Unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“ demonstrierten am heutigen Abend ungefähr 300 Menschen in Neuruppin. Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte eine Schülerinitiative der Evangelischen Schule in der Stadt. Es sollte, laut Aufruf, ein Zeichen gegen das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen gesetzt werden.
Bekenntnis zu Weltoffenheit
Treffpunkt der Kundgebung war der Schulplatz vor dem Alten Gymnasium in Neuruppin. Dort wurde eine kleine Bühne aufgebaut, vor der sich ein buntes Publikum mit Fahnen, Transparenten und bunten Regenschirmen sammelte. Trotz des ständigen Nieselregens hatten sie es für wichtig erachtet, sich am heutigen Abend angesichts der anhaltenden PEGIDA Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet zu Vielfalt und Weltoffenheit zu bekennen.
Eine Initiative die auch durch die regionale und überregionale Politik begrüßt wurde. Neben Schüler_innen hielten so auch der Landrat des Landkreises Ostprignitz Ruppin, Ralf Reinhardt (Parteilos), Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) sowie die Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) und Kirsten Tackmann (DIE.LINKE) Redebeiträge.
Abgrenzung zu PEGIDA…
Die Veranstaltung hatte sich bewusst als Protestveranstaltung gegen die so genannten PEGIDA Aufmärsche gestellt. Seit einigen Wochen demonstrieren vor allem in Dresden mehrere tausend Menschen, darunter auch viele Neonazis und Rassist_innen, als angeblich „patriotische Europäer“ sowohl gegen eine vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ als auch gegen die derzeitige „Asylpolitik“. Inzwischen sind auch in Brandenburg Ableger von PEGIDA aktiv. Bemerkenswert sind diesbezüglich die „Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung“ (BraMM), die für den 26. Januar 2015 in Brandenburg an der Havel, einen ersten „Abendspaziergang“ angekündigt haben. In Neuruppin sind jedoch bisher noch keine derartigen Tendenzen auffällig geworden. Lediglich im benachbarten Wittstock/Dosse gab es eine Veranstaltung, die sich stilistisch an die PEGIDA Märsche orientierte. Zu dieser als „Fackelspaziergang“ deklarierten Demonstration waren am 6. Dezember 2014 ungefähr 130 Personen, darunter viele Neonazis, zusammengekommen, um vor allem gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt zu hetzen.
….und zum so genannten TDDZ
Trotzdem erinnerten heute Abend sowohl die Redner_innen des JWP Mittendrin e.V. als auch Wolfgang Freese vom Bündnis „Neuruppin bleibt bunt“ noch einmal daran, dass Neonazis am 6. Juni 2015 beabsichtigen in der Fontanestadt einen so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) durchzuführen. Diesbezüglich wurde während der heutigen Veranstaltung auch ein Transparent mit der Ankündigung diesen zu verhindern gezeigt. Zudem wurde ein Video gezeigt, in dem PRINZEN-Sänger Sebastian Krumbiegel während seines Konzertes in Neuruppin zu sehen ist und ebenfalls zu Proteste gegen den TDDZ aufruft.
Neonazis am Rande
Beobachtet wurde die heutige Montagsdemo übrigens auch von drei Vertretern des neonazistischen Milieus aus der Stadt. NPD Stadtrat Dave Trick und zwei Begleiter ließen sich am Rande der Kundgebung blicken und fotografierten die Versammlung aus der Ferne. Entfernten sich nach kurzer Zeit aber wieder.
weitere Fotos: hier
Jahr: 2015
Seit dem 10. Januar wirbt die Gruppe „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, kurz BraMM für ihren ersten Montagsspaziergang in Brandenburg an der Havel. Dieser wurde von einer Privatperson unter dem Motto „Demo für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung im Sinne der PEGIDA-Bewegung“ angemeldet. [1] Es wird mit rund 100 Teilnehmer_innen gerechnet. Eine Woche später, für den 02. Februar hat die gleiche Person am gleichen Ort eine weitere Versammlung mit 250 Teilnehmer_innen unter dem Motto „Westliche Grundrechte stärken – Einwanderung endlich regeln“ angemeldet. Aus diesem Grund wird es Zeit einen Blick auf die Organisator_innen zu werfen.
Momentan tritt die BraMM lediglich bei Facebook auf und circa 460 „Gefällt mir“-Angaben. [2] Der erste Beitrag wurde am 10. Dezember 2014 veröffentlich, es handelt sich um ein Foto eines PEGIDA-Aufmarsches in Dresden [3]. Schnell folgten weitere Beiträge, so wurde das Bild einer Deutschlandfahne hochgeladen, diverse Artikel verlinkt sowie ein eigenes Symbol veröffentlicht. Ganz im Sinne von PEGIDA wirft bei diesem eine stilisierte Figur diverse politische Symbole, so ein Hakenkreuz, das Antifa-Symbol und die Fahne des Islamischen Staates in einen Papierkorb. Drei Tage nach der Gründung der Seite wird ein sogenanntes „Positionspapier der BraMM“ veröffentlicht.
Ab dem 18. Dezember werden dann regelmäßig Fotos von PEGIDA-Aufmärschen in Dresden veröffentlichtiv. Am 22. Dezember ist auf diesen zum ersten Mal das Transparent mit der Aufschrift „BraMM Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ zu sehen. Es ist in drei Zeilen untergliedert, wobei die erste schwarz, die zweite rot und die dritte gelb gehalten ist. [5] Hiermit soll klar gezeigt werden, dass sich mit der Bundesrepublik identifiziert wird und man stolz auf sein Land ist. Selbiges Banner wird auch zwei Wochen später, am 5. Januar, wieder in Dresden mitgeführt.
Nach diesem kurzen chronologischen Abriss, stellt sich die Frage, wer die Träger_innen des Banners sind und wer hinter der BraMM steckt. Klickt mein auf der Facebook-Seite auf den Punkt „Info“, ist dort zu lesen, dass ein Andreas Jahnke der Verantwortliche im Sinne des Presserechtes ist. [6] Die Eingabe des Namens in die gängigen Suchmaschinen brachte keine Erkenntnisse. Eine Sackgasse. Bei dem Suchbegriff „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“, fand sich dann erstaunlicherweise ein Link zu den Republikanern, einer neonazistischen Splitterpartei. [7] Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die Facebookseite der Republikaner Brandenburg 20 Stunden nach der Veröffentlichung auf der BraMM-Seite den Aufruf zum Spaziergang geteilt hat. [8] Kombiniert man die Begriffe „Andreas Jahnke“ und „Republikaner“ bei der Suche, wird man sehr schnell fündig. Auf enjoygram.com hat er ein eigenes Profil. [9] Dort beschreibt er sich als „patriotisch, ökologisch, sozial“ und gibt an, Landesjugendbeauftragter bei den Republikanern zu sein. Seine veröffentlichten Fotos zeigen ihn bei diversen Infoständen der Republikaner, so auch in Brandenburg an der Havel am 14. November 2014.
Bei weiteren Recherchen auf der Facebook-Seite des Landesverbandes Brandenburg der Republikaner finden sich dann vermehrt Vernetzungen zwischen der Partei und der BraMM. Und zahlreiche Bilder von der Teilnahme diverser Parteimitglieder bei PEGIDA-Aufmärschen in Dresden.
Nun scheint klar, dass es einen Andreas Jahnke bei den Republikanern gibt, der an Demonstrationen in Dresden teilgenommen hat. Gleichzeitig steht eine Person mit gleichen Namen als V.i.S.d.P. auf der BraMM-Seite. Der Beweis, dass es sich bei BraMM um eine von den Republikanern initiierte Organisation handelt, soll im Folgenden erbracht werden.
Während des PEGIDA-Marsches am 22. Dezember 2014 war in Dresden ein Kamerateam des RBB vor Ort. [10] Es wollte herausfinden, ob auch Brandenburger_innen mit marschieren und warum. Während des rund vier Minuten dauernden Beitrages versucht der Reporter des RBB auch mit Personen zu sprechen, die das Banner der BraMM trugen. Diese lehnten ein Gespräch ab. Wir staunten trotzdem nicht schlecht als wir sahen, wer dort das Gespräch verweigerte. Es handelte sich um den Landesvorsitzenden der Partei Die Republikaner Heiko Müller. Gleich neben ihm, ebenfalls mit einer blauen Mütze stand der Beisitzer des Vorstandes der Partei Peter Kleemann. Dass es sich um keine Verwechslung handelt und beide an diesem Tag auch in Dresden waren, zeigt ein Bild auf der Facebookpräsenz der Republikaner Brandenburg.
Somit zeigt sich, dass hinter der vermeintlich bürgerlich angehauchten BraMM die neonazistische Splitterpartei Die Republikaner steckt. Gerade neonazistische Parteien interessieren sich zunehmend für PEGIDA und ihre Ableger. Dies zeigt auch der schon erwähnte Beitrag des RBB, denn gegen Ende werden Ronny Zasowk, Stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Brandenburg, und Frank Franz, Bundesvorsitzender der NPD, interviewt.
Am 12. Januar 2015, also zwei Tage nach dem Bekanntwerden des Spazierganges in Brandenburg an der Havel, fügte die NPD-Potsdam-Mittelmark den Flyer auf ihre Facebookpräsenz ein. [11] Kurz darauf fand sich dieser auch auf der Seite des NPD-Kreisverbandes Havel-Nuthe. Letztgenannte hat auch schon ihr Kommen angekündigt. [12]
Obwohl Alexander Gauland, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, die Demonstrationen der PEGIDA gutheißt und zahlreiche AfD-Politiker_innen den Schulterschluss mit den Demonstrant_innen suchen, hat sich die AfD Brandenburg an der Havel zum geplanten Spaziergang noch nicht positioniert.
Es kann somit zusammengefasst werden, dass für jeden/jede nachvollziehbar dargelegt wurde, wer hinter BraMM steckt, es handelt sich klar um Neonazis. Durch die zusätzliche Beteiligung der NPD-Havel-Nuthe am Spaziergang, wird klar, welches Gedankengut hier auf die Straße getragen werden soll. Spannend wird auch, wie sich die Republikaner zur NPD verhalten, denn die REPs distanzieren sich im sogenannten „Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss“ klar von der NPD, DVU anderen Parteien und Organisationen. [13]
Allen Teilnehmer_innen des Spazierganges muss somit absolut klar sein, dass sie gemeinsam mit Neonazis auf die Straße gehen und sie sich hinterher nicht herausreden können, mit „Das habe ich nicht gewusst“.
AG Antifa [BRB]
[1] http://meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/14037-Pegida_Folge_Demo_schon_angemeldet
[2] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285
[3] https://www.facebook.com/1519934598290285/photos/a.1520026531614425.1073741826.1519934598290285/1520026461614432/?type=1&theater
[4] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=photos_stream&ref=page_internal
[5] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/15897718939/in/set-72157647558069804
[6] https://www.facebook.com/pages/BraMM/1519934598290285?sk=info&tab=page_info
[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Republikaner
[8] https://de-de.facebook.com/pages/Die-Republikaner-Brandenburg/157135507784271
[9] http://www.enjoygram.com/jahnke.rep
[10] https://www.youtube.com/watch?v=xSWzVzSyGCw
[11] htxxx://de-de.facebook.com/pages/NPD-Potsdam-Mittelmark/303609839799306
[12] htxxx://de-de.facebook.com/NpdHavelNuthe
[13] htxxx://www.repbb.de/RBL-NN.HTM
Laut ihrer Facebook-Seite plant der lokale Ableger von PEGIDA, die BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung) am Montag den 26. Januar einen „Spaziergang“, der auf dem Neustädtischen Markt um 18:30 beginnen soll. Ähnlich wie PEGIDA ist der Inhalt von BraMM vor allem im islamfeindlichem und rassistischem Bereich verortet. Angesprochen werden davon neben Bürger_innen aus der „Mitte“ der Gesellschaft auch aktive Neonazis. Wir rufen zu vielfältigem Protest gegen diesen Spaziergang auf, weitere Infos folgen in den kommenden Tagen auf www.agantifabrb.blogsport.eu.
*Rassismus entschlossen entgegentreten!*
AG Antifa [BRB]
“Die zahlreiche und vielfältige Solidarität bestärkt uns in unserem Vorhaben den rassistischen Aufmarsch zu verhindern. Frankfurt (Oder) ist kein Ort für Rassismus und das werden wir am 17.01.2015 auf die Straße tragen“, so Janek Lassau, Pressesprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.
Zu den Unterstützer*innen des Aufrufs zählen studentische Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, antifaschistische Initiativen, sowie Parteien und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Außerdem haben etliche Einzelpersonen aus dem öffentlichen Leben ihre Unterstützung zugesagt. So hat erneut der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Helmut Markov, angekündigt an Gegenprotesten in Frankfurt (Oder) teilzunehmen.
“Gerade Frankfurt (Oder) ist ein Symbol für eine weltoffene Stadt mit vielen Beziehungen nach Osteuropa. Darum freue ich mich über das breite Bündnis, mit dem viele Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gegen Rassismus und das Schüren von Ängsten setzen wollen. Wir brauchen eine starkes demokratisches Signal, das zeigt, dass der überwiegende Anteil der Brandenburgerinnen und Brandenburger für ein tolerantes Land steht. Deshalb schließe mich dem Aufruf des Bündnisses “Keine Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” an., so Helmut Markov, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg.
Weitere Informationen zu Gegenprotesten werden auf der Seite www.kein-ort-fuer-nazis.org veröffentlicht. Die Unterstützer*innnen finden Sie unter http://web621.mis06.de/kofn/unterstutzerinnen
Folgende Organisation unterstützen den Aufruf:
ADFC Frankfurt (Oder)
Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V – Strausberg
antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)
autonome antifa frankfurt (oder) [aaffo]
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Frankfurt (Oder)
Bündnis 90/Die Grüne — BI Stadtentwicklung — Piraten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Bund der Antifaschisten Frankfurt Oder) e.V.
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
dielinke.SDS Viadrina
Flüchtlingsrat Brandenburg
IG Metall Ostbrandenburg
Initiative “Vielfalt statt Einfalt in Frankfurt (Oder)”
Jungdemokrat*innen / Junge Linke Brandenburg
Libertäre Aktion Frankfurt (Oder)
Linkes Netzwerk Viadrina
Partei DIE PARTEI KV Frankfurt (Oder)
Slubfurt e.V.
Studierendenparlament der Europa-Universität Viadrina
Subtival 1260 e.V. — Strausberg
Utopia e.V. Frankfurt (Oder)
ver.di — Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft — Bezirk Frankfurt (Oder)
Folgende Einzelpersonen unterstützen den Aufruf:
Annalena Baerbock – MdB/Bündnis 90/Die Grünen
Carola Christen — Leiterin der VHS Frankfurt (Oder)
Christopher Voss — MdK Oder-Spree/Die Linke
Clemens Rostock — Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Frank Hühner — Vorsitzender DGB-Stadtverband Frankfurt (Oder))
Frank Ploß — Geschäftsführer ver.di Bezirk Frankfurt (Oder)
Helmut Markov — Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg/stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg, DIE LINKE.
Helmut Scholz — MdEP/DIE LINKE.
Invia1200 — Blogger
Jörg Gleisenstein — Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grüne — BI Stadtentwicklung — Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Nico Faupel — Gewerkschaftssekretär IG Metall Ostbrandenburg
Peter Ernsdorf — 1. Bevollmächtigter IG Metall Ostbrandenburg
Prof. Dr. Alexander Wöll — Präsident der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Reinhard Schülzke — Leiter der Arbeitsstelle für evangl. Kinder- und Jugendarbeit — Büro Frankfurt (Oder)
René Wilke — MdL/DIE LINKE.
Ronny Diering — stellvertretender Kreisvorsitzender/DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Sigfried Wied — Gewerkschaftssekretär IG Metall Ostbrandenburg
Thomas Nord — MdB/DIE LINKE.
Ursula Nonnemacher — MdL/Bündnis 90/Die Grünen
Wolfgang Neumann — Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)/DIE LINKE.
Anhand dieser durchaus sichtbaren Kontaktstellen von Andreas Fettchenhauer beim CSI, wollte die Basisgewerkschaft im Vorfeld des Turniers die Sponsoren darüber informieren, dass unter Fettchenhauers Aufsicht bei der Mall of Berlin Subunternehmen angeheuert waren, die systematisch Arbeiter ausgebeutet und in die Schwarzarbeit getrieben haben. Weder hat Fettchenhauer dagegen etwas unternommen, noch ist er seiner Verantwortung gerecht geworden. Nicht umsonst sprach die FAU Berlin zuletzt von einem „Ausbeutungssystem Mall of Berlin“.
Es lag daher auch auf der Hand, noch einmal vor Ort Andreas Fettchenhauer in die Pflicht zu nehmen. Am heutigen Donnerstag entrollten daher mehrere GewerkschafterInnen der FAU in einem Veranstaltungsblock am Nachmittag, der unter der Schirmherrschaft der Andreas Fettchenhauer Pferdesport (AFP) GmbH stand, ein großes Transparent in bester Lage, das Fettchenhauer deutlich aufforderte, die Bauarbeiter zu bezahlen. Obwohl der anwesende Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Aktion deutlich auf seinem Screen hatte, wurde dies in der abendlichen Berichterstattung leider nicht erwähnt. Ob dies daran lag, dass der rbb allgemeiner Partner der durch die AFP betriebene Graf von Lindenau Halle ist, steht offen. Anschließend verließen die GewerkschafterInnen das Gelände.
Für die FAU Berlin ist klar, Andreas Fettchenhauer hat genug Mittel und Firmen um die fehlenden Löhne der Arbeiter zu bezahlen. Seine Insolvenz ist nur ein Davonstehlen aus der Verantwortung. Eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung bestätigt auch den kritischen Blick der Gewerkschaft, für die viele Fragen des Baumanagements und der Bezahlungsweisen offen sind. Wieso zum Beispiel setzte Andreas Fettchenhauer auf so dubiose Firmen wie openmallmaster oder Metatec? Die 2011 kurz vor dem Bau der Mall gegründete openmallmaster GmbH hatte keinerlei Referenzen vorzuweisen. Sie hatte 2014 nach Angaben der Wirtschaftsauskunft Creditreform nur eine/n Beschäftigte/n. Unseriöser geht es kaum. Die Firma Metatec ist wiederum schon auf einer Seite eines Inkasso-Unternehmens (mit Fokus Tschechien und Österreich) als „Betrüger“ gelistet. Andreas Fettchenhauer hat bis zum Ende auf solche Subunternehmen gesetzt. Von den ausbeuterischen Vorgängen will er nun nichts mitbekommen haben, ebenso wie der Investor?
Bereits mit seiner anderen Firma, der BSS, die vor der FCL Generalunternehmerin der Mall of Berlin war und für die Fettchenhauer schon damals stets Rede und Antwort in der Presse stand (und dort ebenso zeitweise Mitglied der Geschäftsführung war), war er in Ermittlungen um Schwarzarbeit verwickelt. 2013 ging dieses Unternehmen in die Insolvenz.
Die FAU Berlin wiederholt daher ihren klaren Standpunkt, dass Andreas Fettchenhauer klar Verantwortung mitträgt, dass die Arbeiter bezahlt werden. Wie das geschieht, ist für die FAU Berlin zweitrangig. Aber sie wird ihn auch in Zukunft an seine Verantwortung erinnern. Der geschäftstüchtige Fettchenhauer bleibt im Fokus der Basisgewerkschaft.
m Folgenden möchten wir euch ein Interview vorstellen, das wir im November 2014 mit Leuten aus dem linken Hausprojekt Zelle79 in Cottbus geführt haben. Inhaltlich geht es dabei um die Visionen des Projekts, das Kultur- und Politikangebot in Cottbus, die stadtpolitische Situation, die Neonazis uvm.
Länge: 10:44 min
Den zugehörigen Audiobeitrag könnt ihr ab sofort hier herunterladen: archive.org (mp3 | ogg).
Die Reihe „Projekte in Brandenburg“:
Als Anarchistisches Radio Berlin möchten wir gerne auch die alternativen Strukturen im eher ländlichen Raum um Berlin herum unterstützen. Dazu gehört insbesondere, Projekte in Brandenburg bekannter zu machen, weswegen wir uns vorgenommen haben in unregelmäßigem Abstand Projekte aus dieser Region vorzustellen. Und falls ihr ein Projekt kennt, das sich gerne vorstellen möchte oder auf das ihr uns aufmerksam machen wollt, schreibt uns einfach an: aradio-berlin(at)riseup(punkt)net
Hier alle bisherigen Teile der Reihe:
* Teil 1: Der Kampf um Freiraum in Frankfurt/Oder
* Teil 2: Die Zelle79 in Cottbus
Kategorien
Antifa United!
Es ist wieder so weit. Am 24. Januar geht der Spaß in die vierte Runde. Auch diesmal wird das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam (APAP) seine aktuelle Chronik zu neonazistischen und diskriminierenden Aktivitäten im Jahr 2014 veröffentlichen und vorstellen.
Das vergangene Jahr ist geprägt von dem rassistischen Umgang mit Geflüchteten, Neonazis traten in Einzelaktionen in Erscheinung, alternative Projekte wurden wiederholt angegriffen. Rund um die Landtags- und Kommunalwahl gab es außerdem Wahlkampfaktionen der NPD, der AfD und parteifernen Neonazis. Nicht überraschend aber beunruhigend ist der Wahlausgang. Die AfD verzeichnete in Brandenburg mit 12,2% die bundesweit besten Wahlergebnisse der Partei und auch in Potsdam ist sie nun in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Der Kampf gegen menschenfeindliches Gedankengut, ob nun neonazistisch oder als Stammtischrassismus, ist in Zeiten wie diesen zweifellos notwendig. Es muss weiterhin für einen breiten Antifaschismus eingetreten werden!
Dieser muss über ein “Gegen Nazis” hinausgehen und die herrschenden gesellschaftlichen Strukturen und Verhältnisse angreifen. Es ist leider nicht möglich für antifaschistische Strukturen in Zeiten des Kapitalismus ohne das nötige Kleingeld auszukommen. Deshalb nehmen wir die Party zum Anlass, unsere Kassen etwas zu füllen und selbstverständlich auch mit euch zu feiern.
Der Spartacus öffnet seine Türen für die Infoveranstaltung des APAP und einem weiteren Input zum Thema “Staatliche Überwachung in Brandenburg” ab 19.30 Uhr. 22.00 Uhr erwartet euch wie jedes Jahr unsere bunte AntifaKirmes mit AntifaPop oder Nazischrott, Kakerlaken-Rennen und vielen weiteren Überraschungen. Danach eröffnen die Antifa-Allstar-DJs … eine neue Wahnsinnsfahrt!
Antifa United – Never divided Präsentiert von: ak_antifa & APAP
Frankfurter*innen planen für den 17. Januar 2015 einen
flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in der Oderstadt unter dem Motto “Frankfurt(Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmissbrauch”. Inspiriert von der rassistischen Stimmung, die vielerorts auf die Straße getragen wird, setzen sie, offensiver als ihre Vorbilder, unverhohlen auf neonazistische Rhetorik und Ästhetik, die einen klaren Bezug zum Nationalsozialismus herstellt. Unter der Überschrift “Deutschland, wir geben dich nicht auf!” ziehen sie in der Ankündigung im Internet die deutschen Grenzen weit im Osten.
“Frankfurt (Oder) darf kein Ort für Rassismus sein! Wir sind solidarisch mit Flüchtlingen. Wir werden an unsere bisherigen erfolgreichen antifaschistischen Interventionen anknüpfen und den rassistischen Aufmarsch verhindern!” so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”.
Weitere Informationen zu den geplanten Gegenprotesten werden in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Bündnisses folgen.
Kontakt:
keinortfuernazisffo@riseup.net
kein-ort-fuer-nazis.org
Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”
Frankfurt (Oder), den 6. Januar 2015
Antifaschistische Aktion – Geschichte einer linksradikalen Bewegung
Buchvorstellung mit Bernd Langer
Mittwoch | 28. Januar 2015 | 19 Uhr
Finsterwalde | L86 | Oskar-Kjellbergstraße 28
Unter »Antifa« kann sich wohl jede/r etwas vorstellen. Schwarzer Block gleich Antifa; so vermitteln es zumindest die Medien in falscher Verkürzung. Denn die Geschichte dieser Bewegung reicht weit zurück und ist keineswegs auf Militanz zu reduzieren. Antifaschismus wurde in Deutschland Anfang der 1920er Jahre als polemischer Kampfbegriff durch die KPD eingeführt. Verstanden wurde darunter Antikapitalismus. Erst Anfang der 1930er Jahre rückte der Kampf gegen die Nationalsozialisten mehr und mehr in den Fokus. 1932 mündete diese Entwicklung in der Gründung der Antifaschistischen Aktion. In der BRD griffen kommunistische Gruppen in den 1970er Jahren das Emblem wieder auf. Später, von Autonomen übernommen und neu gestaltet, wurde es zum Zeichen der heutigen Antifa. Undogmatisch, radikal und systemkritisch ist Antifaschismus also von jeher viel mehr als nur ein Kampf gegen Nazis. Dieses Buch liefert den ersten umfassenden Überblick über die Entwicklung der Antifa. Ein Grundlagenwerk für AktivistInnen und all diejenigen, die erfahren wollen, in welcher Tradition Antifaschismus
in Deutschland steht.
Dies ist eine geschlossene Veranstaltung des “Es geht auch Anders” e.V.
Seit einigen Jahren ist es gewachsene Tradition im JWP-MittenDrin, das neue Jahr mit einem kleinen Tanz auf der Kreuzung in der Schinkelstraße zu feiern. Ein bisschen Musik, ein paar tanzende Menschen auf der Straße, dazu eine Feuerwerks-Choreografie und viel gute Laune. Das war für uns in den letzten Jahren eine wichtige Gelegenheit, um auch auf unser Recht an Beteiligung und Stadtentwicklung aufmerksam zu machen. Die Frage, in was für einer Stadt wir leben wollen, beantworten wir also mit tanzenden Menschen auf der Straße. Für uns ein Hauch von Utopie – für die Polizei nichts weiter als eine Störung der bestehenden Ordnung.
Als sich also kurz vor Mitternacht die Besucher_Innen des MittenDrins auf der Straße sammeln, um gemeinsam das neue Jahr zu feiern, rücken aus allen Himmelrichtungen Polizeikräfte heran. In kurzer Zeit strömen etwa 30 Beamte – teilweise vermummt – aus ihren Wagen und bedrängen uns und unsere Gäste. In der jüngeren Vergangenheit gab es keine Probleme mit der Polizei. Wir hatten immer eine verantwortliche Ansprechperson und meistens freundliche Beamt_Innen, mit denen Probleme im Gespräch gelöst wurden. Wir waren damit zufrieden. Diesmal allerdings gab es keinerlei Gesprächsbereitschaft von Seiten der Polizei, sondern nur Anweisungen. Als Begründung für den Einsatz wurde tatsächlich “Ruhestörung durch Anwohnerhinweise” gennant. An Silvester, zwei Minuten vor Mitternacht(!), vertreibt die Polizei die Jugendlichen von der Straße und stellt die Musik ab. Das Abspielen der “Internationalen” wurde unterbunden. Die Beamt_Innen leuchteten in die Fenster des alternativen Wohnprojektes. Überall im Haus hatten sich Personen verteilt, um eine Feuerwerks-Choreografie umzusetzen – eben jene zu verhindern schien das Ziel der Polizei zu sein.
Eine jugendliche Besucherin wurde dann, in Anwesenheit ihrer Mutter, äußerst rabiat in Gewahrsam genommen – wegen des angeblichen Besitzes von sogenannten “Polenböllern”. Wieder ein unnötiger Eskalationsschritt. Statt zu reden, wurde sofort gewaltsam gehandelt. Ein Stadtverordneter war Zeuge dieser Situation.
Zum Abschluss versuchte die Polizei in unser Haus einzudringen, was allerdings durch die Besucher_Innen verhindert wurde. Nach einem 3‑minütigen Kräftemessen an der Tür gaben die Beamt_Innen auf und zogen sang- und klanglos davon. Der Einsatz wurde scheinbar abrupt beendet.
Wir verurteilen die klar gezeigte Eskalationsstrategie der Polizei. Für uns zeigt sich deutlich, dass dieser Einsatz eine simple Machtdemonstration sein sollte. Die Polizeiaktion war offensichtlich geplant, da auch Beamt_Innen außerhalb der Polizeidirektion Nord, sowie BFE-Einheiten beteiligt waren. Wir unterstellen der Polizei, mit ihrem maßlosen Auftreten eine Eskalation der Situation und verletzte Personen billigend in Kauf genommen zu haben. Die Polizei trug in unseren Augen nicht zur Beruhigung der Lage bei, sondern provozierte durch ihr Auftreten zusätzlich. Für uns ist klar: Ohne Polizei wäre es wie die letzten Jahre auch ein friedliches Straßenfest geworden.
Wir streiten weiter für eine bunte, lebendige Stadt, die auch mal tanzende Menschen auf der Straße ertragen kann!
Bericht vom Presseservice Rathenow: hier
Fotos: hier
