Jahr: 2009

Der geplante Auf­marsch der (neo)nazistischen NPD kann am 18. April 2009 in Rathenow, nach Prü­fung der zuständi­gen Ver­samm­lungs­be­hör­den, weit­ge­hend im angemelde­ten Rah­men stat­tfind­en. Die (Neo)nazis dür­fen demzu­folge gegen 14.30 Uhr vom Dunck­er­platz / Haupt­bahn­hof Rathenow  über den Friedrich Ebert Ring sowie durch die Fontanes­traße zum Denkmal des „Bun­des der Ver­triebe­nen“ marschieren und dort eine erste Zwis­chenkundge­bung abhalten. 

Zwar ver­samm­lungsrechtlich erlaubt, wird diese Teil­ver­anstal­tung aber sog­ar vom „Bund der Ver­triebe­nen“ abgelehnt. Wohl nicht zufäl­lig, wer­den deshalb in dieser Zeit am Denkmal gewisse Instand­set­zungsar­beit­en stat­tfind­en, die eine Absicherung des Are­als mit Bauza­un erfordern und eine von der NPD geplante Kranznieder­legung somit unmöglich machen.

Nach der Zwis­chenkundge­bung soll der Nazi­aufzug die Forststraße fol­gen, in der Goethes­traße den Märkischen Platz tang­ieren und von dort aus durch die Berlin­er Straße bis zum Post­platz Ecke Wil­helm Külz Straße führen. 

Am Platz vor der Post wird es eine weit­ere Kundge­bung geben, die als Ersatz für die von der Ver­samm­lungs­be­hörde nicht genehmigte Aktion auf dem Rathenow­er Fried­hof fungiert. Diese Teil­ver­anstal­tung kann auch als das Sym­bol für die Geschichtsver­fälschung durch die NPD gew­ertet wer­den. Im Vor­feld hat­te näm­lich die regionale Parteisek­tion A5-Flug­blät­ter verteilt, auf denen die Ruine des im zweit­en Weltkrieg zer­störten Post­ge­bäudes, qua­si als Beweis für den „Bomben­ter­ror“ der Alli­ierten, zu deuten ist. Tat­säch­lich, und das sei hier noch expliz­it ange­merkt, wurde dieses sowie der Großteil aller Gebäude in der Stadt aber erst Ende April bzw. Anfang Mai 1945 zer­stört, als Rathenow von den Nation­al­sozial­is­ten zur „Fes­tung“ erk­lärt und die in das Stadt­ge­bi­et vor­rück­ende Rote Armee von Wehrma­cht­sein­heit­en mas­siv mit Artillerie beschossen wurde.

Nach der Zwis­chenkundge­bung auf dem Post­platz soll der Nazi­auf­marsch dann die Berlin­er Straße fol­gen, in die Bran­den­burg­er Straße ein­biegen, von dort in die Große Milow­er Straße weit­er­führen und schließlich über die Straße „Am Kör­graben“ und die Schopen­hauer­straße zum  Dunck­er­platz / Haupt­bahn­hof Rathenow zurückführen.

Das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“  wird mit vielfälti­gen Aktio­nen zu ver­ste­hen geben, dass (Neo)nazis in Rathenow nicht erwün­scht sind. Geplant ist u.a. Plakate und Ban­ner ent­lang der Strecke anzubrin­gen und die Eröff­nung des Optik­parks am Schwe­den­damm unter dem Mot­to des Aktions­bünd­niss­es zu stellen.

Eine konkrete Gegen­ver­anstal­tung ist hinge­gen auf dem Märkischen Platz ab 14 Uhr geplant und auch polizeilich genehmigt wor­den.  Hier wer­den auch die (Neo)nazis direkt vorbeilaufen.

Das Aktions­bünd­nis wird sich am Sam­stag auch schon ab unge­fähr ab 11 Uhr auf dem Märkischen Platz präsen­tieren und ste­ht dem inter­essierten Bürg­er für Fra­gen und Infor­ma­tio­nen zum 18. April zur Verfügung.

Die offen­sichtlichen Ver­suche der Ver­fälschung regionaler Geschichte durch die NPD wur­den inzwis­chen auch durch die Region­al­presse in ihren Tage­spub­lika­tio­nen beachtet und mit his­torischen Fak­ten wider­legt. Auf der Inter­net­seite des NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe führte dies indes wiederum zu wüten­den Reak­tio­nen und Ver­bal­at­tack­en gegen eine Lokalredaktion.

Um ins­beson­dere kör­per­liche Angriffe der (Neo)nazis auf Gegen­demon­stran­ten, sowie unlängst bei einem NPD Info­s­tand in der Nach­barstadt Prem­nitz, zu ver­hin­dern, wird die Polizei am Sam­stag mit einem Großaufge­bot vor Ort sein. 

Mate­r­i­al: Aktu­al­isiert­er Stadt­plan Rathenow mit Ver­anstal­tungskennze­ich­nung (PDF 204 kB)

Tem­plin (ipr) Gegen einen 27-jähri­gen Tem­plin­er ermit­telt die Krim­i­nalpolizei derzeit wegen Ver­suchter Körperverletzung.

In der Pressemel­dung der Polizei des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark hieß es zuvor noch, dass die Krim­i­nalpolizei wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung ermit­tle. Das verneinte die Press­esprecherin der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin, Loli­ta Lodenkämper.

Auf einem Park­platz in der Heines­traße hat­te der Mann am Dien­stag Nach­mit­tag einen fotografieren­den Mitar­beit­er der Tem­plin­er Zeitung angepö­belt und beschimpft. Der polizeibekan­nte Tatverdächtige betitelte den Geschädigten als Aus­län­der und beschimpfte ihn mit Sprüchen wie „Aus­län­der raus“. Das verkün­dete er dann anschließend noch laut­stark. “Aus­län­der raus!” sei keine Volksver­het­zung, erk­lärte dazu Loli­ta Lodenkäm­per. Es sei auch keine Belei­di­gung. Schon gar nicht, wenn sich die Aus­drücke gegen einen Deutschen richt­en würden.

Ein Pas­sant kam dem Geschädigten zwis­chen­zeitlich zur Hil­fe. Der Tatverdächtige ließ jedoch nicht ab, son­dern ver­suchte immer wieder die bei­den Män­ner zu provozieren und eine Schlägerei anzuzetteln. Er habe ver­sucht Ohrfeigen auszuteilen. Er sei aber zu betrunk­en gewe­sen, als dass er sein Opfer habe wirk­lich tre­f­fen kön­nen, erläuterte die Staat­san­wältin. Offen­bar war er an diesem Tag auf Stre­it aus, denn schon zuvor, hat­te er beim Über­queren der Straße derzeit unbekan­nte Pas­san­ten belästigt.

Auch nach dem Ein­tr­e­f­fen der Polizei vor Ort ver­hielt sich der 27-jährige Mann sehr aggres­siv. Er ver­suchte sich gegen die polizeilichen Maß­nah­men zu wehren, so dass ihm Hand­fes­seln angelegt wer­den mussten. Er wurde vor­läu­fig festgenom­men. Ein Atemalko­holtest ergab bei ihm einen Wert von 2,78 Promille. Eine Blu­tent­nahme wurde ange­ord­net und ein Strafver­fahren wegen Ver­dachts der Volksver­het­zung ein­geleit­et, das dann heute von der Staat­san­waltschaft niedergeschla­gen wurde.

Übrig bleiben für den Mann Ver­fahren wegen ver­suchter Kör­per­ver­let­zung und ver­suchter Sachbeschädi­gung und ver­suchter Nöti­gung. Durch die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wird ein beschle­u­nigtes Ver­fahren angestrebt.

Der 21-jährige Mar­cel S.wurde am Don­ner­stag, den 2. April 2009 zu ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr und sechs Monat­en verurteilt.Der Wehr­di­en­stleis­tende hat­te vor dem Amts­gericht Bad Freien­walde zugegeben, in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni des ver­gan­genen Jahres einen Brand in dem Jugend­klub Maquis gelegt zu haben. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der von Jugendlichen in Selb­stver­wal­tung betriebene Klub war als Tre­ff­punkt der linken Szene bekan­nt. Die genauen Hin­ter­gründe des Anschlags wur­den trotz des Geständ­niss­es nicht aufgeklärt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mar­cel S. sich zu dem Gebäude des Jugend­klubs begab, nach­dem er mit Fre­un­den in ein­er Klein­garten­sied­lung Alko­hol getrunk­en hat­te. In dem Klub entwen­dete er, nach Überzeu­gung des Gerichts, Chips, Bier und eine Fahne mit dem Auf­druck »Antifa«. Anschließend steck­te er ein Sofa in Brand und ver­ließ das Gebäude, das bis auf die Grund­mauern abbran­nte. Der Schaden wurde mit 270.000 Euro angegeben.

Obwohl der Angeklagte sich der Polizei zwei Wochen nach der Tat gestellt hat­te und auch vor Gericht die Brand­s­tiftung ges­tand, blieben in sein­er Aus­sage wesentliche Fra­gen offen. So wollte er die Frage danach, warum er aus­gerech­net dieses Gebäude in Brand gesteckt habe, nicht beant­worten. Auf mehrfache Nach­frage hin gab er lediglich an, sich dieses selb­st nicht erk­lären zu kön­nen. Auch wollte er keine Auskun­ft darüber erteilen, mit wem er den Abend vor der Tat ver­bracht hat­te und ob es dort Gespräche gegeben haben kön­nte, die ihn dazu trieben, den alter­na­tiv­en Tre­ff­punkt anzuzün­den. Dass er eine Antifa-Fahne stahl und diese einige Tage später auf einem Park­platz ver­bran­nte, begrün­dete er mit dem Ver­such, Beweise zu vernichten.

Weit­er blieb der Verurteilte ein­er glaub­würdi­gen Erk­lärung für eine SMS schuldig, die er zwei Tage nach der Tat von dem stadt­bekan­nten Neon­azi Robert G. erhielt. Darin wurde mit­geteilt, die »Antifahütte« sei abgebrannt.

Prozess­beobachter gehen auf­grund dieser Umstände und der Tat­sache, dass Klubbe­such­er vor der Tat mehrfach von Recht­en bedro­ht wor­den waren, von einem recht­en Tat­mo­tiv aus. Die Antifa Bad Freien­walde, die zu den Nutzern des Gebäudes gehörte, ist vom Ver­lauf der Aufar­beitung ent­täuscht: »Es ist offen­sichtlich, dass hin­ter der Brand­s­tiftung eine poli­tis­che Tak­tik der Recht­en steckt: Alter­na­tive Jugendliche sollen eingeschüchtert und ver­drängt wer­den, indem sie und ihre Tre­ff­punk­te ange­grif­f­en wer­den. Dieser Hin­ter­grund wurde wed­er im Gerichtssaal noch in der Stadt berücksichtigt.«

Nach­dem eine Mitar­bei­t­erin der Land­tagsab­ge­ord­neten Karin Weber eine Zeitung der Linkspartei, den “Heimat­spiegel”, in eini­gen Teilen Lübbens verteilt hat­te, bekam Frau Weber eine dieser Zeitun­gen wenige Tage
später beschmiert mit Nazi­parolen zurück. Der “Heimat­spiegel” wurde mit nazis­tis­chen Sym­bol­en wie dem Hak­enkreuz und der “88” (für “Heil Hitler”), sowie Dro­hun­gen in Form eines Gal­gens an dem ein rot­er Stern hing und Parolen wie “Wir kriegen euch alle!” und “Lübben bleibt braun!” verun­stal­tet. Let­zteres spielt ver­mut­lich auf den Ausspruch “Halbe bleibt bunt!” an, der im Zuge des jährlichen Heldenge­denkens in Halbe von Gegen­demon­stran­ten gebraucht wurde und später auch zum Slo­gan des “Send-a-Sign”-Festivals in Halbe wurde. Karin Weber ist zudem
Mitini­tia­torin des “Aktions­bünd­niss­es gegen Heldenge­denken und Nazi­aufmärsche” in Halbe. Doch das war nicht die erste Aktion dieser Art mit der die Land­tagsab­ge­ord­nete kon­fron­tiert wurde.  Bere­its zum fün­ften Mal wurde Frau Weber von Nazis ange­grif­f­en. Ihr Haus wurde beschmiert, der Briefkas­ten ihres Bürg­er­büros in Lübben mehrfach entwen­det, etc.

Jedoch ist nicht nur die linke Szene von solchen Über­grif­f­en betrof­fen, auch Bürg­er und Men­schen  mit Migra­tionsh­in­ter­grund wer­den Opfer rechter Gewalt­tat­en. Die Polizei wird alarmiert, beschäftigt sich im weit­eren
Ver­lauf aber sehr unge­nau mit den Vor­fällen oder die Tat­en wer­den gekon­nt ver­tuscht! Ein Beispiel dafür ist der Polizeibericht der LR vom  14./15.03.2009, indem es lautet: “Unbekan­nte Täter haben in der Nacht
zum Fre­itag in der Bahn­hof­sstraße in Lübben vier Scheiben eines Restau­rants einge­wor­fen. Es sei ein Sach­schaden von 1500 Euro ent­standen.” In der Bahn­hof­s­traße gibt es nur ein Restau­rant und das ist ein Asiarestau­rant. Am Fol­ge­tag war jedoch nir­gend­wo etwas von einem solchen Scheibenein­wurf zu sehen. Wahrschein­lich wurde die Sache gekon­nt ver­tuscht. Auch der Bürg­er­meis­ter weiß von dem Vor­fall ange­blich nichts. Das würde auch das Anse­hen der Stadt gefährden, wo doch Lübben “Stadt der Vielfalt 2008” gewor­den ist und der ehe­ma­lige Neon­az­itr­e­ff “Bunker 88” neuen Woh­nun­gen weichen muss. Zudem ist da auch noch ein “Thor-Steinar-Laden” im Gespräch, der direkt gegenüber vom Lübben­er Rathaus entste­hen soll, was auch sehr beschä­mend für Her­rn Bret­ter­bauer wäre. Jedoch wurde mit der Ver­mi­eterin ver­han­delt und sie hat sich let­z­tendlich gegen den Nazidress­code entschlossen. Die geplante Eröff­nung am 01.04.09 blieb zumin­d­est aus. Jedoch soll­ten wir uns nicht in Sicher­heit wiegen und uns
darauf ver­lassen, dass dieser Aprilscherz zunächst mit einem Lach­er auf unser­er Seite endete.

Lübben und seine Umge­bung wer­den immer häu­figer Anlauf­punk­te für extrem rechte Aktiv­itäten. Es etabliert sich eine autonome Neon­aziszene die ständig präsent ist. Sie kleben Aufk­le­ber für die “Jugend­of­fen­sive”, Sprühen ihre Parolen an die Wände der Stadt, mis­chen sich ver­mummt unter Fast­nachtsver­samm­lun­gen, etc. Zudem besitzen sie eine neue Inter­net­präsens, die sich “Spreelichter” nen­nt.  Die “Spreelichter”-Gruppe hin­ter­lässt beina­he jede Woche in Lübben ihre Spuren. Ihre let­zte Aktion wid­me­ten sie dem The­ma Abtrei­bung. Mit weißer und rot­er Farbe wur­den abgetriebene Embryos auf Brück­en, Fußwege und vor Kindergärten gemalt. Daneben waren Schriftzüge wie “Getötet”, “Abgetrieben”, “BRDigt” und “Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod” zu lesen. Auf ihrer Inter­net­seite ist dazu beispiel­sweise zu lesen: “Auch die Anti-Baby-Pille ist für die Sub­stanz unseres Volkes bis zum heuti­gen
Tage ver­heeren­der gewe­sen als bei­de Weltkriege zusam­mengenom­men.” Hier wird wieder ein­mal deut­lich wie emo­tion­al drama­tisiert sie ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie ver­pack­en. Wer zwei Weltkriege anzettelt,
braucht sich nicht darüber zu wun­dern, dass das “arme deutsche Volk” auch Opfer für diese brin­gen musste. Vielle­icht  soll­ten diese Neon­azis ihren Wider­stand­skampf ein­stellen, um “ihrem Volk” nicht noch mehr
Ver­luste zu bescheren. Immer­hin hat Deutsch­land bei­de Weltkriege ver­loren und wer möchte schon, dass die BRD endgültig von der Land­karte ver­schwindet. Das solche holen Phrasen den mil­lio­nen­fachen Mord an Juden
und die Euthanasiepro­gramme der Nation­al­sozial­is­ten zur Ver­nich­tung “leben­sun­werten” Lebens unter­schla­gen, darf nicht vergessen wer­den. Sie sind diejeni­gen, die Leben zer­stören und nur davon kön­nte ihr “reines,
deutsches Volk” existieren. Ihre Macht ist begrün­det auf der Ver­nich­tung Schwächerer.

Die Stadt­bevölkerung bleibt unwis­send, weil kein­er sich traut, etwas gegen diese Untriebe zu sagen und die Instanzen, die die nöti­gen Infor­ma­tio­nen haben, diese ver­schlossen hal­ten. Wir müssen den Faschos
ihre Legit­im­ität nehmen und ihnen offen und mit klaren Posi­tio­nen gegenübertreten. Schwammiges Demokratengetue bringt uns in diesem Fall auf keine Fall weit­er. Antifaschis­tisch zu sein bedeutet nicht gle­ich
linksradikal zu sein, auch wenn das die Masse der Bevölkerung zu denken scheint.

Keine Tol­er­anz für Nazis !!!

Antifa-Puel­la Lib­er­tas, 10.04.2009