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Antifaschismus

Mit Hitler-Gedenk-Tour zum Europameistertitel

Und wieder beim Kick­box-Team Cot­tbus 09 e.V. (KBTC). Der frisch gekürte Europameis­ter im Kick­box­en Mario Schulze soll 2011 an ein­er Mal­lor­cafahrt teilgenom­men und dabei ein T‑Shirt getra­gen haben, das sich pos­i­tiv auf Adolf Hitler bezog.

Aus diesem Grund bekam er einen Straf­be­fehl wegen Volksver­het­zung, welchen er akzep­tierte. Der KBTC stellt sich vor seinen Sportler. Dem Vere­in reicht die Aus­sage, dass Schulze das besagte T‑Shirt nicht getra­gen, son­dern es nur im Kof­fer ver­staut hatte.

Am Abend des 06.10.2012 fand in Cot­tbus der Europameis­terkampf von Mario Schulze statt. Bei einem Sieg winkt das Profigeschäft für den den Kämpfer und auch für den Vere­in bedeutet dies Mehrein­nah­men, TV-Über­tra­gun­gen, große Kämpfe und mehr Zulauf. Das Prob­lem mit einem recht­en Kämpfer ist zeitlich daher unpassend für den Vere­in. Neben dem Vere­in stellt sich auch der Geschäfts­führer des Vere­ins “Manne e.V.”, Eike Schwarz, vor den Sportler. Für den Vere­in arbeit­et Schulze als freier Mitar­beit­er im Bere­ich des Anti-Gewalt-Train­ing und leit­et dort Trainingseinheiten.

Schwarz meint, dass sich Schulze ent­ge­gen der Gruppe, mit der er unter­wegs gewe­sen sei, ver­hal­ten habe, in dem er das T‑Shirt nicht trug, son­dern nur bei sich hat­te und dass eben dieses Ver­hal­ten Respekt ver­di­ent. Ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft Dres­den indes betont, dass aus der Akte klar her­vorge­ht, dass Schulze in ein­er Gruppe von 18 Lausitzer Sportlern am Flughafen auf dem Weg von Dres­den nach Mal­lor­ca wegen des Tra­gens des Shirts aufge­fall­en sei und dass daraufhin die Per­son­alien der Reisenden über­prüft wur­den. Erst beim Rück­flug, als die T‑Shirts beschlagnahmt wer­den soll­ten, war auch das von Schulze im Kof­fer ver­staut. Für die poli­tis­che Spitze der Stadt reicht dies schein­bar nicht aus. Sie boykot­tieren Schulzes‘ Kampf und wollen erst sehen, dass es keinen „Hauch von recht­sradikaler Infil­tra­tion gibt“, so der Beige­ord­nete Lothar Nicht. Mario Schulze sel­ber dis­tanzierte sich von Neon­azis und sein Vere­in pflichtete ihm bei und beze­ich­nete ihn „als Vor­bild, der täglich Werte wie Tol­er­anz und Demokratie lebe“ Allerd­ings sieht das der Ver­fas­sungss­chutz, welch­er die Stadt Cot­tbus kurz vor dem Kampf auf Anfrage auf Schulze und dessen Kon­tak­te hinwies.

Unab­hängig vom Tra­gen besagten T‑Shirts fiel Schulze als Teil­nehmer ein­er Geburt­stags­feier seines ehe­ma­li­gen Kick­box-Kol­le­gen Markus Walzuck auf. Dieser war bere­its Anfang des Jahres wegen Kon­tak­ten in die rechte Szene aus dem Vere­in geflo­gen. Diese Feier mit 40 weit­eren Per­so­n­en wurde von der Polizei nach Anwohnerbeschw­er­den wegen laut abge­spiel­ter Neon­az­imusik aufgelöst. Bei der anschließen­den Über­prü­fung der Per­son­alien fiel sein Name auf, sowie die Namen von mehreren Per­so­n­en der recht­en Szene aus Cot­tbus und dem Umland, weshalb der Ver­fas­sungss­chutz dies als rechte Par­ty deklarierte.

Bere­its Anfang des Jahres warnte der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz vor der Unter­wan­derung des Kampf­s­ports in Bran­den­burg durch Neon­azis. Fest­gestellt wurde, dass Neon­azis „den Kampf­s­port für Agi­ta­tio­nen“ nutzen und gle­ichzeit­ig ein neon­azis­tis­ches „Kampf­s­port­m­i­lieu her­aus­bilden“ wollen. Ein Beispiel ist hier der regionale Skan­dal um den deutschen Kick­boxmeis­ter Markus Walzuck.

Schon die Ein­lauf­musik, ein Lied der Recht­srock­band „Blitzkrieg“, hätte auf­fall­en müssen. Doch erst als im Jan­u­ar 2012 ein Gerichtsver­fahren gegen ihn wegen Volksver­het­zung lief, horcht­en die lokale Poli­tik und die Vere­in­swelt auf. Auf einem Flughafen wurde er 2010 nach ein­er Mal­lor­careise mit anderen Sportlern aus der Lausitz aufge­grif­f­en, da er T‑Shirts bei sich hat­te, auf denen pos­i­tiv Bezug auf Adolf Hitler genom­men wurde.

Cot­tbus‘ Bürg­er­meis­ter Szy­man­s­ki grat­ulierte ihm noch Ende des Jahres 2011 zum Meis­ter­ti­tel, obwohl er schon zu dem Zeit­punkt als Neon­azi bekan­nt war. Beim Zweitli­ga­fußbal­lk­lub FC Energie Cot­tbus hat­te der Kick­box­er bis Sep­tem­ber 2011 ein Sta­dion­ver­bot, wegen „recht­sex­tremer Hand­lun­gen im Stadion“.

Der KBTC reagierte und Walzuck musste gehen. Inzwis­chen hat er eine Klei­dungs­marke namens „Label 23“ etabliert. Beliebt ist die Klei­dung im Hooli­gan­m­i­lieu, bei Neon­azis und Kampfsportlern.

Als das Kick­box-Team im Mai 2011 eine Vere­ins­fahrt nach Israel durch­führte, nah­men Walzuck und ein weit­er­er Sport­skam­er­ad an dieser Fahrt nicht teil. Hin­ter­grund waren die ihm nachge­sagten und inzwis­chen bestätigten Kon­tak­te zur neon­azis­tis­chen Szene. Die weit­ere Per­son, die nicht mit­fuhr, ist bis­lang unbekannt.

Doch Neon­azis find­en auch in ihrer neon­azis­tis­chen Erleb­niswelt die Möglichkeit, dem Kampf­s­port zu frö­nen. Das Neon­azinet­zw­erk „Spreelichter“ organ­isierte eigene Kampf­port­turniere in Süd­bran­den­burg. Im Novem­ber 2011 kur­sierte hier­für ein Video im Inter­net, welch­es aufrief, sich beim „Kampf­s­port­turnier des Wider­stands 2011“ anzumelden. Das Net­zw­erk der Spreelichter erlitt Anfang des Jahres einen schw­eren Schlag, da es zur inzwis­chen ver­bote­nen „Wider­stands­be­we­gung in Süd­bran­den­burg“ gehörte. Objek­te die unter anderem durch­sucht wur­den, waren eine Art Vere­inssitz der „Spreelichter“ in Cot­tbus sowie die Woh­nung von Walzuck.

Laut den Recherchen der Lausitzer Rund­schau gibt es indes Hin­weise, dass neben dem deutschen Meis­ter Walzuck und dem frischge­back­e­nen Europameis­ter Schulze einen weit­eren Sportler beim KBTC gibt, welch­er direk­te Kon­tak­te in die Neon­aziszene hat.

Beobachter weisen seit Jahren auf eine gefährliche Mis­chung aus Hooli­gan­is­mus und Neon­aziszene in der Lausitz. Gab es bis­lang meist nur bei den Fans des örtlichen Fußbal­lvere­in Energie Cot­tbus Prob­leme, ste­ht jet­zt auch endgültig der Cot­tbusser Kick­box-Klub im Zugzwang. Er muss sich entschei­den, wie er mit Mit­gliedern umge­ht, die kein Geheim­nis aus ihrer Nähe zur recht­sex­tremen Szene machen.

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Antifaschismus

NW-Berlin goes Brandenburg Teil 2

INFORIOT – Erst vor weni­gen Wochen berichtete Infori­ot über die Welle der Gewalt durch das Neon­azinet­zw­erk „Nationaler Wider­stand Berlin“ (NW-Berlin) im Bran­den­burg­er Umland. Erneut ist es in den let­zten Tagen zu Angrif­f­en und Schmier­ereien in Bran­den­burg gekom­men. Erst in der ver­gan­gen Nacht grif­f­en Nazis eine Flüchtling­sun­terkun­ft an und unterze­ich­neten mit „NW-Berlin“. Die Tat­en ereigneten sich um den Geburt­stag des SA-Mannes Horst-Wes­sel, für die Naziszene eine zen­trale Fig­ur, in dessen Gedenken jährlich Neon­azi­ak­tio­nen stattfinden.

Anschlag auf Flüchtling­sun­terkun­ft in Waßmannsdorf

Wie der Flüchtlingsrat Bran­den­burg berichtete, wurde ver­gan­gene Nacht das Flüchtling­sheim in Waß­manns­dorf von Neon­azis ange­grif­f­en. Die TäterIn­nen zer­schnit­ten einen Zaun, ver­schafften sich somit Zugang zu dem Gelände und schmis­sen mehrere Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen auf ein Wohn­haus. Dabei durch­brach eine Flasche eine Fen­ster­scheibe und lan­dete nur knapp neben ein­er auf dem Boden schlafend­en Asyl­suchen­den. Außer­dem wurde ver­sucht zwei Türen zu dem Gebäude aufzubrechen, was glück­licher­weise nicht gelang. Die TäterIn­nen hin­ter­ließen Hak­enkreuze, das Kürzel „NW-Berlin“ und den Schriftzug „Ros­tock ist über­all“. Let­zter­er bezieht sich auf die ras­sis­tis­chen Pogrome vor 20 Jahren, als in Ros­tock mehrere Tausend Nazis und Anwohner_innen die Zen­trale Auf­nahmestelle für Asylbewerber_innen und ein Wohn­heim für ehe­ma­lige viet­name­sis­che Vertragsarbeiter_innen angrif­f­en und dabei das Wohn­heim in Brand setzten.

Bürg­erini­ta­tive „Zossen zeigt Gesicht“ wird erneut Opfer von Neon­azian­schlag
Auch in Zossen hin­ter­lässt NW-Berlin seine Spuren: Ende ver­gan­gener Woche wurde das Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus im Zossen­er Stadt­park mit Hak­enkreuzen beschmiert. Das Kürzel „NW-Berlin“ stand daneben. Neben weit­eren Hak­enkreuzen, die in der Stadt auf­taucht­en, wur­den Stolper­steine mit schwarz­er Farbe beschmiert.

In der Nacht vom 06. zum 07. Okto­ber wurde ein Mit­glied der Bürg­erini­ta­tive „Zossen zeigt Gesicht“ Ziel eines recht­en Anschlags. An seine Hauswand wurde ein Hak­enkreuz gesprüht, der Briefkas­ten gesprengt und die Ein­gangstür mit Steinen eingeschmis­sen. Die Mit­glieder sehen sich seit der Grün­dung ihrer Bürg­erini­tia­tive im Jahre 2009 Neon­azi­at­tack­en und Ein­schüchterungsver­suchen aus­ge­set­zt. Trau­ri­gen Höhep­unkt fand die Gewalt als das „Haus der Demokratie“ von Neon­azis niederge­bran­nt wurde. Nach dem Ver­bot der Neon­azi­grup­pierung „Freie Kräfte Tel­tow Fläming“ wurde es ruhiger in der Kle­in­stadt Zossen. In let­zter Zeit häufen sich jedoch die neon­azis­tis­chen Aktiv­itäten, berichtet die Bürgerinitative.

Zunahme der Gewalt in Zossen
Ein weit­eres Indiz für den Anstieg der Neon­azi­ak­tiv­itäten in Zossen kön­nte die Freilas­sung des Lud­wigs­felder Neon­azis Christoph Schack sein. Christoph Schack sowie sein Fre­und und Kam­er­ad Daniel Teich, der wegen der Beteili­gung an dem Bran­dan­schlag auf das Haus der Demokratie in Zossen zu ein­er mehrjähri­gen Gefäng­nis­strafe verurteilt wurde, waren führende Köpfer der 2010 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Freie Kräfte Tel­tow-Fläming“. Bei­de pfle­gen gute Kon­tak­te zu dem Neuköll­ner Neon­azi und NPD-Kan­di­dat­en Julian Bey­er. Nach dem Bran­dan­schlag auf das Haus der Demokratie wurde auch bei ihm eine Haus­durch­suchung durchge­führt, jedoch kon­nte ihm keine Mit­täter­schaft am Anschlag nachgewiesen wer­den. Julian Bey­er wird mit mehreren Neon­azian­schlä­gen und Über­grif­f­en in Berlin in Verbindung gebracht, jedoch wurde er man­gels Beweisen oder auf­grund sein­er psy­chis­chen Beein­träch­ti­gung ger­ade ein­mal zu Sozial­stun­den verurteilt. 

Das jüng­sten Anschläge von „NW-Berlin“ in Bran­den­burg ste­hen nicht allein: In Fürsten­walde und Beeskow waren alter­na­tive Jugendtr­e­ffs Ziel der Neon­azis. In Storkow wurde ein link­er Jugendlich­er vor sein­er Haustür durch auf den Boden gesprühte Parolen bedro­ht. In Hen­nings­dorf führten sie Ende Juli einen Fack­el­marsch in Gedenken an einen SS-Kriegsver­brech­er durch.

Berlin: Weit­ere Aktio­nen an Horst Wes­sel Geburt­stag

Auch in Berlin waren von Mon­tag zu Dien­stag ver­schiedene Objek­te Ziel von Neon­azian­grif­f­en. In Neukölln wurde das vom linken Jugend­ver­band „Die Falken“ betriebene Anton Schmaus Haus mit Hak­enkreuzen und „NW-Berlin“ Kürzeln besprüht. Das Haus wurde ver­gan­ge­nes Jahr von Neon­azis angezün­det und erlitt einen erhe­blichen Sach­schaden. In Reinick­endorf und Span­dau wur­den Büros der Linkspartei mit NS-ver­her­rlichen­den Parolen besprüht und Fen­ster­scheiben eingeschmis­sen. Das linke Bek­lei­dungs­geschäft „Red Stuff“ in Kreuzberg wurde in der Nacht zum Fre­itag mit mehreren Hak­enkreuzen und „NW-Berlin“ besprüht.

 

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(Anti-)Rassismus

Angriff auf Flüchtlingsheim im Landkreis Dahme-Spreewald

Die Angreifer bewar­fen das Gebäude mit Farbbeuteln und Steinen, dabei wurde ein Fen­ster zer­stört. Die in dem Zim­mer schlafende Per­son wurde nicht ver­let­zt, sie kam mit einem Schreck­en davon. Als Botschaft an die Bewohner­In­nen hin­ter­ließen die Täter ein ca. 1×2 m großes sil­bernes Hak­enkreuz und den Spruch »Ros­tock ist über­all« an dem Gebäude. Der Bezug auf die Pogrome im August 1992 in Ros­tock-Licht­en­hagen und die
damit ver­bun­dene Dro­hung ist unmissver­ständlich. Vor 20 Jahren griff in der Hans­es­tadt ein Mob aus organ­isierten Neon­azis und Teilen der Bevölkerung die Auf­nahmestelle für Flüchtlinge an und set­zten ein von
viet­name­sis­chen Ver­tragsar­bei­t­erIn­nen bewohntes Haus in Brand.

Infor­ma­tio­nen Tobias Pieper
Tele­fon 0171 1935669

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Solidarität mit Flüchtlingen: Über den “Refugee Protest March” in Potsdam

Man hört die Sprechchöre schon von weit­em. Als die kleine Gruppe der Flüchtlinge den Hügel zum Bran­den­burg­er Land­tag in Pots­dam hin­aufkommt, ziehen die Journalist*innen enger um Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch und Innen­min­is­ter Diet­mar Woid­ke (bei­de SPD) zusam­men, die das Mem­o­ran­dum der Forderun­gen an Bran­den­burg­er Landespolitiker*innen ent­ge­gen­nehmen wollen.

von Ali­na Valjent

Es sind unge­fähr zwanzig Flüchtlinge und Unterstützer*innen, die im Rah­men des “Refugee Protest March to Berlin” vor dem Land­tag ihr Ansin­nen vor­brin­gen wollen. Sie tra­gen ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Bran­den­burg­er Flüchtlinge in Sol­i­dar­ität mit dem Protest March to Berlin”. “Wir fordern: Abschaf­fung der Dul­dung, Abschaf­fung der Abschiebung, Abschaf­fung der Gutscheine!” skandiert ein Demon­strant, “Wir fordern Bleiberecht und freie Bewe­gung im gesamten Bundesgebiet.”

Leben im Über­gangszu­s­tand und Arzneimit­tel­rezepte auf Taschentüchern

Der Innen­min­is­ter ist mit­tler­weile umringt von den Demonstrant*innen, die mit ihm reden möcht­en, ihm erzählen wollen, was sie bewegt und warum und woge­gen sie protestieren. “Keine Zukun­ft”, sagt ein­er, “und nev­er Urlaub”. We want to have our life, have our job”. Er hält ein grünes Papier­taschen­tuch hoch, darauf ste­ht, mit Kugelschreiber gekritzelt, “Ibuprophen”. Das ist ein “Rezept”, das er vom Arzt bekom­men hat. Er hat es aufge­hoben und trägt es zusam­men mit seinem Pass in ein­er kleinen Plas­tik­tüte mit sich.

 

Der Innen­min­is­ter hört den Flüchtlin­gen zu und ver­sichert, er und das Land Bran­den­burg wür­den sich für die Belange der Flüchtlinge weit­er­hin ein­set­zen, vor allem für die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht. Er muss jedoch ein­räu­men, dass solche Prozesse oft lange dauern. Dass die Koop­er­a­tion mit anderen Bun­deslän­dern schon Früchte träge, zeige sich aber beispiel­sweise in dem Ver­trag, den Bran­den­burg und Berlin vor eini­gen Jahren abschlossen hät­ten. Dieser ermögliche es Flüchtlin­gen, sich frei zwis­chen Bran­den­burg und Berlin zu bewe­gen. Damit habe man “gute Erfahrun­gen gemacht”. Daraufhin schüt­teln viele der Flüchtlinge den Kopf. “It‘s not true”, sagt eine Frau, es gebe immer noch häu­fig Polizeikon­trollen, man könne nur kurz zu einem Besuch ausreisen.

Das Boot ist nicht voll”

Ein weit­eres Prob­lem seien die Gutscheine. Flüchtlinge bekä­men monatlich nur ein kleines “Taschen­geld”, Verpfle­gung und Hygiene wür­den über Gutscheine abgewick­elt. Für einen Deutschkurs reiche das Geld nicht, kosten­lose Ange­bote gäbe es nicht über­all. Auch darum solle sich der Innen­min­is­ter kümmern.

Zum Abschluss nimmt Woid­ke das Mem­o­ran­dum ent­ge­gen. Ein Flüchtling ruft noch “Refugees are wel­come here — das Boot ist nicht voll!” und fol­gt der kleinen Gruppe, die sich in Rich­tung Pots­damer Haupt­bahn­hof bewegt.

Trotz des Regens: Gute Stim­mung unter den Demonstrant*innen

Dort haben sich unge­fähr hun­dert Men­schen ver­sam­melt, die sich dem Flüchtlings­marsch in Sol­i­dar­ität anschließen wollen. Zusam­men läuft die Gruppe zum “Freiland”-Gelände, dem Pots­damer Zen­trum Linksin­tellek­tueller und Künstler*innen, wo eine weit­ere Gruppe von Flüchtlin­gen wartet. Hier begin­nt der Protest­marsch. Und hier begin­nt auch der Regen, der die näch­sten Stun­den andauern wird. Regen­schirme wer­den aufges­pan­nt, bunt beschriftet mit Slo­gans wie “Kein Men­sch ist ille­gal”. Sie gesellen sich zu Trans­par­enten, auf denen “I love Bleiberecht”, “No Nazis” und “Wir kämpfen für die Schließung der Iso­la­tion­slager” steht.

Vom “Freiland”-Gelände aus läuft die Gruppe, mit­tler­weile unge­fähr drei­hun­dert Men­schen, zum Rathaus. Aus einem Gelän­dewa­gen am Ende des Zuges klingt Reg­gae-Musik. Unter die Sprechchöre der Flüchtlinge mis­chen sich die der antifaschis­tis­chen Bewe­gun­gen: “Bleiberecht für alle und auf Dauer, um Europa keine Mauer!”

 

Am Rathaus wird zum ersten Mal Halt gemacht. Passant*innen, die an der Bahn­hal­testelle warten, schauen ver­wun­dert bis gen­ervt auf die bunte Gruppe, während aus den Fen­stern der umliegen­den Häuser inter­essierte Pots­damer Bürger*innen auf den Platz vor dem Rathaus blicken.

Was macht eigentlich die NPD?

Vom Rathaus geht es weit­er zur Glienick­er Brücke, wo die Abschlusskundge­bung stat­tfind­en soll. Je mehr sich der Zug der Glienick­er Brücke nähert, desto präsen­ter wird die Polizei. Während zunächst nur vere­inzelt Polizist*innen am Straßen­rand ste­hen, sam­meln sich hier nun Grup­pen von Polizist*innen, die den Zug jew­eils ein Stück des Weges begleit­en. “Deutsche Polizis­ten schützen die Faschis­ten” ruft die Antifa.

Kurz vor der Glienick­er Brücke erre­icht die Polizeipräsenz ihren Höhep­unkt. Hier soll eine Kundge­bung der NPD unter dem Mot­to “Asyl­recht ist kein Selb­st­be­di­enungsladen” stat­tfind­en. Angekündigt waren 20 bis 30 Gegendemonstrant*innen, angekom­men sind wohl bloß acht. Aber auch das ist nicht zu erken­nen. Vor dem Haus, an dem die NPD ihre Kundge­bung abhal­ten wollte, ste­hen ein Bah­n­wag­gon, mehrere Polizeiau­tos und etwa hun­dert Polizis­ten, die wie eine Mauer als Abschir­mung funk­tion­ieren. Und tat­säch­lich kann man die NPD-Kundge­bung wed­er sehen noch hören. Das einzige, was man sieht, ist eine Fahne, die ein­er der NPDler unbeir­rt schwingt. Ein­sam lugt sie hin­ter einem Polizeiau­to her­vor. Eine kurze Unruhe entste­ht, jemand wirft einen Regen­schirm in Rich­tung der Fah­nen, das war‘s.

 

Zeit für den näch­sten Schritt

Dass der Ansatz der Flüchtlings­de­mo nicht Sep­a­ra­tion durch Hass, son­dern Eini­gung durch Gemein­samkeit ist, zeigt sich kurz darauf wieder. Einige junge Män­ner schla­gen rhyth­misch auf ihre Pauken ein, es bildet sich ein klein­er Kreis, in dem zwei Flüchtlinge zu tanzen begin­nen. Die Umste­hen­den wip­pen dazu im Takt. Ein Demon­strant malt mit dem Fin­ger ein Herz auf das beschla­gene Fen­ster eines Polizeiau­tos, aus dem ein ver­dutzter Polizist herausschaut.

Die miss­glück­te NPD-Kundge­bung fügt sich indes in die Rei­he gescheit­ert­er Mobil­isierungsver­suche der recht­sex­tremen Partei in Pots­dam ein, während die Stadt beweist, dass sie kein öffentlich­er Schau­platz für recht­sradikale Ide­olo­gien seien will. Den näch­sten Schritt muss nun das Land Bran­den­burg machen — die geset­zliche Ver­ankerung der Flüchtlingsforderungen.

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Antifaschismus

Gedenkkundgebung für Rolf Schulze

Aber wer war Rolf Schulze?
Wenig ist über ihn bekan­nt. Er war ein stadt­bekan­nter Obdachlos­er in Zossen und ist wieder­holt Opfer von Gewalt­tat­en (neo)nazistischer Skin­heads gewe­sen. Am Abend des 7. Novem­ber 1992 war er auf dem Schöne­felder Bahn­hof, als er auf die drei beken­nen­den (Neo)nazis Thomas S., Daniel K. und Mar­co W. traf. Diese kamen ger­ade aus ein­er Dis­cothek und gin­gen mit Messern und Base­ballschlägern bewaffnet „auf Patrouille“. Sie woll­ten „Pen­ner ver­scheuchen“ und „Frust ablassen“. Sie lock­ten den Woh­nungslosen in ein zuvor gestohlenes Auto und fuhren zum
Kolpin­see bei Lehnin (Pots­dam-Mit­tel­mark). Dort angekom­men begann das langsame Ster­ben von Rolf Schulze. Er wurde durch Tritte und Schläge ver­let­zt. Dann holten die Täter eine rund 5 kg schwere Propan­gas­flasche aus dem Auto und schlu­gen damit auf ihr Opfer ein. Als näch­stes zer­rten sie den wehrlosen Mann in den See und hiel­ten seinen Kopf zwis­chen drei und fünf Minuten unter Wass­er. Schlussendlich über­gossen sie Rolf Schulze mit Ben­zin und zün­de­ten ihn an. Der Gerichtsmedi­zin­er kon­nte cir­ca 30 Ver­let­zun­gen, darunter Prel­lun­gen, Quetschun­gen und Platzwun­den im Kopf­bere­ich feststellen.

Die Iden­ti­fizierung des Opfers nahm einige Tage in Anspruch und die Täter blieben flüchtig. Erst eine Woche
später kon­nte der erste, Ende Novem­ber der zweite Täter gefasst wer­den. Anfang Dezem­ber, nach ein­er bun­desweit­en Fah­n­dung, stellte sich der dritte Jugendliche.

Die zwei 18jährigen und der 16jährige waren in der (neo)nazistischen „Nation­al­is­tis­chen Front“ in Lud­wigs­felde und in der Wehrsport­gruppe „Schöne­felder Sturm“ organ­isiert und sind schon etliche Jahre im (neo)nazistischen Milieu aktiv. Sie wur­den zu sieben und neun Jahren nach Jugend­strafrecht verurteilt. Nach dem Prozess ver­lieren sich ihre Spuren und es ist nicht bekan­nt, ob sie noch poli­tisch aktiv sind.

Dem Opfer Rolf Schulze wurde seit seinem Tod wenig medi­ale Beach­tung geschenkt. Das soll sich dieses Jahr ändern, so ist am 20. Novem­ber um 18 Uhr auf dem Mark­t­platz in Lehnin eine Gedenkkundge­bung geplant. Des Weit­eren gibt es am 29. Okto­ber um 20 Uhr im Haus der Offiziere (HdO), im Rah­men der „Antifaschis­tis­chen Aktionswochen“, organ­isiert von der Bran­den­burg­er Antifa, in Brandenbug/Havel eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung des „Antifaschis­tis­chen Presse- und Recherc­hearchivs Brandenburg/Havel und Pots­dam-Mit­tel­mark“ zu diesem Ver­brechen mit dem Titel „Rolf Schulze – ein (fast) vergessen­er Mord“.

Unser Ziel auf lange Sicht ist es, ein regelmäßiges Gedenken durchzuführen und eine Gedenk­tafel zu ini­ti­ieren, denn wir vergessen die Opfer (neo)nazistischer Gewalt nicht.

Nie­mand ist vergessen!

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Antifaschismus

Naziaufmarsch am 10.11.2012 soll blockiert werden

Neon­azis wollen in Frank­furt (Oder) auf­marschieren. Wir stellen uns dem entschlossen ent­ge­gen! Wir wer­den ras­sis­tis­chen Vorurteilen ein deut­lich­es Zeichen der Sol­i­dar­ität ent­ge­genset­zen! Der Kreisver­band Märkisch-Oder­land der neon­azistschen NDP hat für den 10. Novem­ber dieses Jahres Ver­anstal­tun­gen in Frank­furt (Oder) angemeldet. Bere­its in der Ver­gan­gen­heit betrieb die NPD immer wieder antpol­nis­che, anteu­ropäis­che und ras­sistsche Het­ze. Hinzu kommt, dass die Nähe zum jährlichen Gedenk­tag an die Reich­s­pogrom­nacht vom 9. Novem­ber 1938 – ein Ereig­nis, welch­es eine weit­ere Stufe der Ver­fol­gung und Ermor­dung von jüdis­chen Men­schen durch die Naton­al­sozial­is­ten darstellte – eine Ver­höh­nung der Opfer des Naziregimes ist. Frank­furt (Oder) weit­er­hin kein Ort für Neonazis!

Men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut darf nicht auf die Straßen Frank­furts getra­gen wer­den! Wir stellen uns ofen­siv ein­er ver­brecherischen Ide­olo­gie ent­ge­gen, die Men­schen als nicht gle­ich­w­ertg erachtet. Wir akzepteren nicht, dass Men­schen aus eth­nis­chen, sex­uellen, religiösen oder anderen Grün­den als „anders“ markiert, diskri­m­iniert, aus­ge­gren­zt und ange­grifen werden.

Wir set­zen den Neon­azis eine demokratis­che und antifaschis­tis­che Kul­tur entgegen!

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ beste­ht aus unter­schiedlichen zivilge­sellschaflichen Akteuren_innen der Städte Frank­furt (Oder) und S?ubice sowie des Lan­des Bran­den­burg. Hier fnden sowohl Bürger_innen als auch Kirchen, Gew­erkschafen, Parteien, antfaschistsche Ini­tatven und Vere­ine ihren Platz. Das Bünd­nis erzielte am 24. März dieses Jahres einen großen Erfolg, als mit friedlichen Massen­block­aden ein Neon­azi­auf­marsch in Frank­furt (Oder) ver­hin­dert wer­den konnte.

Wir wollen an den Erfolg vom 24. März 2012 anknüpfen!

Wir sind sol­i­darisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, sich dem Neon­azi­auf­marsch ent­ge­gen­zustellen. Zahlre­iche Beispiele der Ver­gan­gen­heit zeigen, wie erfol­gre­ich Men­schen ein Zeichen gegen Rechts set­zen kön­nen, indem sie gemein­sam zivilen Unge­hor­sam leis­ten. Nicht nur in unser­er Stadt, son­dern auch in Orten wie Dres­den, Waschau, Cot­bus oder Pots­dam kon­nten rechte Aufmärsche durch das beherzte Engage­ment von Bürger_innen ver- oder efek­tv behin­dert werden.

Gemein­sam wer­den wir den Neon­azi­auf­marsch in Frank­furt (Oder) verhindern!

Das bre­ite zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ hat sich zum Ziel geset­zt, mit friedlichen Massen­block­aden die geplanten Ver­anstal­tun­gen von Nazis am 10.11.2012 in Frank­furt (Oder) zu ver­hin­dern. Im Aufruf des Bünd­niss­es heißt es dazu: „Das Bünd­nis erzielte am 24. März dieses Jahres einen großen Erfolg, als mit friedlichen Massen­block­aden ein Neon­azi­auf­marsch in Frank­furt (Oder) ver­hin­dert wer­den kon­nte. Wir wollen an den Erfolg vom 24. März 2012 anknüpfen! Wir sind sol­i­darisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, sich dem Neon­azi­auf­marsch entgegenzustellen.“

Zivil­er Unge­hor­sam hat sich als pro­bates Mit­tel etabliert, um Nazi­aufmärsche zu ver­hin­dern.“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“

Den Aufruf haben bere­its zahlre­iche Unterstützer_innen – sowohl Einzelper­so­n­en als auch Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen – unterze­ich­net. In Kürze wird es weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den geplanten Gege­nak­tiv­itäten geben.

Liste der Erstunterzeichner_innen:
Organ­i­sa­tio­nen:

All­ge­mein­er Deutsch­er Fahrrad-Club (ADFC) Frank­furt (Oder)
All­ge­mein­er Stu­den­tis­ch­er Auss­chuss (AStA) der Europa-Uni­ver­sität
Viad­ri­na Frank­furt (Oder)
Alter­na­tive Jugendliste Bernau
Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V., Straus­berg
Arbeitsstelle für evan­ge­lis­che Kinder- und Jugen­dar­beit im Kirchenkreis
An Oder und Spree
autonome antifa frank­furt (oder)
Bil­dungs­ban­den Storkow e.V.
Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Kreisver­band Frank­furt (Oder)
CJVM Frank­furt (Oder)
Demokratis­ches Jugend­FO­RUM Bran­den­burg e.V.
DIE LINKE. Frank­furt (Oder)
dielinke.SDS Viad­ri­na Frank­furt (Oder)
Grüne Hochschul­gruppe Viad­ri­na Frank­furt (Oder)
Jungdemokrat_innen/Junge Linke Bran­den­burg
Linksju­gend [’sol­id] Oder-Spree
S?ubfurt e.V.
SODI e.V., OG Eisen­hüt­ten­stadt
Sprachen­beirat der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na Frank­furt (Oder)
Studieren­den­meile e.V.
Utopia e.V.
VVN-BdA Frank­furt (Oder) e.V.

Einzelper­so­n­en:

Axel Hen­schke (Mit­glied des Bran­den­burg­er Land­tages, DIE LINKE)
Peer Jür­gens, Mit­glied des bran­den­bur­gis­chen Land­tags, Frak­tion Die LINKE
Ker­stin Meier (Mit­glied des Bran­den­burg­er Land­tages, DIE LINKE)
Wolf­gang Neu­mann (Vor­sitzen­der DIE LINKE. Frak­tion in der StVV Frank­furt
(Oder))
Thomas Nord (Mit­glied des Deutschen Bun­destages, DIE LINKE)
Erik Rohrbach
Hel­mut Scholz (Mit­glied des Europäis­chen Par­la­mentes, Vere­inte
Europäis­che Linke/Nordische Grüne)
Christo­pher Voß (Mit­glied der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Storkow
(Mark), Frak­tion Die LINKE)
René Wilke (Kreisvor­sitzen­der DIE LINKE. Frank­furt (Oder))

Frank­furt (Oder), den 04.10.2012

Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“

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Antifaschismus

Anschlag auf Wohnhaus des Sprechers der BI Zossen zeigt Gesicht

Am Mor­gen des 07. Okto­ber 2012 wurde ein Anschlag auf das Wohn­haus des Sprech­ers der BI „Zossen zeigt Gesicht“ verübt. Es ent­stand erhe­bliche Sachbeschädi­gung. Zwei Tage zuvor, wur­den schon im Stadt­park von Zossen mehrere Hak­enkreuze und recht­sex­trem­istis­che Parolen geschmiert. Diese wur­den von aufmerk­samen Bürg­ern bei der Polizei angezeigt und von der BI „Zossen zeigt Gesicht“ zwis­chen­zeitlich unken­ntlich gemacht.

Die Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“ hofft auf die bre­ite Unter­stützung aller demokratisch denk­enden Bürg­er. Bei den polizeilichen Ermit­tlun­gen geht die Bürg­erini­tia­tive davon aus, dass die Ermit­tlun­gen inten­siv und kon­se­quent erfol­gen und zu einem schnellen Ermit­tlungser­folg führen.

 

Sprecher­rat der

Bürg­erini­tia­tive „Zossen zeigt Gesicht“

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Refugees are welcome here”

INFORIOT- Über 500 Flüchtlinge und Unterstützer_innen demon­stri­erten heute für gle­iche Rechte von Flüchtlin­gen in der Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt Potsdam.

Nach über 500 Kilo­me­tern Weg erre­ichte ein Protest­marsch von Flüchtlin­gen am Don­ner­stag die Stadt Pots­dam auf dem Weg zum Zielpunkt in Berlin. Die Flüchtlinge waren in Würzburg aufge­brochen um gegen die unmen­schliche Behand­lung in Flüchtling­sheimen, gegen die Res­i­den­zpflicht und das Gutschein­sys­tem sowie gegen die deutsche Abschiebe­poli­tik zu protestieren. Ihr Ziel ist Berlin, der Ort “wo die Geset­ze, die sie unter­drück­en, gemacht wer­den”, wie es der Flüchtlingsrat Bran­den­burg for­muliert. Die Organ­i­sa­tion ist eine von vie­len Ini­tia­tiv­en, die den Marsch unter­stützen. Lokal organ­isierte Aktio­nen begleit­eten von Anfang an den Protest­marsch.

Kraftvolle Demon­stra­tion

Die Flüchtlinge starteten am Fre­itagvor­mit­tag vor dem Pots­damer Frei­land, in dem sie über­nachtet hat­ten. Zuvor über­gaben Aktivist_innen — unter anderem von Refugees Eman­ci­pa­tion, Women in Exile und der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg — ein Mem­o­ran­dum mit Forderun­gen an den Bran­den­burg­er Land­tag. Darin forderten sie das Par­la­ment auf, die beste­hende Asylge­set­zge­bung zu verän­dern. Eine spon­tane Demon­stra­tion formierte sich am Bahn­hof und begrüßte die wartenden Flüchtlinge vor dem Frei­land. Von dort aus ging es durch die Innen­stadt zum Rathaus, um während ein­er Zwis­chenkundge­bung auf die Forderun­gen aufmerk­sam zu machen. Parolen wie “Refugees are wel­come here” und “We are here and we will fight — free­dom of move­ment is every­bod­ies right” wur­den gerufen.

Vor dem Rathaus wurde darauf hingewiesen, wie Gewalt und Zwangs­maß­nah­men zur Unter­drück­ung von Flüchtlin­gen benutzt wer­den. Der Marsch über die Kreis- und Län­der­gren­zen hin­weg, habe die Flüchtlinge unab­hängig von Geschlecht oder Nation­al­ität zusam­menge­bracht, erk­lärte ein Red­ner. Ein weit­er­er machte deut­lich, die Unter­stützung von Dik­taturen zum Beispiel in Afri­ka durch europäis­che Regierun­gen sei ein Prob­lem. Deswe­gen wür­den viele nach Europa flücht­en, um der Unter­drück­ung zu entkommen.

Trotz strö­menden Regens liefen die Aktivist_innen bis zur Berlin­er Stadt­gren­ze und über­querten die Glienick­er Brücke, wo sie von Berlin­er Aktivist_innen begrüßt wurden.

Kurz vor der Brücke 

Kurz vor der Glienick­er Brücke hat­te sich die Neon­azi­partei NPD zu ein­er kurzfristig angemelde­ten Kundge­bung gesam­melt, um gegen den Flüchtlings­marsch zu protestieren. “Die NPD ist eine eher fre­undliche Partei. Wir haben auch nichts gegen Aus­län­der” behauptete Ron­ny Zasowk, Vize-Chef der Bran­den­burg­er NPD. Dass dies gel­o­gen ist, zeigen nicht nur diverse Ver­fahren und Verurteilun­gen von Funk­tionären auf Grund ras­sis­tis­ch­er Äußerun­gen oder Gewalt­tat­en, auch der Nach­satz macht diese Aus­sage unglaub­würdig: “Aber vor­rangig haben von der deutschen Poli­tik deutsche Inter­essen vertreten zu wer­den und die Massenein­wan­derung, die hier in Deutsch­land seit Jahren prak­tiziert wird, ist nicht im deutschen Inter­esse.”, so Zasowk. Neben Ron­ny Zasowk waren auf der NPD-Kundge­bung weit­ere Bran­den­burg­er und Berlin­er Partei­funk­tionäre anwe­send: Detlef Appel (NPD Ober­hav­el), Frank Knuf­fke (NPD Dah­me­land), Bär­bel Redl­ham­mer-Raback (NPD aus Luck­en­walde) und Frank Maar (NPD Oder­land) aus Bran­den­burg. Aus Berlin kamen Sebas­t­ian Schmidtke (NPD Chef Berlin), Jan Sturm (NPD Neukölln), Maria Fank (RNF) und Uwe Mee­nen (Ex-Chef NPD Berlin).

Laut­stark wurde dem NPD-Gerede wider­sprochen. Der Protest­marsch zog an den ger­ade ein­mal neun Nazis vor­bei, die hin­ter ein­er Rei­he von Polizeifahrzeu­gen ver­steckt standen. Einige Flaschen und Bech­er flo­gen auf die NPD-Funktionäre.

Bere­its in den ver­gan­gen Tagen hat die NPD in Belzig und Brück (bei­des Pots­dam Mit­tel­mark) nach eige­nen Angaben Fly­er gegen den Flüchtling­sprotest verteilt — um damit eine ras­sis­tis­che Stim­mung gegen den Flüchtlings­marsch zu schüren. Erst vor knapp drei Wochen hat­te die NPD ver­sucht, eine Demon­stra­tion in Pots­dam durchzuführen. Sie scheit­erte an dem Protest von mehreren tausend Men­schen, die die Straßen rund um den Haupt­bahn­hof block­iert hatten.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

NPD meldet “Gegenkundgebung” gegen Refugee- Protest- Marsch an

Pots­dam- Bitte erscheint zahlre­ich ab 11Uhr im Frei­Land Pots­dam (Friedich- Engels- Straße 22) und unter­stützt die Flüchtlingsdemo!

 

Seit dem 8. Sep­tem­ber befind­en sich Flüchtlinge und Unterstützer*innen im Refugee- Protest­marsch auf dem Weg von Würzburg nach Berlin, um gegen die ras­sis­tis­che Geset­zge­bung in Sch­land zu protestieren.

Mit­tler­weile ist der Prostest- Marsch in Pots­dam angekom­men. Mor­gen (5.10.2012) wollen die Flüchtlinge in Pots­dam eine Demo machen. Los gehts um 11 Uhr am Frei­Land Pots­dam (Friedrich- Engels- Straße 22). Die NPD-Bran­den­burg will an diesem Tag zwis­chen 11 und 14 Uhr eine Gegenkundge­bung ver­anstal­ten. Diese wird ver­mut­lich in unmit­tel­bar­er Nähe des Frei­Lands stat­tfind­en, die genaue Route ver­rat­en die Cops nicht.

Klar ist, dass wir den scheiß Nazis und ihrer ras­sis­tis­chen Pro­pa­gan­da nicht die Straße über­lassen werden!

Deshalb unter­stützt die Flüchtlings­de­mo, macht die NPD-Kundge­bung unmöglich!

Seit wach­sam und solidarisch.

Bitte erscheint zahlre­ich ab 11 Uhr im Frei­land und zeigt den Faschos, dass wir keinen Bock auf sie haben.

 

Heute find­et im Frei­Land um 20.00 eine Infover­anstal­tung statt, bei der ihr die neusten Infos und den Reise­bericht der Aktivist*innen erfahren könnt.

 

Keinen Fußbre­it den Faschisten!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Flüchtlingsprotest erreicht Potsdam

INFORIOT — Nach 500 Kilo­me­tern Weg erre­icht der Protest­marsch der Flüchtlinge am Don­ner­stag die Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt Pots­dam. Die Flüchtlinge waren in Würzburg aufge­brochen um gegen die unmen­schliche Behand­lung in Flüchtling­sheimen, gegen die Res­i­den­zpflicht und Gutschein­sys­tem sowie gegen die deutsche Abschiebe­poli­tik zu protestieren. Der Protest­marsch wird auch in Pots­dam von lokalen Ini­tia­tiv­en und Aktio­nen unter­stützt. So unter­stützt der Flüchtlingsrat Bran­den­burg die Aktivist_innen seit dem Über­tritt nach Bran­den­burg. Die Flüchtlinge wer­den im Pots­damer Frei­land über­nacht­en und dann weit­er nach Berlin ziehen.
NPD kündigt Kundge­bung vor dem Frei­land an
Bere­its in den ver­gan­gen Tagen habe die NPD in Belzig und Brück (bei­des Pots­dam Mit­tel­mark) Fly­er gegen den Flüchtling­sprotest verteilt, berichtet der Kreisver­band Hav­el-Nuthe der NPD. Unter dem Titel “Asyl­recht ist kein Selb­st­be­di­enungsladen” fordert die Partei in den Flug­blät­tern die Stre­ichung von Leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber und die Ein­schränkung des Asyl­rechts. Am Fre­itag will die Partei unter dem gle­ichen Mot­to eine Kundge­bung vor dem Frei­land in Pots­dam abhal­ten. Auf der Inter­net­seite des NPD Lan­desver­ban­des beze­ich­net die Partei die Forderun­gen der Flüchtlinge als “skan­dalös”.
Die NPD will nach gegen­wär­tigem Stand am Fre­itag ab 11 Uhr in der Friedrich-Engelsstraße nahe dem Frei­land ihre Kundge­bung abhal­ten. Zeit­gle­ich startet vom Frei­land aus der Demon­stra­tionszug der Flüchtlinge zur Glie­neck­er Brücke, wo die Flüchtlinge und anderen Engagierten durch Berlin­er Aktivist_innen begrüßt wer­den sollen.
Erst vor knapp drei Wochen hat­te die NPD ver­sucht, eine Demon­stra­tion in Pots­dam durchzuführen. Sie scheit­erte an dem Protest von mehreren tausend Men­schen, die die Straßen rund um den Haupt­bahn­hof block­ierten. Nun will es die NPD offen­bar ein­mal anders pro­bieren und die Flüchtlings­demon­stra­tion “poli­tisch begleiten”.
Inforiot