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Rock gegen das Schloss verboten

Diese Mel­dung ist hin­fäl­lig — Das Fes­ti­val wurde wieder genehmigt: Artikel

Demo Sam­stag 26.06.

16 Uhr, Lustgarten

Drei Tage vor dem von uns lange geplanten Open Air “Rock gegen das Stadtschloss” hat die Stadtver­wal­tung Pots­dam die Ver­anstal­tung verboten. 

WIR WOLLEN UNS DAS NICHT GEFALLEN LASSEN

Für Sam­stag, 26.06. wird eine Protest­de­mo angemeldet 


Gegen den Auf­bau ein­er Stadtschloßkopie!

Gegen eine Kul­tur­poli­tik nach Gutsherrenart

Gegen Pots­dam als €päis­che Kulturhauptstadt

Mehr Infos

Infos zum geplanten Wieder­auf­bau des Stadtschloßes gibt es auf fol­gen­den Webseiten:

kampagne-potsdam.de

buergerbegehren-stadtschloss.de

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Doch noch Rock gegen das Schloss

INFORIOT Gute Nachricht­en aus Pots­dam: Wie von der Kam­pagne gegen Wehrpflicht zu hören ist, hat die Pots­damer Stadt-Beige­ord­nete für Ord­nung und Gesund­heit neb­st Umweltschutz hat Fre­itag mor­gen mit­geteilt, dass das Konz­ert “Rock gegen das Stadtschloß” doch stat­tfind­en könne, aber
nur bis 22 Uhr. So wird es denn auch gehand­habt wer­den. Das Protest-Event gegen den Wieder­auf­bau des Stadtschloßes wird wie ursprünglich geplant stat­tfind­en. Einzige Änderung: Der Start wird von 14 auf 13 Uhr vorver­legt. Am Don­ner­stag war das Konz­ert ver­boten worden. 

Hier noch ein­mal das Programm:

Sam­stag, 26. Juni

Lust­garten, Pots­dam, ab 13 Uhr

Lex Bark­er Experience

Reizgas

Fehlversuch

J.Beats X

La Feijoa

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Potsdam: rassistischer Angriff vor Gericht

Landgericht Pots­dam

Friedrich-Ebert-Str. 32, Raum 9

Mi, 30. Juni 2004, 9 Uhr

Fr, 2. Juli 2004, 9 Uhr

Dem 24-jähri­gen Angeklagten Roy L. wird vorge­wor­fen, am Abend des 13.09.2002 einen Asyl­be­wer­ber in Pots­dam über­fall­en und ver­let­zt zu haben. 

Der 44-jährige Kameruner Robert E. berichtet, dass er nach einem Besuch bei ein­er Bekan­nten im Schlaatz den Bus zurück zum Heim nehmen wollte, als eine Gruppe von vier jun­gen Män­nern auf ihn zu kam und aggres­siv nach Zigaret­ten und “Dol­lars” ver­langte. Dann boxte ihm ein­er der Angreifer gegen die Brust, der andere schlug ihn mit einem
Gum­miknüp­pel. Robert E. ran­nte weg, ver­fol­gt von Ste­fan S., dem Mann mit dem Gum­miknüp­pel, doch es gelang ihm, den Ver­fol­ger abzuschüt­teln. Das Opfer musste sich in ärztliche Behand­lung begeben und ist seit­dem psy­chisch stark verunsichert. 

Die Ver­hand­lung gegen Roy L. sollte bere­its am 07.05.2003 vor dem Amts­gericht Pots­dam stat­tfind­en. Als klar wurde, dass eine Verurteilung wegen schw­erem Raub in Frage kommt, ver­wies das Gericht den Fall an das Landgericht. Gegen den Kom­plizen von Roy L., den 20-jähri­gen Ste­fan Sch., ver­hängte das Amts­gericht Pots­dam am 03.12.2003 eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten. 

Sowohl Roy L. wie auch Ste­fan Sch. gehören ein­er Clique von
recht­sradikalen geistig und kör­per­lich Behin­derten an, die sich in ein­er Ein­rich­tung auf Her­mannswerder ken­nen­gel­ernt hat­ten. Dort fiel Roy L. schon durch ras­sis­tis­che Sprüche und das Zeigen des Hitler-Grußes auf. Den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund des Angriffs auf Robert E. hat das Amts­gericht jedoch bish­er nicht aufgek­lärt, son­dern die Tat als Raub­de­likt eingestuft. Robert E. sieht das anders. Für ihn
war der ver­suchte Raub nur ein Vor­wand, um ihn aus ras­sis­tis­ch­er Moti­va­tion anzu­greifen. Er hofft, dass das Landgericht diesen Hin­ter­grund aufhellt und die Tat als Has­skrim­i­nal­ität einstuft.

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Neonazis folterten auf brutale Weise einen jungen Deutschen

Der Vor­fall erin­nert an Abu Ghraib in Frankfurt/Oder, selt­samer­weise aber hat er die Medi­en nicht inter­essiert und damit die Öffentlichkeit nicht erreicht

(Burkhard Schröder auf Tele­po­lis) Neon­azis haben in Frankfurt/Oder einen Mann ent­führt und so gefoltert, dass das Opfer sein Leben lang an den Fol­gen zu lei­den haben wird. An dieser Mel­dung sind mehrere Dinge ungewöhn­lich: Unter den fünf Tätern sind zwei Frauen, die sich beson­ders bru­tal auf­führten. Zwei der Verdächti­gen sind seit Jahren als Neon­azis bekan­nt und ein­schlägig vorbe­straft. Die Details der Tat sind so extrem Ekel erre­gend, dass sie die Folter­meth­o­d­en der US-Sol­dat­en im Irak bei weit­em übertr­e­f­fen. Außer der lokalen Märkischen Oderzeitung und der “Bild”-Zeitung hat nie­mand berichtet. Auch im Inter­net erwäh­nt kaum jemand das Ereig­nis — nur auf inforiot.de find­et sich eine kurze Zusammenfassung. 

Am 5. Juni über­fie­len fünf Neon­azis den 23jährigen Gun­nar S. — Vor­mit­tags und auf offen­er Straße im Stadt­teil Neu­beresinchen in Frankfurt/Oder. Die Täter schlu­gen das Opfer bewusst­los, stülpten ihm eine Tüte über den Kopf, zer­rten ihn in ein Auto und fuhren mit ihm zur Thomasiusstraße. 

Was dann geschah, ist unvorstell­bar — die Staat­san­waltschaft Frankfurt/Oder hat die Details bestätigt: die Neon­azis folterten das Opfer mit einem glühen­den Bügeleisen und mit bren­nen­den Zigaret­ten, ließen ihn Spülmit­tel trinken und Vogelkot essen, verge­waltigten ihn mit Stöck­en und ein­er Klobürste. Alle trat­en auf ihn ein, zer­schlu­gen sein Gesicht und schun­den seinen Rück­en und seinen Oberkör­p­er. Die Folter dauerte zwei Stun­den. Dann ließen die Täter das Opfer blutüber­strömt laufen. Sie dro­ht­en ihm ihn umzubringen. 

Ein Fre­und fand Gun­nar S. unter Schock und völ­lig verängstigt in dessen Woh­nung. Im Klinikum Mark­endorf stell­ten die Ärzte Rip­pen­brüche, Ver­bren­nun­gen und einen Dar­m­durch­bruch fest. Wegen der unerträglichen Schmerzen wurde der Patient nach ein­er Not­op­er­a­tion in ein kün­stlich­es Koma ver­set­zt. Ihm musste ein kün­stlich­er Dar­maus­gang gelegt werden. 

Am 6. Juni wur­den ein­er der Täter, Daniel K., 21, festgenom­men. Er behauptete, es habe sich um einen Racheakt gehan­delt. Das Opfer habe ein Mäd­chen verge­waltigt. Die Staat­san­waltschaft hat für den Vor­wurf kein­er­lei Anhalt­spunk­te. Drei Tage später ver­haftete die Polizei die bei­den Frauen Ramona P., 24, und Ste­fanie L., 20, sie sitzen jet­zt in Unter­suchung­shaft in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Luck­au. Ihnen wird unter anderem Verge­wal­ti­gung vorge­wor­fen. Zwei der Täter sind noch auf der Flucht und wer­den von der Polizei gesucht: David K., 23, und Ron­ny B., 28. Bei­de sind als Neon­azis bekan­nt, vorbe­straft wegen Kör­per­ver­let­zung und divers­er ander­er Delik­te mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund, ein­er auch wegen Raubes. Staat­san­walt Michael Neff ist sich ganz sich­er: “Die kriegen wir. Das ist nur eine Frage der Zeit.” 

Man kann nur spekulieren, warum die Presse das The­ma nicht aufge­grif­f­en hat. Zu anderen Gele­gen­heit­en hätte Grup­pen­folter durch Neon­azis ver­mut­lich einen Medi­en­hype aus­gelöst. Liegt es daran, dass das Opfer ein ganz nor­maler und unauf­fäl­liger Mann war? Oder ist die deutsche Öffentlichkeit über­sät­tigt vom The­ma Folter?

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Toleranz an der falschen Stelle

Der „DENKZETTEL 2000“ des Flüchtlingsrates
war offen­sichtlich mehr als gerechtfertigt!

Egon Wochatz, CDU-Kreistags­frak­tion­schef aus Sprem­berg, trifft sich mit Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion „Frunds­berg“. Was ist schon dabei — „haben die Frunds­berg­er irgend­wo störend einge­grif­f­en?“ fragt er (Tagesspiegel vom 21.6.04).
„Unsere Ehre heißt Treue“ sollte auf dem Gedenkstein für die Gefal­l­enen der Divi­sion ste­hen, den der dama­lige Bürg­er­meis­ter gern in Sprem­berg aufgestellt hätte, was ihm dann aber ver­sagt wurde. 

„Was hat­te der auch nachts auf der Straße zu suchen?“ fragte Wochatz sich, als der junge Algerier Omar ben Noui in Guben zu Tode gehet­zt wurde. Dafür erhielt er 2000 den DENKZETTEL für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus des Flüchtlingsrats Brandenburg. 

Egon Wochatz hält mit sein­er Gesin­nung nicht hin­ter dem Berg. Schon seit 1998 sind seine Verbindun­gen zu den Vet­er­a­nen der SS-Divi­sion bekan­nt. Wed­er die Kri­tik an sein­er Idee auf öffentlichem Bau­grund einen Gedenkstein mit dem Mot­to der SS zu erricht­en, noch der Denkzettel des Flüchtlingsrats kon­nten ihn jedoch von sein­er Unter­stützung recht­en Gedankenguts heilen — obwohl die Waf­fen SS seit den Nürn­berg­er Prozessen als eine „ver­brecherische Organ­i­sa­tion“ gilt. Auch die CDU-Frak­tion Spree-Neiße zeigt sich von diesen Äußerun­gen nicht wirk­lich beein­druckt, von Som­mer­pause und ein­er späteren Entschei­dung, wie man damit umge­he ist die Rede. 

„Ter­rorver­dacht“ ist das neue Zauber­wort. Um Zuwan­derung zu begren­zen wer­den Rechte von Flüchtlin­gen eingeschränkt; beim kle­in­sten Ver­dacht wer­den sie schnell­st­möglich aus­gewiesen und der teil­weise lebens­ge­fährden­den Sit­u­a­tion im Heimat­land über­lassen. Wer aber weist einen CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den aus (und wohin auch?), der nachgewiesen­er­maßen eine Organ­i­sa­tion unter­stützt, die inter­na­tion­al als ver­brecherische Vere­ini­gung anerkan­nt ist?
Warum hat der Kon­takt mit ein­er „ver­brecherischen Organ­i­sa­tion“ wie die der Waf­fen — SS kein­er­lei Kon­se­quen­zen in diesem Land? 

Es scheint erschreck­ender Weise zur Nor­mal­ität unser­er Gesellschaft zu gehören, diese Dinge zu akzep­tieren. Aber hier herrscht Tol­er­anz an der falschen Stelle!

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Verfahren wegen Diebstahls von Schill-Plakaten wurde eingestellt

(Alter­na­tive Jugendliste Bernau) Am 22. Juni 2004 musste sich der Bernauer Thomas J. vor dem Bernauer
Amts­gericht wegen Dieb­stahls eines Wahlplakates ver­ant­worten. Ihm wurde vorge­wor­fen, in der Nacht vom 21.–22. August 2002 ein Wahlplakat der Schill­partei entwen­det zu haben. Brisanz hat­te dieses Ver­fahren vor allem, weil dieses Plakat in der Bernauer Goethes­trasse auf Beschluss des Bernauer Vor­standes der Schill-Partei durch eine Videokam­era überwacht wurde. Eine solche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Pri­vat­per­so­n­en stellt selb­st eine Straft­tat dar. Das ist wohl auch der Grund, warum die Staat­san­waltschaft und die Rich­terin mit ein­er Ein­stel­lung des Ver­fahrens zur
Las­ten der Staatskasse ein­ver­standen waren. 

Unklar blieb, ob sich die Ver­ant­wortlichen der Bernauer Schill-Partei für die ille­gale Videoüberwachung vor Gericht ver­ant­worten müssen.
Hin­ter­grund des Ver­fahrens ist das Phänomen, dass in Bernau seit mehreren Jahren die Wahlplakate von recht­sex­tremen und recht­spop­ulis­tis­chen Parteien immer wieder von Unbekan­nten aus dem Strassen­bild ent­fer­nt wer­den. In den let­zten Wochen war davon vor allem die recht­sex­treme NPD betroffen.

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Gen-Feld in Potsdam zerstört

(MOZ) Pots­dam (dpa) Eine Ver­such­spflanzung mit gen­tech­nisch verän­derten Kartof­feln ist in Pots­dam von Unbekan­nten zer­stört wor­den. Wie das Max-Planck-Institut
für Moleku­lare Pflanzen­phys­i­olo­gie in Pots­dam-Golm am Don­ner­stag mit­teilte, wur­den am frühen Dien­stag­mor­gen sämtliche 350 Pflanzen auf rund 150 Quadrat­metern mit Sicheln abgeschnit­ten. Der behördlich genehmigte so
genan­nte Freiset­zungsver­such sollte laut Insti­tut der Erforschung des Zusam­men­hangs zwis­chen Sauer­stof­fver­sorgung und Stof­fwech­sel­prozessen wie der Stärkean­re­icherung dienen. In die Pflanzen war dazu ein Gen aus dem Horn­klee über­tra­gen worden. 

Das Insti­tut habe Anzeige erstat­tet, in dem Fall ermit­tle die Krim­i­nalpolizei, sagte Sprecherin Ursu­la Roß-Stitt. Die Täter hat­ten den Angaben zufolge die Sicheln auf dem Feld zurück­ge­lassen. Der Zaun, der das zum Insti­tutsgelände gehörende Ver­suchs­feld umgab, wurde von ihnen
zer­schnit­ten. Die im Mai gepflanzten Kartof­feln hät­ten im August geern­tet wer­den kön­nen. “Für die Feldz­er­störung gibt es kein­er­lei Recht­fer­ti­gung und nachvol­lziehbare Gründe”, heißt es in der Mit­teilung des Insti­tuts. “Es
han­delt sich schlichtweg um einen krim­inellen Akt des Vandalismus.” 

Die Grund­la­gen­forschung des Insti­tuts auf diesem Gebi­et sei um min­destens ein Jahr zurück­ge­wor­fen wor­den, hieß es. Zudem sei dem Anse­hen des Biotech­nolo­gi­e­s­tandortes Berlin-Bran­den­burg geschadet wor­den. Der
Feld­ver­such werde im näch­sten Jahr wiederholt. 

Dem Insti­tut, das seit acht Jahren solche Ver­suche durch­führt, war im März die Genehmi­gung zur Freiset­zung erteilt wor­den. Voraus­ge­gan­gen war dem das
geset­zlich vorgeschriebene Genehmi­gungsver­fahren, in das neben dem Robert-Koch-Insti­tut die Biol­o­gis­che Bun­de­sanstalt, das Umwelt­bun­de­samt, die Zen­trale Kom­mis­sion für Biol­o­gis­che Sicher­heit und die Öffentlichkeit
ein­be­zo­gen waren.

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Verdacht der Volksverhetzung

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Zu ein­er Pöbelei mit volksver­het­zen­dem Inhalt kam es Dien­stag gegen 18 Uhr in Königs Wuster­hausen, Karl-Marx-Straße. Eine Gruppe von mehreren Jugendlichen hielt sich vor der Stadtver­wal­tung auf. In dieser Gruppe war
auch ein Hun­de­hal­ter. Als der Hund einen Pas­san­ten anbellte, kam es zu der Äußerung des stark alko­holisierten 24-Jähri­gen. Beamte der Wache Königs Wuster­hausen nah­men den Mann fest, ord­neten eine Blut­probe an und erstat­teten Anzeige wegen des Ver­dachts der Volksverhetzung.

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Aktionen gegen rechte Demo in Wittstock

WITTSTOCK Wenn am 14.August rechte Demon­stran­ten durch Witt­stock maschieren, soll ihnen der Unmut möglichst viel­er Doss­es­tädter ent­ge­gen­schla­gen. Das Aktions­bünd­nis Couragiert gegen Rechts plant für diesen Tag Gegenaktionen. 

Witt­stock­er Aktions­bünd­nis plant Kreatives für den 14. August / Plakate von Gewal­topfern an der Demostrecke

(Rup­pin­er Anzeiger) WITTSTOCK Mit kreativ­en Aktio­nen wollen Witt­stock­er am Sonnabend, 14.August, ein­er recht­en Demon­stra­tion begeg­nen. An diesem Tag wollen Ex-NPD-Mann Mario Schulz und seine Anhänger durch die Stadt ziehen, um dem Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess zu gedenken. Dessen Todestag jährt sich am 17. August und ist deutsch­landweit regelmäßig Anlass für recht­sex­trem­istis­che Kundge­bun­gen und Versammlungen. 

In Witt­stock traf sich am Dien­stagabend das Aktions­bünd­nis Couragiert gegen Rechts. Die Teil­nehmer, darunter Vertreter der Stadt, der Frak­tio­nen, der Schulen, der Vere­ine, der Kirche und der Jugend­clubs, woll­ten laut Ein­ladung über eine Gege­nak­tion nach­denken, „die deut­lich macht, dass Witt­stock tol­er­ant und weltof­fen ist und mit der Ver­her­rlichung recht­sex­trem­istis­ch­er Ide­olo­gien nichts zu tun hat“. 

Einige Ideen haben die Teil­nehmer der Runde bere­its entwick­elt, sagte Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann (FDP) im Anschluss. So wollen die Witt­stock­er ent­land des mut­maßlichen Demon­stra­tionsweges der Recht­en Plakate aufhän­gen, die Opfer rechter Gewalt zeigen. „Wir wollen die Leute beschä­men, die da mit­laufen“, sagte Schei­de­mann. Zudem will das Aktions­bünd­nis zu ein­er Kehrak­tion aufrufen. Nach der Demo sollen die Witt­stock­er sym­bol­isch die Straße säu­bern, über die die recht­en marschiert sind.
Zur Gegen­de­mo wollen die Witt­stock­er nicht aufrufen, sagt Schei­de­mann. Die Polizei müsste die bei­den Grup­pen aus Sicher­heits­grün­den tren­nen. Denkbar sei aber, dass die Jugend­clubs in der Nähe des Kundge­bung­sortes eine Ver­anstal­tung abhal­ten. Laut­bürg­er­meis­ter geht es nun darum bis zum 14. August die Witt­stock­er zu mobil­isieren. Das Aktions­bünd­nis Couragiert gegen Rechts plant für August zwei weit­ere Vorbereitungstreffen. 

INFO: Stadtver­wal­tung Witt­stock, Frau Jahn; Meyen­burg­er Chaussee 6, Tele­fon: 03394/429445

Plakate, Tänze und Trommeln

Aktions­bünd­nis “Couragiert gegen Rechts” plant Gege­nak­tio­nen zur Recht­en-Demo am 14. August in Wittstock

(MAZ, Björn Wagen­er) WITTSTOCK Den Anstoß gab ein Video, das im August 2003 ent­stand — eine
Fernseh-Reportage über Prob­leme mit rechts­gerichteten Aktiv­itäten in
Bran­den­burg. Neben Schwedt und Rathenow spielte darin auch Witt­stock eine
Rolle. Im Zusam­men­hang mit ein­er Recht­en-Demo wur­den Pas­san­ten gefragt, was
sie davon hal­ten. Die Antworten: “Ist doch ganz nor­mal” oder “Das ist
richtig so”. 

Das wirk­te am Dien­stagabend wie ein Sig­nal: “Wir müssen mit einer
geson­derten Aktion vor allem jene Men­schen erre­ichen, die der Nährbo­den für
die Ziele der recht­en Aufmärsche sind. Es geht vor allem um die Leute, die
so etwas nor­mal find­en”, betonte Wolf­gang Engel, Kom­man­dant des
Trup­penübungsplatzes, und gab damit dem jüng­sten Tre­f­fen des
Aktions­bünd­niss­es “Couragiert gegen Rechts” die Richtung. 

Grund­sät­zlich ging es darum, festzule­gen, wie auf den näch­sten rechten
Auf­marsch in Witt­stock am 14. August reagiert wer­den soll. Die Aktion müsse
auf jeden Fall erfol­gre­ich­er wer­den als die let­zte. “Da standen wir mit drei
Leuten da und haben das Ganze dann lieber aus­fall­en lassen”, erin­nert sich
Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann. 

Dies­mal soll es anders wer­den. Der Plan sieht so aus: Die gesamte
Marschstrecke soll mit Plakat­en mit Motiv­en gegen Rechts verse­hen werden.
Hergestellt wer­den diese Plakate in den Jugend­klubs. “Aber wir dür­fen sie
erst am Mor­gen des Tages der Demo an den Lat­er­nen anbrin­gen, son­st sind sie
ver­schwun­den”, gab Engel zu Bedenken. Außer­dem sollen — nach dem Vorbild
beim Karneval der Kul­turen in Berlin — die Tanz­gruppe “Rus­sis­che Mädels” aus
dem Haus der Begeg­nung und Schüler aus der Dr.-Wilhelm-Polthier-Gesamtschule
mit Trom­meln einen Gegen­pol zur Demo bilden. Die Idee kam von Lehrerin
Bar­bara Ken­zler. Darüber hin­aus wer­den Men­schen mit ein­er Kehrmas­chine durch
die Straßen ziehen — eine Aktion mit Sym­bol­kraft. Die Tänz­erin­nen und
Tromm­ler sollen höchst­wahrschein­lich auf dem Kirch­platz losle­gen. Wie die
Sache ganz konkret ablaufen wird, kon­nte am Dien­stag noch nicht abschließend
gek­lärt wer­den. Denn das Tre­f­fen war zunächst ein Ideen­work­shop. Die
Fein­ab­stim­mung kommt noch. Bis Anfang August soll die Gegenaktion
detail­liert geplant sein. Die Fäden laufen bei Ker­stin Jahn im Kulturamt
zusam­men. Dort sind auch weit­ere Ideen willkommen. 

An Vorschlä­gen, was alles denkbar wäre, man­gelte es am Dien­stag nicht. Da
war auch davon die Rede, die Ein­wohn­er vor der Demo zu bit­ten, die Fenster
und Rol­lä­den während des Marsches der Recht­en zu schließen, denn wenn sich
in Witt­stock wieder Fernsehkam­eras auf die Demon­stran­ten richt­en, könne auf
diese Weise die Ablehnung der Ein­wohn­er gegenüber den Marschier­ern deutlich
gemacht wer­den. Allerd­ings kamen auch Bedenken: “Es ist doch auch sonst
ziem­lich ruhig in der Stadt, da wird ein Unter­schied kaum deut­lich”, meinte
Gisela Guskowsy-Bork, Sprecherin des Aktions­bünd­niss­es. Vorgeschla­gen wurde
auch ein “Stadt­fest gegen Rechts”, und vom Bun­destagsab­ge­ord­neten Ernst Bahr
(SPD) kam die Idee, eine Motor­rad­fahrt an diesem Tag zu organ­isieren. Der
Vere­in Opfer­per­spek­tive schlug zudem vor, eine Ausstel­lung über “Opfer
rechter Gewalt” nach Witt­stock zu holen — gedacht als langfristige Maßnahme. 

Aber wie auch immer die Gege­nak­tio­nen im Einzel­nen ausse­hen wer­den — dass
den recht­en Umtrieben etwas ent­ge­gen geset­zt wer­den muss, darüber war man
sich in der Runde einig. Zwar seien die Aktiv­itäten der recht­en Szene
derzeit zurück gegan­gen, jedoch bedeute das nicht, sich zurück­lehnen zu
kön­nen. “Seit dem 1. April gab es in Bran­den­burg 30 Vor­fälle mit rechtem
Hin­ter­grund. Der Focus geht weg von organ­isierten Parteien und hin zu
mar­o­dieren­den Ban­den, die sich an Tankstellen, Imbiss­bu­den oder auf
Mark­t­plätzen tre­f­fen “, berichtete Lohmann. Der Schw­er­punkt werde offenbar
nach Belzig ver­legt. Die rel­a­tive Ruhe habe aber auch damit zu tun, dass
Spezialein­heit­en der Polizei “den Dau­men drauf” haben. Der amtierende
Witt­stock­er Wachen­leit­er Lothar Win­ter bestätigte, dass die Polizei dafür
sorge, es den Demon­stran­ten “so ungemütlich wie möglich zu machen”. 

“Die Gesellschaft muss zeigen, dass sie diese Aufmärsche nicht will. Und
jed­er muss wis­sen, dass er mit Pas­siv­ität nur die Gegen­seite unterstützt”,
bekräftigte Ernst Bahr. Es werde Zeit, “Gesicht zu zeigen”, war man sich
einig. 

Dass das Prob­lem nicht nur fehlgeleit­ete Jugendliche bet­rifft, machte eine
Frau klar, die davon erzählte, dass das rechte Blatt “Der Lanz­er” auch an
Witt­stock­er Kiosken verkauft wird. Und laut Aus­sage ein­er Verkäuferin seien
die Kun­den vor allem “über 50-Jährige”, weniger Jugendliche. Die
Teil­nehmerin am Tre­f­fen des Bünd­niss­es forderte die Anwe­senden auf, darauf
zu acht­en, wo über­all Zeitun­gen mit recht­en Gedankengut verkauft werden.
“Ich glaube, es sind eher die kleinen Kioske als die Super­märk­te.” Offenbar
gibt es für das Aktions­bünd­nis noch viel zu tun.

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Alkohol dient als Rechtfertigung

(MAZ, Ann Brünk­ing) BRANDENBURG Amts­gericht Bran­den­burg, gestern, 9.45 Uhr: Der junge Mann auf der
Zuschauer­bank kriegt sich gar nicht wieder ein vor Lachen. Selb­st als die
Vor­sitzende des Jugend­schöf­fen­gericht­es, Rich­terin du Vinage, ihn streng
zurechtweist, kann er das Lachen kaum unter­drück­en. Der Grund für seine
völ­lig unpassende Heit­erkeit: Die Anklage gegen Gre­gor H., dem vorgeworfen
wird, dass er die deutsch-schwarzafrikanis­che Fam­i­lie P. aus Brück in einem
Inter­ne­tar­tikel schw­er belei­digt und bedro­ht haben soll. 

In ein­er Erk­lärung, die er von seinem Rechts­bei­s­tand ver­lesen lässt, räumt
Georg H. die öffentliche Inter­ne­tat­tacke vom Jan­u­ar 2003 ein. Sie hat sich
gegen eine junge Schwarzafrikaner­in gerichtet, die mit einem Deutschen
ver­heiratet ist, mit dem sie zwei Kinder hat. Beim Betra­cht­en der Homepage
des SV Brück sei ihm die Idee zu der Tat gekom­men. Um es wie einen Racheakt
wirken zu lassen, habe er sein Pam­phlet im Namen eines Fußballers aus Linthe
ver­fasst. Der Angeklagte entschuldigt sich für seine Tat. 

Doch dies ist nicht das einzige Verge­hen, das dem jun­gen Mann zu Last gelegt
wird. Im August 2004 soll er gemein­sam mit dem Mitangeklagten Fabi­an T. in
ein­er Brück­er Kneipe Erwin G. mas­siv ver­prügelt und dabei schw­er verletzt
haben. 

Fabi­an T. und Mario H., einem weit­eren Mitangeklagten, wird außerdem
vorge­wor­fen, im Dezem­ber 2003 im Bahn­hof Belzig grund­los einen Mann
ange­grif­f­en und eben­falls schw­er ver­let­zt zu haben. Mario H., der keinen
Führerschein besitzt, wird zudem angeklagt, weil er in der Nacht zuvor
betrunk­en ein Auto gefahren und dabei einen Unfall mit Totalschaden
verur­sacht haben soll. Wie schon Gre­gor H., lassen auch Fabi­an T. und Mario
H., die sich alle drei offen zu ihrer recht­spoli­tis­chen Gesin­nung bekennen,
von ihren Recht­san­wäl­ten vor­bere­it­ete Erk­lärun­gen ver­lesen. Das
übere­in­stim­mende Faz­it: Wegen unmäßigem Alko­holkon­sums kön­nten die Drei sich
an ihre Tat­en nicht erin­nern. Da sie Gewalt prinzip­iell ablehnen würden,
hät­ten sie kein­er­lei Erk­lärung dafür, wie es zu den Schlägereien kommen
kon­nte. Rich­terin du Vinage nimmt dies zur Ken­nt­nis und vertagt die
Ver­hand­lung auf später, um die Opfer und weit­ere Zeu­gen zu laden.

Inforiot