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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

BRANDENBURGER FLÜCHTLINGE BEGRÜßEN DEN PROTESTMARSCH IN POTSDAM UND BEGLEITEN IHN MIT AKTIONEN

Am 4. Okto­ber erre­icht der aus Bay­ern kom­menden Protest­marsch der Flüchtlinge nach über 500km Fuß­marsch Pots­dam. Pots­damer Ini­tia­tiv­en, Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen und Flüchtlinge begrüßen den Protest­marsch in der Flüchtling­sun­terkun­ft und im Kul­turzen­rum ‘Frei­land’. Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen teilen die Forderun­gen des Protest­marsches und stellen auf Bran­den­burg bezo­gene Forderun­gen an den Land­tag. Am 5. Okto­ber wird der Protest­marsch von ein­er Demon­stra­tion begleit­et nach Berlin auf­brechen und auf der Glienick­er Brücke von Berlin­er Flüchtlinge und AktivistIn­nen begrüßt werden.

 

DIE GEPLANTEN AKTIONEN

Pressege­spräch der Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen ‘Flücht­ingsini­tia­tive Berlin-Bran­den­burg’, ‘Women in Exile’, ‘Migrants World’ und ‘Refugees’ Eman­ci­pa­tion’ zur Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Brandenburg

Don­ner­stag, 4. 10. 11.00 Uhr, Büro Refugees’ Eman­ci­pa­tion, Dor­tus­tr. 46, Potsdam

 

Begrüßung des Protest­marschs durch Pots­damer Flüchtling

Don­ner­stag 4.10. 16.00, Flüchtling­sheim Schlaatz An der alten Zauche 2 b

 

Volk­sküche’ und Bericht vom Marsch Don­ner­stag 4.10. 20.00, Frei­land e.V. F.-Engels-Str. 22

Über­gabe des Mem­o­ran­dums mit den Forderun­gen der Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen an den Land­tag Bran­den­burg Fre­itag, 5. 10. 10.00 Uhr, Land­tag Bran­den­burg, Brauhausberg

 

Demon­stra­tion zur Begleitung des Flüchtling­sprotest­marsches zur Glienick­er Brücke dort Begrüßung durch Berlin­er AktivistIn­nen Fre­itag, 5. 10. 11.00 Uhr Frei­land e.V.Friedrich-Engels-Str. 22

 

DER PROTESTMARSCH DER FLÜCHTLINGE 

Begonnen hat­te die Protest­welle in Würzburg, wo im Jan­u­ar ein Flüchtling aus dem Iran sich das Leben nahm, weil er das Leben in der Iso­la­tion eines Flüchtlingslagers nicht mehr aushielt. Seine Fre­unde beschlossen, den Lagern, die sie krankmachen, den Rück­en zu kehren, und im Freien zu kampieren und in Protestzel­ten gegen die deutschen Asylge­set­ze zu demon­stri­eren. Mit Hunger­streiks woll­ten sie auf die Ver­let­zung der Men­schen­würde aufmerk­sam machen, im Beson­deren gegen die Res­i­den­zpflicht, die in Bay­ern den Aufen­thalt von Flüchtlin­gen auf den Regierungs­bezirk einengt, sowie gegen den Zwang, in Lagern zu wohnen, nicht wie Deutsche in Woh­nun­gen. Und gegen alle anderen Asylge­set­ze, die zu ihrer Abschreck­ung beschlossen wur­den. Doch die bay­erische Lan­desregierung zeigte kein Ein­lenken. So beschlossen sie, ihren Protest nach Berlin zu tra­gen, dahin, wo die Bun­des­ge­set­ze gemacht wer­den, die sie aus dem Land treiben sollen.

Am 8. Sep­tem­ber begann ihr Fuß­marsch von Würzburg nach Berlin. Bewusst ignori­erten sie die Land­kreis­gren­zen, die ihrer Bewe­gungs­frei­heit im Wege ste­hen, und brachen die »Res­i­den­zpflicht«, die in Deutsch­land nur für Flüchtlinge gilt. Sie set­zen sich so der Strafver­fol­gung aus, bis hin zu Gefäng­nis­strafen. Ihr Marsch ist ein Akt des »zivilen Unge­hor­sams«, der Geset­ze bricht, die ungerecht sind.

An jed­er Sta­tion besucht­en sie Flüchtlingslager, sprachen mit Bewohner­In­nen und luden sie ein zum Marsch auf Berlin. Der harte Kern, ursprünglich 19 fest Entschlossene, hat sich ab Wit­ten­berg auf etwa 40 Flüchtlinge erhöht. Unter­stützt wer­den sie von ca 20 AktivistIn­nen, die mit Trans­portern voraus­fahren, Zelte auf­bauen und für sie kochen. Am Son­ntag erre­icht­en sie Brandenburg.

 

Die Aktio­nen in Potsdam 

Ziel des Protest­marsches ist es, anderen Flüchtlin­gen Mut zu machen, für ihre Rechte einzutreten. In Pots­dam sprang der Funke über. Bran­den­burg­er Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen entschlossen sich nach einem Tre­f­fen mit Teil­nehmern des Marsches spon­tan, dass sie eigene Aktiv­itäten ent­fal­ten wollen. Die Pots­damer Ini­tia­tive »Refugees’ Eman­ci­pa­tion«, »Women in Exile«, eine in ganz Bran­den­burg aktive Organ­i­sa­tion von Flüchtlings­frauen und die seit Langem aktive »FIBB« (Flüchtlingsini­tia­tive Berlin/Brandenburg) wer­den am Fre­itag ein Mem­o­ran­dum mit ihren Forderun­gen an den Bran­den­burg­er Land­tag übergeben. Um das Mem­o­ran­dum näher vorzustellen und einzelne Flüchtlinge aus Bran­den­burg selb­st über ihre Lage bericht­en zu lassen, laden die Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen zu ein­er Pressekon­ferenz ein.

Eine Stunde nach der Über­gabe des Mem­o­ran­dum, um 11 Uhr, bricht der Protest­marsch vom Frei­land zur Glienick­er Brücke auf, mit ein­er Demon­stra­tion, zu der alle, die sich sol­i­darisieren möcht­en, ein­ge­laden sind. Dort, wo früher die Mauer stand und Agen­ten aus­ge­tauscht wur­den, wo noch heute die für Deutsche unsicht­bare, aber für manche Flüchtlinge nach wie vor mit Strafan­dro­hung bewehrte Gren­ze zwis­chen Bran­den­burg und Berlin beste­ht, wer­den sie von Flüchtlin­gen und Unter­stützerIn­nen aus Berlin emp­fan­gen. Dann geht es über das »Otto-Suhr-Insti­tut« in Dahlem weit­er zum Oranien­platz, dem End­punkt des Marsches, wo bere­its am »Tag der deutschen Ein­heit« die Zelte aufge­baut werden.

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Antifaschismus

Aktionen der Antifa unerträglich“

Wenn am 6. Okto­ber erneut der NPD-Preußen­tag in Finow­furt, nahe Eber­swalde (Land­kreis Barn­im) stat­tfind­et, wird es der Gegen­protest wie in den Vor­jahren schw­er haben: Der Ver­anstal­tung­sort liegt abgele­gen, Proteste gegen Nazis sind im Ort ver­pönt. Als wäre das nicht genug, nun stellt auch noch das Bran­den­burg­er Insti­tut für Gemein­we­sens­ber­atung, auch bekan­nt als Mobiles Beratung­steam (kurz: MBT) ein neues Buch vor, das antifaschis­tis­che Arbeit vor Ort kri­tisiert. In einem Beitrag im Buch “Ein­blicke IV” zur Arbeit des MBT in Finow­furt wer­den Antifaschist_innen als Stören­friede von Außen dargestellt und die Nicht-Aktiv­itäten der Gemeinde als pos­i­tiv für die Gemein­schaft betitelt. Bere­its der Titel “Ein Osterspazier­gang im August” lässt an der ern­sthaften Auseinan­der­set­zung um Neon­azis­mus zweifeln. Zeit, sich den Artikel des MBT genauer anzuschauen.

Hin­ter­grund: Preußen­tag und andere Nazikonz­erte in Finowfurt

Seit vier Jahren find­en regelmäßig Konz­erte und Ver­anstal­tun­gen auf dem Gelände der Fam­i­lie Mann, in Finow­furt statt. Klaus und Sybille Mann sowie ihr Sohn Enri­co sind seit vie­len Jahren aktiv in der Naziszene, u.a. waren sie engagiert in der DVU und sind es heute für die NPD, auch sind sie ange­bun­de­nen an freie, parteiun­ab­hängige Struk­turen. Ins­beson­dere Klaus Mann ver­fügt über gute Kon­tak­te in die regionale und über­re­gionale Recht­srock­szene, was sein Grund­stück zu einem der wichtig­sten Ver­anstal­tung­sorte in Bran­den­burg macht. Das Gelände liegt etwas abseits des Ortes an ein­er Auto­bahn­ab­fahrt, was Gegen­proteste in den ver­gan­genen Jahren immer erschwerte.

Am kom­menden Son­ntag soll zum drit­ten Mal der NPD-Preußen­tag stat­tfind­en, neben dem im Juni stat­tfind­en­den Som­mer­fest, ein zen­trales Event des Bran­den­burg­er Lan­desver­ban­des der NPD. Der Preußen­tag find­et am 6. Okto­ber statt, in unmit­tel­bar zeitlich­er Nähe zum Tag der Deutschen Ein­heit und den Feier­lichkeit­en der Bun­desre­pub­lik. Die Partei will sich von der “Wiedervere­ini­gung” von 1990 abgren­zen, für sie gilt diese als falsch. Ihre “echte” Wiedervere­ini­gung würde die ehe­mals deutschen Gebi­ete im heuti­gen Polen, und Teilen Tschechiens ein­schließen. Dieser Logik fol­gend posiert die Mitor­gan­isatorin und NPD Kreistagsab­ge­ord­nete Manuela Kokott (Oder Spree) mit Ost­preußen­fahne auf der Inter­net­seite des Preußentages.

Die geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Hal­tung der Partei wird damit unüberse­hbar. Doch das MBT schafft es, die Posi­tio­nen der Partei und die Fam­i­lie Mann in ihrem Artikel auszublenden.

MBT, Iden­tität und die berechtigte Frage: Was wäre, wenn die Manns Finow­furter wären?

Anfänglich war das MBT als Beratung­steam bei Naziprob­le­men und Engage­ment gegen Nazis ein­gerichtet wor­den. Um auf die Gewalt­tat­en Anfang der 90er Jahre reagieren zu kön­nen, erforderte es eine schnelle und mobile Insti­tu­tion, die vor Ort gegen rechte Gewalt unter­stützen kon­nte. Diese Arbeit des MBT ist merk­lich zurück­ge­gan­gen, denn auch die Aktiv­itäten und Gewal­texzesse haben in Bran­den­burg seit den 90er Jahren abgenom­men. Das MBT ist immer mehr dazu überge­gan­gen gar keine Arbeit zum The­ma “Recht­sex­trem­is­mus” zu machen, son­dern nen­nt es all­ge­mein-schwammig “Demokratieber­atung”. Unter diesen nichtssagen­den Begriff kön­nen Feste für lokalen Unternehmen oder die Unter­stützung von Dorffesten unterge­bracht wer­den. Haup­tan­liegen des MBT ist es, als Ver­bün­dete vor Ort gese­hen zu wer­den. Die poli­tis­che Aus­rich­tung ist dabei zweitrangig, wenn nicht gar obsolet.

Im Falle Finow­furt begleit­et man den Ort bei der Aus­rich­tung eines Dorf­früh­stück­es, dass das Wir-Gefühl stärken sollte. Zur Stärkung des Wir-Gefühls gehöre, laut dem Artikel, auch die Erhal­tung der 700 Jahre alte? Bauerndör­fer als “iden­tität­stra­gende” Teile der Gemeinde. Die Inter­views, die das MBT anlässlich des Früh­stücks durch­führte, u.a mit dem örtlichen Pfar­rer, dem Jugend­sozialar­beit­er oder dem Ortsvorste­her von Finow­furt wirken wie in den Mund gelegt, zu abge­sprochen scheinen die immer wieder kehren­den For­mulierung von “Ich erkenne Nazis als Men­schen an“, das “Wir-Gefühl” und die “Gemein­schaft ste­hen im Mit­telpunkt” und “nicht immer nur gegen etwas sein”. Lei­der kom­men hier nur Funk­tion­sträger und Meinungsbilder_innen zu Wort, von den Gemeindebewohner_innen ist nichts zu hören. Ein Man­gel des MBT, will es doch Vertreter_in der “ein­fachen” Bürger_innen sein.

 

Haup­tre­f­eren­zpunkt des Artikels, neben den genan­nten Inter­views, ist der Bürg­er­meis­ter Uwe Schoknecht (Bünd­nis Schorfhei­de). Er stellt die Heimatver­bun­den­heit, die Iden­tität der Gemeinde und das Wir-Gefühl in den Vorder­grund sein­er Arbeit. Dabei nimmt er so oft das Wort “Iden­ti­fika­tion” mit der Gemeinde und den Dör­fern in den Mund, dass man sich ern­sthaft fra­gen muss: Was wäre, wenn die Fam­i­lie Mann nicht zuge­zo­gen wäre und damit, wie die Antifa, einen Stören­fried von „außen“ darstellt, son­dern mit dem Dorf gewach­sen und dort groß gewor­den wäre? Dann kön­nte das Gelände der Manns eben­so erhal­ten bleiben, wie die anderen „ort­sprä­gen­den Gebäude“. Wie auch der Bürg­er­meis­ter in einem Inter­view, scheint es auch das MBT zu empfind­en: Die Iden­ti­fizierung mit dem Bürg­er­meis­ter und sein­er Gemeinde sei das “sich­er­stes Boll­w­erk gegen Extremismus”.

 

Wir” und die “von Außen”: Feind­bild Antifa

Nach 20 jähriger Erfahrung weiß das MBT, wie es sich Ver­trauen vor Ort schafft und ihren Job für einige Zeit sichert. Am besten klappt es in der Abgren­zung zu Drit­ten. Die Drit­ten sind für das MBT und den Bürg­er­meis­ter die Antifaschist_innen und andere Kritiker_innen, die dem Naz­itreiben in Finow­furt etwas ent­ge­genset­zen wollen. Denn hier macht sich das Prob­lem für den Bürg­er­meis­ter und Co aus: Nicht das Fest der Nazis, son­dern die Aktiv­itäten “der regionalen und Berlin­er Antifa waren [..] unerträglich”. Ihn störten “die Vor­würfe an die Adresse der Gemeinde” und “das Drän­gen von Links auf Gege­nak­tio­nen”. Solche Aus­sagen des Bürg­er­meis­ters, und die Über­nahme sein­er Stand­punk­te durch das MBT, ziehen sich durch den gesamten Text, nahezu auf jed­er zweit­en Seite wird deut­lich: Die Antifa zer­stört das Image der Gemeinde und die Medi­en zeich­nen ein “falsches” Bild eines Naziortes. Es erscheint grotesk wie hier die Prob­lemwahrnehmung ver­schoben wird: In der Ein­leitung find­et sich ein Satz über das Naz­itreiben, dass die Finowfurter_innen nicht mit­bekom­men haben wollen, aber sechs Sätze über die neg­a­tive Berichter­stat­tung und Aktiv­itäten von Antifaschist_innen. Hinzukom­men falsche Behaup­tun­gen, die das Feind­bild “Antifa” weit­er schüren sollen: Die Antifa habe den Bürg­er­meis­ter als Nazis betitelt.

Uns ist kein Fall bekan­nt, wo diese getan wurde. Schoknecht ist kein Nazi, doch er hat sich in der Ver­gan­gen­heit nicht ger­ade mit Ruhm bek­leck­ert, wenn es um die Arbeit gegen Nazis geht. Zu Recht wurde ihm Wegschauen vorge­wor­fen und dass er ver­suchte Gege­nak­tiv­itäten zu unterbinden, ist ein Fakt, den er eingeste­hen kann.

 

Als im let­zten Jahr ein Flug­blatt in Finow­furt verteilt wurde, in dem auf das par­al­lel zum Finow­furter Flößer­fest stat­tfind­ene NPD-Som­mer­fest aufmerk­sam gemacht wurde, ließ es sich Bürg­er­meis­ter Schoknecht nicht nehmen, sich in der Lokal­presse über das Flug­blatt der (ver­meintlichen) Antifa auszu­lassen. Er behauptete zu wis­sen, wer dahin­ter stecke und habe Kon­takt gesucht um die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung zu führen. Eine Kon­tak­tauf­nahme zu den Ersteller_innen des Flug­blattes hat es bis zum heuti­gen Tage nicht gegeben, erk­lärte das „Bürg­er­bünd­nis für eine Naz­ifreie Schorfhei­de“ gegenüber der AAB. Zwar soll er beim Lokalen Aktion­s­plan (LAP) in Eber­swalde aufge­treten sein, um von dem Flug­blatt zu bericht­en, doch beim LAP, wo mit­tler­weile selb­st Recht­spop­ulis­ten Platz find­en, wird er kaum die entsprechen­den Schreiber_innen finden.

 

Bürg­er­meis­ter Schoknecht ist auf das Image sein­er Gemeinde bedacht. Das Prob­lem macht er jedoch auf der falschen Stelle aus. Die Gege­nak­tiv­itäten wer­den als “importiert” und “störend” beze­ich­net. Hätte es keinen Gegen­protest gegeben, hät­ten die Finowfurter_innen nichts vom Naz­itreiben am Dor­frand mit­bekom­men – so wün­schte es sich offen­bar Herr Schoknecht. Doch bere­its im erstern Jahr gab es erste Proteste durch ein Konz­ert der Sport­fre­unde Stiller, welch­es starke medi­ale Aufmerk­samkeit bekam. Und spätestens die Spon­tande­mo der Nazis gegen das Konz­ert hätte die Bürger_innen auf die „Prob­lem­fam­i­lie“ aufmerk­sam machen müssen. Dass die 200 Antifaschist_innen, die 2009 durch das 20 Kilo­me­ter ent­fer­nte Eber­swalde gegen das dama­lige DVU-Fest zogen, nicht wahrgenom­men wur­den, mag dage­gen noch ein­leucht­en. Lei­der hat­ten die Antifa-Proteste in den let­zten Jahren ihre Gren­zen: Eine Demon­stra­tion im Juni 2009 war vor allem aus lokalen und Bran­den­burg­er Antifas und linken Grup­pen umge­set­zt wor­den. Protest­fly­er und die Protestkonz­erte seit 2008 wer­den maßge­blich durch Struk­turen aus Eber­swalde und Umge­bung gestemmt. Was Schoknecht den Finowfurter_innen offen­bar abspricht, klappt im angren­zen­den Eber­swalde und dem ent­fer­n­ten Bernau noch: Der öffentliche Protest gegen Nazis. Ein Beispiel kann sich Schoknecht auch an der Stadt Biesen­thal nehmen. Als 2011 ein Nazi-Konz­ert zur “Win­ter­son­nen­wende” angekündigt wurde, fand sich schnell Protest vor Ort. 150 Antifaschist_innen block­ierten den Ver­anstal­tung­sort, das Konz­ert kon­nte in Biesen­thal nicht stattfinden.

 

Um sich dem Vor­wurf zu entziehen, nicht aktiv gegen die Nazis vorzuge­hen, erk­lärte Finow­furt kurzum das “Flößer­fest” als Gege­nak­tiv­ität. Dabei ist das Flößer­fest das jährlich stat­tfind­ene Dorffest und hat kein­er­lei poli­tis­chen Anspruch. Dass sich auf dem Dorffest gern Nazis tum­meln und ein­schlägige Per­so­n­en und Klei­dun­gen nicht vom Gelände ver­wiesen wer­den, ken­nt man auch aus anderen Orten. Es ist keine Beson­der­heit von Finow­furt, son­dern lei­der nicht untyp­isch für viele Orte, die ihr Bratwurstessen und die Hüpf­bur­gen als “Demokratie-” oder “Tol­er­anzfest” betiteln und damit “sym­bol­isch” gegen Nazis sein wollen. In ein­er Erk­lärung im Juni let­zten Jahres (als Reak­tion auf das Flug­blatt und einem Anruf von Her­rn Mann) meint Schoknecht, dass Finow­furt kein Ort für Nazis sei. Und auch das ist lei­der kein Einzelfall in Bran­den­burg: Das Prob­lem wird nicht anerkan­nt und erk­lärt, dass die Nazis auch nur weit­ere Stören­friede von “Außen” sind. Immer­hin: Schoknecht dis­tanziert sich von den Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen des Her­rn Mann.

 

Heimat, Wir-Gefühl und (Dorf-) Gemeinschaft

Das bere­its erwäh­nte Schorfhei­de-Früh­stück, dass durch die Orte pen­deln soll, will das Wir-Gefühl in der Gemeinde stärken. Ein­ge­laden waren alle Schorfheider_innen, auch die Neuen. Was damit gesagt wird, aber in dem Text nicht deut­lich wird: Auch die Nazis waren ein­ge­laden. Sie ließen sich sog­ar blick­en, gin­gen aber nach Aus­sage des MBT schnell wieder. In der Vor­bere­itung des Früh­stücks stand, wie auch zuvor, nicht das Prob­lem Nazis oder andere poli­tis­che State­ments auf dem Plan, nein, man disku­tierte lieber über Hygien­ebes­tim­mung. Als wäre, dass nicht schon unpassend genug, hat auch das MBT nichts besseres zu tun, dies in ihrem Artikel bre­it zu berichten.

 

Die Inter­views im Anschluss an das Schorfhei­de-Früh­stück wer­den im MBT-Artikel unter dem Titel “Heimat-Geschichte-Iden­tität-Teil­habe” zusam­menge­fasst. Zuvor stellt das MBT stel­lvertre­tend für die Gemeinde noch die Frage, was soll die Gemeinde u.a mit einem Tage­buch des Nazis Her­mann Göring tun, ausstellen oder nicht? Es beste­he die Angst mit diesem Exponat Anziehung für Nazis zu schaf­fen. Warum diese Angst beste­ht, fra­gen dage­gen wir uns, wird doch u.a. in der Über­schrift deut­lich, dass es genug andere Anknüp­fungspunk­te gibt. Dort wer­den “wichtige Werte” wie Heimat, Geschichte und Iden­tität in den Vorder­grund gerückt – bei solchen “The­men” braucht man sich über die Zus­tim­mung von der “falschen” Seite nicht mehr wun­dern. “Wed­er dieses Gefühl noch den Begriff Heimat wollen wir recht­en Heimat­fre­un­den über­lassen”, äußert ein Finow­furter im Inter­view. Welchen Unter­schied er zwis­chen dem “recht­en” Heimat­be­griff und dem eige­nen macht, wird jedoch nicht deut­lich. Was nicht heißt, dass es ihn nicht geben mag. Sich die eige­nen Posi­tio­nen nicht durch Nazis nehmen zu lassen, mag ein guter Ansatz zu sein. So mag das Ein­treten für Naturschutz oder Tier­schutz für viele wichtig sein und ein dur­chaus zu unter­stützen­des Anliegen. Aber auch hier gilt genau hinschauen!

Der Schutz der Heimat, die Aus­gren­zung der “Anderen” und die über­steigerte Iden­ti­fika­tion mit Dorf- oder Volks­ge­mein­schaft, sind der per­fek­te Nährbo­den für Ras­sis­mus und neon­azis­tis­che Gewalt. Der unkri­tis­che Zugang des MBT zu diesen Posi­tio­nen, wird ihrem eignen Anspruch “demokratiebildend” zu sei nicht gerecht.

 

Der Bürg­er­meis­ter ist nicht die einzige Per­son in der Gemeinde, die durch Wegschauen glänzt. Auch die vie­len anderen Gemeindevertreter_innen und Engagierten im Ort zeigen sich nicht ger­ade von der besten Seite. Dass auch Sybille Mann (ange­treten für die DVU) in der Gemein­de­v­ertre­tung sitzt, wird eben­so gern in der Öffentlichkeit ver­schwiegen, wie die vie­len Nazi-Konz­erte am Ort­srand. Pos­i­tiv anzumerken ist Schoknechts Äußerung ihm sei die poli­tis­che Abgren­zung von Nazis wichtig, und das öffentlich. Schön wäre es, wenn er das ein wenig deut­lich­er und öffentlich­er machen würde.

 

Am 6. Okto­ber hat er erneut die Chance zu beweisen, dass die Gemeinde Schorfhei­de kein Ort für Nazis sein will. Zu guter Let­zt kön­nen wir nur hof­fen, dass Pfar­rer Ulf Haberko­rn mit sein­er Aus­sage irgend­wie doch recht hat: „Wir haben gezeigt, dass wir schon weit­er sind, als es von außen manch­mal wahrgenom­men wird, oder wie man es uns von außen einre­den will.“

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Finsterwalde: Mehr als 180 auf Antifa-Demo

Am Sam­stag, den 29.09, demon­stri­erten bei son­nigem Wet­ter mehr als 180 Antifaschist_Innen laut­stark und kämpferisch unter dem Mot­to: „Kein ruhiges Hin­ter­land – Faschis­tis­che Struk­turen bekämpfen – Linke Freiräume schaf­fen und vertei­di­gen!“ in der Süd­bran­den­burg­er Prov­inz — Kle­in­stadt Finsterwalde. 

Mehr Fotos: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157631658690095/

Anlass dazu waren ver­mehrte Aktio­nen der Neon­azi-Partei „NPD“. Jährlich ver­anstal­tet die „NPD-Lausitz“ Mah­nwachen und Infos­tände in Fin­ster­walde und Region. Nicht vor langer Zeit grün­dete sich auch ein „NPD-Orts­bere­ich Herzberg“, welch­er ver­sucht sich im Elbe-Elster-Kreis zu etablieren. Doch nur mit wenig Erfolg, jede Neon­azi-Ver­anstal­tung wird in Fin­ster­walde mit hefti­gen Gegen­protesten kon­fron­tiert. In der Region kon­nte über viele Jahre hin­weg eine poli­tis­che Sub­kul­tur aufge­baut wer­den. Somit gibt es nur geringe organ­isierte Neon­azi-Struk­turen. Doch die aktuelle Entwick­lung ist alarmierend. Denn auch während des Ver­botsver­fahrens vom Neon­azi-Net­zw­erks „Spreelichter“ aus Süd­bran­den­burg, fan­den auch in Fin­ster­walde und Umland Haus­durch­suchun­gen bei Neon­azis statt. 

Durch Rede­beiträge wurde eben­so auf die Notwendigkeit antifaschis­tis­ch­er Freiräume hingewiesen. Denn beson­ders in der Prov­inz sind Pro­jek­te die sich kon­se­quent dem „bürg­er­lichen Main­stream“ entziehen und einen Grund­stein für alter­na­tive Kul­tur leg­en wollen, vor Schließun­gen und Drangsalierung gefährdet. 

Weit­er­hin wurde die mas­sive Repres­sion gegenüber linken Aktivist_Innen skan­dal­isiert. Schon seit vie­len Jahren fall­en polizeiliche Behör­den in Fin­ster­walde durch willkür­liche drastis­che Überwachung und krim­i­nal­isierung von linken Struk­turen und Einzelper­so­n­en auf. Schon oft kam es zu Haus­durch­suchun­gen und Ermit­tlungsver­fahren nach § 129a im Zusam­men­hang mit „säch­sis­chen Ver­hält­nis­sen“ bei Antifaschist_Innen. Diesen einzel­nen wurde viel Kraft gewün­scht und Sol­i­dar­ität aus­ge­sprochen, denn es sei „immer ein Angriff auf uns alle“. 

Nur vere­inzelt kam es zu Pro­voka­tio­nen seit­ens Neon­azis und Polizist_Innen. Der Vor­bere­itungskreis „Inter­es­sen­ge­mein­schaft gegen braune Unter­wan­derung Bran­den­burgs„ wertet die Demon­stra­tion als einen Erfolg und bleibt weit­er­hin aktiv. 

Mehr Fotos “antifapho­toarchive”: http://www.flickr.com/photos/63402479@N08/sets/72157631658690095/

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Law & Order

Solidarität muss Praxis werden”

Seit Juli diesen Jahres gibt es wieder eine aktive Orts­gruppe der Roten Hil­fe in Cot­tbus, nach­dem diese län­gere Zeit ihre Aktiv­itäten eingestellt hat­te. Somit ist die Rote Hil­fe nun auch in Cot­tbus und Süd­bran­den­burg in konkreten Fällen wieder hand­lungs­fähiger und kann Men­schen, die auf­grund ihrer poli­tis­chen Arbeit von staatlichen
Repres­sion­sor­ga­nen ver­fol­gt wer­den, kon­se­quent unter­stützen. Die Neu­grün­dung erschien umso notwendi­ger, da ger­ade im Zusam­men­hang mit den Block­aden von Cot­tbus Naz­ifrei! gegen den NPD-Auf­marsch am 12. Mai die
mas­sive Polizeige­walt und die steigende Repres­sion auch in Cot­tbus spür­bar wurden.

Am 21. Juni 2012 fand in Cot­tbus auf dem Bon­nasken­platz, direkt neben der alten Polizei­wache, eine Protestkundge­bung mit ca. 100 Teilnehmer_innen unter dem Mot­to „Polizeige­walt weg­bassen“ statt. Diesen
Aufruf nah­men einige Mit­glieder der Roten Hil­fe zum Anlass, um erst­mals wieder in der Öffentlichkeit aufzutreten, Info­ma­te­r­i­al zu verteilen und über das Prinzip der Roten Hil­fe aufzuk­lären. Des Weit­eren wur­den Spenden für die Rote Hil­fe gesam­melt. Diese Sam­me­lak­tio­nen fan­den im Rah­men der „100 Plus X für die Rote Hil­fe“ Kam­pagne statt. Dies ist eine Kam­pagne in der es darum geht, pro Orts­gruppe min­destens 100 Euro zusam­men zu bekom­men, wobei das „Plus X“ sig­nal­isiert, dass gern mehr gesam­melt wer­den darf.

Am Son­ntag, dem 2. Sep­tem­ber 2012 ver­anstal­tete die Orts­gruppe einen Soli-Brunch mit Soli-Bücherbasar. Der Brunch war eine super Möglichkeit, um sich auszu­tauschen, über aktuelle Vorkomm­nisse zu sprechen und neben­bei Spenden zu sam­meln, auch zahlre­iche Büch­er wech­sel­ten die Besitzer.

Die Orts­gruppe Cot­tbus übern­immt darüber hin­aus die Auf­gaben des Ermit­tlungsauss­chuss­es im Raum Süd­bran­den­burg. Der EA küm­mert sich bei linken Demon­stra­tio­nen und Aktio­nen um Festgenommene. Voraus­set­zung hier­für ist, dass umste­hende Men­schen die Namen der Festgenomme­nen an uns weit­ergeben, so dass wir ihnen Rechtsanwält_innen ver­mit­teln kön­nen und sie wom­öglich nicht ein­fach in der Gesa „vergessen“ wer­den oder in U‑Haft „ver­schwinden“.

Die Neu­grün­dung ein­er Orts­gruppe in Cot­tbus erschien notwendig, da eine ganze Rei­he link­er Struk­turen in der Region um Süd­bran­den­burg vorhan­den sind und auch diese nicht frei von Repres­sio­nen sind. Eine Orts­gruppe schafft prak­tis­che Sol­i­dar­ität und kann somit gewährleis­ten, dass die Betreu­ung von Unter­stützungs­fällen auf ein­er per­sön­lichen Ebene erfol­gt, sodass allen poli­tisch Aktiv­en geholfen wer­den kann und diese dazu ermutigt wer­den, trotz poli­tis­ch­er Repres­sion weit­er zu kämpfen.

In diesem Sinne: Sol­i­dar­ität ist eine Waffe. Gemein­sam für eine sol­i­darische Linke!

Weit­ere Infos und unsere Kon­tak­t­dat­en find­et ihr unter rotehilfecb.blogsport.de

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(Anti-)Rassismus

Flüchtlingsprotestmarsch kommt nach Potsdam

Am 4. Okto­ber kommt der Protest­marsch von Flüchtlin­gen aus Bay­ern in Pots­dam an – auf ihrem Weg dor­thin, wo die Geset­ze, die sie knecht­en, ge­macht wer­den. Wir wollen diesen ent­schlos­senen Kämp­fer*innen einen würdi­gen Emp­fang bereiten.

Do 4.10. 16.00 Flüchtling­sheim Schlaatz An der alten Zauche 2 b:

Begrüßung und Volksküche,anschließend gemein­samer Gang zum Frei­land.

Do 4.10. 20.00 Frei­land e.V. F.-Engels-Str. 22:

Vokü und Bericht vom Marsch

Fr 5.10. 11.00 Frei­land e.V. F.-Engels-Str. 22:

Demo zur Glie­neck­er Brücke, dort Begrüßung durch Berlin­er Aktivist*innen

Weit­ere Infos:
www.refugeetentaction.net
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

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Antifaschismus

Grauer Star vernebelt Lindenpark die Sicht

Nach­dem im April 2012 bere­its ein zuvor kri­tisiertes Konz­ert mit “Kärb­holz” und “9mm” im Waschhaus stat­tfand, bewirbt sich nun offen­bar der Lin­den­park um recht­sof­fene Besucher_innen und ein neg­a­tives Image.

Im Vor­feld des Konz­erts vor 5 Monat­en macht­en Antifaschist_innen auf die Sit­u­a­tion rund um die Bands aufmerk­sam und warn­ten vor recht­slastigem Pub­likum. Die bei­den Bands wiesen alle Vor­würfe vehe­ment zurück und auch das Waschhaus ließ jegliche Kri­tik an sich abprallen. Alle Ver­anstal­tun­gen fän­den unter dem Mot­to “kein Bass für Nazis” statt, ließ das Waschhaus ver­laut­en. Nazis ließen sich jedoch vom “fehlen­den Bass” nicht davon abhal­ten, das Konz­ert zu besuchen. So wurde schon während den Vor­bands der Hit­ler­gruß gezeigt, wieder­holt “Scheiß Antifa” skandiert und auch ein­schlägige Nazi-Codes ließen sich an der Klei­dung und den Fahrzeu­gen der Besucher_innen erken­nen.

Im Lin­den­park treten nun drei Bands der sel­ben Liga auf. “Krawall­brüder” haben sog­ar noch eine größere Fange­meinde als die dama­li­gen Bands im Waschhaus und ver­suchen, das Erbe der “Böh­sen Onkelz” anzutreten. In diesem Kampf mit diversen anderen unsym­pa­this­chen Grau­zo­nen­bands ist es sehr wichtig sich als “harte Ker­le” zu pro­fil­ieren, die vor nichts zurückschreck­en und wed­er Emo­tio­nen noch Ein­sicht zeigen. Poli­tis­ches Engage­ment ist eben­falls ver­pönt, da es der Kom­merzial­isierung hin­der­lich ist. So wird ver­sucht aus allem Prof­it zu schla­gen und im eige­nen Online-Shop von “Con­demned 84” über “Frei­wild” bis zu “Martens Army” alles verkauft was Patri­ot_in­nen-Herzen höher schla­gen und die Kasse der “Krawall­brüdern” klin­geln lässt.

Auch an den zurück­liegen­den Auftrit­ten lässt sich leicht erken­nen, dass es “Krawall­brüder” mit der “unpoli­tis­chen Hal­tung” nicht ganz so eng sehen. So spiel­ten sie in der Ver­gan­gen­heit schon mit der RAC-Band “Glo­ry Boys” aus Valen­cia, den recht­slasti­gen “Ger­benok”, den recht­sof­fe­nen “Supery­ob” aus Lon­don und der Recht­srock­band “Bak­ers Dozen” zusam­men. Das let­zt­ge­nan­nte Konz­ert im Feb­ru­ar 2010 ver­sucht­en engagierte Antifaschist_innen zu ver­hin­dern und ern­teten danach ein wutent­bran­ntes State­ment. Der “Krawall­brüder” Sänger behauptet, dass “Bak­ers Dozen” keine Nazi-Band sei, weil deren Sänger Sozialpäd­a­goge sei, deren Drum­mer vorher in zwei ange­blich linken Bands und deren Gitar­rist in Punkbands spiel­ten. Berichte wonach “Bak­ers Dozen” in den Neon­azi-Kneipen “De Kastelein” in Brügge und im thüringis­chen “Skin­house Men­fis” auf­trat­en, auf einem Fest des “Adler-Ver­sandes” spie­len woll­ten und in Neon­az­i­heften Inter­views geben, kann er nicht entkräften (PDF-Link).

Die Koop­er­a­tion und das Vertei­di­gen der Band “Bak­ers Dozen” durch “Krawall­brüder” ist beispiel­haft für Bands der soge­nan­nten Grau­zone. Sie ver­mei­den eine ein­deutige poli­tis­che Posi­tion­ierung um ihr Pub­likum, welch­es wild aus Punks, Skin­heads, Hooli­gans und auch Nazis zusam­mengewür­felt ist, nicht zu ver­lieren. So fan­den sich auch am 31. März 2012 in Leipzig beim Konz­ert der “Krawall­brüder” Neon­azis aus Nord­sach­sen ein, um in der Pause laut­stark vor dem Ver­anstal­tung­sort Lieder der Naz­ibands “End­stufe” und “Sleip­nir” zu grölen.

Musik sagt bekan­ntlich mehr als 1000 Worte, deswe­gen wollen wir an dieser Stelle ein­mal ein paar Song­texte der “Krawall­brüder” auseinan­der nehmen. Im Lied “Gott mit uns” heißt es unter anderem “Ihr habt den Brun­nen längst vergiftet / aus dem ihr das Wass­er schöpft” wom­it Bezug genom­men wird auf die anti­semi­tisch geprägte Wah­n­vorstel­lung der jüdis­chen Brunnenvergifter_innen während des Mit­te­lal­ters. Auch der Titel kann als Anspielung auf sol­datis­che Werte ver­standen wer­den. Die Parole “Gott mit uns” prangte zum Beispiel während des zweit­en Weltkriegs auf den Kop­pelschlössern der Wehrma­cht. In ihrem Lied “Saar­land” geben sie ihren Reimeskün­sten keine Blöße und dicht­en patri­o­tisch “zu unser‘m Saar­land stehn / Saar­land — Oi! Oi! Oi! / Wir saufen uns die Hucke voll”.

Was sagt die Band selb­st zu den Vor­wür­fen? “Krawall­brüder” beze­ich­net sich als “unpoli­tisch” und find­et “eine 
Äußerung gegen Link­sex­trem­is­mus […] genau­so OK wie eine Äußerung gegen Rechts”. Das sich bei­de Aus­sagen miteinan­der vere­in­baren lassen beweist “Krawall­brüder” par ex­cel­lence seit Jahren immer wieder auf ein Neues. Offene Vor­würfe bezüglich der Auftritte mit frag­würdi­gen Bands wer­den klein­gere­det und stattdessen lieber der Feind “links” gesucht. So sind es die “Wichtigtuer und Selb­st­darsteller unter dem Deck­man­tel der Antifa”, welche “Bands und Per­so­n­en [denun­zieren]” und laut der Band “ein­fach an die Wand [stellen]”. Die Aus­sage “der poli­tis­che Fak­tor ist bei uns Neben­sache, solange er nicht in das Extrem geht” bet­telt förm­lich danach auch Ras­sis­ten und Anti­semiten bespie­len zu dür­fen, solange diese eben nicht zu “extrem” sind, was immer da auch die Gren­ze ist. Dazu kommt, dass ein Teil ihrer Ein­nah­men an “Laut gegen Nazis e.V.” fließt und sich so ein poli­tisch kor­rek­tes Image ver­schafft wird um jegliche Kri­tik abprallen zu lassen. Dabei soll keineswegs in Frage gestellt wer­den, dass Krawall­brüder Nazis “wirk­lich doof find­en”, jedoch geschieht hier eine Gle­ich­set­zung von “rechts” und “links” in Form der Extrem­is­mus-The­o­rie, welche förm­lich neon­azis­tis­chen Kräfte ein­lädt in der Oi!-Skinhead Szene Fuß zu fassen und dabei gle­ichzeit­ig antifaschis­tis­che Inter­ven­tio­nen mas­siv erschw­ert. Umso trau­riger ist es, dass sich die Plat­tform “Laut gegen Nazis e.V.” für solch ein “Poli­tik ist scheiße”-Statement hergibt und damit den Kampf gegen Ras­sis­mus ad absur­dum führt.

Zusam­men mit den Krawall­brüdern treten auch keine unbekan­nten Bands auf. “Die Bonkers” veröf­fentlichen ihre Plat­ten auf dem Label der “Krawall­brüder”, treten immer wieder mit anderen Bands aus der Grau­zone auf und spie­len mit dem Klis­chee der Grau­zone in dem sie sich selb­st als “Blau­zone” betiteln.

Die dritte Band “Saints & Sin­ners” aus Prag gab erst im Jan­u­ar ein Konz­ert zusam­men mit der britisch/polnischen RAC-Band “Booze & Glo­ry”, welche selb­st Konz­erte mit weit­eren RAC Bands in dubiosen Läden gibt. So wur­den Konz­erte in Lokalitäten gespielt, in denen auch Nazi- und “Blood&Honour”-Bands auftreten.

Das Prob­lem um die Grau­zone müsste den Pots­damer Ver­anstal­tung­sorten spätestens seit dem Auftritt von “Kärb­holz” und “9mm” im April bekan­nt sein. So wird auch am 30. Okto­ber 2012 mit Sicher­heit wieder zwiespältiges Pub­likum vor Ort sein, welch­es ihrem vorau­seilen­den Ruf gerecht wird. Oft­mals kön­nen sich Bands nach außen noch so sehr von Neon­azis abgren­zen und auf “unpoli­tisch” tun, Nazis wer­den fast magisch von dieser Szene ange­zo­gen, weil sich ein­er ein­deuti­gen Tren­nung zwis­chen Recht­srock­bands und Grau­zo­nen­com­bos enthal­ten wird.
Erst durch Konz­erte mit Bands wie “Bak­ers Dozen” oder “Booze & Glo­ry” und der zeit­gle­ichen Abgren­zung nach “links” machen sich Bands der Grau­zone beson­ders inter­es­sant für Neon­azis, welche sie ange­blich nicht auf ihren Konz­erten sehen wollen.

Unpoli­tisch macht hirn­tot! Keine Bühne für die Grau­zone — “Krawall­brüder” Konz­ert absagen!

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Mahnwache in Schwedt

Schwedt (ipr) Ver­gan­genen Fre­itag fand in Schwedt als Reak­tion auf die her­aus­geris­se­nen und entwen­de­ten Stolper­steine eine Mah­nwache statt. Ein Dutzend Schwedter ver­sam­melten sich am Tatort, stell­ten dort Lichter auf und legten Blu­men nieder.

In der Nacht zum Don­ner­stag der ver­gan­genen Woche hat­ten bis­lang Unbekan­nte am Boll­w­erk, zwis­chen den Uck­er­märkischen Büh­nen Schwedt und Haus “Polderblick” vier Gedenksteine mit Mess­ing­plat­te aus dem gepflasterten Gehweg her­aus­geris­sen und drei davon entwen­det. Die Steine erin­nerten an eine jüdis­che Fam­i­lie, deren Ange­hörige Anfang der 1940er Jahre wor­den waren.

Die Steine waren mit Beton­schlämme im Gehweg einge­fasst gewe­sen. Krim­inal­tech­niker der Inspek­tion Uck­er­mark kamen zum Ein­satz und sicherten Spuren am Tatort. Die weit­eren Ermit­tlun­gen hat der Staatss­chutz der Direk­tion Ost übernommen.

Die Schän­dung des Gedenko­rtes fand im Vor­feld ein­er poli­tis­chen Aktion gegen Nazis statt, die sich gegen rechte Graf­fi­ti und Aufk­le­ber richtete. Vertreter des Bünd­niss­es gegen Frem­den­feindlichkeit, Poli­tik­er und Kün­stler hat­ten zu der Putza­k­tion “Fit” gegen Nazis aufgerufen. Daran beteiligten sich Don­ner­sta­gnach­mit­tag etwa 70 BürgerInnen.

Hans-Rain­er Har­ney zog gegenüber der Märkischen Oderzeitung die Verbindung zu den gestohle­nen Stolper­steinen: “Ich gehe davon aus, dass das eine gezielte Hand­lung von Recht­en war.” Zusät­zlich fand man im Vor­feld der Putza­k­tion auch Unmen­gen von NPD-Wer­bezetteln an der Stelle. In der Nähe hiel­ten sich drei Nazis auf, die bei der Putza­k­tion zuschauen woll­ten. Die Polizei erteilte ihnen Platzverweise.

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Antifaschismus

Neonazis schmieren in Brandenburg

(Antifaschis­tis­ches Pressearchiv Brandenburg/Havel und Pots­dam Mit­tel­mark auf Indy­media) In den let­zten Wochen kam es in der Havel­stadt wieder ver­mehrt zu Aktiv­itäten der lokalen (Neo)naziszene. Zu diesen gehören das Verkleben von Stick­er und das Sprühen von Parolen. Fol­gen­der Text soll einen kurzen Überblick geben.

Wie ein­gangs erwäh­nt lassen sich in let­zter Zeit immer wieder Aufk­le­ber mit (neo)nazistischen Inhal­ten in der Stadt doku­men­tieren. Sie treten gehäuft im Gebi­et der Neustadt, dort beson­ders in der Bahn­hofsvorstadt, und im Stadt­teil Nord auf. Wie schon in der Ver­gan­gen­heit set­zt sich das Spek­trum der Aufk­le­ber aus NPD‑, Spreelichter- und Freies Netz-Stick­ern zusam­men. Durch die uner­müdliche Aufmerk­samkeit lokaler Antifaschist_innen wer­den diese zügig doku­men­tiert und entfernt.

Im Vor­feld der NPD-Demon­stra­tion in der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam am 15. Sep­tem­ber kam es zu ein­er gerin­gen Zahl von (neo)nazistischen Sprühereien, welche direk­ten Bezug auf die Demo nehmen („Raus aus dem Euro 15.9. Pots­dam FSN [Frei Sozial Nation­al]“). Es ver­wun­dert jedoch, dass lediglich zwei Per­so­n­en aus der Havel­stadt dann in Pots­dam erschienen. Weit­ere Sprühereien kon­nten vor weni­gen Tagen doku­men­tiert wer­den („BRD = Volkstod“).

Wie lässt sich das nun in die aktuelle Sit­u­a­tion in Brandenburg/Havel einord­nen?
Das Jahr begann für die (Neo)nazis mit ein­er her­ben Nieder­lage, denn der Auf­marsch der NPD am 31.03. wurde durch Block­aden zwar nicht ver­hin­dert, aber die Strecke mas­siv verän­dert. So musste der Aufzug durch extrem unat­trak­tives Gebi­et ent­lang des Stadtringes geführt wer­den. Nach der Demon­stra­tion wurde es wieder ruhig in der Havelstadt.

Dies gab der lokalen antifaschis­tis­chen Szene die Möglichkeit, sich neu zu struk­turi­eren und eine eigene Gruppe, die Bran­den­burg­er Antifa, zu grün­den. Diese organ­isiert für den Zeitraum von Sep­tem­ber bis Novem­ber die soge­nan­nten „Antifaschis­tis­chen Aktionswochen“. Im Rah­men dieser gibt es Infover­anstal­tun­gen, Work­shops und Filmvor­führun­gen. Den krö­nen­den Abschluss bildet ein Konz­ert, dass vom Antifaschis­tis­chen Net­zw­erk Brandenburg/Havel – Prem­nitz – Rathenow, organ­isiert wird.

Die zu Beginn beschriebe­nen Aktiv­itäten der (Neo)nazis kön­nen hier lediglich als trotzige Reak­tion der erstark­enden antifaschis­tis­chen Struk­turen in der Stadt Bran­den­burg gedeutet wer­den. So zum Beispiel zur Gedenkver­anstal­tung zum 16. Todestag von Sven Beuter im Feb­ru­ar. Auf­grund der starken lokalen Mobil­isierung zu dieser Ver­anstal­tung fühlten sich die lokale (neo)nazistische Szene im Zugzwang und antwortete mit eini­gen weni­gen Graf­fi­tis in der Umge­bung der Gedenkver­anstal­tung. Im Vor­feld der NPD-Demon­stra­tion im März kam es zu drei Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen, ergänzt durch einige hun­dert Stick­er. Dann flaute die Aktiv­ität der lokalen (Neo)nazis wieder ab. Nun grün­dete sich eine antifaschis­tis­che Gruppe und organ­isiert Ver­anstal­tun­gen, wieder kommt es zu einem Anstieg von Propagandadelikten.

Daraus kann ohne weit­eres der Schluss gezo­gen wer­den, dass die lokale Szene lediglich reagiert und nicht agiert. Eigene Inhalte und Ver­anstal­tun­gen wer­den nicht trans­portiert oder organ­isiert, so wurde die Demon­stra­tion in Brandenburg/Havel beispiel­sweise aus Rathenow ges­teuert und (Neo)nazis aus der Stadt waren nur in geringer Zahl vor Ort. Somit bleibt es erforder­lich den Druck weit­er aufrecht zu erhal­ten und eigene Inhalte zu vermitteln.

Zum Schluss sei noch auf eine Gedenkver­anstal­tung hingewiesen, welche am 7. Novem­ber in Lehnin stat­tfind­en wird, denn an diesem Tag vor 20 Jahren wurde der Obdachlose Rolf Schulze durch drei (neo)nazistische Skin­heads bru­tal zusam­mengeschla­gen und mis­shan­delt. Am Ende ist er mit Ben­zin über­gossen und angezün­det worden.

Es sind mehrere Infover­anstal­tun­gen geplant:
Berlin 11.10. um 20 Uhr in der Bun­ten Kuh
Neu­rup­pin 18.10. um 19 Uhr im JWP
Bran­den­burg 29.10. um 19 Uhr im HDO

Weit­ere Ter­mine folgen.

Nie­mand ist vergessen!

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Antifaschismus

NPD-Preußentag ohne Livemusik?

Update 04.10.2012: Die Partei hat gegen die Auflage, keine Musik­bands spie­len zu lassen, geklagt und Recht bekommen. 

INFORIOT Der mit­tler­weile dritte soge­nan­nte Preußen­tag der Bran­den­burg­er NPD kann nach dem derzeit­i­gen Stand nicht wie geplant durchge­führt wer­den. Auf ein­er eigens für diesen Event ein­gerichteten Inter­net­seite ist zu lesen, dass die angekündigten Bands zur Zeit per Auflage ver­boten seien. Die Nazi­partei kündigt dage­gen Klage an. Am 6. Okto­ber will der Bran­den­burg­er NPD-Ver­band zusam­men mit Recht­srock­bands und Red­nern aus den eige­nen Rei­hen den Preußen­tag auf dem Gelände der Fam­i­lie Mann in Finow­furt (Gemeinde Schorfhei­de, Land­kreis Barn­im) begehen.

Die NPD zeigt mit ihrem Event, welchen his­torischen Kon­ti­nu­itäten sie fol­gt: Den Preußen­tag sieht die Partei als Gegen­ver­anstal­tung zu den Ein­heits­feier­lichkeit­en der Bun­desre­pub­lik um den 3. Okto­ber. Zu der von ihr gewün­scht­en “echt­en” Wiedervere­ini­gung gehören die ehe­mals deutschen Ost­ge­bi­ete — das geht unter anderem aus ein­er auf der Inter­net­seite abge­bilde­ten Land­karte her­vor. “Verzicht ist Ver­rat — Dieses Land bleibt Deutsch”, heißt es auf der Web­site. Auch sind ver­schiedene geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Texte auf der Seite zu find­en, in denen der deutsche Angriff auf Polen am 1. Sep­tem­ber 1939 als “Lüge” beti­tel wird.

Angekündigt sind, wie schon 2011 und 2010, wichtige Per­so­n­en der Szene, darunter Parteiak­tivis­ten wie Klaus Beier (Lan­deschef NPD Bran­den­burg) und Udo Voigt (Ex-NPD-Bun­de­schef), aber auch parteiunge­bun­dene Nazis wie der Hildesheimer Dieter Riefling. Der Ex-FAP-Aktivist tritt auch son­st als Red­ner auf diversen Nazi­aufmärschen auf und wird für den 6. Okto­ber als Vertreter der Gedenkmärsche von Magde­burg und Dres­den angekündigt.

Für die musikalis­che Begleitung der Naz­ifeier­lichkeit­en sind die Beeskow­er Recht­srock­band “Front­feuer”, die Dres­den­er Grup­pen “Pri­or­ität 18” und “Sach­so­nia”, die seit Mitte der 1990er Jahre aktive Naz­iband “Sleip­nir” und der Lie­der­ma­ch­er Barny angekündigt. “Sach­so­nia” spi­ete zulet­zt auf dem Presse­fest der Deutschen Stimme in Viereck bei Pase­walk (Meck­len­burg Vor­pom­mern). Als “knall­har­ter RAC” wer­den die Bands auf dem Fly­er der NPD ange­priesen. Das Kürzel RAC ste­ht für “Rock againt Com­mu­nism” (dt. “Rock gegen Kom­mu­nis­mus”), eine Selb­st­beze­ich­nung für neon­azis­tis­che Rock­musik. Die säch­sis­chen Nazis von “Pri­or­ität 18” trat­en bere­its im Vor­jahr, am 1. Okto­ber 2011, in Finow­furt auf. Auch die Cot­tbuser Band “Frontalkraft” war damals dabei. Ob die Aufla­gen gegen das diesjährige Fest bestand haben, ist anzuweifeln. Das Gelände der Fam­i­lie Mann ist ein Pri­vat­grund­stück und seit mehreren Jahren der wichtig­ste Ver­anstal­tung­sort für Nazikonz­erte in Brandenburg.

Mitver­ant­wortlich für das Naz­itreiben am 6. Okto­ber 2012 ist, wie bere­its im Vor­jahr, Manuela Kokott, NPD-Kreistagsab­ge­ord­nete im Land­kreis Oder-Spree. Für die Inter­net­seite des Preußen­t­ages posiert sie mit Ost­preußen-Flagge, vor ein­er Land­karte mit den deutschen Namen pol­nis­ch­er Städte. Im Reise­bericht durch die “Ost­ge­bi­ete” schwenkt sie unter anderem eine schwarz-weiß-rote Fahne vor der Marien­burg im pol­nis­chen Malbork.

Auf der Face­book-Seite für den “Preußen­tag” ste­ht hinge­gen noch nichts von dem Live­musik-Ver­bot. Dafür haben sich dort bere­its diverse Nazis aus der Region angekündigt. Auch Matthias Faust aus Ham­burg (Ex-DVU-Bun­desvor­sitzen­der und mit­tler­weile im NPD-Bun­desvor­stand) hat seine Teil­nahme zuge­sagt. Wie immer dabei, wenn die NPD aufruft: die Kom­bo des ehe­ma­li­gen, inzwis­chen ver­bote­nen Berlin­er Front­bann 24 um Gesine Hen­nrich und Uwe Dreisch.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

»Die Gesetze seien künftig nicht beachtet«

Seit dem 8. Sep­tem­ber ist der Kampf von Flüchtlin­gen für ihr Recht, als gle­ich­berechtigte Men­schen behan­delt zu wer­den, in eine neue Phase einge­treten. Es begann in Würzburg, als im Jan­u­ar ein Flüchtling aus dem Iran, Moham­mad Rashep­ars, sich das Leben nahm, weil er das Leben im Lager nicht mehr aushielt. Moham­mads Tod wirk­te wie eine Ini­tialzün­dung für eine Welle von Protesten. Seine Fre­unde ver­ließen die Lager und protestierten in Zel­ten auf den Mark­t­plätzen bay­erisch­er Städte. Im August, als es schon acht Protest­camps gab, die mit Hunger­streiks auf die Lage von Flüchtlin­gen in diesem Land aufmerk­sam macht­en, beschlossen sie, einen 600 km lan­gen Fuß­marsch von Würzburg nach Berlin zu wagen, dor­thin, wo die Geset­ze gemacht werden.

 

Am 29. Sep­tem­ber, nach 500 km, nach Stra­pazen und Kälte, wer­den sie die Lan­des­gren­ze nach Bran­den­burg über­schre­it­en. Wir sind voller Bewun­derung für diese entschlossene Aktion. Wir teilen ihre Forderun­gen: Es muss endlich Schluss sein mit dem Paria-Sta­tus von Flüchtlin­gen in Deutsch­land. Men­schen­rechte sind unteil­bar oder sie sind keine Menschenrechte.

 

Wir unter­stützen die Forderun­gen der streik­enden Flüchtlinge:

  • Schluss mit der Res­i­den­zpflicht, die das Men­schen­recht auf Bewe­gungs­frei­heit verletzt.

  • Schluss mit der zwangsweisen Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Lagern, oft isoliert im Nirgendwo.

  • Schluss mit den entwürdi­gen­den Ess­paketen und Wertgutscheinen, die zu nichts als der Stig­ma­tisierung dienen.

  • Schluss mit den jahre­lan­gen Asylver­fahren, die die Flüchtlinge zu einem Leben im Wartezu­s­tand verdammen.

  • Schluss mit den unmen­schlichen Abschiebun­gen, die Men­schen den Reg­i­men und der Not ausliefern.

 

Aus diesen Grün­den haben sie sich im Sep­tem­ber auf den Weg gemacht und bewusst die unsicht­baren Gren­zen in Deutsch­land über­schrit­ten. Mit jed­er Gren­züber­schre­itung machen sie sich nach den deutschen Geset­zen straf­bar. Doch das nehmen sie in Kauf, weil sie wis­sen, dass sie dieses Recht als Men­schen innehaben.

 

Am 3. Okto­ber, wenn die poli­tis­che Klasse die »Wiedervere­ini­gung« bejubelt, ohne ihrer Opfer zu gedenken, wer­den sie Pots­dam erreichen.

 

Wir möcht­en den Flüchtlin­gen auf dem Protest­marsch einen würdi­gen Emp­fang bere­it­en. Angedacht, noch nicht beschlossen sind fol­gende Aktionen:

  • Begleitung des Protestmarsches.

  • Begrüßung und Diskus­sio­nen mit den Bewohner.innen des Sam­mel­lagers Schlaatz.

  • Vokü und Bericht vom Protest­marsch im »Frei­land«.

  • Don­ner­stag, 4. Okto­ber: Kundge­bung auf der Glie­neck­er Brücke.

 

Nähere Infos auf der Ver­anstal­tung zur Sit­u­a­tion in Kenia im Flüchtling­sheim Schlaatz.

Don­ner­stag, 27. September

18.30 Uhr

An der alten Zauche 2b

Pots­dam-Schlaatz

 

Die Pla­nung der Aktio­nen ist noch im Fluss und ändert sich täglich. Deshalb: Informiert Euch über den aktuellen Stand auf www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

 

Inforiot