Monat: November 2015

Am kom­menden Dien­stagabend wird es wieder eine Ver­anstal­tung des Aktions­bünd­niss­es „Rathenow zeigt Flagge“ geben. Dazu hat­te sich die zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tive bei ihrem Tre­f­fen am ver­gan­genen Mittwoch entschlossen. Die Ver­samm­lung soll wieder unter dem Mot­to: „Mein Rathenow: Mit Herz statt Het­ze“ stat­tfind­en. Gle­ichzeit­ig wird das selb­ster­nan­nte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ seine mit­tler­weile fün­fte öffentliche Ver­anstal­tung durch­führen. Da ein szenebekan­nter PEGI­DA-Red­ner dort auftreten soll, wird mit ein­er großen Teilnehmer_innenzahl gerechnet.
„Bürgerbündnis“mit PEGI­DA-Red­ner am Rolf-Platz
Als Ver­samm­lung­sort hat das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, genau wie in der ver­gan­genen Woche, den Edwin-Rolf-Platz in der Rathenow­er Alt­stadt angemeldet. Dort wird es zunächst eine Kundge­bung und dann einen so genan­nten „Spazier­gang“ geben. Eine genaue Strecke ist jedoch noch nicht bekan­nt. In der ver­gan­genen Woche fre­quen­tierte der Aufzug allerd­ings die Baus­traße, die Große Burgstraße und die Ste­in­straße. Der Märkische Platz, ursprünglich­er Ver­samm­lung­sort des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ bei den ersten drei Ver­anstal­tun­gen, kann derzeit nicht für Ver­samm­lun­gen genutzt wer­den, da dort der Wei­h­nachts­markt stat­tfind­et. Dies schließt jedoch nicht aus, dass es einen angemelde­ten „Spazier­gang“ in diese Rich­tung geben kön­nte. Genauere Angaben machte der Ver­anstal­ter dazu aber bish­er nicht.
Im Zuge der Bewer­bung ihrer Ver­anstal­tung, wurde durch das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“, lediglich bekan­nt gegeben, dass der szenebekan­nte Videokanal-Blog­ger Curd Schu­mach­er alias „Curd ben Nem­si“ dort als Red­ner auftreten soll. Schu­mach­er gilt als beson­ders mit­teilungs­bedürftig und tritt mit seinem plumpen, ver­meintlich volk­snah wirk­enden Sprach-Reper­toire regelmäßig bei PEGI­DA-Aufmärschen in Duis­burg (Nor­drhein-West­falen) auf. Dabei polemisiert er haupt­säch­lich gegen die Bun­desregierung und kol­portiert Ressen­ti­ments gegen Flüchtlinge. Insofern ist inhaltlich eine Fort­set­zung der üblichen Het­zre­den zu erwarten.
Het­ze und Dro­hun­gen gegen Pressevertreter
Kon­tinuier­lich fortzuset­zen scheinen sich übri­gens auch die Het­ze und Dro­hge­bär­den gegen Pressevertreter_innen mit kri­tis­ch­er Berichter­stat­tung. Nach­dem das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ auf seinen Ver­anstal­tun­gen eine Rathenow­er Lokalzeitung als „Lügen­presse“ dif­famierte und einen lokalen Fernsehsender aus Bran­den­burg an der Hav­el, nach dessen Fernse­hbeitrag vom 12. Novem­ber 2015, eben­falls mit öffentlich­er Dif­famierung dro­hte, enthemmte sich in der ver­gan­genen Woche nun die rohe Gewalt. Diese richtete sich vor allem gegen das tech­nis­che Equip­ment eines Foto­jour­nal­is­ten und verur­sachte einen dreis­tel­li­gen Schaden.
Trotz des Sach­schadens und der mitunter bedrohlichen Sit­u­a­tion sah das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ jedoch noch keine Ver­an­las­sung sich von der­ar­ti­gen Exzessen zu dis­tanzieren. Im Gegen­teil, die Sympathisant_innen ver­sucht­en die Gewalt zu recht­fer­ti­gen und riefen teil­weise zu weit­eren, mitunter straf­baren Hand­lun­gen auf. Ein „Pas­cal B.“ schrieb beispiel­sweise in einem Kom­men­tar auf der Ver­anstal­tungs­seite des Bünd­niss­es in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk: “für auf­dringliche Fotografen kann ich einen Lip­pen­s­tift oder Creme empfehlen … fürs objek­tiv“. „B.“ ist zumin­d­est in diesem sozialen Net­zw­erk sowohl mit einem der bei­den Haup­tak­teure des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, als auch bekan­nten Aktivist_innen des neon­azis­tis­chen Milieus aus dem Osthavel­land bzw. dem Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin befre­un­det. Deut­lich dro­hen­der agierte hinge­gen der Klei­n­un­ternehmer Lutz M., der bish­er an allen Ver­samm­lun­gen des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ teil­nahm. In ein­er Has­s­mail an den bere­its in der ver­gan­genen Woche attack­ierten Foto­jour­nal­is­ten dro­hte er u.a.: „Pass auf was du machst ich kriege dich und dann bist du im kranken­haus“ (Rechtschrei­bung im Original).
Kundge­bung der Zivilge­sellschaft am Schleusenplatz
Nach dem das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“ in den ver­gan­genen bei­den Wochen keine adäquate Ver­anstal­tung zur Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ ange­boten hat­te, wurde inner­halb der Zivilge­sellschaft vielfach Kri­tik an dem als zu pas­siv emp­fun­de­nen Auftreten gegenüber den Het­zern und Dem­a­gogen laut. Auf ein­er Sitzung der zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tive am ver­gan­genen Mittwoch set­zte sich deshalb der Vorschlag ein­er erneuten Ver­anstal­tung „mit Herz statt Het­ze“ durch. Diese Ver­samm­lung ist inzwis­chen angemeldet und polizeilich bestätigt. Sie soll am Dien­stagabend um 18.00 Uhr auf dem Schleusen­platz in der Berlin­er Straße Ecke Schleusen­straße begin­nen und ein vielfältiges Kul­tur­ange­bot beinhalten.
Der Wech­sel vom August-Bebel-Platz, dem ursprünglichen Kundge­bung­sort der Zivilge­sellschaft bei vor­ange­gan­genen Ver­anstal­tun­gen, zum Schleusen­platz scheint dabei bewusst gewählt zu sein. Offen­bar will „Rathenow zeigt Flagge“ in räum­lich­er Nähe zum „Bürg­er­bünd­nis“ für eine Stadt „mit Herz statt Het­ze“ werben.
Jugen­dini­tia­tive gegründet
Neben dem Set­zen von Zeichen strebt die Rathenow­er Zivilge­sellschaft aber auch langfristige Pro­jek­te für eine Stadt „mit Herz statt Het­ze“ an. Ein Beispiel dafür soll kün­ftig die „Jugen­dini­tia­tive Rathenow“ sein. Diese Ini­tia­tive hat sich zum Ziel geset­zt „für eine bessere Aufk­lärung von Gerücht­en“ zu sor­gen sowie „Fra­gen bezo­gen auf die Flüchtlings­the­matik“ zu beant­worten. Betreut wer­den soll das Vorhaben durch den Rathenow­er Erzieher Max Vogt, der zuvor im Kinder- und Jugend­par­la­ment der Stadt aktiv war und zurzeit im kirch­lichen Jugend­haus „Oase“ arbeit­et. Er will durch seine Ini­tia­tive vor allem Jugendliche motivieren sich in die Gesellschaft einzubrin­gen. Diese sollen dann beispiel­sweise Fra­gen zur Flüchtlings­the­matik sam­meln und dann Antworten in Inter­views mit Sachver­ständi­gen oder sachkundi­gen Bürger_innen find­en. Die Ergeb­nisse der Arbeit sollen dann, gemäß Vogt, auf ein­er Seite in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk veröf­fentlicht werden.
 

Am Mon­tag den 16.11. 2015 hat­te die BraMM (Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit) zu ein­er Kundge­bung ab 19.30 auf dem Müncheberger
Park­platz in Straus­berg aufgerufen.
Die Organ­i­sa­tion gilt als bran­den­burg­er PEGI­DA-Ableger, wurde von Mit­gliedern der REP gegrün­det und ste­ht in Zusam­men­hang mit der NPD und organ­isierten Neon­azis. Dem entsprechend tritt die BraMM zumeist mit The­men auf, die den ras­sis­tis­chen Ein­stel­lun­gen ihrer Ziel­gruppe entsprechen.
Offiziell gibt man sich aber bürg­er­lich und ver­sucht mit so unkonkreten wie bre­it­ge­fächerten The­men möglichst viele Men­schen anzus­prechen. Dies­mal wurde ver­sucht, mit einem einem the­ma­tis­chen Sam­mel­so­ri­um von Schlag­worten wie Asylchaos, Islamisierung, Gen­der­wahn, Rund­funkge­bühren und Hartz‑4 Betrug Men­schen auf ihre Ver­anstal­tung zu mobil­isieren. Das Ergeb­nis: 120 Per­so­n­en kamen aus ganz Märkisch Oder­land, anderen Teilen Bran­den­burgs und auch Berlin, von denen ein beträchtlich­er Teil der recht­en Szene zuzuord­nen ist.
In den Rede­beiträ­gen ging es dann um die Vertei­di­gung des Abend­lan­des durch Schließung der Gren­zen, sowie die Abschiebung aller Geflüchteten, den Kampf gegen die von Merkel geführte Scheindikatur und para­dox­er Weise gegen Extrem­is­mus, während die anwe­senden Nazis geduldet wur­den. In Straus­berg wer­den, wie in vie­len anderen Städten, dem­nächst Flüchtlinge in der Barn­imkaserne unterge­bracht. An vie­len Orten lösten solche Pläne seit­ens der Bürger_innen, meist von Nazis organ­isierte ras­sis­tis­che Proteste und Gewalt gegen die Geflüchtete aus. Ver­mut­lich hat­te die BraMM darauf spekuliert in Straus­berg ein ähn­lich­es Kli­ma vor zu finden.
Dem aber bließ der bunte und laute Wind von 200 Gegenprotestler_innen entgegen.
Das Bünd­nis “Straus­berg Naz­ifrei” hat­te zur Gegenkundge­bung aufgerufen. 200 engagierte Men­schen aus Straus­berg und der Welt zeigten den Rassist_innen dass hier kein Platz ist für Hass und Rassimus.
Viele hat­ten sich ihre ganz eige­nen Mit­tel aus­gedacht und mit­ge­bracht um ihren Ablehnung gegen Ras­simus zum Aus­druck zu bringen.
Trom­meln, Pfeifen, Fly­er, viele bunte Plakate und laute, entschlossene Stimmen.
Eben­so bunt waren die Leute, alte und junge, aus den ver­schieden­sten Vere­inen, Insti­tu­tio­nen und Parteien. Wir freuten uns sehr, dass auch die Bürg­er­meis­terin ihren Protest zeigte und mit uns an der Kundge­bung von “Straus­berg Naz­ifrei” teilnahm.
Wir bedanken uns bei allen, die an diesem Tag, dem Anruf von “Straus­berg Naz­ifrei” gefol­gt sind und sich gegen die BraMM und ihre ras­sis­tis­che Het­ze positionierten.
Lei­der wurde für den 30.11. eine weit­ere Ver­anstal­tung des PEGI­DA-Ablegers angekündigt, wobei noch nicht ganz klar ist, was an
diesem Tag passieren wird. Achtet deshalb auf weit­ere Ankündi­gun­gen. Eines ist jedoch sich­er: sobald Rassist_innen und Rechte den
öffentlichen Raum für sich beanspruchen, um ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zu ver­bre­it­en, wer­den wir das nicht schweigend hin­nehmen. Deswe­gen kommt auch an diesem Mon­tagabend wieder gemein­sam mit uns auf die Straße, um gegen die rechte Mobil­machung zu protestieren. Werdet kreativ, schreibt euern Protest auf Schilder oder Tran­spis. Nehmt Pfeifen, Trom­meln und alles andere mit, was Krach macht. Bringt Freund_innen mit und passt auf euch auf.

Die faschis­tis­chen und ras­sis­tis­chen Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen von besorgten Bürg­ern, bekan­nten Nazis und recht­sori­en­tierten Hools zie­len immer weit­er auf Süd­bran­den­burg ab. Neben den großen wöchentlichen Demon­stra­tio­nen in Cot­tbus, die regelmäßig durch die Afd, Npd oder durch „Nein zum Heim“ Grup­pen organ­isiert wer­den oder neben der großen Demon­stra­tion mit ca. 700 Teil­nehmern in Lübbe­nau, organ­isiert vom Afd-nahen Vere­in „Zukun­ft Heimat e.V.“ find­en auch immer mehr Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen im Umland von Fin­ster­walde statt. Hier mal eine kurze Auflistung:
19.10.2015 „Mon­tags­de­mo“ in Großräschen
26.10.2015 „Mon­tags­de­mo“ in Großräschen
29.10.2015 Afd Info­tisch in Elsterwerda
30.10.2015 BraMM Demo in Senftenberg
01.11 2015 ras­sis­tis­che Kundge­bung und „Grablicht aktion“ in Badliebenwerda
02.11.2015 „Mon­tags­de­mo“ in Großräschen
05.11.2015 faschis­tis­che Kundge­bung bekan­nter Nazis in Sonnewalde
08.11.2015 ras­sis­tis­che Kundge­bung und „Grablicht Aktion“ in Bad Liebenwerda
09.11.2015 „Mon­tags­de­mo“ in Großräschen
13.11.2015 Afd „Stammtisch“ in Sonnewalde
14.11.2015 „Gedenkak­tion“ für Paris und Ver­bre­itung faschis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da in Finsterwalde
Bei den selb­ster­nan­nten „Mon­tags­demos“ in Großräschen find­en sich wöchentlich ca. 100–150 Nazis und Wut­bürg­er zusam­men um in ein­er ein­stündi­gen Kundge­bung gegen die beste­hende Asylpoli­tik und gegen den Antifaschis­mus zu wet­tern. Organ­isiert wird der braune Müll vom Reichs­bürg­er R. Hand­ta. Ver­packt wird die faschis­tistche Het­ze in schlecht vor­ge­tra­ge­nen Reden von ver­schiede­nen Red­nern wie „Andy“ oder der „Anheiz­er Sven“. Ab und zu kann man von den meist stark betrunk­e­nen Nazis Sprüche hören wie „Wir sind das Volk“ und „Wer Deutsch­land nicht liebt muss Deutsch­land verlassen“.
Am 30.10.2015 ver­anstal­tete die faschis­tis­che BraMM in Sen­ften­berg nach ihrer Som­mer­pause ihre erste Demon­stra­tion. An dieser Demo nah­men ca. 200–250 Men­schen teil. Auf der Demon­stra­tion redete der BraMM-Chef und Vor­sitzende der Frei­heitlichen Liga e.V., Haiko Müller. Weit­ere Gas­tred­ner aus Sach­sen kamen außer­dem zu Wort. Unter anderem sprach Engel­bert Merz. Nach dem die Faschis­ten mehrere Reden auf den Sen­ften­berg­er Mark­t­platz abhiel­ten sollte ihre Demo durch die Innen­stadt ziehen welche aber durch eine Block­ade umgeleit­et wurde. Nach einem 30 minüti­gen Fuß­marsch endete der ras­sis­tis­che Spuk mit ein­er Abschlussrede.
In Bad Lieben­wer­da trifft sich Son­ntags die soge­nan­nte „Graswurzel­be­we­gung“ die einen bun­desweit­en Bürg­er­protest mit den Namen „Aktion Grablicht“ organ­isieren. Dafür ver­sam­meln sich ca. 100 „Bürg­er Deutsch­lands“ vor dem Rathaus in Bad Lieben­wer­da um schweigend mit einen Grablicht gegen Flüchtlinge und „offene Gren­zen“ zu demon­stri­eren. Das Mot­to der Demon­stran­ten „still, friedlich und demokratisch“ damit fordern sie den Rück­tritt der Merkel und ein Stop der Ein­wan­derung von Geflüchteten.
Am 05.11.2015 ver­sam­melten sich in Son­newalde ca. 50 bekan­nte Nazis aus Fin­ster­walde und den umliegen­den Dör­fern. Auf dem Mark­t­platz von Son­newalde hiel­ten sie mehrere Reden mit einem Mega­phone ab und ver­sucht­en durch das Ansprechen von den in Son­newalde immer aktuellen Abwasser­prob­lem Bürg­er auf ihre Seite zu ziehen. Die Faschis­ten standen ca. eine Stunde unbeachtet auf dem Markt.
Am Sam­stag den 14.11.2015 mobil­isierten Neon­azis aus den Raum Fin­ster­walde zu ein­er „Gedenkak­tion“ für Paris auf den Rathausvor­platz. Nach­dem sich die Nazis dort trafen und auch einige Bürg­er die von der Schein­ver­anstal­tung nichts wussten erschienen, verteil­ten die Faschis­ten regierungs­feindliche Pro­pa­gan­da. Beim Ein­tr­e­f­fen der ersten Antifaschis­ten aus Fin­ster­walde ver­schwand das braune Pack. Diese Aktion bleibt nicht unbeantwortet!
Für Mon­tag den 23.11.2015 mobil­isieren die Nazis zu ihrer let­zten „Mon­tags­de­mo“. Am 27.11.2015 will die faschis­tis­che BraMM wieder in Sen­ften­berg demon­stri­eren! Wir rufen euch auf gemein­sam mit uns die bevorste­hen­den Nazikundge­bun­gen zu sabotieren und zu block­ieren! Gemein­sam gegen Naziter­ror und Ras­sis­mus in Süd­bran­den­burg in der BRD und auf der restlichen Welt. Den Faschis­mus im Keim zu erstick­en bleibt unser Ziel!
Sup­port your local Antifa and Join the Fight!

Am Dien­stag, den 17.11.2015, kam es in Rathenow im Zuge eines Auf­marsches des ras­sis­tis­chen „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ zu einem Über­griff auf einen befre­un­de­ten Fotografen. Unser Fre­und wurde dabei glück­licher­weise nicht ver­let­zt, allerd­ings ein Teil sein­er Aus­rüs­tung durch die “besorgten Bürg­er” zer­stört. Der Täter kon­nte im Anschluss festgenom­men wer­den und erhielt eine Anzeige.
Wir rufen dazu auf, sich mit allen Betrof­fe­nen, der Über­griffe des recht­en Mobs, zu sol­i­darisieren! Konkret wollen wir eine kleine Spendenkam­pagne starten, damit die zer­störte Aus­rüs­tung nicht nur erset­zt, son­dern eventuell sog­ar erweit­ert wer­den kann! Unser Fre­und macht seit Jahren eine her­vor­ra­gende Arbeit und beg­ibt sich dafür immer wieder in Gefahr. Es ist Zeit, ihm auch dafür zu danken! Bitte spendet an:
JWP-Mit­ten­Drin e.V.
IBAN: DE81 1605 0202 1730 0101 95
BIC: WELADED1OPR
Ver­wen­dung: Unter­stützung Rathenow
Desweit­eren fordern wir die Zivilge­sellschaft in Rathenow auf, endlich Farbe gegen die recht­en Umtriebe in ihrer Stadt zu beken­nen. Es muss Gegen­protest in Sicht- und Hör­weite stat­tfind­en, um zu zeigen, dass es Wider­spruch zu den recht­en Het­z­parolen gibt. Eben­so wer­den wir den Gegen­protest am kom­menden Dien­stag auch per­son­ell unter­stützen und rufen alle Antifaschist_Innen auf, sich eben­falls zu beteili­gen. Weit­ere Infos folgen!
Recht­en Het­zern das Handw­erk legen!
Refugees are wel­come here!
Weit­ere Infos: https://presseservicern.wordpress.com/2015/11/17/rathenow-trauermarsch-mit-ubergriff/
Bilder: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157661270189856/with/22705532359/

Nach dem gestern bere­its die evan­ge­lis­che Kirche, unter Beteili­gung von 200 Men­schen, eine Gedenkz­er­e­monie für die Opfer der heimtück­ischen Anschläge des so genan­nten „Islamis­chen Staates“ durchge­führt hat­te, zog heute das flüchtlings­feindliche „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mit ein­er eige­nen Ver­anstal­tung nach. An diesem so genan­nten Trauer­marsch beteiligten sich unge­fähr 180 Per­so­n­en. Deut­lich weniger als bei den Ver­anstal­tun­gen an den drei voran gegan­genen Dien­sta­gen. Und klar aggres­siv­er. Nach dem bere­its bei den vor­ange­gan­genen Ver­anstal­tun­gen gegen die ver­meintliche „Lügen­presse“ gehet­zt und seit let­zter Woche konkret auch gegen einen bes­timmten Foto­jour­nal­is­ten Stim­mung gemacht wurde, eskalierte die Sit­u­a­tion heute am Rande. Mehrere Per­so­n­en umringten zunächst den Fotografen, dann griff ein­er nach dessen Tech­nik und zer­störte einen Teil sein­er Aus­rüs­tung. Der mut­maßliche Täter wurde durch die Polizei gestellt und Anzeige wegen Sachbeschädi­gung erstattet.
Gegen den Marsch des „Bürg­er­bünd­niss­es“ gab es auch heute keine Proteste. Lediglich am Märkischen Platz gab es eine Lichtin­stal­la­tion, die darauf hin­wies, dass Anschläge nicht nur in Frankre­ich stat­tfind­en, son­dern beispiel­sweise in Syrien alltäglich und somit Ursache für die Flucht nach Europa sind.
Fotos: hier

An ein­er von einem Kreistagsab­ge­ord­neten der recht­spop­ulis­tis­chen „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) angemelde­ten Ver­samm­lung in Pritzwalk (Land­keis Prig­nitz) nah­men am Mon­tagabend unge­fähr 160 Men­schen teil. Die Ver­anstal­tung hat­te das Mot­to „Gegen das Poli­tikver­sagen“ und richtete sich über­wiegend gegen die weit­ere Auf­nahme von Flüchtlin­gen. Die Kundge­bung in der Mark­t­straße wurde zuvor sowohl vom AfD Kreisver­band Prig­nitz, von einem „Prig­nitzer Bürg­erzusam­men­schluss“ und der latent neon­azis­tis­chen Inter­net-Ini­tia­tive „Pritzwalk sagt NEIN zur Asylpoli­tik“ bewor­ben. Zeit­gle­ich zu der flüchtlings­feindlichen Ver­samm­lung fand zwis­chen St. Niko­laikirche und Markt eine Gegen­ver­anstal­tung statt, an der ins­ge­samt 100 Men­schen teilnahmen.
Proteste in Hör- und Sichtweite
Zen­traler Pro­tes­tort war der Platz nördlich der Mark­t­straße, zwis­chen Stadtver­wal­tung und einem Kred­itin­sti­tut. Dort hat­ten sich unge­fähr 50 Men­schen ver­sam­melt und laut­stark ver­sucht, die AfD-Kundge­bung auf der anderen Straßen­seite mit Pfif­f­en und Rufen zu stören. Die Polizei hielt jedoch die Teilnehmer_innen bei­der Ver­anstal­tun­gen weit­ge­hend auf Dis­tanz. Zwis­chen den kon­trären Ver­samm­lun­gen war ein Raum von 15 bis 20m in der Bre­ite, der mit Git­tern abge­tren­nt war. Dort hiel­ten sich auch zusät­zliche Beamt_innen der Bere­itschaft­spolizei, mit Blick­rich­tung Gegen­demon­stra­tion, auf. Der Protest in Hör- und Sichtweite blieb allerd­ings friedlich.
Eine zweite Ver­samm­lung, die eben­falls als Gegenkundge­bung zur AfD-Ver­samm­lung gew­ertet wer­den kann, fand wenige Meter weit­er in um die St. Niko­laikirche statt. Bei dieser Ver­anstal­tung han­delte es sich um ein Friedens­ge­bet. Unge­fähr 50 Men­schen beteiligten sich daran.
AfD-Kundge­bung mit flüchtlings­feindlichem Charakter
Hin­ter­grund der AfD-Ver­samm­lung soll die derzeit­ige „Asylpoli­tik” gewe­sen sein. Anmelder Thomas Schlaf­fke hat­te der Lokalzeitung „Der Prig­nitzer“ gegenüber erwäh­nt, dass sich bei so genan­nten „Bürg­er­stammtis­chen“ sein­er Partei einige Men­schen nicht aus­re­ichend über das The­ma Asyl informiert sahen. Obwohl er als Kreistagsab­ge­ord­neter Zahlen und Fak­ten kenne, sei er trotz­dem um eine Anmel­dung zu ein­er Demon­stra­tion gebeten worden.
Die Gründe hier­für scheinen auf der Hand zu liegen. Flüchtlings­feindliche Ver­samm­lun­gen sind momen­tan pop­ulär und ver­sprechen kün­ftige Wähler_innenstimmen. Momen­tan liegt die momen­tan nicht im Bun­destag vertre­tende AfD, laut For­sa-Umfrage vom 11. Novem­ber 2015, im Bun­de­strend bei stolzen 7 %, bei INSA sog­ar bei 10 % (Umfrage vom 9. Novem­ber 2015).
Bei den let­zten Kom­mu­nal­wahlen im Mai 2014 holte die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ im Land­kreis Prig­nitz allerd­ings ger­ade ein­mal 1,0 % der gülti­gen Wähler_innenstimmen und lag damit sog­ar noch unter dem Lan­des­durch­schnitt von 1,3 %. Für das Man­dat von Thomas Schlaf­fke im Land­kreis Prig­nitz reichte es also ger­ade so. Deshalb vielle­icht zur Ver­stärkung, hat­te die AfD am Mon­tagabend mit Andreas Kalb­itz und Stef­fen Königer auch zwei ihrer Land­tagsab­ge­ord­neten zur Kundge­bung nach Pritzwalk entsandt. Ihr The­ma war vor allem die derzeit­ige Flüchtlingssituation.
Kalb­itz, der eine Biografie in der extremen Recht­en hat, beklagte vor allem die, sein­er Mei­n­ung nach, „völ­lig unkon­trol­lierte Zuwan­derung“ und wandte sich gegen den Zuzug von Fam­i­lien­ange­höri­gen von Flüchtlin­gen. Weit­er­hin schürte er Über­frem­dungsäng­ste und warf den „Poli­tik­ern“ im All­ge­meinen den „Ver­rat am deutschen Volk“ vor. Speziell wurde aber auch Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel in sein­er Rede ange­grif­f­en. Weit­er­hin the­ma­tisierte Kalb­itz den demografis­chen Wan­del und präsen­tierte als ein­fach­es Rezept, statt Aus­län­der ins Land zu holen, ein­fach mehr Kinder zu machen. Ähn­lich argu­men­tiert übri­gens auch die extreme Rechte inner­halb ihrer so genan­nten „Volkstod“-Kampagne. Mit „Nazis“ wolle die AfD jedoch nichts zu tun haben. Dies­bezüglich meinte Stef­fen Königer in seinem Rede­beitrag, dass er hier, auf der Kundge­bung, keine Ver­fas­sungs­feinde sehe. Diese ver­mutete er eher im Bun­destag in Berlin. Die Schwarz-weiß-rote Reichs­flagge, die auf der AfD Kundge­bung wehte, war Königer anscheinend nicht aufge­fall­en. Er bejam­merte stattdessen, dass gegen seine Partei immer wieder die „Nazikeule“ geschwun­gen werde. Dies beklagte auch der aus Neu­rup­pin angereiste ehe­ma­lige Vor­sitzen­der des Parteiver­ban­des Ost­prig­nitz-Rup­pin, Klaus Engel­bertz, in seinem Rede­beitrag. Er kri­tisierte vor allem die Gew­erkschaften für deren ver­meintlichen „Goebbels-Jar­gon“ und set­zte die Antifa mit der „SA“ gle­ich. Zu dem deut­lichen Anstieg von Anschlä­gen auf Flüchtling­sun­terkün­fte ver­lor er hinge­gen kein Wort.
Neon­azis auf der AfD-Kundgebung
Trotz der schein­heili­gen Dis­tanzierungsver­suche, scheinen die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ und die extreme Rechte zumin­d­est in der Beant­wor­tung der Flüchtlings­frage gemein­same Schnittstellen zu haben. Auch gestern zog es so einige Sympathisant_innen des neon­azis­tis­chen Milieus, es mögen zwis­chen 30 und 40 gewe­sen sein, zu der AfD-Kundge­bung auf den Pritzwalk­er Mark­t­platz. Auch Neon­azis aus lose organ­isierten Grup­pen, wie den „Freien Kräften Prig­nitz“ oder den „Freien Kräften Wittstock/Dosse“ waren anwe­send. Sie waren offen­bar dem Aufruf der latent neon­azis­tis­chen Inter­net-Ini­tia­tive „Pritzwalk sagt NEIN zur Asylpoli­tik“ gefol­gt. Eine deut­liche Dis­tanzierung der AfD zu dieser Seite gab es im Vor­feld nicht. Eben­so wenig erfol­gte der Auss­chluss der Neon­azis von der Ver­samm­lung. Dies wäre übri­gens ohne weit­eres möglich gewe­sen, da der Kundge­bung­sort kom­plett mit Polizeigit­tern abgezäunt war und die Zugänge von Ordner_innen der Ver­samm­lung kon­trol­liert wur­den. Stattdessen wur­den einzelne Neon­azis von den Ord­nungskräften per Hand­schlag per­sön­lich begrüßt.
Fotos: hier

Am 7. Novem­ber 1992 wurde Rolf Schulze in Lehnin von drei Neon­azis zusam­mengeschla­gen, ertränkt und verbrannt.

Am 20. Feb­ru­ar 1996 wurde Sven Beuter in Bran­den­burg an der Hav­el von einem Neon­azi zu Tode getreten.

Diese Morde sind nur zwei von über 180 die seit der Wiedervere­ini­gung in der Bun­desre­pub­lik verübt wur­den. Bei­de Fälle eint, dass die Men­schen von beken­nen­den und organ­isierten Neon­azis ermordet wor­den sind. Bei­de Män­ner mussten ster­ben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlen­den Sonne zu leben“, wie es ein­er der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsver­hand­lung ver­laut­en ließ.
Rolf Schulze war zu seinem Todeszeit­punkt im Jahre 1992 woh­nungs­los und schlief häu­fig auf Bahn­höfen. Des Weit­eren ging er kein­er geregel­ten Arbeit nach. Dies allein machte ihn zum poten­tiellen Opfer. Die drei Täter sahen in ihm nur eine Belas­tung für die Gesellschaft und befan­den daher, dass sie im Sinne dieser agieren, wenn sie ihn mis­shan­del­ten und in let­zter Kon­se­quenz töteten. Aus ihrer Ide­olo­gie macht­en sie während der Gerichtsver­hand­lung keinen Hehl. Auch gaben sie offen zu in ver­schieden neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen aktiv zu sein. Dies lässt die Schlussfol­gerung zu, dass ihre Hand­lung nicht im Affekt geschehen ist, son­dern let­z­tendlich die Kon­se­quenz ihrer Weltan­schau­ung ist, in der nur Men­schen ein Recht zu leben haben, die einen Mehrw­ert für die Gesellschaft darstellen
Ähn­lich ver­hält es sich bei dem Mord an dem alter­na­tiv­en Jugendlichen Sven Beuter. Er wurde von dem noch heute in der Neon­aziszene aktiv­en Sascha L. ermordet. Dieser ver­suchte zwar während der Gerichtsver­hand­lung Reue zu zeigen, tat dies nach­weis­lich jedoch nur, um mit ein­er milderen Gefäng­nis­strafe davon zu kom­men. Nach Beendi­gung dieser, machte er da weit­er, wo er vor dem Mord aufge­hört hat­te. Seit diesem im Jahre 1996 gibt es immer wieder Gedenkver­anstal­tun­gen die ver­sucht­en, diesen nicht auf eine Auseinan­der­set­zung von rival­isieren­den Jugend­grup­pen zu reduzieren, son­dern die poli­tis­che Dimen­sion klar zu benen­nen. An diese Tra­di­tion gilt es in diesem Jahr anzuknüpfen, denn solche Morde, als auch die zahlre­ichen Über­griffe auf Geflüchtete und deren Unterkün­fte geschehen nicht von unge­fähr, son­dern sind die logis­che Kon­se­quenz der Ungerechtigkeit des kap­i­tal­is­tis­chen Systems.
Dieses basiert auf der Aus­nutzung von Vor- und Nachteilen. Wer den Vorteil des Reich­tums hat, kann weitest­ge­hend tun und lassen was er_sie will. Wer diesen Vorteil nicht hat, muss sich aus­bilden lassen, um möglichst nüt­zlich zu sein und anschließend hof­fen, dass er_sie irgend­wo benötigt wird. Rand­grup­pen passen nicht in dieses Sys­tem, weil sie kaum Vorteile haben, welche sie zu ihren Gun­sten nutzen kön­nen oder wollen. Der Kap­i­tal­is­mus ken­nt nur zwei Größen: Kap­i­tal und Arbeit, wer das eine nicht hat, muss das andere verkaufen. Woh­nungslose Per­so­n­en haben nur eine sehr kleine Chance sich wieder in die nor­male Gesellschaft zu inte­gri­eren. Rand­grup­pen sind fremd und kaum eine_r möchte frei­willi­gen Kon­takt zum Frem­den. Das Fremde ist unan­genehm, ob es nun LGBTIs, Geflüchtete, Woh­nungslose oder andere sind, sie haben keinen Platz in der Gesellschaft, sie sind nicht präsent, sie haben nur ein kleine oder gar keine Lob­by. So klärt sich auch die Frage wer Schuld an der aktuellen Miss­lage hat. Keine_r übern­immt gern die Ver­ant­wor­tung, also wird sie jenen zugeschoben, welche in der öffentlichen Wahrnehmung nicht präsent sind. Soziale Grup­pen wer­den zu Verursacher_innen stil­isiert. Momen­tan wird dies, ohne zu hin­ter­fra­gen, haupt­säch­lich auf geflüchtete Men­schen angewendet.
Immer wieder bedi­enen sich namen­hafte Politiker_innen der aktuellen Flüchtlings­the­matik um gegen diese oder jene geflüchteten Gruppe mobil zu machen. Es wird ver­sucht zwis­chen diese Men­schen ein Keil zu treiben in dem zwei Grup­pen geschaf­fen wer­den, zum einen die poli­tis­chen Geflüchteten die vor dem Bürg­erkrieg in Syrien, dem Irak und Afghanistan fliehen, und wom­öglich einen Mehrw­ert für unsere Gesellschaft haben, und zum anderen die ökonomis­chen Geflüchteten, die ange­blich nur wegen der wirtschaftlichen Sit­u­a­tion aus den West­balkan­län­dern fliehen. Ganz klar ver­schwiegen wird hier­bei jedoch, dass ger­ade Län­der wie Deutsch­land Fluchtur­sachen wie Krieg und Armut schaf­fen. Dies geschieht durch den Export von Waf­fen, die Unter­stützung von dik­ta­torischen und monar­chis­tis­chen Reg­i­men sowie die hem­mungslose Aus­beu­tung von Rohstof­fen, um nur einige Gründe zu nen­nen. Solange jedoch die ober­ste Maxime ist, unter allen Umstän­den Prof­it zu erwirtschaften, die Men­schen gegeneinan­der auszus­pie­len und die Ver­ant­wor­tung für die eige­nen Hand­lun­gen wegzuschieben, wird sich nichts ändern.
Die aktuelle Sit­u­a­tion lässt sich gut mit den 1990er Jahren ver­gle­ichen als zahlre­iche Men­schen auf der Suche nach Schutz in die Bun­desre­pub­lik kamen. Schnell wurde für schon vorher beste­hende Prob­leme genau diese Men­schen ver­ant­wortlich gemacht. Der Hass entlud sich in Mölln, in Ros­tock-Licht­en­hagen, aber auch in Lehnin und Bran­den­burg an der Hav­el. Die Kon­se­quenz etwa war nicht, die Men­schen vor den Über­grif­f­en zu schützen, son­dern die Asylge­set­ze zu ver­schär­fen und die Polizei bess­er auszurüsten. Ähn­lich­es geschieht ger­ade wieder, denn nahezu täglich bren­nen geplante Geflüchtete­nun­terkün­fte, kommt es zu Über­grif­f­en auf Geflüchtete und ihre Unterstützer_innen. Die Kon­se­quen­zen sind ähn­lich denen in den 1990er Jahren: Ver­schär­fung der Geset­ze, Ausweitung der Liste mit den soge­nan­nten sicheren Herkun­ftsstaat­en, Auf­s­tock­ung der Polizeibe­di­en­steten und die Forderung nach Gren­zkon­trollen und ‑zäunen.
Eben­so ist die antifaschis­tis­che Antwort der der 1990er Jahre nicht unähn­lich. Der antifaschis­tis­chen Reak­tion auf die ras­sis­tis­che Gewalt und Poli­tik wird und wurde stark repres­siv begeg­net. Während in Ros­tock-Licht­en­hagen über mehrere Tage bürg­er­liche Rassist_innen und Neon­azis gemein­sam Unterkün­fte angreifen kon­nten, in denen Asylbewerber_innen und ehe­ma­lige Vertragsarbeiter_innen unterge­bracht waren, war es möglich ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion sechs Tage später mit 3.000 Polizeibe­di­en­steten zu begeg­nen. Es wur­den Zufahrtswege nach Ros­tock, sowie der Bah­n­verkehr kon­trol­liert und unter­brochen, mehrere Polizei- und Bun­des­gren­zschutzhub­schrauber kreis­ten über Ros­tock, mehrere tausend Demonstrationsteilnehmer_innen kon­nten noch vor Ros­tock fest­ge­hal­ten wer­den. Das heutige Äquiv­a­lent ist nahezu jede Woche zu beobacht­en, regelmäßig bren­nen Asylbewerber_innenunterkünfte, es ist bemerkenswert, dass es noch keine Toten gab. Wie in den 1990er Jahren ist die antifaschis­tis­che Bewe­gung, durch ras­sis­tis­che Gewalt und Repres­sion, zur Reak­tion gezwun­gen. Es gibt keine uni­versell funk­tion­ierende Gegen­strate­gie. Damals wie heute ist man damit beschäftigt die Brände zu löschen und die Mitstreiter_innen gegen Repres­sion zu unterstützen.
Wir wer­den nicht zulassen, dass Sven Beuter, Rolf Schulze und all die anderen Todes­opfer neon­azis­tis­ch­er und kap­i­tal­is­tis­ch­er Weltan­schau­ung vergessen wer­den. Wir wer­den am 20. Feb­ru­ar gemein­sam auf die Straße gehen und zeigen, wohin Neon­azis­mus und Kap­i­tal­is­mus führen – zum Mord an Men­schen. Dies bedeu­tend für uns, dass der antifaschis­tis­che Kampf auch immer ein antikap­i­tal­is­tis­ch­er ist. Solange Men­schen ver­trieben, unter­drückt und ermordet wer­den, gehen wir auf die Straße. Wir kämpfen für eine Welt ohne Gren­zen, in der sich Men­schen frei ent­fal­ten kön­nen. In der Krieg, Unter­drück­ung und Aus­beu­tung der Ver­gan­gen­heit ange­hören. Kommt mit uns am 20. Feb­ru­ar auf die Straße, gedenkt den zahlre­ichen ermorde­ten Men­schen und zeigt deut­lich, dass der Kap­i­tal­is­mus für uns keine Option ist.
Wir wer­den dafür kämpfen, dass den Opfern neon­azis­tis­ch­er und kap­i­tal­is­tis­ch­er Gewalt erin­nert wird, und aus Tat­en Kon­se­quen­zen gezo­gen wer­den. Dies schließt die kri­tis­che Auseinan­der­set­zung, und Bekämp­fung, des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems ein. Eine Gesellschaft welche aus der Aus­beu­tung der Unter­schiede, vor allem den daraus resul­tieren­den Nachteilen, basiert, wird als Folge unauswe­ich­lich die Gewalt ern­ten, die von den Vertreter_innen des Sys­tems zuvor noch verurteilt wor­den ist. Das antifaschis­tis­che Gedenken und der damit ver­bun­dene Kampf schließt für uns auch die Auseinan­der­set­zung mit der Abschot­tung Europas und die Unter­stützung von Geflüchteten mit ein. Es kann nicht nur eine Spiel­regel des Regel­buchs bekämpft wer­den, die Prob­lematik liegt im Ganzen. Wie in den 1990er Jahren wer­den wir dafür kämpfen, den­noch darf nicht vergessen wer­den, dass wir uns selb­st (weiter-)bilden müssen. Antifaschis­tis­ches Han­deln bedeutet nicht nur, dass man sich durch Klei­dung, Aufnäher und Musik mit ihr iden­ti­fiziert. Sie bedeutet vor allem geistig und kör­per­lich fit zu sein, um auf allen Ebe­nen agieren zu kön­nen. Wir müssen in der Lage sein ras­sis­tis­chen Bürger_innen auch argu­men­ta­tiv ent­ge­gen­zutreten, da diese keine Min­der­heit, son­dern ein Großteil unser­er Gesellschaft sind. Eine gewisse kör­per­liche Fit­ness ist in Zeit­en, in denen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Gewaltäter_innen, immer freier agieren kön­nen, unab­d­ing­bar, um sich selb­st und andere zu verteidigen.
Es ist deswe­gen nicht notwendig mit Motor­rad­hel­men auf Demos zu gehen, den­noch kön­nen Aktion und The­o­rie nur funk­tion­ieren, wenn sie kom­biniert werden.
Deshalb:

Organ­isiert euch!
Bildet euch!
Wehrt euch!

– Am 20. Feb­ru­ar 11 Uhr – Antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in Bran­den­burg an der Havel –