Update 9. Mai: Infostände gegen die AfD am Sonntag, ab 9 Uhr vor der Stadthalle Bernau (Ankündigung am Ende des Artikels).
INFORIOT — Am 4.Mai hat die “eurokritische”, nationalistische “Alternative für Deutschland” (AfD) ihren Brandenburger Landesparteitag auf dem Schloss Diedersdorf (Teltow-Fläming) durchgeführt. Sie verabschiedete ein Landeswahlprogramm mit dem Titel “Mut zu Brandenburg — bodenständig und frei leben!”. Zentraler Teil des Tages war die Wahl der ersten fünf Listenplätze für die kommende Landtagswahl. Der Landesparteitag wird am kommenden Sonntag, dem 11. Mai, in der Stadthalle Bernau (Barnim) fortgesetzt.
Aus diesem Anlass gibt der folgende Text einen Überblick über den Brandenburger Landesverband der AfD und deren Kandidatinnen sowie das Wahlprogramm für die Landtagswahl.
Wer ist die Brandenburger Alternative für Deutschland?
Die “Alternative für Deutschland”, erlangt bei der Bundestagswahl 2013 in Brandenburg sechs Prozent der Zweitstimmen und damit neben Sachsen und Thüringen eins der deutschlandweit besten Ergebnisse. Bundesweit wurde mit 4,7 Prozent der Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Die Partei kann aufgrund ihrer rechtspopulistischen Tendenz und ihrer Interessenvertretung für die Wirtschaftseliten als Rechtsaußen-Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise gelesen werden. Viele, auch führende Mitglieder sind bereits durch islamfeindliche, rassistische oder homophobe Äußerungen aufgefallen. Oft wird sie auch als die Sarrazin-Partei, nach dem ehemaligen Bundesbanker und SPDler Thilo Sarrazin bezeichnet.
In Brandenburg gründete sich im April 2013 ein Landesverband. Vorsitzender ist der ehemalige CDUler und ehemalige Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) Alexander Gauland, der nun als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antreten wird. Bei der Gründung in Nauen, so berichtete damals die MAZ, waren bereits Islamfeinde dabei: die ehemaligen Freiheit-Mitglieder Rainer van Raemdonck und Thomas Jung.
Landesvorstand und KandidatInnen
Auf die ersten fünf Plätze der Landesliste sind gesetzt:
Platz 1: Dr. Alexander Gauland
Platz 2: Dr. Rainer van Raemdonck, Stellvertretender Landesvorsitzender, ehemals Mitglied der islamfeindlichen Partei “Die Freiheit”
Platz 3: Franz Wiese, Mitglied des Landesvorstands
Platz 4: Sven Schröder, Mitglied des Landesvorstands
Platz 5: Birgit Bessin, Mitglied im Landesvorstand, Kreisvorsitzende in Teltow-Fläming
Mitglieder des Landesvorstandes sind: Hubertus Rybak, Matthias Borowiak, Thomas Kühl, Inge Bock, Thomas Jung (Kreisvorsitzender Potsdam, ehemals Landesvorstand der islamfeindlichen Partei “Die Freiheit”) und Steffen Königer (Kreisvorsitzender Potsdam-Mittelmark, ex-Kandidat für den rechtspopulistischen „Bund Freier Bürger“, Autor der salonfaschistischen “Jungen Freiheit”).
Schwammige Abgrenzung nach Rechts
Trotz der Abgrenzungsbemühungen zum Neonazismus in Teilen der Bundespartei ist der Brandenburger Landesverband gegenüber ehemaligen Mitgliedern aus der extremen Rechten offen. Neben den genannten Ex-“Freiheit”-Leuten übernahm zeitweise das ehemalige DVU-Mitglied Manfred Friedrich die Funktion des Kreisbeauftragten für Brandenburg an der Havel.
Auch inhaltlich ist die Abgrenzung zu extrem rechten Positionen nicht immer deutlich. So ist auf der Seite des Kreisverbandes Elbe-Elster die Forderung nach einem “Europa der Vaterländer” zu lesen. Ähnlich sieht es der stellvertretender Kreisvorsitzende der AfD Havelland, Norman Wollenzien: “Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die Nationalstaaten weiterhin erkennbar sind, und die kulturelle und ethnische Vielfalt in einem Europa der Vaterländer erhalten bleibt”. Ein “Europa der Vaterländer” kann heutzutage nicht mehr als de-Gaulle-Zitat gelesen werden, wird es doch im Parteienspektrum sonst nur von NPD und anderen Neonazis gefordert. Das vermeintliche Bekenntnis zu “ethnischer Vielfalt” ist nichts anders als die neurechte Konzeption eines Ethnopluralismus, der gern von Vielfalt spricht, aber eigentlich strikte Homogenität will.
Verstaubte PreußenfreundInnen?
Der Landesvorsitzende Gauland griff beim Parteitag selbst tief in die Gebrauchtparolen-Kiste. Seine Rede beendete er mit der Foderung: “In den Staub mit all den Feinden Brandenburgs!”. Der Ausdruck stammt von Heinrich von Kleist und war politisches Schlagwort in Preußen und wurde später in der NSDAP-Propaganda genutzt. Das lässt erahnen, wie frisch die Konzepte sind, mit der die “Alternative” in Brandenburg Politik machen will. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass Gauland in seiner Rede auch auf den ehemaligen Preußischen Ministerpräsidenten und späteren Reichtskanzler Otto von Bismarck verweist.
Wahlprogramm“Mut zu Brandenburg — bodenständig und frei leben!“
Dass am letzten Sonntag beschlossene Wahlprogramm “Mut zu Brandenburg” trägt den Untertitel “bodenständig und frei leben!”, dabei ist die Partei selber alles andere als bodenständig.
Bodenständig? AfD als Partei der Eliten
Beim Blick auf die Mitglieder der AfD wird deutlich, dass es sich keineswegs um eine “Partei der kleinen Leute” handelt. Neben DoktorInnen und WirtschaftsprofessorInnen, finden sich Adlige und reiche UnternehmerInnen in Spitzenämtern. Führende Mitglieder dieses elitären Zusammenschlusses sind unter anderem Konrad Adam, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, der mehrfach die Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger_innen forderte. Oder die christliche Fundamentalistin Beatrix von Storch. Die AfD-Europawahlkandidatin will unter anderem die Schulpflicht auflockern, um fundamentalistischen Christ_innen zu ermöglichen, ihre Kinder zuhause und bibeltreu zu erziehen. Sie ist bekannt als Abtreibungsgegnerin und für ihre homophoben Positionen.
Eine Analyse der Bundestagswahl in Brandenburg hat ergeben, dass die AfD vor allem in wohlhabenderen Gegenden hohe Ergebnisse erlangte. In den ländlicheren Kreisen Uckermark und Prignitz erreichte die AfD dagegen die schlechtesten Ergebnisse.
Frei? AfD als nationalistische Partei
Die AfD spricht sich gegen den Euro aus und für die Wiedereinführung der D‑Mark. Laut Europawahlkandidat Hans-Olaf Henkel könne es zwar kleinere Euro-Verbünde geben, dann aber ohne die südeuropäischen Länder. Frei sein will die AfD also vor allem von der der vermeintlichen Schuldenlast der Südeuropäischen Länder. Einhergeht damit zum einen eine verfehlte Krisenanalyse, die auf der Suche nach vermeintlichen Sündenböcken ist — Griechenland, Spanien oder Portugal — statt die Ursachen und Probleme in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie im kapitalistischen System als Ganzes zu suchen. Und zum anderen zeigt es den nationalistischen Charakter der Partei.
Der konservative Publizist Wolfram Weimer brachte es mit folgenden Worten auf den Punkt: “Uralte nationalistische Reflexe werden plötzlich wieder wach, man zieht über Europa und Nachbarn und Institutionen her, man weckt Arroganzinstinkte und Minderwertigkeitskomplexe, Missgunst und einen politischen Egoismus, der tief auf dem 19. Jahrhundert kommt, im 20. Jahrhundert die großen Katastrophen befördert hat und im 21. Jahrhundert besser überwunden als wiederbelebt gehört.”
Gegen den Sozialstaat und gegen Zuwanderung
Die “Alternative für Deutschland” spricht sich für den Abbau von Schulden aus. Das soll geschehen durch den Abbau des Sozialstaats und mehr Privatisierung im öffentlichen Sektor. Konkret kann das die Streichung von Sozialleistungen für Erwerbslose und für Asylbewerber_innen bedeuten. Bei letzteren meint die AfD “Einwanderung braucht klare Regeln” (Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2013).
Genau genommen fordert die AfD — ebenso wie auch die NPD — eine Zuwanderungspolitik nach dem Vorbild der Schweiz. Bundesparteisprecher Bernd Lucke meint: “Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet”. In ähnlicher Weise äußert sind auch der Kreisverband Elbe-Elster auf seiner Internetseite. Dort wird unterschieden in die Migrant_innen, die Hilfe bräuchten und jene, die nach Aussage der AfD “gut informiert“ seien und „vorsorglich ihre Pässe vernichten, ihre Identität verschleiern um ungehindert ein bis zu 10-jähriges Aufenthaltsrecht zu erwirken, unsere Sozialsysteme unterwandern und obendrein noch Forderungen unter Androhung von radikaler Gewalt stellen.” Die Unterteilung in vermeintlich “nützliche” Migrant_innen und jene, die die Sozialsysteme ausnutzen würden, finden sich von neonazistischen bis zu konservativen Kreisen.
11. Mai in Bernau: Parteien informieren zu Europa !
Anlässlich des Parteitages der “Alternative für Deutschland” möchten v.a. junge Menschen der Parteien zu Europa Rede und Antwort stehen. Es wird die Möglichkeit geben, sich über die EU-Politik zu informieren und zu vermitteln, warum Europa für uns alle ein wichtiges Anliegen ist. Dazu laden Sie am Sonntag ab 9 Uhr vor die Stadthalle Bernau ein. Das Netzwerk für Weltoffenheit schließt sich mit einem Aktionsstand unter dem Motto: Schöner Leben ohne Nazis an und lädt alle ein, sich daran zu beteiligen.
