Monat: Juni 2005

(Wil­fried Neiße, Neues Deutsch­land) Die Pots­damer Staat­san­waltschaft hat die Vorun­ter­suchun­gen zu einem Fall von möglichem Geheimnisver­rat eingestellt. In den Fall war auch der CDU-Poli­tik­er Sven Petke ver­wick­elt. Es ging um die Beobach­tung von poten­ziellen Islamis­ten in Potsdam.

Mitte April hat­ten die »Pots­damer Neuste Nachricht­en« (PNN) dem Vor­sitzen­den des Recht­sauss­chuss­es im Land­tag, Sven Petke (CDU), vorge­wor­fen, er habe Ermit­tlungsergeb­nisse der Sicher­heits­be­hör­den öffentlich bekan­nt gemacht und dadurch die Ermit­tlun­gen gestört. Petke hat­te im Land­tags-Wahlkampf 2004 von einem »Has­spredi­ger« und einem »Kaplan von Pots­dam« gesprochen. Laut Zeitung musste daraufhin ein V‑Mann des Geheim­di­en­stes aus der Szene zurück­ge­zo­gen wer­den, weil es für ihn zu gefährlich gewor­den sei.

Die Staat­san­waltschaft leit­ete auf Grund­lage dieser Vor­würfe Vorun­ter­suchun­gen ein zu der Frage, ob sie ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Geheimnisver­rats im Innen­min­is­teri­um in Gang set­zt. Staat­san­walt Jörg Wag­n­er sagte damals, die Entschei­dung darüber werde »in eini­gen Tagen fallen«.

Aus eini­gen Tagen wur­den dann zwei Monate, doch der Umfang des Falls schien das auch zu recht­fer­ti­gen. Laut PNN richteten sich die Vorun­ter­suchun­gen gegen Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums wegen des Ver­rats von Dien­st­ge­heimnis­sen aus dem Bere­ich Ver­fas­sungss­chutz. Petke, der jahre­lang Mitar­beit­er der bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde war, kön­nte »wegen Ans­tiftung oder Bei­hil­fe mit hineinge­zo­gen wer­den«. Dass der Fall jet­zt zu den Akten gelegt wird, begrün­det Wag­n­er damit, dass »Maß­nah­men der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde wed­er be- noch ver­hin­dert wor­den« seien. Er set­zte noch hinzu, dass laut Stel­lung­nahme des Innen­min­is­teri­ums »die Äußerun­gen in der Medi­en­berichter­stat­tung nicht geeignet gewe­sen sind, das Ver­trauen der Bevölkerung in die Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde zu beein­trächti­gen«. Eine zumin­d­est merk­würdi­ge Fest­stel­lung. Entwed­er, die Sache mit dem V‑Mann ist von den PNN fälschlich berichtet oder sog­ar frei erfun­den wor­den ? oder sie ist wahr. Wenn sie unwahr ist, warum drängte das Innen­min­is­teri­um nicht auf eine Berich­ti­gung oder sog­ar Gegendarstellung? 

Petke beteuerte stets, seine Infor­ma­tio­nen über den Imam von »Bürg­ern« zu haben. Im Land­tag sagte Jörg Schön­bohm vor zwei Monat­en: »Im Innen­min­is­teri­um liegen keine Erken­nt­nisse über einen Geheimnisver­rat vor.« Er sagte nicht: »Es gab keinen Geheimnisverrat«. 

(Gudrun Mall­witz, Die Welt) Pots­dam — In Bran­den­burg sollen Schüler kün­ftig zur schulärztlichen Unter­suchung und zum Unter­richt zwangsvorge­führt wer­den kön­nen. Das Bil­dungsmin­is­teri­um unter Hol­ger Rup­precht (SPD) hat dazu eine neue Regelung im Rah­men der geplanten Nov­el­lierung des Schulge­set­zes vorgeschlagen. 

“Brin­gen Eltern ihre Kinder nicht zu den vorgeschriebe­nen Ter­mi­nen, müssen die Behör­den im äußer­sten Not­fall ein­greifen kön­nen”, sagt der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Thomas Hainz. 

Damit zieht das Min­is­teri­um Kon­se­quen­zen aus dem Fall Den­nis. Die Mut­ter hat­te die Leiche des Kindes drei Jahre lang bis Juni 2004 in ein­er Tiefkühltruhe ver­steckt. Die Cot­tbuser Behör­den hat­ten sich mit Ausre­den der Frau abspeisen lassen, als der Junge nicht zu Unter­suchun­gen und zur Ein­schu­lung erschien. Der Sech­sjährige war an Auszehrung gestorben. 

“Bis­lang fehlt den Behör­den die nötige Hand­habe”, begrün­det Hainz den Vorstoß des Min­is­teri­ums. Ein Bußgeld habe kaum Wirkung auf Fam­i­lien, die es ohne­hin nicht zahlen kön­nen. Die neue Regelung soll zwar auch auf den Schulbe­such aus­geweit­et wer­den, doch sei nicht vorge­se­hen, daß notorische Schwänz­er kün­ftig per Polizeiau­to in die Schule befördert werden. 

Die märkische Union hinge­gen fordert dies seit Jahren und ver­weist auf Regelun­gen in Bay­ern und Ham­burg. Dort kön­nen Schwänz­er von der Polizei zur Schule gebracht wer­den. “Unser Vorschlag zielt auf die beson­ders schw­eren Fälle, in denen alle Ver­suche ohne Erfolg geblieben sind”, so Hainz. “Reagieren Eltern nicht auf Schreiben oder Besuche von Lehrern und auch nicht auf das Jugen­damt, kön­nen wir damit einen zweit­en Fall Den­nis ver­mei­den.” Für die Zuführung des Kindes sollen die Kreisor­d­nungs­be­hör­den zuständig sein. Das Schulge­setz soll 2006 entsprechend geän­dert wer­den — voraus­ge­set­zt, der Land­tag in Pots­dam stimmt dem zu. 

Im Par­la­ment bah­nt sich indes Stre­it an. Der CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke erneuert seine Forderung: “Schulschwänzen muß not­falls mit Hil­fe der Polizei ver­hin­dert wer­den.” Die SPD lehnt diese Zwang­maß­nahme als völ­lig über­zo­gen und schädlich ab. Im Land­tagswahlkampf 2004 forderte die Union sog­ar “elek­tro­n­is­che Fußfes­seln für straf­fäl­lige Schulschwänzer”. 

Nach Min­is­teri­um­sangaben schwänzen in Bran­den­burg zwis­chen ein und drei Prozent der Kinder und Jugendlichen die Schule. Die meis­ten davon gehören in die neunte oder zehnte Klasse. Min­is­teri­umssprech­er Hainz nen­nt diese Zahlen “eher gering”. 

Lan­desregierung rech­net mit 450 Schul­ver­weiger­ern in Brandenburg

(epd, Die Welt) Pots­dam — Im zu Ende gehen­den Schul­jahr sind in Bran­den­burg nach Angaben der Lan­desregierung etwa 450 “Schul­ver­weiger­er” in speziellen Jugend­hil­feein­rich­tun­gen betreut wor­den. “Solche Jugendliche dür­fen nicht aus­ge­gren­zt wer­den, son­dern brauchen einen Weg zurück”, sagte Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) gestern bei einem Besuch in der “Oase” der Pots­damer Hoff­bauer-Stiftung. Die Ein­rich­tung ist eines von ins­ge­samt 35 Schul­ver­weiger­er-Pro­jek­ten in Bran­den­burg. Darunter arbeit­en zwei nicht schul­be­glei­t­end, son­dern mit nahezu inter­natsmäßiger Struk­tur wie die “Oase”.

Als “schul­müde” oder “schul­ver­weigernd” gel­ten in Bran­den­burg Kinder und Jugendliche, die min­destens 20 Tage pro Schul­jahr dem Unter­richt fern­bleiben. Ins­ge­samt gibt es in dem Bun­des­land 338 000 Schüler.

Gegen vier Jugendliche der Pots­damer linken Szene ist Haft­be­fehl wegen Mord­ver­suchs erlassen worden.

Ihnen wird vorge­wor­fen, in der Nacht zum Son­ntag einen rechts­gerichteten Mann mit einem Gegen­stand auf den Kopf geschla­gen und bru­tal mit Füßen getreten zu haben, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Jörg Wag­n­er, am Mittwoch. Er bestätigte damit einen Bericht der “Pots­damer Neuesten Nachricht­en” (Don­ner­stag).

Gäste eines Cafés hät­ten den Vor­fall beobachtet und die Schläger — zwei Män­ner und zwei Frauen — bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei fest­ge­hal­ten. Zwei Verdächtige sitzen in Unter­suchung­shaft, zwei Haft­be­fehle seien gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt worden.

Die Ermit­tler gehen davon aus, dass die Tat im Zusam­men­hang mit einem Gericht­sprozess ste­ht, in dem es um einen Über­fall Recht­sradikaler auf das linke Jugend­pro­jekt “Chamäleon” in der Neu­jahrsnacht 2003 ging. In der Ver­hand­lung war es vor kurzem zu Hand­grei­flichkeit­en zwis­chen den Ange­höri­gen bei­der Lager gekommen.

Ein Recht­sradikaler wurde zu einem Jahr und zwei Monat­en Haft, ein zweit­er zu ein­er Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monat­en verurteilt. Seit ger­aumer Zeit beobachteten Polizei und Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg eine zunehmende Gewalt­bere­itschaft sowohl rechter als auch link­er Grup­pen, schreibt das Blatt.

RBB-Online

Vier Per­so­n­en aus link­er Szene wegen ver­sucht­en Mordes verhaftet

Pots­dam (ddp-lbg). Vier Per­so­n­en aus der linken Szene sind in Pots­dam wegen ver­sucht­en Mordes ver­haftet wor­den. Es han­dele sich um eine Jugendliche, zwei Her­anwach­sende sowie eine Erwach­sene, sagte der Sprech­er der Pots­damer Staat­san­waltschaft, Jörg Wag­n­er, heute auf ddp-Anfrage. Die vier jun­gen Frauen und Män­ner sollen in der Nacht zu Son­ntag einen 16-Jähri­gen aus der recht­en Szene ange­grif­f­en haben. Die Angreifer seien ver­mummt gewe­sen und hät­ten mehrfach mit einem Gegen­stand auf den Kopf des Opfers eingeschla­gen. Auch als der Jugendliche schon am Boden lag, sollen die vier jun­gen Leute weit­er auf ihn eingeschla­gen haben.

Wag­n­er sagte, der Angriff habe sich im Stadtzen­trum vor einem Café ereignet. Besuch­er des Restau­rants hät­ten den Vor­fall beobachtet und seien eingeschrit­ten. Sie hät­ten die ver­mummten Per­so­n­en bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei fest­ge­hal­ten. Gegen alle vier sei Haft­be­fehl erlassen und in zwei Fällen auch voll­streckt wor­den. In zwei Fällen sei der Haft­be­fehl gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wor­den. Das Opfer wurde nach den Worten von Wag­n­er ambu­lant im Kranken­haus behandelt.

Nach Infor­ma­tio­nen der «Pots­damer Neuesten Nachricht­en» ste­ht der Angriff nach Ken­nt­nis­sen der Ermit­tler in Zusam­men­hang mit Vor­fällen während eines Gericht­sprozess­es, bei dem es in der Vor­woche um einen Über­fall Recht­sradikaler auf das linke Jugend­pro­jekt «Chamäleon» in der Neu­jahrsnacht 2003 ging. Ein Recht­sradikaler wurde bei dem Prozess zu einem Jahr und zwei Monat­en Haft und ein zweit­er zu ein­er Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monat­en verurteilt.

Bei den Angreifern aus der linken Szene han­delt es sich nach Infor­ma­tio­nen der Zeitung um ein 16-jähriges Mäd­chen und eine 21-jährige Frau sowie um zwei 20-jährige Män­ner. Alle zählten zum Kreis des «Chamäleon». Die 21-Jährige soll Mitar­bei­t­erin des Klubs sein. 

Mord­ver­such: Pots­damer Linke verhaftet

Racheakt an Rechtem? / Café-Hei­der-Besuch­er schrit­ten ein / Schön­bohm besorgt wegen Gewaltanstieg

(Peter Tiede, PNN) Pots­dam — Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat nach PNN-Infor­ma­tio­nen vier Jugendliche aus der Linken Szene Pots­dams wegen ver­sucht­en Mordes ver­haftet. Sie sollen – wie erst am Mittwoch bekan­nt wurde – in der Nacht zum ver­gan­genen Son­ntag gegen 1.20 Uhr vor dem „Café Hei­der“ einen 16-Jähri­gen aus der recht­en Szene bru­tal niedergeschla­gen, mehrfach mit einem Schlag­stock auf den Kopf geschla­gen und mit Füßen getreten haben. Gäste des Cafés hät­ten den Vor­fall beobachtet und seien eingeschrit­ten. Bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei kon­nten die Café-Gäste die vier, mit dun­klen Kapuzen-Jack­en bek­lei­de­ten Täter fes­thal­ten. Ob noch mehr Per­so­n­en an dem Über­fall beteiligt waren, ist noch unklar – ein Augen­zeuge berichtete den PNN von fünf Tätern. 

Der über­fal­l­ene Recht­sradikale musste ambu­lant im Kranken­haus behan­delt wer­den. Wegen ver­sucht­en Mordes ermit­telt die Staat­san­waltschaft, da die Täter dem Opfer offen­bar mehrfach gezielt mit einem Teleskop­schlag­stock – ein solch­er „Totschläger“ kann als Waffe eingestuft wer­den – auf den Kopf geschla­gen haben. Die Ermit­tler gehen davon aus, dass die Tat im Zusam­men­hang mit Vor­fällen während eines Gericht­sprozess­es ste­ht, in dem es in der Vor­woche um einen Über­fall Recht­sradikaler auf das linke Jugend­pro­jekt „Chamäleon“ in der Neu­jahrsnacht 2003 ging. Ein Recht­sradikaler war am Mon­tag voriger Woche zu einem Jahr und zwei Monat­en Haft und ein zweit­er zu ein­er Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monat­en verurteilt worden. 

Bei den vier mut­maßlichen Tätern vom Woch­enende han­delt es sich nach Infor­ma­tio­nen der PNN um ein 16-jähriges Mäd­chen, zwei 20-jährige Män­ner und um eine 21-Jährige. Alle wer­den dem Kreis um das – teils öffentlich geförderte– Chamäleon zugerech­net; die 21-Jährige soll Mitar­bei­t­erin des Chamäleons sein. 

Der Chamäleon e.V., der das alter­na­tive Pro­jekt in der Her­mann-Elflein-Straße betreibt, wollte sich gestern zu dem Vor­fall nicht äußern. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat­te gegen alle an der Tat beteiligten Haft­be­fehle beantragt und auch bekom­men. Zwei Verdächtige sitzen in Unter­suchung­shaft. Gegen die anderen bei­den wurde die Haft gegen Aufla­gen außer Vol­lzug gesetzt. 

Am Rande des Gerichtsver­fahrens war es immer wieder zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und Linken gekom­men. Vor und im Gerichts­ge­bäude hat­ten Rechte Zeu­gen und Linke wieder­holt bedro­ht und beschimpft. Vor dem Gericht musste die Polizei während den Ver­hand­lungsta­gen mehrfach ein­schre­it­en. Die Ermit­tler hal­ten es für denkbar, dass sich die vier aus der linken Szene am Woch­enende rächen woll­ten. „Einen Racheakt kön­nen wir derzeit nicht auss­chließen“, hieß es gestern. 

Seit ger­aumer Zeit beobacht­en Polizei und Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg eine zunehmende Gewalt­bere­itschaft sowohl bei recht­en als auch bei linken Grup­pen. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) reagierte gestern entset­zt. Auf PNN-Anfrage warnte er vor ein­er weit­eren Zunahme der Gewalt auf bei­den Seit­en. Schön­bohm: „Gewalt darf und kann kein Mit­tel der Auseinan­der­set­zung in ein­er Demokratie sein.“ Er sei besorgt über die Form der Gewalt. Bran­den­burgs Polizei und Behör­den, so der Min­is­ter weit­er, wür­den auch weit­er­hin jede Form der Gewalt entsch­ieden bekämpfen und ahn­den. „Die hohe Aufk­lärungsquote bei poli­tisch motivierten Straftat­en in Bran­den­burg“, so Schön­bohm weit­er, „sollte bei­den Seit­en eine War­nung sein.“ 

Gegenüber den PNN dank­te Schön­bohm aus­drück­lich den Gästen und Angestell­ten des Café Hei­der, die eingeschrit­ten sind und die Täter bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei fest­ge­hal­ten hat­ten. Der Vertei­di­ger eines Beschuldigten erhob schwere Vor­würfe gegen die Staat­san­waltschaft. Sein Man­dant bestre­ite die Tat, sagte er gegenüber PNN. Tatort und Fes­t­nah­me­ort seien nicht identisch.

Same Shit Dif­fer­ent Year! Jedes Jahr aufs neue kommt es bei dem Hus­siten­fest in Bernau (bei Berlin) zu Über­grif­f­en von Nazis und anderen Chau­vin­is­ten auf Frauen, Men­schen migrantis­ch­er Herkun­ft und Alter­na­tive. Im Zuge ein­er Plakatak­tion der Autonomen Jugen­dan­tifa Bernau [AJAB] wurde dieses Jahr auf diese mit­te­lal­ter­lichen Zustände hingewiesen. In diesem Nach­trag lassen wir die Geschehnisse des Jahres 2005 nochein­mal Revue passieren.

Antifaschis­tis­ch­er Nach­trag zum Hus­siten­fest in Bernau

In der Woche vor dem alljährlich stat­tfind­en­den Hus­siten­fest wur­den in Bernau Plakate gek­lebt, die auf die Präsenz von ras­sis­tis­chen und sex­is­tis­tis­chen Schlägern hin­weisen soll­ten. (check: Iny­media) Gedacht waren sie als War­nung für poten­tielle Opfer ras­sis­tisch und sex­is­tisch motiviert­er Gewalt­täter und als Input für all diejeni­gen, die sich ein wenig kri­tis­ches Bewusst­sein bewahrt haben. Mit der Plakatak­tion sollte dem­nach Schadens­be­gren­zung betrieben und gle­ichzeit­ig das tol­er­ante und weltof­fene Image der Stadt hin­ter­fragt wer­den. Diese duldet seit Jahren ein Szenario, indem Pöbeleien und Prügeleien vor allem rechter Grup­pen fes­ter Bestandteil des wohl wichtig­sten Event für den Stan­dort Bernau sind. Unbestätigten Bericht­en zufolge wur­den die Plakate eigens von der Stadt ent­fer­nt, sodass zum Beginn des Hus­siten­festes kaum noch welche zu sehen waren. Den Organ­isatoren und Ver­ant­wortlichen in der Stadt muss unter­stellt wer­den, dass sie die Bedro­hung auch in diesem Jahr – trotz visueller Hin­weise und einem Bericht über rechte Über­griffe auf dem Hus­siten­fest der Autonomen Jugen­dan­tifa Bernau [AJAB]– unter­schätzt und sich damit mitver­ant­wortlich gemacht haben. Ignori­ert wurde das braune Treiben ein­mal mehr auch von der Märkischen Oderzeitung (MOZ), die in ihrem Bericht über das Hus­siten­fest mit kein­er Silbe die Vor­fälle erwäh­nt, die in ihrer Offen­sichtlichkeit nicht nur autonomen Antifas aufge­fall­en sein können.

Dazu der Sprech­er der Autonomen Jugen­dan­tifa Bernau [AJAB]: „Vor allem in der Präsenz von Neon­azis stellte das diesjährige Hus­siten­fest einen trau­ri­gen Höhep­unkt dar. Auf­fäl­lig war, dass nicht nur auf der Kirmes und im Bierzelt, son­dern auch auf dem mit­te­lal­ter­lichen Fest­gelände zahlre­iche Kle­in­grup­pen lokaler und aus Berlin angereis­ter Neon­azis anzutr­e­f­fen waren.“ Beson­ders am Fre­itag herrschte eine unheim­liche Atmo­sphäre. Am Abend sam­melten sich vierzig Neon­azis, teil­weise im klas­sis­chen Out­fit mit Springer­stiefeln und Bomber­jacke, am Pul­ver­turm nahe des Bernauer Stadt­parks und skandierten „Sieg Heil“ und „Nationaler Wider­stand“. Polizeikräfte ver­sucht­en den Mob auseinan­der zutreiben. Den­noch gelang es eini­gen immer wieder sich in Kle­in­grup­pen zusam­men­zufind­en und durch die Straßen zu ziehen. Dabei kam es mehrfach zu ver­balen, aber auch kör­per­lichen Attack­en auf nicht — rechte Besuch­er des Hus­siten­festes: Vor einem Bier­stand grif­f­en Neon­azis einen Jugendlichen an. Eben­falls auf dem Fest­gelände schlu­gen sie einen Mann zusam­men, der schw­er ver­let­zt von einem Kranken­wa­gen abtrans­portiert wer­den musste. In der Nähe des Bernauer Bahn­hofs pöbel­ten Neon­azis einen Punk an und zeigten den Hit­ler­gruß. Ange­blich sollen zwanzig Neon­azis in Gewahrsam genom­men wor­den sein.

Erschreck­ender­weise gab es jedoch keinen nen­nenswerten Protest von den Besuch­ern des Hus­siten­festes. Wenn jedoch eine Sen­si­bil­isierung der Öffentlichkeit, wie sie mit der Plakatak­tion bewirkt wer­den sollte, sabotiert wird, erschein­nen das antifaschis­tis­che Vaku­um und die damit ein­herge­hen­den recht­en Aggres­sio­nen beina­he kon­se­quent. Darüber hin­aus liegt die Ver­mu­tung nahe, dass die Masse der Besuch­er den Vor­fällen auf dem Hus­siten­fest ohne­hin keine Aufmerk­samkeit schenkt. Dies bringt der Sprech­er der AJAB schließlich auf den Punkt: „Wer schweigt, stimmt zu!“

Pressemit­teilung der Autonomen Jugen­dan­tifa Bernau [AJAB]

21. Juni 2005

Kon­takt: ajabernau@yahoo.de

Fürsten­walde (MOZ) Im Polizeibericht ist es eine Auseinandersetzung
zwis­chen zwei Jugend­grup­pen, die Geschädigten reden von gezielten
Angrif­f­en rechts­gerichteter Täter auf alter­na­tive Jugendliche.
Übere­in­stim­mung beste­ht immer­hin darin, dass zwei Jugendliche mit
erhe­blichen Gesichtsver­let­zun­gen ins Kranken­haus gebracht wer­den mussten. 

Der Angriff in der Nacht zu Son­ntag habe eine neue Qual­ität erreicht,
“die wir im Jahr 2005 in Fürsten­walde nicht mehr für möglich gehalten
hät­ten”, sagt Michael Grabo, der in der Jugend­ba­sis alpha 1 arbeit­et, am
Mon­tag der MOZ. Jugendliche mussten auf­grund ihrer Ver­let­zun­gen ins
Kranken­haus ein­geliefert wer­den, einem Opfer wurde bis zur
Bewusst­losigkeit auf den Kopf getreten. Die Jugendlichen wurde mit
gefährlichen Gegen­stän­den attack­iert. Grabo hat­te sich mit den
Ange­grif­f­e­nen unter­hal­ten, Gedächt­nis­pro­tokolle angefertigt. 

Laut Polizeibericht sei es schon am Nach­mit­tag zu Streitigkeiten
zwis­chen den Jugendlichen gekom­men. “Kurz vor Mit­ter­nacht eskalierte der
Stre­it dann, es kam zu einem Angriff”, heißt es im Polizeibericht. Als
die Polizei — ins­ge­samt sieben Beamte darunter eine Hun­de­führere­in — am
Tatort im Stadt­park ein­traf fan­den sie drei ver­let­zte Jugendliche (16,
18 und 19 Jahre alt). “Die drei hat­ten zum Teil erhebliche
Gesichtsver­let­zun­gen”, so der Polizeibericht. 

Die Polizei nahm die Fah­n­dung auf und stellte in der Park­straße einen
24-Jähri­gen mit 1,43 Promille Alko­hol im Blut fest, gegen 2 Uhr noch
einen weit­eren, 21-jähri­gen Tatverdächti­gen mit 1,52 Promille. Beide
wur­den vor­läu­fig festgenom­men. Der jün­gere der bei­den Tatverdächtigen
gab sich geständig. Weit­ere Tatverdächtige wur­den im Laufe der Nacht
ermit­telt. Die Festgenomme­nen wur­den inzwis­chen entlassen. 

Aus den Gedächt­nis­pro­tokollen von zwei Ange­grif­f­e­nen lässt sich bei den
Tätern ein recht­sex­tremer Hin­ter­grund ableit­en. Schon am Nachmittag
waren die Jugendlichen aneinan­derg­er­at­en. Die späteren Täter riefen
mehrmals “Sieg heil!”, zeigten den Hit­ler­gruß. Sie pöbel­ten und drohten
“Zeck­en, wir töten euch” und “Ihr roten Schweine”. 

Kurz vor Mit­ter­nacht schlu­gen die ver­balen in hand­grei­fliche Angriffe
um. Zir­ka zehn Per­so­n­en seien gekom­men, so die Erin­nerung eines
Ver­let­zten. Ohne Vor­war­nung sei er ange­grif­f­en, geschla­gen und getreten
wor­den. “Ich lag auf dem Boden auf dem Bauch, da trat mir ein­er auf den
Kopf und schrie ‚Ihr werdet nie wieder das Maul auf­machen! Als ich kurz
hochschaute, trat mir ein Typ voll mit der Stahlkappe gegen mein Auge”,
heißt es in dem Gedächt­nis­pro­tokoll. Außer­dem sei ihm mit Flaschen auf
den Kopf geschla­gen wor­den. Ein ander­er erin­nert sich, dass ein
Angreifer beim Wegge­hen rief: “Das ist unser Land, ver­pisst euch von hier.” 

Laut Polizeiangaben dauern die Ermit­tlun­gen zum genauen Tather­gang noch an.
Dien­stag, 21. Juni 2005 (08:24)

Schlägerei zwis­chen Jugendgruppen

(MAZ) Fürsten­walde (Oder-Spree) In der Nacht zum Son­ntag wurde der Polizei gegen Mit­ter­nacht eine
Schlägerei im Fürsten­walder Stadt­park gemeldet. Nach ersten
Infor­ma­tio­nen han­delte es sich dabei um eine Auseinan­der­set­zung zwischen
zwei Jugend­grup­pen mit mehreren Per­so­n­en. Ins­ge­samt sieben Polizeibeamte
(darunter eine Hun­de­führerin mit Schutzhund) fuhren umge­hend in den
Stadt­park. Dort fan­den die Polizis­ten zunächst drei ver­let­zte junge
Män­ner (16, 18 und 19 Jahre alt). Die drei hat­ten zum Teil erhebliche
Gesichtsver­let­zun­gen, zwei von ihnen mussten sich in stationäre
Behand­lung begeben, sie kon­nten den Beamten jedoch den Her­gang schildern. 

Bere­its in den Nach­mit­tagsstun­den war es zu einem Stre­it zwis­chen den
Jugendlichen gekom­men. Kurz vor Mit­ter­nacht eskalierte der Stre­it dann.
Ein­er der Ange­grif­f­e­nen kon­nte schließlich flücht­en und informierte die
Polizei, daraufhin flo­hen die Angreifer. 

Die Polizis­ten fah­n­de­ten sofort nach den flüchti­gen Angreifern. Wenige
Minuten später wurde ein 24-Jähriger in der Park­straße gestellt. Ein
Alko­holtest ergab einen Wert von 1,43 Promille, der Mann wurde vorläufig
festgenom­men und zur Wache gebracht. Durch weit­ere Ermit­tlun­gen konnte
gegen 2 Uhr ein zweit­er Tatverdächtiger (21 Jahre alt) vorläufig
festgenom­men wer­den, bei ihm wurde ein Atemalko­hol­w­ert von 1,52 Promille
festgestellt. 

In ein­er späteren Vernehmung räumte der 21-Jährige ein, dass er den
18-Jähri­gen ange­grif­f­en und geschla­gen hat­te. Der zweite Tatverdächtige
machte keine Angaben zu dem Vor­fall. Da nach den ersten Vernehmungen und
Ermit­tlun­gen die Haft­gründe wegge­fall­en waren, mussten die beiden
festgenomme­nen jun­gen Män­ner wieder ent­lassen wer­den. Die Ermittlungen
dauern derzeit noch an.

Pots­dam (dpa) Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er hat ein
stärk­eres Vorge­hen gegen Frem­den­feindlichkeit ver­langt. “So lange es
Recht­sex­trem­is­mus als ernst zu nehmende Gefahr in unserem Land gibt, muss
mehr dage­gen unter­nom­men wer­den”, sagte Berg­er am Dien­stag. Dazu gehöre die
Mobil­isierung der Men­schen, um Anfein­dun­gen und Über­griffe auf Ausländer
nicht durch Schweigen zu dulden. Kom­mende Pro­jek­te soll­ten sich vor allem an
ältere Mit­bürg­er richt­en. In Bran­den­burg leben zur Zeit 51 100 Ausländer. 

“Die Anzahl der recht­sex­tremen Straftat­en ist in Bran­den­burg immer noch
rel­a­tiv hoch”, stellte Berg­er fest. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums stieg
die Zahl der recht­sex­trem­istisch motivierten Straftat­en von 1571 im Jahr
2003 auf 1865 im Jahr 2004. “Hier hat sich lei­der viel zu wenig verändert”,
meinte Berg­er. Allerd­ings habe sich in den ver­gan­genen Jahren auch der
gesellschaftliche Protest gegen diese Straftat­en ver­stärkt. Schulen, Kirchen
und Jugen­dein­rich­tun­gen hät­ten sich zu lokalen Net­zw­erken oder Projekten
zusam­mengeschlossen, die sich gegen Frem­den­feindlichkeit richten. 

Dieses Engage­ment will Berg­er unter­stützen und ver­stärken. “Zu viele
Men­schen dulden die aus­län­der­feindlichen Ein­stel­lun­gen und Äußerun­gen oder
bil­li­gen sie sog­ar.” Ziel ihrer Arbeit sei es, in der Bevölkerung für mehr
Tol­er­anz und Weltof­fen­heit zu wer­ben. Kom­mende Pro­jek­te sollen sich demnach
kün­ftig ver­stärkt an ältere Men­schen richt­en. “Junge Leute erre­ichen wir
schon an den Schulen und Jugen­dein­rich­tun­gen”, erläuterte Berg­er. “Jet­zt
wollen wir ihre Eltern und Großel­tern gewinnen.” 

Für die in Bran­den­burg leben­den Aus­län­der plant Berg­er intensivere
Inte­gra­tions­maß­nah­men. Seit 2000 arbeit­en ver­schiedene Ini­tia­tiv­en und
Grup­pen im Rah­men des Lan­desin­te­gra­tionskonzeptes des Sozialmin­is­teri­ums für
eine bessere Eingliederung. “Da die aus­ländis­chen Mit­bürg­er in einigen
Regio­nen des Lan­des sehr weit ver­streut wohnen, sind die Sprachkurse hier
nur sel­ten oder gar nicht zu Stande gekom­men”, sagte Berg­er. Sie set­zt hier
nun ver­stärkt auf “nach­holende Inte­gra­tion” durch das Erler­nen von Deutsch. 

Die Aus­län­der­beauf­tragte hob die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion her­vor, die
seit Anfang 2005 unzu­mut­bare Abschiebun­gen von Asyl­be­wer­bern verhindern
soll. Da sich das Gremi­um erst zu weni­gen Sitzun­gen getrof­fen habe, sei es
für eine erste Bilanz zu früh. “Aber schon jet­zt kann ich sagen, dass diese
Arbeit für einige Men­schen die einzige Chance ist, eine Abschiebung
abzuwen­den”, sagte Berg­er. “Deswe­gen ist es gut und wichtig, dass die
Härte­fal­lkom­mis­sion besteht.” 

In Bran­den­burg leben nach Angaben der Aus­län­der­beauf­tragten zur Zeit 51 100
Aus­län­der, von denen 6000 Asyl­be­wer­ber sind. Während die Anzahl der
aus­ländis­chen Mit­bürg­er in den ver­gan­genen Jahren dem­nach rel­a­tiv konstant
blieb, waren es Ende 2004 fast 4000 Asyl­be­wer­ber weniger als noch im Jahr
2000. Die meis­ten Aus­län­der in Bran­den­burg kom­men den Angaben zufolge
ursprünglich aus Polen und Vietnam.

NEDLITZ Wenn die junge Keni­aner­in Han­na Ndu­ta bis­lang in die Stadt fahren
wollte, war sie auf den Bus angewiesen. Für viele Asyl­be­wer­ber ist die
Monatskarte allerd­ings uner­schwinglich und der rund zehn Kilo­me­ter lange
Fußweg vom Flüchtling­sheim im Lerchen­steig ins Zen­trum zu weit. Mit einer
Fahrrad­w­erk­statt will der Kameruner Jean Roger Don­fack seinen mehr als 200
Mit­be­wohn­ern jet­zt auf die Sprünge, oder bess­er gesagt, aufs Fahrrad helfen. 

Mit Unter­stützung des Kreisver­ban­des von Bünd­nis 90/ Die Grü­nen, dem
Fahrrad­händler Hans Rädler und vie­len Pots­damern, die in den vergangenen
Monat­en ihre alten Räder für die von der Partei Anfang des Jahres
ini­ti­ierten Sam­me­lak­tion spende­ten, kon­nte die 24-jährige Asylbewerberin
gestern als erste Nutznießerin dieser Idee ein Dia­mant-Damen­rad in Empfang
nehmen. Der blaue Draht­e­sel ist zwar alt, nach ein paar Stun­den Arbeit von
Jean Roger Don­fack jet­zt aber wieder ein sicheres Verkehrsmittel. 

Ins­ge­samt sind bis­lang 40 Räder gespendet wor­den, acht von ihnen hat der
34-jährige Kameruner, der seit Fre­itag in der kleinen Werk­statt in dem
ehe­ma­li­gen Pfört­ner­häuschen arbeit­et, schon repari­ert. Werkzeuge und
Ratschläge bekommt der gel­ernte Krankenpfleger von Hans Rädler. “Ich finde
diese Selb­sthil­few­erk­statt eine ganz wichtige Sache”, so der Inhab­er des
Fahrrad­ladens Col­ib­ri. “Damit kön­nen die Flüchtlinge ihre Mobilität
zurück­gewin­nen, die ihnen mit der Unter­bringung in dem abgele­ge­nen Heim
genom­men wurde.” 

Auch die grüne Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm begrüßte bei der
gestri­gen Werk­stat­teröff­nung die Ini­tia­tive und hofft auf weit­ere Spenden.
“Viele haben sich­er noch ein Rad ungenutzt im Keller ste­hen, über das sich
die Flüchtlinge freuen wür­den.” Während sich die Ini­tia­toren gestern Mittag
noch über Details der Aktion aus­tauscht­en, drehte Han­na Ndu­ta auf ihrem
neuen Rad schon die ersten Run­den. Damit sie die Errun­gen­schaft mit Fug und
Recht ihr Eigen­tum nen­nen kann, soll die Polizei in Kürze zu einer
Codier­ak­tion in den Lerchen­steig ein­ge­laden werden. 

Die Fahrrad­w­erk­statt freut sich über weit­ere Räder und Ersatzteile.
Ange­boten bitte unter 0331/50 01 10.

POTSDAM Nach dem Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) Frank­furt (Oder)
vom ver­gan­genen Fre­itag zum Neon­azi-Auf­marsch in Halbe (Dahme-Spree­wald) ist
ein Stre­it über die Wirk­samkeit des bran­den­bur­gis­chen Gedenkstättengesetzes
ent­bran­nt. Die PDS-Frak­tionsvor­sitzende Dag­mar Enkel­mann hat­te gesagt, das
Regel­w­erk sei “mit heißer Nadel gestrickt” wor­den. Das Innen­min­is­teri­um wies
den Vor­wurf gestern zurück. Das Gesetz sei sehr gründlich erar­beit­et und von
Juris­ten inten­siv geprüft wor­den, sagte Min­is­teri­umssprecherin Dorothée
Stacke. “Eine Notwendigkeit, das Gesetz zu über­ar­beit­en, sehen wir überhaupt
nicht”, so Stacke. Man werde aber die Urteils­be­grün­dun­gen des
Ver­wal­tungs­gericht­es Cot­tbus und des OVG genau prüfen. 

Das OVG hat­te am Fre­itag einen Antrag der Anmelder der Neonazi-Demonstration
vom Sonnabend abgewiesen und die Aufla­gen der Polizei im Wesentlichen
bestätigt. Dem­nach durften die Recht­sex­trem­is­ten nicht zum Soldatenfriedhof
marschieren, son­dern mussten ihre Kundge­bung auf dem Bahnhofsvorplatz
abhal­ten. Die örtliche Beschränkung sei aber mit der Gegen­demon­stra­tion und
Sicher­heits­be­denken zu begrün­den, so das OVG. Das Gedenkstättenschutzgesetz
könne für den Wald­fried­hof Halbe nicht gel­tend gemacht wer­den, darüber stehe
das Grun­drecht auf Versammlungsfreiheit. 

Die PDS sieht nun drin­gen­den Klärungs­be­darf. Es müsse geprüft wer­den, ob das
Gesetz wirk­samer gestal­tet wer­den könne, und ob der Fried­hof in Halbe
aus­drück­lich mit aufgenom­men werde, sagte der innen­poli­tis­che Sprech­er der
PDS-Frak­tion, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg. Sollte sich das Gesetz als nicht
aus­re­ichend wirk­sam darstellen, müsse man sich dazu beken­nen. “Es kann
keinen zweit­en Test­lauf geben”, sagte Schar­fen­berg. In diesem Fall sollten
Neon­azi-Aufmärsche auch kün­ftig durch zivilge­sellschaftlich­es Engagement
ver­hin­dert wer­den. Dazu müssten jedoch “alle an einem Strang ziehen”, so
Scharfenberg. 

Der Stre­it um die Teil­nahme an der Gegen­de­mo, die Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) abgelehnt hat­te, habe auch zur gerin­gen Resonanz
beige­tra­gen, sagte Schar­fen­berg. An der Ver­anstal­tung mit
Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse und Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck
(bei­de SPD) hat­ten weitaus weniger Men­schen teilgenom­men als erhofft. 

CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke bezweifelte einen Nov­el­lierungs­be­darf für das
Gesetz und kri­tisierte das OVG: “Ich hätte mir mehr Mut gewün­scht von den
Richtern und ein Urteil, das man im Land ver­ste­ht.” Petke warb für ein
“ehrlich­es Gedenken” an die Weltkrieg­sopfer am Vortag des Volk­strauertags am
12. Novem­ber, dem Datum der näch­sten geplanten Neon­azi-Demon­stra­tion in
Halbe. 

Petke bezweifelte, dass die Gegen­ver­anstal­tung am Sonnabend die richtige
Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus geboten habe. Dagegen
beze­ich­nete SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske die Demo als Erfolg, weil sie
den Neon­azis keinen Raum gelassen habe. Dafür müsse man auch in Zukunft
sor­gen. Die SPD werde sich das Gräberge­setz “noch ein­mal genau anschauen”
und vor Änderun­gen “nicht zurückschrecken”.

Ein Mit­glied von Brigade-1240 feierte am Sam­stag, den 18.06.05 seinen 16.Geburtstag im Stadt­park. Was er nicht wusste: Diese Feier hat­ten sich Fürsten­walder Nazis offen­bar gezielt aus­ge­sucht, um hier ein Exem­pel ihrer “Stärke” zu zeigen. Zweimal fuhren jew­eils drei bekan­nte Nazis durch den Stadt­park an den Feiern­den vor­bei, brüll­ten “Sieg Heil” und beschimpften die Jugendlichen mit gehaltvollen Sätzen wie: “Geht in euren Heimat­staat!” oder “Du bist ja ne Nig­ger­fotze!”. Gegen Mit­ter­nacht woll­ten es die Faschis­ten offen­bar wis­sen. Mit ca 10 Per­so­n­en kamen sie erneut in den Stadt­park in die Nähe der Par­ty, wo sich inzwis­chen nur noch wenige Par­tygäste aufhiel­ten. Ohne Vor­war­nung grif­f­en sie die völ­lig über­rascht­en Jugendlichen an und schlu­gen mit Flaschen und sog­ar Verkehrss­childern zu. Das Ergeb­nis waren drei ver­let­zte Par­tygäste, die ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den mussten. Auf einen Jugendlichen hat­ten es die Schläger beson­ders abge­se­hen. Als der schon am Boden lag, wurde end­los weit­er auf ihn einge­treten. Eine Frau trat ihm mit den Worten auf den Kopf: “Ihr werdet nie wieder das Maul auf­machen”. Als dem Opfer gelang, nach oben zu schauen, nahm ein­er der Angreifer Anlauf und trat ihm mit der Spitze sein­er Stahlkappe gegen das Auge. Nach­dem dieser bemerk­te, dass das Opfer noch lebt, wurde diesem prompt noch schnell eine Flasche über dem Kopf zer­schla­gen. Die gerufene Polizei kon­nte mehrere Täter in Gewahrsam nehmen, die Kripo ermit­telt. Wir wer­den an dieser Stelle dem­nächst die Namen der Nazis veröf­fentlichen, die dabei waren. Alle sind vom Sehen her bekan­nt und die namentliche Iden­tität kriegen wir raus. Dieser bru­tale Über­fall wird auf jeden Fall für die Beteiligten Kon­se­quen­zen haben, dafür wer­den wir alles in unser Kraft ste­hende tun.

Für uns sind jedoch die wahren Ver­ant­wortlichen dieses Über­griffs nicht nur die paar dum­men Psy­chopa­then, die hier die Dreck­sar­beit gemacht haben und hof­fentlich dafür in den Knast gehen wer­den. Die wahren Ver­ant­wortlichen sind die Hin­ter­män­ner der Partei, Volksver­het­zer und Schweinezüchter in der Lin­den­straße. Hier geht es offen­bar um eine Dop­pel­strate­gie im Wahlkampf der NPD. Dieser wurde mit einem Info­s­tand am 18.06.05 bei Aldi-Nord schon ein­geleit­et. Durch den Ter­ror auf der Straße und der Ein­schüchterung von anderen Sub­kul­turen auf solch krim­inelle Art und Weise soll antifaschis­tis­ch­er Wider­stand im Keim erstickt wer­den, weil sich die betr­e­f­fend­en Jugendlichen kaum mehr auf die Straße trauen. Die Her­ren Parteikad­er gehen ja selb­st nicht in den Knast dafür und die Los­er sind das Ver­lieren ja gewöhnt.

Lei­der wird dieses Konzept mit uns nicht aufge­hen. Jedem das Seine sozusagen. Kom­pro­miss­lose strafrechtliche Ver­fol­gung der Schläger und Brigade-1240 wird auch weit­er­hin dabei sein, wenn es darum geht, Nazi-Organ­i­sa­tio­nen kreativ­en Wider­stand bei ihren Aktio­nen ent­ge­gen zu brin­gen. Beson­ders wichtig und an erster Stelle bleibt für uns aber der Erhalt und Aus­bau der Sub­kul­tur durch regelmäßige Konz­erte und andere Events, durch Ver­net­zung mit anderen Städten und Aktiv­en, um den Nazis ne Alter­na­tive ent­ge­gen zu setzen.

Die Hoff­nun­gen auf eine par­la­men­tarische Entschei­dung gegen den neuen Luftkriegsübungs­latz der Bun­deswehr, EU und Nato in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de haben sich bish­er nicht erfüllt. Inzwis­chen entwick­eln die Aktivis­ten der FREIen HEI­De eine Strate­gie des zivilen Unge­hor­sams, falls der Übungsplatz ein­mal in Betreib gehen sollte.

Am 1. Juni 2005 fand die let­zte Beratung des Antrages zur zivilen Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de im deutschen Bun­destag statt. Im März hat­te der Bil­dungsauss­chuss den Antrag als erster Fachauss­chuss bere­its unter­stützt. Die Unter­stützung für den im Jan­u­ar von 58 Abge­ord­neten der SPD, Grü­nen und der PDS in den Bun­destag einge­bracht­en Grup­penantrag fiel nach den aktuellen Entwick­lun­gen zum Vor­wahlkampf hin jedoch ernüchternd aus.
Der Grup­penantrag fand in den Fachauss­chüssen für Vertei­di­gung, für Wirtschaft und Arbeit, für Ver­brauch­er­schutz, Ernährung und Land­wirtschaft sowie für Verkehr, Bau- und Woh­nungswe­sen keine Mehrheit. Nur alle grü­nen Abge­ord­neten, einige SPD-Abge­ord­nete sowie ein CDU-Abge­ord­neter stimmten für den Antrag. Nach ein­er aktuellen Presseerk­lärung der Grü­nen Frak­tion wurde den Befür­wor­terIn­nen des Grup­penantrages „Emo­tion­al­isierung der Debat­te“ vorgeworfen.

Die Bürg­erini­tia­tive FREIe HEI­De nahm den Rückschlag auf par­la­men­tarischen Ter­rain mit den Erfahrun­gen von 13 Jahren Protest und Wider­stand rel­a­tiv gelassen zur Ken­nt­nis und erk­lärte am 12. Juni auf der Protest­wan­derung in Dorf Zech­lin unter dem Beifall der 300 Anwe­senden, ihre Arbeit engagiert fortzuführen. Es herrscht all­ge­mein die Auf­fas­sung, dass juris­tis­che Ver­fahren die Entschei­dung noch über Jahre hin­auszögern können.

Inzwis­chen haben seit dem 25. Juli let­zten Jahres über 1200 Unter­stützerIn­nen die Verpflich­tungserk­lärung “ Bomben nein, wir gehen rein“ unterze­ich­net, in der sie erk­lären, auf das Gelände zu gehen, wenn die Bun­deswehr den Übungs­be­trieb aufnehmen sollte. Etwa zwei Drit­tel der Unterze­ich­n­er kom­men aus der näheren Region, jedoch drück­ten auch Men­schen aus München, Düs­sel­dorf, Berlin und ander­swo mit ihrer Unter­schrift aus, dass sie die bun­de­spoli­tis­che Bedeu­tung des Bom­bo­droms erken­nen. Das mas­sive Behar­ren der Bun­desregierung an diesem Gelände zeigt, wie immens wichtig dieser Übungsplatz für ihre geopoli­tis­chen Inter­essen ist.
Diese Aktion bedeutet einen Akt kollek­tiv­en Unge­hor­sams und bürg­er­lich­er Frei­heit, denn wo Recht zu Unrecht wird, wird Wider­stand zur Pflicht.

Aktio­nen ver­schieden­er Art sind auch dieses Jahr wieder Gegen­stand der Som­mer­ak­tion­stage FREIe HEI­De, die vom 3. August bis zum 8. August in Schwein­rich stat­tfind­en. Tra­di­tionell sind die Som­mer­ak­tion­stage auch mit dem Prak­tis­chen Umset­zen ver­schieden­er Aktions­for­men verbunden.

http://www.resistnow.freideheide-nb.de