Monat: Mai 2016

Am 1. Mai demon­stri­eren tra­di­tionell extrem rechte Parteien, um den Tag die deutschen Arbeit­er zu feiern, den die Nation­al­sozial­is­ten 1933 als nationalen Feiertag einge­führt haben.^[1] Zum diesjähri­gen „Tag der Arbeit“ mobil­isierte u.a. die neon­azis­tis­che Kle­in­st­partei „Der III. Weg“ zu einem bun­desweit­en Auf­marsch ins vogtländis­che Plauen. Etwa 1.000 Neon­azis kamen dann auch aus nahezu dem gesamten Bun­des­ge­bi­et nach Sach­sen, um gegen Kap­i­tal­is­mus und für einen deutschen Sozial­is­mus zu demon­stri­eren (dass sich hin­ter diesen Parolen keine emanzi­pa­torischen oder egal­itären Ansätze ver­ber­gen, sollte klar sein).^[2] Obwohl die Partei noch recht jung ist und nur wenige hun­dert Mit­glieder bun­desweit besitzt, war der diesjährige Auf­marsch der größte am 1. Mai in 2016. Bere­its im ver­gan­genen Jahr kon­nte „Der III. Weg“ die meis­ten Neon­azis für ihren Auf­marsch in Saalfeld gewin­nen.^[3] Angemeldet wurde der Auf­marsch von Tony Gentsch, stel­lvertre­tender Leit­er des Gebi­etsver­band „Mitte“, zu dem, mit Aus­nahme Meck­len­burg-Vor­pom­merns, alle neuen Bun­deslän­dern sowie Berlin gehören.^[4] Der im uck­er­märkischen Anger­münde wohnende Matthias Fis­ch­er, Leit­er des sel­bi­gen Gebi­etsver­bands, war die zweite zen­trale Per­son an diesem Tag.
Den eben­falls bun­desweit­en Auf­marsch der NPD in Schw­erin fol­gten lediglich 400 Men­schen.^[5] Weit­ere Ver­samm­lun­gen der Partei mit weit weniger Res­o­nanz fan­den in Bochum (180), Wurzen (80) und Berlin (50) statt.^[6] Die vor allem in Nor­drhein-West­falen aktive Neon­azi-Partei „Die Rechte“ mobil­isierte in die thüringis­che Lan­deshaupt­stadt Erfurt; dort kamen 250 Neon­azis zusam­men.^[7]

 
Frank­furter Neon­azis auch in Plauen
Unter den angereis­ten Neon­azis waren auch auf­fal­l­end viele aus Bran­den­burg.^[8] Neben den bei­den Land­kreisen Uck­er­mark und Pots­dam-Mit­tel­mark, in denen „Der III. Weg“ bere­its Stützpunk­te aufge­baut hat, waren auch Anhänger aus anderen Regio­nen erschienen. Darunter waren auch bekan­nte Neon­azis aus Frank­furt (Oder) und dem angren­zen­den Land­kreis Oder-Spree. Laut Beobachter_innen ist von min­destens elf Neon­azis aus der Region Frank­furt (Oder) auszuge­hen, die nach Plauen anreis­ten. Neben Peer und Franziska Koss, bei­de Organ­isatorIn­nen der extrem recht­en Grup­pen „Frankfurt/Oder wehrt“ und „Beeskow wehrt sich“, waren dies vor allem jün­gere Neon­azis. Zu ihnen gehörten Den­nis Kunert, Romano Gos­da, Justin Dominik Klein­ert und Patrick Fer­tig, aber auch der bere­its bei den soge­nan­nten „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ (ANOS) aktiv gewe­sene Mar­tin Schlechte^[9] sowie Jes­si­ca Kautz. Die Fleis­chereiverkäuferin aus Frank­furt (Oder) gehörte beim hiesi­gen Neon­azi­auf­marsch am 1. Novem­ber 2015 zu den Ein­peitscherIn­nen und gab für die Teil­nehmerIn­nen die Parolen vor.^[10] Gemein­sam liefen sie im mit­tleren Block zusam­men mit weit­eren Neon­azis aus Bran­den­burg. Gos­da trug zudem eine in neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaften ver­bre­it­ete schwarzen Fahne mit der kleinen Auf­schrift „Frankfurt/O.“, was eine regionale Zuord­nung für Außen­ste­hende deut­lich machte. Allen gemein­sam ist ihre regelmäßige Teil­nahme an den ras­sis­tis­chen Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, die seit Jan­u­ar 2015 ins­ge­samt sieben Mal in der Oder­stadt stat­tfan­den.^[11] Dass sie sich nun in größer­er Gruppe an der zen­tralen „III. Weg“-Demonstration beteiligten, ist da nur fol­gerichtig. So gehörte die Neon­azi-Partei, die in Bran­den­burg bis­lang vor allem von Maik Eminger geführt wurde, von Anfang an zu den Unter­stützern der Frank­furter Aufmärsche. Anfangs noch bedeckt, wur­den sie im zunehmenden Maße präsen­ter. Immer wieder reis­ten auch AktivistIn­nen aus dem Stützpunkt Potsdam/Mittelmark an.^[12] Zu ihnen gehört auch Pas­cal Stolle. Das ehe­ma­lige NPD-Mit­glied, welch­es Anfang let­zten Jahres zum „III. Weg“ wech­selte, gehört zu den regelmäßi­gen Red­ner­In­nen auf den extrem recht­en Ver­anstal­tun­gen in Frank­furt und ist inzwis­chen auch nach Eisen­hüt­ten­stadt gezo­gen. Auch er war in Plauen anwe­send, lief aber getren­nt von den übri­gen Bran­den­burg­erIn­nen im ersten Block.

 
 
Tatkräftige Hil­fe beim Auf­bau von Strukturen
Die Unter­stützung des „III. Weg“ von Anti-Asyl­protesten, zu dem sie auch einen Leit­faden ver­fasst hat,^[13] zielte auch auf eine weit­ere Rekru­tierung von Parteian­hän­gerIn­nen ab. Dies scheint bei den Teil­nehmerIn­nen der Frank­furter und Beeskow­er Aufmärsche Früchte getra­gen zu haben. Seit der ersten großen Kundge­bung der neon­azis­tis­chen Partei am 21. Feb­ru­ar 2015 in Eisen­hüt­ten­stadt nahm Peer Koss regelmäßig an ihren Ver­anstal­tun­gen teil.^[14] Er gehörte zu den Teil­nehmerIn­nen der Mobil­isierungsver­anstal­tun­gen in Beelitz und Brück (bei­de Pots­dam-Mit­tel­mark) zum Auf­marsch am 1. Mai;^[15] eben­so war er bei der Vorstel­lung des „III. Weg“ durch Matthias Fis­ch­er in Beeskow im März diesen Jahres dabei.^[16] Peer und seine Frau Franziska sind inzwis­chen Mit­glieder gewor­den und tru­gen ihre Parteizuge­hörigkeit am 1. Mai in Plauen auch offen zu Schau.

Mit dem „III. Weg“-Kader Pas­cal Stolle als regelmäßiger Red­ner und der regelmäßi­gen Teil­nahme des „III. Weg“ an der Neon­azi­aufmärschen in der Region gelangt es der extrem recht­en Partei, neue Anhän­gerIn­nen zu find­en. Mit der Mit­glied­schaft der bei­den Haup­tor­gan­isatorIn­nen der Ver­samm­lun­gen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ und „Beeskow wehrt sich“ wer­den diese in Zukun­ft noch stärk­er an der Poli­tik der Partei aus­gerichtet sein. Es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, bis sich nach den Stützpunk­ten Potsdam/Mittelmark, Mit­tel­mark (Hav­el) und Uck­er­mark ein vierten Stützpunkt auch im Oder­land grün­den wird. Für die immer weit­er schwächel­nden NPD in Bran­den­burg wird sie damit zunehmend zur Gefahr. Dies zeigt sich nicht zulet­zt daran, dass bekan­nte NPD-Kad­er die Teil­nahme an dem parteieige­nen Auf­marsch im näheren Schw­erin der „III. Weg“-Demonstration im fer­nen Plauen vor­zo­gen.^[17]
 
 
Quellen

INFORIOT In der Nacht vom 6. auf den 7. Mai sind in Luck­en­walde zahlre­iche neon­azis­tis­che Parolen geschmiert wor­den. Unter anderem wurde ein Hak­enkreuz an der Gedenk­tafel für Rudi Dutschke am Friedrich-Gym­na­si­um ange­bracht. Dutschke, in Luck­en­walde geboren, war ein wichtige Per­sön­lichkeit in der 68er-Bewe­gung. Er starb 1979 an den Fol­gen eines bere­its 1968 verübten Atten­tats eines Recht­sradikalen. Weit­ere Schmier­ereien aus der Nacht:  Eben­falls am Friedrich-Gym­na­si­um wurde die Parole „Deutsch­land dem Deutschen!“ (inklu­sive des hier wiedergegebe­nen Gram­matik­fehlers) gesprüht, wieder mit Hak­enkreuzen. Mit Sprüh­sch­ablone wurde der Code “HKN KRZ” ange­bracht, das Schild “Schule ohne Ras­sis­mus” war über­sprüht. Am Job­cen­ter wur­den die Parolen “Frei – sozial — nation­al” und “Deutsch und frei” hin­ter­lassen. Über Sprüh­sch­ablo­nen aufge­bracht wur­den die Sprüche “Unser Kiez – unsere Regeln”, verse­hen mit mit Ham­mer und Schw­ert sowie “Ein Ring geschmiedet uns zu knecht­en”, verse­hen mit EU-Ster­nen. Am Stadtthe­ater wurde “Luck­en­walde bleibt braun” geschmiert. Laut eines Presse­berichts ermit­telt die Polizei wegen Sachbeschädi­gung und dem Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen. Erwäh­nt wer­den auch Schmier­ereien an einem “ori­en­tal­is­chen Lebens­mit­telgeschäft”.

Im neon­azis­tis­chen Milieu zeich­net sich momen­tan wieder eine deut­liche Hin­wen­dung zu aggres­siv kämpferischen Aktions­for­men ab. Während der par­la­men­tarische Raum der extremen Recht­en, ins­beson­dere auf Lan­desebene, immer mehr durch die AfD ein­genom­men wird und der NPD in Meck­len­burg-Vor­pom­mern bei den kom­menden Wahlen am 4. Sep­tem­ber 2016 gar der Rauswurf aus dem Schw­er­iner Land­tag dro­ht, scheint sich der mil­i­tante Teil der Szene immer weit­er vom vor allem nation­aldemokratisch geprägten Konzept des „Kampfes um die Par­la­mente“ zu ent­fer­nen und stattdessen zum „Kampf um die Straße“ zurück­zukehren. Eine Entwick­lung die vor allem die neon­azis­tis­che Klein­partei „Der III. Weg“ begün­stigt. Diese ist zum einen bestrebt in aggres­siv­en PEGI­DA-ähn­lichen Bewe­gun­gen Fuß zu fassen und gle­ichzeit­ig sowohl aktion­sori­en­tierten, freien Kräften als auch straff organ­isierten Neon­azis eine neue Heimat zu geben. Die Teilnehmer_innenzahlen bei den entsprechen­den neon­azis­tis­chen Ver­anstal­tun­gen zum 1. Mai unter­mauern diesen Trend.
Bun­desweit größter Neon­azi­auf­marsch am 1.Mai 2016 in Plauen
Zwar führte die NPD immer­hin sechs Ver­anstal­tun­gen in vier Bun­deslän­dern durch, kam aber bei ihrer meist besucht­en Ver­samm­lung in Schw­erin ger­ade ein­mal auf 400 Versammlungsteilnehmer_innen. In Bochum (Nor­drhein-West­falen) sollen es 180, in Wurzen (Sach­sen) unge­fähr 80 und bei drei Kundge­bun­gen in Berlin jew­eils um die 50 gewe­sen sein. Auch die Partei DIE RECHTE kam bei ihrem zen­tralen Auf­marsch zum 1. Mai in Erfurt (Thürin­gen) lediglich auf ca. 200 Per­so­n­en. Die mit Abstand größte Neon­azi-Ver­samm­lung zum Tag der Arbeit fand hinge­gen in Plauen (Sach­sen) statt. Dem Aufruf des III. Weges zur „Arbeit­erkampfde­mo“ waren bis zu 1.000 Neon­azis, darunter auch größere Per­so­n­en­grup­pen aus Bran­den­burg gefolgt.
Bran­den­burg­er Neon­azis zog es zum III. Weg
Der größte Teil der Bran­den­burg­er Versammlungsteilnehmer_innen war aus den kre­is­freien Städten Pots­dam, Bran­den­burg an der Hav­el und Frank­furt (Oder) sowie aus den Land­kreisen Pots­dam-Mit­tel­mark, Oder-Spree und Uck­er­mark angereist. Viele dieser Per­so­n­en hat­ten sich bere­its schon in den Vor­monat­en an Ver­samm­lun­gen der Partei in Bran­den­burg beteiligt. Struk­turell ist der III. Weg im Land allerd­ings noch weit­ge­hend unter­en­twick­elt. Lediglich zwei aktive Stützpunk­te kon­nte die Partei hier erst entwick­eln. Allerd­ings wohnt mit Matthias Fis­ch­er, der partei­in­tern auch als „Gebi­et­sleit­er Mitte“ fungiert, ein­er der wichtig­sten Funk­tionäre der Partei in Bran­den­burg. Nach dem in den ersten Zeit vor allem der Mit­telmärk­er Maik Eminger den Parteiaus­bau im Land forcierte, rückt nun offen­bar immer mehr Fis­ch­er in den Vorder­grund bzw. tritt als Haup­tred­ner bei Ver­anstal­tun­gen auf. Zudem haben Ver­samm­lun­gen des drit­ten Weges in Bran­den­burg im ersten Hal­b­jahr 2016, im Ver­gle­ich zu den let­zten sechs Monat­en im Jahr 2015 wieder zukom­men. Am 9. April gab es sog­ar in Beelitz und Brück, bei­des Orte im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, zwei Mobil­isierungsver­anstal­tun­gen für den Auf­marsch am 1. Mai in Plauen. Bis auf die üblichen Kad­er, zogen diese Ver­samm­lun­gen jedoch keine weit­eren Inter­essen­ten. Umso bemerkenswert­er ist es dann, dass neben den bekan­nten Funk­tionären und Sympathisant_innen des III. Weges auch eigentlich NPD-nahe freie Kräfte aus den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin und Havel­land nach Plauen reis­ten. Selb­st der nation­aldemokratis­che Neu­rup­pin­er Stadtverord­nete Dave Trick zog die Ver­samm­lung des III. Weges offen­bar den Ver­anstal­tun­gen sein­er eige­nen Partei in den viel näher liegen­den Städten Schw­erin, Berlin und Wurzen vor. Mit der Reise von Autonomen Nation­al­is­ten aus dem Raum Wittstock/Dosse nach Plauen war hinge­gen schon vorher gerech­net wor­den. Schließlich hat­te eine im Nor­den Bran­den­burgs aktive neon­azis­tis­che Aktion­s­gruppe expliz­it für eine Teil­nahme im „schwarzen Block“ des Plauen­er Auf­marsches gewor­ben. Ins­ge­samt waren aus Bran­den­burg übri­gens unge­fähr 30–40 Per­so­n­en nach Plauen gereist. Dage­gen waren in Schw­erin, Berlin und Wurzen lediglich jew­eils eine Hand voll Bran­den­burg­er Neon­azis anwe­send. Zum Auf­marsch ins Meck­len­bur­gis­che waren ins­beson­dere „Freie Kräfte“ aus dem Land­kreis Prig­nitz gereist. An der Ver­samm­lung in Wurzen nah­men u.a. der Stel­lvertre­tende NPD Lan­desvor­sitzende Ron­ny Zasowk und der nation­aldemokratis­che Stadt- und Kreis­rat André Schär aus Bad Belzig (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) teil. In Berlin beteiligten sich NPD Sympathisant_innen aus den Land­kreisen Barn­im und Oder-Spree an den Kundge­bun­gen zum 1. Mai. Damit nah­men die meis­ten Bran­den­burg­er Neon­azis, die am 1. Mai an Ver­samm­lun­gen teil­nehmen woll­ten, den für sie, wird von den für sie nicht rel­e­van­ten Aufzü­gen in Bochum und Erfurt abge­se­hen, läng­sten Weg in Kauf.
Erleb­niswelt 1. Mai
Eine Rolle für die weite Reise ins säch­sis­che Plauen dürfte dabei auch der Erleb­n­is­fak­tor bzw. der wortwörtliche „Kampf um die Straße“ gespielt haben.
Bere­its beim let­ztjähri­gen Auf­marsch des drit­ten Weges zum 1. Mai in Saalfeld (Thürin­gen) hat­ten Neon­azis einen so genan­nten schwarzen Block gebildet und im späteren Ver­lauf der Ver­samm­lung ver­sucht in dieser For­ma­tion Polizeiket­ten zu durch­brechen. Daraufhin war die Sit­u­a­tion eskaliert. Die Polizei schritt ein, schoss sog­ar mit Tränengas-Kartuschen.
Ähn­lich die Sit­u­a­tion in diesem Jahr in Plauen. Aber­mals formierte sich ein „schwarz­er Block“, aber­mals wurde ver­sucht Polizeiket­ten zu durch­brechen und aber­mals eskalierte die Lage. Die Neon­azis war­fen mit Pyrotech­nik und Flaschen, die Polizei antwortete mit Pfef­fer­spray und Wasserwerfereinsatz.
Fotos der neon­azis­tis­chen Versammlungen:
1. Mai in Plauen: Press­eser­vice Rathenow
1. Mai in Schw­erin: AST West­meck­len­burg und Ney Som­mer­feld
1. Mai in Berlin: Theo Schnei­der und Neuköllnbild

INFORIOT Das Land Bran­den­burg soll im Juni Schau­platz eines großen Neon­azi-Musikevents wer­den. Vom 17. bis zum 19. Juni soll das “Son­nen­tanz Fes­ti­val” stat­tfind­en, für das zurzeit im Inter­net gewor­ben wird. Als Haup­tat­trak­tion wer­den Auftritte von “H8Machine” und von “Makss Dam­age” benan­nt. In der Inter­netwer­bung wird — den Gepflo­gen­heit­en bei Neon­azikonz­erten entsprechend — kein Ver­anstal­tung­sort aufge­führt. Das Land Bran­den­burg wird in inter­nen Mails jedoch als Schau­platz angekündigt. Das Gelände des Neon­azis Klaus Mann in Finow­furt (Barn­im) dürfte als möglich­er Ver­anstal­tung­sort infrage kom­men. Als Ansprech­part­ner in der Mailkom­mu­nika­tion tritt der NPD-Lokalpoli­tik­er Robert Wolin­s­ki auf. Der Neon­azi ver­birgt sich hin­ter der in der Wer­bung genan­nten Kon­tak­tadresse “mvd.info@gmx.de”.
Das Fes­ti­val soll offen­bar als Großevent aufge­zo­gen wer­den. Drei Tage soll die Ver­anstal­tung dauern, die Teil­nehmenden kön­nen zel­ten, als Verpfle­gung soll es “veg­ane Haus­man­nskost” geben. Die Auftritte bekan­nter Neon­az­ibands kön­nten viele hun­dert Neon­azis anziehen.

Haup­tact sollen die US-amerikanis­chen “H8Machine” wer­den. Die Hard­core­band aus New Jer­sey beken­nt sich schon in ihrem Grup­pen­na­men zum Nation­al­sozial­is­mus. Das “H8” ist nicht nur eine szene­typ­is­che Umschrei­bung von “Hate” (Hass), son­dern auch eine Umkodierung von “88” beziehungsweise “HH” als Abkürzung für “Heil Hitler”. Die Band hat im April ein neues Album beim deutschen Neon­azi­l­abel “Gjal­larhorn Klangschmiede” veröf­fentlicht, das dem Neon­azi-Skin­head-Net­zw­erk der “Ham­mer­skins” nahe ste­ht. 2007 äußerten sich “H8Machine” im Inter­view mit dem “Sun­set Mailorder” wie fol­gt: “Eure Regierung muss zer­stört und kom­plett wieder aufge­baut wer­den. Ich kann nicht glauben, wie viel Macht die J… haben in Eurem Land.” Mit “J…” sind “Juden” gemeint.
Zweit­platziert im Line­up des Fes­ti­vals ist der Güter­slo­her Rap­per Julian Fritsch, der unter dem Kün­stler­na­men “Makss Dam­age” auftreten soll. Der Musik­er ist ein­er der führen­den Vertreter des so genan­nten “NS Rap” in Deutsch­land. 2011 rappte er: “Set­zte mich für mein Blut und unsere Tugend ein, das Zeck­en­pack wollte mich brechen, sie haben es sich­er gut gemeint, ich steck­te sie alle gemein­sam in den näch­sten Zug nach Buchen­wald [Sam­ple Pis­tolen­schüsse]. Wasch mich mit der Seife ab, genieß den Lam­p­en­schirm.” Texte wie diese bracht­en dem Musik­er, der sich vor seinem Wech­sel in den Neon­azis­mus im Umfeld stal­in­is­tis­ch­er Grup­pen bewegte, Haus­durch­suchun­gen, Indizierun­gen und Verurteilun­gen ein.
Schon diese bei­den Haup­tacts lassen erah­nen, dass im Rah­men des Fes­ti­vals mit mas­siv­en recht­sex­tremen Straftat­en zu rech­nen ist. Als weit­ere Bands sind unter anderem angekündigt: “2nd Class Cit­i­zen” aus Berlin, die ital­ienis­che Neon­az­iband “Acciaio Vin­cente”, das ost­deutsche Neon­azi-Hard­core-Pro­jekt “Eter­nal Bleed­ing” sowie die NS-Hard­core-Bands “Fight Tonight”, “Painful Awak­en­ing” und “Thri­ma”, alle­samt aus Mecklenburg-Vorpommern.
Für die Verpfle­gung während des Fes­ti­vals soll offen­bar “Bal­a­cla­va Küche” sor­gen. Dahin­ter ver­birgt sich eine neon­azis­tis­che Kochshow, die über Youtube abruf­bar ist und die veg­ane Ernährung mit neon­azis­tis­ch­er Ide­olo­gie verbindet. Ein­er der Ini­tia­toren ist Patrick Kruse, der aus der Nähe von Han­nover stammt und von dort nach Chem­nitz verzog.
Der Fes­ti­val­name “Son­nen­tanz” kann übri­gens als Anspielung auf den NSU-Kom­plex gew­ertet wer­den. “Son­nen­tanz” hieß das Chem­nitzer Sze­negeschäft des NSU-Unter­stützere­hep­aars Prob­st, in dem der Bran­den­burg­er Neon­azi Carsten Szczepan­s­ki als Gefäng­n­is­freigänger ein Prak­tikum absolvierte — just als er als Ver­fas­sungss­chutzspitzel arbeit­ete und das Ehep­aar die unter­ge­taucht­en späteren NSU-Ter­ror­istIn­nen unterstützte.
Der mut­maßliche Mitor­gan­isator des Fes­ti­vals, Robert Wolin­s­ki, ist für seine Aktiv­itäten in der Neon­az­imusik­szene bekan­nt. Nur ein Beispiel: 2014 wurde ein von Wolin­s­ki mitor­gan­isiertes Konz­ert in Greif­swald mit rund 500 teil­nehmenden Neon­azis von der Polizei aufgelöst. Wolin­s­ki ist Stadtverord­neter für die NPD in sein­er Heimat­stadt Velten.