Monat: Mai 2007

(Andreas Fritsche) Auf der Liegewiese im Pots­damer Park Babels­berg ist das Liegen ver­boten und auf dem Dri­ve ist Radeln nicht erlaubt. Dabei klingt der englis­che Name dieses Rundweges doch sehr nach Fahren. Nicht ein­mal schieben darf man seinen Draht­e­sel dort. Peter Moser schüt­telt mit dem Kopf. Der 41-Jährige gehört der Bürg­erini­tia­tive Babels­berg­er Park an. 100 Anwohn­er kämpfen dafür, dass sie die weitläu­fige Grü­nan­lage wie bish­er nutzen dür­fen. Heute soll das erste offizielle Gespräch mit der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten (SPSG) stattfinden. 

Die Stiftung pocht seit April auf die Parko­rd­nung. Wächter ver­hän­gen Bußgelder, wenn Spaziergänger den Rasen betreten oder Hunde von der Leine gelassen wer­den. In die Ped­ale treten darf man nur vom Ein­gang an der Gren­zs­traße bis zum Kleinen Schloss. Hier muss man absteigen und bis zum Aus­gang Lankestraße schieben. Über­all son­st sind Fahrräder tabu. Immer­hin, das ist mehr als früher zuge­lassen war. Radeln ver­bot die zu DDR-Zeit­en gültige Parko­rd­nung kom­plett und Rasen­latschen war offiziell auch nicht erlaubt. »Aber es hat sich kein­er darum geküm­mert«, erzählt Moser. Erst jet­zt greife die Schlöss­er-Stiftung durch. 

Moser stammt aus Öster­re­ich und lebt seit 20 Jahren in Pots­dam. Seine drei Kinder haben die Natur lieben und bewahren gel­ernt, »ger­ade weil sie im Babels­berg­er Park auf den Rasen gehen kon­nten«, sagt der Sozialpäd­a­goge. »Die reißen keine Blu­men ab.« 

Rodeln und Eis­laufen im Win­ter, Baden im Som­mer und Eier suchen am Oster­son­ntag – das alles kon­nte die Stiftung im Park beobacht­en und will es nun nicht mehr sehen. Der­gle­ichen schränke eine Nutzung das Erleb­nis Gartenkun­st ein, begrün­det Heinz Berg, Direk­tor der SPSG-Generalverwaltung. 

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) springt ihm bei: Man habe ja einen Volkspark in Pots­dam, wo man grillen und baden kann, näm­lich den auf dem Gelände der Bun­des­garten­schau im Born­st­edter Feld. Doch der Weg dahin ist den Babels­berg­ern zu weit, per Rad zu gefährlich und außer­dem kostet das Born­st­edter Feld Ein­tritt. Für den Babels­berg­er Schloss­park wird lediglich um eine Spende gebeten. Die Land­tagsab­ge­ord­nete Ani­ta Tack (Linkspartei) ver­ste­ht die Sor­gen und Bedürfnisse der Leute und ver­langt, dass der Babels­berg­er Park ein Platz bleibt, wo die Pots­damer sich erholen können. 

Moser berichtet von der »Wut« der Anwohn­er und wirft der Stiftung »Gut­sher­re­nart« vor. Dabei ist ihm wohl bewusst, dass es inner­halb sein­er Bürg­erini­tia­tive unter­schiedliche Inter­essen gibt. Die Eltern, die sich wün­schen, dass ihre Knirpse auf dem Gras tollen dür­fen, freuen sich zum Beispiel nicht unbe­d­ingt über freilaufende große Hunde. Aber den Hun­de­hal­tern genügt der Aus­lauf­platz vor dem Schloss­park nicht. Wer Schlittschuh auf dem Teich am Freibad fährt, ver­sündigt sich wahrschein­lich an der Umwelt, denn im Schil­fgür­tel leben sel­tene Arten. Aber die Men­schen reden vernün­ftig miteinan­der, suchen sich zu ver­ständi­gen. Die Bere­itschaft dazu ver­misst Peter Moser zurzeit auf Seit­en der Schlösser-Stiftung. 

Dabei kön­nte sich die Bürg­erini­tia­tive dur­chaus zum Fördervere­in mausern. Wenn man ihn auf den Rasen lässt, dann möchte Moser wie früher Müll ein­sam­meln, und er würde dann auch für zwölf Euro »gern« die frei­willige Jahreskarte kaufen. 

Drei mal mehr Men­schen als erwartet haben am ver­gan­genen Sam­stag in Potsdam
ein deut­lich­es Zeichen gegen den Gipfel der G8-Finanzmin­is­ter und für einen
kraftvollen Wider­stand gegen den bevorste­hen­den Gipfel der soge­nan­nten G8 in
Heili­gen­damm geset­zt! Beim Open Air “G(8)ipfelsturm” auf dem Potsdamer
Bass­in­platz erlebten 1500 Men­schen die Auftritte der Bands, die spannende
Podi­ums­diskus­sion, viele Info- und Aktion­sstände sowie eine Unmenge an
Diskus­sio­nen und Aktionsvorbereitungen. 

Hol­ger Zschoge, Sprech­er des Anti-G8-Bünd­nis Pots­dam, erk­lärt dazu: 

“Für uns ist dies ein deut­lich­es Sig­nal dafür, das immer mehr Men­schen aus
ver­schieden­sten sozialen und poli­tis­chen Zusam­men­hän­gen bere­it sind, ihre
Inter­essen selb­st wahrzunehmen und gegen einen Gipfel zu protestieren, der
ihnen vorschreiben will, wie die Welt ausse­hen soll, in der sie leben. Ganz
offen­sichtlich hat die vor­ange­gan­gene Repres­sion­swelle das Gegenteil
erre­icht: In Pots­dam fand eine bre­ite Sol­i­darisierung mit den
unter­schiedlich­sten Aktions­for­men hier und in Heili­gen­damm statt. 

Dies macht Hoff­nung für die näch­sten Wochen! Wir erwarten bei der
Demon­stra­tion gegen das Fachtr­e­f­fen der G8-Außen­min­is­terIn­nen am 30. Mai
2007 eine weit­ere Steigerung unser­er Mobilisierungsmöglichkeiten. 

Und natür­lich rufen wir weit­er­hin dazu auf, mit uns gemein­sam nach Rostock
und Heili­gen­damm zu fahren und dort auf kreative und kraftvolle Weise für
eine Welt frei von Krieg, Aus­beu­tung und Kap­i­tal­is­mus zu kämpfen. Dazu geben
wir die Möglichkeit, gemein­sam mit Bussen nach Ros­tock zu fahren. Tickets
gibt es im Inter­net, dem Buch­laden Sput­nik oder dem Pro­jek­thaus Babelsberg.
Weit­ere Infos und immer aktuelle Nachricht­en unter:
www.anti-g8-buendnis-potsdam.de.

Manche Dinge ändern sich ein­fach nie. Schon seit eini­gen Jahren gehört der Him­melfahrt­stag, im Volksmund auch “Her­rentag” genan­nt, zu den Tagen im Jahr an dem die rechte Szene im Raum Rathenow — Prem­nitz offen­bar Nar­ren­frei­heit hat. In größeren Grup­pen zieht der alko­holisierte, männliche Naz­i­mob dann durch die Straßen durch min­destens eine, der bei­den genan­nten Städte um “ihren” Tag zu “feiern”.
Fast schon tra­di­tionell kommt es dabei immer wieder zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en auf Pas­san­ten, welche die “falsche” Haut­farbe haben, die “falsche” Gesin­nung haben oder ein­fach nur “komisch” gucken.

“Komisch” geguckt haben müssen in diesem Jahr auch einige Besuch­er ein­er zum “Her­rentag” aus­gerichteten Ver­anstal­tung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Als dort in den frühen Abend­stun­den näm­lich eine Musik­gruppe auf­spie­len wollte, war der in der Nähe herum­lungernde, ca. 30 — 40 per­so­n­en­starke Naz­i­mob, Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27”, sofort brüskiert und begann augen­blick­lich Bier­flaschen abzubrechen und auf einige Ver­anstal­tungs­gäste loszuge­hen. Mehrere Per­so­n­en wur­den z.T. mit Messern oder besagten Flaschen­resten bedro­ht, Einzelper­so­n­en von bis zu fünf Neon­azis zusam­mengeschla­gen. Die Musik­gruppe wurde eben­falls in Mitlei­den­schaft gezo­gen, als min­destens eine Laut­sprecher­box durch eine Flaschen­wurf zer­stört wurde.

Tat­säch­lich kam dann einige Minuten später auch eine von den Ver­anstal­tern georderte Polizeistreife, die sich jedoch nicht son­der­lich um die Angele­gen­heit der Geschädigten küm­merte. Anzeigen wur­den, mit Hin­weis das man sich doch zur Wache begeben sollte, nicht ent­ge­gengenom­men. Festgenom­men wurde auch nie­mand, so dass den Ver­anstal­tern nur die Option blieb ihre Feier­lichkeit­en aus Sicher­heits­grün­den einzustellen.

Die (Neo)nazis zogen indes ungestört und ohne Polizeibegleitung weit­er zum näch­sten Bier­stand am Rathenow­er Kino, wobei es aber­mals zu Über­grif­f­en kam.

Pots­dam. Das Anti-G8-Bünd­nis Pots­dam ruft alle Men­schen in Pots­dam auf, sich
an der inter­na­tionalen Großde­mo gegen den G8 Gipfel in Heili­gen­damm zu
beteili­gen. Wie das Bünd­nis heute mit­teilte, wer­den auch aus Potsdam
Reise­busse zur Demo am 2. Juni fahren. Die Tick­ets wer­den ab sofort an
ver­schiede­nen Stellen in Pots­dam zum Verkauf angeboten. 

o Vorverkauf beim Anti-G8-Open Air am 19. Mai 2007 auf dem Bassinplatz

o Im Inter­net unter: info@anti-g8-buendnis-potsdam.de

o Karten­verkauf im:

— Buch­laden Sput­nik (Char­lot­ten­straße) und im

— Pro­jek­thaus Babels­berg, Rudolf-Breitscheid-Straße 

Das Bünd­nis emp­fiehlt allen Inter­essieren, die Fahrtkarten schon frühzeitig
zu sich­ern. Dazu Hol­ger Zschoge vom Anti-G8-Bünd­nis: “Um allen eine Fahrt
nach Ros­tock zu ermöglichen, kön­nen wir bei Bedarf mehr Reise­busse mieten.
Zur Zeit wer­den 2 Busse aus Pots­dam fahren.” Der Tick­et­preis liegt für die
Hin- und Rück­fahrt für Vol­lver­di­ener­In­nen bei 25 Euro, ermäßigt 15 Euro. Im
Preis inbe­grif­f­en ist der Gepäck­trans­port. Start ist Sam­stag, 2. Juni am
frühen Mor­gen. Nach der Demo und dem Abschluss-Konz­ert in Ros­tock geht es
noch am sel­ben Tag um ca. 21:00 Uhr zurück nach Potsdam. 

Vom 6.- 8. Juni 2007 wer­den sich in Heili­gen­damm die Staatschefs der 8
größten und mächtig­sten Natio­nen der Erde tre­f­fen. In Ros­tock wer­den deshalb
bis zu 100.000 Gegen­demon­stran­tInnen erwartet, die ihren Protest gegen die
Poli­tik der G8 zum Aus­druck bringen.

(Bernd Bau­mann) Kün­ftig sollen Eltern in Bran­den­burg effek­tive Unter­stützung in Erziehungs­fra­gen erhal­ten. Das Mod­ell­pro­jekt »Eltern­wege – Beratungswege« richtet sich vor allem an Fam­i­lien mit recht­sori­en­tierten Kindern und Jugendlichen. Offiziell ges­tartet wird das Vorhaben bei ein­er Fach­ta­gung mit Experten am 23. Mai in Potsdam.

»Wir wollen die Erziehungskom­pe­tenz der Eltern deut­lich verbessern«, sagte der Koor­di­na­tor des Hand­lungskonzepts »Tol­er­antes Bran­den­burg« und Bil­dungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp. Bere­its seit län­gerem werde in den neuen Bun­deslän­dern eine zunehmende Verun­sicherung und Über­forderung von Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder beobachtet. »Zugeschnit­ten ist das Pro­jekt beson­ders auf die ländlichen Räume in der Mark«, so Jungkamp. Hier gebe es deut­lich weniger Ange­bote als in den Städten. Angesichts fehlen­der Lehrstellen und ein­er weit­er um sich greifend­en Per­spek­tivlosigkeit wen­den sich in den ländlichen Regio­nen immer mehr Jugendliche dem Recht­sex­trem­is­mus zu.
»Mit dem Pro­jekt wollen wir den Eltern Hil­fe zur Selb­sthil­fe geben«, so Jungkamp. Das Vorhaben ist Teil des Bun­de­spro­gramms »Jugend für Vielfalt, Tol­er­anz und Demokratie – gegen Recht­sex­trem­is­mus, Frem­den­feindlichkeit und Anti­semitismus«. Laut Jungkamp ste­hen in den kom­menden drei Jahren rund 485 000 Euro zur Ver­fü­gung. Hinzu kom­men 170 000 Euro zur Kofi­nanzierung der Bundesmittel.
Pro­jek­t­träger ist das Bran­den­bur­gis­che Insti­tut für Gemein­we­sens­ber­atung »demos«. Die Ein­rich­tung wurde Anfang 2006 gegrün­det. Deren Mobile Beratung­steams (MBT) gegen Recht­sex­trem­is­mus arbeit­en seit 1998 als Koop­er­a­tionspart­ner des Hand­lungskonzepts »Tol­er­antes Brandenburg«. 

Das Insti­tut unter­stützt demokratis­ches Bürg­eren­gage­ment in allen gesellschaftlichen Bere­ichen. »Das neue Mod­ell­pro­jekt ist bun­desweit ein­ma­lig«, sagte der Leit­er von »demos«, Wol­fram Hülse­mann. Ger­ade im ländlichen Raum der Mark gebe es zu wenige Elternselb­sthil­fe­grup­pen. Unter­stützungs- und Beratungsange­bote müssten deshalb zum Teil neu entwick­elt wer­den. »Angestrebt wer­den Kurse, Tre­ffs und Train­ingsver­anstal­tun­gen für betrof­fene Eltern«, sagte Hülsemann. 

Enge Kon­tak­te soll es dabei zu den bere­its vorhan­de­nen Ein­rich­tun­gen geben. Dabei han­dle es sich vor allem um Schulen, Kitas, Kirchenge­mein­den, Sportvere­ine oder die Frei­willige Feuer­wehr. »Eltern­wege – Beratungswege« stelle somit ein für Fam­i­lien ein­fach zugänglich­es Ange­bot dar.
Zuständig für die Umset­zung des Pro­jek­ts sind zwei Diplompsy­cholo­gen. Diese übernehmen die Koor­dinierung und Beratung der jew­eili­gen regionalen Part­ner vor Ort. Beson­ders enge Kon­tak­te sollen zu den Jugendämtern und Erziehungs­ber­atungsstellen hergestellt werden. 

Werder · Pet­zow — Es soll ein klein­er Gipfel vorneweg sein: Heute und mor­gen bere­it­en die Finanzmin­is­ter der sieben führen­den Indus­trielän­der und Rus­s­lands (G8) in Pet­zow das Gipfel­tr­e­f­fen der G 8‑Staaten im Juni in Heili­gen­damm vor. Während der noble Ost­see­bade­ort seit Monat­en fes­tungsar­tig mit einem kilo­me­ter­lan­gen Zaun, Nato-Draht und Patrouil­len­we­gen gesichert wird, reicht für den kleinen Gipfel vor Berlin die Sper­rung ein­er Kreis­straße und das Auswer­fen einiger Bojen auf dem Schwielowsee. 

Und während in Heili­gen­damm Bun­deskrim­i­nalamt, Ver­fas­sungss­chutz und Bun­desnachrich­t­en­di­enst seit Wochen die Haushalte abklap­pern und über­prüfen, wer sich in der Umge­bung für den Urlaub ein­quartiert hat, reichte in Pet­zow am Dien­stagabend ein Tre­f­fen der örtlichen Polizei mit ein paar Anwohn­ern, um die Passier­schein­regelun­gen zu besprechen. Denn so wie in Heili­gen­damm die Ein­heimis­chen nichts von den Staats- und Regierungschefs zu sehen bekom­men wer­den, bleibt auch den Pet­zow­ern der Blick auf den poli­tis­chen Gel­dadel der Indus­triewelt ver­wehrt. Jeden­falls vom Boden oder vom Wass­er aus. 

Die einzige Straße, die zum noblen Tagung­sort der Finanzmin­is­ter – dem „Resort Schwielowsee“ – führt, ist ab heute 8 Uhr zu. „Die Straße Am Schwielowsee ist ab B 1 bis zur Fercher Straße bis Sam­stagabend ges­per­rt“, so der Sprech­er des für die Außen­sicherung des Tre­f­fens zuständi­gen Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam, Rudi Son­ntag. Nur die Hand­voll Pet­zow­er, die zwis­chen den Sper­ren wohnen, haben einen Passier­schein bekom­men. Kein Radler, kein Fußgänger, kein Auto soll sich dem Hotelkom­plex näh­ern kön­nen. Und irgend­wo zwis­chen Seeufer, Hotel, Kreis­straße und dem Miren­berg im Pet­zow­er Hin­ter­land wacht auch die Spezialein­heit des Lan­deskrim­i­nalamtes über den ord­nungs­gemäßen Ablauf der Tagung. 

Auch von der Wasser­seite sind die Schot­ten dicht: Das Hoheits­ge­bi­et der Hotelbe­sitzer Axel Hilpert (früher DDR-Antiq­ui­täten­händler und Inof­fizieller Mitar­beit­er bei der DDR-Spi­onage­ab­wehr) und Hans-Her­mann Tied­je (früher Bild-Chefredak­teur und heute Poli­tik­ber­ater und Medi­enun­ternehmer) wurde für zwei Tage deut­lich aus­gedehnt: Die Sicher­heit­skräfte haben eine 100-Meter-Zone zu Wass­er zum Sper­rge­bi­et erk­lärt. Behör­den­deutsch heißt das: „Befahr‑, Anlege‑, Stil­l­liege- und Bade­ver­bot in der Sicher­heit­szone.“ Gekennze­ich­net wurde diese mit dem „Wasserverkehrsze­ichen A1“ – sprich: rote Bojen zeigen den Hob­bykapitä­nen ihre Gren­zen auf. 

Und die Wasser­schutzpolizei Bran­den­burg, die gle­ich um die Ecke in Werder (Hav­el) eine Wache unter­hält, kreuzt vor dem Hotelkom­plex mit drei Booten: Neben den zwei größten, die das Land Bran­den­burg zu bieten hat, die „WSP 1“ und die „WSP 2“, wurde auch der Stolz der märkischen Wasser­polizis­ten an die roten Bojen beordert: die „WSP 8“. Polizei­in­tern wird geschwärmt: „Ein Jet­stream-Boot, das es auf 60 km/h bringt – unser schnell­stes und mod­ern­stes Boot.“ 

Anson­sten gibt sich das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um betont nüchtern, wenn es um den Aufwand an Sicher­heits­maß­nah­men geht. 150 Polizis­ten sollen im Ein­satz sein, heißt es aus Polizeikreisen. Alles schon Rou­tine, es gibt kom­pliziert­ere Auf­gaben, beschwichtigt Son­ntag. „Der per­son­elle Aufwand ist für uns nicht so groß, wie etwa beim Tre­f­fen der G 8‑Außenministertreffen am 30. Mai in Pots­dam.“ Es gäbe auch kein Sight­see­ing-Pro­gramm, wie es die EU-Touris­tik­min­is­ter diese Woche in Pots­dam hatten. 

Nur ein Aus­flug ist für die G 8‑Finanzminister geplant: Am Fre­itagabend ste­ht eine kleine Seefahrt auf dem Schwielowsee auf dem Pro­gramm – bei Dunkel­heit. Anson­sten wer­den sich Del­e­ga­tio­nen im Hotelkom­plex mit Tagungs- und Well­nesszen­trum, Luxus-Suit­en und Apparte­ments aufhal­ten, tagen und speisen. 

Auf dem Speise­plan ste­hen auch Bran­den­burg­er Spezial­itäten, sagt Juliane Hilpert, Sales-Man­agerin des Resorts. Anson­sten hält auch sie sich bedeckt, was die Betreu­ung der Gäste bet­rifft. Nur so viel: Das Resort wurde kom­plett angemietet von der Bun­desregierung als Gast­ge­ber. Für Pressekon­feren­zen und andere Ver­anstal­tun­gen wur­den extra Zelte aufgestellt und man habe den gesamten Kom­plex beson­ders gründlich auf Hochglanz poliert. Für jeden Gast gibt es das volle VIP-Pro­gramm. Da kön­nten auch Buf­fets und Früh­stück noch üppiger aus­fall­en als ohne­hin schon, sagt die Tochter des Hotelbesitzers. 

Die span­nende Frage im Vor­feld dieses Tre­f­fens kon­nte die Hotel­man­agerin nicht beant­worten: Kommt Wol­fowitz? Welt­bank-Präsi­dent Paul Wol­fowitz soll in Pet­zow über Kor­rup­tion reden. Das Prob­lem: Weil er seine Fre­undin inner­halb der Welt­bank pro­te­giert haben soll, ste­ht er kurz vor der Ablö­sung oder seinem Rück­tritt – von ein­er Afri­ka-Tagung am kom­menden Mon­tag in Berlin hat ihn Bun­de­sen­twick­lung­shil­fem­i­nis­terin Zeul jeden­falls schon aus­ge­laden. Klar ist nur eins: Das Zim­mer für den Welt­bank-Chef ist auf „Wol­fowitz, Paul“ reserviert. 

Sicher­heit­stech­nisch betreut wer­den die hochrangi­gen Gäste hin­ter dem (nicht ver­stärk­ten) Hotelza­un vom Bun­deskrim­i­nalamt (BKA), das für die so genan­nte Innen­sicherung und den unmit­tel­baren Per­so­n­en­schutz zuständig ist. Dass die Sicher­heit­sleute all zu viel zu tun bekom­men wer­den, davon gehen die Behör­den derzeit nicht aus. Es seien derzeit keine Protes­tak­tio­nen in unmit­tel­bar­er Nähe des Resorts bekan­nt, heißt es aus Sicher­heit­skreisen. Lediglich eine offizielle Ver­anstal­tung ist angemeldet wor­den. Heute Abend wollen G 8‑Gegner und Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen gegen die Poli­tik der großen Indus­trien­atio­nen und der Welt­bank unter dem Mot­to „Deine Stimme gegen Armut“ demon­stri­eren – im Zen­trum von Pots­dam, 15 Kilo­me­ter vom Tagung­sort entfernt. 

„Das Resort in Pet­zow ist für solche Tre­f­fen in Haupt­stadt­nähe besten geeignet“, meint ein Sicher­heit­sex­perte. Exk­lu­siv, Berlin-nah und trotz­dem diskret gele­gen genug, und vor allem sei es ein­fach zu sich­ern. „Demon­stran­ten und Stören­friede sind da leicht abzuhal­ten“, so der Experte. Er glaube, dass der Hotel-Kom­plex deshalb für das rang­ho­he Tre­f­fen angemietet wor­den ist. 

Demon­stran­ten bliebe ohne­hin nur ein – kost­spieliger – Weg, sich dem Tagung­sort zu näh­ern: Der Luftweg. Ein Über­flugver­bot für den Luftraum über dem Resort sei zwar geprüft aber let­ztlich doch nicht ver­hängt wor­den, so Polizeis­prech­er Son­ntag. Für den Fall, dass sich die Welt­lage irgend­wie bedrohlich verän­dere oder es Hin­weise auf Protest-Flüge gibt, kann aber jed­erzeit schnell auch noch der Luftraum über Pet­zow ges­per­rt wer­den – die Luft­waffe jeden­falls hat Bereitschaft.

Auch dieses Früh­jahr ver­anstal­ten JD/JL Bran­den­burg eine Rei­he span­nen­der Sem­i­nare. Weit­ere Infos und Anmel­dung über: info@jdjl-brandenburg.de

Mathe, Deutsch, Chemie,Sexismus… der geheime Lehrplan

26. Mai 2007

Sem­i­nar zu Sex­is­mus in der Schule

In der Schule wer­den Jungen_Mädchen zwar gemein­sam unter­richtet, sie sind jedoch keineswegs gle­ich­berechtigt. Schule ver­mit­telt eine kon­ser­v­a­tive Vorstel­lung von Geschlechtlichkeit und Sex­u­al­ität: Schüler_innen wer­den in Rol­len­muster gezwängt und ler­nen, was typ­isch „weib­lich“ und „männlich“ sein soll. Konzepte, welche sich außer­halb dieser Vorstel­lun­gen bewe­gen, haben in der Schule keinen Platz. Wodurch diese sex­is­tis­chen Denk- und Ver­hal­tensweisen im schulis­chen All­t­ag ver­mit­telt, aufgenom­men und repro­duziert wer­den, wol­len­wir auf dem Sem­i­nar gemein­sam untersuchen. 

Was ich noch sagen wollte…

01.–03. Juni 2007

Rhetorik für Einsteiger_innen

Woll­test du auch schon mal vor vie­len Leuten etwas sagen und hast dann schnell zurück­ge­zo­gen, weil du dich nicht getraut hast? Oder warst du so aufgeregt, dass du falsch ver­standen wur­dest? Viele Men­schen haben Angst vorm Reden, doch das Prob­lem ist nicht unlös­bar! Auf diesem Sem­i­nar geben wir dafür ein paar Tipps, nicht nur für Diskus­sions­beiträge und Vorträge. Der Schw­er­punkt liegt auf prak­tis­chen Übun­gen, die Auswer­tun­gen wer­den mit der Videokam­era unter­stützt. So kön­nen alle Erlerntes aus­pro­bieren und sich elb­st dabei beobachten. 

Am 09.05.07 hat die erste größere Repres­sion­swelle gegen glob­al­isierungskri­tis­che AktivistIn­nen und linke Pro­jek­te in der BRD begonnen. Alleinin Berlin wur­den min­destens 18 Wohn­pro­jek­te, Büroräume und Pri­vat­woh­nun­gen durch­sucht, unter anderem das alter­na­tive Kul­turzen­trum Mehring­hof und das Kün­stler­haus Bethanien. Unter­dem Vor­wand, nach Beteiligten an Anschlä­gen zu suchen, hat die Polizei ver­sucht, die Infra­struk­tur der Gipfel­geg­n­er lah­mzule­gen und die Bewe­gung gegen den G8 als “ter­ror­is­tisch” zu diskred­i­tieren. Dieser Ver­such darf als miss­lun­gen gel­ten: Im Laufe des Tages kam es bere­its zu zahlre­ichen Spon­tandemon­stra­tio­nen in ver­schiede­nen Städten, allein in Berlin mit mehren Tausend Teil­nehmerIn­nen. Organ­i­sa­tio­nen aus ver­schieden­sten Spek­tren der sozialen Bewe­gun­gen haben gegen die Durch­suchun­gen protestiert. 

Es ist völ­lig legit­im und Teil des demokratis­chen Wil­lens­bil­dung­sprozess­es, Kri­tik am G8-Gipfel in Heili­gen­damm zu üben und Gegen­pro­jek­te zu pla­nen! DieDurch­suchun­gen sind ein Parade­beispiel staatlich­er Repres­sion gegenüber AktivistIn­nen des Gipfel­pro­tet­sts. Einige der Betrof­fe­nen sind uns per­sön­lich bekan­nt. Wir wis­sen und auch die Polizei weiß, dass es absurd ist, sie der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung nach §129a StGB zu verdächti­gen. Hier sollen offen­sichtlich sys­temkri­tis­che Mei­n­un­gen an sich als Straftat dargestellt wer­den. Dies soll bei der Bevölkerung bewusst Äng­ste zu schüren, um einen repres­siv­en Poli­tik­stil zu rechtfertigen. 

Im Arse­nal zur Bekämp­fung wider­ständi­ger Bewe­gun­gen ist der Vor­wurf der Bil­dung ein­er Ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung nach §129a in der BRD schon seit ihrem Beste­hen gegen unter­schiedlich­ste Bewe­gun­gen einge­set­zt wor­den. Solche Ermit­tlungsver­fahren geben den Ver­fol­gungs­be­hör­den weit­ge­hend freie Hand und set­zen fast alle bürg­er­lichen Rechte der Betrof­fe­nen außer Kraft. Dass es dabei im Wesentlichen um Repres­sion und nicht um die Ver­fol­gung von Straftat­en geht, zeigt die Tat­sache, dass es nur in 2 % aller Fälle tat­säch­lich zu ein­er Verurteilung kommt. 

Eine kriegerische Poli­tik nach außen führt unweiger­lich auch zu ein­er Mil­i­tarisierung nach innen. Wer­Wider­stand leis­tet gegen Krieg wird bekämpft von denen, die weit­er­hin mit kriegerischen Mit­teln ungerechte Zustände aufrecht erhal­ten wollen. Nach­dem die Empörung über Folter­berichte im fer­nen Guan­tanamo der Gewöh­nung gewichen war, wurde die Diskus­sion über die Nutzung von Foltergeständ­nis­sen auch bei uns wieder salon­fähig. Der Ein­satz der Bun­deswehr im Innern, früher mal auf Katas­tro­phen­fälle beschränkt, ist im Zuge des G8-Gipfels in großem Maßstab geplant. 

Innen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) hat angekündigt, während des Gipfels wieder Gren­zkon­trollen einzuführen. “Esgibt kein Grun­drecht auf Aus­reise,” Sohat­te der Berlin­er Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) schon 2001 in der Öffentlichkeit vernehmen lassen. Die Aus­rei­se­ver­bote für Glob­al­isierungskri­tik­erIn­nen — damals aus Anlass des Gipfels in Gen­ua ‑wur­den auf Grund­lage von §7 Abs.2 Pass­ge­setz vom Lan­de­sein­wohn­er­amt erteilt. Ein Stem­pel in den Pass unter­sagt die Aus­reise in bes­timmte Län­der. Ver­stöße kön­nen mit bis zu einem Jahr Frei­heitsstrafe geah­n­det wer­den. Schäu­ble, der bekan­ntlich mas­sive Ein­schnitte in Grun­drechte plant (Vor­rats­daten­spe­icherung, Überwachung pri­vater PCs ohne Durch­suchungs­be­fehl, usw.), scheint auch vor ein­er generellen Krim­i­nal­isierung kri­tis­chen Gedankenguts nicht zurück zu schreck­en. Das staatliche Überwachungsarse­nal, das die ganze Bevölkerung bet­rifft, reicht von Online-Durch­suchun­gen durch den Ver­fas­sungss­chutz und die ver­dacht­sun­ab­hängige Erfas­sung von Dat­en bis hin zu Daten­ab­gle­ichun­gen unter­schiedliche Behör­den mit Ver­sicherun­gen und Banken. Die Bio­metrischen Dat­en auf dem Pass­bild sollen in naher Zukun­ft mit dem fläschen­deck­enden Netz der Videoüberwachung verknüpft wer­den. Die Liste ließe sich um Einiges ergänzen, dass nicht nur Daten­schützer mit Sorge betrachten. 

Dies­mal wer­den die Ein­schüchterungsver­suche jedoch vor­raus­sichtlich eher eine pos­i­tive Wirkung auf die Mobil­isierung für die G8-Proteste haben. Schondie spon­ta­nen Kundge­bun­gen haben das gezeigt. Der Gesamtein­sat­zleit­er der G8 — Son­dere­in­het Kavala Knut Ambrows­ki sagt, werde er jegliche Block­ade des Gipfels als ter­ror­is­tis­chen Akt begreifen und auch als solchen behan­deln. Dies schließt offen­bar Aktio­nen des Zivilen Unge­hor­sam, wie zum Beispiel Sitzblock­aden, mit ein. DieBe­we­gung gegen den G8-Gipfel ist mit­tler­weile so bre­it, dass nach dieser Def­i­n­i­tion Tausende von Engagierten in den sozialen Bewe­gun­gen Ter­ror­istIn­nen wären. Wir fall­en auf solche Spal­tungsver­suche nicht herein. 

Der Hauptschw­er­punkt unser­er anti­mil­i­taris­tis­chen Arbeit ist die Ver­hin­derung des Bom­bo­droms. Hier hat der Aktion­stag am 1. Juni im Zusam­men­hang mit dem G8-Gipfel dem lokalen Wider­stand schon jet­zt in der Vor­bere­itungsphase eine inter­na­tionale Res­o­nanz beschert, auf die wir auch in Zukun­ft zurück­greifen kön­nen. “Von­der Hei­de bis zum Strand” ‑mit diesem Mot­to des Bünd­niss­es “No War — No G8” stellen wir den Zusam­men­hang her zwis­chen den geplanten Kriegsübun­gen in der Hei­de und denen, die über die näch­sten Kriege entschei­den. Wirlassen uns nicht ein­schüchtern. Wirw­er­den uns nicht davon abhal­ten lassen, eine in anti­mil­i­taris­tis­ches Rosa getauchte Zielpyra­mide vom Bom­bo­drom nach Heili­gen­damm zu bringen. 

Alle Men­schen, die die Gege­nak­tiv­itäten zum Gipfel in Heili­gen­damm begrüßen, rufen wir auf: Machen­wir deut­lich, dass wir die weit­ere Ein­schränkung demokratis­ch­er Grun­drechte nicht hin­nehmen werden. 

Wirwün­schen allen Betrof­fe­nen viel Kraft und Mut, mit dieser Aus­nahme­si­t­u­a­tion zurecht zu kommen. 

Betrof­fen sind Einzelne, gemeint sind wir alle.

Laut Tagesspiegel (Sam­stagsaus­gabe) vom 12.5. wird die Bun­deswehr in Bran­den­burg dem­nächst rund 1000 Stellen in Bran­den­burg stre­ichen. Die Zukun­ft von 300 weit­eren ist ungewiss. Bun­desweit ste­hen bis 2010 etwa 21000 Stellen zur Dis­po­si­tion. Nichts­destotrotz soll der Per­son­al­ab­bau sozial verträglich gestal­tet wer­den, wobei wir an dieser Stelle verdeut­lichen wollen, dass die angekündigten Visio­nen nicht trotz, son­dern wegen des Per­son­al­ab­baus bei der Bun­deswehr als sozial verträglich beze­ich­net wer­den müssen. Als bestes Beispiel dient dazu das Geschlechter­bild inner­halb der Bun­deswehr, welch­es wir hier kurz darstellen und kri­tisieren wollen. 

Ver­mei­dliche Männlichkeit und Mil­i­taris­mus gehören eng zusam­men. Bei­de Ele­mente sind eng ver­bun­den und ver­helfen sich gegen­seit­ig zur ständi­gen Erneuerung. Ein Mil­itär ohne Män­ner ist nicht vorstell­bar. His­torisch betra­chtet hat sich der Mil­i­taris­mus zu einem fes­ten Bestandteil in der deutschen patri­ar­chalen Gesellschaft entwick­elt. War doch der poli­tis­chen und wirtschaftlichen Bedro­hung von außen stets nur durch mil­itärisch­er Einigkeit seit­ens der son­st so zer­strit­te­nen deutschen Kle­in­staat­en ent­ge­gen zu wirken. Dass dabei Män­ner zur Waffe grif­f­en, ver­ste­ht sich von selb­st. Heute wie damals wur­den bzw. wer­den Sol­dat­en in Kaser­nen gesteckt und mit Drill und Härte zu Diszi­plin, Gehor­sam und Unter­wür­figkeit erzo­gen. Es geht darum, dass Kon­strukt Nation, Deutsch­land, zu vertei­di­gen und ggf. dafür zu ster­ben. Das Bild vom tapfer­en, helden­haften Sol­dat­en ver­fes­tigt den Prozess, wobei hier festzustellen ist, dass die „pos­i­tiv­en“ Eigen­schaften eines Sol­dat­en stets typ­isch männliche sind, fol­gend den Stereotypen. 

Während „Männlichkeit“ gefördert wird, erfol­gt zugle­ich eine Abw­er­tung der Frau. Die Waffe des Sol­dat­en wir als dessen Braut beze­ich­net. Bei Liegestützen wird der Sol­dat aufge­fordert, sich vorzustellen, dass Frauen unter ihnen lägen. Sol­dat­en, die keine Waffe in die Hand nehmen wollen, wer­den als „schwul“, „Mut­ti“ oder „Heul­suse“ beze­ich­net. Frauen im Mil­itär wer­den typ­isch weib­lichen Tätigkeits­feldern, wie der Arbeit in Kan­ti­nen oder Lazaret­ten, zuge­ord­net. Auch sie müssen sich mil­itärischen und männlichen Nor­men unter­w­er­fen. Zeit­gle­ich müssen sie aber auch männlichen Schön­heit­snor­men entsprechen, da Frauen trotz Sicher­heits­grün­den und Ein­heit­szwang lange Haare tra­gen sollen. Zur Aus­ge­hu­ni­form für öffentliche Ver­anstal­tun­gen müssen Frauen Röcke tragen. 

Es bleibt festzustellen, dass Frauen im Män­nerk­lub mit­machen dür­fen, sich aber let­zten Endes männlichen Vorstel­lun­gen unter­w­er­fen sollen. Eine Gle­ich­berech­ti­gung bei gle­ichem Sta­tus ist nicht erwün­scht. Da helfen auch keine Gelöb­nisse, Musik­bands oder Jugend­of­fiziere weit­er. Eine voll­ständi­ge Emanzi­pa­tion, das Abschaf­fen des Kon­struk­tes Geschlecht, welch­es Rol­len­bilder und Unter­drück­ung ver­fes­tigt, ist nur mit dem Ende des Mil­itärs möglich. Der Abbau der Stellen muss der Anfang sein – die Forderung nach einem völ­li­gen Ende der Bun­deswehr die richtige Schlussfolgerung.

Und auch dieses Jahr tre­f­fen sich die „G8“ wieder, um über das Gesund­heitssys­tem in
der Drit­ten Welt, die Armut auf diesem Plan­eten, den Kli­mawan­del sowie über andere
wichtige Prob­leme zu berat­en und let­z­tendlich über das Schick­sal der Erde zu
entschei­den. Stat­tfind­en wird das alles im Hotel Kempin­s­ki in Heili­gen­damm. Neben
den Non­Govern­men­tOr­gan­i­sa­tions (NGO’s), Kirchen und Parteien gibt es auch zahlreiche
linke und linksradikale Bünd­nisse, die nach Meck­len­burg-Vor­pom­mern mobil­isieren und
ver­schieden­ste Arten des Protestes pla­nen. Infos find­et ihr unter anderem bei den
Links. 

In Pots­dam gab es vom 15. bis zum 17. März bere­its ein Tre­f­fen der G8-Umweltminister
(Schloss Cecilien­hof), vom 18. und 19. Mai wird ein Tre­f­fen der Finanzminister
(Ressort Schwielowsee in Pet­zow) und am 30. Mai das Vor­ab­tr­e­f­fen der Außenminister
(Schloss Cecilien­hof) stat­tfind­en. Auch diese Tre­f­fen dür­fen nicht ein­fach so im
Stillen und Heim­lichen hin­genom­men wer­den. Sie müssen für die Mobil­isierung nach
Heili­gen­damm genutzt werden. 

Über­flüs­sig sind das Sys­tem und die G8! 

Die Ver­hält­nisse angreifen! 

Doch warum eigentlich gegen die G8 sein? Es gibt sich­er viele Kri­tikpunk­te an der
Poli­tik der Gruppe der Acht. Green­peace zum Beispiel bemän­gelt die unzureichenden
Hand­lungsweisen zur Bekämp­fung des Kli­mawan­dels, andere wiederum die Tat­sache, dass
die VertreterIn­nen, die sich dort die Hände schüt­teln, nicht demokratisch
legit­imiert sind. Als Kon­se­quenz wird von der G8 eine andere Poli­tik gefordert, die
mehr im Inter­esse der jew­eils Kri­tisieren­den steht. 

Unsere Forderun­gen unter­schei­den sich von den Beispie­len oben sehr grundle­gend: Wir
erwarten keine gerechtere Poli­tik von den acht mächtig­sten Natio­nen der Erde. Unsere
Hal­tung zielt vielmehr auf die Abschaf­fung solch­er Insti­tu­tio­nen wie der G8 ab, da
wir nicht denken, dass durch ein Tre­f­fen von „Ach so“ mächti­gen Regierungschefs
irgen­det­was in eine irgend­wie sin­nvolle Rich­tung verän­dert wer­den kön­nte. Probleme
wie soziale Not und Vere­len­dung ganz­er Bevölkerungss­chicht­en in allen Teilen der
Erde kön­nen nicht durch die G8 gelöst wer­den. Sowohl die Prob­leme als auch die
Gipfel­men­schen sind Teil des Sys­tems. Sie liegen diesem sog­ar zu Grunde und gehören
daher bekämpft. 

Diesen Stand­punkt leit­en wir uns aus den fol­gen­den Über­legun­gen ab: 

Jede Gesellschaft wird bes­timmt von dem herrschen­den Wirtschaftssys­tem. In den so
genan­nten west­lichen Indus­trien­atio­nen ist das der Kap­i­tal­is­mus. Der Kapitalismus
beruht auf ein­er Gesellschaft der Konkur­renz, die wie fol­gt zus­tande kommt: Ein Teil
oder eben eine Klasse der Gesellschaft, wie sie bei Marx beze­ich­net wird, ist im
Besitz von Pro­duk­tion­s­mit­teln, die sie zum Beispiel vererbt oder „akku­muliert“.
Das kön­nen zum Beispiel Aktien, Fab­riken oder Unternehmen sein, die für sie durch
Pro­duk­tion und Verkauf von Waren und Dien­stleis­tun­gen Prof­it abwerfen.
Der große Rest, der erfahrungs­gemäß den größten Teil der Gesellschaft aus­macht, hat
eben dieses Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln nicht. Um aber trotz­dem Geld
ver­di­enen zu kön­nen um zu über­leben, muss er das einzige verkaufen, was von
Inter­esse ist und Mark­twert besitzt: Seine Arbeitskraft.
Die Arbeit­skraft wird von den Kap­i­tal­istIn­nen benötigt um in den Fabriken
einge­set­zt, den Umsatz zu erwirtschaften. Die Eigen­tümer der Fab­riken etc. haben so
eine enorme Macht über die Arbei­t­erIn­nen und kön­nen in let­zter Kon­se­quenz ganz nach
Belieben Forderun­gen an die Lohn­ab­hängi­gen stellen, ohne dass diese sich vollständig
dem entziehen können. 

Sich­er ist diese Analyse nur eine sehr verkürzte und stark vere­in­fachte. Eine
wirk­lich gute Broschüre dazu gibt es zum Beispiel von der A.L.I., genan­nt das
„Klassen­buch“ und run­terzu­laden unter http://www.puk.de/ali.

Alles in allem läuft es jedoch darauf hin­aus, dass Wenige die Macht über nahezu alle
Indi­viduen inner­halb der Gesellschaft haben. Diese Machtver­hält­nisse drück­en sich
konkret in dem Leis­tungs­druck aus, der auf die Arbei­t­erIn­nen aus­geübt wird. Wenn
diese sich nicht den Vorstel­lun­gen des Arbeit­ge­bers entsprechend aus­beuten lassen,
wer­den sie ein­fach ent­lassen und so ihrer Exis­ten­z­grund­lage beraubt. Auch an
Schulen, in Fam­i­lien und unter Fre­un­denIn­nen, in nahe zu allen Insti­tu­tio­nen der
Gesellschaft wer­den diese Machtver­hält­nisse reproduziert. 

Als eine dop­pelte Schutzin­sti­tu­tion hat sich der mod­erne Nationalstaat
her­aus­ge­bildet. Ein­er­seits schützt diese Insti­tu­tion das kapitalistische
Wirtschafts- und Aus­beu­tungssys­tem durch Polizei, Armee und Beamte­nap­pa­rate, die für
die Durch­set­zung bes­timmter Regelun­gen und Geset­ze zuständig sind. Sie verhindern
und unterbinden den Kampf der “Lohn­ab­hängi­gen” um Unab­hängigkeit von den
Pro­duk­tion­s­mit­telbe­sitzerIn­nen, indem Streiks mit Hil­fe von Polizeikräften
ver­hin­dert oder zer­schla­gen wer­den. Auf der anderen Seite hat der Staat auch eine
Art Auf­fang­funk­tion für Men­schen, die allein im Sys­tem der Konkur­renz und Ausbeutung
nicht über­leben wür­den. Was auf den ersten Blick sehr nüt­zlich und begrüßenswert
erscheint, ist nichts anderes als eine weit­ere Schutz­funk­tion für das herrschende
Sys­tem. Denn durch solch ein „Abfan­gen“ der drama­tis­chsten Fol­gen der systematischen
Aus­beu­tung und Unter­drück­ung wird das Gefühl erzeugt, dass die Zustände ja „so
schlimm nicht“ sind. Ein Auf­begehren gegen die Zustände wird bis zu einem bestimmten
Grad im Voraus eli­m­iniert. Auch vom “Sozial­staat” instal­lierte Insti­tu­tio­nen wie
Schulen und Uni­ver­sitäten sind in der Ver­w­er­tungslogik nichts weit­er als die
Vor­raus­set­zung für die Aufrechter­hal­tung der Zustände: Dort wer­den Men­schen geformt,
die in eini­gen Jahren als Arbei­t­erIn­nen schon selb­st Teil der Verwertungsmaschinerie
sein werden. 

Nun tre­f­fen sich im Som­mer in Heili­gen­damm an der son­ni­gen Ost­seeküste die
Regierungschefs der sieben stärk­sten Indus­trien­atio­nen und Rus­s­lands, um über all
die Prob­leme auf der Welt zu reden: Umweltzer­störung, Marken- und Produktpiraterie,
Abhängigkeit der drit­ten Welt, usw.. Heißt also nichts anderes, als dass die
ChefInnen eben jen­er Insti­tu­tio­nen, die das herrschende Sys­tem der Ausbeutung
aufrecht erhal­ten wollen und die Prob­leme bekämpfen wollen, die von eben diesem
Sys­tem erst erschaf­fen wer­den. Neolib­er­al­is­mus, näm­lich Pri­vatisierung öffentlichen
Raumes oder Dereg­ulierung sind Auswüchse, die auch hier spür­bar werden.
Wir denken, dass das Tre­f­fen der acht “wichtig­sten” und stärk­sten Industrienationen
nicht die Prob­leme dieser Welt lösen kann. Es wird sich getrof­fen, um ange­blich über
Frieden zu reden, doch warum sind die G8-Staat­en dann an über 90 % der weltweiten
Waf­fen­ex­porte beteiligt? 

Der Gedanke daran, dass ein paar hun­dert Delegierte, Wirtschafts­bosse und
Poli­tik­erIn­nen der „wichtig­sten“ Natio­nen über das Schick­sal von Mil­liar­den Menschen
entschei­den sollen, macht uns ganz krank. Die VertreterIn­nen von Wirtschaft und
Poli­tik der einzel­nen G8-Staat­en vertreten wed­er die Inter­essen der später von ihren
Hand­lun­gen Betrof­fe­nen, noch treten sie für eine nach­haltige Nutzung unser­er Umwelt
ein, da eben dies nicht mit den kap­i­tal­is­tis­chen Ver­w­er­tung­sprinzip­i­en vereinbar
ist, es geht ihnen allein um die Ver­mehrung von Kap­i­tals und Profit. 

Wir nehmen die Proteste gegen die Tre­f­fen der G8 Staat­en zum Anlass, um symbolisch
den Kap­i­tal­is­mus mit­samt seinen Insti­tu­tio­nen anzu­greifen. Wir denken, dass eine
andere Welt möglich ist und die Geschichte noch längst nicht am Ende ist. Doch nur
zusam­men kön­nen wir was daraus machen. Die Ver­suche der Selb­stor­gan­isierung und das
teil­weise Auf­brechen beste­hen­der Machtverhältnisse
wie jüngst in Chi­a­pas (Autonomie
der Zap­atis­tas) geben Mut und Kraft für eine antikap­i­tal­is­tis­che Per­spek­tive. Mut
und Kraft für eine Zeit ohne Neolib­er­al­is­mus, G8 und kapitalistische
Verwertungslogik. 

Krieg dem Krieg! 

Kap­i­tal­is­mus abschaffen!

G8 auffressen! 

Organ­isiert euch gegen den G8, Fahrt nach Heili­gen­damm oder startet dezen­trale Aktio­nen! Kommt zu den Vorgipfeln nach Pots­dam oder in die anderen Städte und achtet
auf Ankündigungen!