Einige Beispiele, was Arbeitsverbote für uns bedeuten: Frau Nohid,41,aus dem Iran, hat seit zwei Tagen nichts gegessen, weil sie ihr Geld sparen will, um ihre Tochter und ihren Sohn, die alleine in der Türkei sind, nach Deutschland zu bringen. “Ich bin bereit schwere Arbeit zu machen, damit ich Geld verdienen kann. Aber ich habe keine Arbeitserlaubnis und darf nicht arbeiten.” Justine, 25 Jahre alt, aus Kenia: “Ich bin müde vom zu Hause sitzen und nichts tun und davon, Tag und Nacht im Heim zu verbringen. Ich bin jung und habe viel Energie. Ich will diese Energie für die Gesellschaft, in der ich lebe, nutzen.” Nach neun Monaten Arbeitsverbot haben Asylsuchende die Möglichkeit eine sogenannte nachrangige Arbeitserlaubnis zu beantragen. Das bedeutet: Die Agentur für Arbeit entscheidet auf Basis eines konkreten Stellenangebots, ob die Asylsuchenden die Arbeitsstelle bekommen. Meistens lehnt sie ab, weil es andere Arbeitslose gibt, die schon eine Arbeitserlaubnis haben. Rahel, zum Beispiel, sucht seit fast zwei Jahren erfolglos so nach einer Arbeit: “Ich finde mit tausend Schwierigkeiten eine Arbeit und bringe das Stellenangebot zum Ausländeramt, mein Antrag wird abgelehnt und später erfahre ich, dass das Jobcenter das Angebot einer anderen Person gegeben hat. Das heißt, ich habe einen Job für jemand anderes gefunden.” Ihre Erfahrung ist kein Einzelfall, deshalb bedeutet die nachrangige Arbeitserlaubnis vor allem in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit ein faktisches Arbeitsverbot. Darunter leidet auch Musgan, eine junge Frau aus Afghanistan. “Das bedeutet für mich kein Teil der Gesellschaft zu sein. Das macht mich depressiv. In meinem Land sind meine Familie und ich diskriminiert und bedroht worden, weil meine Schwester und ich gearbeitet haben, deshalb bin ich geflohen aber hier, als Asylbewerberin erlebe ich wieder Diskriminierung.” Arbeitsverbote sind ein Teil der Asylgesetzgebung, die Asylsuchende von der Gesellschaft isoliert. Ein anderer Teil dieses Systems sind die “Sammelunterkünfte”. Deshalb fordern wir eine grundlegende Änderung dieses Systems und die Abschaffung aller diskriminierender Gesetze.
Monat: April 2014
INFORIOT Für den 2. Mai hat die NPD in vier Städten in Oberhavel und drei in Potsdam-Mittelmark Kundgebungen angemeldet. Die Kundgebungen stehen im Zeichen der Kommunal‑, Landtags- und Europawahlen 2014. Die Tour in Oberhavel geht durch Hennigsdorf, Oranienburg, Hohen Neuendorf und Zehdenick. Als RednerInnen für den Tag sind verschiedene Partei-Funktionäre vorgesehen. Neben LandtagskandidatInnen werde der EU-Spitzenkandidat und ehemalige Bundeschef Udo Voigt erwartet, ebenso der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke sowie Maria Fank, Landechefin des NPD-eigenen “Ring Nationaler Frauen” in Berlin. Eine weitere Tour soll durch die Städte Ziesar, Wusterwitz und Lehnin (Potsdam-Mittelmark) gehen.
Zeitplan für Oberhavel:
- 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr in Hohen Neuendorf Bahnhofsvorplatz und gegenüber von Kaufland am sowjetischen Ehrenmal
- 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr in Hennigsdorf, Postplatz und Berliner Straße/ Schulstraße
- 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr Oranienburg, Bernauer Straße/Sachsenhausener Straße und Schloßplatz
- 14.30–16.00 Uhr Zehdenick Berliner Straße/ Marktplatz Höhe Hausnummer 35–38
Trotz der Kurzfrsitigkeit werden an allen vier Orten in Oberhavel Proteste stattfinden. Das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ (welches vom „Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg“, der „Nordbahngemeinden mit Courage“ und die „AG Brot und Salz des Kulturkreises Hohen Neuendorf“, Parteien und Jugendverbänden unterstützt wird) hat Gegenkundgebungen an den jeweiligen Stationen ist Hör- und Sichtweite angekündigt.
Im Wahlkampfjahr 2014 will die NPD in Brandenburg insgesamt 100 Kundgebungen abhalten. Schon am 1. Mai, einen Tag vorher also, sollen in Falkensee, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt Kundgebungen stattfinden.
Am 1.Mai will die NPD vor der ZAST in Eisenhüttenstadt eine Kundgebung von 16:00 – 20:00 Uhr abhalten. Diese Provokation darf nicht unwidersprochen hingenommen werden! Wir haben eine Gegenkundgebung direkt vor der ZAST angemeldet und wollen weder den Nazis, noch anderen Rassist*Innen an diesem Tag die Straße überlassen.
Nach der gescheiterten NPD-Demonstration vergangenen Samstag in Berlin-Mitte und der Absage der geplanten Demonstration am 1.Mai in Berlin-Neukölln sucht die NPD nun in Brandenburg weiter Anschluss an rassistische Ressentiments. Die geplante NPD-Kundgebung in Hör- und Sichtweite der Zentralen Erstaufnahmestelle stellt eine erneute Provokation gegen Geflüchtete in Eisenhüttenstadt dar. Im August vergangenen Jahres probierten Neonazis bereits vor der ZAST zu demonstrieren, griffen bei ihrer Ankunft Gegendemonstrant*Innen an, ihre Kundgebung wurde untersagt.1 Die Stimmungsmache gegen Geflüchtete in Eisenhüttenstadt nimmt mitterweile neue Dimensionen an: Ein Lokal hing jüngst ein Eintrittsverbotsschild für Asylbewerber*Innen aus.2 Im März gründeten Rassist*innen auf Facebook eine selbsternannte “Bürgerwehr”, riefen unverhohlen zu Gewalt auf, zogen sogar den Gebrauch von Schusswaffen in Erwägung. Selbst die Bürgermeisterin spricht von einer “fremdenfeindlichen Stimmung” in der Stadt.3 Klar ist, dass die rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete ein Spiegel des gesellschaftlichen Normalzustandes ist, der von Ausgrenzung, Einschüchterung und Abschiebung geprägt ist.
Deshalb rufen wir alle Menschen in Eisenhüttenstadt dazu auf, sich besonders am 1.Mai gegen die NPD zu stellen und für eine solidarische und offene Gesellschaft einzustehen! Die angemeldete Gegenkundgebung soll von 15:30 bis 20:30 Uhr direkt vor der ZAST stattfinden. Zugtreffpunkt für aus Richtung Berlin Anreisende ist um 12:00 Uhr am Ostbahnhof.
Wir rufen außerdem dazu auf, sich den Protesten gegen weitere NPD-Kundgebungen in Frankfurt(Oder) und Falkensee am selben Tag anzuschließen!4
1https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten
2http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1188050/?
3http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1273288/?
4https://inforiot.de/artikel/npd-offensive-zum-1-mai-brandenburg
Die neonazistische NPD hat für den 1. Mai 2014 um 12:30 Uhr in Frankfurt (Oder) zu einer Kundgebung an der Grenzbrücke aufgerufen. Ihre rassistische Mobilisierung steht im Zusammenhang mit den für den 25. Mai anberaumten Kommunal- und Europawahlen, für welche die Partei in der Region kandidiert.
Das antifaschistische zivilgesellschaftliche Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”, das sich in der Vergangenheit bereits zwei Mal den Neonazis erfolgreich in den Weg gestellt hat, ruft dazu auf, sich um 11:00 Uhr auf dem Brückenfest einzufinden, um gemeinsam gegen die NPD zu protestieren. Gerade an einem solch symbolträchtigem Tag, der für die internationale Solidarität der Arbeiter_innen steht, darf der NPD nicht die Straße überlassen werden!
Zudem haben die Neonazis am selben Tag zwei Kundgebungen in Eisenhüttenstadt angemeldet; dort wollen sie öffentlich zwischen 15:00 und 16:00 Uhr am Inselbad und zwischen 16:00 und 20:00 Uhr im Bereich Poststraße/Ecke Am Waldrand, in unmittelbarer Nähe zur zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete, unter dem Titel „Das eigene Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ ihre Feindschaft gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten propagieren. Gerade die Präsenz von Neonazis an jenem Ort, an dem traumatisierte Geflüchtete untergebracht sind, stellt eine nicht hinnehmbare Provokation dar. In Eisenhüttenstadt sind daher ebenfalls Gegenproteste angedacht, mit denen sich das Bündnis solidarisch zeigt.
Frankfurt (Oder), den 28.04.2014
Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“
INFORIOT Die NPD will am kommenden 1. Mai mehrere Kundgebungen im Land Brandenburg abhalten. Konkret will sie mindestens vor die Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt ziehen, und in Frankfurt/Oder sowie Falkensee präsent sein. Ein in Berlin geplanter Aufmarsch hingegen wurde abgesagt.
Berlin: Nach Scheitern in Kreuzberg Abschied vom 1. Mai
Am vergangenen Wochenende blockierten über 5000 Menschen einen NPD-Aufmarsch, der von Berlin-Mitte nach Kreuzberg gehen sollte. Ursprünglich hatten die Neonazis geplant, auch am 1. Mai durch Berlin zu marschieren. Doch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke zog die Anmeldung am Montaag zurück. Die Absage lässt eine Frage im Raum: Wohin werden die Berlin-Brandenburger Neonazis am 1. Mai ausweichen?
Der wahrscheinlichste Fall dürfte eine Kundgebungstour in Brandenburg sein. In einer Pressemitteilung kündigte der Landesverband 100 Kundgebungen an, die sie insgesamt im Superwahljahr in Brandenburg abhalten wollen. Wie seit kurzem bekannt geworden ist, plant der Brandenburger Landesverband am 1. Mai Kundgebungen in mindestens drei Städten abzuhalten: in Falkensee, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt. Die Kundgebungen unter dem Motto „Das eigene Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ stehen im Zeichen der Landtags- und Europawahl. Neben Landtagskandidaten wird der NPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Voigt, erwartet. Berliner Unterstützung ist nicht auszuschließen, schließlich ist der Wahlkampfchef für Brandenburg der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke.
NPD will vor die ZAST
Starten will die NPD in Falkensee. Ab 12:30 ist eine Zwischenstation im Stadtzentrum an der Einmündung zur Slubicer Straße in Frankfurt (Oder) geplant. Zwischen 15 und 16 Uhr will die NPD in Eisenhüttenstadt im Bereich des Inselbades eine Kundgebung abhalten. Letzte Station ist von 16 bis 20 Uhr in der Poststraße/Ecke Am Waldrand, in der Nähe der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZAST) Eisenhüttenstadt, angedacht.
Als die NPD im Rahmen des Bundeswahlkampfes letztes Jahr ebenfalls vor der ZAST eine Kundgebung abhalten wollte, machten ihre Mitglieder mit einem gewalttätigen Angriff Schlagzeilen. Die Bus-Besetzung sprang aus den Wagen und griff eine Gruppe von Gegendemonstrant_innen mit Fahnenstöckern und Pfefferspray an.
Inhaltlich dreht sich die Dokumentation um rechte Musik als Einstiegsmittel für Jugendliche in die neonazistische Szene: Mit Musik junge Menschen zu ködern und zu radikalisieren diese „Masche“ zieht. Über Rechtsrock gelangen viele Jugendliche zum ersten Mal in Kontakt mit rechten Ideologien, er ist populär und hat sich zu einem lukrativen Markt entwickelt. Mit selbst produzierten CDs, Merchandise-?Artikeln und zahlreichen Konzerten wird Geld für die Expansion der „Bewegung“ generiert.
Auf eben solchen Konzerten hat Thomas Kuban sechs Jahre lang mit versteckter Kamera gefilmt und dabei einzigartiges, hochbrisantes Material gesammelt: Der Sänger grölt Gewaltparolen, die Neonazis toben und die Arme heben sich zum Hitlergruß. Unter hohem eigenen Risiko hat Kuban etwa vierzig Rechtsrock-?Konzerte inner-? und außerhalb Deutschlands dokumentiert und ermöglicht Einblicke in eine Jugendszene, in die sich sonst kaum Außenstehende hinein wagen.
Am Mittwoch, den 4. Juni, findet ein einführender Vortrag zum Thema „Rechtsrock“ des antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) statt, dem am Donnerstag, den 5. Juni die abendliche Aufführung folgt.
4.?06.?2014 – 19Uhr – AM03
05.?06.?2014 – 20Uhr – Audimax
Beide Räume befinden sich im Auditorium Maximum – Logenstr. 2
Das Projekt wird gefördert von: Doris-?Wuppermann-?Stiftung
Vom Partygast zum Staatsfeind
Aufgezählt werden dort lediglich Konzert- und Partybesuche, die allesamt an einem einzigen Wochenende stattfanden.
Mit diesen Erkenntnissen legitimiert der Brandenburger Verfassungsschutz offenbar eine Überwachung unseres Interviewpartners.
Wir haben uns mit ihm über seine Anfrageergebnisse und den Verfassungsschutz als Institution ausgetauscht.
Du hast dich bei mir gemeldet, weil du gern interviewt werden würdest. Möchtest du kurz skizzieren, was dein Anliegen ist?
Ich wollte die Geschichte öffentlich machen, die Leute informieren. Vielleicht auch mehr Leute dazu ermutigen, Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz einzureichen. Außerdem möchte ich Leuten, die Ergebnisse in ihren Anfragen finden, zeigen, dass sie nicht allein sind.
Ich finde, es ist bei solchen Sachen, wie beispielsweise auch bei „Anquatsch-Versuchen“, immer am besten, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und weil ihr bereits mit jemandem ein Interview über die Thematik geführt habt, dachte ich, ich wende mich an euch.
In deinem Anfrageergebnis sind lediglich Partybesuche in vermeintlichen „Szeneobjekten“ zu finden. Wird man durch einen solchen Partybesuch tatsächlich zu jemandem, der bestrebt ist, sich der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu widersetzen?
Der Verfassungsschutz würde das vielleicht so rechtfertigen, natürlich ist es Quatsch. Aber der sogenannte Verfassungsschutz handelt nicht wirklich nach der Verfassung – der Name allein ist ein bisschen wie das „Ministerium für Frieden“ in Orwells 1984.
Ehrlich gesagt, bin ich skeptisch, ob manche VSler überhaupt das Grundgesetz gelesen haben…
Der Brandenburger Verfassungsschutz ist stark an eine ultra-rechte Partei gebunden – die brandenburgische CDU. CDU-Mitglieder bekamen hochrangige (und gut bezahlte) Posten beim Verfassungsschutz ohne fachliche oder sonstige Kompetenzen zu besitzen. Deswegen erhält die brandenburgische CDU oft exklusive Insider-Infos vom VS.
Der Beobachtung von selbstverwalteten Veranstaltungsorten ist politisch (rechts) motiviert, dabei geht es nicht um die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ – egal wie sie versuchen, es durch unwissenschaftliche Propaganda, wie die „Extremismustheorie“, zu rechtfertigen.
Wie geht es dir mental, nachdem du es nun schwarz-auf-weiß hast, dass du vom Geheimdienst beobachtet wirst?
Kämpferisch, wie immer 😉 Ich bin überhaupt nicht erschüttert und ich finde, dass Paranoia sinnlos ist. Als ich die Antwort bekam, war ich anfangs auf der einen Seite amüsiert, auf der anderen Seite habe ich mich etwas verarscht gefühlt und dachte: „Die verarschen mich doch – 6 Monate warten und sie schreiben mir nur drei Veranstaltungen von einem einzigen Wochenende“.
Hast du schon Ideen, wie du mit dieser Erkenntnis in Zukunft umgehen wirst/möchtest? Wirst du gegen die unhaltbaren Vorwürfe vorgehen?
Ja. Ich habe bei der Datenschutzbeauftragten angefragt, ob sie die Auskunftsergebnisse überprüfen kann, nur von einem Wochenende mit zwei Konzerten und einer Party (absolut nichts Politisches) zu schreiben, ist ziemlich skurril. Ich werde auch beim Verwaltungsgericht klagen.
Was sagst du dazu, dass Veranstaltungen an Orten, die auch mit öffentlichen Geldern unterstützt werden, bespitzelt werden?
Es klingt auf den ersten Blick widersprüchlich, dass ein Teil des Staates an Orten spioniert, die vom anderen Teil des Staates finanziell unterstützt werden. Man muss sich aber vorstellen, dass Geheimdienste wie ein Staat innerhalb des Staates oder als „Schattenstaat“ funktionieren.
Ich habe kein Vertrauen in die Sozialdemokraten oder in die Linkspartei, wobei ich auch nicht glaube, dass die Rot-Rote Landesregierung detailliert weiß, was der Brandenburger Verfassungsschutz so treibt. Der Brandenburger Verfassungsschutz ist außer Kontrolle.
Auf dem Blog einer Potsdamer Seite zu Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz wurde das Anfrageergebnis einer Person veröffentlicht, der zum Vorwurf gemacht wird, eine öffentliche Informationsveranstaltung über „Neonazis in Potsdam“ im Jugendclub „Spartacus“ besucht zu haben. Sollte zu einem demokratischen Politikverständnis nicht auch das Aufzeigen von neonazistischen Strukturen gehören?
Natürlich gehört es dazu. Aber der VS interessiert sich nicht für Demokratie – im Gegenteil, Geheimdienste sind eine Gefahr für demokratische Tendenzen und in der Historie des Verfassungsschutzes sind viele Fälle zu finden, in denen er Neonazis in Schutz nimmt.
Staatliche Repression gegen Neonazis kommt, wenn überhaupt, von der Polizei, nicht vom VS.
Erkennst du daran etwas Systematisches? Insbesondere seit dem Öffentlichwerden des Behördenversagens rund um den NSU wird ja häufig behauptet, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind und sehe seine Feinde primär in der politischen Linken.
Der Geschichte mit dem NSU als Behördenversagen oder Panne zu beschreiben, ist großzügig und ein bisschen naiv. Ohne die finanzielle und logistische Unterstützung des Verfassungsschutzes hätte es den NSU und seine unterstützende Infrastruktur nie gegeben. Die einzig Panne seitens des VS ist, dass sie dabei erwischt wurden und es an die Öffentlichkeit gekommen ist. Aber da sie viele Akten rechtzeitig in den Reißwolf geschafft haben, müssen sie keinerlei Konsequenzen tragen.
Der Verfassungsschutz ist nicht auf dem rechten Auge blind – sein Portmonee wird von rechts gefüllt. Der Brandenburger VS als rechts-politisch motiviertes Organ sieht natürlich in der Linken, in allem, was links von der CDU ist, einen Feind.
Das Interview führte René Strammber.
Einigende Feindbilder
Seit einigen Wochen haben sich, ursprünglich anlässlich der Ukraine-Krise, in verschiedenen deutschen Städten am Montag so genannte „Friedensmahnwachen“ etabliert, so auch in Berlin. Waren es Mitte März nur knapp hundert Teilnehmer, fanden sich nach Polizeiangaben am Ostermontag mittlerweile rund 1500 Menschen zu der auch „Montagsdemonstration“ genannten Versammlung am Potsdamer Platz in der Hauptstadt zusammen. Doch inhaltlich dominieren weniger Forderungen nach Frieden als krude Verschwörungstheorien und Antisemitismus das Zusammentreffen.
Die Organisatoren wie auch viele der Teilnehmer entstammen nämlich dem Spektrum der Verschwörungsideologen, wie der so genannten „Truther-Bewegung“ aber auch „Reichsbürgern“ und Anhängern der „Chemtrail“-Theorie. Daneben fanden sich am Potsdamer Platz sogar rund ein Dutzend organisierter Neonazis um den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke ein.
Agitation gegen die „fremdgesteuerten“ Medien
Der Kitt der alle zusammenbringt, sind antisemitische Kapitalismuskritik und ein verschwörungstheoretisches Weltbild, nach dem angeblich Großkonzerne und Banken in jüdischer Hand andere Länder besetzt halten. In Berlin konzentriert sich die Montagsdemo vor allem auf die Federal Reserve Bank, welche hinter allen Kriegen und Konflikten stecken soll, so in der Ukraine oder Syrien. Auch die Medien sind Ziel der Agitation, da diese „fremdgesteuert“ seien. Neben Teilnehmern mit Schildern, welche ein Ende der „70-jährigen US-Besatzung in Deutschland“ oder auf T‑Shirts den Kampf gegen Geheimbünde wie den so genannten Illuminaten forderten, waren diesmal auch organisierte Neonazis dabei. Kein Wunder: Gegen vermeintliche „Medienlügen“ und den „US-Imperialismus der Banken“ demonstrierten bisher vor allem bekennende Rechtsextremisten.
Angeführt wurde der Tross vom Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und der lokalen Vorsitzenden des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF) Maria Fank. Beide freuten sich sichtlich über den Zuspruch zu ihren klassischen NPD-Forderungen. Unter den Neonazis im Schlepptau von Schmidtke befanden sich aus Berlin unter anderem der hafterfahrene Gewalttäter Christian B. und der ehemalige Rechtsterrorist Marcus Alexander B. In jüngster Zeit fiel Christian B. regelmäßig mit Provokationen gegen linke Fans des „SV Babelsberg 03“ auf: Zuletzt versuchte er mit weiteren sieben Neonazis beim Halbfinale des Landespokals in Schöneiche die Fans des SVB anzugreifen, wobei zwei der Täter durch die Polizei festgenommen wurden.
Sprachrohr der rechten Verschwörungskreise
Marcus B. dagegen stand im vergangenen August im Fokus der rechtslastigen Zeitschrift „Compact“, deren Chefredakteur Jürgen Elsässer an diesem Montag sogar auf der Berliner Versammlung sprach und gegen „die Finanzoligarchie“ aus Rockefeller, Rothschild und so weiter wetterte. „Compact“ gilt als ein Sprachrohr der rechten Verschwörungskreise. Der Autor Kai Voss bezichtigte in dem Heft Marcus B. der Spitzeltätigkeit für den Verfassungsschutz. Im aktuellen NSU-Verfahren geht es auch um Informationen durch einen Spitzel „Stauffenberg“, hinter dem sich laut Voss der Berliner Neonazi Marcus B. verbergen soll.
Auch aus Brandenburg waren NPD-Politiker angereist, um an der braunen „Friedensmahnwache“ teilzunehmen: Aus Oberhavel kamen neben dem Kreispressesprecher der NPD Steve Schmidt weitere Begleiter aus Oranienburg und Velten. Unter ihnen NPD-Kandidaten für die Brandenburger Kommunalwahl am 25. Mai wie Robert Wolinski (Kandidat für den Kreistag Oberhavel und das Stadtparlament Velten) und Manuel Bartel (Kandidat für das Stadtparlament Oranienburg). ?Szenekenner berichten, dass Robert Wolinski in den vergangenen Jahren Neonazi-Konzerte in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg organisiert haben soll. Im November 2011 durchsuchte die Polizei bei ihm zudem Räume, die als Lager für illegale Musik-CDs der Rechtsrock-Band DST („Deutsch, Stolz, Treue“) fungiert haben sollen. (bnr.de berichtete)
Reden konnten die Rechtsextremisten am Ostermontag in Berlin allerdings nicht, dennoch störte sich offensichtlich niemand an ihrer Anwesenheit. Im Internet findet ihr Auftritt sogar Verteidiger, die meinen, dass auch die Neonazis das Recht hätten, dort teilzunehmen. Denn in klassischem „Querfront“-Denken wird dabei nicht nur gegen eine Aufteilung in „Links und Rechts“ argumentiert, sondern ein Zusammenschluss gegen einen gemeinsamen Feind eingefordert.
Bargeld für alle!
Bargeld für alle!
Was?
Demonstration gegen Gutscheine, strukturellen Rassismus und das Lagersystem
Wann?
Freitag, 25.04.2014 um 14 Uhr
Wo?
Startpunkt ist am S‑Bahnhof Oranienburg.
Von dort gehen wir durch Oranienburg bis zum Landsratsamt und Sozialamt.
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In Oberhavel werden an uns, geflüchtete Menschen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen angesehen werden. Diese Praxis verstärkt unsere Isolation und unsere Ausgrenzung. Da wir
nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, werden wir automatisch an der Kasse ausgegrenzt und als „die Anderen“ sichtbar gemacht. Gutscheine sind insofern eine Form rassistischer Diskriminierung. Außerdem gelten
Gutscheine nur für bestimmte Produkte in einigen Supermärkten. Was auch wichtig ist zu sagen, ist dass die Gutscheine schnell ablaufen, so dass man damit nicht sparen kann.
Trotzt der verschiedenen Versuche, gegen den Gutscheinsystem zu kämpfen, halten der Landkreis Oberhavel und vor allem Landrat Karl-Heinz Schröter an dieser rassistischen Politik fest. Deshalb organisieren wir am 25.04.2014 eine Demonstration in Oberhavel. Damit wollen wir diese rassistische Praxis angreifen und für die Abschaffung der Gutscheine kämpfen. In der Tat ist die Benutzung von Gutscheinen implementierter Rassissmus und trägt zur schlechten Behandlung von geflüchteten Menschen bei. Diese werden marginalisiert und von Grundrechten ausgeschlossen: Bewegungsfreiheit, Entscheidungsfreiheit und Arbeitsrecht.
Die Gutscheine sind nur ein Beispiel von vielen diskriminierenden Praktiken, die in den Unterdrückungsgesetzen (und Köpfen von Menschen) existieren. Diese Praktiken zerstören Menschen psychologisch und bringen sie manchmal auch bis zum Selbstmord.
Welches Leben ist unter den Voraussetzungen eines solchen Entzugs von Grundrechten möglich ?
* Menschen mit einer Fluchterfahrung
Kontakt: corasol@web.de
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De l’argent liquide pour tout le monde!
Une manifestation contre quoi?
Contre le maintien de Gutscheine (bons d’achats) dans les centres de rétention et contre le racisme structurel.
Quand?
Vendredi 25.04.2014 à 14h.
Où?
Rendez vous au S‑Bahn de Oranienburg. Nous allons aller ensemble
jusqu’au Landratsamt
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Abolition des „Gutscheine“!
A Oberhavel des Gutscheine sont distribués, à nous réfugié(e)s, au lieu de l’argent liquide parce qu’on nous considère comme des étrangers. Cette pratique accentue notre isolation et notre stigmatisation: comme nous ne
disposons que des Gutscheine (des bons d’achats) pour faire nos courses, nous sommes l’objet de discriminations racistes. De plus les Gutscheines ne nous permettent que d’acheter quelques produits dans certains supermarchés. Ce qui est également important de dire: c’est que les Gutscheine sont de courte durée: ils se périment ce qui empêche donc de faire des économies.
Malgré les différentes tentatives de lutte contre le système de Gutscheine, la région Oberhavel et le chef du Kreistag, Karl-Heinz Schröter maintiennent leur politique raciste. Pour cette raison, nous organisons une manifestation le 25.04.2014, dans le but d’abolir les Gutscheine. En effet, l’usage de ces bons d’achat contribue à l’accentuation du racisme et au mauvais traitement réservé aux réfugié(e)s. Ainsi nous sommes marginalisé(e)s et privé(e)s des droits fondamentaux que sont : la liberté de mouvement, le droit de choisir, le droit au travail.
Les Gutscheine sont seulement un exemple d’une des pratiques discriminatoires des lois oppressives qui détruisent psychologiquement les refugiè(e)s et conduisent ces derniers parfois aux suicides .
Quelle vie peut être organisée sur ce modèle privée de tous les droits
fondamentaux?