Monat: Februar 2005

POTSDAM Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hat seinen
Stel­lvertreter, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), wegen dessen Äußerungen
zum Recht­sex­trem­is­mus gerügt. Es sei “unpassend”, wenn dieser der
Arbeits­mark­t­poli­tik der Bun­desregierung eine Mitschuld am Erstarken von
Recht­sex­trem­is­ten gebe, so Platzeck gestern. 

Schön­bohm hat­te die Ansicht des bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Edmund
Stoiber (CSU) unter­stützt. Laut Stoiber ist die Massenarbeitslosigkeit
“Haup­tur­sache für das Wieder­erstarken der NPD”. “Das ökonomis­che Versagen
der Regierung Schröder, dieses Aus­maß an Arbeit­slosigkeit, bildet den
Nährbo­den für Extrem­is­ten.” Schön­bohm sagte: “Die Wäh­ler sind verunsichert,
weil die Bun­desregierung ihr Ver­sprechen, die Arbeit­slosigkeit zu senken,
regelmäßig gebrochen hat.” Dadurch hät­ten die Extrem­is­ten von NPD und PDS
“leicht­es Spiel gehabt”. 

“Ich teile die Ansicht nicht”, sagte Platzeck. Man könne nicht ein­fach von
hoher Arbeit­slosigkeit auf ein Erstarken des Recht­sex­trem­is­mus schließen.
Schön­bohm ver­harm­lose mit solchen The­sen die Neon­azis, kri­tisierte Baaske.
Arbeit­slosigkeit biete zwar einen gewis­sen Nährbo­den für Rechtsextremismus,
räumte der Frak­tion­schef ein. Es gebe aber noch andere Ursachen. “Zudem
sollte man deut­lich unter­schei­den zwis­chen ein­er demokratisch aufgebauten
und agieren­den PDS und der recht­sex­tremen NPD.” 

Auch die PDS kri­tisierte Schön­bohm scharf. “Mit der­ar­ti­gen Äußerun­gen stellt
sich der Demokrat Schön­bohm selb­st in Frage”, sagte PDS-Fraktionschefin
Dag­mar Enkel­mann. Fünf Mil­lio­nen Arbeit­slose seien das denkbar ungeeignetste
The­ma für die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung mit alten und neuen Nazis. 

Schön­bohm wies die Angriffe zurück. Er ver­wies auf Äußerun­gen von
SPD-Poli­tik­ern, die in der Ver­gan­gen­heit eben­falls auf derartige
Zusam­men­hänge hingewiesen hät­ten und zitierte den SPD-Bundestagsabgeordneten
Otmar Schrein­er und den SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Franz Mün­te­fer­ing. Hier
ver­suche man von der eige­nen Inkom­pe­tenz bei der Lösung der
Arbeits­mark­t­prob­leme abzulenken. 

Auch CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke wies die Kri­tik zurück. “Jörg Schönbohm
hat mit seinen zutr­e­f­fend­en Aus­sagen den Fin­ger in eine offene Wunde
gelegt.” CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sagte, die PDS sei “hier die
let­zte Partei, die sich zu diesen Din­gen zu äußern hat”. Sie betreibe einen
Pop­ulis­mus, “der mit dem der DVU ver­gle­ich­bar ist.”

Die ZABH in Eisen­hüt­ten­stadt befind­et sich in der Nähe des Mark­tkauf, Post­str. 72. 

Kon­takt via Email:

allianceofstruggle@r84.ath.dyndns.org

antizast@yahoo.de

In diesen dun­klen Tagen ist der demokratis­che Grundpfeil­er der Gle­ich­heit nicht mehr das Papi­er wert, auf dem er geschrieben ste­ht. Für manche Men­schen aus unser­er Mitte sind die Grun­drechte der Bewe­gungs- und Nieder­las­sungs­frei­heit nicht mehr gewährleis­tet. Ja, unsere Brüder und Schwest­ern haben unlängst das Recht zu Existieren völ­lig eingebüßt. 

Das wollen wir keine Minute länger hin­nehmen. Es ist unsere allererste Pflicht die Bewe­gungs- und Nieder­las­sungs­frei­heit wiederzuerkämpfen, mit friedlichen Mit­teln zwar, aber doch mit aller uns zu Ver­fü­gung ste­hen­der Vehemenz. 

Mit dem unbeir­rbaren Bewußt­sein, daß wenn wir nur genü­gend Leute auf unsere Seite geschart haben, daß wir dann, komme was da wolle, unser Ziel auch erreichen. 

Deshalb machen wir eine Mah­nwache vor dem Zast Eisen­hüt­ten­stadt. Um die Herzen und Köpfe zu gewin­nen, dazu machen wir einen Anfang. Hier wo jed­er vom Nichtin­län­derge­setz Betrof­fene ein­mal vor­beikommt, hier sig­nal­isieren wir: wir wollen als Gle­iche unter Gle­ichen leben. 

Und wir machen es ganz klar: “Jed­er Men­sch soll leben kön­nen, wo er leben will.” 

Wir passen sorgfältig darauf auf, allen Men­schen die Gele­gen­heit zu geben, sich unserem Protest anzuschließen.Es soll nie­mand sagen, er/sie hätte ja gewollt, aber alleine nicht gewußt was er/sie tun sollte. 

[eng­lish version]

Call and infor­ma­tion for demon­sta­tion in front of the zast Eisen­hüt­ten­stadt 10. — 15.02.2005

The ZABH in Eisen­hüt­ten­stadt is near by the Mark­tkauf, its adress is Post­str. 72. 

Con­tact via Email: 

allianceofstruggle@r84.ath.dyndns.org

antizast@yahoo.de

In these dark days the basic col­umn of democ­ra­cy, the equal­i­ty of human beings, is not any­more worth the paper on which it is writ­ten on. For some human beings out of our mid­dle the human right of “free­dom of move­ment and free­dom of set­tle­ment” is not any­more grant­ed, yes to be pre­cise, our broth­ers and sis­ters have lost their right to exist at all. 

We will not stand this any minute longer. It is our very first duty to strug­gle again for the “Bewe­gungs- und Nieder­las­sungs­frei­heit”, at that peace­ful­ly but with all the vehe­mence that is on our disposal. 

With the uncon­fus­able cer­tin­i­ty, that if we have just enough peo­ple on our side, that then we will for sure accieve our goal. 

That­fore we make a per­mant demon­stra­tion in front of Eisen zast. In order to win the minds and the hearts of the human beings, there­fore we make a start. Here where every­body involved with for­eign law pass­es once, here we sig­nal­ize: We want to live as equals among equals. And we make it very clear: “Any­body should live where (s)he wants to.”

We watch atten­tive­ly that any­body has the pos­si­b­li­ty to join the fight. Nobody should say: I want­ed, but I was so alone, that I did not know what to do. 

Hin­ter­grund­in­fos auf infori­ot: / Back­ground infor­ma­tion on inforiot:

Suizid­ver­such aus Angst vor Deportation

Folter in der ZAST

Das Lager mit der Zelle 2008

Anti­lager-Tour beendet

Am
Don­ner­stag, den 10. Feb­ru­ar 2005, find­et um 9.30 Uhr am Amts­gericht Rathenow (Raum
2.13) ein Prozess gegen sechs Recht­sex­trem­is­ten statt. Den 19- bis 22-jährigen
Angeklagten wird vorge­wor­fen, im März 2004 linksori­en­tierte Jugendliche überfallen
und ihr Auto demoliert zu haben. 

Mit
drei Fre­un­den wollte der 18-jährige Rathenow­er Flo­ri­an E. nachts an die Hav­el bei
Göt­tlin. Wom­it er nicht gerech­net hat­te: in Göt­tlin hat­ten sich an jen­em Abend
eine größere Anzahl Recht­sradikaler in der Kneipe “Lum­ber­jack” versammelt.
Unter ihnen auch Mit­glieder der recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27”, die
Flo­ri­an sofort erkan­nten, denn Flo­ri­an engagiert sich offen gegen
Recht­sex­trem­is­mus in Rathenow. Auf dem Rück­weg nach Rathenow stürzten sich
mehrere Grup­pen Recht­sradikaler auf den

Wagen,
den sie mit Fußtrit­ten, Eisen­stan­gen und Steinen demolierten. Unter
“Sieg-Heil”-Gebrüll wurde ein Stein in Rich­tung Flo­ri­ans Kopf gewor­fen, der
jedoch nicht die Wind­schutzscheibe durchschlug. 

Die
Insassen blieben unver­let­zt, doch der Schreck­en steck­te ihnen noch lange in ihren
Gliedern. “Wenn ich daran denke, was noch alles hätte passieren kön­nen”, so
Flo­ri­an, “wird mir ganz anders. Ich wün­sche es keinen, einem Mob von Neon­azis in
die Hände zu fall­en.” An seinem Wagen ent­stand ein Schaden von 2800 Euro. 

Die
Staat­san­waltschaft Pots­dam hat den Über­fall nur als Sachbeschädigung
angeklagt, obwohl schw­er­er wiegende Delik­te wie ver­suchte gefährliche
Kör­per­ver­let­zung oder gefährlich­er Ein­griff in den Straßen­verkehr in Frage
kämen. Der Ein­druck liegt nahe, dass der Vor­fall herun­terge­spielt werden
soll. Bei den Opfern han­delt es sich “nur” um linksorientierte
Jugendliche, die bei der Staat­san­waltschaft unter dem Gen­er­alver­dacht stehen,
sie hät­ten am Über­fall eine Mitschuld wegen ihrer poli­tis­chen Ein­stel­lung. Zu
hof­fen ist nur, dass das Gericht dieser Ver­harm­lo­sung nicht folgt.

POTSDAM. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der sich um Opfer rechtsextremer
Gewalt küm­mert, fürchtet, kein Geld mehr vom Land zu erhal­ten. Ein Antrag
über 45 000 Euro sei vom zuständi­gen Jus­tizmin­is­teri­um abgelehnt worden,
sagte Geschäfts­führerin Judith Porath. Der 1998 gegrün­dete Vere­in war ein
bun­desweites Mod­ell­pro­jekt und der erste, der den Opfern juris­tis­che und
psy­chol­o­gis­che Hil­fe ver­mit­telt und auch Präven­tion­sar­beit leistet. 

2004 hat­te der mehrfach aus­geze­ich­nete Vere­in einen Etat von 250 000 Euro,
davon 200 000 Euro Fördergeld aus dem Bun­de­spro­gramm “Civ­i­tas”. Hinzu kam
Geld von der EU, von der Lan­deszen­trale für Poli­tis­che Bil­dung, Spenden
sowie 34 000 Euro aus Lot­tomit­teln des Lan­des. “Das Geld vom Bund bekommen
wir nur, wenn es durch Lan­desmit­tel kofi­nanziert wird”, sagte Porath. Wegen
der fehlen­den Lan­desmit­tel habe der Bund bish­er nur Geld für das erste
Hal­b­jahr zugesichert. “Es beste­ht die Gefahr, dass wir ab Som­mer kein Geld
bekom­men”, sagte sie. Die Poli­tik des Lan­des sei ver­ant­wor­tungs­los gegenüber
den Opfern, zumal die Zahl der Opfer recht­sex­tremer Gewalt nie so hoch wie
2004 gewe­sen sei. 

“Im Lan­deshaushalt sind die Mit­tel für solche frei­willi­gen Aufgaben
gestrichen”, sage Thomas Melz­er, Sprech­er des Jus­tizmin­is­teri­ums. Der Verein
wurde bish­er aus Lot­tomit­teln unter­stützt. Es sei noch nicht entsch­ieden, ob
das in diesem Jahr wieder möglich sei. 

Über die Mit­tel für das Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg wird noch
diskutiert.

Erk­lärung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung

Anlässlich des 60. Jahrestages des Endes des Zweit­en Weltkrieges und als Reak­tion auf den recht­sex­trem­istis­chen Auf­marsch in Bernau am 22. Jan­u­ar sowie den Anschlag auf den Jugend­klub “Dos­to” in der Nacht darauf ver­ab­schiede­ten die Bernauer Stadtverord­neten ein­stim­mig fol­gende Erklärung:

“Das 60. Jahr nach der Zer­schla­gung der Nazi-Bar­barei ist zugle­ich das erste Jahr ein­er Dekade, die die “Vere­in­ten Natio­nen” unter das The­ma gestellt haben: “Bil­dung für nach­haltige Entwicklung”.

Anlass für uns zum Gedenken und Gestalten:

Wer gedenkt, ver­ar­beit­et Geschichte. Wer gestal­ten will, geht von Geschichte aus. So ergibt sich, wofür wir ein­ste­hen, ergibt sich auch, woge­gen wir uns wenden.

Wir lassen uns in unserem Gemein­we­sen bes­tim­men von einem Leit­bild zur Gestal­tung der e i n e n Welt in Gerechtigkeit und Frieden, bei Bewahrung unser­er Erde als kost­baren Lebensraum.

Weltof­fen und tol­er­ant dulden wir jedoch keine Men­schen­ver­ach­tung wie sie in dem heimtück­ischen Anschlag auf den Jugend­club “Dos­to” zum Aus­druck kommt. Frem­den­hass und Gewal­taufrufen bieten wir keinen Raum — auch keinen anti­deutschen Verleumdungen.

Gegenüber der Dumpfheit der­ar­tiger Pro­vola­tio­nen lassen wir uns inspiri­eren vom Geist der deutschen Aufk­lärung wie vom Mut und Erfind­ungsre­ich­tum antifaschis­tis­chen Widerstandes.

Gewalt­frei und vom gegen­seit­i­gen Respekt getra­gen, ver­suchen wir, Ange­hörige ver­schieden­er Reli­gio­nen, Men­schen unter­schiedlich­er Welt­sicht, unsere Stadt gemein­sam weit­erzuen­twick­eln zu ein­er Heim­statt für Kul­tur und Menschlichkeit.”

Bun­desregierung veröf­fentlicht bis­lang geheime Stan­dortliste / Aktionen
mil­i­tan­ter Geg­n­er befürchtet

Pots­dam — In Bran­den­burg sind 22 neue großflächige Gen­mais-Felder mit einer
Anbau­fläche von rund 475 Hek­tar geplant. Fast jed­er vierte der 92
Anbau­s­tan­dorte von gen­tech­nisch manip­ulierten Pflanzen in der Bundesrepublik
liegt damit im Berlin­er Umland. Das geht aus dem neuen Stan­dortreg­is­ter der
Bun­desregierung für den Anbau von Gen­pro­duk­ten her­vor. Darin wer­den – eine
Folge des vorigen Don­ner­stag in Kraft getrete­nen Gentechnik-Gesetzes –
erst­mals die in der Ver­gan­gen­heit geheim gehal­te­nen Felder veröffentlicht.
Gen-Mais­felder sind danach unter anderem in Guben (Lausitz), Seelow, Gusow,
Neu­treb­bin (alles Märkisch–Oderland) und Lieben­walde (Ober­hav­el) vorgesehen.
Zwar gehöre diese Trans­parenz zu ein­er offe­nen Gesellschaft, sagte
Bauern­präsi­dent Udo Fol­gart, zugle­ich SPD-Land­tagsab­ge­ord­neter, den PNN.
Den­noch hoffe er, dass die neue Offen­heit nicht von militanten
Gen­tech­nik-Geg­n­ern aus­genutzt wer­den. „Nach den Erfahrun­gen der Vergangenheit
kann man Anschläge lei­der nicht auss­chließen“, so Folgart.

Ähn­liche Sor­gen gibt es auch im Min­is­teri­um für Ver­brauch­er­schutz und
ländliche Entwick­lung. Sprech­er Jens-Uwe Schade erin­nert daran, dass
„Ver­suchs­felder regelmäßig zer­stört“ wor­den sind. „Hier reisen auch
Aktivis­ten aus Berlin umher.“ Ziel solch­er Aktio­nen waren die bereits
bekan­nten Ver­suchs­felder mit gen­tech­nisch verän­derten Kartof­feln in
Pots­dam-Golm neben dem Max-Planck-Cam­pus sowie in Berge (Prig­nitz) und in
Dahmsdorf.

„Man ver­hin­dert Gen­tech­nik aber nicht, wenn man Felder plattmacht“, sagt Peter
Rudolph, der Gen­tech­nik-Ver­ant­wortliche im Min­is­teri­um. Er ist zugle­ich der
so genan­nte „Koex­is­tenz-Beauf­tragte“, der zwis­chen herkömmlicher
Land­wirtschaft und den Gen­tech­nik-Land­wirten ver­mit­telt. Denn traditionelle
Land­wirte und Biobauern sor­gen sich, dass ihre Felder durch den Pollenflug
von benach­barten Genpflanzen verseucht wer­den kön­nen. Zwar wer­den um
Gen-Felder Schutz­zo­nen aus­gewiesen, doch prak­tis­che Erfahrun­gen über deren
Wirkung gibt es bis­lang kaum. Die grüne Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm
forderte gestern den sofor­ti­gen Anbaustopp für gen­ma­nip­ulierte Pflanzen.

Gen­tech­nik-Geg­n­er rufen seit der Veröf­fentlichung der Stan­dortliste bere­its zu
Protesten auf. Das lan­desweit operierende „Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen
Gen­tech­nik“ hat die neue Karte der Gen-Äck­er sofort auf sein­er Internetseite
veröf­fentlicht. „Um Wider­stand zu pla­nen stellen wir Euch Infor­ma­tio­nen zur
Ver­fü­gung.“ Noch sei es möglich, dass die Land­wirte ihren Plan rückgängig
machen. Auf der Home­page wird ohne Dis­tanzierung auch über zerstörte
Frei­land­ver­suchs­felder berichtet.

Die Orts­beschrei­bun­gen der nun bekan­nt gewor­de­nen neuen Stan­dorte sind bislang
noch all­ge­mein, was sich jedoch dem­nächst ändern wird. Auf der Home­page des
Bun­desver­brauch­er­schutzmin­is­teri­ums kann man den Antrag herun­ter­laden, um die
per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en des Betreibers oder Ackerbe­sitzers zu erhal­ten. Wozu
das führen kann, hat die Pots­damer Biotech­fir­ma Solav­ista erlebt, die im
Prig­nitzer Dorf Berge seit eini­gen Jahren einen Frei­land­ver­such mit
Gen-Kartof­feln betreibt. Auf der Karte des Barn­imer Aktions­bünd­niss­es kann
man schon seit län­gerem die Flurkarte mit der exak­ten Ack­er-Lage einsehen.
„Sie stammt aus unserem Genehmi­gungsantrag“, sagt Solavista-Geschäftsführerin
Mar­ti­na Döring. Das Feld sei bere­its zer­stört wor­den, mehrfach Schau­platz von
Protes­tak­tio­nen gewesen.

(Claus-Dieter Stey­er; PNN) Berlin/Wittstock — Der umstrit­tene Bomben­ab­wurf­platz bei Witt­stock soll erneut The­ma im Bun­destag wer­den. 58 Abge­ord­nete von SPD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen und PDS unterze­ich­neten jet­zt einen Grup­penantrag gegen eine Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de. Hier wollen die Bun­deswehr und Armeen ander­er Nato-Staat­en Tief­flüge und Bomben­ab­würfe üben. 

Zu den Unterze­ich­n­ern gehören auch Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD) und Vizepräsi­dentin Antje Vollmer (Grüne). Die Ini­tia­toren des Vorstoßes, der Neu­rup­pin­er SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ernst Bahr und Win­fried Nachtwei von den Grü­nen, hof­fen auf eine rasche poli­tis­che Debat­te. Noch vor der Oster­pause soll sich das Par­la­ment in erster Lesung mit dem Antrag beschäftigen. 

Um das Bom­bo­drom gibt es seit Jahren Stre­it. Die Geg­n­er des Übungsplatzes befürcht­en durch den Lärm der Tief­flüge eine erhe­bliche Beein­träch­ti­gung des Touris­mus in Nord­bran­den­burg und der Meck­len­bur­gis­chen Seen­plat­te. Die Unternehmervere­ini­gung “Pro Hei­de” sieht 15000 Arbeit­splätze in Gefahr, falls die Touris­ten durch den Krach ver­trieben wür­den. Seit 1991 seien eine Mil­liarde Euro in die touris­tis­che Infra­struk­tur der Gegend investiert worden. 

Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) hält trotz der Proteste am “Bom­bo­drom” fest. 

Die 58 Unterze­ich­n­er des Grup­penantrages bezweifeln dage­gen die Notwendigkeit des Witt­stock­er Übungsplatzes. In der Neuaus­rich­tung der Bun­deswehr als eine Armee zur inter­na­tionalen Kon­flik­tver­hü­tung und Krisen­be­wäl­ti­gung gehöre die Bekämp­fung von Boden­zie­len im Tief­flug mit unge­lenk­ten Bomben der Ver­gan­gen­heit an. Für wenig real­is­tisch hal­ten die Abge­ord­neten auch die Witt­stock in Aus­sicht gestellte Gar­ni­son, falls der Übungsplatz in Betrieb gehen sollte. Die Bun­deswehr schließe in den näch­sten Jahren aus Spar­grün­den rund 100 Stan­dorte. “Vor diesem Hin­ter­grund wäre die Neu­grün­dung eines Stan­dortes in Witt­stock für cir­ca 60 Mil­lio­nen Euro nicht vertret­bar”, heißt es im Antrag.

(Berlin­er MoPo) Pots­dam — Die Feier­lichkeit­en zum 60. Jahrestag der Pots­damer Kon­ferenz fall­en beschei­den­er aus als ursprünglich geplant. Eine hochrangige Ver­anstal­tung im Schloß Cecilien­hof, wo vom 17. Juli bis am 2. August 1945 die Staatschefs der Siegermächte des Zweit­en Weltkriegs getagt und das Pots­damer Abkom­men unterze­ich­net hat­ten, wird es nicht geben. Der große runde Tisch, an dem sich die Del­e­ga­tio­nen ver­sam­melten, bildet den Mit­telpunkt ein­er von der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten vorge­se­henen kleinen Ausstel­lung. “Wir bemühen uns um Orig­i­nal­doku­mente”, sagt Kastel­lan Har­ald Berndt. Das Ein­stein Forum plant in Zusam­me­nar­beit mit der Schlösser­s­tiftung am 16. Juli eine Tagung unter dem Titel “Par­a­dig­ma Pots­dam? Wege zur Demokratie” sowie am 18. Juli eine Festver­anstal­tung in Cecilien­hof, so Rüdi­ger Zill vom Ein­stein Forum. Das städtis­che Pots­dam-Muse­um will mit ein­er Schau vom 4. März bis 4. August die Rah­menbe­din­gun­gen des Gipfel­tr­e­f­fens beleucht­en. “Tag um Tag — Pots­dam im Jahr 1945” ist die Ausstel­lung an der Benkert­straße im Hol­ländis­chen Vier­tel über­schrieben, kündigt Muse­um­schef Hannes Wit­ten­berg an. Pots­dam will mit eige­nen Ver­anstal­tun­gen einen Bogen span­nen von der Zer­störung der Stadt­mitte im April 1945 bis hin zu den Feier­lichkeit­en zur Deutschen Ein­heit, die 2005 in der Lan­deshaupt­stadt stat­tfind­en. Im April soll der Grund­stein für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche gelegt. wer­den. Das Inter­esse an dem The­ma ist groß, so Chris­t­ian Tän­zler, Sprech­er der Touris­mus Land Bran­den­burg GmbH. “Speziell auf Messen wer­den wir immer wieder gefragt, was zu dem Jubiläum stat­tfind­et”, so Tän­zler. Vor allem Gäste aus Übersee und Japan wollen aus diesem Anlaß nach Pots­dam kommen.

Pots­dam (dpa) Auf Ini­tia­tive Bran­den­burgs soll sich die Innen­min­is­terkon­ferenz an diesem Fre­itag mit einem neuen Anlauf zum Ver­bot der recht­sex­tremen NPD beschäfti­gen. Dabei sollte das Ziel sein, Klarheit über ein gemein­sames Vorge­hen zu gewin­nen, sagte der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mon­tag in Pots­dam. Eine Entschei­dung über ein erneutes Ver­botsver­fahren vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht wäre allerd­ings ver­früht. Dies müsse sorgfältig abge­wogen werden. 

Ähn­lich wie Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Edmund Stoiber (CSU) sieht Schön­bohm einen Zusam­men­hang zwis­chen der hohen Arbeit­slosigkeit und den Wahler­fol­gen der NPD. “Die Wäh­ler sind verun­sichert, weil die Bun­desregierung ihr Ver­sprechen, die Arbeit­slosigkeit zu senken, regelmäßig gebrochen hat”, meinte Schön­bohm. Immer wieder habe es “große Ankündi­gun­gen” gegeben, aber die Umset­zung nicht funk­tion­iert. Dadurch hät­ten die Extrem­is­ten “leicht­es Spiel gehabt”.

Pots­dam — Ermit­tlun­gen wegen des Ver­wen­dens ver­fas­sungs­feindlich­er Sym­bole in Fahrland führt die Polizei seit Son­ntag früh. Kurz nach 2 Uhr hat­te eine Zeu­g­in “Sieg Heil”-Rufe aus ein­er Gast­stätte gehört und die Polizei informiert. Bei Ein­tr­e­f­fen der Beamten befan­den sich zwölf zum Teil ein­schlägig polizeibekan­nte Per­so­n­en in und vor dem Lokal, die nach Angaben des Wirtes eine Geburt­stags­feier ver­anstal­tet hat­ten. Die Polizis­ten stell­ten die Per­son­alien der Tatverdächti­gen fest, nah­men Anzeige auf und been­de­ten die Veranstaltung.