Kategorien
Antifaschismus

Aktionstage zum Thema „Rechtsrock“ / 4. und 5. Juni 2014 in Frankfurt (Oder)

Am 4. und 5. Juni find­en die vom Utopia e.V. organ­isierten Aktion­stage zum The­ma „Recht­srock“ statt. In deren Mit­telpunkt ste­ht die Doku­men­ta­tion von Thomas Kuban und Peter Ohlen­dorf „Blut muss fließen“. Gefördert wer­den die Aktion­stage durch die Doris-Wuppermann-Stiftung.
Neben ein­er nichtöf­fentliche Vor­führung der Doku­men­ta­tion für Vertreter*innen der Ver­wal­tung und Träger*innen der Jugend‑, Sozial- und Kul­tur­ar­beit, find­et eine zweite öffentliche Vor­führung am Don­ner­stag, den 5. Juni um 20:00 Uhr im Audi­max der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na (Logen­str. 2) statt, zu der alle inter­essierten Bürger*innen ein­ge­laden sind. Bei bei­den Ter­mi­nen wird Peter Ohlen­dorf anwe­send sein und sich den Fra­gen des Pub­likums stellen.
Über die Vor­führun­gen der Doku­men­ta­tion hin­aus wird am Mittwoch, den 4. Juni um 19:00 Uhr im AM03 der Eu­ropa-Uni­ver­sität Viad­ri­na (Logen­str. 2) eine Infover­anstal­tung zum The­ma „Recht­srock in der BRD“ mit einem Ref­er­enten des apabiz e.V. stattfinden.
„Wir hof­fen, mit der Vor­führung der Doku­men­ta­tion von Thomas Kuban einen Beitrag zur Sen­si­bil­isierung für die Gefahren, die von recht­en Lebenswel­ten – wie z. B. in der Musik – aus­ge­hen, leis­ten zu können.Insbesondere haben wir dabei die Ver­wal­tung und all jene, die mit jun­gen­Men­schen zu tun haben, im Blick.“ so Janek Las­sau für den Utopia e.V.
Inhaltlich dreht sich die Doku­men­ta­tion „Blut muss fließen“ um rechte Musik als Ein­stiegsmit­tel für Jugendliche in die neon­azis­tis­che Szene: Mit Musik junge Men­schen zu ködern und zu radikalisieren – diese „Masche“ zieht. Über Recht­srock gelan­gen viele Jugendliche zum ersten Mal in Kon­takt mit recht­en Ide­olo­gien, er ist pop­ulär und hat sich zu einem lukra­tiv­en Markt entwick­elt. Mit selb­st pro­duzierten CDs, Mer­chan­dise-Artikeln und zahlre­ichen Konz­erten wird Geld für die Expan­sion der „Bewe­gung“ gener­iert. Oft­mals ist die Musik indiziert –
das Ver­bot macht attraktiv.
In Bran­den­burg, aber auch in Frank­furt (Oder), fan­den in der Ver­gan­gen­heit solche Konz­erte statt:  So gab es bis Mitte des ver­gan­genen Jahres ein Objekt im Triftweg, der reglmäßig von Neon­azis für Konz­erte genutzt wurde. An solchen Ver­anstal­tung­sorten wer­den neon­azis­tis­che Musik, Klei­dung und Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al verkauft und Jugendliche in die Szene eingeführt.
„Rechte Konz­erte dür­fen nicht weit­er als Anlauf­punkt für junge und etablierte Neon­azis dienen. Ver­wal­tung und Zivilge­sellschaft müssen wach­sam sein und dür­fen es nicht zu lassen, dass sich Neon­azis Orte schaf­fen, an denen sie unwider­sprochen ihre men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­gan­da betreiben kön­nen.“ so Janek Las­sau für den Utopia e.V..
Frank­furt (Oder), den 29.05.2014

Kategorien
Antifaschismus

Soziales Zentrum mit Steinen und Eisenstange angegriffen

Neu­rup­pin — Am 27.05.2014 gegen 02:00 Uhr nachts grif­f­en etwa 8 Per­so­n­en unser Pro­jekt in der Bahn­hof­s­traße an. Mit einem Stein zer­schlu­gen sie ein Fen­ster im Wohn­bere­ich des Pro­jek­tes in welchem sich zu diesem Zeit­punkt auch eine Per­son aufhielt. Anschließend wurde mit ein­er Eisen­stange das Fen­ster und der Rah­men weit­er zer­stört. Sofort reagierten Mit­glieder des Vere­ins und kon­nten zwei der Angreifer bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei fes­thal­ten. Ein­er der bei­den gab die Tat umge­hend zu. Ver­let­zt wurde glück­licher­weise nie­mand. Der Sach­schaden beläuft sich auf etwa 600€.
IMG_2992gedreht
Die Angreifer waren nicht ver­mummt und uns auch nicht als Neon­azis bekan­nt — wir wollen trotz­dem nicht auss­chließen, dass eine rechte Gesin­nung der Grund für den Angriff war.
Aktuell gibt es beim alten Neu­rup­pin­er Haupt­bahn­hof noch eine Baustelle mit Wandergesell_Innen die noch bis Ende Juni geplant ist. Bis dahin wollen wir das Dach des Gebäudes kom­plett erneuert haben um hier ein dauer­haftes, soziales Zen­trum mit über­re­gionalem Wirkungs­bere­ich etablieren zu können.
Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Pro­jekt und seine Mit­glieder als den Ver­such uns davon abzuhal­ten unsere linksalter­na­tiv­en Visio­nen von zusam­men­leben und arbeit­en zu ver­wirk­lichen. Wir wer­den jet­zt die zivil­rechtlichen Spiel­räume aus­nutzen um allen anderen Idioten, die auf solche Ideen kom­men zu sagen: An diesem Pro­jekt ver­bren­nt ihr euch die Finger!
Linke Zen­tren auf­bauen und verteidigen! 
Kategorien
Sonstiges

NPD jetzt in 13 Kreistagen

INFORIOT Die neon­azis­tis­che NPD hat bei den Kom­mu­nal­wahlen am Son­ntag rund 62.500 Stim­men errun­gen. Das entspricht 2,2 Prozent der Gesamt­stim­men. Sie hat ins­ge­samt 20 Man­date in 12 Land­kreisen und der Kre­is­freien Stadt Cot­tbus erlangt. Zulet­zt hat­te die NPD 16 Man­date in sieben Land­kreisen und Cot­tbus inne, nach­dem sie im Jahr 2008 rund 53.000 Stim­men (1,8 Prozent) erzielt hatte.
NPD-Ziel der Man­datsver­dopplung knapp gescheitert
Wenn man Orts­beiräte, Gemein­de­v­ertre­tun­gen und Stadt­par­la­mente mitzählt, hat sich die Zahl der Kom­mu­nal­man­date auf 48 erhöht — dies teilt die Partei in ein­er eige­nen Wahlauswer­tung zumin­d­est selb­st mit. Zuvor waren es 27 gewe­sen. Ihr selb­st gesteck­tes Ziel, die Man­date zu ver­dop­peln, wurde also knapp verfehlt.
In der Wahlnacht: NPD-Kan­di­dat schlägt Pressefotografen
Noch in der Wahlnacht kam es zu einem Angriff durch einen NPD-Kan­di­dat­en: In Bad Belzig attack­ierte der Kreis- Stadtkan­di­dat Pas­cal Stolle einen Presse­fo­tografen. Auf Stolle wurde zuvor schon in Medi­en­bericht­en aufmerk­sam gemacht: Neben etlichen anderen NPD-Kan­di­dat­en auch hat er eine schw­erkrim­inelle Vergangenheit.NPD_Ergebnisse_Kreistage_2014
Auch der Wahlkampf war flankiert von Gewalt
Auch im Wahlkampf selb­st, den die NPD mit mas­sivem Plakatein­satz und zahlre­ichen Kundge­bun­gen bestritt, war es zu Angrif­f­en von Neon­azis gekom­men: Unter anderem in Frankfurt/Oder und in Neu­rup­pin, wo nun gegen den am Son­ntag ins Stadt­par­la­ment gewählten NPD-Kan­di­dat­en Dave Trick ermit­telt wird.
Antritt in mehr Kreisen
Die NPD hat­te mit 67 erhe­blich mehr Kan­di­datIn­nen für die Kreistage aufgestellt als bei den let­zten Wahlen. Ins­ge­samt nominierte sie 115 Kan­di­datIn­nen. In den Land­kreisen, wo sie bere­its 2008 ange­treten war, hat sie dabei durch­weg Stim­men ver­loren. Das beste Ergeb­nisse erzielte die NPD im Land­kreis Spree-Neiße, wo sie auf 4,4 Prozent kam und kün­ftig zwei Abge­ord­nete stellen kann.
Der rel­a­tive Stim­mzuwachs rührt daher, dass sie in mehreren Kreisen antrat, wo sie zuvor nicht präsent war: Barn­im, Elbe-Elster, Märkisch-Oder­land, Ober­spree­wald-Lausitz, Pots­dam-Mit­tel­mark und Tel­tow-Fläming. In Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder, Pots­dam, Ost­prig­nitz-Rup­pin und der Prig­nitz war die NPD nicht zu den Kreiswahlen angetreten.
2008 trat­en NPD und die damals noch im Land­tag vertretene neon­azis­tis­che DVU auf gemein­samen Lis­ten an, die Ergeb­nisse der DVU fall­en aus der Zäh­lung raus. Auf Tick­et der DVU erlangte der ehe­ma­lige Kreisvor­sitzen­der der NPD Barn­im Uck­er­mark, Mike Sandow aus Biesen­tal, ein Man­dat im Kreistag Barn­im und der SVV Biesen­thal. Sandow trat später jedoch aus der Partei aus. Der Nieder­gang der DVU bescherte der NPD auch weit­ere Man­date: Bär­bel Redl­ham­mer-Raback aus Luck­en­walde wech­selte von DVU zu NPD, wodurch die NPD zwei weit­ere Kom­mu­nal­man­date (Kreistag Tel­tow Fläming, SVV Luck­en­walde) bekam
Bei Europawahlen: Lan­desweit 2,6 Prozent für die NPD
Bei der gle­ichzeit­ig zu den Kom­mu­nal­wahlen stat­tfind­en­den Europawahl erzielte die NPD in Bran­den­burg rund 24.000 Stim­men, was 2,6 Prozent der Stim­men entspricht. Dies ist mehr als dop­pelt so hoch wie der Bun­des­durch­schnitt (1,0 Prozent).
Land­tag­seinzug scheint derzeit utopisch
Anbe­tra­cht von 2,2 Prozent bei den Kom­mu­nal­wahlen und 2,6 Prozent bei den Europawahlen: Von ihrem Ziel, bei den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber eine Chance auf den Einzug ins Lan­despar­la­ment zu haben, ist die NPD jedoch derzeit weit ent­fer­nt. Und das, obwohl die direk­te Konkur­renz durch die DVU mit­tler­weile wegge­fall­en ist. Vergessen wer­den darf in diesem Zusam­men­hang auch nicht, dass gegen die NPD derzeit ein Ver­botsver­fahren anhängig ist.
Neben der NPD: AfD erringt 39 Kreistagsmandate
Die “Alter­na­tive für Deutsch­land” (AfD) erzielte bei den Europawahlen in Bran­den­burg 8,5 Prozent der Stim­men – das entspricht rund 79.000 Stim­men. Bei den Kom­mu­nal­wahlen lag der AfD-Anteil in Bran­den­burg bei 3,9 Prozent. Die AfD hat ins­ge­samt 39 Kreistags­man­date errungen.
NPD_Ergebnisse_Kreistage_2014_0 Kom­mu­nal­wahlen_2014-_Uber­sicht_der_N­PD_Kan­di­datIn­nen

Kategorien
Antifaschismus

ist wohl ganz normal, dass Fremdenhass entsteht…”

Was will die virtuelle “Bürg­er­wehr Eisenhüttenstadt”?
Seit März 2014 existiert eine Face­book-Ini­tia­tive [1], die sich zum Ziel geset­zt hat, als “Bürg­er­wehr” in der Stadt anerkan­nt zu wer­den, um selb­st gegen ihrer Mei­n­ung nach Krim­inelle vorzuge­hen. Wer jedoch krim­inell ist, zeigt sich in zahlre­ichen Kom­mentaren und Posts auf der Seite und offen­bart die ras­sis­tis­che Moti­va­tion hin­ter der Ini­tia­tive. Kaum ver­wun­der­lich dass auch zahlre­iche Neon­azis die Ini­tia­tive unterstützen.
Unter­stützt die Stadt bald gewalt­bere­ite Rassist*innen?
Laut “Zeit.de” ver­han­deln die Ini­tia­toren der Seite, der mit­tl­weile 475 Mit­glieder ange­hören, bere­its mit der Bürg­er­meis­terin und der Polizei darüber, ob 50 Aus­gewählte durch die Straßen im Rah­men ein­er soge­nan­nten “Sicher­heitspaten­schaft” patroul­lieren dür­fen. [2] Offiziell ver­suchen sich die Admin’s der­weil von “men­schen­feindlichen Äußerun­gen” zu dis­tanzieren, dabei geht es jedoch weniger um eine wirk­liche Dis­tanzierung von etwa ras­sis­tis­chen Äußerun­gen und damit ver­bun­de­nen Gewalt­fanat­sien. Aus zahlre­ichen akzep­tierten Kom­mentaren und Posts geht ein­deutig her­vor, wer laut den Mit­gliedern zu den poten­ziellen Verdächti­gen gehört. Dies sind wahlweise “Aus­län­der”, “Asy­lanten”, “Dro­gen­ab­hängige, “Alko­ho­lik­er”, “Zige­uner” oder “Rumä­nen”. Auch die von Mit­gliedern vorgeschla­ge­nen Meth­o­d­en scheinen alles andere als men­schen­fre­undlich. So zieht der Nutzer und Mitini­tia­tor “Don Szett” den Gebrauch von Schuss­waf­fen in Erwä­gung. Die Nutzerin “Jes­si­ca Held” hat Angst vor “Ghet­tos in Form von Zige­uner­camps”. Der stadt­bekan­nte Neon­azi Oliv­er Stöh­sel wün­scht sich indi­rekt eine nächtliche Aus­gangssperre für Bewohner*innen der ZAST. Desweit­eren legit­imiert er ras­sis­tis­che Äußerun­gen im Zusam­men­hang mit der Krim­i­nal­ität­slage und sagt es sei “ganz nor­mal, dass Frem­den­hass entsteht…”
Screen­shots der Kom­mentare hier und hier
Der ganz nor­male Wahnsinn: Neon­azis in der Mitte der Gesellschaft
Neben Oliv­er Stöh­sel, der zum Umfeld der aufgelösten “Autonomen Nation­al­is­ten – Oder Spree” [3] gehörte, find­et die Gruppe kon­se­quenter­weise auch bei weit­eren Neon­azis hohen Anklang. Darunter zum Beispiel Michael Meißn­er – ehe­ma­lige Fürhungs­fig­ur der “AN-OS”, sowie Mar­tin Schlechte, eben­falls ehe­ma­liger “AN-OS’ler” und NPD-Unter­stützer. Jüngst bei ein­er Kundge­bung am 1.Mai in direk­ter Nähe zur ZAST verteilte er NPD-Mate­r­i­al an Anwohner*Innen(Bild). Weit­ere in der Gruppe aktive Neon­azis sind unter anderem Hen­ry Benske und Chris­t­ian Schön­feld. Ein­er der Mitini­tia­toren, der Nutzer “Don Szett”, posiert auf seinem Face­book-Pro­fil mit einem “final solu­tion” (engl.: Endlö­sung) Tat­too auf seinem Rück­en(Bild). Auch Sympathisant*Innen der neurecht­en Bewe­gung “die Iden­titären” befind­en sich in der Gruppe. Desweit­eren wird die Gruppe von Anwohner*Innen unter­stützt, die in der Nähe der zen­tralen Erstauf­nahmestelle wohnen und keinen Hehl aus ihrer Sym­pa­thie für die NPD machen.
Seit 2013 mobil­isieren Neon­azis Hand in Hand mit ras­sis­tis­chen Anwohner*innen bun­desweit gegen Geflüchtete. Aus­gang dafür waren oft als “Bürger*inneninitiativen” getarnte Face­book-Grup­pen, die von organ­isierten Neon­azis – meis­tens der NPD, los­ge­treten wur­den. Doch anders als in den meis­ten Fällen ste­hen hin­ter der virtuellen “Bürg­er­wehr Eisen­hüt­ten­stadt” keine organ­sierten Neon­azis bzw. NPD-Kader*innen. Trotz­dem scheint die NPD-Oder­land Inter­esse an der ras­sis­tis­chen Mobil­machung gefun­den zu haben, nicht zulet­zt die bei­den NPD-Kundge­bungsver­suche vor der ZAST im August ver­gan­genen Jahres und am 1.Mai diesen Jahres beweisen dies. [4]
Lokalpoli­tik­er geben “Bürg­er­wehr” Rückenwind
Unter den Mit­gliedern der “Bürg­er­wehr” befind­en sich auch Lokalpoli­tik­er. So der in Neißemünde wohn­hafte CDU’ler Michael Wern­er Nick­el. In zahlre­ichen Kom­mentaren spricht er den Mit­gliedern der Bürg­er­wehr seine Anerken­nung aus. Er selb­st ist Fan von zahlre­ichen Burschen­schaften, Thi­lo Sar­razin, sowie ein­er “nationalen Task­force gegen Homo­sex­u­al­ität in Ugan­da”. Über­raschen­der­weise gehört auch der Brieskow-Finken­heerder SPD-Lokalpoli­tik­er Lars Wend­land zu den Unter­stützern der Face­book Gruppe.
Ob und wie Mit­glieder der Gruppe ihre Vorhaben bere­its in die Tat umge­set­zt haben ist derzeit noch unklar. Laut den Admin’s ist in naher Zukun­ft eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung in der Stadt geplant. Wohin solche For­men von Seblstjus­tiz hin­führen, zeigt beispiel­haft ein Vor­fall in Krem­men im Mai 2013. Dort verdächtigten Anwohner*innen pol­nis­che Erntehelfer*innen des Dieb­stahls, ent­führten und fes­sel­ten diese für einige Stun­den in ein­er Sche­une. [5] Es bleibt zumin­destens zu hof­fen, dass sich die Ver­ant­wortlichen von Stadt und Polizei in Eisen­hüt­ten­stadt nicht auf eine Zusam­me­nar­beit mit ein­er selb­ster­nan­nten “Bürg­er­wehr” einlassen.
Quellen:
[1] Vgl. https://www.facebook.com/groups/1470096739874882/.
[2] Vgl. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–05/buergerwehr-in-deutschland/seite‑2.
[3] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/05/anos-am-ende/.
[4] Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/.
[5] Vgl. http://www.bz-berlin.de/archiv/selbstjustiz-erntehelfer-entfuehrt-article1680774.html.
Kategorien
(Anti-)Rassismus Law & Order

Abschiebung einer 5‑köpfigen Familie aus Potsdam im Morgengrauen

Die Fam­i­lie war im Feb­ru­ar 2013 über Polen nach Deutsch­land ein­gereist und hat­te hier ver­sucht, einen Asy­lantrag zu stellen. Zunächst lebte die Fam­i­lie mit ihren Kindern im Alter von sechs, zweiein­halb und einein­halb Jahren im Wohn­heim an der Alten Zauche in Pots­dam. Die älteste Tochter besuchte die Wei­den­hof­grund­schule und den Hort, ihr jün­ger­er Brud­er die Kita Kinder­land im Bisamkiez, während die jüng­ste Tochter noch auf einen Kita­platz wartete. Anfang dieses Jahres dann durften die Fünf in eine Woh­nung am Schlaatz umziehen. Endlich kam Ruhe in die Familie.
Das war drin­gend notwendig, denn der Fam­i­lien­vater war wegen der Ereignisse in Tschetsche­nien in psy­cha­trisch­er Behand­lung im Pots­damer Klinikum. Während der gesamten Zeit bere­it­ete das ein­geleit­ete Dublin-Ver­fahren der Fam­i­lie große Sor­gen. Weil sie, um nach Deutsch­land zu kom­men, durch Polen reisen mussten, forderte Deutsch­land Polen auf, die Fam­i­lie zurück zu nehmen und ein Asylver­fahren in Polen durchzuführen.
Dabei hätte Deutsch­land mit Blick auf die famil­iäre Sit­u­a­tion der beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlinge auch selb­st den Asy­lantrag prüfen kön­nen. Dass Flüchtlinge in Europa regelmäßig zwis­chen den Staat­en hin- und hergeschoben wer­den, ohne dass ihre per­sön­lichen Umstände eine Würdi­gung erfahren, ist unmen­schlich und skan­dalös. Für die Rückschiebung der Fam­i­lie nach Polen hat­te die Aus­län­der­be­hörde Gele­gen­heit bis zum 20. Mai 2014. Nach Ablauf dieser Frist wäre Deutsch­land automa­tisch für den Asy­lantrag zuständig gewesen.
In den frühen Mor­gen­stun­den, einen Tag vor Fristablauf, wurde die Fam­i­lie von der Polizei aus dem Schlaf geholt. Ohne Vorankündi­gung, ohne die Gele­gen­heit sich von neuen Nach­barn und Fre­un­den, von Lehrern und Mitschülern zu ver­ab­schieden, musste die Fam­i­lie in aller Eile pack­en. Der Fam­i­lie ließ man keine Zeit zur Vor­bere­itung oder Abwä­gung, was wichtig sein kann für die näch­ste, ungewisse Zeit. Ein Gepäck­stück pro Per­son wurde erlaubt, der Kinder­wa­gen für die Jüng­ste blieb zurück.
Die Nachricht von der Abschiebung der Fam­i­lie hat mich schock­iert. Ger­ade war eine Ehre­namt­lerin gefun­den, die der ältesten Tochter regelmäßig Hil­fe bei den Hausauf­gaben gegeben hätte. Fast auf den Tag genau ein Jahr zuvor waren sie nach Pots­dam gekom­men, in der Hoff­nung, ihre Geschichte erzählen zu dür­fen, ein faires Ver­fahren zu erhal­ten und vielle­icht am Ende Schutz zuge­sprochen zu bekom­men. Die Willkom­mens­be­hörde hat dage­gen die Frist zur Abschiebung voll aus­geschöpft. Zurück bleiben Fre­unde, Lehrer, Ehre­namtler, die nicht ver­ste­hen, warum man Men­schen hin- und her­schiebt und Kinder erneut entwurzelt. Schnell hat sich die Nachricht von der Abschiebung ein­er Fam­i­lie im Mor­gen­grauen unter den Flüchtlin­gen herumgesprochen.
Wie lässt sich das mit Willkom­men­skul­tur vere­in­baren? Als Aus­län­der­seel­sorg­erin frage ich, warum diese Fam­i­lie der­art über­fal­lar­tig aus ihrem Leben in Pots­dam geris­sen wurde. Welche Bedeu­tung wird den Inte­gra­tionsleis­tun­gen dieser Men­schen beigemessen? Hätte man diese Abschiebung angekündigt, hät­ten Men­schen Sol­i­dar­ität mit der Fam­i­lie bekun­det. Das hätte die Abschiebung ver­mut­lich nicht ver­hin­dert, aber die Fam­i­lie hätte den­noch Unter­stützung und Stärkung erfahren. Für Men­schen, die aus ihrer Heimat fliehen, sind solche Zeichen der Sol­i­dar­ität und Mit­men­schlichkeit essen­tiell. Viele Men­schen in unser­er Stadt wären dazu bere­it gewe­sen. Die Form dieser Abschiebung weiß solch­es zu verhindern.
FÜR RÜCKFRAGEN STEHE ICH GERN ZUR VERFÜGUNG.: 0179–9136303 MONIQUE TINNEY
Monique Tinney
Ausländerseelsorge
Gemein­de­päd­a­gogin Evan­ge­lis­che Kirche in Potsdam
Rudolf-Bre­itscheid-Straße 64
14482 Potsdam
Fon 0331 7046240
Funk 0179 9136303
Fax 0331 2008382
www.evkirchepotsdam.de

Kategorien
Antifaschismus

Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.

Der 1. Mai ist ein wichtig­stes Datum für die deutsche Neon­azi-Szene. In mehreren deutschen Städten marschierten Anhän­gerIn­nen von recht­en Parteien und soge­nan­nten „Freien Kräften“ auf, so etwa in Ros­tock, Plauen und Dort­mund. Nahezu 2.000 waren an diesem Tag auf der Straße.[1] Neben den großen Demon­stra­tio­nen gab es aber in ganz Deutsch­land auch kleinere Kundge­bun­gen. So auch in Bran­den­burg, wo der Lan­desver­band der NPD, mit Unter­stützung aus Berlin und dem LV der Partei Die Rechte um Klaus Mann, ins­ge­samt drei Kundge­bun­gen durch­führte. In Falkensee, Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt wollte die neon­azis­tis­che Partei darauf hin­weisen, dass Deutsch­land „Nicht das Sozialamt der Welt“ sei, so das Mot­to der Kundgebung.
Die „Crème de la Crème“ der Bran­den­burg­er Rechten
Waren am Mor­gen in Falkensee ger­ade ein­mal 15 Anhänger_innen der NPD erschienen, deren Kundge­bung Michel Müller, der Kreisvor­sitzende des KV Hav­el-Nuthe und Mit­glied des Lan­desvor­standes der NPD ist, wegen des laut­starken Protests abbrechen musste, reis­ten nach Frank­furt (Oder) am Nach­mit­tag etwa 60 Neon­azis an. Vor Ort mussten der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier, Anmelder der Kundge­bung, und sein Vize Ron­ny Zasowk fest­stellen, dass durch Gegendemonstrant_innen ihr eigentlich geplanter Kundge­bung­sort bere­its beset­zt war. Die Polizei wies ihnen stattdessen ein Stück auf dem Fuss­gänger­weg in der Karl-Marx-Straße zu, wo sie, hin­ter Bäu­men ver­steckt und vom Protest umringt, kaum wahrnehm­bar waren.
Begleit­et wur­den die bei­den NPDler, die für die Kom­mu­nal­wahlen am 25. Mai sowie die Land­tagswahlen im Sep­tem­ber antreten, von der „Crème de la Crème“ der Bran­den­burg­er Neon­aziszene: Aus nahezu allen aktiv­en Ortsver­bän­den kamen AktivistIn­nen. Dabei oblag augen­schein­lich den Lausitzer_innenn die Organ­i­sa­tion. So über­nah­men nicht nur Markus Noack und Alexan­der Bode aus Guben Ord­ner­funk­tio­nen. Sie fuhren auch den Trans­porter, der als Laut­sprecher­wa­gen diente. Bei­de sind Neon­azis, die durch ihre extreme Gewalt­bere­itschaft bekan­nt sind. Alexan­der Bode het­zte 1999 in Guben einen algerischen Asyl­be­wer­ber zu Tode [2], Markus Noack war an einem Angriff auf Gegendemonstrant_innen im ver­gan­genen Jahr in Eisen­hüt­ten­stadt beteiligt. [3] Begleit­et von sehr aggres­siv auftre­tenden Neon­azis, wie Ben­jamin Weise aus Königs Wuster­hausen, trafen etwas ver­spätet auch Aileen und Andreas Rokohl, Maik Schnei­der, sowie der Spitzenkan­di­dat für die Europawahlen, Udo Voigt, ein. Unter den Anwe­senden war auch Chris­t­ian Schmidt aus Berlin. Als Anti-Antifa-Fotograf seit län­gerem bekan­nt, nutzte er auch in Frank­furt seine Kam­era, um Neon­azi-Geg­n­er_in­nen zu porträtieren. Robert Geb­hardt, Klaus Mann und weit­ere Kamerad_innen von Die Rechte bzw. KMOB [4] fol­gten eben­falls dem Aufruf nach Frank­furt. Dass Die Rechte sich an ein­er NPD-Kundge­bung beteiligte, zeigt, dass die Neon­aziszene in Bran­den­burg zusam­men­hält, anders als ihre Gesinnungsgenoss_innen in NRW, wo es sog­ar zu kör­per­lichen Auseinan­der­set­zun­gen untere­inan­der kommt. [5] Der Großteil der Kundgebungsteilnehmer_innen kam aber aus dem Oder­land. Neben alt­bekan­nten Gesichtern, wie Frank Odoy und Manuela Kokott (Spreen­hagen), Frank Maar (Erkn­er) und Flo­ri­an Stein (Schöne­iche) waren auch auf­fal­l­end viele junge Neon­azis, vor allem aus dem Umfeld der JN Bran­den­burg, anwe­send. Pierre Dorn­brach, Eric Lade­mann, Mar­cel Teske und Alexan­der Kevin Pieper gehörten zu den bekan­ntesten Gesichtern an diesem Tag.
Wenig Beteili­gung von Frank­furter Neonazis
Wie mar­gin­al­isiert die Frank­furter Neon­aziszene zu sein scheint, zeigt ihre Beteili­gung an der NPD-Ver­samm­lung. Ger­ade ein­mal fünf Rechte schafften es zur Kundge­bung. 2012, als gle­ich zweimal Neon­azis durch die Stadt marschierten, waren es noch deut­lich mehr gewe­sen. [6][7] Dass diese selb­st kaum in organ­isierten Struk­turen inte­gri­ert sind, zeigt ihre Abwe­sen­heit auf allen son­sti­gen neon­azis­tis­chen Auftrit­ten in (Ost-)Brandenburg. Nur bei recht­en Ereignis­sen in der Stadt sind sie anwe­send. Lediglich Mario Schreiber beteiligt sich noch gele­gentlich an Ver­anstal­tun­gen außer­halb Frank­furts, wie zulet­zt am 16. Novem­ber 2013 bei ein­er Kundge­bung der Partei Die Rechte in Oder­berg. [8] Den­noch waren die Fünf nicht die einzi­gen Frank­furter Neon­azis, die sich an diesem Tag im Umfeld der Kundge­bung blick­en ließen. Am Rande taucht­en vere­inzelt Men­schen auf, die mit der NPD sym­pa­thisierten, aber auf­grund des großen Gegen­protests eingeschüchtert waren. Zu ihnen gehörte auch Robert Krause, in der Ver­gan­gen­heit zum Umfeld der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ (ANOS) zu zählen. Er beobachtete das Geschehen aus eini­gen Metern Entfernung.
Gewalt­bere­itschaft als Stimmenfänger?
Auf­grund des aktuell dro­hen­den Ver­botsver­fahrens und den anste­hen­den Wahlen bemüht sich die NPD auch in Bran­den­burg um ein bürg­er­lich­es Image. Dass sie dieses in kein­ster Weise schafft, zeigte ein­mal mehr ihr Auftritt in Frank­furt. Kam es anfangs nur zu ver­balen Wort­ge­fecht­en, ver­sucht­en nachk­om­mende Neon­azis, wie Ben­jamin Weise und Chris­t­ian Schmidt, teil­weise bewaffnet mit Fah­nen­stan­gen auf Neon­azi-Geg­n­er_in­nen loszuge­hen. Neon­azi-Ord­ner, wie Markus Noack, ver­sucht­en nicht ein­mal, ihre Kamerad_innen zu besän­fti­gen. Beim Abzug der NPD kam es dann zu einem direk­ten Angriff auf Antifaschist_innen. Ganz vorne mit dabei waren Ben­jamin Weise und Pierre Dorn­brach. Aber beson­ders Alexan­der Kevin Pieper stach bei der gewalt­täti­gen Attacke her­aus. Bewaffnet mit ein­er Lat­te, schlug er mehrmals auf eine Per­son ein, sodass die Hol­zleiste zer­brach. Dabei ließ er sich auch nicht von den anwe­senden Polizist_innen und zahlre­ichen Augenzeug_innen stören. Ganz im Gegen­teil: So prahlte er beim anschließen­den Rück­zug noch vor seinen Gesinnungsgenoss_innen mit sein­er Tat. Die betrof­fene Per­son musste anschließend kurzzeit­ig im Kranken­haus behan­deln lassen.
Das Bild erin­nert dabei an einem ganz ähn­lichen Vor­fall vor unge­fähr einem Jahr. Damals war Pieper, bewaffnet mit ein­er Fah­nen­stange, eben­falls auf Gegendemonstrant_innen los­ge­gan­gen, die einen Kundge­bung­sort in Eisen­hüt­ten­stadt block­ierten. Auch damals musste eine Per­son auf­grund dessen ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den. [9]
Nicht ganz unschuldig an dieser Eskala­tion war auch die Polizei: Obwohl mit genug Kräften vor Ort, ver­säumte sie es, die offen­sichtlich aggres­siv­en Neon­azis zu ihren Fahrzeu­gen zu begleiten.
Brown-Town Eisen­hüt­ten­stadt
Die dritte Sta­tion an diesem Tag war Eisen­hüt­ten­stadt. Dort hielt die NPD ihre Kundge­bung in unmit­tel­bar­er Nähe zur zen­tralen Auf­nahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) ab. Gle­ich zu Beginn wurde Alexan­der Kevin Pieper auf­grund der Attacke in Frank­furt in Gewahrsam genom­men. Ihm dro­ht nun ein Ver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Andere der Angreifer_innen kon­nte oder wollte die Polizei zu diesem Zeit­punkt nicht ermit­teln. Der Auftritt der Neon­azis war sodann auch rel­a­tiv kurz. Nach nicht ein­mal ein­er Stunde und zwei Reden von Klaus Beier und Aileen Rokohl been­de­ten sie die Ver­samm­lung. Nicht wenige der Anwohner_innen zeigten ihre Sym­pa­thie für das offen rechte Gedankengut. Am Ende kon­nte die NPD sog­ar noch Mate­r­i­al an Inter­essierte verteilen.
Gegen­protest war auf den ersten­Blick dage­gen nicht wahrzunehmen. Die Polizei wies den etwa 120 Gegendemonstrant_innen einen Platz etwa 100m ent­fer­nt zu. Ein Durchkom­men näher zur NPD-Ver­samm­lung war nicht möglich. Für die Neon­azis gab es diese Ein­schränkun­gen nicht. Ganz im Gegen­teil, kon­nten sie doch direkt zu den Antifaschist_innen laufen, um diesen zu dro­hen. Auch Dan­ny Zink, Mar­tin Schlechte – bei­de ehe­mals ANOS – sowie weit­ere örtliche Rechte, die sich zuvor an ein­er nahen Tankstelle ver­sam­melten, beobachteten die Gegenkundge­bung und ver­sucht­en diese abzufotografieren.
Im weit­eren Ver­lauf kam es aber nicht erneut zum einem Angriff wie in Frank­furt (Oder). Die NPD fuhr lieber nach Guben, um dort eine Spon­tandemon­stra­tion durchzuführen, da sie sich in ihrem Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung durch die Lan­desregierung und „Krim­inellen“ eingeschränkt fühlte.
Kein Ende in Sicht
Für die kom­menden Monate kündigte die NPD Bran­den­burg weit­ere Kundge­bun­gen an. Einige haben in den ver­gan­genen Tagen bere­its in den Land­kreisen Ober­hav­el [10], Oder-Spree und Märkisch-Oder­land [11] stattge­fun­den. Bei allen Auftrit­ten standen ihnen dabei Gegendemonstrant_innen gegenüber, die zumeist mehr Teilnehmer_innen mobil­isieren kon­nten. Das set­zt die Partei immer weit­er unter Druck. Denn ohne öffentliche Wahrnehmung und der zunehmenden Konkur­renz durch die recht­spop­ulis­tis­che AfD wird sie sich­er geglaubte Stim­men für die Wahl ver­lieren. Ihre Antworten darauf sind ver­mehrt Dro­hun­gen bis hin zu geziel­ten Angrif­f­en. Denn im Gegen­satz zu Demon­stra­tio­nen sind auf den sta­tionären Ver­samm­lun­gen weit weniger Polizist_innen im Ein­satz. Die Gefahr ist hier inzwis­chen beson­ders hoch, direkt Opfer von neon­azis­tis­ch­er Gewalt zu wer­den. Trotz stag­nieren­den Zahlen bleibt die Gewalt­bere­itschaft weit­er­hin auf hohem Niveau. [12]
Es ist also auch in Zukun­ft wichtig, den Blick auf die kleineren Kundge­bun­gen zu lenken.
Quellen:
[1] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/02/1mainazifrei-eine-zusammenfassung_15928.
[2] Vgl. http://www.re-guben.de/.
[3] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[4] Ehe­mals Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder-Barn­im, nun Kreisver­band Märkisch-Oder­land und Barn­im von Die Rechte.
[5] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-unter-rechtsextremisten-npd-greift-die-rechte-an-a-893861.html.
[6/7] Vgl. http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[8] Vgl. https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/10888082883/in/set-72157637730787346 (Bild­mitte).
[9] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[10] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-tour-floppt-oberhavel.
[11] Vgl. https://inforiot.de/artikel/ob-fuerstenwalde-spree-schoeneiche-oder-strausberg-%E2%80%93-kein-ort-fuer-nazis.
[12] Vgl. http://opferperspektive.de/Home/1189.html.
Kategorien
Arbeit & Soziales Law & Order Sonstiges

Für einen linken Freiraum in Frankfurt (Oder)

In den let­zten 15 Jahren haben wir, der Utopia e.V., uns in antifaschis­tis­ch­er und anti­ras­sis­tis­ch­er Jugend‑, Kul­tur- und Bil­dungsar­beit engagiert. Doch durch eine drastis­che Mieter­höhung sind unsere Vere­in­sräume akut bedroht.
Die „Garage“, eine Räum­lichkeit, die wir seit 5 Jahren für Konz­erte, The­ater­ver­anstal­tun­gen und Lesun­gen genutzt haben, wurde uns für den Okto­ber dieses Jahres gekündigt. Auch der Kon­tak­t­laden, der Raum, in welchem sich der Vere­in organ­isiert, Ideen entwick­elt und Pro­jek­te ver­wirk­licht, ist bedroht.
Daher fordern wir einen selb­stver­wal­teten neuen Freiraum, um weit­er­hin als link­er Akteur Teil der Frank­furter Zivilge­sellschaft zu bleiben. Schon jet­zt haben uns viele Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen erre­icht, u.a. des VVN-BdA Frank­furt (Oder), der Grü­nen-Kreisver­bände LOS und Frank­furt (Oder) oder auch des Linken Net­zw­erks Viadrina.
In den kom­menden Wochen wird der Utopia e.V. mit ein­er Kam­pagne auf die prekäre Sit­u­a­tion aufmerk­sam machen und weit­er um Unter­stützung werben.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Kontaktmöglichkeiten:
http://linkerfreiraumffo.blogsport.eu/
utopia-ffo@riseup.net
Kategorien
Antifaschismus

Nationalismus ist keine Alternative!

In ganz Europa brin­gen sich derzeit rechte Parteien gegen die Europäis­che Union und den Euro in Stel­lung. Sie greifen den all­ge­gen­wär­ti­gen Unmut über die europäis­che Krisen­poli­tik auf und propagieren die Rückbesin­nung auf’s Nationale.
Nation­al­is­mus als Alter­na­tive zur autoritären EU-Poli­tik? Vie­len Dank, dieses Ange­bot weisen wir entsch­ieden zurück! Stattdessen rufen wir alle, die wie wir keine Lust auf nation­al­is­tis­che Aus­gren­zung und autoritäre Poli­tik von oben haben, auf, vor der Europawahl am 25. Mai ein Zeichen gegen Nation­al­is­mus, Aus­ter­ität­spoli­tik und Wet­tbe­werb­s­dik­tat zu set­zen und gegen den recht­spop­ulis­tis­chen Vor­marsch aktiv zu wer­den. Für eine sol­i­darische Per­spek­tive jen­seits nationaler Gren­zen und kap­i­tal­is­tis­ch­er Verwertungszwänge.
Auch in Cot­tbus ver­sucht die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ sich mit ihrem nation­al­is­tis­chen Gedanken Gehör zu ver­schaf­fen. Dies weisen wir entsch­ieden zurück. Auch dann, wenn sie am 21. Mai eine Wahlkampfver­anstal­tung durch­führen wollen. Wir wer­den wed­er im Feb­ru­ar noch son­st irgend­wann Neon­azis und rechter Pro­pa­gan­da einen Raum in Cot­tbus überlassen.
Kommt daher alle am 21. Mai um 18:30 Uhr vor das alte Stadthaus am Alt­markt und wider­set­zt euch der nation­al­is­tis­chen Het­ze von Henkel und Co. Seid bunt, laut und zeigt wie ihr euch eine sol­i­darische Welt jen­seits von Aus­gren­zung und Aus­beu­tung vorstellt!
Hier noch einige Links mit Infos über die AfD:
http://www.inventati.org/autonomeantifaf/afd/flyer_a4_sw.pdf
http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen_National-konservativ.pdf
http://www.inventati.org/autonomeantifaf/afd/buergerflyer.pdf
Kategorien
jüdisches Leben & Antisemitismus

Vorstand der Garnisonkirchenstiftung verharmlost Holocaust

Im Rah­men ein­er Ver­anstal­tung der BI für ein Pots­dam ohne Gar­nisonkirche (BI) am Don­ner­stag, dem 15.5.2014, im frei­Land Pots­dam, erk­lärte Mar­tin Vogel, The­ol­o­gis­ch­er Vor­stand der Stiftung Gar­nisonkirche Pots­dam, die beson­dere Verpflich­tung der Gesellschaft zur Wiedergut­machung began­genen Unrechts beste­he nicht nur gegenüber den jüdis­chen Gemein­den son­dern auch gegenüber den evan­ge­lis­chen, denn deren Zahl sei durch die Poli­tik der DDR eben­falls stark zurückgegangen.
Das Entset­zen in der mit 60 Leuten gut besucht­en Ver­anstal­tung stand den Besuch­ern ins Gesicht geschrieben und der Vor­tra­gende Dr. Hein­richs erwiderte nach kurzem Schweigen schlicht, in der DDR seien keine Chris­ten ver­gast worden.
Die BI sieht in der Denkweise, die sich hier kundg­ibt eine tiefe Belei­di­gung der Opfer,  deren Fam­i­lien deportiert, einges­per­rt und ermordet wor­den sind und der Gemein­den, deren Syn­a­gogen in Brand geset­zt wur­den. Aber auch eine qua­si-Gle­ich­set­zung der Bürg­er der DDR und selb­st der Funk­tionäre mit den Scher­gen und Helfern der Märderdik­tatur des Drit­ten Reich­es ist eine boden­lose Unver­schämtheit, die an Volksver­het­zung gren­zt. Wenn das die Art ist, wie die evan­ge­lis­che Kirche ihre Ver­söh­nungsar­beit in der Gar­nisonkirche gestal­ten wollen, wird diese scheit­ern und es wer­den weit­ere Gräben sowohl zwis­chen den Reli­gio­nen als auch zwis­chen der evan­ge­lis­chen Kirche und der nicht-kirch­lichen Mehrheits­ge­sellschaft aufgerissen. 
Kategorien
Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Erneut Angriff auf ehemaligem KZ-Gelände

Am Mor­gen des 4.5.2014 hat­te sich noch eine Gruppe von Wanderer_innen auf der Bank niederge­lassen, aus­geruht und sich informiert. “Eine gute Möglichkeit, zu ruhen und zu gedenken.” Am Nach­mit­tag bei der Gedenk­feier saßen auf den Bänken unter dem Son­nen­schutz mit Blick auf den Gedenkstein die Über­leben­den Ravens­brück­erin­nen Ilse Hein­rich und Char­lotte Kroll.
Als einige Tage später Ver­e­na Har­tung von der Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V. mit ein­er Gruppe Studieren­der auf den Gedenko­rt kam, war das Son­nensegel samt allen Hal­terun­gen weg. Sie sagt: „Ich kann es ein­fach nicht glauben. Eine beispiel­lose Respek­t­losigkeit gegenüber denen, die an diesem Ort inhaftiert waren, die hier ermordet wur­den. Diese Tat spielt denen in dieHände, die einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen wollen, die nicht mehr erin­nern wollen und die Kon­ti­nu­itäten verleugnen.”
Als spon­tane Sol­i­dar­itäts­bekun­dung gab die Gruppe der Studieren­den eine Spende für ein neues Sonnensegel.
Das Segel war im ver­gan­genen Som­mer, nur zwei Tage nach der Errich­tung, von Unbekan­nten zer­stört wor­den. Damals hat­ten die ehe­ma­li­gen Häftlinge Ilse Hein­rich und Char­lotte Kroll das Segel eingeweiht.
Seit gut 15 Jahren arbeit­et die Ini­tia­tive für einen Gedenko­rt ehe­ma­liges KZ Uck­er­mark e.V. daran, den Ort des Jugend­konzen­tra­tionslagers und späterem Ver­nich­tungslagers Uck­er­mark dem Vergessen zu entreißen. Ziel der haupt­säch­lich durch Spenden finanzierten Arbeit ist es, am his­torischen Ort die Geschichte sicht­bar zu machen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Gestal­tung des Gelän­des soll auch zum Ver­weilen und Offe­nen Gedenken ein­laden. Die freie Zugänglichkeit des Ortes unab­hängig vom insti­tu­tion­al­isierten Gedenken ist ein großes Anliegen der Initiative.
„Wir wer­den hier trotz des erneuten Angriffs auf den Gedenko­rt nicht wieder Zäune und Mauern erricht­en!“ sagt Ver­e­na Har­tung. ” Wir wer­den weit­er an unserem Konzept des Offe­nen Gedenkens fes­thal­ten. Wir lassen uns nicht ein­schüchtern und wir wer­den weit­er für einen würdi­gen Gedenko­rt Uck­er­mark kämpfen. Die vie­len pos­i­tiv­en Rück­mel­dun­gen zum Besuch des Gedenko­rtes und das große Inter­esse an Rundgän­gen und Infor­ma­tion sind uns ein Ansporn. “ 
Inforiot