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Linke Slo­gans für rechte Het­ze – „Ham­mer und Schw­ert“ ist ein Nazi-Symbol

Sich häufende Sym­bole mit „Ham­mer und Schw­ert“ zeu­gen von ein­er neon­azis­tis­chen Sek­te in Frank­furt (Oder)

Graf­fi­ti mit dem Schriftzug „NR-Zone“ sowie Stick­er und Plakate mit Ham­mer und Schw­ert sind seit Anfang 2019 häu­figer in Frank­furt zu find­en. Weil der Mehrheit der Frankfurter*innen diese Sym­bo­l­ik unbekan­nt sein dürfte, beste­ht die Gefahr, dass sie nicht als das wahrgenom­men wer­den, was sie sind: Zeichen ein­er sich radikalisieren­den, neon­azis­tis­chen Gesin­nung, sowie
Revier­markierun­gen ein­er Jugend­gruppe, gegen die noch wenig unter­nom­men wurde.

Ob das wohl „Nich­tRauch­er-Zone“ meint, liebe Polizei?

Das Zeichen von ver­schränk­tem Ham­mer und Schw­ert gehört zu den weni­gen nazis­tis­chen Sym­bol­en, die in Deutsch­land nicht ver­boten sind. Dementsprechend „dient es häu­fig als Platzhal­ter für das Hak­enkreuz“ [1]. Pop­ulär macht­en das Sym­bol in den 1920er Jahren die Brüder Gre­gor und Otto Strass­er und der sog. Nation­al­rev­o­lu­tionäre Flügel der NSDAP. Wom­it auch die Bedeu­tung des Kürzels „NR“ gek­lärt wäre: Die Nationale Rev­o­lu­tion, die die Strass­er-Brüder pro­moteten, sollte Arbeit­er (Ham­mer) und Sol­dat­en (Schw­ert) in einem nationalen Kampf gegen das (Groß-)Kapital vere­inen. Ihr größter Feind, na klar: der jüdis­che Unternehmer, der die Völk­er dieser Welt unter­drückt und aus­beutet. In diesem Sinne sind auch die Stick­er zu ver­ste­hen, auf denen linke Slo­gans („Gegen Krieg, Aus­beu­tung und Unter­drück­ung“) gekapert werden.

Eben­falls aus jen­er Zeit stammt die Beze­ich­nung „Nation­al­bolschewis­ten“ für nation­al­is­tis­che Grup­pierun­gen, die sich antikap­i­tal­is­tisch geben und in ihrer Rhetorik und im Stil Anlei­he an der linken bzw. kom­mu­nis­tis­chen Bewe­gung nehmen. Es gab zudem ehe­ma­lige Kommunist*innen, die sich von der glob­alen Arbeit­erk­lasse, dem Inter­na­tion­al­is­mus und der Sol­i­dar­ität der Völk­er ver­ab­schiede­ten, um von nun an auf die völkische Art die herrschen­den Ver­hält­nisse umstürzen zu wollen – unter der Maß­gabe von Anti­semitismus, Ras­sis­mus und dem Hass auf alles „Kranke“ und „Schwache“.

Stil­blüten ein­er Querfront-Strategie

Unter dem Label „Quer­front“ wer­den heutzu­tage Ver­suche disku­tiert, solche ide­ol­o­gis­chen Exper­i­mente wieder aufleben zu lassen. Ein Face­book-Video der Gruppe „H&S crew ffo“ zeigt Plakate ein­er „ANTIKAP AKTION“ mit dem von Antifa-Ini­tia­tiv­en inspiri­erten Slo­gan „Aler­ta Strasserista“. Wie schon vor eini­gen Jahren die sog. „Autonomen Nation­al­is­ten“ wird der pop­uläre sub­kul­turelle linksradikale Style durch sog. „Antikap­i­tal­is­tis­che Kollek­tive“ teil­weise imi­tiert [2] und mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ide­olo­gie überzogen.

Gute NSDAP vs. böse NSDAP? – Die Logik der Nationalrevolutionäre

In Frank­furt (Oder) bezieht sich also inzwis­chen eine Grup­pierung mit ihrem Strass­er-Kult öffentlich auf einen Nation­al­sozial­is­ten der ersten Stunde. Abseits der Face­book-Gruppe weisen zahlre­iche Schmier­ereien im Stadt­ge­bi­et auf die zunehmende Aktiv­ität der kru­den Neon­azis hin. Beson­ders auf­fäl­lig sind die Vielzahl der Graf­fi­ti in Hansa Nord und im Botanis­chen Garten. Es scheint sich um eine Hand­voll junger Erwach­sen­er zu han­deln, die sich derzeit mith­il­fe der hier skizzierten Ide­olo­gie radikalisieren und die Errich­tung ein­er „nation­al­rev­o­lu­tionäre Zone“ ver­fol­gen. Zu fra­gen ist, inwieweit die damit ver­bun­dene Gewaltver­her­rlichung bere­its zu real­er Gewalt geführt hat: Am 11. Okto­ber schlu­gen gle­ich mehrere Per­so­n­en in der Bergstraße in Hansa Nord einen Mann bru­tal zusam­men. Während die MOZ in ihren Bericht­en die Gruppe lediglich als „ran­dalierende Jugendliche“[3] beze­ich­net und ein eventuelles poli­tis­ches Motiv keine Erwäh­nung find­et, gilt es zu klären, ob hin­ter dieser und ander­er Tat­en eventuell auch ein men­schen­ver­ach­t­en­des recht­sex­tremes Welt­bild steckt. Bere­its im März 2019 zeigte sich die Frank­furter Polizei auf dem recht­en Auge blind, als sie „nation­al­rev­o­lu­tionäre“ Schmier­ereien an der Wal­dorf­schule in Süd sowie am Ober­stufen­zen­trum als Kava­liers­de­lik­te abtat: „‚Bei keinem der Ein­sätze war ein poli­tis­ches Motiv zu erken­nen‘, so Polizeikom­mis­sar Hille.“[4]

[1] https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/nationalsozialismus/hammer-und-schwert-38.html
zulet­zt einge­se­hen 10.11.19
[2] Vgl. https://www.belltower.news/sind-das-antifas-nein-das-ist-das-rechtsextreme-antikapitalistische-kollektiv-44138/ zulet­zt einge­se­hen 10.11.19
[3] Vgl. etwa https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1761327/
zulet­zt einge­se­hen 10.11.19
[4] https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1716974/ zulet­zt einge­se­hen 10.11.19

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Der blau-braune Sumpf um Hans Link

Auf Hans Link und seine Detek­tei „Link Secu­ri­ty“ sind wir nicht bloß aufmerk­sam gewor­den, weil Link für die AfD im Land­kreis Barn­im kan­di­dierte [1], son­dern auch weil er seit Jahren an Demon­stra­tio­nen und Ver­anstal­tun­gen ander­er Recht­sradikaler teil­nimmt. [Belege, Quellen und weit­ere Infos find­et ihr in den Fußnoten]

So z.B. 2017 an ein­er Demon­stra­tion der NPD gegen mus­lim­is­che Gebet­sräume in Bernau. Zu den Red­nern gehörte unter anderem der Berlin­er Neon­azi und NPD-Kad­er Sebas­t­ian Schmidtke [2].

Seit 2016 ist Hans Mit­glied im Kreisver­band der AfD Barn­im. Dieser klün­gelt mit NPDlern und anderen Nazis.

Die Afd Barn­im gibt sich nicht­mal mehr Mühe ihre rechte Gesin­nung zu ver­ber­gen: Auf Insta­gram ver­bre­it­et sie Bilder mit Adler und Deutsch­land­fahne, dazu Slo­gans wie „Deutsch­land erwache ‑Wir sind das Volk“ oder „Deutsch­land, Deutsch­land über alles“. [3]

Zum 02. Novem­ber 2019 mobil­isierte sie neben wichti­gen Akteuren aus dem extrem recht­en Reichs­bürg­er­spek­trum, Volksver­het­zern & Holo­caustleugn­ern wie Ger­hard Ittner, Den­nis Ingo Schulz oder „Volk­slehrer“ Niko­lai Ner­ling über ihre Web­site zu ein­er ras­sis­tis­chen Kundge­bung vor dem Bun­deskan­zler­amt. [4] Auf dieser Kundge­bung durften Ver­schwörungside­olo­gen vor den Kam­eras der recht­en YouTube-“Szene” ihren geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Müll ver­bre­it­en, während echte Pressevertreter*innen, die das Treiben doku­men­tieren woll­ten, ange­grif­f­en wurden.

Der braune Mief um Hans Link zeigt sich aber nicht nur in seinem AfD-Kreisver­band, son­dern auch um seine ehre­namtliche Tätigkeit als Box­train­er und Pro­mot­er. Er ist Grün­der des gemein­nützi­gen „Orje Tiet­zsch Bernauer Box Camp Barn­im e.V.“ und von “G.T. Link Profi Box­ing” – in dem Einen trainiert er Kinder & Jugendliche, in dem Anderen ver­anstal­tet er Kämpfe als Pro­mot­er des „Bund deutsch­er Faustkämpfer e.V. (BDF)“ und trainiert u.a. mit Neonazis.

Er hat Kon­takt zum neuerd­ings zu Bekan­ntheit gelangten “Ger­ma­nen Boxstall Kiel”, dessen Chef Rene Hilde­brandt bei RAN Box­en mit dem nation­al­sozial­is­tis­chen Mot­to “Kraft durch Freude” auf seinem Vere­insshirt live im Fernse­hen zu sehen war. [5]

Rene Hilde­brandt war/ist eben­falls Pro­mot­er vom „Bund Deutsch­er Faustkämpfer (BDF)“, trotz ein­deutiger Hin­weise auf seine rechte Gesin­nung, neben Vere­in­sna­men, Logo mit Eis­ernem Kreuz, der T‑Shirt Pro­voka­tion oder dieser GBK-Wer­bung auf Face­book mit dem Kop­pelschloss der Wehrma­cht samt Mot­to “Gott mit uns” und retuschiertem Hak­enkreuz. [6]

Kämpfer*innen des „Ger­ma­nen Boxstall Kiel“ nah­men z.B. 2018 an einem Event von „G.T. Link Profi­box­ing“ in Bernau teil. [7]

In seinem Wahlkampf hat Hans Link seine Vere­in­sar­beit als Box­train­er häu­fig zur Selb­stin­sze­nierung und als Türöffn­er für die nation­al­is­tis­che Poli­tik der AfD miss­braucht. [8]

Dazu gehörten Wahlkampfveranstaltungen/Bürgergespräche “im Ring” oder Posieren mit Größen der Recht­en Szene, wie z.B. der Organ­isatorin des recht­sradikalen “Frauen­marsches” Ley­la Bilge [9] — sie war u.a. geladene Red­ner­in bei Pegi­da, arbeit­et eben­falls für die AfD und ist glühen­der Fan von Björn “Bernd” Höcke himself.[10] Bilge mod­erierte am 24.08.2019 in Bernau die AfD-Wahlkampfver­anstal­tung “Talk im Boxring-Bürg­er­dia­log” von Hans Link und dem AfD-Bun­destagsab­ge­ord­neten Stef­fen Kotré.

Über Links Tätigkeit als Ama­teur­box­train­er und somit auch seinen Ein­fluss auf Kinder & Jugendliche beim „Orje Tiet­zsch Bernauer Box Camp Barn­im e.V.“ wurde der „Ama­teur-Box-Ver­band-Land Bran­den­burg e.V.“ bere­its informiert. Im Dezem­ber wird dieser über mögliche Kon­se­quen­zen berat­en und Link hof­fentlich auss­chließen. Seit 2004 kon­nte sich Hans Link als net­ter Train­er von nebe­nan stil­isieren, aber die Unter­wan­derung von Kampf­s­port durch Recht­sradikale darf nicht hin­genom­men wer­den — Kein Train­ing für Menschenfeinde!

Hans Link ist aber nicht nur ein brauner Box­er, Bauschloss­er & Poli­tik­er, son­dern auch ein brauner Detek­tiv. Seit 1998 betreibt er als Selb­st­ständi­ger eine Sicher­heits­fir­ma & Detek­tei namens „Link Secu­ri­ty“ in der Friedrich­str. 1, 16321 Bernau/Schönow.

Auf der Web­site find­en sich neben vie­len Schreibfehlern auch die ein oder andere gefälschte Ref­erenz namhafter Ver­anstal­tun­gen, wom­it Hans wohl sein Image des kleinen Kaufhaus­de­tek­tivs auf­polieren wollte.[11]

Unsere Recherchen haben darüber hin­aus ergeben, dass Links Fir­ma auch Sicher­heits- und Recherche­di­en­stleis­tun­gen für die AfD übern­immt. Dazu gehört neben dem direk­ten Schutz von Wahlkampf­stän­den und Ver­anstal­tun­gen durch Secu­ri­tys auch das ener­gis­che Abfo­tografieren von Teil­nehmenden demokratis­ch­er Ver­anstal­tun­gen und von Gegen­protesten [12].

Der let­zte Ein­satz war bei einem AfD-Info­s­tand in Bernau am 9. Novem­ber 2019. [13]

Lei­der kann es passieren, dass ihr auf ver­schieden­sten Ver­anstal­tun­gen auf die AfD-Link Secu­ri­ty als Sicherheits(sub)unternehmen tre­f­fen werdet. [11]

Die AfD hat ihre Anti-Antifaar­beit also “geout­sourced” und pro­fes­sion­al­isiert. Ger­ade in Zeit­en in denen Recht­sradikale Todeslis­ten anle­gen und ihren Worten Tat­en fol­gen lassen, ist es beson­ders beden­klich, dass eine Detek­tei Recherchen über ver­meintliche poli­tis­che Gegner*innen anstellt.

Nicht hin­nehm­bar ist, dass ihr Chef seine Law-and-Order Fan­tasien nicht nur im Kampf­s­port, son­dern auch als Abge­ord­neter in der Poli­tik zur Gel­tung brin­gen darf. Sowas muss Kon­se­quen­zen haben.

« Von der NPD unter­schei­den wir uns vornehm­lich durch unser bürg­er­lich­es Unter­stützerum­feld, nicht so sehr durch Inhalte. »

 — Dubravko Mandic (AfD), 2014

Wir danken allen Antifaschist*innen und Presse­men­schen, die ihre Arbeit­en frei zugänglich machen und immer nach den Recht­en sehn.

#DankeAn­tifa

Falls ihr weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den oben Genan­nten oder dem Möchte­gern-Sher­iff vom Pan­ke­tal habt, ergänzt gern unter diesem Artikel, oder schreibt eine (ver­schlüs­selte) Mail an link-recherche[at]riseup.net (PGP-Key auf Anfrage)

Schul­ter an Schul­ter gegen den Faschismus!

1 http://afdbarnim.de/2019/07/17/hans-link-direktkandidat-wahlkreis-14/
2 https://inforiot.de/islamfeindliche-demo-in-bernau/
3 https://inforiot.de/die-afd-barnim-eine-bestandsaufnahme-der-wahlen/
4 http://afdbarnim.de/2019/10/24/aufruf-zum-gedenken/
5https://rp-online.de/sport/boxen/…
6https://www.facebook.com/2891952…
7https://web.archive.org/web/2019…
8 https://cdn1.site-media.eu/images/1440x900/3097892/RingeckeA0.jpg
9 https://cdn1.site-media.eu/images/1440x900/3075890/Erich3.jpg
10 https://de.wikipedia.org/wiki/Leyla_Bilge#Positionen_und_Kritik
11 https://web.archive.org/web/20180830212651/http://detektei-bernau.de/referenzen.html
12 https://www.flickr.com/photos/igornetz/…
https://www.flickr.com/photos/igornetz/33873936448/in/album-72157704883454102/
13 https://twitter.com/Malte_Goldman/status/1193181571777531905

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Gedenkveranstaltungen zum Gedenken an die Novemberpogrome

In diesem Jahr gab es erst­ma­lig zwei Gedenkver­anstal­tun­gen, um an die Schreck­en der Novem­ber­pogrome zu erinnern.

Gedenken am ehe­ma­li­gen jüdis­chen Altenheim in Babelsberg

Bei ein­er Ver­anstal­tung am Vor­mit­tag wurde an einem authen­tis­chen Ort der Shoa, dem ehe­ma­li­gen jüdis­chen Altenheim in der Spitzweg­gasse 2a, gedacht. Von hier aus gin­gen 1943 die let­zten Trans­porte aus Pots­dam in die Ver­nich­tungslager. In den Rede­beiträ­gen wurde auf die Enteig­nun­gen in Neu-Babels­berg einge­gan­gen und welche Orte seit 1933 von NS-Verbänden
beset­zt und bewohnt wor­den sind. Anschließend wur­den von ca. 30 Men­schen am Gedenkstein Blu­men und Kränze niedergelegt, sowie mit ein­er Schweigeminute der Novem­ber­pogrome gedacht.

Gedenken am OdF Mahnmal

Um 19 Uhr trafen sich unge­fähr 200 Leute am Denkmal für die Opfer des Faschis­mus am Platz der Ein­heit. In mehreren Beiträ­gen wurde an die Geschehnisse der  Novem­ber­pogrome erin­nert und ein Gedicht von Hali­na Biren­baum ver­lesen. Ein Rede­beitrag von der Emanzi­pa­torischen Antifa Pots­dam kennze­ich­nete die lange Tra­di­tion von Anti­semitismus, auch vor 1933, in Deutsch­land und dass dieser bis heute tief in der Gesellschaft ver­ankert ist.
Dazu  sagt Lisa Redlich von der EAP „Gedenken ist nicht nur das
Erin­nern an  ein bes­timmes Ereigniss oder an eine bestimmte
Begeben­heit. Es ist auch  wichtig zu betra­cht­en wie es zu dem Ereig­nis gekom­men ist und dann daraus auch die Schlüsse auf das hier und heute zu ziehen“ Den Rede­beitrag find­en sie weit­er unten in der kom­plet­ten Länge.

Respekt- und würde­los­es Ver­hal­ten der Polizei Brandenburg 

Dass die Polizei Bran­den­burg jegliche Würde ver­loren hat, zeigte sich gestern mal wieder. Ein Gedenken von Opfer­ver­bän­den und
Antifaschisten*innen zu stören, in dem sie einen Verantwortlichen
wollen, ist ein Skan­dal und zeigt, dass sie jegliches
Geschichtsver­ständ­nis ver­mis­sen lassen. In Bran­den­burg müssen
Gedenkver­anstal­tun­gen nicht angemeldet wer­den, weshalb ihre Nach­frage wie eine Pro­voka­tion und Schikane wirkte.

Fotos unter: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/49040300236/in/album-72157711714431958/

Rede­beitrag der EAP:

Heute ste­hen wir wieder hier am Mah­n­mal für die Opfer des Faschismus.
Jedes Jahr müssen wir erneut fest­stellen, wie wichtig eine aktive
Gedenkkul­tur ist und wie wichtig es ist aus dem Gedenken Rückschlüsse auf das hier und heute zu ziehen! Vor exakt einem Monat, dem 9.10.2019 kam es zu einem neon­azis­tis­chen Angriff auf eine Syn­a­goge in Halle.
Dabei star­ben zwei Men­schen. Der Angriff, der am jüdis­chen Feiertag Jom Kip­pur stat­tfand, zielte klar gegen Jüdin­nen und Juden.

Der 9.11. ist ein Datum von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung. Vor 81 Jahren wur­den Syn­a­gogen und Geschäfte jüdis­ch­er Men­schen zer­stört, Men­schen wur­den ver­haftet und ermordet. Auch hier direkt hin­ter uns wurde die Syn­a­goge geplün­dert und aus­ger­aubt. Keine 100 Meter weit­er links wurde das Geschäft von Abra­ham Kall­mannsohn in der Schw­ert­fegerstraße 1 geplün­dert und er wurde im KZ Sach­sen­hausen interniert. An diese Gräueltat­en zu erin­nern ist die Ver­ant­wor­tung der­er wir uns heute annehmen müssen. Erin­nern heißt nicht vergessen.

Der 9.11.1938 war Test­lauf und Start­punkt für die spätere sys­tem­a­tis­che Ver­nich­tung durch Massen­er­schießun­gen in Osteu­ropa und Ver­ga­sun­gen in den Konzen­tra­tionslagern. Nach dem 9.11.1938 war klar, dass gegen anti­semi­tis­che Het­ze und Gewalt­tat­en aus der deutschen Bevölkerung nicht  mit Wider­stand zu rech­nen war – ganz im Gegenteil!
Die Aneig­nung von und Auseinan­der­set­zung mit der Geschichte muss bis in unsere Gegen­wart hinein­re­ichen! Auch wenn Deutsch­land 1945 besiegt wurde, ist der Anti­semitismus in  großen Teilen der Gesellschaft verblieben und erneuert sich unen­twegt. Alleine im let­zten Jahr gab es 1.799 doku­men­tierte anti­semi­tis­che Angriffe. Das sind 5 anti­semi­tis­che Angriffe am Tag!

Dieser mod­erne Anti­semitismus hat eine lange Tra­di­tion in Deutsch­land. Schon Jahrzehnte bevor die Nationalsozialist*innen die Macht in die Hände gelegt beka­men. So kam es beispiel­sweise schon 1916, mit­ten im ersten Weltkrieg, zu soge­nan­nten „Juden­zäh­lun­gen“ in der Reich­swehr. Mit  dieser Zäh­lung sollte gek­lärt wer­den, ob Juden ihre soge­nan­nten „vater­ländis­chen“ Pflicht­en in aus­re­ichen­der Zahl erfüll­ten. Die Ergeb­nisse dieser staat­sof­fiziellen Unter­suchung wur­den nicht an die
große Glocke gehangen, denn von den 500.000 deutschen Juden diente 1/5 in der Reich­swehr. Die für „Kaiser und Vater­land“ kämpfend­en Juden erhofften sich durch ihren Kampfein­satz die volle Gle­ich­berech­ti­gung und  Anerken­nung der deutschen Gesellschaft zu erkämpfen. Aber noch nicht ein­mal unter Ein­satz ihres Lebens war ihnen dies möglich. Sie gal­ten weit­er­hin als Pro­jek­tions­fläche. Alle Auswüchse und Missstände des sich
etablieren­den Kap­i­tal­is­mus wur­den mit ihnen iden­ti­fiziert und somit per­son­al­isiert. Ein Umstand, der aus der kapitalistischen
Waren­pro­duk­tion und dem ihr notwendi­gen falschen All­t­ags­be­wusst­sein erwächst. Dabei war für die Anti­semiten uner­he­blich, was Juden in der Real­ität tat­en oder wer sie waren. Denn, wie Adorno so tre­f­fend for­mulierte: „Der Anti­semitismus ist das Gerücht über den Juden.“

Nach der Beendi­gung des ersten Weltkrieges durch die Kapit­u­la­tion des deutschen Reich­es nahm der Anti­semitismus fol­glich nicht ab. Im Gegen­teil, auch die Auf­stände und Massen­streiks der Jahre 1918 und 1919 wur­den nicht lediglich auf eine kriegsmüde, nach Brot und Frei­heit strebende Bevölkerung zurück­ge­führt, son­dern von Beginn an gal­ten die Urheber*innen als „jüdis­che Bolschewist*innen“. Und entsprechend hart wurde mit ihnen umgegangen.

Liebe Zuhörende, der 9. Novem­ber ist nicht nur der Tag an dem wir der Reich­s­pogrom­nacht mit ihren Schreck­en und grausamen Fol­gen gedenken. Wir gedenken auch der Tausenden Toten die von Freiko­rps ermordet wur­den. Diese Freiko­rps bestanden zumeist aus ehe­ma­li­gen Sol­dat­en, die sich nach der deutschen Nieder­lage zum Schutz eines reak­tionären Deutsch­lands zusam­men schlossen. Sie unter­standen dem dama­li­gen SPD-Vertei­di­gungsmin­is­ter Noske und han­del­ten auf seinen Befehl. So auch als sie in Berlin im März 1919 ein Mas­sak­er an linken Proletarier*innen anrichteten. Damals flo­gen erst­mals Flugzeuge Luftan­griffe und schmis­sen Brand­bomben auf Wohn­vier­tel. Maschi­nengewehre wur­den in
belebten Straßen einge­set­zt. Diese Gewalt über­traf in ihrer Stärke und Durch­schlagskraft die vorher einge­set­zte rev­o­lu­tionäre Gewalt um ein Hun­dert­fach­es. Wur­den während der Novem­ber­rev­o­lu­tion 1918 nur Wenige getötet, fie­len der ent­fes­sel­ten Gewalt der Freiko­rps allein im März 1919 in Berlin 1.200 Men­schen zum Opfer: größ­ten­teils Zivilist*innen. An  diesen Gewal­taus­brüchen waren auch Pots­damer Freiko­rps beteiligt. Zu nen­nen sind hier das Freiko­rps Pots­dam und das Freiko­rps Hülsen, beide
waren in Pots­dam sta­tion­iert. Das Pots­damer Freiko­rps Hülsen ging später  als Teil der 3. Infan­terie Divi­sion in der Wehrma­cht auf und war unter anderem am Über­fall auf Polen im Jahr 1939 beteiligt.

Es dürfte also nie­man­den der Anwe­senden ver­wun­dern, wenn sich die Ange­höri­gen und die Kom­mandieren­den der Pots­damer Freiko­rps oder ander­er Freiko­rps Ver­bände später den Nazis anschlossen oder sog­ar an deren Spitze stellten.

In der Zeit nach Beendi­gung des 1. Weltkrieges und vor der Machtüber­gabe  an die NSDAP fühlten sich auch schon ver­schiedene Täter (es waren und sind ja meist Män­ner) dazu berufen Morde und Mas­sak­er an ver­meintlichen oder realen Gegner*innen zu bege­hen. Damals wie heute han­delt es sich bei den Tätern ange­blich um Einzeltäter. Damals wie heute sind diese Men­schen einge­bun­den in ein poli­tis­ches Umfeld das geprägt ist von Unter­gangsäng­sten und Bedro­hungsszenar­ien. Damit wirre Ideen aber zu Tat­en wer­den, braucht es mehr: Es braucht eine indif­fer­ente oder sich sog­ar pos­i­tiv auf die Tat­en beziehende Bevölkerung und es braucht einen Staat, welch­er die anti­ju­dais­tis­che, die anti­semi­tis­che, die faschis­tis­che oder ras­sis­tis­che Bedro­hung kon­fton­ta­tion­s­los hinnimmt.
Hierzu braucht es weit­er­hin eine Gesellschaft in der die
gesellschaftlichen Beziehun­gen der Men­schen nicht bewusst geregelt sind, sich die Men­schen in freier Konkur­renz als Privateigentümer*innen gegenüber­ste­hen und men­schlich­es Han­deln  lediglich als per­sön­lich­es Fehlver­hal­ten aus­gelegt wird,begründet durch per­sön­liche Überzeu­gung oder Abstam­mung. Die gesellschaftlichen Ver­hält­nisse haben sich seit­dem nie grundle­gend geändert!

Angesichts des im Bran­den­burg­er Land­tag sitzen­den bayrischen Neon­azis Kalb­itz, der bis heute nicht ver­bote­nen rechts-ter­ror­is­tis­chen Organ­i­sa­tion Com­bat 18 oder der wei­thin bekan­nten Unter­stützung (neo)nazistischer Grup­pen durch Teile des deutschen Sicher­heit­sap­pa­rates muss klar sein, dass eine faschis­tis­che Gefahr mit­nicht­en geban­nt ist!

Fakt ist, dass auf die Reich­s­pogrom­nacht jahrzehn­te­lang hin gear­beit­et wurde und es ist wichtig sich nicht nur dieses Datum mit all seinen Schreck­en ins Gedächt­nis zu rufen, son­dern auch die unzäh­li­gen Grausamkeit­en, die den Weg dor­thin geeb­net haben und danach noch fol­gten. Denn nur so ist Ler­nen aus der Geschichte möglich. Nicht indem wir uns an, vom Fluss der Geschichte los­gelöste, sin­guläre Ereignisse erin­nern, son­dern indem wir die Geschichte als von Men­schen gemachte Real­ität anerken­nen, in der viele ver­schiedene Aspek­te zu dem führten dessen wir heute mah­nen wollen.

Gegen jeden Antisemitismus!

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Sonstiges

9. Potsdamer Improtheater Festival eröffnet

Gle­ich zu Beginn des Fes­ti­vals am Fre­itag, (08.11., 20:15 Uhr, KuZe) begrüßte Show­mas­ter Thomas Jäkel in der Show „Impro­pe­dia“ den renom­mierten Wis­senschaftler Prof. Dr. Dr. Ortwin Renn vom Insti­tut für trans­for­ma­tive Nach­haltigkeits­forschung (IASS Pots­dam), um gemein­sam mit Improspieler*innen einen Weg in die men­schliche Zukun­ft zu skizzieren. Zur großen „Sam­stagAbend­Show – Improv 4 Future“ (09.11., 20:15, T‑Werk) kamen dann gle­ich sechs Expert*innen aus Gesellschaft und Wis­senschaft mit kurzen Inputs zu Wort und präsen­tierten jew­eils unter­schiedliche Per­spek­tiv­en auf Nach­haltigkeit­saspek­te der Kli­made­bat­te: Fabi­an Sten­zel (PIK, neg­a­tive Emis­sio­nen), Ste­fanie Wun­der (ECOLOGIC, Ernährung), Lisa Mei­necke (ECOLOGIC / Kli­mak­lage Peru), Sarah Bhan­dari (School of Life/ trans­for­ma­tive Mind­sets), Timo Kaphengst (Region­al­w­ert AG) und Jona Blum (Konzeptwerk Neue Ökonomie / Degrowth) inspiri­erten an diesem Abend das erstk­las­sige Fes­ti­valensem­ble beste­hend aus Jakob Wurster (The­ater­sport Berlin), Georg Weis­feld (Improthe­ater Pater­nos­ter), There­sa Mertens (Scratch The­atre) und Kevin Mon­tag an der Musik, zu ein­er mit dem Pub­likum abges­timmten Zukunftsvision.

Am zweit­en Fes­ti­val­woch­enende führt Dr. Joachim Borner (KMGNE) bei „Shorts“ (Fr, 15.11., 20:15, KuZe) durch aus­gewählte Kurz­filme zum The­ma „Nach­haltige Entwick­lung“, welche dann durch impro­visierte Szenen ergänzt wer­den. Das Fes­ti­val bietet vom 08.–16.11.19 ein täglich wech­sel­ndes Pro­gramm, aber immer wird ein The­me­naspek­te der Kli­made­bat­te mit impro­visiertem The­ater unter­hal­tend ver­mis­cht. Das Pots­damer Improthe­ater Fes­ti­val wird durchge­führt vom Stu­den­tis­chen Kul­turzen­trum in Koop­er­a­tion mit dem Improthe­ater Pots­dam und mit Unter­stützung durch die Studieren­den­schaft der Uni­ver­sität Pots­dam, des Stu­den­ten­werk Pots­dam, des ekze e.V., und des AStA der FH Potsdam.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Polizeigewalt in Ausländerbehörde in Märkisch-Oderland

Heute berichtete die TAZ über einen Fall von Polizeige­walt im Sozialamt im Land­kreis Märkisch-Oder­land, der am ver­gan­genen Mon­tag stattge­fun­den haben soll. Ein Video zeigt, wie mehrere Beamte einen Geflüchteten mit Gewalt zum Ver­lassen der Behörde zwin­gen wollen. Auf dem Video ist zu sehen, wie min­destens drei Beamte ver­suchen, den Mann gewalt­sam zu Boden zu drück­en, an seinen Armen und seinem Kopf zer­ren, im Ver­lauf sieht man Schläge, die offen­bar Rück­en und Kopf tre­f­fen. Während des Über­griffes schir­men andere Beamte die Sit­u­a­tion ab, Zeug_innen wer­den in den Flur gedrängt.

Laut Bericht der TAZ sei der Mann von den Beamten bewusst­los geschla­gen und später ein Kranken­wa­gen gerufen wor­den. “Der Flüchtlingsrat ist bestürzt angesichts der mas­siv­en Gewalt, die hier durch Polizeibeamte gegen einen Men­schen angewen­det wurde”, sagte Lot­ta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Sel­ten Kon­se­quen­zen für die Polizei 

Men­schen, die in das ras­sis­tis­che Raster der Polizei durch ver­meintliche Herkun­ft oder Merk­male wie Haut­farbe und Sprache fall­en, erleben immer wieder ähn­liche Szenar­ien. Aggres­sio­nen der Beamt_innen, diskri­m­inierende Beschimp­fun­gen und Belei­di­gun­gen, gewalt­same Fes­t­nah­men, Mis­shand­lun­gen und Über­griffe bleiben jedoch in der Regel ohne Kon­se­quen­zen. Eineak­tuelle Studie zeigt, dass Polizeige­walt in 80 Prozent der Fälle nicht zur Anzeige gebracht wird. Betrof­fene haben Angst vor solchen Anzeigen, in den aller­meis­ten Fällen wer­den die Ermit­tlun­gen eingestellt. Das liegt vor allem daran, dass es keine unab­hängige Ermit­tlungsin­stanz gibt, son­dern Polizist_innen gegen die eige­nen Kolleg_innen ermit­teln und aus­sagen müssen. Außer­dem müssen die Betrof­fe­nen mit Gege­nanzeigen rech­nen. So offen­sichtlich auch im Fall des Geflüchteten aus Märkisch-Oder­land: Direkt nach dem Über­griff soll laut TAZ gegen den Mann Anzeige wegen Haus­friedens­bruch, Wider­stand und Kör­per­ver­let­zung erstat­tet wor­den sein.

Geflüchtete befind­en sich gegenüber Behör­den in ein­er beson­ders vul­ner­a­blen Sit­u­a­tion. Ihr Aufen­thaltssta­tus und ihre Zukun­ft sind von den Entschei­dun­gen von Behördenmitarbeiter_innen abhängig. Das macht es für sie umso schwieriger, sich gegen Über­griffe und Gewalt zu wehren. Die Dunkelz­if­fer im Fall von Polizeige­walt ist groß”, erk­lärt Lot­ta Schwedler weiter.

Der Flüchtlingsrat fordert eine Unter­suchung und die Aufk­lärung des polizeilichen Über­griffes. Das bekan­nt gewor­dene Video weist darauf hin, dass es sich um Kör­per­ver­let­zung im Amt han­deln kön­nte. Dafür müssen die Ver­ant­wortlichen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den. “Wir begrüßen, dass der Vor­fall auf die Tage­sor­d­nung der näch­sten Sitzung des Innenauss­chuss­es im Land­tag geset­zt wer­den soll. Auch die im Koali­tionsver­trag vorge­se­hene Beschw­erdestelle kön­nte zu der Aufk­lärung solch­er Fälle beitra­gen“, so Lot­ta Schwedler. Dem Betrof­fe­nen muss eine Entschädi­gung zukom­men. Die vorgenomme­nen Leis­tungskürzun­gen müssen rechtlich über­prüft werden.

Der Hin­ter­grund: Leis­tungskürzun­gen häu­fig rechtswidrig und existenzbedrohend 

Der Geflüchtete war nach Medi­en­bericht­en am ver­gan­genen Mon­tag in die Behörde gekom­men, um seine Sozialleis­tun­gen abzu­holen. Diese seien ihm gekürzt wor­den, worüber er sich beschw­ert habe. Der­Flüchtlingsrat beobachtet seit eini­gen Monat­en, dass Leis­tungskürzun­gen zunehmend genutzt wer­den, um Men­schen unter Druck zu set­zen und sie zur Aus­reise zu zwin­gen. Diese zum Teil willkür­lich scheinende und aufen­thalt­srechtlich motivierte Prax­is der kom­mu­nalen Aus­län­der­be­hör­den sowie der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde wird flankiert durch Geset­zesver­schär­fun­gen, die auf Bun­de­sebene in diesem Som­mer ver­ab­schiedet wor­den sind. Häu­fig wer­den Betrof­fene unzure­ichend darüber aufgek­lärt, aus welchen Grün­den ihnen Leis­tun­gen gekürzt wer­den. Leis­tungskürzun­gen erweisen sich regelmäßig als rechtswidrig und wirken exis­tenzbedro­hend für die Betrof­fe­nen. Der Land­kreis Märkisch-Oder­land fiel in der Ver­gan­gen­heit immer wieder durch seine restrik­tive Hand­habung auf: Der Flüchtlingsrat, Ehre­namtsini­tia­tiv­en und andere Akteure im Land­kreis kri­tisieren seit Jahren die regelmäßig rechtswidri­gen Leis­tungskürzun­gen und das Nicht­gewähren von Leis­tun­gen durch das Sozialamt. Auch dass die Empfänger_innen ihre Leis­tun­gen bei der Behörde per­sön­lich abholen müssen und diese ihnen nicht auf ihr Kon­to über­wiesen wer­den, beze­ich­nen Ini­tia­tiv­en als „umständlich und demütigend“.

Leis­tungskürzun­gen sind grund­sät­zlich abzulehnen, da hier die erforder­liche Ver­sorgung zugun­sten aufen­thalt­srechtlich­er Über­legun­gen zurück­gestellt wird. Die Ver­weigerung sozialer Rechte ist rechtlich frag­würdig und ver­stößt bei beson­ders schutzbedürfti­gen Per­so­n­en gegen die EU-Aufnahmerichtlinie.

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Gedenken 81 Jahre nach der Reichspogromnacht

Anti­semitismus Tötet — Gestern wie Heute. Neu­rup­pin mah­nt und gedenkt der Opfer von Anti­semitismus und Rassismus

Das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt ruft auf zu ein­er Demon­stra­tion am Sonnabend, 9. Novem­ber 2019 um 10 Uhr. Tre­ff­punkt ist an der soge­nan­nten Jaco­by-Vil­la, Karl-Marx-Straße 64, direkt am Fontane­denkmal. Das Mot­to lautet „Anti­semitismus tötet — gestern wie heute. Neu­rup­pin mah­nt und gedenkt der Opfer von Anti­semitismus und Rassismus.“

Damit wird auch in diesem Jahr an die anti­semi­tis­chen Pogrome des Novem­ber 1938 erin­nert. Ges­teuert durch das nation­al­sozial­is­tis­che Regime waren damals mehr als 1.400 Syn­a­gogen und Beträume, aber auch tausende jüdis­ch­er Geschäfte und Woh­nun­gen zer­stört wor­den. Etwa 800 Juden wur­den in jenen Tagen ermordet, 10.000 in Konzen­tra­tionslager ges­per­rt, bere­its drei Jahre vor dem Beginn der sys­tem­a­tis­chen Ver­nich­tung der europäis­chen Juden.

Der Angriff eines Recht­sex­trem­is­ten auf die Syn­a­goge in Halle vor weni­gen Wochen ist das vor­läu­fig drastis­chste Beispiel eines wieder wach­senden Anti­semitismus in Deutsch­land. Mehr als 1.600 anti­semi­tis­che Straftat­en weist die Polizeis­ta­tis­tik für 2018 aus, darunter 62 Gewaltdelikte.

Es ist und bleibt notwendig, an die Gräueltat­en der Nazis zu erin­nern,“ betont Mar­tin Osin­s­ki, Sprech­er im Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt. „Damals wie heute vergiften juden­feindliche Vorurteile das Zusam­men­leben. Wir sehen in Halle, welch tödliche Gefahr der Anti­semitismus ist.“

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