Unter dem Motto “Endlich soziale Gerechtigkeit schaffen – sozial geht nur national” will die NPD alle Kräfte zusammen ziehen und den Einzug in den Landtag besiegeln.
Redner_innen auf der Veranstaltung sollen sein: Spitzenkandidaten Klaus beier, dem Parteivorsitzenden Udo Voigt, Dr. Kersten Radzimanowski — Direktkandidat in Brandenburg an der Havel und Ronny Zasowk.
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26.09.09 | Brandenburg(Hvl) | Neustädter Markt | 11–14 Uhr
Am frühen Samstagmorgen wurden zwei Jugendliche in Rathenow von mehreren Nazischlägern angegriffen und derart zusammengeschlagen, dass sie erhebliche Verletzungen im Kopfbereich erlitten. Einer der Beiden musste mit einem Schädelhirntrauma in das örtliche Krankenhaus eingewiesen werden. Die Täter stammen aus dem örtlichen (Neo)nazimilieu, gehörten bzw. gehören der verbotenen Kameradschaft „Sturm 27“ sowie der Gruppierung „Anti Antifa Rathenow“ (AAR) an und beteiligen sich aktiv an Aktionen und Veranstaltungen der regionalen NPD.
Bisherige Recherchen zu dem Vorfall ergaben, dass sich die (Neo)nazigruppe zunächst bei einem der Täter zu Hause betrank und an Nazimusik aufputschte. Nach Mitternacht sei die Gruppe dann lärmend und randalierend ins Stadtzentrum aufgebrochen. Dort angekommen belästigten die (Neo)nazis bereits mehrere Personen, als sie die beiden späteren Opfer gewahr wurden, die gerade aus einer Diskothek kamen und auf dem Nachhauseweg waren.
Sofort scharrten sie sich um die beiden und begannen Ihnen, nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung, Pfefferspray in die Augen zu sprühen. Dann schlugen und traten jeweils vier bis fünf Täter auf die nunmehr wehrlosen Opfer ein. Menschen die den beiden zu Hilfe kommen wollten, wurden ebenfalls attackiert.
Bei einem der Haupttatverdächtigen handelt es sich um den 24 jährigen Mathias Ullrich, der erst vor wenigen Wochen zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weil er einen Stein in Richtung eines Polizisten warf. Des Weiteren ist Ullrich wegen zahlreicher anderer Gewaltdelikte, die er aus (neo)nazistischer und rassistischer Motivation begangen hat, vorbestraft. Von 2005 bis 2007 saß Ullrich u.a. deswegen in einer Justizvollzugsanstalt ein. Zurzeit ist er allerdings noch auf freien Fuß, da in Brandenburg der Tag der Verurteilung nicht mit dem Tag des Haftantrittes zusammenfällt. Die Zeit bis zur Haft nutzt das Mitglied des verbotenen „Sturm 27“ für die aktive Unterstützung der regionalen NPD und eben für weitere Gewaltstraftaten.
Ein weiterer Haupttatverdächtiger ist Thomas Krone von der „Anti Antifa Rathenow“. Auch er ist bereits durch Gewaltdelikte in Erscheinung getreten. Erst Anfang des Jahres wurde er aus der Strafhaft entlassen. Bereits im Mai 2009 soll er jedoch schon wieder zugeschlagen haben. Gemeinsam mit einem Kameraden, der auch an der Tat am vergangenen Samstag beteiligt gewesen sein soll, soll Krone in einer Gaststätte in Rathenow zunächst „Sieg Heil“ skandiert und dann den Wirt angegriffen haben.
Die beiden Opfer gehören keiner politischen Gruppierung an, machen aber aus ihrer Abneigung gegen Rassismus und (Neo)nazis keinen Hehl. Einer der beiden wurde bereits Anfang August von einem anderen Mitglied des verbotenen „Sturm 27“ attackiert, infolgedessen er sich in ärztliche Behandlung begeben musste.
Zwei junge Männer sind einem Bericht der Märkischen Allgemeinen zufolge am frühen Samstagmorgen bei einer Schlägerei in der Goethestraße in Rathenow verletzt worden. Durch einen Zeugen informierte Polizisten trafen vor Ort auf neun Personen und stellten die Personalien der 18- bis 26-jährigen jungen Männer fest. Die beiden leicht verletzten 18- und 20-Jährigen befanden sich bereits zur Behandlung in der Rettungsstelle und berichteten, dass sie aus der Personengruppe heraus geschlagen und getreten wurden. Außerdem hatte einer der Angreifer den 20-Jährigen mit Reizgas besprüht. Zu den Hintergründen des Angriffs ermittelt nun die Kriminalpolizei.
Bei Indymedia heißt es dazu, einer der beiden Verletzten musste mit einem Schädelhirntrauma in das örtliche Krankenhaus eingewiesen werden. Die Täter stammen demnach aus dem örtlichen (Neo)nazimilieu, gehörten bzw. gehören der verbotenen Kameradschaft „Sturm 27“ sowie der Gruppierung „Anti Antifa Rathenow“ (AAR) an und beteiligen sich aktiv an Aktionen und Veranstaltungen der regionalen NPD. Bisherige Recherchen zu dem Vorfall ergaben laut Indymedia,
dass sich die (Neo)nazigruppe zunächst bei einem der Täter zu Hause betrank und an Nazimusik aufputschte. Nach Mitternacht sei die Gruppe dann lärmend und randalierend ins Stadtzentrum aufgebrochen. Dort angekommen belästigten die (Neo)nazis bereits mehrere Personen, als sie die beiden späteren Opfer gewahr wurden, die gerade aus einer Diskothek kamen und auf dem Nachhauseweg waren.
Sofort scharrten sie sich um die beiden und begannen Ihnen, nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung, Pfefferspray in die Augen zu sprühen. Dann schlugen und traten jeweils vier bis fünf Täter auf die nunmehr wehrlosen Opfer ein. Menschen die den beiden zu Hilfe kommen wollten, wurden ebenfalls attackiert.
Bei einem der Haupttatverdächtigen handelt es sich um den 24-jährigen Mathias U., der erst vor wenigen Wochen zu einer mehrmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, weil er einen Stein in Richtung eines Polizisten warf. Des Weiteren ist U. wegen zahlreicher anderer Gewaltdelikte, die er aus (neo)nazistischer und rassistischer Motivation begangen hat, vorbestraft. Von 2005 bis 2007 saß er u.a. deswegen in einer Justizvollzugsanstalt ein. Zurzeit ist er allerdings noch auf freien Fuß, da in Brandenburg der Tag der Verurteilung nicht mit dem Tag des Haftantrittes zusammenfällt. Die Zeit bis zur Haft nutzt das Mitglied des verbotenen „Sturm 27“ für die aktive Unterstützung der regionalen NPD und eben für weitere Gewaltstraftaten.
Ein weiterer Haupttatverdächtiger ist Thomas K. von der „Anti Antifa Rathenow“. Auch er ist bereits durch Gewaltdelikte in Erscheinung getreten. Erst Anfang des Jahres wurde er aus der Strafhaft entlassen. Bereits im Mai 2009 soll er jedoch schon wieder zugeschlagen haben. Gemeinsam mit einem Kameraden, der auch an der Tat am vergangenen Samstag beteiligt gewesen sein soll, soll K. in einer Gaststätte in Rathenow zunächst „Sieg Heil“ skandiert und dann den Wirt angegriffen haben.
Die Opfer gehören keiner politischen Gruppierung an, machen aber aus ihrer Abneigung gegen Rassismus und (Neo)nazis keinen Hehl. Einer der beiden wurde bereits Anfang August von einem anderen Mitglied des verbotenen „Sturm 27“ attackiert, infolgedessen er sich in ärztliche Behandlung begeben musste.
Mit einer Kundgebung auf dem Luisenplatz in Potsdam hat die so genannte „Deutsche Volksunion“ (DVU) ihre Wahlkampfaktivitäten zu den Wahlen zum Bundestag sowie zum brandenburgischen Landtag beendet. Eingesperrt hinter dutzenden Metern Zaun fanden sich gerade einmal 40 Anhänger und Sympathisanten der Partei ein um ihr nationalistisches und völkisches Weltbild zu propagieren. Ein kleines Häufchen, umzingelt von hunderten von lautstarken Gegendemonstrant_innen, die gegen die ausländerfeindliche und NS verherrlichende Politik der DVU protestierten.
Mit „Nazis“ wolle die Partei allerdings nichts zu tun haben, so die Redner in ihren Ansprachen am Mikrophon immer wieder, während (Neo)nazikader Christian Worch, Anmelder vieler Naziaufmärsche im Bundesgebiet, das Mischpult regelte.
Weitere Nazikader aus Brandenburg, darunter ein Mitglied der so genannten „Nationalen Sozialisten Premnitz / Freie Kräfte Westhavelland“ und ein (Neo)nazi, der erst am vergangenen Wochenende einen Aufmarsch „Nationaler Sozialisten“ in Zossen anführte, bildeten das Publikum der DVU Kundgebung.
Die Partei selber war mit ihren brandenburgischen Landtagsabgeordneten Liane Hesselbarth, Markus Nonninger und Birgit Fechner, den niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans Gerd Wiechmann, den sachsen-anhaltinischen Landesvorsitzenden Ingmar Knop, dem Potsdamer Stadtverordneten Marcel Guse und dem Bundesvorsitzenden Matthias Faust vor Ort. Ein sichtlich überhitzter Andreas Molau, der vor kurzem noch bei der (neo)nazistischen NPD Karriere machen wollte, versuchte Gegendemonstrant_innen u.a. mittels Geschichtsrelativierung für die DVU zu gewinnen, wurde dann aber doch recht plötzlich mit einer kalten Wasserdusche runtertemperiert.
Der Versuch den DVU Rednern auf dem Podium durch Umwerfung des Mischpultes das Wort zu entziehen gelang dagegen nur kurz, da Worch, im Gegensatz zum letzten Jahr, als es Gegendemonstranten gelang den Generator zu zerstören, offenbar bessere Technik gestellt hatte.
Insgesamt hatten sich ungefähr 2500 Menschen in der Potsdamer Innenstadt zusammengefunden um gegen (Neo)nazis zu protestieren, davon mindestens 500 direkt um den Luisenplatz.
Etwa 50 Teilnehmer_innen sind für die Veranstaltung der DVU angereist. Die Stadt Potsdam und viele Initiativen und Vereine der Stadt organisierten ein kleines Stadtfest unter dem Motto „Potsdam bekennt Farbe“ direkt am Brandenburger Tor. Etwa 2500 Menschen waren zu dem Gegenspektakel in die Innenstadt gekommen um ihren Unmut gegenüber der DVU zu äußern. Die Polizei sicherte die Veranstaltung mit einem Großaufgebot und mehreren Reihen Zaun die Veranstaltung ab. Ex-NPDler wie Andreas Molau, Personen der „Freien Kräfte Teltow Fläming“, Christian Worch aus Hamburg, der DVU-Vorsitzende Matthias Faust, Liane Hesselbarth und einige mehr versammelten sich im kleinen Auslaufbereich.
Von 12.00 bis 17.00 Uhr war die Kundgebung auf dem Luisenplatz angemeldet. Gegen 13.54 hat die Veranstaltung begonnen und die erste Rede wurde geschwungen. Schon nach zehn Minuten musste die DVU die erste Zwischenpause einlegen. Ein Antifaschist griff sich das Mischpult und warf es zu Boden und folgte dem Aufruf der Ak-Antifa und lieferte dieses Jahr erneut „die volle Packung“. Völlig außer sich und mit hoch roten Köpfen gelang es den Organisatoren die Technik wieder aufzubauen und stellten 3 ihrer Ordner um die Technik herum, um diese zu bewachen. Der Rest der Veranstaltung wurde nun mit Buh-Rufen, Pfeifen, ständigen Zwischenrufen und einem gezielten Wasseranschlag auf Andreas Molau begleitet.
Mit der Dauer der Kundgebung wurde man sich der Absurdität dieser Veranstaltung mehr und mehr Bewusst. Eine Gruppe von 50 Personen hauptsächlich Männer umrahmt von mehreren Reihen Zaun einem großen Aufgebot von Polizei und ringsherum nur Menschen die keine Lust auf die Angereisten hatten.
„Wenn wir gelobt werden, haben wir etwas falsch gemacht“, hieß es in der Rede des Marcel Guse der den verstorbenen Günther Schwemmer im Potsdammer Parlament ablöste. Unzählige sinnwidrige Gesellschaftsanalysen, Hetze gegen andere Politiker_innen und Menschen aus anderen Ländern, die den Deutschen die Arbeit wegnehmen würden, folgten. Und Guses Trotzthese zeigte Erfolg, denn je mehr Buhrufe und Unmutsäußerungen kamen, desto mehr suhlten sich die Kundgebungsteilnehmer_innen in Selbstbeweihräucherung.
Nach zweieinhalb Stunden beendete die DVU ihre Veranstaltung, lobte die Angereisten und wies dezent darauf hin, dass keine Person den Ort allein verlassen solle.
Trotz großspuriger Ankündigungen und strahlendem Sonnenschein beteiligten sich nur rund 60 Personen an der Wahlkampfabschlusskundgebung der DVU in Potsdam. Für die Höhepunkte des Tages sorgten die zahlreichen Gegendemonstranten.
Unweit des Parkes Sanssouci am historischen Luisenplatz in Potsdam hat die DVU am 20. September 2009 ihre Wahlkampftour durch verschiedene Brandenburger Städte beendet. Unzählige Polizeikräfte hatten bereits am Vormittag ein großes Carré, für die laut einem Polizeisprecher erwarteten 150 Teilnehmer der DVU, auf dem Platz mit Absperrgittern errichtet. Als dann um kurz vor 13:00 Uhr die ersten Anhänger der extrem rechten Partei den Kundgebungsort erreichten, blickten sie auf ein riesiges Transparent mit der Aufschrift „Nazis? Nein Danke“, das direkt und weithin sichtbar am kleinen Brandenburger Tor hing. Des Weiteren trugen in Sicht- und Hörweite mehrere Hundert Menschen mit Trommeln und Trillerpfeifen sowie durch lautes Rufen ihren Unmut gegenüber der DVU den gesamten Nachmittag auf die Straße.
Innerhalb von 30 Minuten waren dann auch Andreas Molau (DVU-Bundespressesprecher), Matthias Faust (DVU-Bundesvorsitzender), Hans-Gerd Wiechmann (DVU-Landesvorsitzender Niedersachsen), Ingmar Knop (DVU-stellvertretender Bundesvorsitzender), Christian Worch (Multifunktionär) und einige Landtagsabgeordnete der DVU am Veranstaltungsort angekommen.
Gegen 14:00 Uhr, kurz nach dem Matthias Faust die Kundgebung mit einer Rede eröffnete, stürmte ein junger Mann den Platz und warf Teile der Musikanlage aus Protest zu Boden. Wenige Minuten später hatte Christian Worch die Technik wieder unter Kontrolle und der ehemalige NPDler Wiechmann aus Niedersachsen nahm das Mikrofon in die Hand.
Gegen “Sozioten”, 68er – und Nazis…
Mittlerweile hatten sich inklusive der Funktionsträger innerhalb der Partei rund 60 Personen um das mobile Rednerpult gescharrt. Wiechmanns Rede unterschied sich am Ende nur unwesentlich von denen seiner Nachfolger. Er hetzte gegen „Sozioten“ und die sogenannten 68er und forderte die Rückführung der Überreste von Wehrmachtssoldaten aus Osteuropa.
Zur völligen Farce geriet seine Rede und die gesamte Kundgebung, als er den Gegendemonstranten entgegen schrie: “Wir sind auch gegen Nazis” und dafür Beifall von seinen Gesinnungskameraden erntete. Ein Teil der Applaudierenden unter dreißig trug T‑Shirts der bekannten RechtsRock-Bands “Weisse Wölfe” und “Deutsch-Stolz-Treu”, andere hatten Aufschriften wie: “Anti-Antifa” und “Nie wieder Krieg nach unserem Sieg!”.
Kurz vor Ende der Veranstaltung wurde Andreas Molau beim Versuch einigen Bürgern zu erzählen, dass „Multikulti gescheitert“ sei, mit einem Becher Wasser übergossen. Dann war der Spuk vorbei und die aus weiten Teilen Brandenburgs, Berlin, Niedersachsen und Hamburg angereisten DVUler verließen den Platz.
Bürgerliches Engagement unabhängig von Parteimitgliedschaft ist eigentlich positiv zu bewerten, jedoch auch manchmal mit Vorsicht zu genießen. Erst im vergangenen Herbst hatte die Listenvereinigung „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/ 50 Plus“ (BVB/ 50 Plus), die zu den Kommunalwahlen in ganz Brandenburg antrat, für Tumult gesorgt. Denn kurz vor den Wahlen wurde bekannt, dass sich Rechtspopulisten und Nazi-Sympathisanten darunter befanden, welche das ganze Bündnis iniziert und in den Händen hatten. „Eine Liste für Enttäuschte und Rechte“ und „Bürgerbewegung will nicht rechts sein, aber DVU Kandidatin hilft bei Wahlkampf“ titelt damals die Berliner Zeitung.
Nun stehen die Landtags – und Bundestagswahl kurz bevor, und dieses Mal treten gleich zwei Listenvereinigungen an. Die einen sind das „Generationsbündnis 50 Plus“und die anderen „Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER“. Und wer hätte es gedacht, bei beiden treffen sich alte Bekannte von BVB/ 50Plus.
Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER“
Die Listenvereinigung „Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler“, auch BVB/ FW (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/ Freie Wähler), geht aus dem Landesverband der Freien Wähler hervor, der im Dezember 2008 in Chorin (Barnim) gegründet wurde. Vorsitzender ist Hans Jürgen Malirs aus Hoppegarten (Märkisch-Oderland), sein Stellvertreter ist der Eberswalder Manfred Ehlert (Barnim).
Bereits kurz nach der Gründung, im Frühjahr 2009, warf man den Landesverband Brandenburg, ebenso wie den aus Bremen aus dem Bundesverband der Freien Wähler raus. Der Grund waren rechtspopulistische und rechtsradikale Mitglieder der Landesverbände. Bundesvorsitzender Grein äußerte in der TAZ, er habe Informationen, wonach die Landesverbände Brandenburg und Bremen den Bundesverband unterwandern wollen. Nach dem Rauswurf entschied sich der Brandenburger Landesverband kurzerhand einen eigenen Bundesverband zu gründen. Der „neue“ Bundesverband, mit dem Namen „Freie Wähler Deutschland“, arbeitet nun seit Juni diesen Jahres unter dem Vorsitz von Manfred Ehlert und seinem Stellvertreter, dem Bernauer Dirk Weßlau. Nur knapp und trotz „erhebliche[r] Zweifel“ seitens des Bundeswahlausschusses waren sie zur kommenden Wahl zugelassen worden.
Nach Aussage des Landesvorsitzenden Malirs, wollen seine „Freien Wähler“ nicht mit Rechtsextremen in Verbindung gebracht werden, wie es vor den letzten Kommunalwahlen geschah. Doch ausgerechnet Dirk Weßlau und Peter Vida, die nun als Stellvertreter und Kandidaten (Vida auf Listenplatz 2 für Landtag) agieren, sagte man Verbindungen zu Neonazis nach. An dieser Stelle daher der Verweis auf die Broschüre „Aktiv gegen Nazis“ des Bernauer Netzwerkers für Toleranz und Weltoffenheit. Hier heißt es „Die Bernauer Rechtspopulisten der „Unabhängigen Fraktion“ seien „in der Vergangenheit Seit an Seit mit Nazikameradschaften auf einer Demonstration gelaufen“. Außerdem wird hier u.a. die Anstellung des ehemaligen NPD Kreisvorsitzenden und Abgeordneten für die DVU im Barnimer Kreistag, Mike Sandow, bei Herrn Weßlau [siehe Berliner Zeitung und gegenrede.info] erwähnt sowie die Herausgabe der so genannten „Unabhängigen Zeitung“ bei welcher die DVU-Kandidatin Peggy Müller als Chefredakteurin fungierte. Verleger war offiziell das „Generationsbündnis 50Plus“, die Kontaktadresse war Weßlaus „Rollbergeck“ in Bernau.
Ein Grund mehr sich die Vorsitzenden und die Kandidaten von Landes– und Bundesverband genauer anzuschauen:
Die Akteure der „Freien Wähler“:
Hans Jürgen Malirs ist Landesvorsitzender des Landesverband Freie Wähler und Spitzenkandidat für „Zusammen für Brandenburg: Freie Wähler“ (Landtag) und Freie Wähler Deutschland (Bundestag). Er ist Oberst der Reserve der Bundeswehr, Autor der Jungen Freiheit und laut einem Bericht auf Indymedia sympathisiert er offen „mit rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Positionen“. Malirs trat zudem als Sympathisant für den geplanten Berliner Ableger der Schill-Partei auf.
Als Bundesvorsitzender der Freien Wähler fungiert der Eberswalder Manfred Ehlert. Er ist auch gleichzeitig stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler Brandenburg und tritt für die Landesliste auf Platz 34 an. Auch er war, wie seine Kollege Weßlau, aktiver Schillanhänger. 2003 versuchte er sich als Bürgermeisterkandidat für die Schillpartei in Eberswalde, nachdem er die Wahl zum Landesvorsitzendem in Berlin im November 2002 verlor.
Gibt man den Namen „Peter Vida“ bei Google ein, so enthüllen bereits die ersten Beiträge das Wesen dieses Herrn. 2003 tat er sich als „Unabhängiger“ mit Dirk Weßlau und Thomas Strese zusammen. Die beide ehemals bei der Schillpartei aktiven, kooperieren offen mit Neonazis. 2004 wurde er entgültig wegen „parteischädigendem Verhalten“ aus der CDU geworfen. 2005 saß der aktive Burschenschaftler dann im Studenten_innenparlament der FU. Mindestens eine Veröffentlichung in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“, die vor Nationalismus nur so trieft, ist bekannt. Gern wird auch mit der DVU geplauscht, nicht verwunderlich, so gehört auch Vida zu dem Herausgeberkreis der „Unabhängigen Zeitung“.
Ein Weggefährte Vidas ist Dirk Weßlau, ebenfalls aus Bernau. Er ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Geldgeber der Vereinigung. Er ist Zahnarzt und Besitzer des „Rollbergecks“ in Bernau, bei dem wie oben erwähnt, der ehemaliger NPD Kreisvorsitzende und DVU-Abgeordnetei m Barnimer Kreistag, Mike Sandow, als Hausmeister angestellt war. Weßlau tritt trotz seines Amtes als stellvertretender Bundesvorsitzender als Einzelbewerber für den Bundestag an. Ob ihn interne Streitereien oder Strategie dazu getrieben haben, bleibt erst einmal Spekulation.
Andere auf der Kandidatenliste wie Günther Spangenberg, ebenfalls aus Eberswalde, kennen den Kreis um Vida und Weßlau seit einigen Jahren. Spangenberg will allerdings nichts mit Rechten zu tun haben Vielleicht sollte er dann bei seinen Bündnispartnern mal genauer hinschauen und sich ein Beispiel an Martin Lindstedt aus Zossen nehmen. Er hat es bereits vorgemacht und trat aus der Vereinigung aus.
„Das Generationsbündnis 50Plus“
„Das Generationsbündnis 50Plus“ ist kein Verband von über 50- Jährigen, wie der Name vielleicht vermuten lässt. „50Plus“ meint hier „langfristig eine Mehrheit von über 50 Prozent“ zu erreichen. Im letzten Jahr traten sie zusammen mit BVB als Listenvereinigung für die Kommunalwahlen an und es gab damals bereits Diskussionen um rechte Positionen und Akteure.
Die Akteure von 50Plus:
Der Vorstandsvorsitzende von 50Plus, Werner Müller, war einst Landesvorsitzender der Republikaner (REP) in Berlin. Auf der Kandidatenliste findet man zwei Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt Oder, Meinhard Gutowski und Werner Voigt. Ähnlich wie die „Unabhängige Fraktion“ in Bernau sind sie in der SVV in Frankfurt Oder isoliert und nehmen am parlamentarischen Geschehen kaum teil. Beide saßen bereits vor den letzten Kommunalwahlen im Stadtparlament — angetreten waren sie 2003 für die damalige Schillpartei. Gutowski sorgte 2006 für Aufsehen, als er der NPD einen Saal anmietete und als Ansprechpartner für die NPD- Veranstaltung fungierte. Sabine Petzholtz, Landesschatzmeisterin von 50Plus, sowie Nicole Driegert, sie trat zu den Kommunalwahlen 2008 an, sind Mitarbeiterinnen einer Zeitarbeitsfirma des Berliner REP-Funktionärs Wolfgang Seifert.
An dieser Stelle müssten auch Vida und Weßlau der Vollständigkeit halber nochmal erwähnt werden. Vida war von 2007 bis 2009 noch stellvertretender Bundesvorsitzender von 50Plus und gab u.a. zusammen mit Weßlau als „Generationsbündnis 50Plus“ die „Unabhängige Zeitung“ in Bernau heraus.
Verbindung und Absprache zwischen „Freien Wählern“ (BVB/ FW) und 50Plus
Freie Wähler? Aber die gibt’s doch schon!
Bereits vor Bestehen der Freien Wählern um Malirs und Vida gab es einen Bundes- sowie Landesverband. Letzterer besteht bereits seit den Neunziger Jahren in Brandenburg und hat sich bereits von den „neuen“ Freien Wählern distanziert. Eine ähnliche Stellungnahme findet sich auch beim Bundesverband, der den Landesverband um Malirs im Frühjahr rauswarf, und nun ankündigt wegen „namensrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht“ zu ziehen.
Hinter der Gründung der Freien Wähler steckt eine Strategie des „zentralen Kreises“ um Vida, Weßlau, Müller, Malirs und Ehlert. Bewusst wolle man nach den Erfolgen der Freien Wählern in Bayern, auf die „Werbemaschine“ aufspringen und vom „Hype des Namens Freie Wähler“ profitieren, so heißt es in E‑Mails. Nicht nur der Name wurde übernommen, auch das Logo der Freien Wähler findet sich in abgewandelter Form wieder. Sehr ausführlich berichtete dazu im August die Barnimer Bürgerpost.
Ein neuer, medienwirksamerer Name war da, also musste der alte Name „BVB“ verschwinden. Wohl auch um sich von der schlechten Presse im letzten Jahr reinzuwaschen. Die Internetseite www.bvb-50plus.de leitet nun auf die Seite www.bvb-fw.de weiter. Dort wiederum wird allein für die Liste „Zusammen für Brandenburg: FREIE WÄHLER“ geworben. Genau wie bei der „Unabhängigen Zeitung“ von 50Plus steht erneut Weßlaus „Rollbergeck“ im Impressum der Internetseite. Wieder ein Briefkästen mehr in seinem Geschäftshaus. Der Briefkasten der „Unabhängigen Zeitung“ ist nach einer Anzeige und dem Aufsehen um die DVU-Kandidaten Peggy Müller jedoch seit vergangenem Herbst verschwunden. Bis heute wollen sich Weßlau und Vida nicht zu ihren DVU- und NPD-Kontakten äußern.
Ein Spiel mit Namen, Posten und Biografien
Klar ist, es geht nicht um Inhalte — diese finden die Wähler_innen in den Programmen beider Bündnisse wenig — sondern um Täuschung. Täuschung durch ein geschicktes Spiel mit Namen, Vorsitzen und Funktionen. Sitze in Parlamenten sollen Seriösität suggerieren, eine Vielzahl von Personen, die meist von einer Vereinigung zur Nächsten springen, sollen Größe und Vielfalt demonstrieren. Doch bei genauem Blick ist ein Großteil lediglich Fassade, denn der „zentrale Kreis“ speist sich nur aus einigen wenigen Personen. An Peter Vida lässt sich das deutlich erkennen: Von 2007 bis 2009 noch stellvertretender Bundesvorsitzender von 50Plus, dann Vorsitzender von BVB (auch in der gemeinsamen Liste von BVB und 50Plus) musste der Name „BVB“ nun verschwinden. Nichtsdestotrotz wollte er die „Koordination und Strategierplanung“ für die Landtagswahlen sowohl für 50Plus als auch das neue Projekt „Freie Wähler“ übernehmen.
Am 20. September 2009 wird die Deutsche Volksunion (DVU) erneut versuchen auf dem
Potsdamer Luisenplatz eine Kundgebung abzuhalten.
Im bisherigen Wahlkampf ist es der DVU, genauso wenig wie im letzten Jahr, gelungen
sich Öffentlichkeit zu verschaffen. Lediglich durch negative Schlagzeilen konnte sie
auf sich aufmerksam machen: Tod des Stadtverordneten Günther Schwemmer und des
Landesvorsitzenden Sigmar-Peter Schuldt, sowie der Nachricht, dass die NPD den s.g.
„Deutschlandpakt“ aufkündigte. Lediglich Marcel Guse (29), welcher das Amt und
Mandat von Günther Schwemmer übernahm, gibt sich motiviert. Dieser buhlt um die
Gunst der neonazistischen Jungwähler_innen u.a. durch seine Zusammenarbeit mit der
organisierten Potsdamer Kamaradschaftsszene.
Die Kundgebung der DVU wurde im letzten Jahr zu einem Desaster. Lediglich 20
DVU-Mitglieder schafften es zum Kundgebungsort. Vorzeitig musste diese abgebrochen
werden, da das Stromaggregat aufgrund antifaschistischer Fremdeinwirkung die Arbeit
verweigerte.
Und so wird auch dieser Versuch der DVU ein weiteres Mal in einem Desaster enden.
Der ak_antifa_potsdam wird für diesen Tag vielfältigen und kreativen Protest
organisieren. Wir werden uns genau so wenig wie im letzten Jahr auf die Stadt und
ihr „Fest der Demokratie“ verlassen.
Dazu sagt die Pressesprecherin des ak_antifa_potsdam Alissa: “Wir werden dafür
sorgen, dass die Neonazikundgebung nicht stattfinden wird. Genauso wie im letzten
Jahr wird es auch in diesem Jahr die volle Packung für die DVU geben!”
Potsdam- Am Sonntag, dem 20.September versucht die DVU den Höhepunkt ihres
Wahlkampfs in Potsdam zu zelebrieren,
Die zentrale Wahlkampfveranstaltung der DVU in Potsdam hat eine
gewisse Tradition, die bisher allerdings recht wenig zum Ruhm der
Nazis beigetragen hat. Als sich die DVU zu den Kommunalwahlen 2008 auf
dem Luisenplatz sammelte um ihr Deutsches Volk von ihrer
faschistischen Vision zu überzeugen, endete die Veranstaltung in einem
peinlichen Fiasko. Die 50 bemitleidenswerten Nazigestalten waren nicht
in der Lage die Sabotage ihrer Technik und die Entglasung ihrer
Reisebusse zu verhindern.
Der fliegende Generator ist damit Symbol des konsequenten
antifaschistischen Widerstands geworden.
Am 20. September versucht die DVU nun also ein weiteres Mal, ihre
erbarmungswürdige Propaganda an die PotsdamerInnen zu bringen.
Doch trotz aller Tradition hat sich einiges geändert: Die NPD bricht
den Deutschlandpakt und macht der DVU in Brandenburg Konkurrenz. Die
ohnehin vor sich hin vegetierende Partei blickt damit ihrer
endgültigen Bedeutungslosigkeit entgegen. Dazu kommt dass die
gewichtige Gallionsfigur der Brandenburger DVU, Günther Schwemmer, vom
rechten Weg abgekommen und den Kameraden Leichsenring und Haider
gefolgt ist.
Lasst uns der DVU ihre ganze Erbärmlichkeit vor Augen führen indem wir
das Desaster des letzten Jahres toppen. Es gibt keinen Grund, den
Niedergang der DVU nicht mit allen Kräften zu beschleunigen.
Beteiligt euch an den Protestaktivitäten gegen die DVU-Kundgebung!
Vielleicht das letzte Mal in Brandenburg!
Die Protestkundgebung findet am Brandenburger Tor (Luisenplatz) in
Potsdam ab 13:00 Uhr statt.
Die Stadt organisiert außerdem parallel ein Bürgerfest einige Meter
weiter auf der Brandenburg Straße.
Die DVU ruft ihre AnhängerInnen für 13:30 Uhr auf den Platz und
rechnet mit 300 TeilnehmerInnen.
Wir rechnen damit dass sie sich blamiert.
Kommt vorbei, kommt zahlreich und bringt ausreichend Utensilien zum
Krachmachen mit.
Frankfurt (Oder) — Den ruhigen Sonntagnachmittag nutzte die NPD am 13. September dazu, um noch zwei Wochen vor den Wahlen ihre Wahlwerbung in den Frankfurter Strassen aufzuhängen. Genauer gesagt auf der wichtigsten Frankfurter Strasse, dem sogenannten „HighWay“. Entlang der vierspurigen Nord-Süd-Achse begannen sie ca. 14h damit an den Laternenmasten ihre teils offen rassistische Wahlwerbung aufzuhängen. Neben Plakataufschriften, wie „Heimreise statt Einreise“, „Arbeit zuerst für Deutsche“ oder „Vaterland, Muttersprache, Kinderglück“, präsentierte sich auch Lars Beyer auf Plakate als Direktkandidat für die Landtagswahlen den Frankfurter_innen [1].
Aus Angst vor allzu schnellem Entfernen der Neonazi-Propaganda wurden die Plakate mit Hilfe einer Leiter in 5–6m Höhe an nahezu alle Laternen entlang der Strasse gehängt. Neben Lars Beyer und den Brandenburger NPDler Frank Odoy sowie Manuela Kokott, die ebenfalls als Direktkandidatin für den Wahlkreis 30 (Oder-Spree III) [2] antritt, halfen noch zwei weitere Faschisten beim Aufhängen der Pappen. Einer von Ihnen ist auch als Anhänger der neonazististischen FCV-Hooligans [3] in Frankfurt (Oder) bekannt. Als Transportmittel nutzten die „Nationaldemokraten“ einen Metallic-Blauen VW Bus (B‑DR 3866) aus der Berliner Parteizentrale. Dieser diente auch schon als Begleitfahrezeug auf mehreren NPD-Demonstrationen, wie etwa 1.12.07 in Berlin-Rudow [4].
Beim Aufhängen blieben sie allerdings nicht unbeobachtet. Zwei Antifaschist_innen verfolgten das Treiben der NPDler. Diese fühlten sich allerdings dadurch etwas gestört. Neben Frank Odoy, der die beiden Antifas noch zu sich nach Hause in Fürstenwalde einlud, war insbesondere Lars Beyer nicht sonderlich erfreut über die beiden kritischen Begleiter_innen. Bekleidet mit Stiefeln und Kampfhose versuchte er recht sportlich, die Antifaschist_innen zu verfolgen, was ihm aber misslang.
Die NPD hat in der Vergangenheit schon des Öfterenen gezeigt, wie sie gegen ihre Kritiker_innen vorgeht. Stefan Köster, NPD-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, trat am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in Schleswig-Holstein Ende 2004, wo es zu Protesten kam, auf eine am Boden liegende Demonstrantin ein. Er wurde dafür rechtskräftig verurteilt [5].
Letzten Hochrechnungen zufolge liegen die rechten Parteien zusammen bei 4% bei den Brandenburger Landtagswahlen [6]. Ob NPD oder DVU es doch noch in den Landtag schaffen, wird sich dann wohl erst am Wahlabend zeigen. Mit ihren Wahlplakaten können sie in Frankfurt indes kaum Stimmen holen. Nach nur zwei Tage sind so gut wie alle aufgehängten DVU- & NPD-Pappen aus dem Stadtbild verschwunden.
Quellen:
1 http://recherchegruppe.blogsport.de/2009/08/14/lars-beyer-npd-direktkandidat-fuer-frankfurt-oder-wahlkreis-35/
2 http://www.wahlen.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.170347.de#Wahlkreis30
3 http://recherchegruppe.blogsport.de/2008/12/02/keine-besserung-in-sicht/
4 http://de.indymedia.org/2007/12/201016.shtml
5 http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2005/npd46.html
6 http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/brandenburg.htm
