(BM) Potsdam — Wirbel um eine Rede von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) während einer Veranstaltung studentischer Burschenschaften in Hamburg,
denen nachgesagt wird, Kontakte ins rechtsextremistische Lager zu
unterhalten. Der stellvertretende DGB-Chef Bernd Rissmann wirft Schönbohm
vor, durch seinen Auftritt rechtsextremistische Organisationen hoffähig zu
machen. “Einem Innenminister darf die Rechtslastigkeit dieser Organisationen
nicht verborgen geblieben sein”, sagte Rissmann. Insbesondere da er für die
Bekämpfung des Rechtsextremismus verantwortlich ist, müsse er sich genau
überlegen, vor welchen Karren er sich spannen lasse.
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness sagte, er sei “eigentlich nicht
überrascht”, denn es ist nicht das erstemal, daß sich Schönbohm in diesem
Umfeld bewegt. Er habe jedoch keinen Zweifel an Schönbohms Aufrichtigkeit im
Kampf gegen den Rechtsextremismus. “Ein Auftritt bei einer Veranstaltung,
bei der es offensichtlich auch Leute mit Kontakten ins rechtsextremistische
Lager gibt, schadet in aller erster Linie dem Ansehen Schönbohms selbst”,
sagte Ness.
Schönbohm wies die Vorwürfe zurück und lehnte es auch ab, seinen Auftritt
abzusagen. “Ich spreche auf dem Festkommers unter der Schirmherrschaft der
Landsmannschaft Ostpreußen, der Deutschen Burschenschaft und des Coburger
Convents aus Anlaß der 750-Jahr-Feier Königsbergs, der preußischen
Krönungsstadt und der Geburtsstadt Immanuel Kants”, sagte er. Es gebe keinen
Anhaltspunkt dafür, daß die Schirmherren, die ihn eingeladen hätten,
verfassungsfeindliche Ziele verfolge.
Schönbohm-Auftritt stößt auf Kritik
DGB rügt Rede vor Burschenschaften
POTSDAM Der geplante Vortrag von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vor
studentischen Burschenschaften ist bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik
gestoßen. “Einem Innenminister dürfte die Rechtslastigkeit dieser
Organisationen nicht verborgen geblieben sein”, kritisierte der
Vize-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Berlin-Brandenburg,
Bernd Rissmann, gestern. Schönbohm verteidigte seinen Auftritt am Abend in
Hamburg.
Der DGB wisse nicht, wovon er rede, sagte Schönbohm. “Es ist nicht
akzeptabel, wenn der DGB alle Burschenschaften als rechtsextrem bezeichnet.”
Schönbohm wollte unter der Schirmherrschaft der Landsmannschaft Ostpreußen,
der Deutschen Burschenschaft und des Coburger Convents aus Anlass der
750-Jahr-Feier Königsbergs, dem heutigen Kaliningrad, sprechen. Es gebe
keine Hinweise darauf, dass die Veranstaltung verfassungsfeindliche Ziele
verfolge, versicherte Schönbohm. Er werde aber auch alle Beteiligen mahnen,
sich nicht mit rechtsextremen Kräften einzulassen.
Rissmann warnte, alle Politiker, die für die Bekämpfung des
Rechtsextremismus verantwortlich seien, “müssen sich genau überlegen, vor
welchen Karren sie sich spannen lassen”. Die Bekämpfung des
Rechtsextremismus sei unglaubwürdig, wenn ein Innenminister vor schlagenden
Burschenschaften auftrete. Rissmann forderte Schönbohm darum auf, seinen
Auftritt abzusagen.
Kritik an Schönbohm wegen Rede vor Burschenschaft
SPD verweist auf Verbindungen zur rechtsextremen Szene
(LR) Wegen eines für gestern Abend geplanten Auftritts vor schlagenden
Bur-schenschaften in Hamburg ist CDU-Landeschef und Innenminister Jörg
Schönbohm ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. SPD-Landesgeschäftsführer Klaus
Ness nannte Schönbohms Verhalten “unsensibel”. Zwischen den schlagenden
Burschenschaften und der rechtsextremen Szene bestünden Verbindungen.
Schönbohm sollte seine Kontakte zu solch fragwürdigen Kreisen überdenken,
verlangte Ness.
Vize-DGB-Chef Bernd Rissmann sagte, Schönbohm mache sich “unglaubwürdig”.
Gerade Politiker, die für die Bekämpfung des Rechtsextremismus
verantwortlich seien, müssten “sich genau überlegen, vor welchen Karren sie
sich spannen lassen”. Mit solchen Auftritten könne der Rechtsextremismus
nicht bekämpft werden. In der oppositionellen PDS hieß es, der Innenminister
habe gerade rechtsextreme Kameradschaften verboten und trete jetzt
möglicherweise selbst vor einer auf. Das passe nicht zusammen.
Schönbohm selbst lehnte Forderungen, den Auftritt abzusagen, entschieden ab.
“Ich lasse mir den Mund nicht verbieten.” Er halte die Festrede auf dem so
genannten Festkommers zum Thema 750 Jahre Stadt Königsberg, so Schönbohm
gegenüber der RUNDSCHAU. Er habe sich vorher beim Verfassungsschutz
erkundigt. Es gebe keinen Anhaltspunkt, dass die Einlader oder die
Veranstaltung selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgten. Veranstalter
des Festkommers ist der “Hamburger Waffenring”, ein Zusammenschluss der
schlagenden Burschenschaften an der Elbe. Dazu zählt auch die Burschenschaft
Germania Hamburg, der nachgesagt wird, Verbindungen zur NPD zu unterhalten.
Auch die Burschenschaft Germania Königsberg ist Mitglied des Waffenrings.
Schönbohm beruft sich darauf, dass er von den Schirmherren eingeladen worden
sei: der Landsmannschaft Ostpreußen, der Deutschen Burschenschaft und dem
Coburger Convent. Das seien keine Revanchisten, sie trügen zum Aufbau
Königsbergs bei. Er werde über die Rolle Königsbergs in der deutschen
Geschichte sprechen und über die Rolle der vielen Unternehmen, die sich um
den Wiederaufbau der Stadt verdient gemacht haben. “Ich will ihnen unter
anderem danken für ihren Beitrag an Frieden und Versöhnung in Europa”, so
Schönbohm.
