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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Flüchtlingsfrauen fordern ein Ende aller Arbeitsverbote für Asylsuchende

Einige Beispiele, was Arbeitsver­bote für uns bedeuten: Frau Nohid,41,aus dem Iran, hat seit zwei Tagen nichts gegessen, weil sie ihr Geld sparen will, um ihre Tochter und ihren Sohn, die alleine in der Türkei sind, nach Deutsch­land zu brin­gen. “Ich bin bere­it schwere Arbeit zu machen, damit ich Geld ver­di­enen kann. Aber ich habe keine Arbeit­ser­laub­nis und darf nicht arbeit­en.” Jus­tine, 25 Jahre alt, aus Kenia: “Ich bin müde vom zu Hause sitzen und nichts tun und davon, Tag und Nacht im Heim zu ver­brin­gen. Ich bin jung und habe viel Energie. Ich will diese Energie für die Gesellschaft, in der ich lebe, nutzen.” Nach neun Monat­en Arbeitsver­bot haben Asyl­suchende die Möglichkeit eine soge­nan­nte nachrangige Arbeit­ser­laub­nis zu beantra­gen. Das bedeutet: Die Agen­tur für Arbeit entschei­det auf Basis eines konkreten Stel­lenange­bots, ob die Asyl­suchen­den die Arbeitsstelle bekom­men. Meis­tens lehnt sie ab, weil es andere Arbeit­slose gibt, die schon eine Arbeit­ser­laub­nis haben. Rahel, zum Beispiel, sucht seit fast zwei Jahren erfol­g­los so nach ein­er Arbeit: “Ich finde mit tausend Schwierigkeit­en eine Arbeit und bringe das Stel­lenange­bot zum Aus­län­der­amt, mein Antrag wird abgelehnt und später erfahre ich, dass das Job­cen­ter das Ange­bot ein­er anderen Per­son gegeben hat. Das heißt, ich habe einen Job für jemand anderes gefun­den.” Ihre Erfahrung ist kein Einzelfall, deshalb bedeutet die nachrangige Arbeit­ser­laub­nis vor allem in Regio­nen mit hoher Arbeit­slosigkeit ein fak­tis­ches Arbeitsver­bot. Darunter lei­det auch Mus­gan, eine junge Frau aus Afghanistan. “Das bedeutet für mich kein Teil der Gesellschaft zu sein. Das macht mich depres­siv. In meinem Land sind meine Fam­i­lie und ich diskri­m­iniert und bedro­ht wor­den, weil meine Schwest­er und ich gear­beit­et haben, deshalb bin ich geflo­hen aber hier, als Asyl­be­wer­berin erlebe ich wieder Diskri­m­inierung.” Arbeitsver­bote sind ein Teil der Asylge­set­zge­bung, die Asyl­suchende von der Gesellschaft isoliert. Ein ander­er Teil dieses Sys­tems sind die “Sam­melun­terkün­fte”. Deshalb fordern wir eine grundle­gende Änderung dieses Sys­tems und die Abschaf­fung aller diskri­m­inieren­der Gesetze.

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Antifaschismus

Potsdam-Mittelmark/Oberhavel: NPD plant am 2. Mai mehrere Kundgebungen

INFORIOT Für den 2. Mai hat die NPD in vier Städten in Ober­hav­el und drei in Pots­dam-Mit­tel­mark Kundge­bun­gen angemeldet. Die Kundge­bun­gen ste­hen im Zeichen der Kommunal‑, Land­tags- und Europawahlen 2014. Die Tour in Ober­hav­el geht durch Hen­nigs­dorf, Oranien­burg, Hohen Neuen­dorf und Zehdenick. Als Red­ner­In­nen für den Tag sind ver­schiedene Partei-Funk­tionäre vorge­se­hen. Neben Land­tagskan­di­datIn­nen werde der EU-Spitzenkan­di­dat und ehe­ma­lige Bun­de­schef Udo Voigt erwartet, eben­so der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke sowie Maria Fank, Lan­dechefin des NPD-eige­nen “Ring Nationaler Frauen” in Berlin. Eine weit­ere Tour soll durch die Städte Ziesar, Wuster­witz und Lehnin (Pots­dam-Mit­tel­mark) gehen.

Zeit­plan für Oberhavel:

  • 9.30 Uhr bis 11.00 Uhr in Hohen Neuen­dorf Bahn­hofsvor­platz und gegenüber von Kau­fland am sow­jetis­chen Ehrenmal 
  • 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr in Hen­nigs­dorf, Post­platz  und Berlin­er Straße/ Schulstraße 
  • 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr Oranien­burg, Bernauer Straße/Sachsenhausener Straße und Schloßplatz 
  • 14.30–16.00 Uhr Zehdenick Berlin­er Straße/ Mark­t­platz Höhe Haus­num­mer 35–38

Trotz der Kurzfr­sit­igkeit wer­den an allen vier Orten in Ober­hav­el Proteste stat­tfind­en. Das Bünd­nis „Ober­hav­el Naz­ifrei“ (welch­es vom „Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt Oranien­burg“, der „Nord­bah­nge­mein­den mit Courage“ und die „AG Brot und Salz des Kul­turkreis­es Hohen Neuen­dorf“, Parteien und Jugend­ver­bän­den unter­stützt wird) hat Gegenkundge­bun­gen an den jew­eili­gen Sta­tio­nen ist Hör- und Sichtweite angekündigt.

Im Wahlkampf­jahr 2014 will die NPD in Bran­den­burg ins­ge­samt 100 Kundge­bun­gen abhal­ten. Schon am 1. Mai, einen Tag vorher also, sollen in Falkensee, Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt Kundge­bun­gen stattfinden. 

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(Anti-)Rassismus

Keine schweigenden Provinzen und kein ruhiges Hinterland für Rassist*Innen!

Am 1.Mai will die NPD vor der ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt eine Kundge­bung von 16:00 – 20:00 Uhr abhal­ten. Diese Pro­voka­tion darf nicht unwider­sprochen hin­genom­men wer­den! Wir haben eine Gegenkundge­bung direkt vor der ZAST angemeldet und wollen wed­er den Nazis, noch anderen Rassist*Innen an diesem Tag die Straße überlassen.

Nach der gescheit­erten NPD-Demon­stra­tion ver­gan­genen Sam­stag in Berlin-Mitte und der Absage der geplanten Demon­stra­tion am 1.Mai in Berlin-Neukölln sucht die NPD nun in Bran­den­burg weit­er Anschluss an ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments. Die geplante NPD-Kundge­bung in Hör- und Sichtweite der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle stellt eine erneute Pro­voka­tion gegen Geflüchtete in Eisen­hüt­ten­stadt dar. Im August ver­gan­genen Jahres pro­bierten Neon­azis bere­its vor der ZAST zu demon­stri­eren, grif­f­en bei ihrer Ankun­ft Gegendemonstrant*Innen an, ihre Kundge­bung wurde unter­sagt.1 Die Stim­mungs­mache gegen Geflüchtete in Eisen­hüt­ten­stadt nimmt mit­ter­weile neue Dimen­sio­nen an: Ein Lokal hing jüngst ein Ein­trittsver­botss­child für Asylbewerber*Innen aus.2 Im März grün­de­ten Rassist*innen auf Face­book eine selb­ster­nan­nte “Bürg­er­wehr”, riefen unver­hohlen zu Gewalt auf, zogen sog­ar den Gebrauch von Schuss­waf­fen in Erwä­gung. Selb­st die Bürg­er­meis­terin spricht von ein­er “frem­den­feindlichen Stim­mung” in der Stadt.3 Klar ist, dass die ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache gegen Geflüchtete ein Spiegel des gesellschaftlichen Nor­malzu­s­tandes ist, der von Aus­gren­zung, Ein­schüchterung und Abschiebung geprägt ist.

Deshalb rufen wir alle Men­schen in Eisen­hüt­ten­stadt dazu auf, sich beson­ders am 1.Mai gegen die NPD zu stellen und für eine sol­i­darische und offene Gesellschaft einzuste­hen! Die angemeldete Gegenkundge­bung soll von 15:30 bis 20:30 Uhr direkt vor der ZAST stat­tfind­en. Zugtr­e­ff­punkt für aus Rich­tung Berlin Anreisende ist um 12:00 Uhr am Ostbahnhof.

Wir rufen außer­dem dazu auf, sich den Protesten gegen weit­ere NPD-Kundge­bun­gen in Frankfurt(Oder) und Falkensee am sel­ben Tag anzuschließen!4

1https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten

2http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1188050/?

3http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1273288/?

4https://inforiot.de/artikel/npd-offensive-zum-1-mai-brandenburg

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Antifaschismus

Die Straße nicht den Nazis überlassen!

Die neon­azis­tis­che NPD hat für den 1. Mai 2014 um 12:30 Uhr in Frank­furt (Oder) zu ein­er Kundge­bung an der Grenzbrücke aufgerufen. Ihre ras­sis­tis­che Mobil­isierung ste­ht im Zusam­men­hang mit den für den 25. Mai anber­aumten Kom­mu­nal- und Europawahlen, für welche die Partei in der Region kandidiert.

Das antifaschis­tis­che zivilge­sellschaftliche Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”, das sich in der Ver­gan­gen­heit bere­its zwei Mal den Neon­azis erfol­gre­ich in den Weg gestellt hat, ruft dazu auf, sich um 11:00 Uhr auf dem Brück­en­fest einzufind­en, um gemein­sam gegen die NPD zu protestieren. Ger­ade an einem solch sym­bol­trächtigem Tag, der für die inter­na­tionale Sol­i­dar­ität der Arbeiter_innen ste­ht, darf der NPD nicht die Straße über­lassen werden!

Zudem haben die Neon­azis am sel­ben Tag zwei Kundge­bun­gen in Eisen­hüt­ten­stadt angemeldet; dort wollen sie öffentlich zwis­chen 15:00 und 16:00 Uhr am Insel­bad und zwis­chen 16:00 und 20:00 Uhr im Bere­ich Poststraße/Ecke Am Wal­drand, in unmit­tel­bar­er Nähe zur zen­tralen Erstauf­nah­meein­rich­tung für Geflüchtete, unter dem Titel „Das eigene Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!“ ihre Feind­schaft gegenüber Migrant_innen und Geflüchteten propagieren. Ger­ade die Präsenz von Neon­azis an jen­em Ort, an dem trau­ma­tisierte Geflüchtete unterge­bracht sind, stellt eine nicht hin­nehm­bare Pro­voka­tion dar. In Eisen­hüt­ten­stadt sind daher eben­falls Gegen­proteste angedacht, mit denen sich das Bünd­nis sol­i­darisch zeigt.

Frank­furt (Oder), den 28.04.2014

Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“

keinortfuernazisffo@riseup.net

http://kein-ort-fuer-nazis.org/

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Antifaschismus

1. Mai: NPD plant Kundgebungen in Brandenburg

INFORIOT Die NPD will am kom­menden 1. Mai mehrere Kundge­bun­gen im Land Bran­den­burg abhal­ten. Konkret will sie min­destens vor die Flüchtlings-Erstauf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt ziehen, und in Frankfurt/Oder sowie Falkensee präsent sein. Ein in Berlin geplanter Auf­marsch hinge­gen wurde abgesagt.

Berlin: Nach Scheit­ern in Kreuzberg Abschied vom 1. Mai

Am ver­gan­genen Woch­enende block­ierten über 5000 Men­schen einen NPD-Auf­marsch, der von Berlin-Mitte nach Kreuzberg gehen sollte. Ursprünglich hat­ten die Neon­azis geplant, auch am 1. Mai durch Berlin zu marschieren. Doch der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke zog die Anmel­dung am Mon­taag zurück. Die Absage lässt eine Frage im Raum: Wohin wer­den die Berlin-Bran­den­burg­er Neon­azis am 1. Mai ausweichen?

Der wahrschein­lich­ste Fall dürfte eine Kundge­bungs­tour in Bran­den­burg sein. In ein­er Pressemit­teilung kündigte der Lan­desver­band 100 Kundge­bun­gen an, die sie ins­ge­samt im Super­wahl­jahr in Bran­den­burg abhal­ten wollen. Wie seit kurzem bekan­nt gewor­den ist, plant der Bran­den­burg­er Lan­desver­band am 1. Mai Kundge­bun­gen in min­destens drei Städten abzuhal­ten: in Falkensee, Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt. Die Kundge­bun­gen unter dem Mot­to „Das eigene Volk zuerst! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ ste­hen im Zeichen der Land­tags- und Europawahl. Neben Land­tagskan­di­dat­en wird der NPD-Spitzenkan­di­dat für die Europawahl, Udo Voigt, erwartet. Berlin­er Unter­stützung ist nicht auszuschließen, schließlich ist der Wahlkampfchef für Bran­den­burg der Berlin­er NPD-Chef Sebas­t­ian Schmidtke.

NPD will vor die ZAST
Starten will die NPD in Falkensee. Ab 12:30 ist eine Zwis­chen­sta­tion im Stadtzen­trum an der Ein­mün­dung zur Slu­bicer Straße in Frank­furt (Oder) geplant. Zwis­chen 15 und 16 Uhr will die NPD in Eisen­hüt­ten­stadt im Bere­ich des Insel­bades eine Kundge­bung abhal­ten. Let­zte Sta­tion ist von 16 bis 20 Uhr in der Poststraße/Ecke Am Wal­drand, in der Nähe der Zen­tralen Auf­nahmestelle für Asyl­suchende (ZAST) Eisen­hüt­ten­stadt, angedacht.

Als die NPD im Rah­men des Bun­deswahlkampfes let­ztes Jahr eben­falls vor der ZAST eine Kundge­bung abhal­ten wollte, macht­en ihre Mit­glieder mit einem gewalt­täti­gen Angriff Schlagzeilen. Die Bus-Beset­zung sprang aus den Wagen und griff eine Gruppe von Gegendemonstrant_innen mit Fah­nen­stöck­ern und Pfef­fer­spray an.

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Antifaschismus

Utopia e.V. zeigt Dokumentation „Blut muss fließen“

In­halt­lich dreht sich die Do­ku­men­ta­ti­on um rech­te Musik als Ein­stiegs­mit­tel für Ju­gend­li­che in die neo­na­zis­ti­sche Szene: Mit Musik junge Men­schen zu kö­dern und zu ra­di­ka­li­sie­ren diese „Ma­sche“ zieht. Über Rechts­rock ge­lan­gen viele Ju­gend­li­che zum ers­ten Mal in Kon­takt mit rech­ten Ideo­lo­gi­en, er ist po­pu­lär und hat sich zu einem lu­kra­ti­ven Markt ent­wi­ckelt. Mit selb­st pro­du­zier­ten CDs, Mer­chan­di­se-?Ar­ti­keln und zahl­rei­chen Kon­zer­ten wird Geld für die Ex­pan­si­on der „Be­we­gung“ generiert.

Auf eben sol­chen Kon­zer­ten hat Tho­mas Kuban sechs Jahre lang mit ver­steck­ter Ka­me­ra ge­filmt und dabei ein­zig­ar­ti­ges, hoch­bri­san­tes Ma­te­ri­al ge­sam­melt: Der Sän­ger grölt Ge­walt­pa­ro­len, die Neo­na­zis toben und die Arme heben sich zum Hit­ler­gruß. Unter hohem ei­ge­nen Ri­si­ko hat Kuban etwa vier­zig Rechts­rock-?Kon­zer­te in­n­er-? und au­ßer­halb Deutsch­lands do­ku­men­tiert und er­mög­licht Ein­bli­cke in eine Ju­gend­sze­ne, in die sich son­st kaum Au­ßen­ste­hen­de hin­ein wagen.

Am Mitt­woch, den 4. Juni, fin­det ein ein­füh­ren­der Vor­trag zum The­ma „Rechts­rock“ des an­ti­fa­schis­ti­schen Pres­se­ar­chiv und Bil­dungs­zen­trum Ber­lin e.V. (apa­biz) statt, dem am Don­ners­tag, den 5. Juni die abend­li­che Auf­füh­rung folgt.

4.?06.?2014 – 19Uhr – AM03

05.?06.?2014 – 20Uhr – Audimax

Bei­de Räume be­fin­den sich im Au­di­to­ri­um Ma­xi­mum – Lo­gen­str. 2

Das Pro­jekt wird ge­för­dert von: Do­ris-?Wup­per­mann-?Stif­tung

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Law & Order

Vom Partygast zum Staatsfeind

Aufgezählt wer­den dort lediglich Konz­ert- und Par­tybe­suche, die alle­samt an einem einzi­gen Woch­enende stat­tfan­den.
Mit diesen Erken­nt­nis­sen legit­imiert der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz offen­bar eine Überwachung unseres Inter­view­part­ners.
Wir haben uns mit ihm über seine Anfrageergeb­nisse und den Ver­fas­sungss­chutz als Insti­tu­tion ausgetauscht.

Du hast dich bei mir gemeldet, weil du gern inter­viewt wer­den würdest. Möcht­est du kurz skizzieren, was dein Anliegen ist?

Ich wollte die Geschichte öffentlich machen, die Leute informieren. Vielle­icht auch mehr Leute dazu ermuti­gen, Auskun­ft­ser­suchen beim Ver­fas­sungss­chutz einzure­ichen. Außer­dem möchte ich Leuten, die Ergeb­nisse in ihren Anfra­gen find­en, zeigen, dass sie nicht allein sind.
Ich finde, es ist bei solchen Sachen, wie beispiel­sweise auch bei „Anquatsch-Ver­suchen“, immer am besten, an die Öffentlichkeit zu gehen. Und weil ihr bere­its mit jeman­dem ein Inter­view über die The­matik geführt habt, dachte ich, ich wende mich an euch.

In deinem Anfrageergeb­nis sind lediglich Par­tybe­suche in ver­meintlichen „Szeneob­jek­ten“ zu find­en. Wird man durch einen solchen Par­tybe­such tat­säch­lich zu jeman­dem, der bestrebt ist, sich der „frei­heitlich demokratis­chen Grun­dord­nung“ zu widersetzen?

Der Ver­fas­sungss­chutz würde das vielle­icht so recht­fer­ti­gen, natür­lich ist es Quatsch. Aber der soge­nan­nte Ver­fas­sungss­chutz han­delt nicht wirk­lich nach der Ver­fas­sung – der Name allein ist ein biss­chen wie das „Min­is­teri­um für Frieden“ in Orwells 1984.
Ehrlich gesagt, bin ich skep­tisch, ob manche VSler über­haupt das Grundge­setz gele­sen haben…
Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ist stark an eine ultra-rechte Partei gebun­den – die bran­den­bur­gis­che CDU. CDU-Mit­glieder beka­men hochrangige (und gut bezahlte) Posten beim Ver­fas­sungss­chutz ohne fach­liche oder son­stige Kom­pe­ten­zen zu besitzen. Deswe­gen erhält die bran­den­bur­gis­che CDU oft exk­lu­sive Insid­er-Infos vom VS.
Der Beobach­tung von selb­stver­wal­teten Ver­anstal­tung­sorten ist poli­tisch (rechts) motiviert, dabei geht es nicht um die „frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung“ – egal wie sie ver­suchen, es durch unwis­senschaftliche Pro­pa­gan­da, wie die „Extrem­is­mus­the­o­rie“, zu rechtfertigen.

Wie geht es dir men­tal, nach­dem du es nun schwarz-auf-weiß hast, dass du vom Geheim­di­enst beobachtet wirst?

Kämpferisch, wie immer 😉 Ich bin über­haupt nicht erschüt­tert und ich finde, dass Para­noia sinn­los ist. Als ich die Antwort bekam, war ich anfangs auf der einen Seite amüsiert, auf der anderen Seite habe ich mich etwas ver­arscht gefühlt und dachte: „Die ver­arschen mich doch – 6 Monate warten und sie schreiben mir nur drei Ver­anstal­tun­gen von einem einzi­gen Wochenende“.

Hast du schon Ideen, wie du mit dieser Erken­nt­nis in Zukun­ft umge­hen wirst/möchtest? Wirst du gegen die unhalt­baren Vor­würfe vorgehen?

Ja. Ich habe bei der Daten­schutzbeauf­tragten ange­fragt, ob sie die Auskun­ft­sergeb­nisse über­prüfen kann, nur von einem Woch­enende mit zwei Konz­erten und ein­er Par­ty (abso­lut nichts Poli­tis­ches) zu schreiben, ist ziem­lich skur­ril. Ich werde auch beim Ver­wal­tungs­gericht klagen.

Was sagst du dazu, dass Ver­anstal­tun­gen an Orten, die auch mit öffentlichen Geldern unter­stützt wer­den, bespitzelt werden?

Es klingt auf den ersten Blick wider­sprüch­lich, dass ein Teil des Staates an Orten spi­oniert, die vom anderen Teil des Staates finanziell unter­stützt wer­den. Man muss sich aber vorstellen, dass Geheim­di­en­ste wie ein Staat inner­halb des Staates oder als „Schat­ten­staat“ funk­tion­ieren.
Ich habe kein Ver­trauen in die Sozialdemokrat­en oder in die Linkspartei, wobei ich auch nicht glaube, dass die Rot-Rote Lan­desregierung detail­liert weiß, was der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz so treibt. Der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ist außer Kontrolle.

Auf dem Blog ein­er Pots­damer Seite zu Auskun­ft­ser­suchen beim Ver­fas­sungss­chutz wurde das Anfrageergeb­nis ein­er Per­son veröf­fentlicht, der zum Vor­wurf gemacht wird, eine öffentliche Infor­ma­tionsver­anstal­tung über „Neon­azis in Pots­dam“ im Jugend­club „Spar­ta­cus“ besucht zu haben. Sollte zu einem demokratis­chen Poli­tikver­ständ­nis nicht auch das Aufzeigen von neon­azis­tis­chen Struk­turen gehören?

Natür­lich gehört es dazu. Aber der VS inter­essiert sich nicht für Demokratie – im Gegen­teil, Geheim­di­en­ste sind eine Gefahr für demokratis­che Ten­den­zen und in der His­to­rie des Ver­fas­sungss­chutzes sind viele Fälle zu find­en, in denen er Neon­azis in Schutz nimmt.
Staatliche Repres­sion gegen Neon­azis kommt, wenn über­haupt, von der Polizei, nicht vom VS.

Erkennst du daran etwas Sys­tem­a­tis­ches? Ins­beson­dere seit dem Öffentlich­w­er­den des Behör­den­ver­sagens rund um den NSU wird ja häu­fig behauptet, der Ver­fas­sungss­chutz sei auf dem recht­en Auge blind und sehe seine Feinde primär in der poli­tis­chen Linken.

Der Geschichte mit dem NSU als Behör­den­ver­sagen oder Panne zu beschreiben, ist großzügig und ein biss­chen naiv. Ohne die finanzielle und logis­tis­che Unter­stützung des Ver­fas­sungss­chutzes hätte es den NSU und seine unter­stützende Infra­struk­tur nie gegeben. Die einzig Panne seit­ens des VS ist, dass sie dabei erwis­cht wur­den und es an die Öffentlichkeit gekom­men ist. Aber da sie viele Akten rechtzeit­ig in den Reiß­wolf geschafft haben, müssen sie kein­er­lei Kon­se­quen­zen tra­gen.
Der Ver­fas­sungss­chutz ist nicht auf dem recht­en Auge blind – sein Port­monee wird von rechts gefüllt. Der Bran­den­burg­er VS als rechts-poli­tisch motiviertes Organ sieht natür­lich in der Linken, in allem, was links von der CDU ist, einen Feind.

Das Inter­view führte René Strammber.

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Gender & Sexualität

Es ist soweit! Das erste LaD.I.Y.-Fest in Frankfurt (Oder) steht vor der Tür.

Vom 28.04.–04.05.2014 find­en für Frauen­Les­ben­Trans* Work­shops, Diskus­sio­nen, viel D.I.Y. Und die queer-fem­i­nis­tis­che „Pink Flamingos“-Party statt.

„Wir wollen einen geschützten Raum schaf­fen, der möglichst frei von Herrschaftsver­hält­nis­sen und Unter­drück­ung ist und in welchem wir nicht auf unsere ver­meintlichen Geschlechter und Sex­u­al­itäten reduziert wer­den.“ so Sarah Star­ck für den Utopia e.V.

Mit viel Liebe und selb­ster­mächti­gend haben wir das LaD.I.Y.-Fest auf die Füße gestellt und freuen uns, wenn viele Leute teil­nehmen und die ver­schiede­nen Work­shops mitgestalten.

Mehr Infos und das Pro­gramm gibt es unter: www.utopiaffo.blogsport.de
Bei Fra­gen oder Anre­gun­gen: utopia-ffo@riseup.net
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Antifaschismus

Einigende Feindbilder

Seit eini­gen Wochen haben sich, ursprünglich anlässlich der Ukraine-Krise, in ver­schiede­nen deutschen Städten am Mon­tag so genan­nte „Friedens­mah­nwachen“ etabliert, so auch in Berlin. Waren es Mitte März nur knapp hun­dert Teil­nehmer, fan­den sich nach Polizeiangaben am Oster­mon­tag mit­tler­weile rund 1500 Men­schen zu der auch „Mon­tags­demon­stra­tion“ genan­nten Ver­samm­lung am Pots­damer Platz in der Haupt­stadt zusam­men. Doch inhaltlich dominieren weniger Forderun­gen nach Frieden als krude Ver­schwörungs­the­o­rien und Anti­semitismus das Zusammentreffen.

Die Organ­isatoren wie auch viele der Teil­nehmer entstam­men näm­lich dem Spek­trum der Ver­schwörungside­olo­gen, wie der so genan­nten „Truther-Bewe­gung“ aber auch „Reichs­bürg­ern“ und  Anhängern der „Chemtrail“-Theorie. Daneben fan­den sich am Pots­damer Platz sog­ar rund ein Dutzend organ­isiert­er Neon­azis um den Berlin­er NPD-Vor­sitzen­den Sebas­t­ian Schmidtke ein.

Agitation gegen die „fremdgesteuerten“ Medien

Der Kitt der alle zusam­men­bringt, sind anti­semi­tis­che Kap­i­tal­is­muskri­tik und ein ver­schwörungs­the­o­retis­ches Welt­bild, nach dem ange­blich Großkonz­erne und Banken in jüdis­ch­er Hand andere Län­der beset­zt hal­ten. In Berlin konzen­tri­ert sich die Mon­tags­de­mo vor allem auf die Fed­er­al Reserve Bank, welche hin­ter allen Kriegen und Kon­flik­ten steck­en soll, so in der Ukraine oder Syrien. Auch die Medi­en sind Ziel der Agi­ta­tion, da diese „fremdges­teuert“ seien. Neben Teil­nehmern mit Schildern, welche ein Ende der „70-jähri­gen US-Besatzung in Deutsch­land“ oder auf T‑Shirts den Kampf gegen Gehe­im­bünde wie den so genan­nten Illu­mi­nat­en forderten, waren dies­mal auch organ­isierte Neon­azis dabei. Kein Wun­der: Gegen ver­meintliche „Medi­en­lü­gen“ und den „US-Impe­ri­al­is­mus der Banken“ demon­stri­erten bish­er vor allem beken­nende Rechtsextremisten.

Ange­führt wurde der Tross vom Berlin­er NPD-Lan­deschef Sebas­t­ian Schmidtke und der lokalen Vor­sitzen­den des „Rings Nationaler Frauen“ (RNF) Maria Fank. Bei­de freuten sich sichtlich über den Zus­pruch zu ihren klas­sis­chen NPD-Forderun­gen. Unter den Neon­azis im Schlepp­tau von Schmidtke befan­den sich aus Berlin unter anderem der hafter­fahrene Gewalt­täter Chris­t­ian B. und der ehe­ma­lige Recht­ster­ror­ist Mar­cus Alexan­der B. In jüng­ster Zeit fiel Chris­t­ian B. regelmäßig mit Pro­voka­tio­nen gegen linke Fans des „SV Babels­berg 03“ auf: Zulet­zt ver­suchte er mit weit­eren sieben Neon­azis beim Halb­fi­nale des Lan­despokals in Schöne­iche die Fans des SVB anzu­greifen, wobei zwei der Täter durch die Polizei festgenom­men wurden.

Sprachrohr der rechten Verschwörungskreise

Mar­cus B. dage­gen stand im ver­gan­genen August im Fokus der recht­slasti­gen Zeitschrift „Com­pact“, deren Chefredak­teur Jür­gen Elsäss­er an diesem Mon­tag sog­ar auf der Berlin­er Ver­samm­lung sprach und gegen „die Finan­zoli­garchie“ aus Rock­e­feller, Roth­schild und so weit­er wet­terte. „Com­pact“ gilt als ein Sprachrohr der recht­en Ver­schwörungskreise. Der Autor Kai Voss bezichtigte in dem Heft Mar­cus B. der Spitzeltätigkeit für den Ver­fas­sungss­chutz. Im aktuellen NSU-Ver­fahren geht es auch um Infor­ma­tio­nen durch einen Spitzel „Stauf­fen­berg“, hin­ter dem sich laut Voss der Berlin­er Neon­azi Mar­cus B. ver­ber­gen soll.

Auch aus Bran­den­burg waren NPD-Poli­tik­er angereist, um an der braunen „Friedens­mah­nwache“ teilzunehmen: Aus Ober­hav­el kamen neben dem Kreis­press­esprech­er der NPD Steve Schmidt weit­ere Begleit­er aus Oranien­burg und Vel­ten. Unter ihnen NPD-Kan­di­dat­en für die Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahl am 25. Mai wie Robert Wolin­s­ki (Kan­di­dat für den Kreistag Ober­hav­el und das Stadt­par­la­ment Vel­ten) und Manuel Bar­tel (Kan­di­dat für das Stadt­par­la­ment Oranien­burg). ?Szeneken­ner bericht­en, dass Robert Wolin­s­ki in den ver­gan­genen Jahren Neon­azi-Konz­erte in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Bran­den­burg organ­isiert haben soll. Im Novem­ber 2011 durch­suchte die Polizei bei ihm zudem Räume, die als Lager für ille­gale Musik-CDs der Recht­srock-Band DST („Deutsch, Stolz, Treue“) fungiert haben sollen. (bnr.de berichtete)

Reden kon­nten die Recht­sex­trem­is­ten am Oster­mon­tag in Berlin allerd­ings nicht, den­noch störte sich offen­sichtlich nie­mand an ihrer Anwe­sen­heit. Im Inter­net find­et ihr Auftritt sog­ar Vertei­di­ger, die meinen, dass auch die Neon­azis das Recht hät­ten, dort teilzunehmen. Denn in klas­sis­chem „Querfront“-Denken wird dabei nicht nur gegen eine Aufteilung in „Links und Rechts“ argu­men­tiert, son­dern ein Zusam­men­schluss gegen einen gemein­samen Feind eingefordert.

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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

Bargeld für alle!

Bargeld für alle!

Was?
Demon­stra­tion gegen Gutscheine, struk­turellen Ras­sis­mus und das Lagersystem

Wann?
Fre­itag, 25.04.2014 um 14 Uhr

Wo?
Start­punkt ist am S‑Bahnhof Oranien­burg.
Von dort gehen wir durch Oranien­burg bis zum Land­srat­samt und Sozialamt.

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In Ober­hav­el wer­den an uns, geflüchtete Men­schen* Gutscheine statt Bargeld verteilt, nur weil wir als Ausländer_innen ange­se­hen wer­den. Diese Prax­is ver­stärkt unsere Iso­la­tion und unsere Aus­gren­zung. Da  wir
nur Gutscheine haben, um einkaufen zu gehen, wer­den wir  automa­tisch an der Kasse aus­ge­gren­zt und als „die Anderen“ sicht­bar gemacht. Gutscheine sind insofern eine Form ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung. Außer­dem gel­ten
Gutscheine nur für bes­timmte Pro­duk­te in eini­gen Super­märk­ten. Was auch wichtig ist zu sagen, ist dass die Gutscheine schnell ablaufen, so dass man damit nicht sparen kann.

Trotzt der ver­schiede­nen Ver­suche, gegen den Gutschein­sys­tem zu kämpfen, hal­ten der Land­kreis Ober­hav­el und vor allem Lan­drat Karl-Heinz Schröter an dieser ras­sis­tis­chen Poli­tik fest. Deshalb organ­isieren wir am 25.04.2014 eine Demon­stra­tion in Ober­hav­el. Damit wollen wir diese ras­sis­tis­che Prax­is angreifen und für die Abschaf­fung der Gutscheine kämpfen. In der Tat ist die Benutzung von Gutscheinen imple­men­tiert­er Ras­siss­mus und trägt zur schlecht­en Behand­lung von geflüchteten Men­schen bei. Diese wer­den mar­gin­al­isiert und von Grun­drecht­en aus­geschlossen: Bewe­gungs­frei­heit, Entschei­dungs­frei­heit und Arbeitsrecht.

Die Gutscheine sind nur ein Beispiel von vie­len diskri­m­inieren­den Prak­tiken, die in den Unter­drück­ungs­ge­set­zen (und Köpfen von Men­schen) existieren. Diese Prak­tiken zer­stören Men­schen psy­chol­o­gisch und brin­gen sie manch­mal auch bis zum Selbstmord.

Welch­es Leben ist unter den Voraus­set­zun­gen eines solchen Entzugs von Grun­drecht­en möglich ?

* Men­schen mit ein­er Fluchterfahrung

Kon­takt: corasol@web.de

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De l’ar­gent liq­uide pour tout le monde!

Une man­i­fes­ta­tion con­tre quoi?
Con­tre le main­tien de Gutscheine (bons d’achats) dans les cen­tres de réten­tion et con­tre le racisme structurel.

Quand?
Ven­dre­di 25.04.2014 à 14h.

Où?
Ren­dez vous au S‑Bahn de Oranien­burg. Nous allons aller ensem­ble
jusqu’au Lan­drat­samt

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Abo­li­tion des „Gutscheine“!

A Ober­hav­el des Gutscheine sont dis­tribués, à nous réfugié(e)s, au lieu de l’ar­gent liq­uide parce qu’on nous con­sid­ère comme des étrangers. Cette pra­tique accentue notre iso­la­tion et notre stig­ma­ti­sa­tion: comme nous ne
dis­posons que des Gutscheine (des bons d’achats) pour faire nos cours­es, nous sommes l’objet de dis­crim­i­na­tions racistes. De plus les Gutscheines ne nous per­me­t­tent que d’a­cheter quelques pro­duits dans cer­tains super­marchés. Ce qui est égale­ment impor­tant de dire: c’est que les Gutscheine sont de courte durée: ils se péri­ment ce qui empêche donc de faire des économies.

Mal­gré les dif­férentes ten­ta­tives de lutte con­tre le sys­tème de Gutscheine, la région Ober­hav­el et le chef du Kreistag, Karl-Heinz Schröter main­ti­en­nent leur poli­tique raciste. Pour cette rai­son, nous organ­isons une man­i­fes­ta­tion le 25.04.2014, dans le but d’abolir les Gutscheine. En effet, l’usage de ces bons d’achat con­tribue à l’ac­cen­tu­a­tion du racisme et au mau­vais traite­ment réservé aux réfugié(e)s. Ain­si nous sommes marginalisé(e)s et privé(e)s des droits fon­da­men­taux que sont : la lib­erté de mou­ve­ment, le droit de choisir, le droit au travail.

Les Gutscheine sont seule­ment un exem­ple d’une des pra­tiques dis­crim­i­na­toires des lois oppres­sives qui détru­isent psy­chologique­ment les refugiè(e)s et con­duisent ces derniers par­fois aux suicides .

Quelle vie peut être organ­isée sur ce mod­èle privée de tous les droits
fon­da­men­taux?

Inforiot