Monat: April 2006

Nach dem ras­sis­tisch motivierten Mord­ver­such an dem schwarzen Deutschen Ermyas,
wur­den nun am Don­ner­stag zwei der mut­maßlichen Täter festgenom­men. Poli­tik­er und
Poli­tik­erin­nen über­schla­gen sich mit­tler­weile in Erle­ichterungsäußerun­gen darüber,
dass die Täter ange­blich keine Recht­sex­trem­is­ten seien. Dies entspricht unserem
aktuellen Erken­nt­nis­stand zufolge allerd­ings nicht den Tat­sachen. Ein­er der
mut­maßlichen Täter ist Thomas Michaelis. Dieser ist in Pots­dam vor allem dadurch
bekan­nt, dass er zusam­men mit Mar­cus Schiller und anderen gewalt­bere­it­en Neonazis
Men­schen ein­schüchtert, bedro­ht und eben auch äußert gewalt­tätig überfällt.
Passieren tut dies dann u.a. bei den ver­schieden­sten in den let­zten Jahren
gelaufe­nen Gericht­sprozessen gegen Neon­azis wie z.B. beim soge­nan­nten “Tram-Prozess”
oder dem “Chamäleon-Prozess”. Des weit­eren auf ver­schieden­sten offiziellen Fes­ten in
der Stadt Pots­dam, im let­zten Jahr wären das die Babels­berg­er Live­nacht, oder das
Stadtwerke­fes­ti­val, sowie die Bier­meile eben­falls in Babelsberg. 

Es kann also nicht im ger­ing­sten davon gesprochen wer­den, dass die Täter keine
Neon­azis oder Recht­sex­trem­is­ten seien, diese Tat ist keine unpoli­tis­che. Und im
Gegen­satz zu dem was Her­rn Schön­bohm unqual­i­fiziert­er­weise hat ver­laut­en lassen gibt
es sehr wohl eine fest­ge­fügte recht­sex­treme Szene in Pots­dam. Es gibt kein
ein­haltlich­es Label unter dem sich all die ver­schiede­nen Spek­tren der Neonazis
sam­meln und vere­inen wür­den, aber ein gemein­sames Auftreten, sowie Absprachen sind
sehr wohl beobacht­bar. Allein in Pots­dam kam es in den let­zten Monat­en zu über 20
recht­sex­tremen Über­grif­f­en, und so lässt sich fest­stellen, dass diese Tat eben nicht
die eines ver­rück­ten Einzeltäters ist. Sie entspringt einem gewis­sen Kli­ma, einem
Kli­ma geprängt von All­t­agsras­sis­mus, von Res­i­den­zpflicht und von Abschiebungen.
Einem Kli­ma das geprängt ist von dem Bild auf Kosten “der Deutschen” lebenden
Migranten. Und so kann sich auch heute noch ein recht­sex­tremer Gewalt­täter sehr wohl
so fühlen als wäre er der Voll­streck­er eines geheimen Volk­swil­lens. Und daran ändert
sich auch nicht durch Image-Kam­pag­nen wie die namens “Wir sind Bran­den­burg”. Es ist
schlichtweg falsch gewalt­täti­gen Neon­azis dadurch die Stirn bieten zu wollen, dass
man sich als noch patri­o­tis­ch­er und noch bran­den­bur­gis­ch­er usw. darstellt. Genauso
falsch ist es stetig davon zu reden wie unge­heuer groß die wirtschaftlichen Schäden
seien, die durch diese Tat u.U. angerichtet wer­den. Dies sollte keine Rolle spielen,
nicht die ger­ing­ste. Auch ohne diesen Schaden, ohne die anste­hende WM und ohne
Hotel­stornierun­gen sind diese Tat­en nicht länger hin­nehm­bar. Es geht darum Rassismus
und Faschis­mus dauer­haft zu the­ma­tisieren und zu bekämpfen. Und zwar auf allen
Ebe­nen und mit allen Mit­teln die erfol­gsver­sprechend wirken. Nicht wegen eines
erlit­te­nen Imageschadens, son­dern wegen der men­schen­ver­ach­t­en­den Aus­rich­tung dieser
Ide­olo­gie, die in den let­zten 16 jahren schon über 100 Men­schen das Leben gekostet
hat. 

http://www.ak-antifa.tk

Ver­fas­sungss­chutz will von Tatverdächti­gen nie gehört haben. Antifaschis­ten ken­nen zumin­d­est einen der bei­den seit län­gerem. Ein Gespräch mit Paula Müller, Mit­glied des AK Antifa Potsdam

F: Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bleibt dabei, daß ein rechter Hin­ter­grund bei dem Über­fall am Oster­son­ntag in Pots­dam nicht bewiesen sei. Er argu­men­tiert unter anderem damit, daß die Tatverdächti­gen nicht organ­isiert seien. Bekan­nt sind sie aber schon, oder? 

Zumin­d­est ein­er der Verdächti­gen. Thomas M. ist in der Pots­damer Linken sehr wohl bekan­nt. Er ist häu­fig bei Prozessen gegen Neon­azis aufge­taucht, zusam­men mit den bekan­nten Neo­faschis­ten Thomas S. und Matthias R. Das ist eine recht­sex­treme Schlägerkom­bo, die häu­fig bei Gericht­sprozessen gegen Neon­azis aufge­treten ist, um Zeu­gen und Opfer einzuschüchtern. 

F: Es gibt Berichte, daß Thomas M. einen Brud­er hat, der ihm zum Ver­wech­seln ähn­lich sieht. Kön­nten Sie ein­er Ver­wech­selung unterliegen? 

Nein. Es han­delt sich um drei Brüder, die alle­samt in der recht­en Szene aktiv sind. Aber es ist rel­a­tiv sich­er, daß die Per­son, die bei den erwäh­n­ten Prozessen aufge­taucht ist, der Tatverdächtige Thomas M. ist. 

F: Die bei­den Festgenomme­nen sollen sich unter anderem im Umfeld eines Motor­rad­klubs mit Kon­tak­ten zur Neon­aziszene bewegt haben. Ist Ihnen der Klub bekannt? 

Nein. Aber die bei­den stam­men aus Pots­dams Türste­herszene. Hier in der Stadt gibt es schon länger ein Prob­lem mit Türste­hern, die rechte Ansicht­en haben und Migranten nicht rein­lassen. Es kam auch vor, daß vor der Bühne ein Hit­ler­gruß gezeigt wurde und die Betr­e­f­fend­en nicht hin­aus­be­fördert wur­den, weil die Türste­her fan­den, daß es sich um eine freie Mei­n­ungsäußerung gehan­delt habe. 

F: Was Antifaschis­ten in Pots­dam über Thomas M. wis­sen, will der Ver­fas­sungss­chutz noch nie gehört haben. Zumin­d­est laut Bild am Son­ntag liegen ihm kein­er­lei Hin­weise auf die bei­den Tatverdächti­gen vor. Ist das vorstellbar? 

Ich finde das rel­a­tiv unvorstell­bar. Auch wenn der Ver­fas­sungss­chutz immer ein bißchen hin­ter­her­hinkt, müßten ihm zumin­d­est die Aktiv­itäten von Thomas M. bekan­nt sein, weil der wirk­lich in den let­zten Jahren mas­siv aufge­treten und aufge­fall­en ist. 

F: Haben Sie eine Erk­lärung für das Nichtwissen des Verfassungsschutzes? 

Ich nehme an, daß der nur Leute beobachtet, die in fest­ge­fügten Kam­er­ad­schaften oder Organ­i­sa­tio­nen aktiv sind. Neben organ­isierten Neo­faschis­ten gibt es aber in Pots­dam ein großes Umfeld von Hooli­gans und Schlägern, die rechte Ansicht­en haben. Sie sind nicht unbe­d­ingt poli­tisch aktiv, aber eben rechte Schläger. 

F: Unab­hängig davon, ob die Täter organ­isiert sind, müßte doch eigentlich die Mail­box-Auf­nahme mit Beschimp­fun­gen wie »Scheiß-Nig­ger« aus­re­ichen, um festzustellen, daß es sich um einen ras­sis­tis­chen Über­griff gehan­delt hat. 

Ich empfinde es wirk­lich als erschreck­end, daß jet­zt in der Presse behauptet wird, daß das Opfer im Prinzip sel­ber schuld sei, weil es eine Schlägerei ange­fan­gen oder seine Täter provoziert hätte. Ist ein Mord­ver­such etwa eine adäquate Antwort darauf, daß mich jemand als Schwein beschimpft? Da würde ich doch im Leben nicht anfan­gen, mit ras­sis­tis­chen Äußerun­gen zu kon­tern oder zuzuschla­gen. Auch wenn die bei­den Täter keine organ­isierten Neon­azis sind, liegt ein ras­sis­tis­ches Mord­mo­tiv vor. Es gehört inzwis­chen zur Strate­gie in der recht­en Szene, daß Selb­stjus­tiz geübt wird. Wenn ein Nichtweißer auf­muckt, hat er dem­nach erstens in Deutsch­land nichts zu suchen und läuft zweit­ens Gefahr, tot­geschla­gen zu werden. 

F: Was Oster­son­ntag in Pots­dam passiert ist, hat also mit einem Einzelfall nichts zu tun? 

Ger­ade in Pots­dam kann man beobacht­en, daß die Neon­azis bzw. die Anti-Antifa ein­fach immer dreis­ter auftreten. 20 Über­fälle in den let­zten Monat­en gehen auf ihr Kon­to. Die haben keine Angst mehr, vor gar nichts. Erst recht nicht vor staatlich­er Repres­sion. Es ist ihnen inzwis­chen egal, ob sie ein Opfer am hel­licht­en Tag mit Flaschen bedro­hen oder ob sie das mor­gens um vier tun. 

Das muß auch nicht ver­wun­dern, wenn sich der Blick von Polizei und Behör­den stets auf die linke Szene richtet. Jedes­mal, wenn etwas passiert, rückt die Antifa ins Visi­er. Dann wird zum Beispiel geschrieben, daß wir Bilder von Neon­azis sam­meln wür­den, um sie aus der Stadt zu vertreiben. Sofort, wenn eine Gewalt­tat von Neon­azis began­gen wird, fängt man an zu guck­en, ob links nicht noch etwas viel Schlim­meres passiert. 

Inter­view: Wera Richter

Die Mode­marke “Thor Steinar” aus Bran­den­burg vertreibt in ihrer
aktuellen Kollek­tion eine Kapuzen­jacke mit dem Titel “No Inquisition”
(Logo).
Das Rück­en­mo­tiv dieser Kapuzen­jacke ist mit einem Bild verse­hen, auf
dem ein Adler mit seinen Klauen einen “christlichen Fisch” greift.
Dieses Motiv hat sich die neon­azis­tis­che Vere­ini­gung “Die
Art­ge­mein­schaft — Ger­man­is­che Glaubens-Gemein­schaft wesensgemäßer
Lebens­gestal­tung e.V.” im Jan­u­ar 2003 durch ihren Vor­sitzen­den, den
Neon­azi-Kad­er Jür­gen Rieger, als Bild­marke 30238105.8 beim Deutschen
Patent — und Marke­namt sich­ern lassen. Die Mode­marke “Thor Steinar”
hat sich somit — bis auf min­i­male Unter­schiede in der Darstel­lung des
Adlers — eines nach­weis­lich neon­azis­tisch geprägten Motivs bedient.
Vor­sitzen­der der “Art­ge­mein­schaft — Ger­man­is­che Glaubens-Gemeinschaft
wesens­gemäßer Lebens­gestal­tung e. V.” ist seit 1988 der Neon­azi Jürgen
Rieger aus Ham­burg. Der neon­azis­tis­che Mul­ti-Funk­tionär war auch
Funk­tionär der NPD und der inzwis­chen ver­bote­nen “Wik­ing- Jugend e.
V.” In den let­zten Jahren trat er als Anmelder der Neonaziaufmärsche
zu Ehren von Hitlers Stel­lvertreter Rudolf Hess in Wun­siedel in
Erscheinung.
Das Antifaschis­tis­che Info Blatt und das schwedis­che Antifamagazin
EXPO deck­ten bere­its vor eini­gen Wochen Kon­tak­te eines ehemaligen
Mitar­beit­ers der Mode­marke “Thor Steinar” zur mil­i­tan­ten Neonaziszene
Schwe­dens auf.
(Link)

Markus Ragusch vom Antifaschis­tis­chen Info Blatt sagt zu den jüngsten
Erkenntnissen: 

“Die Ver­wen­dung eines neon­azis­tisch geprägten Motivs durch die
Mode­marke “Thor Steinar” ist ein weit­er­er Beleg dafür, dass die Marke
enger an die Neon­aziszene ange­bun­den ist als sie zugibt.”

(Mar­i­an Krüger) Gen­er­al a.D. Schön­bohm hat als Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg auf ein­er inter­na­tionalen Gedenkver­anstal­tung Über­lebende des faschis­tis­chen Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen belei­digt. Dies ist nicht nur ein bis­lang ein­ma­liger Vor­gang, son­dern auch eine Schande für die gesamte bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung. Denn in welch­er Eigen­schaft hat Schön­bohm dort gesprochen, vielle­icht als Hob­by­his­torik­er oder als geschätzter Inter­view­part­ner der Jun­gen Frei­heit? Seine Posi­tion, die Insassen des auf dem Gelände des KZ nach 1945 betriebe­nen Spezial­lagers der sow­jetis­chen Besatzungs­macht kollek­tiv zu Opfern zu erk­lären und damit auch die Täter moralisch auf eine Stufe mit den KZ-Häftlin­gen zu stellen, ist eine bewußte Verk­lärung und Ver­harm­lo­sung der von den Nazis in Sach­sen­hausen began­genen Ver­brechen. Eine Ver­harm­lo­sung der Massen­er­schießun­gen sow­jetis­ch­er Kriegs­ge­fan­gener, eine Ver­harm­lo­sung der Exper­i­mente an wehrlosen Häftlin­gen und eine Gle­ich­set­zung der Roten Armee mit den Scher­gen der SS. Während die SS durch das Pots­damer Abkom­men zur ver­brecherischen Organ­i­sa­tion erk­lärt wor­den ist, kann sich die Internierung von Naz­i­funk­tion­strägern auf Alli­ierte Kon­troll­rats­beschlüsse stützen. Der Mißbrauch, den die Besatzungsmächte und in einem beson­deren Maße auch die Sow­je­tu­nion mit den weitre­ichen Möglichkeit­en zur Internierung der ehe­ma­li­gen Naziss­cher­gen auch zur Ver­fol­gung Unschuldiger getrieben haben, ändert nichts an dem Umstand, daß KZ und Spezial­lager nicht gle­ichge­set­zt wer­den kön­nen und dür­fen. Es ist beze­ich­nend, daß nicht die Vertreter deutsch­er Insti­tu­tio­nen zuerst gegen Schön­bohm protestierten, son­dern die ehe­ma­li­gen KZ-Häftlinge. Diese Men­schen mußten sich von Schön­bohm auch noch darüber belehren lassen, daß Geschichte »doch auch heil­sam sein« kann, »selb­st wenn sie grausam ist«. Und so belehrt im Jahre 2006 ein deutsch­er Innen­min­is­ter ehe­ma­lige KZ-Häftlinge darüber, was geistige Gesund­heit ist. 

Schön­bohm kann sich der offe­nen oder klammheim­lichen Sym­pa­thie des kon­ser­v­a­tiv-bürg­er­lichen Spek­trums sich­er sein. Insofern ist er nur ein Symp­tom ein­er geistig-poli­tis­chen Entwick­lung, der Umw­er­tung der deutschen Geschichte. Diese Entwick­lung läuft immer mehr darauf hin­aus, daß sich das Erin­nern an die Ver­brechen des Naziregimes und ihre Ursachen fak­tisch über einen kon­stru­ierten Zusam­men­hang zu tat­säch­lichen und ver­meintlichen Ver­brechen des Stal­in­is­mus zu legit­imieren habe. Die Glaub­würdigkeit und Berech­ti­gung der Ehrung der Opfer wird so von dem Gedenken an die Täter abhängig gemacht. Ist dies ver­acht­enswert? Mehr als das. Offen­sichtlich ist es Teil ein­er soge­nan­nten »Erin­nerungskul­tur«, wie sie nicht nur von Schön­bohm prak­tiziert wird. 

INFORIOT Cir­ca 300 Per­so­n­en demon­stri­erten am Sam­stag, den 22. April, friedlich aber laut­stark durch die Fin­ster­walder Innen­stadt. Die Autonome Antifa Fin­ster­walde rief dazu unter dem Mot­to “Keine schweigen­den Prov­inzen — Linke Freiräume schaf­fen!” auf. Die Demo stelle die Auf­tak­tver­anstal­tung für die gle­ich­namige Kam­pagne dar, die sich gegen rechte Dom­i­nanzkul­tur in der Region richte. In ihrem Rah­men sollen in der näch­sten Zeit unter anderem antifaschis­tis­che Soli-Par­ties und anti­ras­sis­tis­che Fußball­turniere stat­tfind­en, so die Veranstalter_innen. 

Im Vor­feld der Demo führte die Polizei Vorkon­trollen durch. Eine Per­son wurde wegen Mit­führens eines But­ter­fly-Messers in Gewahrsam genom­men, da sie sich nicht ausweisen kon­nte. Am Rande der Demo wur­den einige stadt­bekan­nte Nazis erkan­nt. Zu Zwis­chen­fällen kam es nicht. 

Einige Tage zuvor hat­ten offen­bar örtliche Recht­sex­treme ein gefälscht­es Flug­blatt verteilt, in dem unter anderem zu Verge­wal­ti­gung von Tieren und die errich­tung ein­er Dik­tatur aufgerufen wurde. Die ange­bliche Her­aus­ge­berin des Flug­blattes sei die Autonome Antifa Fin­ster­walde. Diese dis­tanzierte sich in ein­er Stel­lung­nahme : “Antifaschis­tis­che Poli­tik, wie die Kam­pagne ´Keine schweigen­den Prov­inzen — Linke Freiräume schaf­fen´, richtet sich generell gegen Unter­drück­ungsmech­a­nis­men aller Art, egal welch­er Form sie entstam­men, und somit kann man auch auss­chließen, dass anti­demokratis­che, total­itäre und dik­ta­torische Ele­mente unter­stützt werden.” 

Die Mobil­isierungsver­anstal­tung in Forst einen Tag vorher war mit über 40 Teilnehmer_innen sehr gut besucht. 

Momen­tan ist die Web­site zur Kam­pagne aus bish­er ungek­lärten Grün­den offline. 

Alle Fotos: Copy­right bei Juri Eber

Am 25. April 2006 wird ab 9 Uhr am Amts­gericht Sen­ften­berg, Saal 115 der Angriff ein­er Gruppe rechter Schläger auf eine Reiseg­ruppe aus Polen verhandelt. 

Am frühen Mor­gen des 17. Sep­tem­ber 2005 saß eine Gruppe von fünf pol­nis­chen und einem deutschen Staats­bürg­er in Sen­ften­berg in einem Park im Stadtzen­trum. Plöt­zlich tauchte ein Mann auf, brüllte die Worte: „Deutsch­land ist deutsch und bleibt deutsch“. Anschließend schlug er mit ein­er Bier­flasche auf einen Tisch, woraufhin eine Gruppe zum Teil Ver­mummter hin­ter den Büschen her­vor stürmte. Bewaffnet mit ein­er Met­al­lkette und weit­eren Gegen­stän­den schlu­gen die Mask­ierten auf die über­rascht­en Urlauber ein. Die ange­grif­f­e­nen Män­ner kon­nten dank ihrer Reak­tions­fähigkeit schnell fliehen.

Später zeigten sich die Geschädigten empört über das Ver­hal­ten der Polizei. Diese war nach dem Anruf der Gruppe erschienen und hat­te die Geschädigten ins Kranken­haus ver­wiesen. Jedoch lehn­ten die Beamten einen Trans­port mit dem Streifen­wa­gen dor­thin mit der Begrün­dung ab, die Polizei sei kein Fuhrun­ternehmen. Auf dem Weg zum Kranken­haus wurde die Gruppe der Geschädigten aus einem vor­beifahren­den Wagen her­aus mit den Worten: „Ihr seid asozial“ beschimpft. 

Ein­er der Angeklagten wurde nach Ken­nt­nis­sen der Opfer­per­spek­tive im Jan­u­ar 2005 wegen der Brand­s­tiftung an einen kur­dis­chen Dön­er­stand verurteilt. Dieser Mann soll auch kurz vor dem Angriff auf die Reiseg­ruppe „Sieg Heil“ gerufen haben. Ein weit­er­er Angeklagter ist bere­its wegen § 86a StGB, Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, in zwei Fällen verurteilt worden.

(René Heilig) Keine Zeitung oder Nachricht­ensendung im Berlin-Bran­den­burg­er Raum kommt derzeit ohne Hin­weis auf den oster­son­ntäglichen Über­fall auf einen 37-jähri­gen Deutsch-Äthiopi­er und regionale Proteste aus. Über den alltäglichen Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus hört man wenig.
Der Über­fall hat viele erschrock­en gemacht. Auch Moni­ka Lazar. Ver­wun­dert ist sie nicht, wohl aber alarmiert genug, um zu fra­gen, was tut man gegen die Gewöh­nung an rechte Gewalt wider Kör­p­er und Geist, Moni­ka Lazar aus Leipzig ist seit ein paar Monat­en Abge­ord­nete im Bun­destag. Für Bünd­nis 90/Die Grünen.

Ende ver­gan­gener Woche fuhr sie nach Halbe. Zur Denkw­erk­statt. Der Ter­min war lange vere­in­bart, über­schnitt sich mit dem Erscheinen des Pots­damer SPD-Bil­dungsmin­is­ters: Zusam­men wollte man nicht gese­hen wer­den, damit da »kein Getratsche über ein rot-grünes Techtelmech­tel aufkommt«, lachte man sich eine Begrün­dung zurecht. Möglich, dass man sich so eine Chance zur Gemein­samkeit vergab.

Auf dem Wald­fried­hof in Halbe liegen – neben tausenden zivilen Opfern, Zwangsar­beit­ern, Deser­teuren und Opfern eines sow­jetis­chen Internierungslagers – zehn­tausende Wehrma­cht- und SS-Sol­dat­en. Sie wur­den in der let­zten Kesselschlacht des Zweit­en Weltkrieges ins Feuer getrieben. Seit Jahren bere­its wer­den sie als »Helden« miss­braucht. Entsprechen­den Nazi­aufmärschen stellen sich Antifaschis­ten ent­ge­gen. Bei­de Grup­pen kom­men zumeist angereist. Zwis­chen diesen Tre­f­fen erholte man sich in der Region von der als unan­genehm emp­fun­de­nen Sit­u­a­tion. Bis man merk­te: Recht­sex­trem­is­mus ist keine Sache tem­porär­er Aufmärsche.
Längst haben sich entsprechende Struk­turen gefes­tigt, Nazis treten nicht mehr als dumpfe, suff­begeis­terte »Glatzen« in Erschei­n­ung. Sie tra­gen Design­er-Klam­ot­ten, sind ide­ol­o­gisch geschult, sie organ­isieren – nicht nur in aber auch in Bran­den­burg – Jugendleben neu: an Schulen, im Dor­fk­lub wie auf Fußballfeldern … Müh­sam schmiedete man im Land­kreis Oder-Spree über Jahre hin­weg ein Aktions­bünd­nis gegen das »Helden«gedenken. Die demokratis­chen Parteien sind dabei, Organ­i­sa­tio­nen, Kirchen. Am schw­er­sten fiel es offen­bar der CDU, sich zur gemein­samen Aktion zu beken­nen. Schließlich geschah das weit­ge­hend wider die Erwartung des Bran­den­burg­er CDU-Chefs und Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm. Ein­er­lei, das Bünd­nis arbeit­et und unter­stützt nach Kräften besagte Denkw­erk­statt. Die hat – vor allem dank der Gemeinde – in der alten Schule Quarti­er genom­men. Das Berlin­er Architek­tur-Büro von Her­mann Thoma half bei der Gestal­tung, der Volks­bund Kriegs­gräber­für­sorge des Lan­des Bran­den­burg zahlte im ver­gan­genen Jahr die »halbe« Stelle des Leit­ers, verzichtete in diesem Jahr auf Ersatz für das klap­prige Volks­bund-Auto und machte eine ganze daraus.
Auch vom Innen­min­is­teri­um kam Geld. 25 000 Euro aus Lot­to-Ein­nah­men. Die freilich sind schnell aufge­bracht, hat man den Ergeiz, Besuch­ern nicht etwa eine fer­tige Ausstel­lung hinzustellen, die man nach ein­er Vier­tel­stunde wieder ver­lässt, um zu sagen: Ja ja, Krieg ist schrecklich…

Ende Mai, so hofft Theo Fontana, der die Denkw­erk­statt leit­et, »sollen wir möglicher­weise wieder 25 000 Euro abrufen dür­fen«. Sich­er ist das nicht. Es sei denn, Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht, der nach seinem Besuch wohl recht ange­tan war von der Arbeit der Denkw­erk­statt, hat sich etwas ein­fall­en lassen, wie er seinem Kabi­nettskol­le­gen Schön­bohm klar macht, dass diese Ein­rich­tung plan­bare Zuschüsse verdient.

Aus dem Bun­de­shaushalt ist nichts zu erwarten. Natür­lich wird es neben Moni­ka Lazar auch andere Abge­ord­nete geben, die den Rosstäuscher­trick von Schwarz-Rot kri­tisieren. Bis­lang hielt man 19 Mil­lio­nen Euro für den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus bere­it. Die Summe wird beibehal­ten, ver­sicherte die Bun­desregierung eilig. Nach­dem sich Empörung über den Pots­damer Über­fall zeigte. Doch »ver­gaß« man zu erwäh­nen, dass mit dieser Summe nun Aufk­lärung gegen alle extrem­istis­chen Spielarten betrieben wer­den muss. Doch da man in Bran­den­burg seit Jahrzehn­ten antifaschis­tis­che Pro­jek­te ohne Hoff­nung auf Bun­des- oder Lan­des­fördertöpfe betrieben hat, wird man auch kün­ftig Wege und Möglichkeit­en find­en, »das abso­lut Notwendi­ge zu tun«. Hofft Wol­fram Hülse­mann vom Bran­den­bur­gis­chen Insti­tut für Gemeinwesenberatung.

Entschei­dend ist, ob in der Hal­ber Denkw­erk­statt tat­säch­lich am Denken gefeilt wird, ob möglicher­weise sog­ar Nach­denken auf lange Sicht erzeugt wer­den kann. Werk­statt-Chef Fontana sagt vor­sichtig: »Ein Anfang ist gemacht.« Doch er wün­scht sich mehr Inter­esse vor allem bei der Lehrerschaft. Natür­lich weiß er um die Schwierigkeit­en, ganze Klassen zu Pro­jek­t­ta­gen nach Halbe zu schaf­fen. Allein die Fahrtkosten sind ein Prob­lem. Umso wichtiger erscheint es ihm, dass Päd­a­gogen wie Eltern für sich selb­st Lust am Denken entwick­eln, um alltäglichen Her­aus­forderun­gen gewach­sen zu sein. 

Und wie denkt man in der Region übers Nach­denken? Wol­fram Hülse­mann erzählt: Nur ein Dutzend Kilo­me­ter von Halbe ent­fer­nt, in Duben, hat man jüngst einen Gedenkstein restau­ri­ert und darauf in gold­e­nen Let­tern der zwis­chen 1939 und 1945 gefall­en »Helden« gedacht. Wider­stand gegen diese Pro­voka­tion regte sich kaum. Warum? Erd­munde Labes, seit 1982 Pfar­rerin in Halbe, nen­nt eine Erk­lärung, die eigentlich Her­aus­forderung ist: »Am Fuße des Leucht­turmes ist es meist dunkel.« 

(Wera Richter) Der Ver­dacht gegen die bei­den festgenomme­nen Män­ner aus Pots­dam, den dunkel­häuti­gen Ermyas M. Oster­son­ntag ins Koma geprügelt zu haben, hat sich erhärtet. DNA-Spuren an Split­tern von Bier­flaschen, die am Tatort gefun­den wur­den, kön­nten von einem der bei­den Beschuldigten stam­men, teilte Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm am Son­ntag in Karl­sruhe mit. Auch nach der Unter­suchung der Stim­maufze­ich­nun­gen sei der zweite Beschuldigte »wahrschein­lich« ein­er der Sprech­er, die auf der Handy-Mail­box der Frau des Ver­let­zten zu hören seien. Der Ermit­tlungsrichter in Karl­sruhe hat­te am Fre­itag Haft­be­fehle gegen den 29jährigen Björn L. aus Wil­helmshorst und den 30 Jahre alten Thomas M. aus Pots­dam erlassen. Bei­de bestre­it­en, die bru­tale Attacke auf den gebür­ti­gen Äthiopi­er began­gen zu haben und gaben Ali­bis an. Die Män­ner befind­en sich in Jus­tizvol­lzugsanstal­ten in Brandenburg. 

Unter­dessen hält der Stre­it zwis­chen Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) und dem Gen­er­al­bun­de­san­walt an. Nehm habe »aus der Sache ein Poli­tikum gemacht und zu ein­er Stig­ma­tisierung Bran­den­burgs beige­tra­gen. Der poli­tis­che Schaden, den er angerichtet hat, ist erhe­blich«, kri­tisierte Schön­bohm. Ungeachtet der auf dem Mittschnitt der Mail­box­aufze­ich­nung doku­men­tierten Beschimp­fung »Scheiß Nig­ger« hat­te er nach dem Über­fall mehrfach gewarnt, einen recht­en und ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund der Tat anzunehmen. 

Jüng­ste Presse­berichte, nach denen der Über­fall anders abge­laufen sein soll als bish­er dargestellt, mögen ihn in sein­er Ansicht bestärken. Focus und die Märkische All­ge­meine berichteten, daß Ermyas M. in der nahe dem Tatort gele­ge­nen Diskothek »Art-Spe­ich­er« eine Auseinan­der­set­zung mit zwei Per­so­n­en hat­te und stark alko­holisiert war. Der Stre­it sei am späteren Tatort, ein­er Hal­testelle, wieder aufge­flammt. Nach Infor­ma­tio­nen des Spiegel gibt es Zeu­gen, die sagen, Ermyas M. sei aggres­siv gewe­sen. Die Märkische All­ge­meine zitiert eine Sprecherin der Bun­de­san­waltschaft, wonach dem Opfer durch einen einzi­gen Faustschlag der Schädel­knochen an einem Auge zertrüm­mert wor­den sei. Zuvor war berichtet wor­den, daß die Täter mehrfach auf den bere­its am Boden liegen­den eingeschla­gen und ‑getreten hät­ten. Dem Bericht des Bun­de­san­waltes ist hinge­gen zu ent­nehmen, daß bish­er unklar ist, ob weit­ere Ver­let­zun­gen vor­liegen. Der kri­tis­che Zus­tand des Geschädigten erlaube es zur Zeit nicht, alle Ver­let­zun­gen, die Schlüsse auf mehrere Schläge zuließen, fest­stellen zu lassen. 

Eine Woche nach der Tat wird offen­bar ver­sucht, den poli­tis­chen Hin­ter­grund der Tat herun­terzus­pie­len. Übrig­bleiben soll eine fort­ge­set­zte Kneipen­schlägerei mit viel Alko­hol im Spiel, bei der das spätere Opfer seine Täter wom­öglich selb­st provoziert hat. Daß die unter Tatver­dacht Ste­hen­den zumin­d­est rechte Musik hören und in der Hooli­gan- und gewalt­bere­it­en Rock­er­szene mit Kon­tak­ten zu Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen zu Hause sind, spielt dann keine Rolle mehr. Auch nicht, daß sie ihr Opfer ras­sis­tisch beschimpft haben. 

Der Gesund­heit­szu­s­tand von Ermyas M. hat sich unter­dessen leicht sta­bil­isiert. Die Ärzte im Pots­damer Ernst-von-Bergmann-Klinikum stell­ten am Son­ntag fest, daß er erste eigene Atemzüge machen kon­nte. Der 37jährige Inge­nieur liege aber weit­er im kün­stlichen Koma, sein Zus­tand sei noch immer lebensbedrohlich.

Am Don­ner­stag, den 27. April 2006, find­et um 9.00 Uhr vor dem Amt­gericht Pots­dam, Saal 215, eine Ver­hand­lung wegen eines ras­sis­tisch motivierten Angriffs auf Flüchtlinge statt. Drei 27- bis 34-jährige Män­ner sind angeklagt, am 6. August 2005 drei Asyl­be­wer­ber in Pots­dam ange­grif­f­en zu haben. 

Der Angriff fand direkt vor dem Flüchtling­sheim im Lerchen­steig statt. Drei Asyl­be­wer­ber aus Kamerun woll­ten mit ein­er deutschen Fre­undin und ein­er bosnis­chen Asyl­be­wer­berin den Bus zum BUGA-Gelände nehmen, als sie an der Bushal­testelle auf eine Gruppe von fünf deutschen Män­nern und ein­er Frau trafen. Sofort wurde ein­er der Asyl­be­wer­ber und seine Fre­undin ras­sis­tisch und sex­is­tisch belei­digt: »Ficke nicht mit Nig­gern, fick lieber einen Deutschen!« Ein zweit­er Kameruner wollte sich dazwis­chen stellen, erhielt jedoch einen Schlag ins Gesicht und einen Stoß, so dass er zu Boden fiel. Alle drei Deutschen trat­en auf ihn ein. Als er wieder auf­s­tand, wurde er erneut geschla­gen. Eine Bier­flasche flog in Rich­tung der Flüchtlinge und zer­schellte am Boden. Unter Rufen wie »Scheiß-Nig­ger« stiegen die Angreifer in den Bus ein und fuhren weg, wur­den jedoch kurze Zeit später von der Polizei gefasst.

Für die Opfer hat­te der Angriff weitre­ichende Fol­gen. Die Plöt­zlichkeit der Attacke und die ras­sis­tis­che Kränkung lösten Empörung und eine nach­haltige Verun­sicherung aus. Ein­er der Geschädigten musste sich in psy­chother­a­peutis­che Behand­lung begeben. Die deutsche Fre­undin eines der Afrikan­er hat heute noch Angst, sich in Pots­dam zu bewegen.

Die Hauptver­hand­lung gegen die drei Angeklagten hat­te schon am 27. Jan­u­ar 2006 begonnen, musste jedoch abge­brochen wer­den, weil ein Vertei­di­ger ein Gutacht­en über die Alko­ho­lab­hängigkeit eines des Angeklagten beantragte. Während der Ver­hand­lung ver­suchte sein Man­dant, der 27-jährige Karsten F., sich mit einem Alko­hol-bed­ingten Film­riss rauszure­den. Die bei­den anderen Angeklagten, der 34-jährige Manuel F. und der 27-jährige Nico G. schoben alle Ver­ant­wor­tung auf Karsten F. und bestrit­ten, mit der recht­en Szene etwas zu tun zu haben.

Eine Unter­stützung der Opfer im Gerichtssaal ist sehr willkommen.

Vor dem Landgericht Pots­dam wird am Don­ner­stag, den 27. April 2006, um 14:30 Uhr in Saal 005 die Beru­fungsver­hand­lung gegen einen recht­en Schläger fort­ge­set­zt. Dem 28-jähri­gen Mar­cel C. aus Jüter­bog wird vorge­wor­fen, im März 2004 Memtin­gar Djim­ta­hadoum aus dem Tschad ras­sis­tisch belei­digt und geschla­gen zu haben. Das Opfer würde sich sehr über eine Unter­stützung im Pub­likum freuen.

Hier ein Artikel auf der Inter­net-Seite von heute.de über den ersten Ver­hand­lungstag. Im Feb­ru­ar hat­te die Opfer­per­spek­tive ein Bleiberecht für Her­rn Mem­ing­tar als Opfer rechter Gewalt gefordert.