(Hannes Heine, Neues Deutschland) Der Eiswagen versuchte es am Sonnabendmittag auf beiden Seiten. Zuerst bei den am Bahnhof in Halbe versammelten 100 Neonazis. Doch die durften ihren mit Gittern begrenzten Versammlungsort nicht verlassen, und so nutzten bei strahlendem Sonnenschein nur einige der 1000 Polizisten die erfrischende Gelegenheit.
Der rechte »Freundeskreis Halbe«, der Hamburger Christian Worch und die NPD hatten zu einer Kundgebung aufgerufen. Schon wieder, könnte man meinen. Erst im November demonstrierten 1600 Rechte nahezu ungestört am Soldatenfriedhof in Halbe.
Über 800 Menschen folgten dem Aufruf vom »Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe«. Zahlreiche Landes- und Lokalpolitiker, sowie der Kreistag in Lübben unterstützten das antifaschistische Bündnis. Der ungewöhnlich breiten Koalition aus Antifa, PDS, Grünen, SPD und DKP, schlossen sich Vereine, Gewerkschaften und die evangelische Kirche an. »Das ganze wirkt ein bisschen wie Wahlkampf«, sagte Markus Gellert von der Antifa aus Königs Wusterhausen. Insbesondere Sozialdemokraten und Grüne waren mit Fahnen vertreten.
Neonazifunktionär Worch bemühte sich, das neue Gedenkstättengesetz zu kritisieren. Unter anderem auf die Verordnungen zum Schutz von Gedenkstätten und Friedhöfen hatte sich das Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder) bei seiner Entscheidung, die Rechtsextrmen nicht bis zum Soldatenfriedhof zu lassen, berufen.
Als gegen 14 Uhr die ersten Redner die Bühne der Gegenkundgebung betraten, befanden sich die Neonaizs schon wieder auf dem Heimweg. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte in seiner Rede, den Neonazis nicht die Straßen und Plätze zu überlassen. Der Kritik von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an dem antifaschistischen Bündnis trat Thierse deutlich entgegen. Schönbohm vermied eine Teilnahme an der Kundgebung und nutzte seine Anwesenheit in Halbe nur zum Besuch der eingesetzten Polizisten.
Dafür waren Kulturministerin Johanna Wanka (CDU), Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der PDS-Vorsitzende Lohar Bisky gekommen.
Neonazis im “Gitterzoo”
Der Aufmarsch von 105 Rechtsextremisten blieb in Halbe auf dem Bahnhofsvorplatz stecken
(KLAUS D. GROTE, MAZ) HALBE Die Polizei hat mit Schlimmerem gerechnet. 1200 Beamte sind am Sonnabend bei der Neonazi-Demonstration und der Gegenkundgebung in Halbe (Dahme-Spreewald) im Einsatz. Reiter- und Hundestaffeln sind unterwegs, in der Luft kreisen Hubschrauber, der Bundesgrenzschutz sichert die Bahnlinie, die die beiden Lager voneinander trennt. Der Ort ist abgeriegelt. Demonstranten werden mit Bussen vom nahen Gewerbegebiet in den Ort gebracht, die Neonazis über Ausweichstrecken zum Bahnhof geleitet.
Dort stehen die Rechtsradikalen dann auf einer Verlade-Rampe, umgeben von Absperrgittern und mehreren Hundertschaften der Polizei. Tätowierte Mädchen, Männer mit Glatze oder strengem Scheitel, nur wenige in szeneüblicher Kleidung. Eine Gruppe unterhält sich über Michael Jackson, ein paar Meter weiter gackern Hühner im Gras. Die dörfliche Ruhe wird nur hin und wieder von den Rotorgeräuschen der kreisenden Hubschrauber unterbrochen.
105 rechtsgerichtete Demonstranten zählt die Polizei. Zwei als Ordner vorgesehene Teilnehmer werden abgelehnt, sie sind vorbestraft wegen Körperverletzung. Die Demo-Anmelder um den Hamburger Neonazi Christian Worch, die mit 300 Gleichgesinnten gerechnet haben, kommen verspätet. Worch packt Megafon, Mineralwasser und Multivitaminsaft aus dem Kofferraum seines Kombis. Irgendwann meckert er per Lautsprecher über den “menschenunwürdigen Gitterzoo” für seine “Kameraden” und berichtet über juristische Plänkeleien im Vorfeld des Aufmarsches. Die meisten Anhänger gucken gelangweilt, einige gähnen oder wenden sich ab, kaum einer scheint Worch folgen zu können. Wenn er Pausen macht, applaudieren sie brav. Die schwarzen Fahnen bleiben eingerollt.
Es ist warm, einige Polizisten decken sich am Eiswagen mit Erfrischungen ein. Wirklich zu tun bekommen die Beamten aus Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen nichts. Es bleibt ruhig, auch als die Kahlköpfe und ihr Anhang den eingegitterten Bereich verlassen.
“Puppentheater”, nennt ein Anwohner den Neonazi-Aufmarsch und das Polizei-Großaufgebot. Gegen Ende der Veranstaltung erscheint Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Er bedankt sich bei den Einsatzkräften und wiederholt seine Ablehnung der Gegendemonstration, die das Medieninteresse erst entfacht habe. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wirft er vor, über das Stöckchen gesprungen zu sein, dass man ihm hingehalten habe. CDU-Generalsekretär Sven Petke nennt Thierse einen “Alarmisten”. Thierse ist darüber erbost, greift in seiner Rede wiederum Schönbohm an. Wie später auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und PDS-Bundeschef Lothar Bisky ruft Thierse zur Verteidigung der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf. “Wir dürfen den Neonazis nicht die Straßen überlassen”, sagt er.
Die Gegendemonstranten stehen zwischen Partei- und Gewerkschaftsfahnen — die Schriftzüge von SPD, PDS, Jusos, Grünen, DKP, KPD und Attac sind zu sehen. Die Polizei spricht erst von 500, später von 800 Teilnehmern auf der Seite der Neonazi-Gegner. Tatsächlich liegt die Zahl irgendwo dazwischen. Gerechnet hatte das “Aktionsbündnis gegen Naziaufmärsche und Heldengedenken” mit 3000.
Der CDU stehe es nicht gut zu Gesicht, den roten Fahnen der DKP hinterherzulaufen, hatte Schönbohm vergangene Woche gesagt. Kulturministerin Johanna Wanka ist als einziges CDU-Regierungsmitglied dennoch gekommen und wird von Thierse gelobt. “Ich bin als CDU-Kreisvorsitzende hier, weit weg von den DKP-Fahnen”, begibt sich Wanka auf Distanz. Ihr Stellvertreter Carl-Heinz Klinkmüller hält eine Deutschlandfahne hoch. Die Stigmatisierung Halbes als Ort rechter Aufmärsche gelte es zu verhindern, sagt Wanka. Mit Schönbohm habe sie darüber eine klare Verabredung getroffen. Kurzzeitig — auf dem Weg zu den Polizisten — ist auch Schönbohm da, wo die roten Fahnen sind. Der Sprecherin des Aktionsbündnisses, der PDS-Landtagsabgeordneten Karin Weber, drückt er sogar zwei Euro in die Hand — für zwei angebotene Abzeichen, die sie allerdings behalten darf. Schönbohm kündigt eine nächste Gegenveranstaltung für den 12. November an. Am Vorabend des Volkstrauertages wollen die Rechtsradikalen wie in den Vorjahren durch Halbe zum Soldatenfriedhof ziehen.
Am Sonnabend jedenfalls gelang es, diesen Aufmarsch zu verhindern. Die Polizei konnte Sicherheitsgründe geltend machen, um die Rechten auf dem Bahnhofsvorplatz festzuhalten. Allerdings ist das neue Brandenburgische Gräberstättengesetz nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht ausreichend, um polizeiliche Auflagen festzuschreiben. Der Landtag, der das Gesetz im Mai mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition und der PDS in Kraft gesetzt hatte, wird Nachbesserungen vornehmen müssen.
“Die Nazis sind weg!”
Friedliche Gegendemonstration mit zeitweise rund 800 Teilnehmern
(FRANK PECHHOLD, MAZ) HALBE “Die Nazis sind weg!” Beifall brandete auf, als Anne Böttcher Samstag zu den Gegendemonstranten auf dem Goetheplatz in Halbe sprach. Hier versammelten sich zeitweise rund 800 Menschen, um gegen die von 105 Anhängern der rechten Szene besuchte Neonazi-Demo auf dem Bahnhofsvorplatz zu protestieren. Aufgerufen hatte das “Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe”. Schon um 13.50 Uhr war der rechte Spuk vorbei. Das verkündete Moderatorin Anne Böttcher wenig später auf der Kundgebungsbühne.
Ein
gestimmt vom Liedermacher Dieter Dehm demonstrierten Jung und Alt friedlich mit Fahnen und Transparenten gegen die Neonazis. Junge Leute vom Stadtjugendring Königs Wusterhausen bliesen blaue Luftballons mit weißen Friedenstauben auf. “Auch auf diese Weise”, sagte Sozialarbeiter Frank Vulpius, “bringt sich der Stadtjugendring in das Aktionsbündnis ein.”
Schenkenland-Amtsdirektor Ulrich Arnts begrüßte alle Teilnehmer im Namen der Gemeinde Halbe. “Ich hoffe”, so Arnts, “dass der rechten Szene mit dieser Kundgebung endlich klar wird, dass sie hier nicht erwünscht ist.”
Hauptredner war Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Er erinnerte an die rund 60 000 Toten der Kesselschlacht bei Halbe. Mehr als 28 000 liegen auf dem Waldfriedhof. Dass diese Opfer als Vorwand für ein so genanntes Heldengedenken herhalten müssten, “verletzt im Nachhinein deren Würde. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, das Gedenken nicht den Neonazis zu überlassen.” Gesetzlich sanktionierte Verbote rechter Kundgebungen allein reichten niemals aus, “wenn nicht die Bürger gemeinsam dafür einstehen.” Thierse äußerte sich dankbar über die Teilnahme der brandenburgischen Kulturministerin und CDU-Kreisvorsitzenden Johanna Wanka an der Kundgebung. Im Gegensatz dazu weilte der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm nur in Halbe, um sich als Innenminister über den Einsatz der 1200 Polizisten zu informieren. “Es ist wichtig”, so Schönbohm, “dass die Versammlung der Neonazis am Bahnhof stattfindet und nicht mitten im Ort.” Allerdings hätten die Neonazis gesagt, dass sie diese Veranstaltung nutzen, um zu testen, wie weit das Gräbergesetz reicht. Insofern fühle er sich in seiner vorher geäußerten Auffassung bestätigt: “Das ist ein Testlauf für die Rechtsextremen. Die entscheidende Auseinandersetzung findet am Volkstrauertag statt”. Da sei mit dem Koalitionspartner SPD verabredet worden, “dass wir auf Landesebene eine Gegendemonstration organisieren, die wirklich alle demokratischen Parteien umfasst.” Schönbohm sagte, dass man auf dieser geplanten Kundgebung niemanden ausgrenzen werde. Wenn dem wirklich so ist, dann hätte Schönbohm auch Samstag an der Gegendemonstration ohne Berührungsängste teilnehmen können.
Hier betonte Bundestagspräsident Thierse: “Wir wollen die Neonazis nicht überschätzen, sie sind schon eine hoffnungslose Minderheit. Aber wir wissen, wie gefährlich sie sein können.” Deshalb gelte es, zusammen zu stehen. Solche Aktionsbündnisse, sagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky, müssten in Schulen, Betrieben und auf der Straße geschmiedet werden. “In der Kesselschlacht sind keine Helden gestorben, sondern Menschen, die das Kriegsende schon vor Augen hatten und nach Hause wollten”, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck: “Viele könnten heute noch leben.” An die einleitenden Worte von Anne Böttcher anknüpfend appellierte er: “Lasst uns so lange arbeiten, bis wir für ganz Brandenburg sagen können: Die Rechten sind weg!”
Marschverbot für Neonazis
100 Rechtsextreme wollten durch Halbe ziehen / Richter und 800 Demonstranten waren dagegen
(Katrin Bischoff, Berliner Zeitung) HALBE. Ulrich Arnts hat sich einiges ausgedacht. Der Amtsdirektor des Schenkenländchens hat die Straße zum größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe (Dahme-Spreewald) entwidmen und Poller aufstellen lassen. Damit ist die Zufahrt nicht mehr öffentlich. Er hat ein allgemeines Friedhofsverbot verhängt. Niemand darf an diesem Sonnabend auf die Begräbnisstätte. “Schon gar nicht die Neonazis”, sagt der Amtsdirektor. Ulrich Arnts ist einer von etwa 800 Menschen, die an diesem Tag gegen den Aufmarsch von Neonazis in Halbe protestieren. “Ich möchte, dass Halbe endlich nicht mehr Wallfahrtsort der Neonazis ist”, sagt er.
Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) sind gekommen. Aufgerufen zu der Demonstration gegen den Aufmarsch vor etwa 100 Rechtsextremen um den Hamburger Neonazi Christian Worch hatte das “Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Nazi-Aufmärsche in Halbe.” Darüber war in der rot-schwarzen Regierungskoalition in Potsdam ein Streit entbrannt. Während die SPD das Bündnis unterstützte, lehnte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm eine Teilnahme der Landes-CDU definitiv ab. Er wolle nicht hinter einer DKP-Fahne herlaufen, begründete Schönbohm. Und so ist es Johanna Wanka, die als einziges CDU-Regierungsmitglied an der Gegendemo teilnimmt. Es sei mit Schönbohm abgesprochen, sagt die Kulturministerin. “Ich trete hier außerdem als Kreisvorsitzende der CDU auf.”
Dann kommt er aber doch. Er läuft durch Halbe, an der Kundgebung gegen Rechts vorbei, ignoriert die Einladungen zur Teilnahme, die ihm vom Straßenrand entgegengerufen werden. Schönbohm will sich, wie er sagt, bei der Polizeiführung “nur ein Bild von der Lage vor Ort” machen. Er kündigt an, dass man im November, dann, wenn die Neonazis einen Tag vor dem Volkstrauertag wieder zum größten deutschen Soldatenfriedhof marschieren wollen, zusammen mit der SPD eine Gegendemonstration organisieren werde. “An der kann sich dann jeder beteiligen”, sagt Schönbohm und geht.
Bundestagspräsident Thierse, der eine entschiedene Abwehr von Rechtsextemismus, Antisemitismus und Gewalt in Deutschland forderte, kritisiert das Verhalten Schönbohms. “Ich verstehe ihn ehrlich gesagt nicht”, sagt Thierse. Es sei doch vernünftig, wenn alle demokratischen Kräfte vereint gegen Rechts auftreten würden. Dies sollte man nicht von kleinkariertem Denken abhängig machen.
Ministerpräsident Platzeck sagt, er sei als Brandenburger nach Halbe gekommen. Als Brandenburger, der sich vorgenommen habe, den Rechten keinen Zentimeter Boden zu überlassen. Später meint er — wohl auch mit Blick auf seinen Innenminister -, es müsse einen Grundkonsenz im Kampf gegen Rechts geben.
Zu dieser Zeit sind die Neonazis schon wieder aus Halbe verschwunden. Sie hatten ihr Ziel nicht erreicht, konnten nicht durch den 2 000 Einwohner zählenden Ort zum Soldatenfriedhof marschieren. Das Oberverwaltungsgericht hatte es untersagt. Und so mussten sie mit dem Bahnhofsvorplatz vorlieb nehmen. Nicht, ohne zum Schluss zu drohen: Sie kämen wieder. Im November. “Ich habe die feste Absicht, dann bis zum Friedhofsvorplatz zu ziehen”, kündigte Neonazi Christian Worch an.
Amtsdirektor Ulrich Arnts möchte, dass bis dahin das Gedenkstättengesetz überarbeitet wird, mit dem rechtsextreme Demonstrationen an Gedenkstätten und Friedhöfen in Brandenburg verboten werden können. “Die Leute, die hier leben, haben die Nase voll von diesen Aufmärschen”, sagt Arnts. Trotzdem zeigt er sich am Ende des Tages zufrieden, dass die Neonazis seit langem mal nicht durch den Ort ziehen und das Leben in Halbe zum Erliegen bringen durften.
Arnts hofft nun, dass sich auch dem geplanten Aufmarsch der Rechten im November viele Demokraten entgegenstellen werden. Und dann meint er, er habe für den Fall der Fälle auch noch einige Ideen parat, “wie man diesen Leuten die Aufmärsche in Halbe verleiden könnte”.
Protest gegen Nazis
In Halbe scheitert Neonaziaufzug an Demonstranten und Polizei. In Braunschweig Verletzte und Festnahmen
BERLIN (dpa/epd/taz) So dürften sich die Rechtsextremen ihren Aufmarsch in ihrem brandenburgischen Wallfahrtsort Halbe nicht vorgestellt haben: Statt angemeldeter 250 Kameraden reisten am Samstag nur 100 Neonazis an. Dafür erschienen in Halbe gleichzeitig rund 800 Gegendemonstranten.
Bis zu ihrem Ziel — dem größten deutschen Soldatenfriedhof — kamen die Rechtsextremen nicht,
ihnen war nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt. Nach etwa zweistündiger Demo fuhren die Kameraden wieder ab. Rund 1.000 Polizisten waren im Einsatz. Zwischenfälle gab es nicht.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief dazu auf, das Gedenken nicht den Neonazis zu überlassen. Gleichzeitig kritisiert er die Weigerung der brandenburgischen CDU, an der Gegenkundgebung teilzunehmen. Dass die Neonazis durch eine Gegenaktion aufgewertet würden, sei eine “eigentümliche Argumentation”, sagte er an die Adresse von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Der hatte eine Teilnahme abgelehnt.
Fast zeitgleich kam es in Braunschweig am Samstag bei einem Aufmarsch von rund 280 NPD-Anhängern zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegendemonstranten. Etwa 1.500 NPD-Gegner waren hier dem Aufruf des “Bündnisses gegen Rechts” gefolgt. Nach Angaben der Polizei wurden Wasserwerfer gegen NPD-Gegner eingesetzt, weil Beamten angegriffen worden seien, als sie eine Straßenblockade auflösen wollten. Laut Polizei wurden 13 Personen verletzt, 80 Demonstranten vorübergehend festgenommen.
Auch in Heilbronn gerieten am Samstag Rechtsextreme und linke Gegendemonstranten bei einer Kundgebung von knapp 80 Neonazis aneinander. Laut Polizei waren gut 300 Nazigegner auf die Straße gegangen. Vereinzelt seien Flaschen geworfen worden.
