagten die Möglichkeit
erhal­ten hat­ten, an der polizeilichen Vernehmung ihrer damals minderjährigen
Söhne teilzunehmen. 

Im Anschluss kön­nte das Gericht über den Antrag der Verteidigung
entschei­den, die Aus­sagen der mut­maßlichen Täter bei der Polizei für die
Urteils­find­ung nicht zu berück­sichti­gen, falls den Eltern die Möglichkeit
zur Anwe­sen­heit bei den Ver­hören nicht gegeben wor­den sein sollte. Dazu gibt
es gegen­sät­zliche Aus­sagen von Eltern und Polizis­ten. Die Staatsanwaltschaft
Neu­rup­pin kündigte daher an, “vor Ende der Hauptver­hand­lung gegen eine der
bei­den Seit­en ein Ermit­tlungsver­fahren einleiten”. 

Die Staat­san­waltschaft wirft den drei 18- bis 24-jähri­gen Angeklagten aus
Pot­zlow und Tem­plin vor, Schöberl aus niederen Beweg­grün­den und zur
Verdeck­ung ein­er vor­ange­gan­genen Kör­per­ver­let­zung ermordet und seine Leiche
in ein­er Jauchegrube in Pot­zlow ver­graben zu haben. Die Anklage geht von
einem recht­sex­trem­istis­chen Motiv aus. 

Die ursprünglich für den 4. Juli geplante Ver­lesung der psychiatrischen
Gutacht­en über die drei Angeklagten soll nun am 18. Juli stat­tfind­en. Die
Plä­doy­ers und das Urteil sind jet­zt für Mitte August vorgesehen.

Kategorien
Uncategorized

Schill-Partei will in die Stadtpolitik einsteigen

Der kür­zlich in Forst gegrün­dete «Ortsver­band Spree-Neiße» der Schill-Partei
rechtsstaatliche Offen­sive will bei den Kom­mu­nal­wahlen im Okto­ber antreten.
Das kündigte Spree-Neiße-Vor­sitzen­der Wolf­gang Dubrau an. 

Diese Woche habe der zurzeit 15 Mit­glieder zäh­lende Ver­band seine
Kan­di­daten­lis­ten für die Kreistagswahl sowie die Stadtverord­neten­wahlen in
Forst beschlossen. 

Da die Schill­partei in den kom­mu­nalen Gremien sowie auf Lan­des- und
Bun­de­sebene noch nicht vertreten ist, muss man allerd­ings erst noch die
vorgeschriebene Anzahl von Unter­stützung­sun­ter­schriften sammeln. 

In Forst will man für die Stadtverord­neten­wahl mit Hans Wuß­mann, Frank
Kunitz, Gün­ter Kretschmar, Wolf­gang Dubrau und Jörg Wag­n­er-Boy­sen antreten.
Kretschmar und Wag­n­er-Boy­sen sollen auch auf der Kan­di­daten­liste für den
Orts­beirat Sacro ste­hen, so Dubrau, wobei Wag­n­er-Boy­sen zur
Ortsvorste­herwahl kandieren will. 

Zu kom­mu­nalpoli­tis­chen Ziel­stel­lun­gen machte Dubrau nur einige konkrete
Angaben und ver­wies auf eine Klausurta­gung, die näch­ste Woche in Polen
stat­tfind­et. Eine klare kom­mu­nalpoli­tis­che Aus­sage gibt es allerd­ings für
den Bau der Forster Ort­sum­fahrun­gen Nord und West. Dubrau sprach sich
gegenüber der RUNDSCHAU für eine Region Cot­tbus / Spree-Neiße mit
Ver­wal­tungssitz in Cot­tbus aus.

Kategorien
Uncategorized

Fahrer des Schleuser-LKW in U‑Haft

(MOZ, 12.7.) Fürsten­walde (MOZ) Der Fahrer des bei Fürsten­walde (Oder-Spree) in eine
Böschung geras­ten Schleuser-Last­wa­gens sitzt in Unter­suchung­shaft. Das
Amts­gericht Frank­furt (Oder) hat am Fre­itag den Haf­tantrag der
Staat­san­waltschaft bestätigt, teilte eine Sprecherin des Bundesgrenzschutzes
mit. Wie berichtet, hat­te der angetrunk­ene Pole (54) am Don­ner­stag­mor­gen an
der A12-Abfahrt Fürsten­walde-Ost die Kon­trolle über den Laster ver­loren. 19
auf der Lade­fläche ver­steck­te Ukrain­er flüchteten in den angren­zen­den Wald
und wur­den wenig später festgenom­men. Die Ermit­tlun­gen hat die Abteilung für
organ­isierte Krim­i­nal­ität über­nom­men, so ein Sprech­er der
Staatsanwaltschaft.

Kategorien
Uncategorized

PDS fordert in V‑Mann-Affäre Akteneinsicht

Kersin Kaiser-Nicht: Vor­würfe gegen Ver­fas­sungss­chutz müssen aufgek­lärt werden

(MAZ, 12.7.) POTSDAM — In der Affäre um den ehe­ma­li­gen V‑Mann des Brandenburger
Ver­fas­sungss­chutzes, Toni St., hat die PDS-Frak­tion gestern Akteneinsicht
bei der Lan­desregierung beantragt. Es müsse aufgek­lärt wer­den, “welche Rolle
der Ver­fas­sungss­chutz bei der Pla­nung und Aus­führung von schw­eren Straftaten
gespielt” habe, begrün­dete die innen­poli­tis­che Sprecherin der Fraktion,
Ker­stin Kaiser-Nicht, den Antrag in Pots­dam. Die Abge­ord­nete war zuvor in
der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Land­tages zwei Mal mit
entsprechen­den Anträ­gen gescheitert. 

Der V‑Mann Toni St. hat mit recht­sex­tremen CD gehan­delt, er wurde im
ver­gan­genen Jahr von Berlin­er Ermit­tlern festgenom­men. Im Dezem­ber wurde er
vom Landgericht Berlin verurteilt. Dabei hät­ten die Richter schwere Vorwürfe
gegen die Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde in Bran­den­burg erhoben, betonte
Kaiser-Nicht. 

Die Ver­fas­sungss­chützer sollen laut Landgericht in “einem bish­er nicht
bekan­nten Maße Straftat­en eines V‑Mannes begün­stigt” haben, sagte
Kaiser-Nicht. Diese Vor­würfe dürften nicht unwider­sprochen im Raum stehen
bleiben, unter­strich die PDS-Poli­tik­erin. Es müsse über­prüft werden,
inwieweit die Struk­tur und die Entschei­dungsver­läufe beim Verfassungsschutz
mit für den Fall ver­ant­wortlich seien. Poli­tis­che Bew­er­tun­gen reicht­en dazu
nicht aus. Ohne entsprechende Aktenein­sicht seien die Vor­würfe nicht
aufzuk­lären, erk­lärte Kaiser-Nicht weiter.

Kategorien
Uncategorized

Massenflucht nach Unfall von Schleuser-Lkw

Lkw-Unfall — 19 Ille­gale erwischt

A 12: Last­wa­gen aus Polen lan­det im Graben — Fahrer betrunk­en — Flüchtlinge woll­ten nach Frankreich

(BM, 11.07.03) Fürsten­walde — Auf der A 12 bei Fürsten­walde ist gestern Mor­gen ein Lkw
verunglückt, in dem sich 19 ille­gal ein­gereiste Ukrain­er ver­steckt hielten.
Der offen­bar angetrunk­ene pol­nis­che Fahrer, der bei der Ein­reise beim Zoll
in Frank­furt (O.) Holz als Ladung deklar­i­ert hat­te, hat­te die Kon­trolle über
den Sat­telschlep­per ver­loren und war mit dem Laster in den Straßengraben
gefahren. Der Auflieger kippte auf die Seite. Die zwis­chen 30 und 50 Jahre
alten Män­ner und Frauen aus der Ukraine hock­ten im vorderen Teil des
Lader­aumes direkt hin­ter dem Fahrerhaus. Fünf von ihnen wur­den bei dem
Unfall leicht verletzt. 

Zeu­gen berichteten, dass aus dem stark beschädigten Auflieger Menschen
gek­let­tert und in ein nahe gele­genes Wald­stück geflüchtet seien. Daraufhin
began­nen Polizei und Bun­des­gren­zschutz, das Wald­stück mit einem Großaufgebot
zu durch­suchen. Die Wasser­schutzpolizei patrouil­lierte auf der nahe
gele­ge­nen Spree. Es wur­den auch Hub­schrauber mit Wärmebildkameras
einge­set­zt. Mit deren Hil­fe kon­nten die Gesucht­en inner­halb von zwei Stunden
im Unter­holz aus­find­ig gemacht wer­den. Die Gruppe war in dem Lkw auf dem Weg
nach Frankre­ich gewesen. 

Bei der Polizei zeigte man sich betrof­fen über das Schick­sal der Ukrainer.
“Die riskieren ihr Leben, zahlen Unsum­men an die Schleuser, einzig mit dem
Ziel vor Augen, im West­en ihr Glück zu suchen”, sagte Polizeis­prech­er Marco
Gen­schmar vom Schutzbere­ich Oder-Spree. Nach sein­er Überzeu­gung war es ein
riesiger Glücks­fall, dass nie­mand bei dem Unfall ums Leben gekom­men ist. Die
Men­schen hät­ten stun­den­lang dicht an dicht auf der Lade­fläche hinter
Stapel­holz gekauert. “Nicht auszu­denken, was passiert wäre, wenn sich das
Holz gelöst hätte”, sagte Gen­schmar. Die Ukrain­er hät­ten nicht mehr bei sich
gehabt als Ausweise, ein wenig Geld und ihre Kleidung. 

Vier der Ver­let­zten kon­nten am Nach­mit­tag nach ambu­lanter Behand­lung das
Kranken­haus wieder ver­lassen, eine Frau musste vor­läu­fig in der
Fürsten­walder Klinik bleiben. Als Unfal­lur­sache gab Gen­schmar an, dass der
54-jährige Fahrer des Last­wa­gens alko­holisiert gewe­sen sei und offen­bar auch
schon viel zu lange hin­ter dem Steuer gesessen hat­te. “Der Mann hat­te 0,8
Promille Alko­hol im Blut und war total übermüdet.” 

Von den Vernehmungen der Ukrain­er erhof­fen sich Polizei und
Staat­san­waltschaft nun Infor­ma­tio­nen über die Hin­ter­män­ner der
Schleuser­ak­tion. Über ihre bish­eri­gen Erken­nt­nisse sowie zum derzeitigen
Aufen­thalt der Geschleusten woll­ten sich die Behör­den im Hin­blick auf die
laufend­en Ermit­tlun­gen nicht äußern. Während der Bergung des
Sat­telschlep­pers wurde die Auto­bahn in Rich­tung Berlin voll gesperrt. 

Massen­flucht nach Unfall von Schleuser-Lkw

Polizei und BGS fassten 19 ukrainis­che Flüchtlinge

(Berlin­er Zeitung, 11.07.03) FÜRSTENWALDE. Sie hat­ten viel Geld bezahlt, um über die deutsch-polnische
Gren­ze geschleust zu wer­den. Doch die ille­gale Ein­reise von 19 Män­nern und
Frauen, die nach BGS-Angaben aus der Ukraine stam­men, endete am Donnerstag
mit einem Verkehrsun­fall auf der Auto­bahn A 12 und ein­er angschließenden
großan­gel­gten Ver­fol­gungs­jagd durch die Polizei. 

Um 6.41 Uhr fuhr ein pol­nis­ch­er Sat­telschlep­per auf der Auto­bahn von
Frank­furt (Oder) nach Berlin. Zwis­chen den Abfahrten Briesen und
Fürsten­walde raste er in die Leit­planke und fiel um. Als Polizis­ten zur
Unfall­stelle kamen und den Lader­aum öffneten, sprangen ihnen etliche
Per­so­n­en ent­ge­gen, liefen davon und ver­steck­ten sich in den umliegenden
Wäldern. “70 Beamte ver­fol­gten die Flüch­t­en­den mit Such­hun­den”, sagte die
Sprecherin des Gren­zschutzamtes Frank­furt (Oder), Clau­dia Skowronek. Die
Suche wurde von zwei Hub­schraubern und auf der Spree von einem
Wasser­schutz­boot unter­stützt. “Gegen Mit­tag waren ins­ge­samt 19 Personen
gefasst”, sagte sie. Vier hat­ten sich bei dem Unfall ver­let­zt. Die
Festgenomme­nen hat­ten keine Ausweise bei sich, aber in dem Lkw seien
ukrainis­che Pässe gefun­den worden. 

Die Flüchtlinge hat­te der pol­nis­che Schlep­per hin­ter Holz­palet­ten im
Lader­aum ver­steckt. “Gegen ihn wird wegen Men­schen­schmuggels ermittelt”,
sagte Polizeis­prech­er Dieter Schulze. “Sein Tun wäre wohl nicht entdeckt
wor­den, wenn er nicht angetrunk­en und über­müdet gewe­sen wäre.” Nach dem
Unfall wur­den bei dem Polen 0,8 Promille Alko­hol in der Atem­luft gemessen.
Laut Fahrten­schreiber hat­te er auch die erlaubten Fahrzeit­en deutlich
überschritten. 

Oder-Spree: Nach Unfall mehr als 20 Per­so­n­en aus Last­wa­gen geklettert

Ukrainis­che Staats­bürg­er ver­mut­lich nach Deutsch­land geschleust

(MAZ, 11.07.03) Am Don­ner­stag wurde der Polizei um 6.41 Uhr ein Verkehrsun­fall zwis­chen den
Anschlussstellen Briesen und Fürsten­walde Ost gemeldet. Ein polnischer
Sat­telschlep­per war aus noch unbekan­nter Ursache nach rechts von der
Fahrbahn abgekom­men und in den Straßen­graben gefahren. Der Auflieger des
Sat­telzuges kippte um. Nach Zeu­ge­naus­sagen waren mehrere Per­so­n­en (zwis­chen
10 und 20) nach dem Unfall aus dem Auflieger her­aus­gek­let­tert und in den
nahen Wald geflüchtet. 

Beamte der Polizei und es BGS begaben sich unverzüglich zur Unfallstelle.
Die BGS-Beamten began­nen das Waldge­bi­et mit zwei Hub­schraubern (ein­er mit
Wärme­bild­kam­era aus­ges­tat­tet) und einem Such­hund abzusuchen. Die Polizei
unter­stützte die Kol­le­gen u.a. mit einem zweit­en Such­hund und einem
Wasser­schutz­boot auf der nahen Spree. 

Nach ersten Erken­nt­nis­sen hatetn sich die Per­so­n­en hin­ter Holzstapeln auf
der Lade­fläche des LKW ver­bor­gen. Bei dem Unfall wur­den ins­ge­samt fünf
Per­so­n­en ver­let­zt. Bis 10.30 Uhr kon­nten ins­ge­samt 23 Per­so­n­en (Män­ner und
Frauen aus der Ukraine) aufge­grif­f­en werden. 

19 ille­gale Ein­wan­der­er in verunglück­tem Laster

(MOZ, 11.07.03) Fürsten­walde (MOZ) Auf der Auto­bahn 12 sind am Don­ner­stag Mor­gen durch
Zufall 19 eingeschleuste Ost€päer aufge­flo­gen. Ob weit­ere Illegale
entkom­men sind, blieb zunächst offen. 400 Meter vor der Abfahrt
Fürsten­walde-Ost kam gegen 6.40 Uhr ein pol­nis­ch­er Sat­telzug nach rechts von
der Fahrbahn ab und rutschte in die Böschung. Die eingeschleusten Illegalen
flüchteten von dem umgekippten Auflieger in den angren­zen­den Wald, wurden
aber schnell gefasst. Fünf waren leicht ver­let­zt. Der pol­nis­che Fahrer war
alko­holisiert — 0,8 Promille. 

“Im Wald haben wir ukrainis­che Pässe gefun­den”, sagte Clau­dia Skowronek,
Sprecherin des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) in Frank­furt (Oder) gegenüber der
Märkischen Oderzeitung. Später ste­ht fest: Alle 19 stam­men aus der Ukraine -
9 Män­ner und 10 Frauen. Sie saßen unter der Plane des umgekippten
Aufliegers. Der Laster hat­te schw­eres Eichen-Roh­par­kett geladen. Im hinteren
Teil der Lade­fläche fehlten die oberen vier Palet­ten, wo stattdessen die
Men­schen saßen. Das deutetet laut Polizei auf professionellen
Men­schen­schmuggel hin. Die Fracht­pa­piere seien in Rus­sisch ausgestellt,
sagte Clau­dia Skowronek. 

Die Auto­bahn Rich­tung Berlin war von 11 bis 15.30 Uhr ges­per­rt; auf der
Umleitungsstrecke bilde­ten sich Riesenstaus. 

Im ersten Hal­b­jahr hat der BGS Frank­furt (Oder) in 105 Fällen das
Ein­schleusen ille­galer Ein­wan­der­er aufgedeckt. “Dabei agierten 98 Schleuser;
mehr als 80 Prozent von ihnen waren Polen”, sagte Clau­dia Skowronek. Von den
422 Eingeschleusten seien 34 Prozent Russen und 16 Prozent Ukrainer. 

Lkw voller Flüchtlinge stürzt auf Auto­bahn um

25 Ille­gale aus der Ukraine hat­ten sich im Laster ver­steckt. Nach dem Unfall
flo­hen sie. Die Polizei nahm die Suche auf — und fand die meisten

(Tagesspiegel, 11.07.03) Fürsten­walde. Durch einen Verkehrsun­fall auf der Auto­bahn A 12 zwischen
Frank­furt (Oder) und Berlin ist am Don­ner­stag­mor­gen ein schw­er­er Fall von
Men­schen­schmuggel aufgedeckt wor­den. Gegen 6.40 Uhr war ein Sattelschlepper
aus Polen kurz hin­ter der Aus­fahrt Fürsten­walde von der Fahrbahn abgekommen,
gegen die Leit­planke geprallt und umgestürzt. Auf der Lade­fläche hat­ten sich
zwis­chen Holz­palet­ten min­destens 25 ille­gale Ein­wan­der­er aus der Ukraine
ver­steckt — die nach dem Unfall sofort vom Lkw klet­terten und in den nahen
Wald flüchteten. Mehrere Aut­o­fahrer in Rich­tung Berlin stoppten und
ver­ständigten die Polizei. Die nahm 20 Per­so­n­en fest. Am Abend wurde die
Fah­n­dung nach möglichen weit­eren Flüchtlin­gen ergeb­nis­los eingestellt. 

Der Fahrer des Last­wa­gens, der sich nach eige­nen Angaben auf dem Weg nach
Frankre­ich befand, stand unter Alko­hole­in­fluss. Eine Atem­probe ergab einen
Alko­hol­ge­halt von 0,8 Promille. Zur Abnahme ein­er Blut­probe wurde der
54-jährige Pole in ein Kranken­haus gebracht. Er soll außer­dem die Lenkzeit
über­schrit­ten haben. 

Die vor­wiegend jun­gen “Pas­sagiere” des Lkw hiel­ten sich in einem maximal
sieben Quadrat­meter großen Raum zwis­chen den Palet­ten ver­steckt. Unentdeckt
hat­ten sie die Gren­ze in Frank­furt (Oder) passiert. Die dor­ti­gen Kontrollen
der Lade­flächen durch Bun­des­gren­zschutz und Zoll beschränken sich in der
Regel auf Stichproben. 

Nach dem Umstürzen des Wagens kon­nten sich die ille­galen Einwanderer
ver­gle­ich­sweise leicht befreien. Sie zer­ris­sen die über die Ladefläche
ges­pan­nte Plane und flüchteten größ­ten­teils in Rich­tung Nor­den — zur Spree.
Polizei und Bun­des­gren­zschutz starteten eine groß angelegte Suchak­tion. 80
Beamte durchkämmten das Waldge­bi­et, unter­stützt von Hun­den. Auf dem Fluss
hielt die Wasser­schutzpolizei Auss­chau und von einem Hub­schrauber aus suchte
eine Wärme­bild­kam­era nach ver­steck­ten Per­so­n­en. Bei dem Unfall zogen sich
nach Polizeiangaben fünf Flüchtlinge leichte Schür­fwun­den zu. Für die
Bergung des Sat­telschlep­pers musste die Auto­bahn in Rich­tung Berlin für
mehrere Stun­den ges­per­rt wer­den. Auf der Umleitungsstrecke kam es zu langen
Staus. 

In jüng­ster Zeit stoßen sowohl deutsche Grenzbeamte als auch die polnische
Armee immer häu­figer auf ille­gale Ein­wan­der­er. Erst vor drei Wochen
ent­deck­ten pol­nis­che Beamten am Auto­bahn-Über­gang Swiecko-Frank­furt 33
Flüchtlinge aus Chi­na, Afghanistan und Tschetsche­nien auf einem Laster. Im
März war an gle­ich­er Stelle der bis­lang größte Ver­such des
Men­schen­schmuggels aufge­flo­gen: 76 Men­schen aus der Ukraine und Moldawien
woll­ten eben­falls in einem Kühltrans­porter unent­deckt die Gren­ze überwinden.
Bei der Kon­trolle hörten die Beamten Geräusche aus dem Wagenin­neren. Als die
Türen geöffnet wur­den, lit­ten mehrere Per­so­n­en bere­its unter starker
Atemnot. 

Wie das BGS-Amt Frank­furt (Oder) mit­teilte, sind im ersten Hal­b­jahr an der
Gren­ze zu Polen 105 ver­suchte Schleusun­gen aufgedeckt wor­den. Dabei wurden
98 Schmug­gler festgenom­men, die ins­ge­samt 422 Per­so­n­en ille­gal über die
Gren­ze brin­gen woll­ten. Diese stammten über­wiegend aus der Ukraine und
Rus­s­land. Im ersten Hal­b­jahr des Vor­jahres waren nur 71 Schleusungen
aufge­flo­gen. Allerd­ings ist die Dunkelz­if­fer ger­ade in dieser Branche sehr
hoch. Derzeit wer­den die meis­ten Ver­suche eines ille­galen Gren­züber­tritts an
der nur wenig Wass­er führen­den Neiße unternommen. 

Men­schen­schmuggel durch Verkehrsun­fall aufgeflogen

23 Ukrain­er vorüberge­hend festgenommen

(LR, 11.07.03) Durch einen Verkehrsun­fall auf der Auto­bahn 12 Berlin-Frank­furt (Oder) ist
gestern ein umfan­gre­ich­er Men­schen­schmuggel aufgeflogen. 

Nach Polizeiangaben war gegen sieben Uhr zwis­chen den Anschlussstellen
Briesen und Fürsten­walde ein pol­nis­ch­er Sat­telschlep­per von der Fahrbahn
abgekom­men, mit der Leit­planke kol­li­diert und umgestürzt. Aus dem
Unfall­wa­gen flüchteten mehr als 20 ille­gale Ein­wan­der­er, die sich in dem
Auflieger ver­steckt hat­ten, in den Wald. 

Polizei und Bun­des­gren­zschutz nah­men nach ein­er Suchak­tion 23 Män­ner und
Frauen aus der Ukraine vorüberge­hend fest. Bei dem Unfall wur­den fünf
Men­schen leicht ver­let­zt. Der Fahrer des Lkw, der sich auf dem Weg nach
Frankre­ich befand, war angetrunk­en. Zudem saß er zu lange am Steuer.

Kategorien
Uncategorized

Überfall-Opfer steht vor der Abschiebung

(11.7.) Potsdam/Rathenow (dpa) Der Vere­in “Opfer­per­spek­tive” will die Abschiebung
eines Asyl­be­wer­bers aus Togo ver­hin­dern. Zu diesem Zweck habe er eine
drin­gende Peti­tion an den Bran­den­burg­er Land­tag gerichtet, teilte der
Vere­in, der sich für Lei­d­tra­gende recht­sex­tremer Gewalt ein­set­zt, mit. Der
41-jährige Afrikan­er war im Dezem­ber 2003 auf offen­er Straße in Rathenow
(Havel­land) ange­grif­f­en und ras­sis­tisch beschimpft wor­den. Am 22. Juli stehe
der mut­maßliche Täter vor Gericht, zwei Tage später wolle die
Aus­län­der­be­hörde dann dessen Opfer in sein Heimat­land zurückschicken,
kri­tisierte der Verein.

Kategorien
Uncategorized

Übungsplatz geht in Betrieb

Vertei­di­gungsmin­is­ter Struck will das “Bombodrom“militärisch nutzen

BERLIN/WITTSTOCK — Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um hat gestern die militärische
Nutzung des als “Bom­bo­drom” bekan­nten Tief­fluggelän­des in der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) verkün­det. Der 12
000 Hek­tar große Trup­penübungsplatz sei “für das kon­tinuier­liche Üben der
Luft­waffe unverzicht­bar”, begrün­dete Min­is­ter Peter Struck (SPD) die
Entschei­dung. Der Platz biete “ide­ale Übungs­be­din­gun­gen für eine
real­ität­sna­he Aus­bil­dung”. Schon nach den Som­mer­fe­rien im August sollen nach
dem Willen des Min­is­teri­ums die ersten Ein­sätze geflo­gen werden. 

Die Geg­n­er des Luft-Boden-Schieß­platzes wollen hinge­gen gerichtlich
ver­hin­dern, dass es so weit kommt. Recht­san­walt Rein­er Geulen, der
zahlre­iche Anliegerge­mein­den in Nord­bran­den­burg und Süd­meck­len­burg vertritt,
kündigte gestern Kla­gen gegen die Entschei­dung an. Laut Geulen erlaubt sie
etwa 15 000 Tief­flüge pro Jahr. 

Unter­schiedlich reagierten die Regierun­gen in Pots­dam und Schwerin.
Bran­den­burg respek­tiere den Entschluss und werde keine Klage einreichen,
erk­lärte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), einst entschiedener
Geg­n­er des Übungsplatzes. 

Dis­tanziert­er äußerte sich die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern.Sie
prüfe, ob das Land kla­gen werde, sagte der stel­lvertre­tende Regierungschef,
Umwelt­min­is­ter Wolf­gang Meth­ling (PDS) .

Der PDS-Bun­desvor­sitzende Lothar Bisky forderte Platzeck auf, dem Schweriner
Beispiel zu fol­gen. “Die Entschei­dung für den größten Truppenübungsplatz
West€pas, die Entschei­dung für Tief­flüge und Bomben­ab­würfe in der Heide
degradiert eine ganze Region im Osten zum Spiel­ball verteidigungspolitischer
Inter­essen”, erk­lärte Bisky. 

Scharfe Kri­tik an der Entschei­dung, den ehe­ma­li­gen Bomben­ab­wurf­platz der
Sow­je­tarmee wieder in Betrieb zu nehmen, äußerten auch die Grü­nen sowie
Umweltver­bände. Sie sei “erstaunt über die Arro­ganz des Ver­fahrens”, klagte
die Grü­nen-Bun­desvor­sitzende Ange­li­ka Beer. 

Wirtschaftlich kön­nte der Nor­den Bran­den­burgs von der mil­itärischen Nutzung
des Gelän­des prof­i­tieren. Nach Angaben des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums wird in
Witt­stock eine Aus­bil­dungs-Gar­ni­son mit 800 Sol­dat­en und 150
Zivilbeschäftigten sta­tion­iert. Dies werde jedoch erst dann beschlossen,
wenn der Übungsplatz seinen Betrieb aufgenom­men habe.

Inforiot