Monat: Februar 2005

(SIMONE DUVE; MAZ) ALTES LAGER Ina Albers sitzt in ihrem Büro am Com­put­er, die Akten stapeln sich um sie herum. Zurzeit ist vor allem admin­is­tra­tive Arbeit von der Lei­t­erin des Jugend­mi­gra­tions­di­en­stes des Gemein­schaftswerkes Niedergörs­dorf gefragt. Da ist so manch­es noch in der Klärungsphase. Vor allem muss die Umset­zung der neuen Richtlin­ien gewährleis­tet sein. “Mit dem neuen Zuwan­derungs­ge­setz und den Inte­gra­tionskursvere­in­barun­gen, die am 1. Jan­u­ar 2005 in Kraft getreten sind, sollen die Jugendlichen mit einem Sozialpäd­a­gogen und auf der Grund­lage eines Förder­planes vor, während und nach dem Inte­gra­tionskurs betreut wer­den”, erläutert Ina Albers. “Man erfasst die Kom­pe­ten­zen und die Ressourcen des Jugendlichen und schaut wo der Bedarf ist. Der Jugendliche soll dahin geführt wer­den, sich Ziele zu definieren.” 

Im Gegen­satz zu früher wer­den die aus dem Aus­land kom­menden Jugendlichen jet­zt über einen län­geren Zeitraum betreut und dabei kein Unter­schied zwis­chen den Nation­al­itäten gemacht — darum auch die Beze­ich­nung Migranten. Und die ehe­ma­li­gen Sprachkurse sind jet­zt Inte­gra­tionskurse. Dafür gibt es im Land­kreis Tel­tow-Fläming vier zuge­lassene Träger. 

Ina Albers weiß aus eigen­er Erfahrung — seit 2001 arbeit­et sie in dieser Funk­tion — dass die Jugendlichen unter sich bleiben und sich nicht inte­gri­eren. “Nur wer in Aus­bil­dung oder Arbeit kommt, wo er Deutsch sprechen muss, lernt auch die Sprache”, sagt sie. Doch bei der hohen Arbeit­slosigkeit in Deutsch­land ist das natür­lich leichter gesagt als getan. Außer­dem brauchen die Arbeit­ge­ber natür­lich Mitar­beit­er, die Deutsch kön­nen. Ina Albers hat sich Gedanken gemacht, wie man dieser Falle entkom­men kann. “Ich suche Men­schen, die den jun­gen Leuten ehre­namtlich Deutsch, deutsche Kul­tur und das poli­tis­che Sys­tem ver­mit­teln.” Vielle­icht wäre das ja ger­ade für pen­sion­ierte Päd­a­gogen und Erzieher eine inter­es­sante Auf­gabe. Natür­lich auch für jeden anderen, dem es am Herzen liegt, dass die Migranten sich in Deutsch­land integrieren. 

Da junge Leute heutzu­tage viel mit dem Com­put­er ler­nen, hat Ina Albers noch eine Idee: “Ich würde gern Com­put­erkurse durch­führen. Eine Mitar­bei­t­erin der Diakonie hat sich auch schon bere­it erk­lärt, diese durchzuführen. Nur habe ich keine Com­put­er. Ich würde mich freuen, wenn alle, die ihren Com­put­er durch einen neuen erset­zen, uns diesen und das Zube­hör spenden wür­den.” Im Luck­en­walder Kiet­ztr­e­ff hat Ina Albers gese­hen, wie erfol­gre­ich so etwas sein kann. Nun hofft sie mit Unter­stützung der Bevölkerung und der ansäs­si­gen Fir­men auch für Niedergörs­dorf und Jüter­bog so etwas auf­bauen zu kön­nen. “In Zukun­ft wird viel über Net­work­ing laufen. Man braucht starke Net­zw­erk­part­ner, die vor Ort alles notwendi­ge real­isieren kön­nen”, sagt Ina Albers.

Eber­swalde (MOZ) Trotz klir­ren­der Kälte haben sich am Mon­tagabend Abend 80 Demon­stran­ten auf dem Eber­swalder Mark­t­platz ver­sam­melt, um ihren Protest gegen Hartz IV in Anlehnung an die fün­fte Jahreszeit “när­risch” auszu­drück­en. Die Kundge­bun­gen wur­den durch Büt­tenre­den erset­zt. In Vor­bere­itung auf die Fas­ten­zeit gab es Erb­sen­suppe. “Hartz IV ist Nar­ren­werk” stand auf einem Transparent. 

Dass die Proteste in Eber­swalde so lange anhal­ten, damit hat die PDS Land­tags- und Kreistagsab­ge­ord­nete Mar­git­ta Mächtig anfangs nicht gerech­net. Immer­hin schon zum 25. Mal wurde auf dem Mark­t­platz demon­stri­ert. “Ich hoffe, sie hal­ten so lange durch, bis es mehr Leute sind als jet­zt”, so Mar­git­ta Mächtig, die immer wieder mit dabei ist. Und sie fügte hinzu: “Wenn der Lan­drat jet­zt hier wäre, würde er ein­se­hen, wie wichtig ein Beirat wäre.” 

So ganz humoris­tisch ging es dann doch nicht zu. Mon­tags­demon­stran­tin Eri­ka Klat­te durfte bei der Schlüs­selüber­gabe im Rathaus keine “Anti-Hartz IV-Büt­tenrede” halten. 

Es fehlt an offe­nen Stellen

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Torsten Krause spricht bei der Montagsdemo

(ANDREAS RÖHL; MAZ) ZEHDENICK Nicht nur die Luft­tem­per­atur befinde sich derzeit sehr weit in der Käl­tere­gion des Ther­mome­ters, auch die zwis­chen­men­schliche Wärme sei längst gewichen, sagte gestern der Land­tagsab­ge­ord­nete Torsten Krause. Er sprach anlässlich der Zehdenick­er Mon­tags­de­mo und präsen­tierte das Ergeb­nis eines Gutacht­ens zur Arbeits­mark­tre­form. Die PDS hat­te es in Auf­trag gegeben, um zu prüfen, ob “Hartz IV” ver­fas­sungskon­form ist. Ergeb­nis: Das Sozial­staat­sprinzip werde ver­let­zt, eben­so die Men­schen­würde, das Eigen­tumss­chutzrecht und die Frei­heit der Per­son nach dem Grun­drecht. Daneben werde auch mit dem Daten­schutz nicht ein­wand­frei umge­gan­gen. Allerd­ings gebe es einen Wer­mut­stropfen: Eine Partei oder ein Abge­ord­neter kann keine Ver­fas­sungsklage ein­re­ichen. Nur ein Betrof­fen­er habe dazu die Möglichkeit. Doch der könne sich das gar nicht leisten. 

Etwa 120 Demon­stran­ten waren gestern wieder zum Rathaus gekom­men, um gegen die Arbeits­mark­tre­fom zu demon­stri­eren. Warmer Tee half nur zeitweilig, um gegen die klir­rende Kälte anzukämpfen. Mitor­gan­isator Bernd Reinicke (Bürg­er für Zehdenick) forderte die Gekomme­nen auf, so lange gegen “Hartz IV” das Wort zu erheben, bis die poli­tisch Ver­ant­wortlichen begrif­f­en hät­ten, vor allem die in der Region und in der Stadt, dass sich etwas ändern müsse. Schmer­zlich habe er in den ver­gan­genen Wochen zur Ken­nt­nis nehmen müssen, dass auch Ver­ant­wortliche in der sozialen Branche Mitar­beit­er nicht als Men­schen, son­dern nur als Arbeits­fak­tor anse­hen. Er mache sich momen­tan Gedanken darüber, wie die soziale Kälte über­wun­den und wie vor allem die gesellschaftlichen Struk­turen verän­dert wer­den kön­nen. Zu einem Ergeb­nis sei er jedoch noch nicht gekommen. 

Torsten Krause schätzt indes ein, dass die Stim­men der Demon­stran­ten nicht nut­z­los ver­hall­ten. Aus den Rei­hen der SPD-Land­tags­frak­tion gebe es bere­its Sig­nale, gemein­sam eine Bun­desratsini­tia­tive zu starten, damit wenig­sten die Regel­sätze im Osten Deutsch­lands an die im West­en angepasst werden. 

Krause präsen­tierte zudem Gew­erkschaft­szahlen, die deut­lich macht­en, dass die Arbeits­mark­tre­fom nicht wie angekündigt viele Langzeitar­beit­slose bess­er stelle. Nur 14 Prozent bekä­men höhere Leis­tun­gen. Sechs Prozent hät­ten genau­so viel Geld zur Ver­fü­gung wie zuvor. Dage­gen liegt die Zahl der­er, die seit Jan­u­ar weniger bekom­men bei 44 Prozent. Erschreck­end, dass 36 Prozent der Langzeitar­beit­slosen keine Unter­stützung mehr erhal­ten. Am meis­ten betrof­fen von “Hartz IV” seien Fam­i­lien mit Kindern, so Krause. Und das könne nicht im Inter­esse der Gesellschaft sein. “Kinder sind die Zukun­ft und brauchen jet­zt Geld”, so Krause. Es gebe in Bran­den­burg 276 343 Arbeit­slose und 6314 offene Stellen. Das bedeute, dass 43 Arbeit­slose auf eine offene Stelle kom­men. Die Zahlen verdeut­licht­en, dass die Men­schen nicht zu faul zum Arbeit­en sind. Vielmehr gäbe es keine freien Stellen. Deshalb könne mit “Hartz IV” nicht nur gefordert, son­dern müsse auch gefördert werden. 

Im Gänse­marsch zum Marktplatz

Mon­tags­demon­stran­ten ver­größerten Abstände für mehr Aufmerksamkeit

(mw; MAZ) WITTSTOCK Gestern gab es ein Zwis­chen­hoch im Kampf gegen den Sozial­ab­bau. Rund 160 Men­schen — inklu­sive ein­er großen Unter­stützer­gruppe von Kyritzer Mon­tags­demon­stran­ten — nah­men am Fuß­marsch vom ehe­ma­li­gen OTB bis auf den Markt teil. An der Ecke Kettenstraße/Gröperstraße ließ Wolf­gang Gehrcke den Zug stop­pen, um ihn weit­er in die Länge zu ziehen. Je länger der Zug unter­wegs sei, je mehr Aufmerk­samkeit bekä­men die Demon­stran­ten, erk­lärte der PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete. Im “Gänse­marsch” ging es über die Burg- und Post­straße bis zum Markt, wo Zettel für die Aktion “Mei­n­ung sagen” verteilt wurden. 

Kri­tisiert wurde wieder Hartz IV. Der Unter­halt der Arbeit­slose sei teur­er für die Gesellschaft, als wenn Betrof­fene in öffentliche Beschäf­ti­gung gebracht wer­den wür­den. “Wir brauchen einen Arbeits­markt und kein Amt, das den Not­stand ver­wal­tet”, so Gehr-cke. Er meinte, dass noch viel mehr Men­schen zu den Demos kom­men wür­den, aber die Bewohn­er von außer­halb kön­nten es sich kaum noch leis­ten, in die Stadt zu fahren. Am 12. März soll ein Autoko­r­so durch Berlin führen, so auch über den Ku′damm.

(Katrin Bischoff; Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Als er noch an der Hegelallee/Ecke Schopen­hauer-straße in Pots­dam stand, wurde er von Spaziergängern kaum wahrgenom­men auf dem ver­wilderten Grund­stück. Dann wurde das Are­al verkauft, die Bauar­beit­en an den mar­o­den Häusern began­nen und er ver­schwand über Nacht. Die Entrüs­tung in der Lan­deshaupt­stadt war groß. Er solle gefäl­ligst wieder nach Pots­dam kom­men, hieß es. 

Die Rede ist von Lenin, oder bess­er von der zwei Meter großen Bronzes­tat­ue, die vor dem ein­sti­gen Haus der sow­jetis­chen Offiziere stand. “Wladimir Iljitsch kommt zurück”, verkün­dete nun Baus­tadträtin Elke von Kuick-Frenz. Ende dieses Jahres, spätestens aber Anfang 2006 werde die Stat­ue wieder den anges­tammten Platz ein­nehmen. Auch Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) soll für die Heimkehr des bronzenen Grün­ders der Sow­je­tu­nion ges­timmt haben. Das find­et die CDU allerd­ings ganz furcht­bar. Der Stre­it um Lenin ist entfacht. 

Keine Nippesfigur 

Eber­hard Kapuste von der CDU dro­ht damit, Lenin zu einem poli­tis­chen The­ma zu machen. “Wenn die Lenin-Stat­ue geblieben wäre, kön­nte ich meinen Frieden machen. Aber so, wo sie doch nun schon ein­mal weg ist?” Kapuste ist Vor­sitzen­der des Kul­tur­auss­chuss­es der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Er glaubt, dass sich Pots­dam mit der Rück­kehr des Denkmals lächer­lich machen würde. “Man muss daran denken, dass Lenin das, was Stal­in im großen Stile getan hat, vor­bere­it­et hat”, sagt Kapuste. Auch unter Lenin seien zahlre­iche Men­schen umge­bracht wor­den. “Lenin ist keine Nippes­fig­ur.” Das Schlimme sei, dass die Auf­stel­lung der Stat­ue ver­mut­lich sehr öffentlich­wirk­sam geschehen, also alle Welt dabei auf Pots­dam schauen werde. “Ein­fach pein­lich”, sagt der CDU-Mann. Und vor allem äußerst hin­der­lich bei der Bewer­bung der Stadt um den Titel Kul­turhaupt­stadt Europas im Jahr 2010. 

Der bronzene Lenin war im Sep­tem­ber des ver­gan­genen Jahres vom neuen Eigen­tümer des Grund­stücks, der Nord­deutschen Boden AG, ent­fer­nt wor­den. Der Grund war völ­lig unpoli­tisch. Denn durch die Bauar­beit­en dro­hte das Denkmal beschädigt zu wer­den. Außer­dem hat­ten Unbekan­nte schon die Sock­elver­schraubung gelock­er — ver­mut­lich, um Lenin bei Nacht und Nebel mitzunehmen. Also schaffte der Investor das umstrit­tene Denkmal in ein Mag­a­zin nach Old­en­burg — ohne die zuständi­ge untere Denkmalauf­sichts­be­hörde zu informieren. “Das war ein Fehler”, gibt Pro­jek­ten­twick­ler Dirk Onnen zu. 

Er ahnte nicht, welche Reak­tio­nen der Abtrans­port Lenins in Pots­dam aus­lösen würde. “Wir haben die Befind­lichkeit­en der Men­schen hier unter­schätzt. Es sah wohl so aus, als würde aus­gerech­net ein West­ler den Pots­damern den Lenin nehmen”, sagt Onnen. Dabei habe er den Bronze-Lenin niemals weg­w­er­fen oder im heimis­chen Garten auf­stellen wollen. Und ver­spricht nun: “Lenins Rück­kehr wird jeden­falls nicht geheim gehal­ten.” Das genau ist die Befürch­tung des Kul­tur­auss­chuss-Vor­sitzen­den Kapuste. 

Keine Mangelware 

Andreas Kalesse dage­gen sieht die Diskus­sion um Lenin eher gelassen, eben­so die geplante Heimkehr der zwei Meter großen Stat­ue in die Lan­deshaupt­stadt. Er ist der Stadtkon­ser­va­tor und sagt: “Pots­dams Lenin ste­ht schließlich in der Denkmalliste.” Also gehöre dieser Lenin auch wieder nach Pots­dam. Kalesse war es, der nach der Wende die Bedeu­tung des Denkmals von ein­er Kun­sthis­torik­erin unter­suchen ließ. “So eine Lenin-Stat­ue gab es zuhauf, sie war keine Man­gel­ware. Und sie ist auch kein Kunst­werk”, sagt er. 

Der Bronze-Lenin habe jeden­falls keine kün­st­lerische Bedeu­tung. “Aber, mein Gott, die Pots­damer lieben ihn nun mal. Warum soll er da nicht wieder an seinen alten Platz zurück­kehren”, fragt Stadtkon­ser­va­tor Kalesse.

Anger­münde (emw/MOZ) Wie die Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Anger­münde informiert, haben Beamte jet­zt im Regional­ex­press von Bernau nach Eber­swalde während ein­er Zugstreife einen asi­atis­chen Staat­sange­höri­gen kontrolliert. 

Er kon­nte keine Iden­titätspa­piere vor­weisen. Da die Iden­tität der Per­son vor Ort nicht fest­gestellt wer­den kon­nte, haben die Beamten den Mann mit zur Dien­st­stelle der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Anger­münde genommen. 

Dort stellte sich her­aus, dass es sich bei dem Mann um einen viet­name­sis­chen Staats­bürg­er han­delte. Er hält sich bere­its seit mehreren Wochen nach ille­galem Gren­züber­tritt in Deutsch­land auf. Die Gren­zschützer über­gaben den Mann an die Ausländerbehörde.

Der Bran­den­burg­er Vertreter im Stiftungsrat habe kür­zlich unter Hin­weis auf die kri­tis­che Lage des Lan­des-Etats angekündigt, die Sor­ben müssten in diesem Jahr mit 170.000 Euro weniger als den geplanten 2,73 Mil­lio­nen rech­nen, sagte Har­ald Kon­za­ck, Vor­sitzen­der des Sor­ben­rates beim Bran­den­burg­er Land­tag, in einem dpa-Gespräch. 

“Das wäre ver­häng­nisvoll”, warnte er. Denn die Stiftung benötige Pla­nungssicher­heit für ihre Arbeit zur Pflege und zum Erhalt der sor­bis­chen Sprache und Kul­tur. “Wir kön­nen nicht immer nur nach Finan­zlage der Län­der entscheiden”. 

Kon­za­ck ver­wies zudem auf das Ver­sprechen von Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) vom August 2004, wonach bei den Sor­ben trotz der drama­tis­chen Haushalt­slage des Lan­des keine Mit­telkürzun­gen zuge­lassen werden. 

Die Hälfte der deutschen Anbau­fläche ist in Bran­den­burg geplant.

(Thorsten Met­zn­er; Tagesspiegel) Pots­dam — In Bran­den­burg sind 22 großflächige Gen­mais-Felder mit ein­er Anbau­fläche von rund 475 Hek­tar geplant. Damit liegt die Hälfte der Anbau­fläche von gen­tech­nisch manip­ulierten Pflanzen in der Bun­desre­pub­lik (950 Hek­tar an 92 Stan­dorten) in Bran­den­burg. Das geht aus dem neuen Stan­dortreg­is­ter der Bun­desregierung für den Anbau von Gen­pro­duk­ten her­vor. Darin wer­den – eine Folge des jet­zt in Kraft getrete­nen Gen­tech­nik-Geset­zes – erst­mals die Felder veröf­fentlicht, für die der Anbau von Gen-Mais beantragt wurde. Es han­delt sich unter anderem um Flächen in Guben (Lausitz), Seelow, Gusow, Neu­treb­bin (alles Märkisch- Oder­land) und Lieben­walde (Ober­hav­el). Das Erb­ma­te­r­i­al der Pflanzen ist so verän­dert, dass sie ein für Schädlinge, aber auch andere Insek­ten, tödlich­es Gift pro­duzieren – ein Patent der Fir­ma Monsanto. 

Zwar gehöre diese Trans­parenz zu ein­er offe­nen Gesellschaft, sagte Bauern­präsi­dent Udo Fol­gart, zugle­ich SPD- Land­tagsab­ge­ord­neter. Den­noch hoffe er, dass die neue Offen­heit nicht von mil­i­tan­ten Gen­tech­nik-Geg­n­ern aus­genutzt werde. “Nach den Erfahrun­gen der Ver­gan­gen­heit kann man Anschläge lei­der nicht auss­chließen”, so Fol­gart. Ähn­liche Sor­gen gibt es auch im Lan­desmin­is­teri­um für Ver­brauch­er­schutz und ländliche Entwick­lung. Sprech­er Jens-Uwe Schade erin­nert daran, dass “Ver­suchs­felder regelmäßig zer­stört” wor­den sind. Ziel solch­er Aktio­nen waren die bere­its bekan­nten Ver­suchs­felder in Pots­dam- Golm, in Berge (Prig­nitz) und in Dahms­dorf (Tel­tow-Fläming).

“Man ver­hin­dert Gen­tech­nik aber nicht, wenn man Felder plattmacht”, sagt Peter Rudolph, der Gen­tech­nik-Ver­ant­wortliche im Min­is­teri­um. Er ist zugle­ich “Koex­is­tenz-Beauf­tragter”, der zwis­chen herkömm­lich­er Land­wirtschaft und den Gen­tech­nik-Land­wirten ver­mit­telt. Denn tra­di­tionelle Land­wirte und Biobauern sor­gen sich, dass ihre Felder durch den Pol­len­flug von benach­barten Genpflanzen verseucht wer­den kön­nten. Zwar wer­den um Gen-Felder Schutz­zo­nen aus­gewiesen, doch prak­tis­che Erfahrun­gen über deren Wirkung gibt es bis­lang kaum. 

Gen­tech­nik-Geg­n­er rufen bere­its zu Protesten auf. Das lan­desweit operierende “Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik” hat die neue Karte der Gen-Äck­er sofort auf sein­er Inter­net­seite veröf­fentlicht. “Um Wider­stand zu pla­nen, stellen wir euch Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung.” Noch sei es möglich, dass die Land­wirte ihren Plan rück­gängig machen. Auf der Home­page wird ohne Dis­tanzierung auch über zer­störte Frei­land­ver­suchs­felder berichtet. 

Die Orts­beschrei­bun­gen der nun bekan­nt gewor­de­nen neuen Stan­dorte sind bis­lang noch all­ge­mein, was sich jedoch dem­nächst ändern wird. Auf der Home­page des Bun­desver­brauch­er­schutzmin­is­teri­ums kann man den Antrag herun­ter­laden, um die per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en des Betreibers oder Ackerbe­sitzers zu erhal­ten. Wozu das führen kann, hat die Pots­damer Biotech­fir­ma Solav­ista erlebt, die im Prig­nitzer Dorf Berge seit eini­gen Jahren einen Frei­land­ver­such mit Gen- Kartof­feln betreibt. Auf der Karte des Barn­imer Aktions­bünd­niss­es kann man schon seit län­gerem die Flurkarte mit der exak­ten Ack­er-Lage ein­se­hen. “Sie stammt aus unserem Genehmi­gungsantrag”, sagt Solav­ista-Geschäfts­führerin Mar­ti­na Döring. Das Feld sei bere­its zer­stört wor­den und mehrfach Schau­platz von Protes­tak­tio­nen gewesen. 

Die Liste der Anbau­flächen im Netz: 

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(Frank Jansen) Pots­dam — Es knirscht in der Land­tags­frak­tion der DVU. Obwohl Parte­ichef Ger­hard Frey in München behauptet, das Wahlbünd­nis mit der NPD sei eine “starke Allianz” und müsse “unser Vater­land ret­ten”, gehen min­destens zwei DVU-Abge­ord­nete in Pots­dam auf Dis­tanz zum neuen Part­ner. Die NPD sei ihm “viel zu rev­o­lu­tionär”, sagt Markus Non­ninger, der seit März 2003 für die DVU im Land­tag sitzt. Teile der NPD wür­den “eher Leute erschreck­en als überzeu­gen”. Seit den 80er Jahren kenne er die NPD und bezwei­fle, dass man bei ihr “alle Teile ständig unter Kon­trolle hal­ten kann”. Im Novem­ber hat­te schon der Vizechef der DVU-Frak­tion, Michael Claus, die Pläne für ein Bünd­nis abgelehnt. Den­noch schlossen DVU und NPD im Jan­u­ar ihren “Deutsch­land-Pakt”.

Non­ninger will sich auch nicht am kom­menden Son­ntag an dem Auf­marsch in Dres­den zum 60. Jahrestag der Bomben­nacht beteili­gen. Zu der Demon­stra­tion mobil­isiert unter anderem die NPD. Und dem Besuch von Abge­ord­neten der säch­sis­chen NPD-Frak­tion bei der DVU-Frak­tion im Land­tag blieb Non­ninger fern. Der Auftritt der NPD rief bei den demokratis­chen Frak­tio­nen Empörung hervor. 

Auch die gemein­same Liste, mit der NPD und DVU bei den Bun­destagswahlen 2006 und den Europawahlen 2009 antreten wollen, “sehe ich skep­tisch”, sagt Non­ninger. Er wolle die Wahlkämpfe nicht unter­stützen, so Non­ninger. Damit riskiert der 33-jährige Abge­ord­nete einen Kon­flikt mit dem in München resi­dieren­den DVU-Patri­archen Frey. 

Ähn­lich­es dro­ht dem Vizechef der DVU-Land­tags­frak­tion, Michael Claus. Seine Mei­n­ung habe sich auch nach Abschluss des “Deutsch­land-Pak­ts” nicht geän­dert, sagt Claus, ver­weigert aber weit­ere Auskün­fte. Dage­gen erläutert Non­ninger seine Kri­tik an der NPD freimütig. Obwohl ger­ade er von der Absprache prof­i­tiert hat, die DVU und NPD vor den Wahlen in Bran­den­burg und Sach­sen getrof­fen hat­ten. Die NPD verzichtete zugun­sten der DVU in Bran­den­burg, in Sach­sen war es umgekehrt. So hat­te Non­ninger Glück: In den Pots­damer Land­tag kam er als sech­ster und damit let­zter Kan­di­dat der 18-köp­fi­gen DVU-Liste. Non­ninger räumt ein, er hätte ver­mut­lich den Einzug ins Par­la­ment ver­passt, wäre die NPD in Bran­den­burg angetreten. 

Der ein­stige Chemielab­o­rant sieht in einem Wahlbünd­nis mit der NPD allen­falls einen tech­nis­chen Sinn. Kleine Parteien müssten sich zusam­men­tun, um die “undemokratis­che Fünf-Prozent-Hürde” zu über­winden. Non­ninger klagt: Wäre die DVU stärk­er in den Medi­en wahrgenom­men wor­den, “hät­ten wir den Deutsch­land-Pakt über­haupt nicht gebraucht”. 

Non­ninger stößt sich auch am Geschichts­bild der NPD. Es stimme nicht, dass die Sieger des Krieges Deutsch­land das Grundge­setz aufge­drückt haben. An der Ver­fas­sung hät­ten “viele deutsche Recht­spro­fes­soren mit­gewirkt”. Den Anti­amerikanis­mus der NPD lehnt Non­ninger eben­falls ab. Wenn ein US-Unternehmen in Deutsch­land investiere, “bringt das auch Arbeit­splätze”. Non­ninger definiert sich selb­st als “nation­alkon­ser­v­a­tiv”. Er ist seit 1991 Mit­glied der DVU, die der Ver­fas­sungss­chutz als ein­deutig recht­sex­trem bezeichnet.

(REYK GRUNOW; MAZ) NEURUPPIN/LINDOW Ein 17-jähriger Neu­rup­pin­er soll für zwei Messer­at­tack­en auf andere Jugendliche ver­ant­wortlich sein. Die Polizei geht davon aus, dass er in Neu­rup­pin und in Lin­dow jew­eils einen 19-Jähri­gen im Stre­it niedergestochen hat. 

Geschnappt wurde der 17-Jährige bere­its Anfang Jan­u­ar in Neu­rup­pin. Am Abend des 7. Jan­u­ar soll er dort vor der Karl-Liebknecht-Schule einen anderen Jugendlichen ange­grif­f­en und durch einen Messer­stich schw­er ver­let­zt haben. Die bei­den Män­ner waren betrunk­en, als es zu der Prügelei kam und der 17-Jährige ver­mut­lich zustach. 

Der Täter kon­nte fliehen, die Polizei hat­te jedoch schnell den jun­gen Mann als Verdächti­gen aus­find­ig gemacht. Das Amts­gericht Neu­rup­pin erließ gegen den Jugendlichen sofort einen Haft­be­fehl, seit­dem sitzt er in Untersuchungshaft. 

Erst jet­zt stellte sich her­aus, dass er ver­mut­lich auch für eine zweite Tat ver­ant­wortlich ist. Die ereignete sich eine Woche zuvor, am 30. Jan­u­ar, in Lin­dow. Gegen 22.30 Uhr wurde damals die Polizei alarmiert; in einem Park war ein ver­let­zter Mann gefun­den worden. 

Als die Beamten in Lin­dow anka­men, wurde der ver­let­zte 19-Jährige bere­its im Ret­tungswa­gen behan­delt. Mehrere andere junge Leute standen herum. Die Polizei ord­nete sie schon dem Ausse­hen nach der recht­en Szene zu. 

Die offen­sichtlich betrunk­e­nen ange­blichen Opfer behaupteten, sie seien von etwa fünf Jugendlichen aus der linken Szene ange­grif­f­en wor­den. Schon am Tage seien sie in Lin­dow mit “Nazis raus”-Rufen angepö­belt wor­den. Als der 19-Jährige am Abend schließlich hin­ter einem Baum aus­treten wollte, sei er plöt­zlich über­fall­en und niedergestochen worden. 

Die Suche der Polizei nach den ange­blichen Tätern mit dun­klen Kapuzen­shirts blieb an diesem Abend in Lin­dow allerd­ings ohne Ergebnis. 

Inzwis­chen gehen Polizei und Staat­san­waltschaft davon aus, dass es den ange­blichen Angriff aus der linken Szene nie gegeben hat. Die Geschichte hat­ten sich die Jugendlichen zurecht­gestrickt, um einen aus ihrer Mitte zu deck­en: eben jenen 17-Jähri­gen, der am 7. Jan­u­ar in Neu­rup­pin ver­haftet wurde. 

Die Krim­i­nalpolizei ist überzeugt, dass er auch den 19-Jähri­gen in Lin­dow ange­grif­f­en hat. Gestern wurde gegen den Jugendlichen auch wegen der zweit­en Messer­at­tacke Haft­be­fehl erlassen. Außer­dem ermit­telt die Polizei gegen zwei weit­ere Per­so­n­en, die am 30. Dezem­ber in Lin­dow dabei waren. Ihnen wird Strafvere­it­elung vorgeworfen. 

Warum es zu der Messer­stecherei in Lin­dow gekom­men ist, kon­nte die Polizei bish­er nicht klären. Die bei­den ver­let­zten 19 Jahre alten Män­ner wur­den inzwis­chen auf eige­nen Wun­sch aus dem Kranken­haus ent­lassen, teilte die Polizei gestern mit.

Neu­jahrsemp­fang des SPD-Ortsvere­ins Sprem­berg / Elke Franke von der PDS hat­te einen Wunsch

«Gemein­sam Ver­ant­wor­tung für die Zukun­ft tra­gen» — unter diesem Mot­to stand
am Fre­itagabend der zehnte Neu­jahrsemp­fang des Sprem­berg­er Ortsvere­ins in
der Forster Land­straße. Viele waren der Ein­ladung gefol­gt — auch, um Günter
Baaske, den Vor­sitzen­den der SPD-Land­tags­frak­tion, zu erleben, Dietmar
Woid­ke, den bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter für Ländliche Entwick­lung und
Ver­brauch­er­schutz, etwas zu fra­gen oder den Bun­destagsab­ge­ord­neten Wilfried
Schreck sich recht­fer­ti­gen zu hören. 

Dem SPD-Ortsvere­insvor­sitzen­den Andreas Lemke oblag es schließlich, alle zu
begrüßen und die erste Rede dieses Abends zu hal­ten. Nicht viel Rückschau,
aber viel Vorschau. Denn «im kom­mu­nalen Umfeld hat es das Jahr 2005 in sich,
ich denke hier­bei an die Regions­bil­dung Cot­tbus — Spree-Neiße. Es ist kein
Geheim­nis: Wir Sprem­berg­er möcht­en Cot­tbus als Kreis­sitz.» Außer­dem gehe es
in diesem Jahr um die Pro­fil­ierung des Eigen­be­triebes zu Hartz IV, den
Pro­duk­tions­be­ginn der Papier­fab­rik, den erneute Architek­ten­wet­tbe­werb um das
AWH, die Vor­bere­itung des zweit­en Bauab­schnitts des Spremberger
Kranken­haus­es, die Bewer­bung des City-Wer­ber­ings um den Kul­tur­preis der
Sozialdemokratis­chen Gemein­schaft für Kom­mu­nalpoli­tik, den Stad­tum­bau und
die Stad­ten­twick­lung und schließlich um den Erhalt der
Jus­tizvol­lzugsanstalt. «Dabei ist allen Beteiligten das Glück und die
Tüchtigkeit der Glück­sen­gel AG aus der Gesamtschule Wirth­straße zu
wün­schen, die dieses Jahr schon siegre­ich begin­nen und einen Preis entgegen
nehmen kon­nten» , wort- und sinn­spielte Lemke in sein­er Rede. Vom 60.
Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai war er dann auch schnell bei der
derzeit­i­gen Diskus­sion um die Erweiterung der Gedenkstätte auf dem
Sprem­berg­er Geor­gen­berg um elf Opfer des Stal­in­is­mus. «Wir Sozialdemokraten
wer­den es nicht durchge­hen lassen, wenn Neon­azis oder andere braune Gruppen
die heutige Zeit nutzen, um im Trüben zu fis­chen und die alten Gespenster
wieder aufleben zu lassen» , so Lemke, «in Sprem­berg begeben sich derzeit
die CDU und die mit ihr ver­ban­del­ten poli­tis­chen Grup­pen in eine gefährliche
Nähe zu dieser Ide­olo­gie. Mit der Würdi­gung der NSDAP-Mit­glieder auf einem
Gedenkstein, der bish­er den Ver­fol­gten und Getöteten des Naziregimes
vor­be­hal­ten blieb, soll Sprem­berg­er Geschicht­sklit­terung betrieben werden.»
Dage­gen werde sich die Sprem­berg­er SPD vehe­ment wehren, «wir wer­den es nicht
zulassen, dass der Name unseres Genossen Ernst Tschick­ert, der sowohl von
den Nazis als auch von den Stal­in­is­ten ver­fol­gt und dann vom russischen
Geheim­di­enst umge­bracht wor­den war, jet­zt in ein­er Rei­he mit Parteigängern
des Nation­al­sozial­is­mus auf einem Gedenkstein erscheint.» 

Ein weit­eres Sprem­berg­er und SPD-eigenes Prob­lem am Fre­itagabend zur Sprache
zu brin­gen, machte sich Elke Franke (PDS) zur Auf­gabe. Sie war als
Vor­sitzende der Sprem­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung ein­ge­laden worden.
Und eben in dieser Funk­tion wün­schte sie sich, dass sie im Jahr 2005
verkün­den kann, dass es wieder eine SPD-Frak­tion in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung gibt. Am 15. Dezem­ber des ver­gan­genen Jahres
hat­te sie fest­stellen müssen, dass keine SPD-Frak­tion mehr existiert, «und
das ist eigentlich unvorstell­bar für eine Stadt mit 26 000 Einwohnern.» 

In ein­er weit­eren Rede äußerte sich Lemke nun nicht zu diesem Wun­sch, freute
sich aber und bot an, allen, die ihn dazu ansprechen, auch Auskun­ft zu
geben. Im Gespräch mit der RUNDSCHAU bestätigte Lemke, dass im Ortsverein
Gespräche mit den vier ehe­ma­li­gen Frak­tion­s­mit­gliedern geführt wor­den waren,
aber sich eben unter ihnen keine Mehrheit für die alte Frak­tion fand. Nun
wolle Lemke sehen, was in der näch­sten Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 23.
Feb­ru­ar geschieht. 

Der Gew­erkschafter Ulrich Freese (SPD) bedauerte am Fre­itagabend, dass die
ehe­ma­li­gen Frak­tion­s­mit­glieder Frank Würtz und auch Wern­er Plon­ka nicht
bere­it seien, wieder eine Frak­tion mit Lemke zu bilden, «schließlich sind
sie ja auch alle von den Bürg­ern für die SPD gewählt wor­den, und zum
Gesamtergeb­nis hat­te Andreas Lemke das beste Einzel­ergeb­nis beigesteuert.»
Andreas Lemke könne aber auch als Einzelkämpfer ohne eine Frak­tion in der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung die Inter­essen sein­er Wäh­ler vertreten, «den
SPD-Ortsvere­in jeden­falls hat er hin­ter sich» , so Freese. 

Auch Welt­prob­leme und bran­den­bur­gis­che Sor­gen wur­den am Freitagabend
gewälzt. Während Gün­ter Baaske angesichts der Spenden­bere­itschaft der
Bun­des­bürg­er nach der Flutkatas­tro­phe in Südasien auf eine «Glob­al­isierung
der Men­schlichkeit» hofft, Einzel­heit­en aus dem Bran­den­burg­er Haushalt für
das Jahr 2005 erzählte und schließlich erläuterte, warum aus sein­er Sicht im
Osten kein Platz ist für einen Niedriglohnsek­tor und statt dessen auf
Hochtech­nolo­gie und qual­i­fizierte Arbeit­skräfte geset­zt wer­den sollte, lobte
Diet­mar Woid­ke das Strittmat­ter-Land im Leader-plus-Pro­gramm, erk­lärte, wie
er den Per­son­albe­stand seines Min­is­teri­ums ver­ringern muss und machte
neugierig auf einen Demogra­phie-Bericht zum Land Bran­den­burg, der in wenigen
Wochen vor­liegen soll. 

Bis 20 Uhr gab es für die Gäste die Getränke kosten­los. Und der Speise- und
Par­ty­ser­vice in der Forster Land­straße hat­te nicht nur seinen Saal zur
Ver­fü­gung, son­dern auch ein reich­es Büfett zusammengestellt.

BORNE Auf Vorschlag von Lan­drat Lothar Koch (SPD) soll der Nieder­län­der Cornelis
Berk­ouw­er zum ehre­namtlichen Aus­län­der­beauf­tragten des Landkreises
Pots­dam-Mit­tel­mark berufen wer­den. Dies bestätigten der Auss­chuss für
Gesund­heit, Soziales und Frauen am Don­ner­stag “mit besten Empfehlun­gen” ans
Par­la­ment, das Anfang März wieder tagen wird. 

Berk­ouw­er träte damit die Nach­folge Valeri Tsche­chowskis an, der im
ver­gan­genen Som­mer um seine Abberu­fung gebeten hat­te, da er sich beruflich
neu ori­en­tieren wollte. Aus Kosten­grün­den hat­te der Kreistag damals zugleich
auf die erneute Bestel­lung eines haup­tamtlichen Beauf­tragten verzichtet.
Seit­dem nimmt die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte Ines-Ane­li­ka Lübbe einen Teil
der Auf­gaben des Aus­län­der­beauf­tragten wahr; die geset­zlich verbrieften
Leis­tungs- und Beratungsansprüche von Spä­taussiedlern und Asylbewerbern
erfüllt das Amt für Soziales und Wohnen. 

Den­noch hät­ten sich Lück­en aufge­tan, die zu schließen die Ein­set­zung eines
Beauf­tragten notwendig macht, erläuterte Ker­stin Küm­pel, Bürochefin des
Lan­drats, den Abge­ord­neten. Cor­nelis Berk­ouw­er soll kün­ftig sowohl den
Par­la­men­tari­ern und der Kreisver­wal­tung als poli­tis­ch­er Rat­ge­ber mit wachem
Sachver­stand zur Ver­fü­gung ste­hen als auch the­ma­tis­ch­er Ansprech­part­ner für
Bürg­er­be­lange sein. 

Der im Belziger Ort­steil Borne lebende 76-Jährige gilt als integer,
kom­mu­nika­tiv, ver­bun­den denk­end und aus Erfahrung kom­pe­tent. Durch sein
langjähriges Engage­ment unter anderem als Vor­sitzen­der des kreislichen
Aus­län­der­beirates und die Mitar­beit im Belziger Info-Café “Der Winkel”, ist
er mit der Lebenssi­t­u­a­tion von Migranten und Flüchtlin­gen eben­so vertraut
wie mit struk­turell-geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen. Wegen seines
authen­tis­chen wie diplo­ma­tis­chen Auftretens wird der Nieder­län­der vom
betrof­fe­nen Per­so­n­enkreis wie von Behör­den als Mit­tler akzeptiert. 

“Die Wahl ist aus­geze­ich­net, Herr Berk­ouw­er ken­nt sich aus und weiß Wege aus
prob­lema­tis­chen Lagen zu zeigen”, freute sich Han­nelore Hein­rich (FDP) aus
Treuen­bri­et­zen, für die der Nominierte kein Unbekan­nter ist. Als
Vor­sitzen­der des Aus­län­der­beirates hat­te Berk­ouw­er bis zu seinem Rücktritt
nach poli­tis­chen Kon­tro­ver­sen mit Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) im
Jahre 2000 dem Kreistags­gremi­um angehört. 

“Wir befind­en uns in ein­er insta­bilen gesellschaftlichen Sit­u­a­tion, die
Flutwellen von Angst und Unsicher­heit aus­löst, aber auch Möglichkeit­en und
Verbindun­gen bietet. Wir müssen hier in ein­er Region miteinan­der auskommen,
unab­hängig von Herkun­ft, Alter, Arbeit und Hartz IV. Nach solchen
Per­spek­tiv­en möchte ich suchen”, begrün­dete er nun seinen Wiedereinstieg
auch ins Beiratsamt. 

Dass er ehre­namtlich aus­füllen soll, was gut und gern Kraft und Zeit eines
Vol­lzeitjobs kosten kön­nte, sieht Cor­nelis Berk­ouw­er eher als Chance. “Ich
bes­timme die Pri­or­itäten mein­er Arbeit selb­st; zum Leben reicht mir die
hol­ländis­che Rente, und poli­tisch bleibe ich gern schön frei!”