Jahr: 2015

Pas­cal S. (38) gehört seit den 1990er Jahren zu den führen­den Köpfen der neon­azis­tis­chen Szene in Bad Belzig. Im Mai 2014 zog S. für die NPD (allerd­ings, laut eige­nen Bekun­den, ohne die dor­tige Mit­glied­schaft) in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung sein­er Heimat­stadt ein, hat dieses Man­dat aber inzwis­chen an einen anderen Neon­azi abgegeben. Stattdessen ist S., seinen Angaben zufolge,nun bei der neon­azis­tis­chen Klein­partei „Der dritte Weg“ aktiv. Erst am 26. Juni 2015 trat er bei ein­er von dieser Organ­i­sa­tion bewor­be­nen Ver­samm­lung in Wittstock/Dosse als Red­ner auf.Gerne ver­tritt S. bei solchen Gele­gen­heit­en die Posi­tion des Anklägers und greift in seinen Reden ver­meintliche „Missstände“ im Land auf. Dabei dif­famiert er Asyl­suchende regelmäßig als Krim­inelle und Schmarotzer. Heute saß der ALG II Empfänger S. allerd­ings sel­ber auf der Anklage­bank. Die Staat­san­waltschaft warf ihm die Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vor.
Hitler­bild in Socialmedia-Chronik
S. soll am 20. April 2014 ein Bild­nis von Adolf Hitler in der Chronik seines Social­me­dia-Pro­fils „Kalle Wei­h­nacht­en“ gepostet haben. Ange­blich wollte er damit nur seine Fre­unde erre­ichen, von denen fünf, darunter auch der NPD Kreistagsab­ge­ord­nete André Schär, das Bild auch mit „Gefällt mir“ markierten. S. gab weit­er­hin zu, das Hitler-Bild­nis auf seinem Handy gehabt und es von dort hochge­laden zu haben. Gemäß sein­er gerichtlichen Aus­sage wollte er damit Hitler zum Geburt­stag gedenken. Entsprechend war auch die Bil­dun­ter­schrift: „Damals wie heute“ – eine Nazi­pa­role, die eigentlich mit dem Zusatz­wort „Hitler­leute“ endet. Die nähere Bedeu­tung des gesamten Slo­gans, sei S. allerd­ings, laut eige­nen Bekun­den, nicht bekan­nt gewe­sen. Warum das Bild in der öffentlichen Chronik gelandet sei, könne er sich eben­falls nicht erk­lären. Ihm sei auch klar gewe­sen, dass der­ar­tige Veröf­fentlichun­gen „Ärg­er“ nach sich ziehen würden.
Tat­säch­lich wurde die Begeben­heit dann auch von der Presse the­ma­tisiert. S. war in den Fokus der Medi­en ger­at­en, weil er bei den Bran­den­burg­er Kom­mu­nal­wahlen als Kan­di­dat für die NPD antrat. Auch ein Mit­glied des „Aktions­bünd­niss­es Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit“, das heute als Zeuge geladen war, doku­men­tierte den Chronikein­trag mit dem Hitler-Bild im Rah­men sein­er pressemäßi­gen Tätigkeit. Das Aktions­bünd­nis Bran­den­burg porträtierte damals mehrere Wahlka­n­di­dat­en der NPD, u.a. auch S. Die genaue Auf­gabe des Zeu­gen bestand darin, die Quellen für diese Porträts zu prüfen und zu sich­ern. Woher er denn so sich­er sei, dass „Kalle Wei­h­nacht­en“ auch mit S. iden­tisch sei, bohrte der Angeklagte fra­gend nach. Aberder Zeuge ließ sich nicht beir­ren und begrün­dete dies mit ein­er ein­deuti­gen ID, mit welch­er ein Social­me­dia-Nutzer ermit­telt wer­den kann. Anzeige gegen S. habe das Aktions­bünd­nis allerd­ings nicht gestellt, dies sei nicht deren Aufgabe.
Diese Auf­gabe über­nahm stattdessen die Polizei und leit­ete die notwendi­gen Ermit­tlun­gen ein. Die mit dem Ver­fahren betraute Krim­i­nal­beamtin erschien heute eben­falls vor Gericht und sagte als Zeu­g­in aus. Sie habe das Pro­fil von S. ohne Ein­schränkun­gen ein­se­hen und Sicherun­gen davon machen können.
Verurteilung zu ein­er Geldstrafe
Nach Abschluss der Beweisauf­nahme sah die Staat­san­waltschaft somit den Anklagepunkt des „Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen“, gemäß § 86a StGB, als erfüllt an und forderte eine Frei­heitsstrafe von drei Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung. Damit blieb sie exakt drei Monate unter der Forderung, wie in einem ähn­lichen Fall, der in der ver­gan­genen Woche ver­han­delt wurde. Dort war gegen denangeklagten Neon­azi Sascha L. wegen des „Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen“ ein Straf­maß von sechs Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, gefordert wor­den. L. gilt übri­gens als Bekan­nter von S. und war heute eben­falls im Gerichtssaal anwe­send. Bei­de verbindet offen­bar eine Kar­riere als Gewalt­täter. Zeitweise saßen sie auch in der­sel­ben JVA ein.
Entsprechend üppig sin­dauch die Bun­deszen­tral­reg­is­tere­in­träge von S. Die erste Jugend­strafe, ein gemein­schaftlich began­gener Dieb­stahl wurde 1993 ver­han­delt. Für 1996 gibt es zwei Ein­träge, ein­mal wegen Nöti­gung und gemein­schaftlich gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und ein­mal wegen Nöti­gung und ein­fach­er Kör­per­ver­let­zung. Ein weit­er­er Ein­trag im Jugend­straf­bere­ich fol­gte 1997. Wieder ging es um Nöti­gung, Kör­per­ver­let­zung und gefährliche Kör­per­ver­let­zung. Trotz­dem wur­den alle Strafen nur zur Bewährung ausgesetzt.Weitere Ein­träge fol­gten, unter anderem nochmals 1997 wegen Kör­per­ver­let­zung. 1998 wurde S. erst­mals zu ein­er mehrjähri­gen Haft­strafe ohne Bewährung verurteilt. Er hat­te mit weit­eren Tätern Mit­glieder ein­er Punk Band in Pritzwalk (Land­kreis Prig­nitz) über­fall­en und bru­tal zusammengeschlagen.
Doch auch der Aufen­thalt in ein­er JVA schien S. nicht zur Ver­nun­ft gebracht zu haben. 2009 wur­deer erneut wegen eines Roheits­de­lik­tes (fahrläs­siger Kör­per­ver­let­zung) verurteilt.
Darüber hin­aus ist S. in zwei Fällen wegen Belei­di­gung (2000 und 2004) und ein­mal wegen Volksver­het­zung in Tatein­heit mit dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (2010) im Bun­deszen­tral­reg­is­ter verzeichnet.
 
Trotz der ein­schlägi­gen Kar­riere des Angeklagten ver­hängte der Richter jedoch keine Frei­heitsstrafe, wie von der Staat­san­waltschaft gefordert. S. sei Vater von zwei, von ihm getren­nt leben­den Kindern, für die er unter­halt­spflichtig ist. Deshalb und auf­grund sein­er finanziellen Sit­u­a­tion sah das Gericht eine Geld­strafe von 60 Tagessätzen a 15,00 € als angemessen an.

Am frühen Abend haben unge­fähr 30 Men­schen am Neu­rup­pin­er Schulplatz an den vor 23 Jahren getöteten Emil Wend­land gedacht. Der Obdachlose wurde dort am 1. Juli 1992 von Naziskins getötet. Zur Erin­nerung an Wend­land wur­den zwei Reden gehal­ten und Blu­men an ein­er Gedenkplakette niedergelegt. Unmit­tel­bar nach der Gedenkver­anstal­tung provozierten allerd­ings, wie bere­its im ver­gan­genen Jahr, Neon­azis. Sie ver­sucht­en im Rah­men ein­er angemelde­ten Kundge­bung den Toten für ihre Zwecke zu vere­in­nah­men und die neon­azis­tis­che Ide­olo­gie als Tat­mo­tiv zu verleugnen.
Neon­azi-Pro­voka­tion am Tatort
Bere­its am gestri­gen Tag hat­ten die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“, gemäß ihrer Social­me­dia-Präsenz, eine Flug­blat­tak­tion anlässlich des Todestages von Emil Wend­land durchge­führt. In einem dazuge­höri­gen State­ment verurteilt die Neon­azi­gruppe das Gedenken als „Lüge und Het­ze“ gegen ihre„Weltanschauung“. „Kein anständi­ger Nation­al­ist“ sehe „Men­schen seines Volkes als – nicht lebenswert – an, nur weil sie ohne fes­ten Wohn­sitz, bzw. auf staatliche Hil­fe angewiesen sind“, so die Freien Kräfte weiter.
Ein Blick in die Geschichte offen­bart allerd­ings das Gegen­teil. Ab 1933, mit Beginn der nation­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur in Deutsch­land, wur­de­nOb­dachlose als so genan­nte „Arbeitss­cheue“ und „Asoziale“ ver­fol­gt. Unge­fähr 10.000 Men­schen wur­den zudem als so genan­nte „Nicht­sesshafte“ in Konzen­tra­tionslager eingewiesen. Diese Ver­fol­gung war auch ide­ol­o­gisch begrün­det. Gemäß „Rasse­hy­gien­is­ch­er und bevölkerungspoli­tis­ch­er Forschungsstelle“ (RHF) gal­ten „asoziale Charak­tereigen­schaften“ ange­blich als vererb­bar. Viele Obdachlose wur­den in der Zeit des Nation­al­sozial­is­mus deshalb auch zwangssterilisiert.
Obdachlosendiskri­m­inierung ist somit offen­sichtlich kein Aus­druck „sub­kul­tureller Per­spek­tivlosigkeit“, wie es die 20 Neon­azis aus Ost­prig­nitz-Rup­pin, der Prig­nitz, dem Havel­land und Bran­den­burg an der Hav­el auch heute wieder auf einem ihrer Ban­ner darstell­ten, son­dern eher Pro­dukt ein­er zutief­st men­schen­ver­ach­t­en­den Ideologie.
Mitunter wirk­ten die State­ments der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ sog­ar wie eine Verunglimp­fung des Andenkens Ver­stor­ben­er, wenn Emil Wend­land darin als Opfer des „familienfeindliche(n) System(s) der BRD“ oder als ange­blich­es „Miss­brauch­sopfer im Kampf gegen Rechts“ dargestellt wird.
Würdi­ges Gedenken an Erinnerungsplakette
Das über­haupt erst an Emil Wend­land erin­nert wird, ist jeden­falls vor allem dem, eben­falls von Neon­azis ange­fein­de­ten, Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­Drin zu ver­danken. Dieser Neu­rup­pin­er Vere­in set­zt sich seit Jahren für ein würdi­ges Gedenken an den getöteten Obdachlosen ein.
Im Jahr 2012, anlässlich des zwanzig­sten Todestages von Emil Wend­land, set­zte sich das Mit­ten­Drin für die Auf­stel­lung ein­er Gedenkplakette ein. Seit dem fan­den jährlich Erin­nerungsz­er­e­monien statt. Auch heute wurde wieder mit Rede­beiträ­gen, ein­er Schweigeminute und der Nieder­legung von Blu­men an den Tod von Emil Wend­land erinnert.
Der Weg zu einem würdi­gen Gedenken war bis dahin allerd­ings mehr als steinig, denn Wend­land wurde nach 1993 nicht mehr als Opfer „rechter Gewalt“ anerkan­nt. Doch auch hier engagierte sich vor allem das Mit­ten­Drin, in dem es die Erin­nerung an die Tat immer wieder in das Bewusst­sein der Neu­rup­pin­er zurückholte.
Anerken­nung als Opfer poli­tisch motiviert­er Gewalt
Die Anerken­nung Wend­lands als Opfer poli­tisch motivierte Gewalt fol­gte dann aber erst vor weni­gen Tagen, als das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um am 29. Juni 2015 einen Forschungs­bericht des „Moses Mendel­sohn Zen­trum vorstellte.
In der Doku­men­ta­tion wur­den 23 Alt­fälle mut­maßlich­er recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Gewalt nach 1990 im Land Bran­den­burg unter­sucht, die bish­er nicht in der polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik für der­ar­tige Fälle aufge­führt waren. Neun weit­ere Tötungsver­brechen wur­den allerd­ings bere­its als poli­tisch motivierte Gewalt­tat­en anerkan­nt. Zu diesen kamen, mit der Veröf­fentlichung des Forschungs­bericht­es jet­zt neun weit­ere Ver­brechen hinzu. Auch die Tötung von Emil Wend­land wird kün­ftig wieder als poli­tis­che Gewalt gew­ertet wer­den. Grund hier­für war die gezielte Absicht der dama­li­gen Täter Obdachlose zu mis­shan­deln. Ein­er der Täter recht­fer­tigte sich später dies­bezüglich in sein­er polizeilichen Vernehmung und fand es, laut Forschungs­bericht, richtig, „Assis einen Denkzettel zu geben“. Diese wür­den „nur von unseren Steuergeldern“ leben und außer­dem das Stadt­bild „ver­schan­deln“. „Nicht richtig“ fand der Tatverdächtige bei der Aus­sage gegenüber der Polizei zwar, auf jeman­den, der noch schläft, einzutreten .Aber „vom Grunde her“ braucht­en „die Assis mal Denkzettel“, damit sie sich dann vielle­icht mal um Arbeit bemühen, so die Recht­fer­ti­gung des sel­ben Täters. Und weiter:„Wenn wir rechts ori­en­tierten uns nicht um so etwas küm­mern, tut es kein­er.“ Weit­er­hin soll der­selbe Täter in sein­er polizeilichen Vernehmung freimütig zugegeben haben, dass er sich „zur recht­en Szene“ zäh­le und „eine gesunde rechte Ein­stel­lung habe“.
 weit­ere Fotos: hier
 
 

Es war die let­zte Ver­hand­lung des Tages, die heute gegen 15.45 Uhr im Saal III des Amts­gericht­es Bran­den­burg an der Hav­el begann. Ob dies allerd­ings auch die let­zte Ver­hand­lung für den ein­schlägig vorbe­straften Angeklagten L. sein wird, bleib abzuwarten. Heute wurde er jeden­falls ein­mal mehr für ein poli­tisch motiviertes Delikt verurteilt.
„Küh­nen­gruß“ bei erster BraMM-Demo
Dabei ging es um einen Fall im Jan­u­ar diesen Jahres. Der Angeklagte Sascha L. befand sich als Ver­samm­lung­steil­nehmer auf der ersten „PEGIDA“-Demonstration der BraMM („Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung“). Schnell zog der ein­schlägig bekan­nte und sehr auf­fäl­lig gek­lei­dete Mann das Inter­esse eines Fotografen auf sich. L. bemerk­te dies und soll den recht­en Arm zum soge­nan­nten „Küh­nen­gruß“ erhoben haben. Der Fotograf ver­suchte dieses Ereig­nis zu doku­men­tieren, löste aber offen­bar zu spät aus, so dass auf dem ent­stande­nen Foto nur noch der sich senk­ende Arm zu sehen war. Als Zeuge der Anklage stand der Jour­nal­ist dem Gericht jedoch trotz­dem zur Ver­fü­gung. Der Fotograf hat­te den Gruß näm­lich deut­lich wahrgenom­men und dies auch noch ein­mal vor Gericht zweifels­frei dargelegt. Bestätigt wur­den dessen Aus­sage von einem Polizeibeamten, der am Tattag in Bran­den­burg an der Hav­el einge­set­zt war. Er hat­te das Geschehen aus der Ferne beobachtet und den Gruß eben­falls gese­hen. Der Angeklagte L. bestritt hinge­gen den „Küh­nen­gruß“ ver­wen­det zu haben. Gemäß sein­er Erin­nerung habe er lediglich das „Victory“-Zeichen gezeigt. Für dieses Sym­bol hätte er lediglich den Zeigefin­ger und den Mit­telfin­ger benötigt, um daraus ein „V“ zu machen. Bei­de Zeu­gen bestätigten jedoch, unab­hängig voneinan­der, dass L. auch den Dau­men gespreizt habe. Das somit gezeigte „W“, entspricht, unter Zuhil­fe­nahme des gestreck­ten Armes, dem so genan­nten „Wider­stands­gruß“ oder „Küh­nen­gruß“, einem im Neon­az­im­i­lieu ver­wen­de­ten Ersatz­gruß für den ver­bote­nen „deutschen Gruß“ (umgangssprach­lich: „Hit­ler­gruß“).
Verurteilung zu ein­er Freiheitsstrafe
Nach Abschluss der Beweisauf­nahme sah die Staat­san­wältin somit den Anklagepunkt des „Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen“, gemäß § 86a StGB, als erfüllt an und forderte eine Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, sowie eine Geld­buße in Höhe von 300,00 €.
Diesem Antrag fol­gte die Rich­terin in vollem Umfang und sprach L. schuldig.
Eine Geld­strafe allein sah das Gericht offen­bar als zu milde, da der Angeklagte bere­its drei Vorstrafen aufwies. Die schw­er­wiegend­ste Tat lag allerd­ings schon einige Jahre zurück. Im Feb­ru­ar 1996 hat­te L. in Bran­den­burg an der Hav­el den damals 23 Jähri­gen Punk Sven Beuter getötet und war dafür zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
Darüber hin­aus wies sein Bun­deszen­tral­reg­is­ter­auszug noch zwei weit­ere Ein­träge, einen wegen gemein­schaftlich began­genen schw­eren Raubes sowie einen wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen auf. Let­zt­ge­nan­nter Ein­trag stammte erst vom 16. Okto­ber 2014, vom Amts­gericht Berlin-Tiergarten.
„Heimat­treue ungebrochen“
L. schien von dem Urteil jedoch wenig beein­druckt zu sein. „Immer noch bil­liger als ein Freis­pruch“, so seine let­zten Worte in der Ver­hand­lung. Bere­its zuvor, auf dem Flur des Gerichts­ge­bäudes hat­te er zu seinem Begleit­er ger­aunt, dass er „hof­fentlich“ verurteilt werde. Der let­zte Freis­pruch habe ihm 3.000,00 € gekostet.
Auch son­st gab er sich wenig reumütig. Zur Gerichtsver­hand­lung erschien L. mit einem schwarzen T‑Shirt, dass u.a. die Auf­schrift „Heimat­treue unge­brochen“ sowie ein „eis­ernes Kreuz“ als Sym­bol enthielt.
Fotos: hier

Den Bürg­er­meis­ter von Nauen sowie den Lan­drat des Kreis­es Havel­land wollte eine „Bürg­er­be­we­gung freies Nauen“, gemäß mas­siv ver­bre­it­eter Fly­er und Plakate, am Son­ntagabend im Rah­men ein­er Demon­stra­tion abset­zen. Das Vorhaben scheit­erte jedoch grandios. Ger­ade ein­mal 30 Per­so­n­en waren den Aufrufen gefol­gt und hat­ten sich an der Bahn­hal­testelle Nauen ver­sam­melt. Die Demon­stra­tion wurde allerd­ings trotz­dem durchge­führt, wenn auch in viel kürz­er­er Form als üblich. Auch führte der ras­sis­tisch motivierte Aufzug erst­mals nicht in Hör- und Sichtweite der zen­tralen Gegenkundge­bung vor­bei. Diese fand wieder am Rathaus, mit unge­fähr 60 Teilnehmer_innen, statt. Ent­lang der Route des ras­sis­tis­chen Aufzuges gab es hinge­gen nur spo­radis­che Protestaktionen.
Lokale NPD Struk­tur dominiert Rassist_innenaufzug
Auch wenn zu dieser erneuten Demon­stra­tion gegen die geplante Gemein­schaft­sun­terkun­ft für Asyl­suchende im Ort die „Bürg­er­be­we­gung freies Nauen“ aufgerufen hat­te, stellte die lokale NPD erneut ihre Logis­tik zur Ver­fü­gung. Der Laut­sprech­wa­gen wurde ein­mal mehr vom ehe­ma­li­gen NPD Stadtverord­neten Maik Schnei­der gestellt, Schnei­der sel­ber betätigte sich als Stim­mungs­mach­er und der einzige Red­ner stammte offen­bar von befre­un­de­ten Parteistruk­turen aus dem Land­kreis Ober­hav­el. Des Weit­eren war der Briese­langer NPD Gemein­der­at Frank Kit­tler wieder vor Ort.
Auch inhaltlich blieb die Ver­anstal­tung wenig „bürg­er­lich“. Zwar wurde die „Abset­zung des Bürg­er­meis­ters + des Lan­drates“, als vorge­blich eigentlich­er Anlass der Demon­stra­tion, mit ange­blichen „Steuergeld­ver­schwen­dun­gen“, „geplanten Zwangsen­teig­nun­gen“ und „undemokratis­ch­er Regierungsweise (Asy­lanten­heim)“ begrün­det – auf Plakat­en, Sprechchören oder den Rede­beiträ­gen wurde allerd­ings dann fast auss­chließlich nur gegen Asyl­suchende und Flüchtlinge gehet­zt. Beze­ich­nend war dies­bezüglich auch das Front­ban­ner mit der Auf­schrift: „Wir schreien es laut her­aus: Asylschmarotzer raus“. Vere­inzelt wur­den während der Demon­stra­tion auch wieder Nazi­parolen, wie „Nationaler Sozial­is­mus – jet­zt, jet­zt, jet­zt“ gerufen.
Frühzeit­ig vom ras­sis­tis­chen Aufzug abge­set­zt, dass heißt noch vor dessen eigentlichen Beginn, hat­te sich hinge­gen eine Gruppe Autonomer Nation­al­is­ten aus Nauen und Ketzin/Havel, die mit den „Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land“ sym­pa­thisieren. Diese postierten sich in unmit­tel­bar­er Nähe zur Gegenkundge­bung und späht­en offen­sichtlich die Protestler aus. Zu Zwis­chen­fällen kam es jedoch nicht.
Fotos: hier

Gegen eine Ver­anstal­tung von unge­fähr 65 Neon­azis hat­ten am Fre­itagabend ca. 40 Men­schen auf dem Witt­stock­er Mark­t­platz zunächst ohne Zwis­chen­fälle protestiert. Nach zunächst ver­balen Auseinan­der­set­zun­gen begaben sich jedoch Grup­pen von Teilnehmer_innen der neon­azis­tis­chen Ver­samm­lung direkt zur Gegen­ver­anstal­tung und sucht­en dort die gewalt­tätige Kon­fronta­tion. Bere­itschaft­spolizei ging allerd­ings im let­zten Moment dazwis­chen und schick­te die Aggres­soren weg. An ein­er anderen Stelle ver­sucht­en Neon­azis weit­er­hin offen­bar eine kleine Gruppe von Gegendemonstrant_innen auf dem Nach­hauseweg abzufangen.
III. Weg set­zt „Tra­di­tion“ asylfeindlich­er Aufmärsche fort
Die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung rei­hte sich ein­mal mehr in eine ganze Rei­he von Ver­anstal­tun­gen gegen „die Asylpoli­tik“ in der Region ein. Zuvor fan­den ähn­liche Ver­anstal­tun­gen bere­its mehrfach in Wittstock/Dosse und ein­mal in Pritzwalk statt. Dieses mal wurde die Ver­samm­lung jedoch erst­mals unter dem Emblem der neon­azis­tis­chen Klein­partei „der drit­ten Weg“ bewor­ben. Ähn­lich wie im Mai in Pritzwalk, blieb die Demon­stra­tion jedoch nur sta­tionär, als Kundgebung.
Den­noch kamen unge­fähr 65 Per­so­n­en aus den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin, Prig­nitz, Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark und Bran­den­burg an der Hav­el, die sich am Mark­t­platz ent­lang des his­torischen Rathaus­es auf­stell­ten. Dabei wur­den typ­is­che Fah­nen und Ban­ner des neon­azis­tis­chen Milieus gezeigt. Das Rathaus als Pro­pa­gan­dasym­bol zu miss­brauchen gelang den Neon­azis jedoch nicht. Die Stadtver­wal­tung hat­te näm­lich dort zuvor eben­falls Sym­bo­l­ik posi­tion­iert, mit der sich allerd­ings deut­lich zu Tol­er­anz und Vielfalt bekan­nt wurde.
Witt­stock beken­nt Farbe
Gegenüber den Neon­azis, am anderen Ende des Mark­platzes, hat­te sich zudem das Bünd­nis „Witt­stock beken­nt Farbe“, unter­stützt durch das Bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ und Antifas, zu ein­er Kundge­bung ver­sam­melt. Dabei wur­den inter­essierten Bürger_innen vor allem zahlre­iche Infor­ma­tion­sange­bote zum The­ma Asyl bere­it­gestellt. Eine kleine Plakatausstel­lung wurde gezeigt sowie Broschüren zum mit­nehmen angeboten.
Darüber hin­aus wurde natür­lich auch protestiert. Mit Beginn der Neon­azikundge­bung stell­ten sich die Gegendemonstrant_innen eben­falls auf, zeigten Plakate und Trans­par­ente, die sich gegen Hass und neon­azis­tis­che Ide­olo­gie richteten, und pfif­f­en die Neon­azis auf der anderen Seite aus. Ein als Pirat verklei­de­ter Mann schwang mit­ten auf dem Mark­t­platz sog­ar eine Peitsche Rich­tung neon­azis­tis­ch­er Ver­samm­lung. Möglicher­weise sollte durch das Knallen des Led­ers den Neon­azis gezeigt wer­den, dass sie hier nicht willkom­men sind.
Angriffsver­suche auf Gegendemonstrant_innen
Die Teilnehmer_innen der Neon­azikundge­bung blieben zunächst jedoch unbeein­druckt. Der erste Rede­beitrag von Pas­cal Stolle („Der dritte Weg“) führte auch nicht ger­ade zu emo­tionalen Auss­chwei­fun­gen, wurde wahrschein­lich schon zu oft wieder­holt. Auch der Rede­beitrag von Mar­vin Koch („Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“) schien eben­falls ähn­lich zu ver­laufen. Dann provozierte Koch jedoch mit dumpfer Polemik gegen Antifas im All­ge­meinen, so dass sich einige Gegendemonstrant_innen einen Spaß daraus u.a. ihn zu verulken. Die Neon­azis ver­standen aber dies­bezüglich offen­bar über­haupt keinen Spaß, fühlten sich möglicher­weise in „ihrer“ Stadt brüskiert und begaben sich, unmit­tel­bar nach dem Ron­ny Schar­fenort die neon­azis­tis­che Ver­samm­lung been­dete, sofort in Rich­tung Gegenkundge­bung. Allen voran schrit­ten zwei bekan­nte Brüder, welche T‑Shirts mit einem Emblem der „Nationalen Sozial­is­ten Wittstock/Dosse“ tru­gen. Sie ver­sucht­en die Sit­u­a­tion durch ver­bale Belei­di­gun­gen und Dro­hun­gen eskalieren zu lassen. Die Polizei tren­nte jedoch die Lager. Eben­falls stellte sie sich dazwis­chen, nach­dem Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Prig­nitz“ des­gle­ichen ver­sucht­en, zur Gegen­demon­stra­tion vorzu­drin­gen. Dabei sollen auch konkrete Bedro­hun­gen gegen einzelne Gegen­demon­stran­ten aus­ge­sprochen wor­den sein.
Tat­säch­lich sam­melten sich die Neon­azis dann später noch in ein­mal in ein­er Seit­en­straße und ver­sucht­en die zuvor bedro­ht­en Per­so­n­en auf deren Nach­hauseweg durch nochma­lige Gewal­tan­dro­hung und Spuck­at­tack­en einzuschüchtern.
In allen Fällen blieb es jedoch, zumin­d­est an diesem Abend, bei den Ver­suchen. Ver­let­zun­gen wur­den nicht bekannt.
Fotos: hier