Jahr: 2015

Wie bere­its in den vor­ange­gan­genen Jahren ver­suchte die recht­sex­treme NPD auch dieses Jahr am 15.02 wieder, die Bom­bardierung Cot­tbus’ infolge der Befreiung vom faschis­tis­chen Regime im Jahre 1945 zum Anlass zu nehmen, um ihre nation­al­is­tis­che Pro­pa­gan­da auf die Straße zu tra­gen. Unter dem Ban­ner Cot­tbus beken­nt Farbe fand sich auch dieses Jahr wieder ein mas­sives Aufge­bot von Gegendemonstrant*innen auf Cot­tbus’ Straßen ein, um den Geschichtsrevisionist_Innen den Weg zu Versper­ren und um dafür zu Sor­gen, dass Nazis und ihrer ver­brecherischen Ide­olo­gie kein Raum eingeräumt wird.
Die diversen, zum Teil erfol­gre­ichen Gege­nak­tiv­itäten wur­den jedoch über­schat­tet vom bru­tal­en Vorge­hen der zum Schutz der Faschis­ten einge­set­zten Polizist*innen. Damit, dass Polizei­wa­gen unkon­trol­liert in Men­schen­men­gen hinein rasen, dass Pfef­fer­spray infla­tionär einge­set­zt wird, dass solange auf Gegendemonstrant*innen eingeprügelt wird, bis diese wie im Falle unser­er Cot­tbusser Genossin schw­er ver­let­zt im Kranken­haus lan­den, wurde ein neuer vor­läu­figer Neg­a­tiv-Gipfel von Polizeiein­sätzen in Bran­den­burg erre­icht. Ein Neg­a­tiv-Gipfel, der seit dem 17.01.2015 in Frank­furt (Oder) in Folge der Gegen­proteste zu „Frank­furt (Oder) wehrt sich“ seinen Lauf nimmt.
Wir stellen die Insti­tu­tion Polizei ohne­hin in Frage und stellen keine Erwartun­gen an die Verteidiger*innen der herrschen­den Zustände – jedoch stellt sich trotz­dem die Frage, was mit dieser Tak­tik erre­icht wer­den soll? Hier wird von Neon­azis soge­nan­nter Protest auf die Straße getra­gen, der durch die frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung legit­imiert ist. Wieso wird in diesem soge­nan­nten demokratis­chen Sys­tem, in dem das Prinzip ein­fach­er Mehrheit­en anson­sten (lei­der) Gang und Gebe ist, eine mar­ginale Ver­samm­lung ewig gestriger Anhänger_Innen nation­al­sozial­is­tis­chem Gedankenguts der Weg durch eine beachtliche Menge von Gegendemonstrant*innen geprügelt? Näm­lich um die beste­hende Grun­dord­nung zu legit­imieren, in der Ras­sis­mus, Nation­al­is­mus und faschis­tis­ches Gedankengut zum Wohle der soge­nan­nten Mei­n­ungs­frei­heit öffentlich­er Raum eingeräumt wird.
Aber es bleibt dabei: Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen! Offen zur Schau getra­gen­er Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus ebenso!
Wir wer­den weit­er kämpferisch bleiben und wenn es sein muss, leg­en wir uns dabei auch mit der Staats­macht an. Ihr beruft euch mit eurem Han­deln auf die Pfeil­er eines brüchi­gen, men­sche­nun­würdi­gen Sys­tems, was es längst ver­passt hat zu begreifen, dass es am Ende ist. Wir lassen uns von euch nicht ein­schüchtern und es wird auch weit­er­hin kein ruhiges Hin­ter­land für Nazis und Faschis­ten geben!
Dieser Botschaft ver­ste­ht sich zugle­ich als Grußbotschaft an alle von staatlich­er Repres­sion und Polizeige­walt betrof­fe­nen Genoss*innen aus Cot­tbus und Umland.
Sol­i­darische Anarchist*innen und Antifaschist*innen aus Frank­furt (Oder).
No jus­tice, no peace – fight the police! 

Eisen­hüt­ten­stadt wirkt an diesem früheren Sam­sta­gnach­mit­tag etwas ver­schlafen. Nur wenige Men­schen bewe­gen sich in den, für heutige Ver­hält­nisse, zu groß dimen­sion­ierten Straßen­zü­gen, deren Antlitz den Architek­turstil der 1950er bis 1970er Jahre wider­spiegelt. Patinierte Fas­saden dominieren das Ensem­ble. Lediglich das Rathaus, das Friedrich Wolf The­ater und einige wenige weit­ere Gebäude strahlen in neuem Glanz, neben vergilbten und bröck­el­nden Fassaden.
In der Stadt patrouil­liert viel Polizei. An allen Knoten­punk­ten vom Eisen­hüt­tenkom­bi­nat bis zur Bahn­hal­testelle im alten Ort­steil Fürsten­berg ist sie präsent. Jedoch scheint heute weniger die viel disku­tierte „Gren­zkrim­i­nal­ität“ der Hin­ter­grund der Maß­nahme zu sein, als denn zwei kon­träre Ver­anstal­tun­gen, die für den früheren Nach­mit­tag angemeldet wur­den. Ein neon­azis­tis­ch­er Auf­marsch und eine Gegenkundgebung.
Für 14.00 Uhr hat­te ein Neon­azi eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Aus­län­der­stopp – für die Zukun­ft deutsch­er Fam­i­lien“ am Rande des Zen­tralen Platzes, vor dem Eisen­hüt­ten­städter Rathaus, angemeldet. Das Bünd­nis „Hütte stellt sich quer“ hielt auf dem­sel­ben Platz, jedoch zen­tri­ert­er, mit ein­er angemelde­ten Kundge­bung unter dem Mot­to: „Gegen Ras­sis­mus – für ein weltof­fenes Eisen­hüt­ten­stadt“ dage­gen. Let­zt genan­ntes war bere­its sog­ar seit 13.00 Uhr vor Ort. Ein Laut­sprecher­wa­gen war aufge­baut wor­den und unge­fähr 100 Men­schen bekan­nten sich mit Schildern und Trans­par­enten zu einem weltof­fe­nen und bun­ten Eisenhüttenstadt.
Hütte stellt sich quer
Selb­stver­ständlich nutzte das Bünd­nis, ein Net­zw­erk aus Schulen, Jugend­clubs, Vere­inen, Parteien und anderen poli­tis­chen Ini­tia­tiv­en, auch die Zeit sich, um seine Entste­hung, Entwick­lung und Engage­ment darzustellen. Ein Sprech­er von „Hütte stellt sich quer“, betonte, dass er früher immer das Gefühl hat­te, das Eisen­hüt­ten­stadt tol­er­ant sei. Dieser Ein­druck hielt bis vor drei Jahren. Zu diesem Zeit­punkt nahm die Het­ze gegen Asyl­suchende im Inter­net immer weit­er zu. Daraufhin haben er und andere Men­schen begonnen, sich als Bünd­nis „Hütte stellt sich quer“ zu find­en und zu ver­net­zen. Dabei sehen sie ihr Haup­tau­gen­merk übri­gens nicht nur auf Recherche und Aufk­lärung zum The­ma Migra­tion, son­dern eben auch in der konkreten Kon­tak­t­suche zu Asyl­suchen­den, so ein weit­er­er Sprech­er vom Bünd­nis „Hütte stellt sich quer“. Es wur­den Hil­f­s­güter verteilt und eine Begeg­nungsstätte etabliert.
Lobende Worte erhielt das Bünd­nis deshalb vom regionalen Bun­destagsab­ge­ord­neten Mar­tin Patzelt (CDU). Er unter­stütze die Ini­tia­tive, weil sie Mut mache. Schließlich gäbe es auch gar keine andere Alter­na­tive, als ein friedlich­es Zusam­men­leben aller Men­schen. Deshalb sei es, so Patzelt, auch wichtig teilen zu ler­nen, um dadurch die Welt gerechter zu gestalten.
Die Land­tagsab­ge­ord­nete Isabelle Van­dré (DIE.LINKE) lobte anschließend eben­falls noch ein­mal das Bünd­nis und betonte, auf den heuti­gen Anlass bezo­gen, dass wo immer Neon­azis in Bran­den­burg auf­marschieren auch immer mit Protest zurech­nen ist.
Die mil­i­tante Rechte marschiert auf
Während­dessen trafen immer mehr Neon­azis am ihrer­seits angemelde­ten Sam­melpunkt ein. Ins­ge­samt wur­den es unge­fähr 100. Die meis­ten stammten aus dem gesamten Land Bran­den­burg, vor allem aus den Kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin, Havel­land, Bran­den­burg an der Hav­el, Pots­dam-Mit­tel­mark, Pots­dam, Tel­tow-Fläming, Oder-Spree und Frank­furt (Oder). Vere­inzelt waren aber auch Neon­azis aus Berlin und Bay­ern angereist.
Die neon­azis­tis­che Klein­partei „Der dritte Weg“, die haupt­säch­lich im Süden der Repub­lik behei­matet ist, hat­te im Vor­feld für den Auf­marsch gewor­ben. Allerd­ings scheint sich nur ein Teil der angereis­ten Per­so­n­en offen mit dieser Organ­i­sa­tion zu iden­ti­fizieren. Ein Großteil der Veranstaltungsteilnehmer_innen ist u.a. als Funk­tionäre der NPD bekan­nt. Mit Pas­cal Stolle, André Schär, Manuela Kokott und Burkhard Sah­n­er waren so gar Kom­mu­nalpoli­tik­er der nation­aldemokratis­chen Partei anwe­send. Die NPD Pots­dam-Mit­tel­mark zeigte zudem mit eigen­em Ban­ner und Parteifahne Präsenz. Des Weit­eren waren Vertreter_innen der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ und Sym­pa­thisan­ten der Ini­tia­tive „Witt­stock sagt nein zur Asylpoli­tik“ anwesend.
Maik Eminger aus Grabow (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) , Anmelder der Ver­anstal­tung, trat anschließend in den Vorder­grund, ord­net die Rei­hen und dirigierte die Ban­ner- und Fah­nen­träger, so dass sie die richtige Pro­pa­gan­da­pose bilde­ten. Anschließend eröffnet Manuel Schmidt aus Kloster Lehnin (eben­falls Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) mit einem Ein­leitungsmonolog die Veranstaltung.
Unmit­tel­bar danach ist aber wieder Maik Eminger, Brud­er eines in München angeklagten mut­maßlichen NSU Mitäters, am Mikrophon und erk­lärt, dass er hier als Einzelper­son ste­he bzw. keine Partei sym­bol­isiere und für keine Organ­i­sa­tion rede. Eine sehr beschei­dene Auskun­ft. Es drängt sich näm­lich eher der Ein­druck auf, dass er eine führende Fig­ur der mil­i­tan­ten Recht­en ist und seine Jünger hier ver­sam­melt hat. Und die haben sich zurzeit auf das The­ma Asyl eingeschossen. Sinn und Zweck der von Eminger angemelde­ten Ver­samm­lung sei deshalb, so seine Worte, in erster Lin­ie ein Zeichen dage­gen zu set­zen. Denn hier in Eisen­hüt­ten­stadt befind­et sich die Zen­trale Auf­nahmestelle für Asyl­suchende in Bran­den­burg, dem ersten Anlauf­punkt für Men­schen, denen in Bran­den­burg auf­grund von Krieg, Ver­fol­gung und Folter Asyl gewährt wird.
Doch dies spielt für Eminger keine Rolle. Die Bilder, die er in seinem Rede­beitrag entwirft, sind von tiefem Ras­sis­mus und von „Blut und Boden“ Ide­olo­gie geprägt. Let­z­tendlich geht es ihm nicht darum, nur bes­timmten Men­schen Asyl zu gewähren, wie es „besorgte Bürger_innen“ oder die „PEGIDA“ in den zahlre­ichen Ver­anstal­tun­gen der let­zten Zeit lan­dauf und landab predi­gen, son­dern niemanden.
Ähn­lich argu­men­tiert auch der Bad Belziger Stadtverord­nete Pas­cal Stolle (NPD), der offen­bar seit sein­er let­zten öffentlichen Rede einen Rhetorikkurs besucht hat. In flüs­si­gen und klar ver­ständlichen Sätzen echauffiert er sich vor allem über die „rote Bande“, die im Eisen­hüt­ten­städter Rathaus sitze und sich erdreis­tet in der Stadt ein Kranken­haus für Asyl­suchende zu pla­nen. Zwar ist eigentlich das Land Bran­den­burg der Bauherr der Klinik, aber Stolle ist ja auch ohne­hin kein Men­sch, der es mit der Wahrheit so genau nimmt. Für ihn ste­ht fest, dass „Asy­lanten“ sowieso nur „Krankheit­en“ brin­gen und schon deshalb hier nicht hergehören.
Anschließend formiert sich die neon­azis­tis­che Kundge­bung zu einem Demon­stra­tionszug und marschiert, zum Teil auf dem Gehweg, ent­lang der Lin­de­nallee zum Friedrich Wolf The­ater, wo eine Zwis­chenkundge­bung geplant ist. Dort angekom­men, wird eben­falls eine pro­pa­gan­dis­tisch wirk­ende Pose ein­genom­men. Die kommt allerd­ings nicht so zur Gel­tung, denn zuvor hat­te offen­bar die SPD und die IG Met­all Plakate mit der Auf­schrift „Nazis einen Vogel zeigen“ und „Vor­sicht Falle“, auf dem ein in ein­er Mause­falle gefan­ge­nes Hak­enkreuz abge­bildet ist, angebracht.
Trotz­dem ver­ste­hen es die Neon­azis die Szener­ie zu dominieren, da auch bei dieser Zwis­chenkundge­bung geschulte Red­ner auftreten, die aber­mals gegen alles ver­meintlich Nicht­deutsche het­zen. So beispiel­sweise der aus München angereiste Karl Heinz Statzberg­er (Der III. Weg) , welch­er offen die Ansicht ver­tritt, dass wed­er der Islam, noch das Juden­tum zu Deutsch­land gehört. Davon ist er sog­ar so überzeugt, dass er mit weit­eren Neon­azis am 9. Novem­ber 2003 einen Sprengstof­fan­schlag auf die Grund­stein­le­gung des jüdis­chen Gemein­dezen­trums in München plante und deswe­gen recht­skräftig als Mit­glied ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung verurteilt wurde.
Soweit ist die Vere­ini­gung „Ini­tia­tive Zukun­ft statt Über­frem­dung“, hin­ter der sich die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ ver­ber­gen anscheinend aber noch nicht. Doch für deren Sprech­er Pierre Bod­din, der im näch­sten Rede­beitrag für den soge­nan­nten „Tag der Deutschen Zukun­ft“ am 6. Juni 2015 in Neu­rup­pin warb, ste­ht auch fest, dass „nicht mehr viel Zeit bleibt, um das Rud­er noch ein­mal rum zu reißen“. „Jedoch“, so Bod­din weit­er, „zu spät für den Erhalt sein­er Art und die Zukun­ft unser­er Kinder zu kämpfen“ sei es nie. Als „Mut machen­des Beispiel“ hier­für nan­nte er die Tumulte in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Nauen (Land­kreis Havel­land), bei denen auch er zuge­gen war. Dort hat­ten Neon­azis und „besorgte“ Bürger_innen ver­sucht die Abstim­mung über den Verkauf ein­er Brach­fläche für den Bau eines neuen Asyl­be­wer­ber­heims und damit die Ein­rich­tung ein­er solchen Unterkun­ft an sich zu verhindern.
Anschließend wurde eine „Gedenkz­er­e­monie“ für die „von Aus­län­dern ermorde­ten Deutschen“ zele­bri­ert und dann zum Rathaus zurück­marschiert, wo Maik Eminger, nach ein­er Schweigeminute und der anschließen­den Skandierung eines „dreifachen Frei, Sozial, Nation­al“, die Ver­anstal­tung beendete.
Fotos: hier
 

Daniel Her­zog ist sauer. Als Anmelder des heuti­gen Gedenkspazier­gangs für den im Jahr 1996 von Neon­azis getöteten Bran­den­burg­er Punk Sven Beuter habe er extra in einem Vor­abge­spräch bei der Polizei darauf bestanden, das die einge­set­zten Beamt_innen auf Per­so­n­en des neon­azis­tis­chen Milieus acht­en und diese dann von der Strecke ver­weisen. Doch es kam anders. In der Graben­straße, kurz vor dem Ende des Gedenkspazier­gangs, postierten sich fünf Neon­azis in dessen unmit­tel­bar­er Nähe und ver­sucht­en durch Posen und ver­bale Beschimp­fun­gen die Teilnehmer_innen des vor­beiziehen­den Aufzuges zu provozieren. Übri­gens nicht irgendwelche Neon­azis, es war der Mann, der den Tod von Sven Beuter vor 19 Jahren haupt­säch­lich zu ver­ant­worten hat­te und seine jün­geren Gesinnungsgenoss_innen, die dort standen und über den Gedenkspazier­gang feix­ten. Ein klares Sym­bol des Verunglimpfens Ver­stor­ben­er. Trotz­dem ver­hielt sich die anwe­sende Polizei recht pas­siv. Den Beamt_innen vor Ort seien die Neon­azis nicht bekan­nt gewe­sen und vor­ab informiert wor­den waren sie ange­blich auch nicht. Es dauerte so erst eine Weile bis die fünf Pro­voka­teure in Rich­tung Bran­den­burg-Neustadt weggeschickt worden.
Erst dann kon­nte der Spazier­gang ord­nungs­gemäß bis zur Abschlusskundge­bung durchge­führt werden.
Gedenkspazier­gang: Erin­nerung an markan­ten Orten
Zum Gedenkspazier­gang aufgerufen hat­ten u.a. ein „Bund Bran­den­burg­er Queru­lanten — BBQ“ und die AG Antifa [BRB]. DIE.LINKE meldete die Demon­stra­tion an und stellte den Laut­sprecher­wa­gen. Etwa 50 Men­schen nah­men an der Ver­anstal­tung teil.
Das Konzept des Gedenkspazier­gangs war von den Veranstalter_innen so angelegt, dass an ver­schiede­nen Punk­ten in der Stadt an Sven Beuter erin­nert wurde. Den Start­punkt bildete das Miet­shaus in der Müh­len­torstraße 13, in dem er zulet­zt wohnte. Hier wurde auch der erste Rede­beitrag gehal­ten, in dem kurz auf die bekan­nten Fak­ten aus dem Leben von Sven Beuter einge­gan­gen wurde. In der Müh­len­torstraße 13 soll sich Sven Beuter auch am Abend des 15. Feb­ru­ar 1996 mit Fre­un­den getrof­fen, Fernseh geguckt und Bier getrunk­en haben. Irgend­wann war dann das Bier alle und Beuter, der Punk Rock­er, machte sich auf neue Getränke zu holen. Angst schien er keine gehabt zu haben, obwohl er bere­its 1993 und 1994 von Neon­azis über­fall­en wurde und bleibende Ver­let­zun­gen davon trug. Beuter ging alleine, ver­mut­lich auf ein­er ähn­lichen Route, wie der heutige Gedenkspazier­gang, zunächst durch die Alt­stadt, dann über die zu dieser Zeit in Umbau befind­liche Jahrtausend­brücke und schließlich in die Graben­straße. Dort traf er dann, genau wie der Gedenkspazier­gang heute, auf die Per­son oder Per­so­n­en, die ihn dort zunächst bru­tal zusam­mengeschlu­gen und trat­en. Anschließend pack­te der Haupt­täter den bere­its nicht mehr wehrfähi­gen Sven Beuter und schleifte ihn 50m hin­ter sich her, bis in die Havel­straße, wo er weit­er mal­trätiert wurde. Erst hier kon­nten Augen­zeu­gen erst ein­greifen und den Täter über­wältigten. Für Sven Beuter kam die Hil­fe jedoch zu spät. Zwar kon­nte er noch in das städtis­che Klinikum über­führt wer­den, erlag jedoch nach fünf Tagen, am 20. Feb­ru­ar 1996, seinen schw­eren Ver­let­zun­gen. Zu diesem Zeit­punkt war Beuter, der am 12. Dezem­ber 1972 geboren wurde, noch nicht ein­mal 24 Jahre alt.
Täter bleibt unverbesser­lich­er Nazi
Obwohl es Indizien für weit­ere Mit­täter gab, wurde allein der aus Kloster Lehnin OT Dams­dorf stam­mende Neon­azi Sascha Lücke der Tat über­führt. Er wurde zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monat­en wegen Totschlags verurteilt, die er seit zehn Jahren abge­sessen hat. Vom neon­azis­tis­chen Milieu löste er sich jedoch nie. Im Gegen­teil, erst im Jan­u­ar und Feb­ru­ar 2015 lief er bei vier Aufzü­gen der bis vor kurzem von den recht­skon­ser­v­a­tiv­en REPUB­LIKAN­ERn ges­teuerten Ini­tia­tive „Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung“ (BraMM) in Bran­den­burg an der Hav­el mit. Lücke erschien stets im sel­ben Dress: kahlrasiert und mit wein­rotem Kapuzen­pullover, der mit den weißen Auf­schriften: „Aryan Hope“, „Hass – Made in Ger­many“ und „Fresst keine Dön­er“ sowie dem Sym­bol eines Eis­er­nen Kreuzes und der Zahl 88, einem Szenecode für „Heil Hitler“, bedruckt war. Bei der ersten Ver­anstal­tung der BraMM am 26. Jan­u­ar 2015 wurde er zu dem kurzzeit­ig in Gewahrsam genom­men, weil er einen ver­boten Gruß gezeigt haben soll. Heute störte er nun den Gedenkspaziergang.
Stilles Erin­nern an Gedenkplakette
Trotz dieser Pro­voka­tion, ließen sich die Teilnehmer_innen des Spazier­gangs ihr Gedenken nicht kaputt machen, wie ein Sprech­er der AG Antifa [BRB] via Laut­sprecher­wa­gen betonte. Nach einem abschließen­den Rede­beitrag fol­gte dann eine Kranznieder­legung an der Gedenkplakette für Sven Beuter sowie eine Schweigeminute. Anschließend hat­te jed­er Men­sch die Möglichkeit per­sön­lich dem Toten zu gedenken. Einige verneigten sich, andere stifteten Kerzen und manche stell­ten sym­bol­isch eine leere Flasche als Erin­nerung ab. Punk Rock­er haben manch­mal son­der­bare Aus­drucks­for­men, doch „Sven hätte es auch so gemacht“, meinen sie nur.
Fotos: hier

Am 3. August 2013 schlu­gen NPD-Funk­tionäre auf friedliche Gegen­demon­stran­tInnen ein und ver­let­zten mehrere von ihnen. Dieses Geschehen hätte am 19. Feb­ru­ar am Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt juris­tisch aufgear­beit­et wer­den kön­nen und müssen. Das scheit­erte jedoch an der Staat­san­waltschaft, der dies zu viel der Mühe war. Sie bot den Anwäl­ten der Täter einen Deal an: Gegen ein for­males Schuldeingeständ­nis wurde der Angriff nur als gefährliche Kör­per­ver­let­zung im min­der­schw­eren Fall gew­ertet. Die Betrof­fe­nen des Angriffs wur­den nicht gehört. Die Täter,
sämtlich bekan­nte und ein­schlägig vorbe­strafte neon­azis­tis­che Gewalt­täter, gin­gen mit Geld­strafen und grin­send aus dem Gerichtssaal.
Das Vorge­hen der Staat­san­waltschaft ist noch unver­ständlich­er vor dem Hin­ter­grund, dass die Betrof­fe­nen als Neben­klägerIn­nen am Prozess beteiligt waren und solche Deals üblicher­weise mit den Neben­klagev­ertreterIn­nen im Vor­feld abge­sprochen wer­den. Nicht in diesem Fall. Die Staat­san­waltschaft ignori­erte die Betrof­fe­nen und ihre
Neben­klagev­ertre­tung vollständig.
Nicht nur die an dem Über­fall vom 3. August beteiligten Neon­azis wur­den im Gericht mit Samthand­schuhen ange­fasst. Begleit­et wur­den sie von etwa 20 Sym­pa­thisan­ten aus Bran­den­burg und Sach­sen, die an Klei­dung und Acces­soires ein­deutig als Neon­azis erkennbar waren. Vor und im Gericht schufen sie eine Atmo­sphäre der Bedro­hung: Betrof­fene des Angriffs, Zeug­In­nen und diese beglei­t­ende Fre­undIn­nen wur­den unter den Augen der Jus­tizwacht­meis­ter bedro­ht, belei­digt und angerem­pelt. Erst nach mehrfachem explizitem Hin­weis u.a. von ein­er der Anwältin­nen der Neben­klage sahen sich die Jus­tizwacht­meis­ter, von denen einige sich gegen­seit­ig schul­terk­lopfend fre­und­schaftlich mit den Neon­azis unter­hiel­ten, ver­an­lasst, diesen Bedro­hun­gen entgegenzutreten.
Ein­er der Betrof­fe­nen erk­lärte dazu: „Wir empfind­en diesen Prozess als Skan­dal. Die Täter sind hier bre­it grin­send aus dem Saal marschiert und haben mehr als deut­lich gemacht, dass sie sich wed­er von ihrer ras­sis­tis­chen Gesin­nung noch von ihrer Bere­itschaft, Gewalt gegen Ander­s­denk­ende einzuset­zen, dis­tanzieren. Die Bagatel­lisierung des Angriffs durch Gericht und Staat­san­waltschaft ermutigt die Täter nur zu weit­eren Gewalt­tat­en. Wir wer­den uns trotz­dem auch in Zukun­ft mit Flüchtlin­gen sol­i­darisieren und gegen Ras­sis­mus eintreten.“
Aus Sicht der Opfer­per­spek­tive ist das Prozessergeb­nis ver­häng­nisvoll. Bei der Tat han­delte es sich um einen mas­siv­en Angriff organ­isiert­er Neon­azis gegen Men­schen, die sich mit Flüchtlin­gen sol­i­darisieren. Zur
Arbeitsent­las­tung von Staat­san­waltschaft und Gericht auf die Aufk­lärung zu verzicht­en, kommt ein­er Ermu­ti­gung der Täter gle­ich und ist ins­beson­dere in Zeit­en zunehmender Angriffe auf Flüchtlinge und Asyl­be­wer­ber­heime ein völ­lig falsches Signal.

INFORIOT Am heuti­gen Don­ner­stag wurde vor dem Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt gegen drei bekan­nte Neon­azis wegen eines Angriff auf Gegendemonstrant*innen im Som­mer 2013 ver­han­delt. Etwa 20 Neon­azis unter­stützen die Angeklagten und bedro­ht­en Zeug*innen und Unterstützer*innen der Neben­klage. Am Ende endete das Ver­fahren in einem Vergleich.
Am 3. August 2013 wollte die NPD eine ras­sis­tis­che Kundge­bung unmit­tel­bar vor der zen­tralen Auf­nahmestelle für Asyl­suchende (ZAST) in Eisen­hüt­ten­stadt abhal­ten. Antifaschist*innen aus der Region organ­isierten eine Gegenkundge­bung. Diese wurde damals unmit­tel­bar beim Ein­tr­e­f­fen der NPD von drei bekan­nten Neon­azis, u.a. dem dama­li­gen Guben­er Kom­mu­nalpoli­tik­er Markus Noack, ange­grif­f­en. Heut fand der Prozess vor dem zuständi­gen Amts­gericht in Eisen­hüt­ten­stadt statt.
Drei der ange­grif­f­e­nen Antifaschist*innen ver­fol­gten den Prozess als Neben­kläger. Die drei Angeklagten Alexan­der Kevin P., Andy Sch. und Markus Noack wur­den eben­falls durch Anwälte vertreten, darunter zwei, die schon in der Ver­gan­gen­heit Neon­azis vertreten haben.
Bedro­hung durch Neon­azis vor und im Gerichtssaal
Vor dem Gerichts­ge­bäude ver­sam­melten sich am mor­gen etwa 20 Neon­azis, die als Unterstützer*innen angereist waren. Beim Ein­tr­e­f­fen von Antifaschist*innen wur­den diese zugle­ich bedro­ht. Selb­st den Anwält*innen der Neben­klage wurde der Ein­lass durch die sehr aggres­siv auftre­tende Gruppe zunächst ver­wehrt. Die bei­den Jus­tizbeamten wirk­ten sichtlich über­fordert und schrit­ten nicht ein. Bei den Ein­lasskon­trollen wur­den dann mehreren Neon­azis Pfef­fer­sprays abgenom­men. Im Gerichtssaal gin­gen die Bedro­hun­gen weit­er. Beim Ver­such alle Plätze zu beset­zen und auch immer wieder während der laufend­en Ver­hand­lung wur­den die weni­gen Antifaschist*innen, die eben­falls Platz im Saal fan­den, bedrängt und belei­digt. Auch hier fiel ein Ein­schre­it­en durch die Jus­tizbeamten aus.
Unfähige Jus­tiz lässt Nazis milde davon kommen.
Gle­ich zu Beginn des Prozess war klar, dass es kein gerecht­es Urteil geben wird. Vor der Ver­hand­lung schlug der ver­ant­wortliche Staat­san­walt den Angeklagten einen Deal vor, den diese akzep­tierten. Sie ges­tanden ihre Schuld ein und wur­den zu gemein­schaftlich gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung im min­der­schw­eren Fall verurteilt. Der min­der­schwere Fall wurde mit der Pro­voka­tion durch die Gegen­demon­stri­eren­den sowie der gerin­gen Schwere der Ver­let­zun­gen begrün­det. Neben Geld­strafen von je 100 bzw. 110 Tagessätzen zu je 30 € mussten die Angeklagten den drei Neben­klägern sowie einem weit­eren Geschädigten Schmerzens­geld in Höhe von jew­eils 500 bzw. 1.000€ zahlen. Sichtliche Erle­ichterung war dabei in den Gesichtern auf der Anklage­bank zu sehen. Nicht ver­wun­der­lich, denn so weisen alle mehrere Vorstrafen, u.a. wegen uner­laubten Waf­fenbe­sitz, Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, auf. Alexan­der Kevin P. war zudem zum Zeit­punkt des Über­griffs auf Bewährung. Min­destens in einem weit­eren Fall wird gegen ihn ermit­telt, sodass durch die Neben­klage zurecht von einem Skan­dal gesprochen wer­den kann. Der Richter kon­nte im Ver­fahren und dem Urteil selb­st keine Fehler ent­deck­en und berief sich auf den Gesetzgeber.
Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Die Neben­klage hält sich eine Ein­le­gung von Rechtsmit­teln offen.

INFORIOT Für den kom­menden Sonnabend, den 21. Feb­ru­ar, hat die extrem Rechte Split­ter­partei “Der III. Weg” eine Aktion auf den zen­tralen Platz 1 in Eisen­hüt­ten­stadt angekündigt. In Eisen­hüt­ten­stadt befind­et sich die zen­trale Erstauf­nahmestelle (ZAST) für Geflüchtete. Im Inter­net wird ein Fly­er der Partei ver­bre­it­et, der sich unter den Mot­to “Aus­län­der­stopp — Für die Zukun­ft deutsch­er Fam­i­lien” gegen Geflüchtete richtet.
Schon einen Tag zuvor postete die NPD Pots­dam-Mit­tel­mark einen Fly­er, der eine Aktion “gegen Über­frem­dung” vor dem Rathaus in Eisen­hüt­ten­stadt am sel­bi­gen Tag ankündigt. Der Fly­er wirbt damit “In Eisen­hüt­tem­stadt ein gemein­sames Zeichen gegen Über­frem­dung zu set­zen” über “Partei­gren­zen hin­aus”. Dum­mer­weise sollte der Fly­er jedoch intern bleiben und nur über sichere Kanäle ver­bre­it­et wer­den, da die Ver­anstal­tung noch nicht angemeldet war. Durch die Veröf­fentlichung kam der IG Met­all den Neon­azis zuvor und meldete an dem zen­tralen Platz vor dem Rathaus vorsät­zlich eine Kundge­bung an.

Der III. Weg in Brandenburg
Mit dem Zuzug des ehe­ma­li­gen „Freies Netz Süd“ (FNS) Akti­vis­ten Mat­thias Fis­ch­er von Fürth nach Anger­münde ist „Der III. Weg“ in Bran­den­burg all­mä­lig auf dem Vor­marsch. Das FNS wurde am 23 Juli 2014 durch das Bay­ri­sche Innen­mi­nis­te­rium vor­bo­ten. Um den Ver­bot vor­zu­grei­fen, grün­de­ten die FNS-AktivistIn­nen die Split­ter­par­tei. Bun­des­weit grün­det „Der III. Weg“ der­weil Stütz­punkte. In einem Bericht vom 28. Novem­ber 2014 kün­digte „Der III. Weg“ auf ihrer Seite an „sich als junge revo­lu­tio­näre Par­tei die­ser Auf­gabe nun zuneh­mend auch in Bran­den­burg anzuneh­men“. Gemeint war damit „eine alter­na­tive zum herr­schen­den Sys­tem“ zu bie­ten, so dem Bericht zu entnehmen.
In Bran­den­burg wurde noch kein eigen­stän­di­ger Stütz­punkt gegrün­det, aller­dings wur­den im Namen der Par­tei meh­rere Aktio­nen in Bran­den­burg durch­ge­führt. So wur­den asyl– und flücht­lings­feind­li­che Fly­er in Anger­münde (Jan­u­ar 2015), Bran­den­burg an der Hav­el (Okto­ber 2014) und Leh­nin (Dezem­ber 2014) im ver­gan­ge­nem Jahr gesteckt. Am 25. Novem­ber nahm „Der III. Weg“ an ein­er Kund­ge­bung der „Gefan­ge­nen­hilfe“, der Nach­fol­ger­or­ga­ni­sa­tion der „Hilfs­ge­mein­schaft Natio­na­ler Gefan­ge­ner“ (HNG), in Bran­den­burg an der Hav­el teil. 

Auch diesen Mon­tag fand das seit vier Wochen lei­di­ge Rit­u­al des Spazier­gangs der BraMM statt. Wieder meldete Heiko Müller von den REPs die Demon­stra­tion an. Wieder wurde haupt­säch­lich Islam- und Frem­den­feindlichkeit propagiert. Wieder wurde sie eigentlich viel zu stark besucht.
Dies bleiben aber nicht die einzi­gen Kon­stan­ten seit dem ersten Spazier­gang 26. Jan­u­ar. Die Teilnehmer_innenzahlen der BraMM sinken von Mal zu Mal, von ursprünglich 150 Per­so­n­en waren am 16. Feb­ru­ar nur noch 55 übrig. Darunter wieder der Totschläger Sascha L. mit ein­er größeren Gruppe von Neon­azis aus Bran­den­burg an der Hav­el. Des Weit­eren waren wieder die bei­den NPD-Poli­tik­er André Schär und Pas­cal Stolle mit Begleitung vor Ort. Auch nah­men wieder Men­schen aus dem Umfeld der neon­azis­tis­chen Kam­pagne „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ teil. Ins­ge­samt machte Neon­azis min­destens 75 % der Teilnehmer_innen aus. Von ein­er Bewe­gung, die selb­st­be­wusst „Wir sind das Volk“ skandieren kann, ist die BraMM somit weit entfernt.
Gegenkundge­bun­gen kon­stant – aber gut?
Auch die Gegenkundge­bung blieb kon­stant, zum einen mit der Durch­führung, sta­tionär und somit ab loslaufen der BraMM wirkungs­los, zum anderen mit den leicht sink­enden Teilnehmer_innenzahlen seit dem ersten Spazier­gang. Eigentlich doch recht Mau für eine stolze BUGA-Stadt. Eine sym­bol­is­che Aktion wie let­zte Woche blieb aus und ohne neue Aktion­sid­een wird der BraMM ab dem Moment des Loslaufens die Straße über lassen. Wie schon in der ver­gan­genen Woche gibt es aber auch Brandenburger_innen die es nicht hin­nehmen woll­ten, dass Rassist_innen und Neon­azis die Straße wider­spruch­s­los über­lassen wird. Dies­mal scheit­erte ein Ver­such auf die Route zu kom­men an dem aggres­sivem Vorge­hen der Ein­satzhun­der­schaften, welche durch den Ein­satz des unmit­tel­baren Zwangs die Strecke frei hiel­ten. Der Ver­such eine Spon­tan­ver­samm­lung anzumelden wurde durch die Polizei ignori­ert. Erst nach weit­eren Diskus­sio­nen wurde Protest in Hör- und Sichtweite erlaubt.
BraMM zieht um
Für die näch­sten zwei Wochen hat die BraMM ihre Spaziergänge in Fürstenwalde/Spree und Königs Wuster­hausen angekündigt. Die Ursachen hier­für kön­nten dur­chaus in den sink­enden Teilnehmer_innenzahlen liegen. Trotz­dem kündigte BraMM an, vielle­icht in eini­gen Wochen wieder in der Havel­stadt auf­marschieren zu wollen. Inwiefern sich BraMM in den bevorste­hen­den Früh­ling ret­ten kann, bleibt ungewiss, denn der Haup­tred­ner Heiko Müller hat alle seine Ämter bei den Repub­likan­ern niedergelegt. Ob es sich um Kon­flik­te zwis­chen sein­er BraMM-Arbeit und der REP-Arbeit han­delt bleibt vor­erst im Dunkeln verborgen.
Sven Beuter – Nie­mand ist vergessen
Am 20. Feb­ru­ar find­et zum 19. Todestag von Sven Beuter ein Gedenkspazier­gang statt. Dieser startet 18 Uhr in der Müh­len­torstraße 13, führt über die Graben­straße hin zur Havel­straße. „Nicht nur die Teil­nahme des Totschlägers von Sven Beuter bei den BraMM-Spaziergän­gen, son­dern auch die aktuelle poli­tis­che Sit­u­a­tion in Deutsch­land zeigt deut­lich, dass Über­griffe auf Men­schen, die zu ein­er Sub­kul­tur gehören und/oder sich poli­tisch engagieren, sowie Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund immer öfter Opfer von neona zis­tisch motivierten Über­grif­f­en wer­den“ so Jörg Unglaub von der AG Antifa [BRB]. Aus diesem Grund, rufen wir alle Brandenburger_innen dazu auf, sich an dem Gedenken für Sven Beuter zu beteili­gen und somit ein deut­lich­es Zeichen zu setzen. 

Am Don­ner­stag, den 19. Feb­ru­ar find­et am Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt (Diehlo­er Str. 62, Saal 006, Beginn 9.00 Uhr ) der Prozess wegen des gewalt­täti­gen Angriffs von NPD-Mit­gliedern und deren Anhängern auf anti­ras­sis­tis­che Demon­stran­tInnen im Som­mer 2013 in Eisen­hüt­ten­stadt statt.
Am Vor­mit­tag des 3. August 2013 fand vor der Zen­tralen Auf­nahmestelle für Asyl­be­wer­ber in Eisen­hüt­ten­stadt eine Gegenkundge­bung gegen die soge­nan­nte „Heim­tour“ der NPD statt, an der ca. 20 Men­schen teil­nah­men. Als die Neon­azis an der ZAST anka­men, grif­f­en sie unver­mit­telt die Gegen­demon­stran­tInnen an. Unter den Augen des Bun­desvor­standsmit­glieds der NPD und Vor­sitzen­den des bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­ban­des, Klaus Beier, riefen sie die Parole “Straße frei der deutschen Jugend”, stürmten auf die Gegen­demon­stran­tInnen zu und grif­f­en sie mit
Pfef­fer­spray und Fah­nen­stan­gen an. Es wur­den min­destens sechs Per­so­n­en ver­let­zt. Unter den Teil­nehmern der “Heim­tour” befan­den sich auch regionale NPD-Funk­tionäre wie Frank Maar, Frank Odoy, Markus Noack sowie Marcel
Teske. Markus Noack ste­ht nun wegen Beteili­gung an dem Angriff vor Gericht.
Bei der „Heim­tour“ der NPD han­delte es sich um eine Serie von Kundge­bun­gen vor Asyl­be­wer­ber­heimen, die u.a. dazu dien­ten die dort leben­den Flüchtlinge einzuschüchtern. Die NPD, die in Bran­den­burg maßge­blich ver­sucht eine ras­sis­tis­che Stim­mung gegen die in Städten und Gemein­den aufgenomme­nen Flüchtlinge zu schüren, hat mit diesem Angriff
demon­stri­ert, dass Gewalt für sie nach­wievor ein Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung ist. Aus Sicht der Opfer­per­spek­tive zeigt dieser Vor­fall, welche Gefahr immer noch von dem organ­isierten recht­en Mil­lieu in Bran­den­burg ausgeht.