Jahr: 2017

Die AfD ist eine rechts-nation­al­is­tis­che Partei, die durch ihre asyl- und migra­tions­feindlichen Posi­tio­nen den Boden für ein ras­sis­tis­ches Kli­ma in Deutsch­land und auch in Frank­furt (Oder) bere­it­et. Sie ist gegen die EU, gegen offene Gren­zen und für die Bevorzu­gung Besserver­di­enen­der auf Kosten jen­er, die sie als „sozial Schwache“ degradiert. Ihre Vorstel­lun­gen von Geschlechter­rollen und Fam­i­lie sind kon­ser­v­a­tiv bis völkisch.

Wie wir fest­stell­ten, kon­nte die AfD seit dem let­zten Jahr unter anderem in fol­gen­den Lokalitäten einen Ort find­en, an dem sie ihre recht­en Posi­tio­nen ungestört unter die Leuten brin­gen konnte:

Am 6. April 2016 fand ein Vor­trag zum The­ma „Quo vadis, Deutsch­land? Wie wird unsere Zukun­ft ausse­hen?“ in „Die kleine Pen­sion und Café Oase“ statt.¹ Das Etab­lisse­ment befind­et sich im Sand­grund 9–10; die Inhab­er sind Axel und Ker­stin Voigt.

Ihr islam­feindlich­es Gesicht zeigte die AfD am 30. Juni 2016, als im „Auto­haus Ser­vice Cen­ter Daske“ in Mark­endorf eine weit­ere öffentliche Ver­anstal­tung unter dem Titel „Warum der Islam nicht zu Deutsch­land gehört“ stat­tfand.² Am gle­ichen Ort lud, die mit Putins Rus­s­land sym­pa­thisierende AfD,³ am 9. Novem­ber 2016 zu einem Vor­trag zum The­ma „Frieden in Europa – nicht ohne Rus­s­land“.⁴ Inhab­erin ist Krysty­na Daske, Geschäfts­führer ist Hen­drik Gunke. Dass erstere der AfD nahe ste­ht, ver­wun­dert nicht, stimmt sie doch auf ihrem Face­bookpro­fil schon Ende 2015 in die Has­sti­raden gegen Geflüchtete ein.⁵

Darüber hin­aus ermöglichte der Frank­furter SPD-Lokalpoli­tik­er Tilo Win­kler und immer­hin Frak­tionsvor­sitzen­der der SPD in der hiesi­gen Stadtverord­neten­ver­samm­lung durch die Bere­it­stel­lung sein­er Imbiss­bude „Wupis Tränke am Wald­haus Rosen­garten“ min­destens zwei Mal im Juli 2016 der AfD in geschützter Atmo­sphäre bei Bratwurst und Bier zusam­men­zukom­men.⁶ Sowohl der Betreiber als auch die Gäste hat­ten offen­bar auch keine Berührungsäng­ste mit Per­so­n­en, die sich zumin­d­est durch ihre Klei­dung der Marke „Thor Steinar“⁷ als neon­azis­tisch zu erken­nen gaben.⁸ Der Sozial- und Bil­dungs­dez­er­nent der Stadt Frank­furt (Oder) und gle­ichzeit­iger Vor­sitzen­der des SPD Unter­bezirks Frank­furt (Oder) und lokaler Hoff­nungsträger der SPD, Jens-Mar­cel Ull­rich, fühlt sich bemüßigt, die Sit­u­a­tion zu ver­harm­losen und auf die wirtschaftliche Lage seines Parteikol­le­gen abzuheben.⁹ Win­kler selb­st wird in einem Artikel der Märkischen Oderzeitung mit den Worten: „Das war keine Wahlkampfver­anstal­tung und die AfD ist auch nicht ver­boten. Trotz­dem bin ich da naiv herange­gan­gen“¹⁰. Abschließend ver­sichert er „Noch ein­mal passiere ihm dies nicht“¹¹. Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) hat­te ihn und den SPD-Unter­bezirk Frank­furt (Oder) bere­its im Okto­ber 2016 zum ersten Mal bezüglich der The­matik im Stel­lung­nahme gebeten. Lei­der war von kein­er Stelle eine Posi­tion­ierung zu erhal­ten. Zumin­d­est scheint die Irrfahrt des Her­rn Win­kler nun beendet.

Auch im Frank­furter Kleist Forum fand 2016 eine Ver­anstal­tung der AfD statt. Am 11. Mai ver­anstal­tete sie einen „Bürg­er­dia­log“, bei dem die Land­tagsab­ge­ord­neten Alexan­der Gauland, Franz Wiese und Thomas Jung zu Gast waren.¹²

Eben­so 2017 fan­den bere­its drei soge­nan­nte „Stammtis­che“ der frank­furter AfD statt. Der Gas­tronom Nico Druss stellte seine Räum­lichkeit­en, die „Bewirtung 1900“, am 25. Jan­u­ar und am 8. Feb­ru­ar sowie am 22. Feb­ru­ar 2017 der Partei zur Ver­fü­gung.¹³ Für den 8. März ist bere­its der näch­ste „Stammtisch“ geplant.¹⁴

Ins­beson­dere in Vor­bere­itung auf die Bun­destagswahlen im Sep­tem­ber 2017 – bei der Alexan­der Gauland als Direk­tkan­di­dat im Bezirk Frank­furt (Oder) / LOS antreten wird – ist zu erwarten, dass die AfD ver­mehrt öffentliche Ver­anstal­tun­gen durch­führen wird. Auch wenn es der Partei in der Ver­gan­gen­heit leicht fiel, Lokalitäten in Frank­furt anzu­mi­eten oder bere­it­gestellt zu bekom­men, muss dies nicht so bleiben! Nehmen Sie Ihre Ver­ant­wor­tung, die Sie als Akteur in Ihrer Stadt haben, wahr – tra­gen Sie nicht dazu bei, dass die AfD ihre rechts-nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen weit­er salon­fähig machen kann! Wir appel­lieren an die Frank­furter Gastronom_innen, der AfD nicht die Möglichkeit zu geben, sich weit­er in der Stadt zu etablieren. Durch die Bere­it­stel­lung Ihrer Räum­lichkeit­en tra­gen Sie zur Nor­mal­isierung der Partei bei, die Men­schen­feindlichkeit propagiert und praktiziert.

Quellen

Zu einem kurzen Zwis­chen­fall kam es offen­bar bei der Ver­samm­lung der recht­en Vere­ini­gung „Bürg­er­bünd­nis Havel­land eV“ am Dien­stagabend in Rathenow. Laut State­ment des Vere­insvor­sitzen­den habe eine Per­son ver­sucht, den Strom­gen­er­a­tor für die Laut­sprech­er- und Lich­tan­lage zu beschädi­gen.  Gegen den Mann soll Anzeige erstat­tet wor­den sein. Zumin­d­est frag­würdig erscheint in diesem Zusam­men­hang allerd­ings die Art und Weise wie der Tatverdächtige gestellt wurde. Einen Polizeiein­satz gab es anscheinend nicht. Der Mann soll vielmehr durch den Vere­insvor­sitzen­den sowie einem Sym­pa­thisan­ten des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land eV“ gestellt, gepackt und zu ein­er am Rande der Ver­samm­lung postierten Streifen­wa­genbe­satzung der Polizei gebracht wor­den sein. Die bei­den Beamten nah­men dann nur noch die Per­son­alien des Mannes auf und ließen ihn anschließend wieder gehen.
Es wäre nicht das erste mal, dass sich Sym­pa­thisan­ten PEGI­DA-ähn­lich­er Bewe­gun­gen als Hil­f­spolizei betäti­gen. Erst in der ver­gan­genen Woche wurde ein ähn­lich anmu­ten­der Fall aus Dres­den bekan­nt gewor­den. Dort soll ein PEGI­DA-Anhänger der Polizei bei der Räu­mung ein­er Sitzblock­ade behil­flich gewe­sen sein.
An der Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land eV“ am Dien­stagabend in Rathenow nah­men übri­gens wieder unge­fähr 25 Per­so­n­en teil. Die meis­ten davon stam­men aus der näheren Umge­bung und sind als Sym­pa­thisan­ten dieser Vere­ini­gung sowie ihrer mut­maßlichen Unter­gruppe „NS Havel­land“ bekan­nt. Eine kleine Gruppe Ver­samm­lung­steil­nehmer reiste allerd­ings auch wieder extra aus Berlin an.  Diese Per­so­n­en sind als Sym­pa­thisan­ten des recht­en BÄRGIDA eV bekannt.
Fotos: hier

Die Partei “Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD)” tritt bun­desweit an, um Deutsch­land in ihrem Sinne zu verän­dern. Dabei ver­sucht die Partei möglichst viel Aufmerk­samkeit zu bekom­men. Dies geschieht bun­desweit, lan­desweit und auch auf lokaler Ebene, so auch ganz in dein­er Nähe: Mal ist es eine Briefkas­te­nak­tion, eine “Bürg­er­sprech­stunde”, eine par­la­men­tarische Anfrage oder Rede oder eine angemeldete Kundge­bung, mal eine Kurz­nachricht im Inter­net oder eine Pressemit­teilung. Mit all dem ver­sucht sich die “Alter­na­tive für Deutsch­land” als eine, wie sie selb­st sagt, bürg­er­na­he Partei darzustellen. Darauf haben wir aus ver­schiede­nen Grün­den, die wir in eini­gen Beispie­len genauer darstellen wollen, gar keine Lust. Wir möcht­en zeigen, wie falsch diese Selb­st­darstel­lung der AfD ist. Darüber hin­aus treten wir an, den Pro­fil­ierungsver­suchen der Partei ihr eigenes unsol­i­darisches, has­ser­fülltes Bild ent­ge­gen­zuhal­ten. Die AfD ist nicht ein­fach nur ein guter Aufhänger, um die eigene Unzufrieden­heit mit den jew­eili­gen Lebens‑, Wohn- und Arbeits­be­din­gun­gen zu äußern. Diese Partei tritt (laut ihrem Pro­gramm und den Äußerun­gen ihrer jew­eili­gen Vorstände auf Bun­des,- Lan­des- und Kreisebene) an, um die Welt für sehr, wirk­lich sehr viele Men­schen in diesem Land zu ver­schlechtern. Sta­tis­tisch betra­chtet bist auch du betrof­fen! Nur eine kleine Gruppe von Men­schen würde von der Poli­tik der AfD prof­i­tieren: erwerb­stätige, sehr gut ver­di­enende, weiße, seit Gen­er­a­tio­nen deutsche und christliche, het­ero­sex­uelle Män­ner ohne Behin­derung. Und auch diese wenigen
prof­i­tieren nur,insoweit ihnen egal ist, was in ihrer Umge­bung (Eltern, Beziehungsper­son, Freund*innen, Kolleg*innen) und gesamt­ge­sellschaftlich vor sich geht oder mas­siv ver­stärk­te Ungerechtigkeit­en sog­ar begrüßen würden.
Im fol­gen­den Fly­er sind einige Argu­mente dargestellt, warum die AfD keine Alter­na­tive ist!
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