Jahr: 2009

Neonazis marschieren zum “Heldengedenken” auf

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 20. Oktober 2009
Keine Kommentare zu Neonazis marschieren zum “Heldengedenken” auf

Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik wollen am 14.November 2009 in Halbe zum “Heldengedenken” aufmarschieren. Unter dem Motto “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen” wird nach Brandenburg mobilisiert. “Da die Politik wie auch die Medien sich überschwänglich über ihren angeblichen “Sieg” über Halbe erfreut haben und die systemtreuen Antifaschisten in das gleiche Horn gestossen haben, wollen wir diese “demokratischen Gutmenschen” eines Besseren belehren”, heißt es. In gewohnt kriegerischer Sprache verkünden die Neonazis: “Feldherren würden dazu sagen – Zwar haben sie eine Schlacht gewonnen – Aber nicht den Krieg. In diesem Sinne auf ein Neues !”

Zudem wird auch bei diesem Anlass extra ein “Soli T‑Hemd” auf den Markt geworfen, welches über einen Versandhandel zu dem Preis von 15 Euro angeboten wird. “Ein Teil des Erlöses spenden wir den Veranstaltern des Trauermarsches in Halbe 2009 für den Rechtskampf!!!”, schreibt der Versand aus Eberswalde dazu.

Im vergangenen Jahr marschierten Neonazis unter anderem in Berlin zu einem Heldengedenken auf; ein Aufmarsch von Rechtsextremisten aus Brandenburg und Sachsen wurde zudem in Burg / Brandenburg aufgelöst. Wie die Polizei berichtete, hatten sich etwa 80 Neonazis mit Fackeln und Transparenten offenbar unangemeldet versammelt. Am Soldatenfriedhof Halbe blieb es 2008 erneut ruhig.

Neonazi-Aufmärsche verboten

Am größten deutschen Soldatenfriedhof in Halbe sind seit dem Jahr 2006 Neonazi-Aufmärsche verboten. Der Brandenburger Landtag hatte dazu eine Änderung des Versammlungsgesetzes verabschiedet, nach der Kundgebungen, bei denen die Wehrmacht oder andere NS-Organisationen verherrlicht werden sollen, auch an allen anderen Gräberstätten in Brandenburg untersagt sind.

VN:F [1.6.5_908]

Arbeit & Soziales Law & Order Sonstiges

Freiraum, Freiland, Hallo Freiheit?

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 19. Oktober 2009
Keine Kommentare zu Freiraum, Freiland, Hallo Freiheit?

Seit über einem Jahr wird in Potsdam für „Freiräume“ gekämpft. Dabei
engagieren sich altgediente Szenehaudegen und jugendliche
Partygänger_innen anscheinend gemeinsam für die gleiche Sache – kulturelle
„Freiräume“ inmitten der preußischen Spießereinöde. In der Potsdamned
haben wir dazu mehrere kritische Artikel veröffentlicht.
Auch wenn die meisten Mitglieder der Redaktion den „Freiraum-Aktionen“
kritisch gegenüberstehen (wobei Schärfe und Begründung der Kritik
sich jedoch stark unterscheiden), so hat diese Schwerpunktsetzung in
der Potsdamned ihren Grund ganz einfach im Redaktionskonzept unserer
Zeitung: wir drucken die Diskussionsbeiträge und Artikel, die uns
zugeschickt werden. Und erhalten haben wir nun eben mal
ausschließlich kritische Artikel. Oft genug haben wir an
Kneipentresen und WG-Tischen aber auch von Leuten gehört, dass man
das so nicht stehen lassen könne, dass man dazu mal was sagen möchte
– aber einen Antwortartikel schreiben: Ach nöö. Allgemein haben
wir den Eindruck, dass privat, in kleinem Kreis viel diskutiert wird,
aber eine politische Auseinandersetzung, eine Diskussion zwischen den
verschiedenen Akteur_innen, Grüppchen, Subszenen nicht stattfindet –
obwohl einige Leute durchaus ein Bedürfnis danach haben. Aus diesem
Grund wollen wir den Ort für diese Debatte schaffen, wo alle, die
sich über die Potsdamer „Freiraum-Bewegung“ und die von uns
veröffentlichte Kritik daran auseinandersetzen wollen, dies direkt
tun können. Dazu haben wir Leute, Gruppen und Zusammenhänge
eingeladen, die sich in der „Freiraum-Bewegung“ engagieren oder
diese kritisieren…und Dich!

Wenn Du dabei sein willst, dann:

Dienstag, 27.10.09, Freie Bibliothek „konte[:x]t, 19.00 Uhr

PS: Die Potsdamned-Artikel zum Thema kannst du auf unserem Blog –
www.potsdamned.blogsport.de – nachlesen. Oder auf der inforiot-Sonderseite
zur „Freiraum-Diskussion“, der Banner dazu findet sich gleich auf der
Startseite.

Kontakt:

potsdamned@riseup.net (gern verschlüsselt; unseren public key gibt’s hier:
www.inforiot.de/material/potsdamned.asc)

oder

“potsdamned“
c/o konte[:x]t Potsdam
Hermann-Elflein-Straße 32
14467 Potsdam

(Anti-)Rassismus Law & Order

Prozess gegen rassistische Diskoschläger endete im Freispruch

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 16. Oktober 2009
Keine Kommentare zu Prozess gegen rassistische Diskoschläger endete im Freispruch

Hasan K. wurde am 19. August 2007 vor dem Musikzelt in Bernau brutal zusammengeschlagen. Davor und dabei fielen rassistische Beschimpfungen wie „Scheiß Kanake“, „Scheiß Ausländer“. Mehr als zwei Jahre nach der Tat wurde nun, am 8. Oktober 2009, ein Urteil gegen die Angeklagten René L. und René S. verkündet. Die Bernauer Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, die den Prozess beobachtet hat und den Geschädigten seit 2007 betreut, ist enttäuscht über die Länge, den Verlauf und das Ergebnis des Prozesses.

Die Tat

In der Nacht des 19. August 2007 war Hasan K. im Musikzelt, einer Bernauer Disko, um gemeinsam mit Freund_innen zu feiern. Als er kurz nach draußen ging, wurde er durch René S. rassistisch beschimpft. Nach einem Wortgefecht schlugen S. und mindestens ein weiterer Täter auf Hasan ein. Die Schläge und Tritte verletzten ihn schwer. Auch als Hasan bewusstlos am Boden lag, traten die Täter weiter auf ihn ein. Ein Freund Hasans brachte ihn schließlich ins Krankenhaus. Kieferhöhlenbruch, Prellungen, Hämatome und ein heraus gebrochener Zahn wurden dort diagnostiziert. Mehrere Tage musste er im Krankenhaus behandelt werden, noch lange danach war er auf Grund der Verletzungen in ärztlicher Behandlung.

Der Prozess

Über zwei Jahre hinweg dauerte der Prozess. In fünf Verhandlungstagen hatte das Gericht versucht, den Tathergang und die Täterschaft der beiden Angeklagten zu klären.

Viele Zeug_innen, darunter Gäste des Musikszeltes, der Türsteher der Disko sowie Polizeibeamte, wurden vernommen. Auffällig war dabei, dass sich Gäste und Türsteher kaum an die Tat und die Täter erinnern konnten oder wollten. Nach der langen Verfahrensdauer war die Erinnerung bei Vielen sehr lückenhaft. Andere wollten sich offensichtlich nicht erinnern. Auch Äußerungen fielen, wonach Zeug_innen Angst vor einer Aussage hätten, so seien die Angeklagten als Schläger in der Stadt bekannt.

Niemand schritt ein

Besonderes erschreckend: Sowohl Gäste als auch Türsteher sahen wie auf Hasan eingeschlagen wurde, griffen jedoch nicht ein und riefen auch nicht die Polizei. Die Täter wollen die meisten auch nicht erkannt haben. Der Türsteher des Musikzeltes, dessen Aufgabe es ist, in solchen Situationen einzuschreiten, tat nichts. Trotz seiner schlechten Erinnerung, schloss er sogar die Beteiligung der Angeklagten aus. Die Angeklagten, mit denen er befreundet ist, seien zwar häufiger im Musikzelt, doch ausgerechnet am Tatabend seien sie nicht dort gewesen. Die mutmaßliche Falschaussage und womöglich unterlassene Hilfeleistung des Türstehers wurde durch das Gericht nicht weiter verfolgt. Als Türsteher arbeitet er nicht mehr und auch das Musikzelt gibt es heute nicht mehr.

Fehlverhalten der Polizei

Nicht nur die lückenhafte Erinnerung der Zeug_innen, auch das Fehlverhalten der Polizei und die Passivität des Gerichts verhinderten eine umfassende Aufklärung. Allein die Anwältin der Nebenklage sorgte für tiefere Auseinandersetzung um die Tat aufzuklären.

Der Angeklagte René L. hat einen Zwillingsbruder, der ebenso wie René der Polizei bekannt ist. Doch trotz des Wissens der Polizei um beide Brüder, prüften sie die Täterschaft nicht ausreichend. Und so wurde nur einer der Beiden in Gewahrsam genommen. Am Tatabend sollen jedoch beide anwesend gewesen sein, davon geht das Gericht nun aus.

Während der Gewahrsamnahme gestand René L. am Abend in eine Schlägerei mit Hasan K. und René S. verwickelt gewesen zu sein. Vor Gericht zog er dieses Geständnis jedoch zurück. Er sei unter Druck gesetzt worden und ihm sei ein Anwalt verwehrt worden. Der Anwalt war vor der Polizeiwache abgewiesen worden, so stellte es sich am Ende der Verhandlung heraus. Ein weiterer Fehler, der den Freispruch von L. begünstigte.

Das Urteil

René S. betonte in seinem Schlusswort am 8.Oktober, dass er sich nicht erklären kann, warum er angeklagt sei und hier sitze. Das sah der Richter anders und verurteilte René S. zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 40 € und zur Übernahme der Verfahrenskosten.

René L. hatte am Ende Glück. Er musste freigesprochen werden, weil ihm die Tatbeteiligung nicht zweifelsfrei zugeordnet werden konnte. Denn auch sein Zwillingsbruder Rico war zur Tatzeit im Musikzelt. Wer zugeschlagen hatte, konnte nicht eindeutig geklärt werden.

Die Bernauer Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt ist enttäuscht über das Urteil. Hasan K., der durch die Tat schwer verletzt wurde, hatte in der Folge des Angriffs nicht nur mit den körperlichen Beeinträchtigungen die zu Arbeits- und Verdienstausfall führten, sondern auch mit einem Berg von Papieren zu kämpfen. Dass nun die beiden Täter ohne (große) Strafe, davon gekommen sind, trägt nicht dazu bei, Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.

Ein falsches Signal für Opfer rassistischer Gewalt!

Leser_innen-Brief zum Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 9.Oktober

Antifaschismus

And the winner is…

NPD vs. DVU vs. FW

Wie unlängst bekannt, erreichte keine der neonazistischen und (extrem) rechten¹ Parteien die 5 % Hürde und konnte in den Land- oder Bundestag einziehen². Im Brandenburgweiten Vergleich zeigt sich ein neues Kräfteverhältnis innerhalb des rechten Spektrums. Die DVU, die vor dem zerbrochenen Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU in Brandenburg die Stimmen des (extrem) rechten Wähler_innen-Klientel beanspruchte und 10 Jahre im Landtags saß, ist in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Partei erreichte für den Landtag gerade einmal 1,1 % der Stimmen (0,9% für Bundestags) steht damit ihrer Konkurrentin, der NPD um einiges nach. Die NPD erreichte immerhin 2,6 % der Stimmen (sowohl Bundestag als auch Landtag). Sie profitierte vor allem dort, wo sie Direktkandidaten aufstellen konnte. Ein Sahnehäubchen, welches sich die DVU nicht leisten konnte. Denn die Mitgliederzahlen gehen zurück und von den wenigen, die übrig bleiben, ist nur ein „Bruchteil politisch aktiv“³. Auch die selbsternannten „Freien Wähler“ (FW) profitierten in Brandenburg von bekannten Gesichtern. Sie erreichten mit ihren Direktkandidaten 2,4 % der Erststimmen, in der Zweitstimme dagegen nur 1,7 %.

Ergebnisse mit Blick auf die Stadt Bernau

In der Stadt Bernau erreichte die NPD bei der Wahl zum Bundestag 3,6 % der Erst- und 2,9 % der Zweitstimmen. Bei der Landtagswahl sieht das Ergebnis ähnlich aus (Erst: 3,4 %, Zweit: 2,9%) . Die Ergebnisse der NPD in der Stadt Bernau liegen damit über dem Brandenburgweiten Durchschnitt. Die DVU dagegen wählten die Bernauer_innen ebenso mit 1,1% (bzw. 0,9%). Die „Freien Wähler“ und ihr Direktkandidat Peter Vida konnten in der Stadt Bernau deutlich mehr Stimmen erreichen als im Land Brandenburg. Peter Vida hatte in Bernau 5 % der Erststimmen erhalten und gehört damit zu den erfolgreichsten Kandidaten der „Freien Wähler“⁴. Sein Kollege Hans Link, ein Bernauer Boxtrainer, hatte dagegen die wenigstens Erststimmen im Wahlkreis 06 Falkensee erlangt. Vidas „Freie Wähler“, die wegen rechtsradikalen Verbindungen⁵ in Schlagzeilen geraten waren, erhielten in der Zweitstimme deutlich weniger Zustimmung.

Schwerpunkte in der Stadt Bernau

Nach gängiger Parteienforschung werden in dörflichen Regionen mehr rechte Parteien gewählt als in Städten. Diese These lässt sich an der Stadt Bernau und ihren angegliederten Dörfern nicht nachweisen. Es besteht kein pauschaler Zusammenhang zwischen Stadt oder Dorfregion und dem Wahlverhalten. Dafür haben sich bestimmte Regionen/ Stadtviertel herauskristallisiert:

Im Wahlbezirk 13, er umfasst die Straßen um die Polizeiwache und das Obi-Einkaufszentrum, erreichte die neonazistische NPD, mit 8,1 % der Zweitstimmen bei der Bundestags – und 7,4 % bei der Landtagswahl, ihr bestes Ergebnis in der Stadt Bernau. Überall erhielt die NPD mehr Erst – als Zweitstimmen, auch wenn die Kandidaten in der Region eher unbekannt sind. Das Fehlen von Direktkandidaten der DVU, könnte DVU Wähler_innen dazu verleitet haben ihre Erststimme der NPD zu geben, in der Zweitstimme aber die DVU zu wählen. Hohe Ergebnisse erzielten alle (extremen) Rechten in den Bernauer Ortsteilen Eichwerder und Börnicke. Der Stadtteil Süd gehört zwar nicht zum „Spitzenfeld“, hat aber mit bis zu 5 % an NPD Stimmen beachtliche Ergebnisse.

Peter Vida von den „Freien Wählern“ hat in der Stadt Bernau vor allem in den Ortsteilen Birkenhöhe (~ 17 %) und Börnicke (~ 14 %) sowie im Stadtteil Nibelungen (~11%) Stimmen geholt.

Der Blick über den Tellerrand

Sehr hohe Ergebnisse erreichte die NPD in der Stadt Biesenthal. In der Stadt, die seit einiger Zeit zum Schwerpunkt der lokalen und regionalen Szene gehört, erreichte der Direktkandidat Mike Sandow 7,5 % der Erststimmen und seine Partei 7 % der Zweitstimmen. Sandow ist der ehemalige Vorsitzende der NPD Barnim Uckermark, sitzt bereits für die NPD in der Biesenthaler Stadtverordnetenversammlung und im Barnimer Kreistag und ist außerdem Geschäftsführer einer GmbH, die das alte Asylbewerber_innenheim in Biesenthal in ein NPD- Schulungszentrum umbauen will.

In der Bedeutungslosigkeit…

Andere (extrem) rechte Parteien und Vereinigungen sind hier nur am Rande genannt. Das „Generationsbündnis 50 Plus“, das für die Landtagswahl antrat und ebenso wie die „Freien Wählern“ wegen rechtsradikaler Verbindungen in Schlagzeilen geraten war, hatte in Brandenburg nur 0,6 % der Zweitstimmen erreicht (0,5 % in Bernau). Die Republikaner und die Büso erreichten gerade einmal 0,2 % der Zweitstimmen.

Für die Bundestagswahl trat außerdem der Bernauer Dirk Weßlau (Unabhängig) an, er erreichte 1,3 % der Erststimmen im Wahlkreis MärkischOderland – Barnim II. In Bernau waren es 2,1 %. Weßlau trat in den vergangenen Jahren bei diversen Wahlen an. Ob als Einzelbewerber, „Unabhängiger“ oder für die sogenannte „Schillpartei“ war dem Bernauer, der offen mit Neonazis kooperiert, egal. Weßlau sieht damit, im Vergleich zu seinem Ziehsohn und Weggefährten Peter Vida, ziemlich blass aus. Als Unabhängiger Kandidat hatte sich Weßlau offenbar mehr Chancen ausgemalt, als mit den „Freien Wählern Deutschland“ (FWD), für die er als stellvertretender Vorsitzender agiert. Die FWD erreichten 0,8 % der Zweitstimmen (Bernau: 1,1%).

Und beim letzten Mal?

Im Vergleich der Ergebnisse der Bundestagswahl 2005, der Landtagswahl 2004 und der in diesem Jahr lässt sich eine leichte Veränderung im Wahlverhalten des rechten Spektrums feststellen. Die NPD konnte 2009 in Bernau ähnliche viele Stimmen erreichen wie 2005 (3,2 % der Erst- und 3,5 % der Zweitstimmen). Die DVU hingegen verlor im Schnitt 2 % in Bernau (im Vergleich der Landtagswahlen; die DVU trat 2005 nicht für die Bundestagswahl an). Den größten Erfolg konnte Peter Vida von den „Freien Wählern“ erzielen. 2005 trat er als Einzelbewerber für den Bundestag an und erlangte in Bernau 3,5 % der Stimmen. Für den Landtag 2009 steigerte er sich auf 5 %. Anders sein Kollege Dirk Weßlau: Er ist neben der DVU der Verlierer dieser Wahlen. Die Landtagswahl 2004 brachte ihm ganze 10 % ein. 8 % mehr als 2009.

Randbemerkung:

Die „Freien Wähler“ sowie die „Freien Wähler Deutschland“ stehen nicht im Zusammenhang mit „Freien Wählern“ in anderen Bundesländern oder dem Bundesverband. Sondern sind Teil der Täuschung von Peter Vida, Hans Jürgen Malirs, Dirk Weßlau und Manfred Ehlert. Daher der Verweis auf den Artikel: https://inforiot.de/artikel/waehlerinnen-taeuschung-extra-klasse

¹ Gemeint sind hier sowohl rechtsradikale als auch rechtspopulistische Parteien und Vereinigungen

² https://inforiot.de/artikel/landtag-endlich-nazifrei

³ Verfassungsschutz 2008

⁴ http://www.bvb-fw.de/news/EinzelergebnisseLTW09.pdf

⁵https://inforiot.de/artikel/waehlerinnen-taeuschung-extra-klasse

——-

Im Folgenden:

Wahlergebnisse der Bundes — und Landtagswahl der (extremen) Rechten 2009

Wahlergebnisse aufgegliedert nach Wahlbezirken der Stadt Bernau

Sonstiges

Ein Jahr besetzte Datscha

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 5. Oktober 2009
Keine Kommentare zu Ein Jahr besetzte Datscha

Am 26.09.2009 jährte sich das einjährige Bestehen des besetzen Haus „la datscha“ in Potsdam- Babelsberg. Mit mehreren Hundert Gästen, Freunden_Inne und Unterstützer_Innen wurde der erste Geburtstag ausgiebig gefeiert. Dass es zu einer Jahresfeier überhaupt kommen könnte, so weit war zu Beginn der Besetzung gar nicht zu denken, angesichts der Schwierigkeit in heutigen Tagen ein (neu)besetztes Haus zu halten und nicht sofort geräumt zu werden. Innerhalb eines Jahres hat sich die datscha nun zu einem neuen, aktiven linken Zentrum in Potsdam entwickelt. Eine Entwicklung, die in Potsdam neu und ungewöhnlich ist, ging die Stadt doch gegen die letzten besetzen Häuser ausgesprochen restriktiv und brachial vor. Zum Beispiel bei der Räumung des „Boumanns“ (2000) und der „Breiti“ (2001). War in den Neunziger Jahren Potsdam eine „Hochburg“ der Besetzer_Innen mit Dutzenden Squats über die Jahre, kam es seit den letzten Räumungen nur noch zu einer Besetzung (in der Johannsenstrasse / 2006), die nach einigen Wochen beendet wurde. Ein Grossteil der Projekte konzentrierte sich viel mehr in den letzten Jahren auf eine Verhandlung mit der Stadt um langfristige Verträge. Ergebnis der Verhandlungen sind mehrere Hausprojekte mit einem Pachtvertrag. Andere Projekte kauften ein Haus, z.B. das Projekthaus in Babelsberg.

Doch neben der positiven Entwicklung für die datscha kämpfen andere Haus- und Kulturprojekte seit Monaten um eine Lösung mit der Stadt. So ist vor allem aktuell das „Archiv“ von einer drohenden Schliessung betroffen, wenn es nicht bis zum Jahresende zu einer langfristigen vertraglichen Einigung mit der Stadt und zu einem tragfähigen Konzept zur Sanierung des Hauses kommt. Das „Archiv“ ist das älteste und veranstaltungstechnisch grösste ehemals besetzte Haus in Potsdam. Zu dem ist der seit über einem Jahr heimatlose „Spartacus“, ein selbst verwalteter club immer noch auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Die Verhandlungen mit der Stadt ziehen sich seit Monaten hin. Ein Vorschlag, der wesentliche Bestandteil der Diskussion ist, ist das Projekt „Freiland“. Ein Gelände auf dem mehrere „Jugendkultur“-Initiativen und clubs Platz finden sollen. Durch die Besetzung vor einem Jahr wurde in Potsdam nicht nur eine neue Debatte um linke Freiräume angeschoben, sondern vernetzten sich die Projekte in Potsdam und traten mit zwei grossen Freiraumdemos entschlossen in die Öffentlichkeit. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich nun zeigen, ob die Stadt Potsdam gewillt ist beide Projekte, das „Archiv“ und das „Freiland“/ „Spartacus“ zu unterstützen bzw. zu erhalten. Und auch bleibt es natürlich abzuwarten, wie es weiter gehen wird mit der datscha.

Solidarität mit allen bedrohten Haus- und Kulturprojekten in Potsdam und anderswo! Freiräume für alle! Und natürlich bleiben wir alle!!

Eine Erklärung aus der datscha zum einjährigen Bestehen:

Ein Jahr la datscha!

Es gibt viele Gründe ein Haus zu besetzen: Angefangen von fehlendem bezahlbaren Wohnraum, über die Suche nach einem Ort, an dem mensch neue und eigene Ideen probieren und verwirklichen kann abseits gesellschaftlicher Konventionen, bis hin zur Besetzung als eine mögliche Protestform gegen die uns umgebenden herrschenden Verhältnisse.

So war die Besetzung der ehemaligen „Villa Wildwuchs“ am 26. September 2008 zuerst einmal eine Artikulierung von Protest gegen die Politik der Stadt Potsdam im Umgang mit alternativen und autonomen Haus- und Kulturprojekten. Doch über die Idee einer symbolischen Aktion hinaus entwickelte sich in den folgenden Monaten nach der Besetzung die datscha zu einem unabhängigen, neuem Ort; zu einem neuen, linken Zentrum in Potsdam. Dazu beigetragen hat zum einen, dass die datscha bisher von der Stadt Potsdam geduldet wird (wieso, weshalb, warum, darüber lässt sich spekulieren). Zum Anderen gab es von Beginn an großes Interesse vieler Menschen, die mittlerweile die datscha mitgestalten und mit Leben und Ideen fühlen. So entstand ein gut gefüllter Umsonstladen, die Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt „reudigRad“, eine regelmäßige Volxküche und ein Beachvolleyballplatz neben dem Haus. Darüber hinaus gab es großen Bedarf an einem neuen nicht-kommerziellen Veranstaltungsort (gut 50 Veranstaltungen, Konzerte, Partys in einem Jahr). Damit füllen wir als datscha vielleicht unfreiwillig ein Lücke, die durch die Schliessung des Spartacus entstanden ist. Doch die datscha ist und kann kein Ersatz für den Spartacus sein. Von Anfang an ist es uns ein Anliegen gewesen die Vernetzung mit anderen Hausprojekten in Potsdam zu suchen und gemeinsame Interessen und Anliegen nach Außen zu tragen. Höhepunkte einer gemeinsamen Arbeit waren sicher die „Freiraum“-Demonstrationen im November 2008 und im Juni 2009, sowie die furiose Besetzung der Stadtverordnetenversammlung im November 2008, die für einige Schlagzeilen gesorgt hat. Doch auch über die Stadtgrenzen hinaus kam es zu einer Vernetzung mit ähnlichen Projekten und Initiativen. Und auch in Zukunft ist uns an einer gegenseitigen, solidarischen Unterstützung hier und anderswo gelegen.

Die Datscha ist nicht das Paradieschen. Die „böse“ Außenwelt fängt schon kurz hinter „unserem Gartenzaun“ wieder an und das bedeutet, ob wir wollen oder nicht, wir müssen uns mit allen ihren Erscheinungsformen beschäftigen; ob Nazis oder Polizeirepression, ob Parkordnung oder Krise des Kapitalismus. Wir können und wollen den Rest Potsdams und der Welt nicht ignorieren, nur weil wir scheinbar in Ruhe gelassen werden. Auch wenn Ausbeutung und Unterdrückung Normalität sind, heißt das nicht, dass wir das akzeptieren müssen. Deshalb muss es Orte geben, in denen Alternativen diskutiert und ausprobiert werden können. Wenn in einer Stadt das „Geld regiert“ reicht nicht eine datscha um hier Leben zu können. Es muss viele Orte geben, wie die datscha! Das Motto der Demonstration im November 2008 lautete „Wir bleiben alle“. Das Motto einer Bewegung gegen Umstrukturierung und Vertreibung durch finanzkräftige Investoren sollte heißen „die Stadt sind wir alle“! Die Datscha möchte Teil einer solchen Bewegung sein und durch Inbesitznahme eines städtischen Grundstücks zeigen, das es sehr wohl möglich ist Fakten zu schaffen und mit dafür zu sorgen, dass Orte entstehen, wie wir sie wollen. Damit wir alle, unabhängig vom Einkommen und Interessen, Alter, kulturellem Hintergrund und Hautfarbe, auch in Zukunft noch in Potsdam leben können, wollen wir genauso gegen Neofaschismus, Rassismus etc etc kämpfen, genauso wie gegen Gentrifizierung und ein gelecktes Stadtbild.

Wir bleiben alle!! Für linke und libertäre Freiräume hier und überall!

www.ladatscha.blogsport.de

Antifaschismus

Landtag endlich nazifrei

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 28. September 2009
Keine Kommentare zu Landtag endlich nazifrei

INFORIOT Nach zehn Jahren ist der Spuk vorerst vorbei. Die DVU ist in Brandenburg am Sonntag hochkant aus dem Landtag geflogen. Nur 1,2 Prozent der Zweitstimmen verbuchte die rechtsextreme Partei. Das sind 16.380 Stimmen. Zum Vergleich: Bei den Landtagswahlen 2004 hatte die DVU noch 6,1 Prozent (rund 71.000 Stimmen) erhalten. Erstmals seit 1999 ist jetzt der Brandenburger Landtag nazifrei.

Die NPD erhielt am Sonntag aus dem Stand 2,5 Prozent der Zweitstimmen (rund 35.000 in absoluten Zahlen). Ihre vorrangiges Ziel, nämlich der konkurrierenden DVU zu schaden, hat die Neonazi-Partei damit erreicht. Mehr noch: Bis auf eine Ausnahme (Potsdam I) hat die NPD in sämtlichen Wahlkreisen mehr Zweitstimmen als die DVU errungen.

Zusammenaddiert erreichten NPD und DVU 3,7 Prozent der Zweitstimmen. Nur in vier der insgesamt vierundvierzig Wahlkreise lagen NPD und DVU zusammen über fünf Prozent. Bedenkt man, dass die DVU vor fünf Jahren allein auf 6,1 Prozent kam, lässt sich sagen, dass die aktuelle Wahl eine Niederlage für Rechtsaußen ist. Die Summe der Ergebnisse spiegelt in etwa jene der Kommunalwahlen 2008. Damals waren NPD und DVU noch mehrheitlich nebeneinander und nicht gegeneinander angetreten und kamen so auf zusammen 3,5 Prozent: 1,8 Prozent für die NPD und 1,7 Prozent für die DVU.

Die braunsten Ecken im Land

Das beste Zweitstimmen-Ergebnis für die NPD hat der Wahlkreis Spree-Neiße II mit 4,0 Prozent zu verbuchen. Die DVU schnitt in Oberspreewald-Lausitz I mit 3,1 Prozent der Stimmen am besten ab. NPD und DVU zusammen kamen hier mit satten 7,0 Prozent auf den Spitzenwert im Land. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der NPD, Klaus Beier, erreichte in seinem Wahlkreis (Uckermark I) immerhin 3,9 Prozent der Erststimmen.

Nord und Süd; Außen und Innen machen einen Unterschied

In Brandenburg scheint es zudem ein leichtes Nord-Süd-Gefälle zu geben: In den südlichen Wahlkreisen kamen NPD und DVU zusammen im Schnitt auf 4,3 Prozent — im Nord liegt dieser Wert mit 3,5 etwas niedriger.

Ebenso gibt es einen leichten, aber spürbaren Unterschied zwischen den äußeren und den inneren Teilen des Landes. Jene Wahlkreise, die nach Außen an andere Bundesländer beziehungsweise an Polen grenzen, kommen auf 4,1 Prozent für NPD und DVU. Diejenigen, die näher an Berlin liegen, haben demgegenüber 3,4 Prozent Stimmanteil für die beiden rechtsextremen Parteien.

Direktkandidaturen zahlten sich aus

Die DVU hat bei den Landtagswahlen komplett auf die Nominierung von DirektkandidatInnen verzichtet. Die NPD hingegen stellte in 37 der 44 Wahlkreise welche auf. Diese Präsenz wirkte sich offenbar positiv auf deren Wahlergebnis aus: Wo die NPD niemand aufstellte, erreichte sie im Schnitt nur 1,8 Prozent der Zweitstimmen, wo sie jemand aufstellte, kam sie auf 2,8 Prozent. Bis auf eine Ausnahme erreichten die NPD-KandidatInnen jeweils mehr Erststimmen in ihrem Wahlkreis als die Partei dort Zweitstimmen einfuhr.

Marginalien: Republikaner, 50plus und „Freie Wähler“

Die Republikaner traten in Brandenburg ebenfalls zu den Landtagswahlen an. Die Partei ist in Brandenburg traditionell schwach aufgestellt und kam lediglich auf 0,2 Prozent der Stimmen (3.000 in absoluten Zahlen). Die rechtspopulistische Vereinigung 50plus schnitt etwas besser ab und erreichte 0,6 Prozent, insgesamt 8.000 Stimmen. Die „Freien Wähler“ kamen auf 1,7 Prozent, was etwa 23.000 Stimmen entspricht.

Vergleich zur Bundestagswahl

Bei den Bundestagswahlen, die bekanntermaßen ebenfalls am Sonntag stattfanden, kam die NPD bundesweit insgesamt auf 1,5 Prozent der Stimmen und die DVU auf gerade einmal 0,1 Prozent. Die Brandenburger Zahlen zur Bundestagswahl sind demgegenüber ungleich höher: 2,6 Prozent für die NPD und immerhin 0,9 Prozent für die DVU. Die NPD schnitt bei den Bundestagswahlen im Land Brandenburg im Wahlkreis 66 (Elbe-Elster — Oberspreewald-Lausitz II) am besten ab: Sie kam hier auf 3,1 Prozent Zweitstimmen und 4,5 Prozent Erststimmen für die Bundestags-Direktkandidatin Manuela Kokott.

Erster Übertritt von DVU zur NPD

Nach einer Meldung des rechtsextremen Infoportals „Gesamtrechts“ hat noch am Wahlsonntag ein Brandenburger DVU-Funktionär seinen Übertritt zur NPD angekündigt. Der Potsdamer Stadtverordnete Marcel Guse wolle sich künftig bei der NPD engagieren. Schon am Tag vor der Wahl war der Noch-DVUler bei einem NPD-Stand präsent. Guse war erst vor kurzem für den im Mai tödlich verunglückten Günther Schwemmer in das Potsdamer Stadtparlament nachgerückt.

Nachtrag vom 15.10.2009: Das veröffentlichte DVU-Ergebnis in Potsdam war falsch. Durch einen “Übertragungsfehler”, so der zuständige Wahlleiter in der PNN am 14.10. seien der DVU 1112 zugerechnet worden — tatsächlich waren es nur 706. In Prozenten: 1,3 statt tatsächlich 0,8.

Antifaschismus

Gnadenlos ausgepfiffen

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 26. September 2009
Keine Kommentare zu Gnadenlos ausgepfiffen

Ungefähr 100 Antifaschist_innen hatten sich am heutigen Nachmittag spontan auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg/Havel eingefunden um gegen eine angemeldete Veranstaltung des NPD Kreisverband Havel-Nuthe zu protestieren. Mit Trillerpfeifen und in lautstarker Verbalartikulation gelang es den Gegendemonstrant_innen während der gesamten Kundgebung, die Redebeiträge der Partei sowie deren Musikbeiträge zu übertönen.

Auch zahlreiche Bürger_innen zeigten Courage und ließen sich für spontane Protestaktionen gewinnen. Animiert durch Schilder mit der Aufschrift “Hupen gegen Nazis” unterstützten beispielsweise zahlreiche passierende Autofahrer_innen durch ein Hupkonzert die lautstarken Proteste am Neustädtischen Markt. Ein weiterer Bürger zeigte den (Neo)nazis den nackten Hintern, ein Anderer versuchte eine NPD Fahne und ein NPD Banner nieder zu reißen.

Offensichtlich hat die NPD, trotz vielfacher Aktivität im Stadtgebiet, Schwierigkeiten in Brandenburg/Havel Fuß zu fassen. Kein Brandenburger Bürger ließ sich heute zumindest, weder vom Bundesvorsitzenden Udo Voigt, noch von seinem Anhängsel aus Rathenow, Premnitz, Nauen, Neuruppin, Potsdam, Velten, Belzig, Königs Wusterhausen, Storkow, Reichenwalde, Dessau, Berlin und anderswo beeindrucken, auch nicht als sie mit drei Lautsprecherwagen kamen.

Es wird sich zeigen wie dauerhaft dieser Antagonismus auf lokale Ebene erhalten bleibt und vor allem wie morgen abgestimmt wird.

Antifaschismus

Neue Recherche- Broschüre erschienen

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 25. September 2009
Keine Kommentare zu Neue Recherche- Broschüre erschienen

Sie halten die erste Recherchebroschüre der Antifaschistischen Recherchegruppe Oberhavel-Süd
(ARSO) in der Hand. Die ARSO ist ein Zusammenschluss von Antifaschist_Innen, Journalist_Innen
und engagierten Bürger_Innen, die sich bereits seit einigen Jahren gegen Neonazis in Oberhavel enga-
gieren. Die Broschüre soll über neonazistische Strukturen im südlichen Oberhavel aufklären, aber
auch zivilgesellschaftliche, antirassistische und antifaschistische Initiativen vorstellen. Vorrangig soll
es zwar um aktuelle Neonazis gehen, aber auch die Geschichte der Neonazis in Oberhavel wird be-
leuchtet.

Es vergeht kaum ein Monat in dem es nicht zu rassistischen Pöbeleien, Propagandadelikten oder
neonazistisch motivierten Gewalttaten kommt. Seit Beginn des Jahres 2008 kam es zu mindestens neun
Gewalttaten, wobei diese zum größten Teil in Velten und Hennigsdorf geschahen. Darüber hinaus
gab es mindestens 30 Propagandadelikte, welche vom Aufkleber kleben bis zum Zeigen des Hitler
Grußes reichen. Öffentlich kommt es zu Beleidgungen gegenüber nichtdeutschen, alternativen
Jugendlichen und anderen Menschen, die nicht ins rechte Weltbild passen.

Die Broschüre kann nicht die Lösung im Kampf gegen Neonazis aufzeigen und will dies auch nicht.
Sie soll versuchen die Personen darzustellen, die das Klima von Rassismus, Antisemitismus und Neo-
nazismus im südlichen Oberhavel schüren. Auch die Taktiken der jungen neuen Rechten, sowie der
NPD werden in der Broschüre dargestellt. Bei der jungen neuen Rechten geht es vor allem um ihre
äußere Darstellung, da in der Öffentlichkeit ein oft falsches Bild von Neonazis existiert.
Um die Neonaziszene im südlichen Oberhavel darzustellen werden in der Broschüre auch Fotos von
aktiven und organisierten Neonazis dargestellt. Die Fotos sind entweder auf Demonstrationen durch
Journalist_Innen entstanden oder die dargestellten Personen haben diese freiwillig zur Verfügung ge-
stellt, z.B. in dem Internetportal Jappy oder ähnlichen Netzwerken. Darüber hinaus stehen die ab-
gebildeten Personen aufgrund ihres Kampfes für nationalsozialistische, rassistische und antisemiti-
sche Ideologien in einem besonderen öffentlichen Interesse.

Antifaschismus Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

NPD macht mit Ex-Terrorist Wahlkampf in TF

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 25. September 2009
Keine Kommentare zu NPD macht mit Ex-Terrorist Wahlkampf in TF

Ex-Naziterrorist Peter Naumann fuhr mit NPD-Lautsprecherwagen durch den nordlichen Teil des brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming.

Am vergangenen Mittwoch warb die extrem rechte NPD im Norden Teltow-Flämings mit einem Lautsprecherwagen, der mit Wahlplakaten behangen war, für die neofaschistische Partei. Der weiße Ford mit Dresdener Kennzeichen fuhr am Nachmittag durch die Orte Zossen, Wünsdorf und Rangsdorf im Landkreis Teltow-Fläming, sowie im benachbarten Kreis Dahme-Spreewald und spielte Lautsprecherdurchsagen vom Band ab.

Gefahren wurde das Wahlkampfmobil vom ehemaligen Naziterroristen Peter Naumann. Naumann ist seit den 70er-Jahren in Neonazikreisen unterwegs und ist langjähriges Mitglied der NPD und anderen rechten Organisationen. Naumann ist Diplom — Chemiker und gilt in der Neonaziszene als Sprengstoffexperte.

Zu seiner rechtsterroristischen Karriere[1]:

1978 verübte er einen Sprengstoffanschlag auf die antifaschistischen Denkmalanlagen der Fosse Ardeatine in der Nähe von Rom.
Zusammen mit Komplizen sprengt Naumann zwei Fernsehsendemasten, um die Ausstrahlung des Filmes “Holocaust” zu verhindern.
1981 wurden seine Fingerabdrücke bei der Aushebung eines Waffendepots in der Lüneburger Heide in welchem sich etwa 150 kg Sprengstoff, 50 Panzerfäuste und 13.520 Schuss Munition befanden sichergestellt.
1982 plante er gemeinsam mit Kameraden die gewaltsame Befreiung des Hitlerstellvertreter Rudolf Hess.
Er wird 1988 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, u.a. wegen sechs Sprengstoffanschlägen in Frankreich, Italien und Deutschland.
Nach seiner vorzeitigen Haftentlassung ist er weiterhin aktiv. Im März 1995 wurden bei einer Hausdurchsuchung zwei Rohrbomben gefunden. Im August 1995 übergab Naumann 13 Waffendepots an Beamte des Bundeskriminalamtes, in denen sich insgesamt 27 Kilogramm des hochexplosiven Sprengstoffs TNT befanden.[2]

Tamara Levy, Sprecherin der AATF erklärt dazu: „Die NPD liefert mal wieder selbst den Beweis dafür, dass es sich bei ihr keineswegs um eine ’normale’ Partei handelt sondern um eine Organisation von Neonazis, die ihre menschenverachtende Ideologie notfalls auch gewalttätig durchzusetzen versucht. Während aus der Berliner Parteizentrale rassistische Briefe an Politiker mit Migrationshintergrund verschickt werden um diese zur „Ausreise“ aufzufordern, organisieren in Teltow-Fläming nicht nur die Gewalttäter der „Freien Kräfte“ den Wahlkampf der NPD sondern eben auch der Ex-Terrorist Naumann.“

Levy betont, das Naumann im Landkreis keineswegs ein unbeschriebenes Blatt ist. Bereits im Juli 2008 fand eine Saalveranstaltung der „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ im “Beelitzer Hof” in Luckenwalde mit Peter Naumann als Referenten statt. In einem Internetbericht prahlten die Neonazis stolz[3]:

„In einem vierstündigen Vortrag über seine Vergangenheit und gewissen “Untergrundaktivitäten” in der Zeit des kalten Krieges berichtete Peter Naumann, palamentarischer Berater der NPD-Fraktion in sächsischen Landtag, von seinen Erfahrungen mit so genanntem “rechten Terror” und dem Verfassungsschutz.

Wir bedanken uns für den hervorragenden Vortrag und die wegweisenden Worte!“

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Naumann
[2] http://nip.systemli.org/Article21.html
[3] http://209.85.129.132/search?q=cache:FHHb6tZ6Z98J:www.fktf.net/index.php%3Fm%3Dbericht%26id%3D20+peter+naumann+fktf&cd=2&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox‑a

Antifaschismus

Erkneraner Heimatfest landet in den bundesweiten Medien

Beitragsautor Von redax
Beitragsdatum 23. September 2009
Keine Kommentare zu Erkneraner Heimatfest landet in den bundesweiten Medien

Das Heimatfest in Erkner ist dieses Jahr zum Schauplatz mehrerer rechter Gewalttaten geworden. Seit vielen Jahren sind Heimatfeste nun schon no-go-areas für Migrant_innen und alternative Jugendlichen und auch Erkner bleibt davon nicht verschont. In den letzten Jahren kam es dort nicht zu nennenswerten Vorkommnissen, was sich dieses Jahr allerdings änderte.

In der Nacht vom Freitag dem 18.09.09 zum Samstag ist laut Polizei ein 51 jähriger Kubaner erst beleidigt und nachdem er sich gegen die Beleidigung verwehrt hatte von drei Personen bewusstlos geschlagen und beraubt worden. In der Polizeimeldung ist noch nicht von einer fremdenfeindlichen Motivation die Rede, allerdings ermittelt laut selbiger der Staatsschutz, was darauf hinweist, dass von einem politischen Motiv ausgegangen wird. Laut Polizei gab es mittlerweile erste Erfolge bei den Ermittlungen.

In einer weiteren Mitteilung, die sich auf die folgende Nacht des Heimatfestes bezieht, wird von einer Auseinandersetzung zwischen einer 15- bis 20köpfige Gruppe von teilweise einschlägig bekannten extremen Rechten und einer gleichstarken Gruppe Hooligans berichtet, welche für einen Nazi aus Rüdersdorf im Krankenhaus und fünf aus Berlin, Erkner und Fürstenwalde in polizeilichem Gewahrsam bzw. mit der Festnahme endete. Der 29-jährige Berliner, der momentan inhaftiert ist und sich an diesem Wochenende auf Freigang befand, machte bei seiner Festnahme auch noch volksverhetzende Beleidigungen gegenüber den Beamten.

Schon wenige Stunden zuvor kam es zu einer ähnlichen Straftat als ein einschlägig bekannter 23-jähriger Mann aus Seesen bei einer polizeilichen Personenkontrolle eine Hitlergruß zeigte. Die Überbleibsel dieses Heimatfestes sind auch Tage später noch durch gesprühte rechte Parolen wie „wählt NPD“ im Stadtbild zu erkennen. Beim Heimatfest in Erkner ist seit mehreren Jahren Bereitschaftspolizei zugegen, was unter anderem auf die starke Präsenz einheimischer und angereister Nazis zurückzuführen ist.

Termine für Potsdam

Termine für Berlin