Monat: Juli 2006

INFORIOT Im Fol­gen­den dooku­men­tieren wir einen Offe­nen Brief des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates an die Lan­desregierung. Offen­er Brief an den Min­is­ter­präsi­den­ten, den Land­tagsvor­sitzen­den, die Frak­tionsvor­sitzen­den der SPD, PDS, CDU  Im Herb­st dieses Jahres muss die Stelle der Lan­desaus­län­der­beauf­tragten neu beset­zt wer­den, da Frau Almuth Berg­er in Pen­sion geht. Frau Berg­er hat sich viele Jahre lang sehr engagiert für die […]

Bei einem Fan­fest auf der Karl-Marx-Straße attack­ierte eine Gruppe von 30 Anhängern des FC Vic­to­ria, unter ihnen stadt­bekan­nte Neon­azis, eine Gruppe von acht Linken. Die Linken wur­den als »Zeck­en« beschimpft, fünf Per­so­n­en wur­den leicht ver­let­zt.  Zwei Stun­den später stürmte eine etwa zehnköp­fige Gruppe unter dem Ruf »Wir kriegen euch!« ein Grillfest im Hof des Mietshauses, […]

Stel­lung­nahme zum “Bericht der Lan­desregierung an den Land­tag über die polizeiliche Videoüberwachung öffentlich zugänglich­er Straßen und Plätze zu präven­tiv­en Zweck­en im Land Bran­den­burg” und zum weit­eren Umgang mit der Videoüberwachung im Land Bran­den­burg. Der Ein­griff, den Videoüberwachung in das Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung und damit in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht darstellt, wird von den Befür­wor­terIn­nen der Videoüberwachung im […]