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14. Mai 2004 · Quelle: Aktionskreis Barnim

Aufruf zum Protest

Gegen den Willen viel­er Bürger/innen unser­er Region ver­anstal­tet die Bun­deswehr im Mai 2004 in Eber­swalde eine Luft­waf­fen­schau. Die Ausstel­lung soll Jugendlichen durch Präsen­ta­tion von Tech­nik die Luft­waffe inter­es­sant machen, blendet aber die Risiken dieser Tech­nik und ihrer Anwen­dung aus. Wir wen­den uns * gegen den Miss­brauch der Tech­nikbegeis­terung der Jugend, gegen Wer­bung durch Präsen­ta­tion durch […]

14. Mai 2004 · Quelle: Berliner Zeitung / MAZ

Die Justizministerin wird zur Getriebenen

Bar­bara Rich­stein lässt sog­ar Vor­würfe über­prüfen, die noch gar nicht erhoben wur­den (Berlin­er Zeitung, Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. Dies­mal wollte es Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein bess­er machen. Sie informierte schon am Don­ner­stag­mor­gen den Recht­sauss­chuss des Land­tages, dass aber­mals mit Schreck­ens­meldun­gen aus der Vol­lzugsanstalt Brandenburg/Havel zu rech­nen sei. Nur mit was für welchen, das kon­nte die 38-jährige CDU-Poli­tik­erin […]

14. Mai 2004 · Quelle: MAZ / Tagesspiegel

PDS wirft Richstein Desinformation vor

(MAZ, Igor Göld­ner) POTSDAM Die oppo­si­tionelle PDS im Land­tag hat Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) im Gefäng­­nis-Skan­­dal scharf kri­tisiert. Der recht­spoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Ste­fan Sar­rach, warf Rich­stein “gezielte Desin­for­ma­tion” des Recht­sauss­chuss­es vor. Wichtige Infor­ma­tio­nen zum Fall eines herzkranken Gefan­genen, dem die ärztliche Hil­fe durch Jus­tizbeamte ver­weigert wurde und der einen Infarkt erlitt, seien bei der […]

14. Mai 2004 · Quelle: MAZ

Beherzten Eingriff gab es nicht

(MAZ, San­dra Bels) NEUSTADT Heftige Diskus­sio­nen löste am Mon­tag die Anfrage von Alexan­der Ble­ick bei der Neustädter Stadtverord­neten­ver­samm­lung aus. Der Ein­wohn­er wollte wis­sen, wie die Abge­ord­neten zu den Vorkomm­nis­sen beim Oster­feuer am Grün­don­ner­stag ste­hen. Ble­ick erwartet von den Stadtverord­neten, dass sie klare Maß­nah­men fordern zum Wohle der Bürg­er der Stadt. Der Gast schilderte, wie er […]

14. Mai 2004 · Quelle: Berliner Zeitung

Maulkorb für Kritik oder Beleidigung

(Berlin­er Zeitung, 13. Mai 2004, Jens Blanken­nagel) POTSDAM. Der Fall, der am Mittwoch vor dem Amts­gericht Pots­dam ver­han­delt wurde, hat etwas Grund­sät­zlich­es und wird möglicher­weise erst vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ieden: Darf der Umgang der Behör­den mit Asyl­be­wer­bern öffentlich kri­tisiert wer­den oder ist dies eine Belei­dung von Beamten und muss unterbleiben? Seit acht Jahren ver­lei­ht der […]

13. Mai 2004 · Quelle: BM

Fesselungen von Abschiebehäftlingen “Ausnahmefälle”

(Berlin­er Mor­gen­post, 11. Mai 2004) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat die Fes­selung aggres­siv­er Insassen der zen­tralen Abschiebe­haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt als notwendi­ge Aus­nah­men vertei­digt. Wie Schön­bohm auf eine par­la­men­tarische Anfrage mit­teilte, wur­den zwis­chen März 2001 und Jan­u­ar 2004 ins­ge­samt 19 Abschiebe­häftlinge auf diese Weise beruhigt, darunter eine Frau. Dabei seien die Betrof­fe­nen nur […]

12. Mai 2004 · Quelle: Rettet das Marchi

Marchi bleibt vorerst

(INFORIOT) Fol­gen­der Beitrag erre­ichte uns per Mail. Es geht um den Club March­witza, ein Eisen­hüt­ten­städter Jugend­klub, der geschloßen wer­den sollte. (Ret­tet das Marchi) Am Dien­stag, dem 04.05., trafen sich vor dem Eisen­hüt­ten­sadtädter Rathaus ca. 100 Men­schen, um gegen die Kürzun­gen im Jugend- und Kul­turbere­ich zu demon­stri­eren. Die Demon­stran­ten gehörten den unter­schiedlich­sten Spek­tren an — man […]

12. Mai 2004 · Quelle: Tagesspiegel

Neuer Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung

(Tagesspiegel) Pots­dam (dpa/PNN). Nach den neuen Vor­wür­fen gegen Mitar­beit­er im Gefäng­nis Brandenburg/Havel wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung hat das Jus­tizmin­is­teri­um eine Über­prü­fung auch dieses Vor­falls angekündigt. “Wir arbeit­en bere­its seit der ver­gan­genen Woche mit Hochdruck daran, alle eventuellen Vor­fälle rest­los aufzuk­lären”, sagte Sprecherin Dorothee Stacke am Dien­stag. Medi­en­bericht­en zufolge wurde schon 2002 einem älteren Insassen nach einem […]

11. Mai 2004 · Quelle: Diverse

Strafverfahren werden neu aufgerollt

Recht­sauss­chuss stützt Min­is­terin — Trotz­dem wer­den alle Ermit­tlun­gen gegen Wärter seit 1999 über­prüft (BM, Gudrun Mall­witz) Pots­dam — Der Recht­sauss­chuss des bran­den­bur­gis­chen Land­tags sieht Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein als von den schw­eren Vor­wür­fen über Mis­shand­lun­gen in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/H. ent­lastet an. Wed­er Abge­ord­nete der oppo­si­tionellen PDS noch aus den Rei­hen des Koali­tion­spart­ners SPD sahen nach der […]

11. Mai 2004 · Quelle: MAZ

Rechtsextremes Flugblatt ist wohl keine Straftat

NEURUPPIN Nach ein­er ersten Bew­er­tung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin liegt bei einem Flug­blatt, das die Organ­i­sa­tion „Bund Nationaler Sozial­is­ten“ in Neu­rup­pin und Witt­stock verteilen ließ, keine Straftat vor. Ober­staat­san­walt Jür­gen Schier­mey­er betonte allerd­ings gegenüber der MAZ, dass er zunächst nur eine „vor­läu­fige Beurteilung“ abgeben könne. Er habe sich das Flug­blatt vor­ab von der Polizei fax­en lassen. […]

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