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9. Februar 2005 · Quelle: MAZ

Schönbohm im Kreuzfeuer

POTSDAM Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Stel­lvertreter, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), wegen dessen Äußerun­gen zum Recht­sex­trem­is­mus gerügt. Es sei “unpassend”, wenn dieser der Arbeits­mark­t­poli­tik der Bun­desregierung eine Mitschuld am Erstarken von Recht­sex­trem­is­ten gebe, so Platzeck gestern.  Schön­bohm hat­te die Ansicht des bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Edmund Stoiber (CSU) unter­stützt. Laut Stoiber ist die Masse­nar­beit­slosigkeit “Haup­tur­sache […]

9. Februar 2005 · Quelle: Brandenburger Antiras

Aufruf zur Aktion vor der ZABH Eisenhüttenstadt

Die ZABH in Eisen­hüt­ten­stadt befind­et sich in der Nähe des Mark­tkauf, Post­str. 72.  Kon­takt via Email: allianceofstruggle@r84.ath.dyndns.org antizast@yahoo.de In diesen dun­klen Tagen ist der demokratis­che Grundpfeil­er der Gle­ich­heit nicht mehr das Papi­er wert, auf dem er geschrieben ste­ht. Für manche Men­schen aus unser­er Mitte sind die Grun­drechte der Bewe­­gungs- und Nieder­las­sungs­frei­heit nicht mehr gewährleis­tet. Ja, unsere Brüder […]

8. Februar 2005 · Quelle: Opferperspektive

Prozess gegen rechtsradikales Überfallkommando in Rathenow

Am Don­ner­stag, den 10. Feb­ru­ar 2005, find­et um 9.30 Uhr am Amts­gericht Rathenow (Raum 2.13) ein Prozess gegen sechs Recht­sex­trem­is­ten statt. Den 19- bis 22-jähri­gen Angeklagten wird vorge­wor­fen, im März 2004 linksori­en­tierte Jugendliche über­fall­en und ihr Auto demoliert zu haben.  Mit drei Fre­un­den wollte der 18-jährige Rathenow­er Flo­ri­an E. nachts an die Hav­el bei Göt­tlin. Wom­it er […]

8. Februar 2005 · Quelle: Berliner Zeitung

Spart das Land beim Kampf gegen Rechts?

POTSDAM. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der sich um Opfer recht­sex­tremer Gewalt küm­mert, fürchtet, kein Geld mehr vom Land zu erhal­ten. Ein Antrag über 45 000 Euro sei vom zuständi­gen Jus­tizmin­is­teri­um abgelehnt wor­den, sagte Geschäfts­führerin Judith Porath. Der 1998 gegrün­dete Vere­in war ein bun­desweites Mod­ell­pro­jekt und der erste, der den Opfern juris­tis­che und psy­chol­o­gis­che Hil­fe ver­mit­telt und auch Präventionsarbeit […]

8. Februar 2005 · Quelle: MOZ-Niederbarnimecho

Weltoffen und tolerant dulden wir keine Menschenverachtung”

Erk­lärung der Bernauer Stadtverord­neten­ver­samm­lung Anlässlich des 60. Jahrestages des Endes des Zweit­en Weltkrieges und als Reak­tion auf den recht­sex­trem­istis­chen Auf­marsch in Bernau am 22. Jan­u­ar sowie den Anschlag auf den Jugend­klub “Dos­to” in der Nacht darauf ver­ab­schiede­ten die Bernauer Stadtverord­neten ein­stim­mig fol­gende Erk­lärung: “Das 60. Jahr nach der Zer­schla­gung der Nazi-Bar­barei ist zugle­ich das erste […]

8. Februar 2005 · Quelle: pnn

Brandenburg baut meisten Genmais an

Bun­desregierung veröf­fentlicht bis­lang geheime Stan­dortliste / Aktio­nen mil­i­tan­ter Geg­n­er befürchtet Pots­dam — In Bran­den­burg sind 22 neue großflächige Gen­­mais-Felder mit ein­er Anbau­fläche von rund 475 Hek­tar geplant. Fast jed­er vierte der 92 Anbau­s­tan­dorte von gen­tech­nisch manip­ulierten Pflanzen in der Bun­desre­pub­lik liegt damit im Berlin­er Umland. Das geht aus dem neuen Stan­dortreg­is­ter der Bun­desregierung für den Anbau von Genprodukten […]

8. Februar 2005 · Quelle: PNN

Thierse und 57 Politiker kämpfen gegen Bombodrom

(Claus-Dieter Stey­er; PNN) Berlin/Wittstock — Der umstrit­tene Bomben­ab­wurf­platz bei Witt­stock soll erneut The­ma im Bun­destag wer­den. 58 Abge­ord­nete von SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und PDS unterze­ich­neten jet­zt einen Grup­penantrag gegen eine Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Hier wollen die Bun­deswehr und Armeen ander­er Nato-Staat­en Tief­flüge und Bomben­ab­würfe üben.  Zu den Unterze­ich­n­ern gehören auch Bundestagspräsident […]

8. Februar 2005 · Quelle: Berliner MoPo

Schlichtes Gedenken

(Berlin­er MoPo) Pots­dam — Die Feier­lichkeit­en zum 60. Jahrestag der Pots­damer Kon­ferenz fall­en beschei­den­er aus als ursprünglich geplant. Eine hochrangige Ver­anstal­tung im Schloß Cecilien­hof, wo vom 17. Juli bis am 2. August 1945 die Staatschefs der Siegermächte des Zweit­en Weltkriegs getagt und das Pots­damer Abkom­men unterze­ich­net hat­ten, wird es nicht geben. Der große runde Tisch, […]

8. Februar 2005 · Quelle: MOZ

Schönbohm startet Initiative für NPD-Verbot

Pots­dam (dpa) Auf Ini­tia­tive Bran­den­burgs soll sich die Innen­min­is­terkon­ferenz an diesem Fre­itag mit einem neuen Anlauf zum Ver­bot der recht­sex­tremen NPD beschäfti­gen. Dabei sollte das Ziel sein, Klarheit über ein gemein­sames Vorge­hen zu gewin­nen, sagte der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mon­tag in Pots­dam. Eine Entschei­dung über ein erneutes Ver­botsver­fahren vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht wäre […]

8. Februar 2005 · Quelle: MAZ

Ermittlungen wegen rechter Parolen

Pots­dam — Ermit­tlun­gen wegen des Ver­wen­dens ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole in Fahrland führt die Polizei seit Son­ntag früh. Kurz nach 2 Uhr hat­te eine Zeu­g­in “Sieg Heil”-Rufe aus ein­er Gast­stätte gehört und die Polizei informiert. Bei Ein­tr­e­f­fen der Beamten befan­den sich zwölf zum Teil ein­schlägig polizeibekan­nte Per­so­n­en in und vor dem Lokal, die nach Angaben des Wirtes […]

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