Das Barnimer Grundsicherungsamt zahlt zahlreichen Geflüchteten systematisch zu wenig Geld aus und macht mit Bargeldauszahlung den Betroffenen das Leben schwer. Menschen im Kirchenasyl werden die Leistungen komplett gekürzt, die Betroffenen bleiben dadurch sogar ohne Krankenversicherung.
Kundgebung, 27.3.2018, 17 Uhr
Eberswalde, Friedrich-Ebert-Straße
direkt vor dem Grundsicherungsamt (Paul-Wunderlich-Haus)
Offener Brief an den Barnimer Landrat Bodo Ihrke
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Grundsicherungsamt: L@s refugiad@s tienen el derecho a la ayuda social!
La oficina de asistencia social (Grundsicherungsamt) Barnim, sistematicamente no paga el dinero suficiente, y con pago en efectivo en vez de transferencia dificulta la vida de las personas afectadas. A las personas acogidas por la iglesia incluso se les recorta la ayuda por completo, l@s afectad@s ya ni siquiera tienen seguro medico.
Manifestación: 27 de marzo 2018, 5 p.m.
Eberswalde, Friedrich-Ebert-Straße
delante del Grundsicherungsamt (Paul-Wunderlich-Haus)
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Grundsicherungsamt: Qaxootigu waxay xaq u leeyihiin gargaar lacageed!
Sooshiyaalka Degmada Barnim nidaam ahaan waxay qoxooti badan siiyaan lacag aad u yar oo gacanta laga siiyo taas oo saamayn adag ku yeelanaysa nolosha.
Dadka hela magalgalyada kaniisada waxaa laga jara dhamaan gargaarka ay xaqa u leeyihiin, taasne dad ayay saamaysay oo xata aan helin caymiska caafimaadka.
Kulanka 27.03.2018 saacada 17:00
Goobta Eberswalde, Friedrich-Ebert-Straße.
Waxay toos uga soo horjeeda dhismaha sooshiyaalka.
Monat: März 2018
Anlässlich des Internationalen Frauentages demonstrierten am Samstag, den 10. März, rund 250 Menschen durch die Cottbuser Innenstadt. Das Netzwerk, welches zur Demonstration aufgerufen hatte, machte in Redebeiträgen und Sprechchören deutlich, dass Rassismus in Cottbus und überall ein Ende haben muss. Der bunte Protest wurde durch Übergriffe von Gegnern der Demonstration überschattet. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der von der Organisation Women in Exile genutzte Ominbus auf dem Oberkirchplatz in Cottbus schwer beschädigt.
Die Angriffe während und nach der Demonstration von Frauen und Geflüchteten zeigen erneut, wie hemmungslos in Cottbus gegen Andersdenkende vorgegangen wird. Vor den Augen der Polizei und trotz erhöhter Polizei-Präsenz in Cottbus wurde die Demonstration von zahlreichen Vorfällen überschattet. „Für uns ist klar, dass die Zerstörung des Busses ein gezielter Angriff war. Genau die rassistischen und frauenfeindlichen Zustände in Cottbus, die von uns kritisiert wurden, haben sich hier wieder einmal bestätigt. Wir lassen uns davon aber nicht einschüchtern und fordern die Politiker*innen der Stadt auf, endlich Position zu beziehen und einzugreifen.“, so Elizabeth Ngari von Women in Exile and Friends. Sie fährt fort: „Die antirassistische Arbeit im allgemeinen und insbesondere für Frauen ist und bleibt notwendig!“
Die Demonstration führte von Sandow in die Cottbuser Innenstadt. Am Blechen Carree fand eine Zwischenkundgebung statt, bei der eine Demonstrantin noch einmal explizit über die Rassismuserfahrungen berichtete, die sie täglich in Cottbus machen muss: „Nicht einen Tag kann ich in Cottbus ungestört auf die Straße gehen. Wenn ich mich in der Straßenbahn in meiner Muttersprache unterhalte, fordern mich fremde Menschen dazu auf, Deutsch zu sprechen. Das erlebe nicht nur ich so. Vielen anderen Frauen in Cottbus ergeht es ähnlich.“
Auf der Route zum Ort der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration in der Berliner Straße von einem Mann mit Blumentöpfen attackiert. Niemand wurde getroffen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet und der Angreifer von Beamten gesichtet. Dennoch schrieb die Polizei im Nachgang, dass es während der Veranstaltung keine Vorkommnise gab. Nur wenige Stunden später wurde der Begegnungsbus, der dem Jugendförderverein Chance e.V. gehört und mit dem einige Demonstrierende nach Cottbus gekommen waren, beschädigt.
Der Bus konnte wegen eines technischen Defekts zunächst nicht weiter fahren und wurde an der Oberkirche abgestellt. Laut Aussagen eines Anwohners wurde der Auspuff des Busses bereits am Abend nach der Demonstration mit Bauschaum verklebt. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurden dann die Scheiben eingeschlagen – vermutlich durch mindestens zwei Personen.
Auch Christoph Berndt, Vereinsvorsitzender von Zukunft Heimat, zeigte sich provokativ beider Abschlusskundgebung auf dem Oberkirchplatz. Nachdem die Protestierenden lautstark gefordert hatten, dass Berndt die Demonstration verlassen solle, wurde er von der Polizei des Ortes verwiesen. Er beobachtete diese von einem entfernteren Punkt aus weiter.
„Es zeigt sich, dass der Hass, der durch Zukunft Heimat und andere in die Stadt getragen wird, auch zu Gewalt wird. Was haben Menschen gegen Frauen, die vor Gewalt hierher
geflohen sind? Warum sollen gerade sie wieder zu Opfern werden – im Alltag oder am Rande von Demonstrationen? Wir werden diese Frauen weiter unterstützen, um sich zur Wehr zu setzen gegen Gewalt und Unterdrückung – hier und überall!“ so Luise Meyer von Cottbus Nazfrei.
Der bislang geschätzte Schaden am Bus beläuft sich auf mehrere Tausend Euro. Um finanzielle Unterstützung wird gebeten.
Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Opferperspektive e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE34100205000003813100
BIC: BFSWDE33BE
Betreff: Bus-Schaden Cottbus (bitte unbedingt angeben)
INFORIOT – Anlässlich des internationalen Frauen*kampftages fand am vergangenen Sonnabend, den 10. März, eine antirassistische Frauen*demonstration in Cottbus mit etwa 250 Teilnehmenden statt. Überschattet wurde die Veranstaltung durch einen mutmaßlich von Neonazis verübten Anschlag auf den Bus von “Women in Exile”, eines Vereins geflüchteter Frauen, die zur Demonstration aufgerufen hatten.
Frauen* demonstrieren gegen Rassismus und Ungerechtigkeit
Neben Women in Exile wurde die Demonstration unterstützt durch Cottbus Nazifrei! und der Opferperspektive e.V. und richtete sich gegen den durch den neu-rechten Verein „Zukunft Heimat“ geschürten Rassismus in der Stadt. Bei „Zukunft Heimat“ handelt es sich um eine nach außen als heimatverbunden darstellende Initiative, die jedoch mit Unterstützung des Crowdfoundingprojekts „Ein Prozent“ eine völkisch-nationalistische und rassistische Kampagne in Cottbus austrägt. Teil dieser Kampagne sind Demonstrationen, an denen in jüngster Vergangenheit bis zu mehreren Tausend Menschen aus dem verschiedensten rassistischen und neonazistischen Spektren aus der Region, aber auch überregional teilnahmen.
Cottbusser Drohkulisse
Die Demonstration startete am Muskower Platz in Sandow, einem Ortsteil am Rande von Cottbus. In mitten einer Plattenbaukulisse trafen die Demonstrant*innen auf die Cottbuser Realität, denn im gesamten Ortsteil rangen asylfeindliche Parolen an den Wänden und Stromkästen, die dort mutmaßlich nicht erst zur Demonstration angebracht wurden.
Nach einer kurzen Auftaktrede bewegte sich die Demonstration in Richtung des Einkaufszentrums Blechen-Carré, eines der Hauptaustragungsorte gewalttätiger Auseinandersetzung in der Cottbusser Innenstadt zwischen deutschen Jugendlichen und Geflüchteten. Dort wurde eine Zwischenkundgebung abgehalten. Am Rande der Kundgebung echauffierten sich einige Anwohner*innen über das Demonstrationsgeschehen, schließlich sei das Ausbleiben der Kundschaft an den Demonstrationstagen ein Verlustgeschäft für den Einzelhandel. Andere Neonazis, augenscheinlich aus der Securitygewerbe und dem Hooligan-Milieu schauten sich das Geschehen am Rande der Demonstration an, darunter auch der IB-Aktivist Marcus W. Laut Augenzeugenberichten flogen im späteren Verlauf der Demonstration Blumentöpfe auf den Aufzug.
Vom Blechen-Carré aus ging es dann in die Innenstadt zum Oberkirchplatz, wo die Demonstration mit einer Abschlusskundgebung mit Redebeiträgen, Live-Musik und Essen beendet wurde. Auch der Vorsitzende von „Zukunft Heimat“, Christoph Berndt, versuchte in Mitten der Abschlusskundgebung auf den Oberkirchplatz zu stören. Friedlich, aber bestimmend wurde er von den Organisator*innen und den Demonstrant*innen von der Kundgebung verwiesen.
Bus von Aktivist*innnen zerstört
Wie im Nachgang der Demonstration bekannt geworden ist, verübten mutmaßlich Neonazis einen Angriff auf den Bus von Women in Exile. Wie die Lausitzer Rundschau berichtet, blieb der Bus wegen eines Schadens an der Elektrik zunächst am Samstagnachmittag am Oberkirchplatz liegen. Abends soll dann Bauschaum in den Auspuff geschüttet, später dann Scheiben eingeschlagen worden sein. Das Fahrzeug ist komplett fahruntüchtig und musste am heutigen Montag vom Oberkirchplatz abgeschleppt werden.
Am kommenden Sonnabend will „Zukunft Heimat“ erneut durch Cottbus demonstrieren. Von Gegenprotesten ist derzeitig nichts bekannt.
Weitere Bilder zur Demonstraion: hier.
Am 18.03.2018 wird im preußischen Disneyland Potsdam eine Kundgebung von Neonazis stattfinden. Wen überrascht es? – Der Bau der Garnionkirche hat ja auch begonnen. Neonazis aus Brandenburg haben angekündigt den Tag der politischen Gefangenen feiern zu wollen, um an ihre rassistischen Kamerad*innen – einschließlich Holocaustleugner*innen und Antisemiten*innen – zu erinnern. Das werden wir nicht zulassen!
Ihre Kundgebung soll gegen 14 Uhr vor dem Justizzentrum in der Jägerallee stattfinden.
In Zeiten, in denen nationalistische und rechtskonservative Ansichten der Großparteien immer mehr Zuspruch finden und die AfD im Bundestag ohne Widerspruch offen gegen „Nicht-Deutsche“ hetzt, ist es um so wichtiger sich Neonazis entgegenzustellen.
Doch wer steckt dahinter?
Derzeit geschieht die Hauptorganisation über die Facebookseite „Tag des politischen Gefangenen“. Bis jetzt haben sie bereits mehrere Bilder und Videos gepostet. Darunter sind Forderungen wie die Freiheit für die Holocaustleugner*in Ursula Haverbeck oder auch die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen §130. Aus Facebook lässt sich außerdem schließen, dass die Kundgebung sowohl von den sogenannten „Freien Kräften“ aus dem westlichen Brandenburg, als auch von anderen nationalistischen Seite beworben wird. Erstere werden vermutlich organisatorische Aufgaben übernehmen.Doch auch die Potsdamer Neonazis um „Freies Potsdam“ herum bewerben diese Veranstaltung. Das heißt, dass sich bei der Kundgebung Neonazis aus ganz Brandenburg & Berlin sammeln werden und ihre Scheiße von sich lassen wollen.
Nazis in unserer Stadt? Bildet Banden macht sie platt!
Es wird am 18.03.2018 mehrere Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Neonaziaufgebot geben. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass schon irgendwer die Kundgebung verhindern wird. Dafür sind wir alle gemeinsam verantwortlich! Also geht auf die Straße! Seid mobil unterwegs! Wir werden diese Kundgebung zu verhindern wissen!
Achtet auf den Ticker Potsdam (#TickerPotsdam) und weitere Ankündigungen!
Kein Neonaziaufmarsch in dieser Stadt!
Alerta Antifaschista!
Die Potsdamer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zeigt im Rahmen der
jährlich im April stattfindenden Gedenkveranstaltungen zur Befreiung der
nationalsozialistischen Konzentrationslager in Brandenburg am 13.04.2018
im Potsdamer Buchladen Sputnik den Dokumentarfilm „Sie nannten mich
Benjamin – Erhard Stenzel“. Der Film berichtet aus dem Leben von Erhard
Stenzel, dem letzten noch lebenden deutschen Résistance-Kämpfer und
Wehrmachtdeserteur. Als 17jähriger wurde Erhard Stenzel zur Wehrmacht
eingezogen. Als seine Einheit nach Frankreich verlegt wurde, desertierte
er und lief zum Widerstand über.
Generell steht bei der Veranstaltung thematisch der Widerstandskampf der
Résistance im Vordergrund. Etwa 1000 Menschen unterschiedlichster
Herkunft kämpften seit 1940 an der Seite der französischen Résistance.
Zu ihnen zählten neben Erhard Stenzel auch die Eltern unseres Gastes
Charles Melis.
Dr. sc. Charles Melis, 1944 in Südfrankreich geboren, ist der Sohn der
Résistancekämpfer Ernst Melis und der Niederländerin Reina
Wessels-Melis. Seine Eltern waren von Anbeginn des deutschen
Nationalsozialismus aktive Widerstandskämpfer an unterschiedlichen Orten
in Europa. Ernst Melis übernahm 1943 die Leitung der deutschsprachigen
Zeitung „Soldat am Mittelmeer“, mit der Aufklärungsarbeit unter den
Wehrmachtsoldaten geleistet wurde. Er war zudem Mitglied des Komitees
„Freies Deutschland“ für den Westen. Reina Melis hatte Kontakte zu einer
MOI-Partisanengruppe, arbeitete als Krankenschwester in Carcassonne und
hatte Verbindungen zum Wehrmacht-Verbindungsstab 682 in Carcassonne.
Ihre Informationen lieferte sie der Résistance. 1947 kehrten beide nach
Deutschland zurück und lebten und arbeiteten in Berlin.
Der Eintritt ist frei.
Wann: Freitag, der 13.04.2018, 19 Uhr
Wo: Buchladen Sputnik, Charlottenstr. 28, 14467 Potsdam
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März veranstaltet ein
Netzwerk von brandenburgischen Organisationen die erste Demonstration
zum Frauenkampftag seit Jahren in Cottbus. Am Samstag, dem 10. März
2018, startet die Demonstration mit einer Kundgebung ab 11.30 Uhr in
Sandow am Muskauer Platz. Unter dem Motto “Frauen gemeinsam gegen
Rassismus und Ungerechtigkeit”, werden verschiedene Vereine und
Initiativen auf die rassistischen Zustände in Cottbus hinweisen.
Die Demonstration bewegt sich am Blechen Carree, an der Stadthalle und
am Altmarkt vorbei, bis zum Oberkirchplatz, wo die Abschlusskundgebung
statt finden wird.
„Wir nehmen die Lage in Cottbus sehr ernst. Seit Anfang des Jahres führt
die massive rechte Hetze von Zukunft Heimat zu weitreichenden Folgen.
Geflüchtete und besonders geflüchtete Frauen fühlen sich in der Stadt
unwohl und bedroht. Der Frauenkampftag bietet die Möglichkeit, um auf
diese Zustände aufmerksam zu machen!”, so Elizabeth Ngari von Women in
Exile. Frauen fliehen in vielen Fällen vor patriarchaler Gewalt und vor
der Bedrohung durch Männer. Nachdem viele gefährlichste Routen nach
Europa überlebt haben sind sie in Deutschland wieder patriarchaler
Gewalt sowie rassistischen Drohungen ausgesetzt. Frauen sind weltweit
betroffen und das einzige Mittel kann sein, sich gegen diese Zustände
zusammenzuschließen!
Cottbus ist als rassistische Hochburg bekannt und die Neurechten wissen
das strategisch zu nutzen. Obwohl Gewalt gegen Frauen keinesfalls ein
neues oder “importiertes” Problem ist, sorgt nun die Herkunft in
bestimmten Fällen für Aufmerksamkeit, wo sonst kein Interesse an der
Thematik bestand. Die Rassist*innen von „Zukunft Heimat“ gebrauchen
immer wieder das Bild von der „bedrohten deutschen Frau“, um ihre
rassistische Propaganda zu legitimieren. Davon lässt sich auch die
Stadtpolitik leiten und reagiert mit der Umsetzung der
flüchtlingsfeindlichen Forderungen, indem sie zum Beispiel einen
Aufnahmestopp für Geflüchtete verhängte.
„Wir müssen uns mit den Menschen und Organisationen verbinden, die der
rechten Bewegung etwas entgegen setzen wollen. Zusammenhalt schafft
Stärke — darauf wollen wir uns besinnen”, so Luise Meyer von Cottbus
Nazifrei.
Zur Demonstration rufen Women in Exile, Flucht und Migration Cottbus,
Cottbus Nazifrei, das Geflüchteten Netzwerk Cottbus, die Feministische
Antifa Brandenburg und der Verein Opferperspektive Brandenburg e.V.
auf.
Die Organisationen im Netzwerk demonstrieren am Samstag zusammen für die
uneingeschränkte Solidarität von Frauen, Lesben*,Transsexuellen* und
Intersexuellen* und eine Stadt, in der sich alle Menschen ohne Angst
bewegen können.
Das extrem rechte Bürgerbündnis Havelland setzte am Dienstagabend seine Kundgebungsserie auf dem Märkischen Platz in Rathenow fort. Es erschienen fünf bekannte Vereinsmitglieder aus Rathenow und Premnitz sowie zehn weitere Sympathisierende der Vereinigung aus Rathenow, Brandenburg an der Havel und Berlin.
Als Versammlungsleiter gab sich Ralf Maasch zu erkennen. Er und zwei weitere bekannte Vereinsmitglieder, darunter auch der, gemäß aktuellem Vereinsregisterauszug, amtierende Vereinsvorsitzende, hielten Redebeiträge. Eine weitere (geplante) Rednerin aus dem extrem rechten Berliner BÄRGIDA-Umfeld hat angeblich witterungsbedingt abgesagt.
Der Vereinsvorsitzende Christian Kaiser kommentierte, in einer für ihn typischen Art und Weise, den Bürgermeisterwahlkampf in Rathenow. Er bedankte sich bei den Wählenden, die für ihn stimmten, und rief dazu auf bei der kommenden Stichwahl den amtierenden Bürgermeister zu wählen: „Liebe Leute geht einfach hin und wählt lieber Ronald Seeger anstatt diese rote Brut. Das ist das Allerletzte. Lasst uns Golze verhindern mit aller Macht“, so Kaiser. Der Vorsitzende des Bürgerbündnisses war, neben Ronald Seeger (CDU) und Daniel Golze (LINKE), einer von fünf Kandidaten für das höchste Amt in der Stadt. Bei der Wahl am 25. Februar 2018 stimmten jedoch nur 813 Wählende für Kaiser, 8.829 hielten andere Kandidaten für geeigneter. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 %.
Trotz des deutlich niedrigen Wahlergebnisses für Kaiser bekräftigte dieser auch am Dienstagabend seine Absichten auch künftig in der Kommunalpolitik mitmischen zu wollen. Zwar wolle er sich beim Bürgerbündnis vorerst von der Bühne zurückziehen, sich jedoch politisch weiter schulen. Dabei deutete Kaiser auch eine mögliche Kandidatur zu den Wahlen zur Rathenower Stadtverordnetenversammlung an.
Nach zwei weiteren kurzen Redebeiträgen von Vereinsmitgliedern aus Rathenow endete die Versammlung des Bürgerbündnisses Havelland witterungsbedingt vorzeitig nach 40 Minuten. Den Dauerdemonstrierenden war es offensichtlich zu kalt.
Der Landkreis Barnim hat die Entwicklung eines Konzepts für Sprachmittlung in Auftrag gegeben und will demnächst darüber beraten und entscheiden, ob und wie es umgesetzt wird. Dabei geht es darum, für Behördentermine, Arztbesuche, Beratungen u.ä. einfacher als bisher Sprachmittler_innen hinzuziehen zu können.
Das Fehlen von Sprachmittler_innen ist häufig ein Problem, für die Betroffenen, die (noch) nicht gut Deutsch sprechen ebenso wie für Ärzt_innen, Ämter und andere. Ärzt_innen können Menschen nicht sinnvoll beraten, wenn die Verständigung nicht funktioniert. Beim Grundsicherungsamt, Jobcenter und anderen Stellen haben die Angestellten häufig mehr Arbeit, wenn sie nicht richtig verstanden werden. Betroffene wiederum haben Rechte gegenüber den Ämtern und müssen ihre Rechte kennen, verstehen und dafür einstehen können. Wenn schon hier Aufgewachsene oft nur schwer bürokratische Begriffe und Vorgänge verstehen können, wie soll es dann jemand können, der noch nicht lange genug hier lebt, um die Sprache so gut zu beherrschen?
Diesen Problemen soll ein Sprachmittlungs-Konzept entgegenwirken. Die Initiative „Barnim für alle“ begrüßt es sehr, dass der Landkreis das Thema angeht. Bisher gibt es lediglich den Verein „Kontakt e.V.“ als unabhängige Stelle, die Sprachmittler_innen in begrenztem Umfang vermitteln kann und der für einzelne Übersetzungsleistungen vom Grundsicherungsamt eine Erstattung bekommt. Ein Sprachmittler_innen-Pool, über den Betroffene als auch Ämter, Ärzt_innen usw. unkompliziert Sprachmittler_innen für Termine buchen können, würde dem Abhilfe verschaffen. Der Landkreis hofft, einen solchen Sprachmittler_innen-Pool rein aus Ehrenamtlichen aufbauen zu können. In diesem Ansatz sieht die Initiative „Barnim für alle“ mehrere Probleme:
‑Nur eine angemessene Vergütung kann Professionalität und kontinuierliche Qualität sichern, denn ehrenamtliche Sprachmittler_innen sind davon schnell überfordert, wenn sie keine oder keine ausreichende Aus- und Fortbildung und Berufspraxis haben.
‑Bezahlte Sprachmittler_innen können ihre Kenntnisse vertiefen, wenn sie regelmäßig dolmetschen und nicht einer anderen Vollzeit-Erwerbsarbeit nachgehen müssen.
‑Eine klare Rollentrennung zwischen Dolmetschen und ehrenamtlichem Unterstützen ist notwendig, um die Neutralität der Sprachmittlerin/ des Sprachmittlers zu sichern.
In vielen Städten und Landkreisen gibt es staatlich finanzierte Sprachmittlungs-Konzepte, die die Sprachmittler_innen angemessen bezahlen. In Städten wie Osnabrück und Hannover werden mind. 20,00 Euro/ Stunde bezahlt. In Hennigsdorf im Landkreis Oberhavel bekommen Sprachmittler_innen immerhin Aufwandsentschädigungen, wenn auch (noch) keine Honorare.
Die Inititative „Barnim für alle“ fordert den Landkreis auf, ein Sprachmittlungs-Konzept zu beschließen, das eine angemessene Vergütung vorsieht, um die nötige Qualität zu gewährleisten. Dazu müsste ein Finanzierungskonzept entwickelt werden, das beachtet, wie viel Arbeitszeit und damit Kosten den jeweils beteiligten staatlichen Stellen (Ämter, Schulen,…) zusätzlich entstehen, wenn es keine funktionierende Sprachmittlung gibt. Jede dieser staatlichen Stellen könnte sich an der Übernahme der Kosten beteiligen.
Unter dem Motto „Cottbus unerhört!“ lädt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) am 01. März 2018 zu einer zweifelhaften „Diskussionsplattform“, um über die Probleme in Cottbus zu debattieren, die laut Ankündigungstext seit Beginn des Jahres bestehen. Zur Veranstaltung sind auch der neurechte Verein Zukunft Heimat und eine lokale AfD-Vertreterin geladen. Wer aber politisch Andersdenkende als “Volksverräter” bezeichnet, kann kein Dialogpartner sein.
Auf den Demonstrationen von Zukunft Heimat gehören Rufe wie “Volksverräter” und “Lügenpresse” zum Standardritual - beinahe wie das Amen in der Kirche. Auch am 24. Februar riefen hunderte Demonstrationsteilnehmende “Volksverräter” während einer Rede des Geschäftsführers der AfD-Bundestagsfraktion Hansjörg Müller gegen alle anderen Parteien im Bundestag. Götz Kubitschek hatte zuvor Politik und Zivilgesellschaft zum Feind der Demonstrierenden erklärt — ebenfalls unter Volksverräter-Rufen.
Dazu erklärt Luise Meyer: “Wer Volksverräter ruft, will keinen Dialog. Er entzieht einem potentiellen Dialog die Grundlage, indem er politisch Andersdenkende, MedienvertreterInnen und PolitikerInnen zu Volksfeinden erklärt. In biederer Maske wollen AfD und Anhänger gerade keinen politischen Meinungsaustausch, sondern sie bereiten bereits die nächsten Demonstrationen vor, auf denen gegen politisch Andersdenkende und Flüchtlinge gehetzt wird — und Volksverräter-Rufe gehören zu jeder ihrer Demonstrationen.”
Während und nach den Demonstrationen von Zukunft Heimat kam es in der Vergangenheit zu mehreren gewalttätigen Übergriffen. “Menschen haben Angst in die Innenstadt zu gehen, wenn Zukunft Heimat dort demonstriert. Nachweislich befinden sich jedes Mal gewalttätige Neonazis unter den Teilnehmenden. Und diese rufen nicht nur Volksverräter, sondern werden handgreiflich.” fährt Luise Meyer fort. “Das politische Spiel ist doch ganz einfach: die AfD und ihre Vorfeldorganisation Zukunft Heimat schüren Ängste in der Bevölkerung, um sich dann selbst als Lösung anzubieten. Da spielen wir nicht mit.”
Darüber hinaus kritisiert Cottbus Nazifrei die zeitlich verkürzte Betrachtung von Vorfällen erst ab Januar 2018. So wurde beispielsweise am 28.06.2017 eine junge Afghanin auf dem Weg nach Hause mit ihren beiden Kindern von einer Frau angegriffen und mit einem Messer bedroht. Die Frau flüchtete in ihre Wohnung, die gerufene Polizei konnte das Messer kurze Zeit später sicherstellen. Am 23.06.2017 griffen in Guben mehrere Personen einen aus Afghanistan stammenden Vater und seinen 13-jährigen Sohn an, prügelten den Vater bewusstlos und verletzten seinen Sohn mit einem Messer. Weitere Übergriffe auf Geflüchtete und FlüchtlingshelferInnen sind auf der Internetseite des Vereins „Opferperspektive e.V.“ dokumentiert. Cottbus bildete in ganz Brandenburg 2016 die einsame Spitze bei Anzahl und Anstieg rassistischer und rechter Angriffe.
Der Verein Zukunft Heimat, der eng mit der AfD zusammenarbeitet, bereitete sich schon mindestens seit Mai 2017 auf seine Angstkampagne vor, die seit September im Vorfeld des Stadtfestes angekündigt wurde. Auch die Veranstaltung des rbb am 1. März ist also Ergebnis einer fremdenfeindlich motivierten und teilweise rassistischen Kampagne, die Angst in der Bevölkerung schüren und einen Keil zwischen CottbuserInnen und Geflüchteten treiben soll.