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(Anti-)Rassismus

Bargeld statt Wertgutscheine!

 

Seit dem 1. Juni 2011 weigern sich Flüchtlinge im Land­kreis Ober­hav­el, Gutscheine anzunehmen, um ihrer Forderung nach Sozial­hil­fe in Bargeld Nach­druck zu ver­lei­hen. Am 22. Juni 2011 berät der Kreistag darüber. Unterze­ich­nen Sie den Appell für die Bargeldauszahlung!

Die meis­ten Land­kreise und kre­is­freien Städte Bran­den­burgs haben bere­its auf Bargeldzahlung umgestellt. Es liegt nun an den Abge­ord­neten des Kreistages Ober­hav­el, die richtige Entschei­dung zu tre­f­fen. Sagen Sie ihnen, was Sie als Bürg­erin oder Bürg­er erwarten und unterze­ich­nen Sie den Appell “Bargeld statt Wertgutscheine”.

So unterschreiben Sie:

Senden Sie eine E‑Mail mit dem Betr­e­ff “Bargeld statt Wertgutscheine” und mit Ihrem Namen und Ihrem Wohnort an appell@aktionsbuendnis-brandenburg.de

Der Appell wird den Kreistagsab­ge­ord­neten mit allen Unter­schriften übergeben. Die Unterze­ich­n­er wer­den auf dieser Web­seite veröf­fentlicht. Sie wer­den über das Ergeb­nis der Aktion ein­ma­lig per E‑Mail informiert, anschließend wer­den Ihre Dat­en gelöscht.

Informieren Sie Fre­unde und Bekan­nte und bit­ten Sie diese, den Appell eben­falls zu unterstützen!

 

Appell: Bargeld statt Wertgutscheine

Sehr geehrte Abgeordnete,

wir wollen, dass Flüchtlinge im Land­kreis Ober­hav­el kün­ftig die Sozial­hil­fe in Bargeld statt in Gutscheinen erhal­ten. Bei der Kreistagssitzung am 22. Juni liegt es in Ihrer Hand, darüber zu entschei­den.
Für eine Bargel­dauszahlung sprechen schw­er­wiegende Gründe. So ist es inakzept­abel, dass Eltern für ihre Kinder keine Büch­er und Spielzeuge kaufen kön­nen, oder dass keine Medika­mente erwor­ben wer­den kön­nen. Die Betrof­fe­nen haben die Prob­leme, die sich aus der Gutschein­prax­is ergeben, für jeden nachvol­lziehbar dargelegt. Es ist offen­sichtlich, dass die Gutscheine eine Diskri­m­inierung darstellen, die dem gesellschaftlichen Zusam­men­leben schadet.
Als Abge­ord­nete soll­ten Sie außer­dem berück­sichti­gen, dass der Land­kreis Ver­wal­tungsaufwand min­dern und Geld sparen kön­nte, wenn kün­ftig Bargeld aus­gezahlt wer­den würde.
Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz besagt, dass die durch­führende Ver­wal­tung von der Gewährung von Sach­leis­tun­gen abwe­ichen darf. Der Land­kreis Ober­hav­el kann, wie zwei Drit­tel der bran­den­bur­gis­chen Land­kreise, eine rechtlich ein­wand­freie Barauszahlung beschließen.
Es liegt an Ihnen. Tre­f­fen Sie die richtige Entscheidung.

Mit fre­undlichen Grüßen

(Name, Wohnort)

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Klima & Umwelt Sonstiges

CO2-„Endlager“ verhindern, Klimagerechtigkeit und Energiesouveränität erkämpfen!

7. August 2011 bis 14. August 2011
Kli­ma- und Energiecamp
Jän­schwalde (Spree-Neiße)

Alle Infos hier: www.lausitzcamp.info

Aufruf

Das Kli­machaos scheint nicht mehr aufzuhal­ten zu sein: Mit extremen Wet­ter­ver­hält­nis­sen, der Ver­step­pung ganz­er Regio­nen, dem Anstieg des Meer­esspiegels und der Bedro­hung der Lebens­grund­lage viel­er Men­schen schre­it­et der Kli­mawan­del voran. Nach den Ereignis­sen in Fukushi­ma scheint sich die energiepoli­tis­che Debat­te zu verän­dern. Aber anstatt kon­se­quent auf erneuer­bare Energien zu set­zen und die fos­silen Brennstoffe im Boden zu lassen, wird Kohlekraft mit CCS (Car­bon Diox­ide Cap­ture and Stor­age) als Alter­na­tive zur Atom­en­ergie propagiert.

Wir nehmen das nicht hin! Wir wollen an Auseinan­der­set­zun­gen um Klim­agerechtigkeit anknüpfen und mit einem Camp Alter­na­tiv­en zum „busi­ness as usu­al“ denken, leben und erstre­it­en. Wir wer­den uns in lokale Energiekämpfe mit der Forderung nach Energiesou­veränität, nach selb­st­bes­timmter Energiepro­duk­tion, einbringen.

Herb­st 2010: Tausende Men­schen gehen beim Cas­tor­trans­port auf die Schienen, um gegen den Weit­er­be­trieb der Atom­kraftwerke zu protestieren. An ver­schiede­nen Orten wehren sich Bürg­erini­tia­tiv­en gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke, Braunkohle­tage­baue und CO2-„Endlager“. All diese Proteste richt­en sich gegen eine Poli­tik, die im Inter­esse einiger Konz­erne auf großtech­nis­che Lösun­gen set­zt. Diese Poli­tik bietet keine adäquate Antwort auf die gesellschaftlichen Her­aus­forderun­gen, vor denen wir ste­hen. Die sozial-ökol­o­gis­che Krise erfordert einen Struk­tur­wan­del, in dem kein Platz für große Grund­lastkraftwerke ist – egal ob mit Kohle oder Atom betrieben. Denn diese ste­hen ein­er dezen­tralen, par­tizipa­torisch gestalt­baren und flex­i­bleren  Energiev­er­sorgung im Wege.

Som­mer 2011: Nach dem Kli­macamp 2008 in Ham­burg, den Protesten gegen den Klimagipfel 2009 in Kopen­hagen und „Cas­tor? Schot­tern!“ im Herb­st 2010 rufen wir auf zum Kli­ma- und Energiecamp 2011 in der Lausitz/Brandenburg.

Was ist ein Klimacamp?

Ein Kli­macamp ist ein Raum für Ver­net­zung, Wis­sensaus­tausch und Diskus­sion sowie wider­ständi­ge Prax­is und direk­te Aktion. Dabei soll das Camp auch ein Exper­i­men­tier­feld für ein anderes Leben sein: Ressourcenscho­nen­des Leben ist ein eben­so ele­mentar­er Bestandteil des Camps wie basis­demokratis­che Selbstorganisation.

Die Bun­desregierung hat am 13. April 2011 einen Entwurf für ein Gesetz zur Demon­stra­tion und Anwen­dung von Tech­nolo­gien zur Abschei­dung, Trans­port und dauer­haften Spe­icherung von Kohlen­diox­id (CO2) beschlossen. Die Haf­tung für die risiko­r­e­ichen unterirdis­chen „End­lager” soll laut Entwurf nur während der ersten 30 Jahre bei den Energiekonz­er­nen liegen. Danach wird die Öffentlichkeit über Jahrhun­derte hin­weg für die entste­hen­den Schä­den aufkom­men müssen.

Bran­den­burg wird im Kampf gegen die unterirdis­che CO2-Ver­pres­sung das Zün­glein an der Waage sein. Denn es ist das einzige Bun­des­land, in dem die Entwick­lung von CCS von der Lan­desregierung unter­stützt wird. Die erste CCS-Demon­stra­tionsan­lage eines ‚kohlen­diox­i­dar­men Kraftwerkes’ und damit der Bau eines zusät­zlichen Kraftwerk­blocks soll im Vat­ten­fall-Braunkohlekraftwerk Jän­schwalde bis 2016 entste­hen. Erste Bau­maß­nah­men haben bere­its im Jan­u­ar 2011 begonnen. Das Kraftwerk ist der drittgrößte  Kli­makiller Europas.

Mith­il­fe der CCS-Tech­nolo­gie soll CO2 an Kohlekraftwerken abgeschieden, ver­flüs­sigt und unter die Erde gepresst wer­den. Die Risiken und Fol­gen der unterirdis­chen CO2-„Endlagerung” sind nicht kalkulier­bar. Ob das CO2 im Boden bleibt, wieder an die Ober­fläche tritt oder das Trinkwass­er verun­reinigt, ist unklar.

Die CO2-Abschei­dung am Kraftwerk führt zu riesi­gen Effizien­zver­lus­ten. Zur Pro­duk­tion der gle­ichen Menge Strom muss etwa ein Drit­tel mehr Kohle einge­set­zt wer­den. Die Tech­nolo­gie ren­tiert sich somit nur für Großkraftwerke und zemen­tiert die zen­tral­isierte Energiepro­duk­tion. Deshalb ver­ste­hen wir den Wider­stand gegen CCS und Kohlever­stro­mung als Teil von Energiekämpfen und sol­i­darisieren uns mit Atomkraftgegner_innen.

Energiekonz­erne nutzen das Scheinar­gu­ment der „sauberen Kohle“ durch CCS, um am Kli­makiller Braunkohle und den alten Struk­turen festzuhal­ten. Allein für die Braunkohle­tage­baue in der Lausitz mussten über 30.000 Men­schen in 136 Dör­fern den Bag­gern weichen. Durch die geplante Erweiterung des Braunkohle­tage­baus Jän­schwalde-Nord wür­den als näch­stes die drei Ortschaften Kerk­witz, Grabko und Atter­wasch von der Land­karte verschwinden.

Gemein­sam mit Bürg­erini­tia­tiv­en gegen CO2-”Endlagerung” und Braunkohleab­bau fordern wir einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohlever­stro­mung. Wir nehmen die Äng­ste der Men­schen im Braunkohlere­vi­er vor Arbeit­splatzver­lus­ten ernst. Doch nur wenn jet­zt der Struk­tur­wan­del ein­geleit­et wird, kön­nen rechtzeit­ig neue Per­spek­tiv­en geschaf­fen wer­den. Bran­den­burg kann eine Vor­bil­dre­gion für Energiesou­veränität und erneuer­bare Energiev­er­sorgung wer­den. Darin liegt das eigentliche Entwick­lungspoten­zial der Region und nicht am Fes­thal­ten an der Braunkohle.

Die Pro­pa­gan­da der großen Energiekonz­erne will uns vor­gaukeln, Kli­maschutz sei ohne grundle­gen­den sozial-ökol­o­gis­chen Struk­tur­wan­del in der Gesellschaft möglich. Die beste­hende, allein auf Prof­it­max­imierung aus­gerichtete, Wirtschaftsweise befind­et sich jedoch in einem unau­flös­baren Wider­spruch zu den Bedürfnis­sen der Men­schen und den ökol­o­gis­chen Rahmenbedingungen.

Wir fordern Klim­agerechtigkeit statt Wach­s­tum­szwang. Dazu bedarf es der prinzip­iellen Infragestel­lung unser­er Pro­duk­tions- und Kon­sum­muster. Die Fol­gen des Kli­mawan­dels als Kon­se­quenz von 200 Jahren Indus­tri­al­isierung im glob­alen Nor­den tre­f­fen haupt­säch­lich Regio­nen, die vom dadurch erzeugten Wohl­stand nie prof­i­tiert haben. Sol­i­dar­ität mit den Lei­d­tra­gen­den beste­ht auch in der Forderung nach Bewe­gungs­frei­heit. Wir müssen Ver­ant­wor­tung übernehmen, deswe­gen: Klim­agerechtigkeit jet­zt!
Im Kli­ma- und Energiecamp wollen wir selb­st­bes­timmt, herrschaft­skri­tisch und ressourcen-scho­nend Utopi­en, Ziele und Strate­gien für einen gerecht­en Umgang mit Energie entwer­fen. Bis­lang mar­gin­al­isierte Per­spek­tiv­en wer­den wir mit Kreativ­ität und Aktio­nen zivilen Unge­hor­sams Gel­tung ver­schaf­fen. Das Camp ist inter­na­tion­al aus­gerichtet und wird unter anderem von einem deutsch/polnischen Anti-Atom-Bünd­nis mitor­gan­isiert. Kommt vor­bei. Packt mit an. Kämpft mit. Gegen „CO2-End­lager”. Für Klim­agerechtigkeit und Energiesouveränität!

Klimagerechtigkeit – Wir unterstützen die Forderungen des internationalen Netzwerks „Climate Justice Now“:

  1. Fos­sile Energi­eträger im Boden belassen!
  2. Die Kon­trolle über die natür­lichen Ressourcen an die Men­schen und die Gesellschaft zurück­geben und die Rechte der Indi­ge­nen Bevölkerun­gen achten!
  3. Für eine lokale, nach­haltige Landwirtschaft!
  4. Die ökol­o­gis­che Schuld gegenüber den Men­schen des Südens anerken­nen und Aus­gle­ich­szahlun­gen tätigen!
  5. Keine falschen, mark­t­basierten Lösun­gen nutzen, son­dern unsere Lebens- und Pro­duk­tion­sweise ändern!
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Antifaschismus

Größter Naziaufmarsch in Brandenburg

Unter dem Mot­to “Vom Schuld­kult zur Mitschuld” ver­suchen die soge­nan­nten „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ am 09.07.2011 mit revan­chis­tis­chen Posi­tio­nen die deutsche Kriegss­chuld für den zweit­en Weltkrieg zu leug­nen. Für den jährlich wiederkehren­den Auf­marsch ist dies­mal mit bis zu 350 Faschist_innen zu rechnen.

Als kleinen Vorgeschmack organ­isierten die Nazis am 11.06.2011 eine „Mah­nwache“ und forderten auf dieser die Wiedere­in­führung der Todesstrafe. Bewusst pop­ulis­tisch wur­den sex­u­al­isierte Gewalt­tat­en gegen Kinder her­aus gegrif­f­en um “Vom Täter- zum Opfer­schutz – härtere Strafen für Sex­u­al­straftäter” zu fordern. Obwohl diese Art der Gewalt­tat­en seit Jahren glück­licher­weise abnehmen, steigt das medi­ale Inter­esse und der Voyeuris­mus der Bevölkerung kon­tinuier­lich an. Dazu ist das Buch „Knas­tre­port“ von Kai Schli­eter sehr zu empfehlen. So fällt es den Nazis nicht schw­er, ihre Posi­tio­nen unter dem Vor­wand des „Opfer­schutzes“ weit­er zutra­gen und restrik­ti­vere Maß­nah­men zu fordern. Dass das faschis­tis­che Wun­schdenken nicht bei der Todesstrafe gegen Sex­u­al­straftäter ste­hen bleibt, ver­ri­et auch das Trans­par­ent der Nazis. Dort hieß es: „Der Gal­gen muss so stark sein, dass er auch Schw­erkrim­inelle ertra­gen kann und aushält!“ 

Skan­dalös ist eben­so der Umgang der Polizei, welche die Kundge­bung bis zulet­zt vor der Öffentlichkeit ver­heim­lichte und es den Nazis so poten­ziell ermöglichte, ihre faschis­toiden Inhalte unwider­sprochen in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Doch glück­licher­weise gibt es eine starke Zivilge­sellschaft in Neu­rup­pin. Und so kon­nten inner­halb kürzester Zeit 30 Antifaschist_Innen aller Alters­grup­pen auf den Kundge­bung­sort mobil­isiert wer­den um die Naziver­anstal­tung angemessen zu stören. Neben jun­gen Antifas fand sich auch der Neu­rup­pin­er Bürg­er­meis­ter ein, um gegen die Nazipräsenz zu demonstrieren. 

Wir hof­fen, dass sich diese Courage auch bei zukün­fti­gen Nazi­ak­tiv­itäten und beson­ders am 09.07.2011 wieder­holen wird. Wir laden alle ein an diesem Tag ein deut­lich­es Zeichen gegen Faschist_Innen zu setzen! 

Wir verurteilen die Öffentlichkeit­sar­beit der Polizei und die bere­its jet­zt gegen Blockier_Innen angekündigten Strafen aufs Schärf­ste, denn prak­tis­ch­er Antifaschis­mus ist nicht krim­inell son­dern notwendig! 

Weit­ere Infos zum Nazi­auf­marsch in Neu­rup­pin wer­den fol­gen!
Konkrete Infos und Beschrei­bung der Nazis: http://westhavelland.wordpress.com/publikationen/

Nazi­aufmärsche unmöglich machen!
No Pasaran!

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Gutscheinboykott geht weiter!

Bere­its am frühen Mor­gen gegen 6.00 Uhr ver­sam­melte sich ein mar­tialisch anmu­ten­des und zahlen­mäßig völ­lig unange­bracht­es Polizeiaufge­bot vor dem Hen­nigs­dor­fer Flüchtlingslager. Schein­bar um ein­er möglichen Block­ade zuvorzukom­men, wur­den die diskri­m­inieren­den Gutscheine schon um 7.00 Uhr von ein­er Polizeiesko­rte in das Lager ver­bracht, von wo aus sie an die Bewohner_innen verteilt wer­den sollten.

Ab 8.00 Uhr begann dann die Kundge­bung auf ein­er im Ver­gle­ich zum let­zten Mittwoch sehr begren­zten Fläche. Es waren auch rel­a­tiv wenige Leute von außer­halb angereist, so dass sich die Zahl der vor dem Tor Protestieren­den auf ca. 40 Leute beschränk­te. Das Gelände selb­st durfte nur von den Bewohner_innen betreten wer­den. Aber auch dort hat der Ein­sat­zleit­er seine Macht aus­ge­spielt und unter Andro­hung von Gewalt die Ansamm­lung von kleinen Grüp­pchen von Bewohner_innen ver­hin­dert, obwohl diese auf ihrem Recht bestanden, sich frei zu bewe­gen. Die Leute in der Kundge­bung antworteten mit dem selb­stkreierten Protestlied „We need mon­ey and no Gutschein today!”.

Nach­dem die Mitarbeiter_innen des Sozialamtes fest­stellen mussten, dass die Mehrheit der Bewohner_innen die Gutscheine laut­stark ver­weigerten, dro­ht­en sie diesen mit Sank­tio­nen für den näch­sten Monat: für jede Per­son, welche die Gutscheine in diesem Monat ablehnt, soll die Leis­tung im Fol­ge­monat Juli kom­plett gestrichen wer­den. Ob diese Dro­hung tat­säch­lich rechtlich durchzuset­zen ist, wird ger­ade noch geprüft. Die Anwe­senden haben sich jeden­falls nicht ein­schüchtern lassen und wollen weit­er kämpfen!

Gestern waren ca. 15 Leute aus dem Lager nach Oranien­burg gefahren und haben unangekündigt die zuständi­ge Behörde in der Adolf-Dechert-Str. 1 aufge­sucht. Dort wurde der Hauptver­ant­wortliche Leit­er des Sozialamts Detlef Kull­mann zur Rede gestellt. Dieser war in sein­er Argu­men­ta­tion sichtlich über­fordert, blieb aber trotz­dem erstaunlich gesprächs­bere­it. Er ver­wies immer wieder auf den offiziellen Gespräch­ster­min am morgi­gen Don­ner­stag. Dieser wurde allerd­ings von ihm selb­st fest­gelegt und es sind nur 3 Per­so­n­en seit­ens der Streik­enden zuge­lassen. Erst dort wäre er dann nach eige­nen Worten bere­it, „Argu­mente auszu­tauschen“. Kull­mann hat gestern auch schon durch­blick­en lassen, dass er Gutscheine für gar nicht so schlimm hält.

Heute haben wir gese­hen, mit welchen Mit­teln das Sozialamt Oranien­burg bere­it ist, ihr ras­sis­tis­ches Gutschein­sys­tem zu vertei­di­gen.
Warum dro­ht man den Streik­enden mit der Ver­weigerung der Leis­tun­gen für den näch­sten Monat, wenn doch mor­gen erst über die Forderun­gen disku­tiert wer­den soll? Das Vorge­hen der Behörde, den Wider­stand durch exis­ten­zielle Bedro­hun­gen zu brechen, lässt wohl eher darauf schließen, dass der Land­kreis Ober­hav­el in diesem Gespräch nicht bere­it sein wird vom Gutschein­sys­tem abzurücken.

Wir bleiben entschlossen!

Gutscheine abschaf­fen!!!

Zeigt euch sol­i­darisch und unter­stützt die streik­enden Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf!
http://gutscheinboykott.blogsport.eu/

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(Anti-)Rassismus

Gutscheinboykott: Demonstration zum Gesprächstermin am Donnerstag

Don­ner­stag: Gespräch von Flüchtlin­gen mit Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske – Posi­tion­ierung des Kreis­es erwartet / 2. Boykottwoche hat begonnen Gutschein­boykott: Demon­stra­tion zum Gespräch­ster­min am Donnerstag 

Demon­stra­tion am Don­ner­stag zum Sozialamt Oranienburg 

Am Don­ner­stag wer­den die Flüchtlinge, die seit ein­er Woche in Ober­hav­el die Aus­gabe von Wertgutscheinen boykot­tieren, und Unterstützer_innen mit ein­er Demon­stra­tion durch Oranien­burg zum Sozialamt ziehen und das Gespräch mit dem Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske mit ein­er Kundge­bung begleit­en. Um 13 Uhr wird sich eine Del­e­ga­tion beste­hend aus Flüchtlin­gen, Unterstützer_innen sowie einem Anwalt mit Her­rn Garske tre­f­fen und eine Umstel­lung auf Bargeldzahlun­gen fordern.

Argu­men­ta­tion der Kreisver­wal­tung mit Span­nung erwartet 

Mit Span­nung wird die Argu­men­ta­tion des Sozialdez­er­nen­ten erwartet, da die bish­er von der Kreisver­wal­tung vertretene Posi­tion, eine Umstel­lung auf Bargeld sei nicht erlaubt, nicht mehr halt­bar ist. Die Del­e­ga­tion ist mit einem Rechtsgutacht­en, ein­er Stel­lung­nahme der Lan­desregierung zur Recht­mäßigkeit der Bargel­dauszahlung und dem Wis­sen um die Recht­sprax­is in weit­en Teilen Bran­den­burgs, sowie in Berlin und anderen Bun­deslän­dern, auch für eine rechtliche Argu­men­ta­tion gut gerüstet. Seit Barn­im vor weni­gen Wochen zu Bargeldzahlun­gen überge­gan­gen ist, gibt es neben Ober­hav­el nur noch vier Land­kreise in Bran­den­burg, die Flüchtlin­gen Bargeld ver­weigern. Die Protestieren­den hof­fen angesichts der aktuellen Entwick­lun­gen in Bran­den­burg, dass die Kreisver­wal­tung ihre Recht­sauf­fas­sung über­prüft und der Argu­men­ta­tion fol­gt, dass es nicht sin­nvoll ist, mit hohem Ver­wal­tungsaufwand ein Sys­tem aufrecht zu erhal­ten, das aktuellen Inte­gra­tionszie­len wider­spricht, men­sche­nun­würdig ist und die bei sein­er Ein­führung genan­nten Ziele ver­fehlt – zusam­menge­fasst also nur noch eine teure Schikane darstellt.

Kundge­bung Mon­tag vor dem Sozialamt Oranienburg 

Am ver­gan­genen Mon­tag fand vor dem Sozialamt in Oranien­burg bere­its eine Kundge­bung von Flüchtlin­gen und deren Unterstützer_innen statt. Die Forderung war ein­fach: „Bargeld jet­zt!“. Zwei Mitarbeiter_innen des Sozialamtes stell­ten sich einem Gespräch mit den Protestieren­den, vertrösteten diese aber lediglich auf das für Don­ner­stag zuge­sagte Gespräch mit dem Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske. „Die Hin­hal­te­tak­tik des Sozialamtes wird nicht aufge­hen. Don­ner­stag ist ganz schön spät, aber die Stim­mung bei uns ist gut und wenn die Spenden­bere­itschaft annäh­ernd so bleibt, kön­nen wir den Boykott noch eine ganze Weile aufrecht erhal­ten!“, so Patri­cia Boku (Name geän­dert), eine Bewohner­in des Flüchtling­sheims in Hen­nigs­dorf. Auch am Dien­stag besucht­en einige Flüchtlinge das Sozialamt und forderten die Mitarbeiter_innen auf, Bargeld auszuzahlen. Aber­mals ver­wiesen diese auf den Gespräch­ster­min am Donnerstag.

Boykot­tkundge­bung Mittwoch 

Am heuti­gen Mittwoch fand das angekündigte „Nach­holen“ der Gutschein­aus­gabe durch das Sozialamt statt. Ca. 100 Flüchtlinge und Unterstützer_innen protestierten trotz Platzre­gens mit Trans­par­enten, Megaphon und Per­for­mances für Bargeld. Mit vere­inzel­ten Aus­nah­men hat die über­wiegende Mehrheit der Flüchtlinge im Heim aber­mals die Annahme von Wertgutscheinen ver­weigert und damit die zweite Woche des Boykotts ein­geläutet. Neben der mar­tialis­chen Polizeipräsenz viel vor allem neg­a­tiv auf, dass der Mitar­bei­t­erin ein­er Kreistagsab­ge­ord­neten das Verteilen des eigens eingekauften Früh­stücks auf dem Heimgelände ver­boten wurde.

Details zu Demon­stra­tion und Kundgebung 

Demon­stra­tion zum Sozialamt / Kundge­bung während des Gesprächs mit dem Sozialdezernenten:

Don­ner­stag, 9.6.2011 11:30 Uhr: Demon­stra­tion zum Sozialamt

Start: S‑Bahnhof Oranien­burg ca. 12:30 Uhr: Kundge­bung vor dem Sozialamt Oranienburg

(13 Uhr: Gespräch mit Her­rn Garske) Adolf-Dechert-Straße 1, Oranienburg

 

 

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Antifaschismus

Schwarz-braune Sonderbarkeiten in Westbrandenburg

Die let­zte „Mah­nwache“ der NPD in Bran­den­burg an der Hav­el, bei der die Stadtver­wal­tung und ihre Anti-Extrem­is­mus Koor­dinierungs­gruppe ein­mal mehr zum „Wegschauen“ gegenüber (Neo)nazis aufgerufen hat­te, war erst eine Woche her, da sorgte ein Faux­pas von Bran­den­burgs Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU) erneut für Unmut in der Stadt.

Reich­skriegs­flagge“ gezeigt

Bei ein­er Bik­er­pa­rade am Him­melfahrt­stag posierte die Rathauschefin näm­lich in einem Motor­rad, das deut­lich erkennbar mit der so genan­nten „Reich­skriegs­flagge“ (1867–1921) geschmückt war. Ein Sym­bol, das (Neo)nazis gezielt ver­wen­den um damit das Ver­bot des Zeigens von Kennze­ichen des Nation­al­sozial­is­mus zu umgehen.

Ist das man­gel­nde Engage­ment der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el, unter Führung der derzeit­i­gen Ober­bürg­er­meis­terin, gegen den (Neo)nazismus etwa auf klammheim­liche Sym­pa­thien zurück­zuführen? Ist die CDU-Frau ein Fall für den Staatsschutz?

Eigentlich hätte Tie­mann ein­schre­it­en müssen. Zwar ist das Zeigen der „Reich­skriegs­flagge“ (1867–1921) keine Straftat, jedoch im Land Bran­den­burg seit 1993 eine Ord­nungswidrigkeit. Die Flagge ist, so das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums aus dem­sel­ben Jahr, „ein Sym­bol neo­faschis­tis­ch­er Anschau­un­gen oder der Aus­län­der­feindlichkeit“. Sie ist deshalb durch die Ord­nungs­be­hör­den einzuziehen. (1.)

Abge­se­hen von diesem rechtlichen Faux­pas, trägt Frau Tie­mann als Ober­bürg­er­meis­terin aber auch eine moralis­che Ver­ant­wor­tung. Ihr Stad­to­ber­haupt mit “Reich­skriegs­flagge” posieren zu sehen, weckt mit Sicher­heit bei vie­len Bürger_innen der Stadt ganz andere Emo­tio­nen als “Bik­er­ro­man­tik”.

Gedenken zum 8. Mai „unangemessen“

Ein man­gel­haftes Sym­bol­ver­ständ­nis scheint aber auch im unge­fähr 20 km nördlich gele­ge­nen Prem­nitz zu herrschen.

Dort hat­te sich zunächst ein umstrit­ten­er Bürg­er der Stadt mit Hil­fe eines Leser­briefes in ein­er Region­alzeitung über die städtis­che Ignorierung von Gedenkver­anstal­tun­gen zum 8. Mai beschw­ert. (2.)

Statt den Hin­weis als Chance zu nutzen, fühlte sich jedoch eine vom Prem­nitzer Bürg­er­meis­ter Roy Wal­len­ta (partei­los) geführte merk­würdi­ge Allianz aus SPD, CDU und regionalem Bürg­er­bünd­nis brüskiert und ver­suchte das Fern­bleiben der Stadt auch noch durch ein abstruses Geschichts­bild zu recht­fer­ti­gen. Der 8. Mai sei in dieser Region ange­blich gar kein Tag der Tag der Befreiung, so Wal­len­ta und seine Sympathisant_innen in einem Leser­brief, weil er „lei­der mit der Errich­tung eines neuen total­itären Regimes ver­bun­den war“. (3.) Deshalb sei „unter diesen Umstän­den“ ein Verzicht auf die „öffentliche Kranznieder­legung“ dur­chaus „angemessen“. (4.)

Eine schal­lende Ohrfeige für die Opfer des Faschis­mus, die zu Tausenden im Prem­nitzer IG Far­ben Werk zur Zwangsar­beit gezwun­gen, von den Scher­gen des NS Regimes geschun­den und erst im Mai 1945 von der Roten Armee befre­it wur­den. Sind sie Schuld am DDR-Trau­ma der jet­zi­gen Stadtführung?

Und was ist mit denen, die in Prem­nitz, von den Nazis sys­tem­a­tisch entkräftet, ihrem Lei­den erla­gen oder gar ermordet wur­den? Ist die Wahrung ihres Andenkens „unangemessen“?

Quellen:

(1. ) Sen­atsver­wal­tung für Inneres und Sport, Abteilung Ver­fas­sungss­chutz (Berlin) / Min­is­teri­um des Innern des Lan­des Bran­den­burg, Abteilung Ver­fas­sungss­chutz: „Sym­bole und Kennze­ichen des Recht­sex­trem­is­mus“, 6. Auflage, August 2010, Abschnitt 3.2. Flaggen (Seite 10–11)

(2.) Gün­ter Deg­n­er: „Ins Vergessen ger­at­en“ (Leser­brief), Märkische All­ge­meine Zeitung, 12. Mai 2011

(3.) Roy Wal­len­ta (Bürg­er­meis­ter), Chris­tine Milde (Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung), Hans-Joachim Maaß (Vor­sitzen­der der SPD Frak­tion), Klaus-Wolf­gang Warnke (Vor­sitzen­der der Unab­hängi­gen Wäh­lerge­mein­schaft DMP), Johannes Wolf (Vor­sitzen­der der CDU Frak­tion): „Verzicht auf Kranznieder­legung ist angemessen“ (Leser­brief), Märkische All­ge­meine Zeitung, 24. Mai 2011

(4.) wie (3.)

 

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Antifaschismus

Aus DVU- wird NPD-Fest

Mit deutsch­er Bratwurst, Bier, Kinder­schminken und einem hal­ben Dutzend Naz­imusik­ern organ­isieren die Nazi­parteien DVU und NPD am 25. Juni ein Som­mer­fest in der Schorfhei­de. Seit nun­mehr vier Jahren nutzen die Nazis dafür das Gelände des DVUlers Klaus Mann im Ort­steil Finowfurt.

Das Som­mer­fest um die soge­nan­nte Som­mer­son­nen­wende wird seit über 10 Jahren vom Lan­desver­band der DVU aus­gerichtet. Mit der Fusion von NPD und DVU auch im Land Bran­den­burg sowie dem Über­tritt von Mit­gliedern und Mandatsträger_innen, wird das Fest in diesem Jahr erst­mals offiziell durch den NPD-Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark ausgerichtet.

Auf der Inter­net­seite des DVU- Lan­desver­ban­des heißt es den­noch: „Auch in diesem Jahr organ­isieren wir wieder ein Som­mer­fest in der Schorfhei­de.“ Unter­schrieben haben die Ein­ladung Klaus Mann und Bär­bel Redl­ham­mer-Raback, bei­de sind eifrige Befür­worter der Partei­fu­sion [siehe auch: Infori­ot “NPD von Innen”].

Klaus Mann, Ansprech­part­ner der DVU für Nord­bran­den­burg forciert seit Jahren eine enge Zusam­me­nar­beit zwis­chen DVU, NPD und Kam­er­ad­schaften. Sein Gelände in der Schorfhei­de ist Dreh- und Angelpunkt für parteiüber­greifende Aktiv­itäten [siehe AAB “Prag­ma­tismus im Barn­im”]. In den ver­gan­genen Jahren hat­ten nach eigen­er Aus­sage bis zu 500 Gäste an dem Fest teilgenommen. 

Naz­ibands aus Berlin, Bran­den­burg und Thüringen 

Auch in diesem Jahr ste­hen Fam­i­lien­festcharak­ter mit Kinder­schminken, Basteln und Hüpf­burg und neon­azis­tisch, mar­tialis­ch­er Recht­srock nebeneinan­der. Für den 25. Juni kündigt die NPD die Band „Legion of Thor“ aus Berlin an, die mit­tler­weile schon als Haus- und Hof­band von Klaus Mann gel­ten kann. Mann zeigt deut­lich seine Ver­bun­den­heit mit der Band durch T‑Shirts und diverse Konz­erte in den let­zten Jahren. Die neon­azis­tis­che Band ruft in ihren Lied­tex­ten zu Gewalt gegen Migrant_innen auf. Eines ihrer Lieder wur­den wegen dem „Aufruf zum Rassen­hass“ indiziert [Mehr zur Band bei Oireszene].

Neben dem Lie­der­ma­ch­er „Toralf“, der im Juli für die NPD in Ober­bay­ern auftreten soll, wer­den die bei­den Bran­den­burg­er Naz­ibands „Preußen­stolz“ aus Pots­dam und „Exzess“ aus Straus­berg auftreten.

Nach Angaben der Antifa-Recherchegruppe Pots­dam ist Sänger von „Preußen­stolz“ der Neon­azi Patrick Danz. Die Band, die nach eige­nen Angaben seit 2007 in wech­sel­nder Beset­zung zusam­men spielt, sollte 2008 bei einem Konz­ert für den kreb­skranken Lie­der­ma­ch­er Michael Müller auftreten – am sel­ben Abend wollte man eine CD und DVD für das „Net­zra­dio Ger­ma­nia“ aufnehmen. Die Ver­anstal­tung, die nach dem Ver­bot in der Schorfhei­de in die Schönow­er Dor­fkneipe „Alter Dor­fkrug“ (Bernau) auswich, wurde von der Polizei aufgelöst.

Die Band „Exzess“ aus Straus­berg, deren Drum­mer Patrick Alf sich 2008 bei den Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen für die DVU auf­stellen ließ, trat erst­mals auf dem Sam­pler „Gefahr im Verzug des Neon­azi­l­abels „Panzer­bär Records“ in Erschei­n­ung. Die junge Band covert gern Lieder der Landser-Nach­fol­ge­band „Lunikoff Ver­schwörung“. In diesem Jahr soll die Band beim Presse­fest der Deutschen Stimme auftreten. Das Fest der NPD-Parteizeitung gilt als der größte Recht­srock­event in Deutsch­land. Durch eine Vielzahl von Konz­erten in den ver­gan­genen Jahren, unter anderem bei einem NPD-Fest in Biesen­thal (Barn­im), hat die Band bun­desweit an Bedeu­tung gewonnen.

Die Thüringer Band „KinderZ­im­merT­er­ror­is­ten“ hält eben­falls Kon­tak­te zur NPD. Eines der Band-Mit­glieder ist Nor­man Hel­bing, Schatzmeis­ter der NPD im Kyffhäuserkreis. Die eben­falls recht junge Band, bewarb 2008 eine Demo-CD im Naz­i­fo­rum Thi­azi. Außer­dem heißt es, der Sänger sei vorher bei der Band „Celtic Dawn“ gewe­sen.

Kon­ti­nu­ität des Recht­srock im Barnim 

Als Ort für Recht­srock­konz­erte und neon­azis­tis­che Feste ist das Gelände in der Schorfhei­de seit mit­tler­weile vier Jahren etabliert. Gele­gentlich wur­den Ver­anstal­tun­gen durch die Polizei unter­bun­den oder been­det. Eine wirk­liche Hand­habe gibt es gegen das Treiben auf dem Pri­vat­grund­stück von Mann jedoch nicht. Mit sechs Konz­erten im Jahr 2010 ist es nach ein­er Zäh­lung des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes der Ver­anstal­tung­sort Num­mer 1 für rechte Konz­erte im Land.

Auch der Preußen­tag der NPD am 2. Okto­ber 2010, mit Naz­ibands wie „Preußen­front“ aus Bernau oder „Preußen­stolz“ aus Pots­dam, fand auf dem Gelände in der Nähe der Stadt Eber­swalde statt. In den Jahren zuvor fan­den die Feste auf Manns ehe­ma­ligem Grund­stück in Seefeld (Barn­im) statt. Neben der Schorfhei­de, spie­len im Barn­im der „Alte Dor­fkrug“ in Schönow (Bernau) und das Gelände in Biesen­thal, das seit 2008 durch die NPD genutzt wird, eine bedeu­tende Rolle für die Musik­szene in Brandenburg.

NMV Ver­sand mit Inhab­er­wech­sel beim Fest dabei

Auch beim Fest vertreten sein wird neben dem Zen­tralver­sand von Rene Her­rmann, Admin­is­tra­tor der Home­page der NPD Barn­im-Uck­er­mark, auch der Eber­swalder NMV Ver­sand. Der bish­erige Inhab­er des Ver­sandes, Gor­don Rein­holz, betreibt im nahe­liegen­den Eber­swalde einen Laden für die Naziszene. Immer wieder heißt es, der Laden ste­he kurz vor der Pleite. Auch der Ver­sand scheint in der Krise zu steck­en, seit Kurzem wird auf der Inter­net­seite des NMV Ver­sand der Joachim­sthaler Chris­t­ian Banask­iewicz als Ver­ant­wortlich­er geführt. Banask­iewicz, wie Rein­holz ehe­ma­liger Aktivist des 2006 selb­st aufgelösten Märkischen Heimatschutzes, betreibt die Inter­netver­sände „Rockshop66“, „4Skins“ und „FightBack24“.

Son­nen­wend­feier als fes­ter Bezugspunkt der Naziszene 

Das Datum des Som­mer­festes ist wie immer um den 21. Juni gelegt. Die Son­nen­wend­feier gilt in der Naziszene als Rückbesin­nung auf ger­man­is­che, hei­d­nis­che Wurzeln; das Volk sowie Blut und Boden. Nicht zufäl­lig wird daher in der Pro­gram­mankündi­gung beson­ders hingewiesen „Nicht zu vergessen zur Son­nwende die tra­di­tionelle Feuerrede.“ 

Gegen­proteste und Wahrnehmung in der Region

Auf Grund der abgele­ge­nen Lage von Manns Grund­stück waren antifaschis­tis­che Proteste in den ver­gan­genen Jahren wenig kon­fronta­tiv. Auch die öffentliche Wahrnehmung blieb beschränkt. Zwar gab es in den Jahren 2008 und 2009 Proteste in Form von Kundge­bung und Demon­stra­tion, doch ließen sich die Nazis von DVU, NPD und Kam­er­ad­schaften davon nicht beeindrucken.

Die Gemeinde Schorfhei­de liegt 20 Kilo­me­ter von der Barn­imer Kreis­stadt Eber­swalde ent­fer­nt. Eine Demon­stra­tion mit 200 Antifaschist_innen, wie wir sie 2009 gemein­sam mit weit­eren Bran­den­burg­er Grup­pen organ­isiert hat­ten, hat­te im ent­fer­n­ten Eber­swalde wenig Wirkung. Während mit Sybille Mann sog­ar eine DVU­lerin in der Gemein­de­v­ertre­tung sitzt, scheint die Gemeinde Schorfhei­de, genauer der Bürg­er­meis­ter Uwe Schoknecht, kein Prob­lem mit dem Naz­ifest zu haben – in der Ver­gan­gen­heit hat­te er sich sog­ar gegen antifaschis­tis­che Gegen­proteste vor Ort ausgesprochen.

Antifaschis­tis­che Aktion Bernau, Juni 2011. 

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales Law & Order

Gutschein-Boykotts in Hennigsdorf: Kundgebungen und Gespräche

Seit Mittwoch boykot­tieren die Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf die Annahme von Wertgutscheinen. Eine Ver­samm­lung der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer_innen hat nun das weit­ere Vorge­hen beschlossen.

Kundge­bun­gen Mon­tag und Mittwoch
Bere­its am Mon­tag mor­gen wollen sie vor dem Sozialamt demon­stri­eren und die Auszahlung der den Flüchtlin­gen zuste­hen­den Leis­tun­gen in bar ver­lan­gen. Es beste­ht weit­er­hin die Bere­itschaft mit dem Sozialdez­er­nen­ten Michael Garske zu ver­han­deln. Auch für kom­menden Mittwoch wurde eine Kundge­bung angemeldet. Das Sozialamt hat für diesen Tag einen weit­eren Ver­such der Gutschein­aus­gabe angekündigt. Flüchtlinge und Unterstützer_innen wer­den den
Mitarbeiter_innen des Sozialamtes noch ein­mal klar machen, dass sie ihre diskri­m­inieren­den und erniedri­gen­den Gutscheine behal­ten können.

Spal­tungsver­suche der Ver­wal­tung und anste­hen­des Gespräch mit Sozialdez­er­nen­ten Garske
Bere­its bei dem erfol­gre­ichen Auf­takt zum Boykott der Wertgutscheine unter­bre­it­eten die Protestieren­den dem Sozialamt ein Gespräch­sange­bot. Sozialdez­er­nent Michael Garske hat daraufhin ein Gespräch für Don­ner­stag, den 9.6.2011 um 13 Uhr, zuge­sagt. Gle­ichzeit­ig wurde von Seit­en des Sozialamtes ein Nach­holen der Gutschein­aus­gabe für kom­menden Mittwoch „ange­boten“. Eine Ver­samm­lung der Protestieren­den hat dies als „Hin­hal­te­tak­tik“ beze­ich­net. Die Flüchtlinge leben in diesen Tagen prak­tisch ohne Lebens­grund­lage, weshalb eine schnelle und langfristige Lösung gefun­den
wer­den muss.
Am Fre­itag haben Mitarbeiter_innen des Sozialamts begonnen, schwan­gere Frauen und Frauen mit Kindern gezielt anzus­prechen und ihnen Gutscheine anzu­bi­eten. Keine der Ange­sproch­enen ist auf dieses „Ange­bot“ eingegangen.

Erfol­gre­ich­er Boykot­tauf­takt und Kundge­bung ver­gan­genen Fre­itag
Der angekündigte Boykott der Wertgutscheine durch die Bewohner_innen des Flüchtling­sheims in Hen­nigs­dorf hat am Mittwoch, den 1.6. begonnen. Auf Grund der Proteste fand keine Gutschein­aus­gabe statt. Eine Barauszahlung der Leis­tun­gen wurde aber nach wie vor ver­weigert. Daher wer­den nun alle
Bewohner_innen durch Spenden ver­sorgt. Am Fre­itag, 3.6., fand eine Kundge­bung auf dem Post­platz in Hen­nigs­dorf statt, auf der etwa 120 Men­schen
– Flüchtlinge und Unterstützer_innen – die Bevölkerung über den Boykott informierten und sie darüber aufk­lärten, wie ihre Nachbar_innen im Flüchtling­sheim behan­delt werden.

Hin­ter­grund: Argu­men­ta­tion des Land­kreis­es nicht mehr halt­bar
Ober­hav­el gehört zu den let­zten fünf Land­kreisen in Bran­den­burg, die Flüchtlin­gen die Auszahlung der – ohne­hin weit unter dem „Exis­tenzmin­i­mum“ liegen­den – Leis­tun­gen in Bargeld ver­weigert. Auf Grund eines fak­tis­chen Arbeits- und Aus­bil­dungsver­botes für die meis­ten Flüchtlinge sind sie auf diese Leis­tun­gen angewiesen. Zulet­zt hat­te der Nach­bar­land­kreis Barn­im im Mai die diskri­m­inieren­den Gutscheine abgeschafft. Auch die Lan­desregierung befür­wortet eine Umstel­lung auf Bargeld, hat aber keine Weisungs­befug­nis. Der bran­den­bur­gis­che Land­tag hat am 14. April beschlossen, im Bun­destag darauf hinzuwirken, Sach­leis­tun­gen gän­zlich abzuschaf­fen. Berlin und einige andere Bun­deslän­der geben schon länger nur noch Bargeld aus. Die Argu­men­ta­tion des Land­kreis­es, die Auszahlung von Bargeld sei nicht erlaubt, ist jeden­falls nicht halt­bar. Die Forderung nach Bargeld kann ohne­hin nur eine Min­i­mal-Forderung sein angesichts der vie­len darüber hin­aus­ge­hen­den Missstände: Das fak­tis­che Arbeitsver­bot, die Lagerun­ter­bringung, Res­i­den­zpflicht und schlechte medi­zinis­che Ver­sorgung, sowie die Unter­stützung, die nur 65% des HartzIV-Satzes beträgt. Wir fra­gen: Wie sollen Men­schen von 2/3 des Exis­tenzmin­i­mum existieren?

Spende­naufruf
Die Ver­sorgung der Flüchtlinge, die sich mutig für eine Verän­derung ihrer Sit­u­a­tion ein­set­zen, wird über Spenden gesichert.
Die Koor­di­na­tion von Sach­spenden erfol­gt über uri-hennigsdorf@riseup.net

Drin­gend benötigte Geld­spenden bitte auf fol­gen­des Kon­to:
Fördervere­in des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrats e.V.,
Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam,
Kon­to Nr.: 350 1010 000,
BLZ: 160 500 00,
Wichtig: Mit dem Ken­nwort „Hen­nigs­dorf“ als Verwendungszweck.

 

Details zu den Kundge­bun­gen am Mon­tag und Mittwoch 

Kundge­bung vor dem Sozialamt Oranien­burg
Mon­tag, 6.6.2011, 10 Uhr
Adolf-Dechert-Straße 1, Oranien­burg
Boykott der Gutschein-Aus­gabe II

Mittwoch, 8.6., 8:30 Uhr
Flüchtling­sheim Stolpe-Süd,
Rup­pin­er Chaussee 19, Hen­nigs­dorf
(Tre­ff­punkt für nicht-Ort­skundi­ge: 8:00 Uhr S‑Bahnhof Hennigsdorf)

Kon­takt
Für Nach­fra­gen ste­hen wir gerne per Mail unter uri-hennigsdorf@riseup.net zur Verfügung.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Geld- und Sachspenden benötigt

Wie bere­its mit­geteilt, haben die Bewohner­In­nen des Flüchtling­sheims Hen­nigs­dorf gestern, am 1. Juni 2011, die Annahme der Warengutscheine ver­weigert und die Auszahlung von Bargeld gefordert. Der Auf­takt gestern war sehr erfol­gre­ich. Die Kreisver­wal­tung hat den Bewohner­In­nen für die näch­ste Woche einen Gespräch­ster­min zuge­sagt und zumin­d­est die Beratung über die Umstel­lung auf Bargeld angekündigt. Nun kommt es darauf an, wie entschlossen die Flüchtlinge bleiben bzw. bleiben kön­nen, denn bis es zur Entschei­dung kommt, haben sie keine Mit­tel, um sich zu ver­sor­gen. Deshalb – und um ggf. den Boykott aufrechtzuer­hal­ten — brauchen  sie unbe­d­ingt materielle Unterstützung.

Wir rufen alle dazu auf, diesen muti­gen und kraftvollen Schritt der Flüchtlinge zu unterstützen!

Geld­spenden kön­nen mit dem Stich­wort „Hen­nigs­dorf“ als Ver­wen­dungszweck auf das Kon­to des Flüchtlingsrates bei der

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Pots­dam
BLZ: 160 500 00
KtoNr.: 350 10 10 000

über­wiesen werden

Sach­spenden wer­den auch gerne ent­ge­gen genom­men. Bitte wen­den Sie / wen­det Euch an den Flüchtlingsrat Bran­den­burg (0331–716499 oder 0176–61026443), wir leit­en dann an die Koor­di­na­torIn­nen vor Ort weiter.

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Antifaschismus

Antifa-Spontandemo in Cottbus

Am Mittwochabend (01.06.2011) ver­sam­melten sich ca. 60 Antifaschist_innen spon­tan in der Cot­tbuser Innen­stadt um ihre Wut gegenüber der steigen­den Nazige­walt in Süd­bran­den­burg zum Aus­druck zu ver­brin­gen. In den let­zten Wochen und Monat­en kam es wieder­holt zu recht­en Über­grif­f­en, vor allem in Cot­tbus und Sprem­berg. Hier­bei wur­den ver­mehrt linke Jugendliche sowie alter­na­tive Tre­ff­punk­te ange­grif­f­en und Men­schen zum Teil lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Trau­riger Höhep­unkt dieser Welle der Gewalt ist der Angriff und das Ein­drin­gen in die ehe­ma­lige Woh­nung eines Antifaschis­ten, organ­isiert und durchge­führt von mehreren ver­mummten Neon­azis. Dabei ver­schafften diese sich Zutritt zur Woh­nung und bedro­ht­en eine im Bett liegende Per­son. Dieser Angriff ste­ht zeitlich in direk­ten Zusam­men­hang mit dem NPD Auf­marsch in Sprem­berg (21.05.2011), der von Antifaschist_innen erfol­gre­ich gestört wurde. 

Mit dieser Spon­tandemon­stra­tion wurde gezeigt, dass solche Tat­en nicht unbeant­wortet bleiben und das Angriffe auf einzelne immer einen Angriff auf uns alle bedeuten. Mit Pyrotech­nik, Trans­par­enten, Fly­ern und kämpferischen Sprechchören macht­en Antifaschist_innen auf die alarmierende Zustände in Süd­bran­den­burg im All­ge­meinen und in Cot­tbus im Beson­deren aufmerksam. 

Wir wer­den nicht taten­los und still zu sehen, wie sich neon­azis­tis­che Machen­schaften ver­bre­it­en und Neon­azis weit­er­hin ver­suchen engagierte Men­schen einzuschüchtern. 

Nazige­walt stop­pen – Auf allen Ebe­nen, mit allen Mit­teln! Fight back!

Fotos von der Spon­tandemon­stra­tion | Foto­bericht vom Nazi­auf­marsch in Sprem­berg | Bericht zum Nazi­auf­marsch in Sprem­berg 1 | Bericht zum Nazi­auf­marsch in Sprem­berg 2 | Bericht zum Nazi­auf­marsch in Sprem­berg 3 | Bericht zum Nazi­auf­marsch in Sprem­berg 4

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