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Law & Order

Polizeikontrollstelle ist wieder da! Wir brauchen euch!

Die Polizeikon­troll­stelle ist zurück!

Es haben sich ein paar engagierte Men­schen zusam­mengeschlossen, um der Polizei und dem Ord­nungsamt, auch in der aktuellen Sit­u­a­tion auf die Fin­ger zu schauen.

Warum ger­ade jet­zt? Auf­grund des Coro­n­avirus wur­den in jüng­ster Ver­gan­gen­heit Verord­nun­gen erlassen, welche viele Bere­iche unseres täglichen Lebens betr­e­f­fen und ein­schränken. An manchen Stellen ist das total sin­nvoll, damit das kaputt ges­parte Gesund­heitssys­tem nicht über­lastet wird und die Aus­bre­itung des Virus ver­langsamt wird.  Gle­ichzeit­ig sorgt es aber dafür, dass die Polizei mit ein­er Law and Order Poli­tik viele Macht­befug­nisse bekom­men hat und diese scham­los aus­nutzt. Als Beispiel sind hier die teil­weise willkür­lichen Kon­trollen zu nen­nen, die mit dem Kon­tak­tver­bot begrün­det wer­den, obwohl es dafür gar keinen Anlass gibt. Außer­dem ist zu erwarten, dass es einen Anstieg von Racial Pro­fil­ing geben wird.

Auch in dieser derzeit­ig beson­deren Sit­u­a­tion wollen wir die Polizei und das Ord­nungsamt kri­tisch beobachten.

Dafür brauchen wir euch! Wenn ihr selb­st Polizeikon­trollen mit­bekommt meldet sie uns! Wenn ihr Polizei- oder Ord­nungsamtkon­trollen beoba­chet dann schaut euch an was dort passiert und wenn ihr danach mit der betrof­fe­nen Per­so­n­en reden oder schreiben kön­nt, redet mit ihr und schreibt uns! Gemein­sam kön­nen wir der willkür­lichen Repres­sion und anlass­losen Maß­nah­men das Handw­erk legen!

Wir kön­nen derzeit nur Pots­dam bzw. Bran­den­burg abdecken.

Meldet euch per Mail unter: kontakt@polizeikontrollstelle.de

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Antifaschismus Dorfstraße

Cottbuser*innen fordern Evakuierung der Flüchtlingslager

Gestern haben Cottbuser*innen bei der #leavenoonebe­hind-Aktion mit­gemacht und vom Alt­markt zum Rathaus Fußab­drücke gemalt um auf die drin­gend notwendi­ge Evakuierung von #Save­Mo­ria und weit­eren Geflüchteten­lagern aufmerk­sam zu machen. Bürg­er­meis­ter Kelch hat let­zte Woche noch die Sol­i­dar­ität von #Cot­tbus durch die Auf­nahme von an Coro­na erkrank­ten Italiener*innen her­vorge­hoben, aber #Sol­i­dar­i­ty­Is­No­tOn­lyEu­ro­pean #Evakuierung­Jet­zt #Cot­tbu­sist­bunt #Sol­i­dar­itätKen­ntKeine­Gren­zen #Auf­nah­me­Jet­zt #Kein­Men­schIs­tIl­le­gal
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(Anti-)Rassismus Law & Order

Potsdamer*innen fordern Evakuierung der Flüchtlingslager

Seebrücke ruft zur Menschenkette am Ostermontag, den 12. April auf: Lager evakuieren — Leben retten! Refugees Welcome!

Nicht nur die Bun­desregierung son­dern auch die Bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung kann gemäß Rechtsgutacht­en¹ Flüch­t­ende aus den Lagern evakuieren.

Min­is­ter­präsi­dent Woid­ke soll auf die Evakuierung der Lager drän­gen und ein Sofort­pro­gramm zur Auf­nahme für die Flüch­t­en­den starten.“ fordert See­brücke-Aktivistin Joli­na Parker.

Es ist ein Ver­brechen, die tausenden Men­schen in den beengten und hygien­isch man­gel­haften Lagern zu ignori­eren und unter Quar­an­täne zu set­zen. Die Losun­gen „Wash your hands” oder “Stay at home” sind für die Men­schen in den Lagern wie Moria blanker Zynis­mus. Dort man­gelt es an Warmwass­er, San­itäran­la­gen und Desin­fek­tion­s­mit­tel. Abstand­hal­ten funk­tion­iert nicht auf eng­stem Raum.

In Zeit­en von Coro­na heißt es: Jed­er Tag, der jet­zt verge­ht, ohne zu han­deln, macht die Katas­tro­phe noch schlimmer.

Eben­so ist die Lage der hiesi­gen Sam­melun­terkün­ften mit Mehrbettz­im­mern und Gemein­schaft­sküchen und ‑san­itäran­la­gen in Zeit­en von Coro­na noch prekär­er als son­st. Massen­quar­an­tä­nen sind gesund­heits­ge­fährdend und men­schen­ver­ach­t­end und unbe­d­ingt zu ver­mei­den! Es müssen sofort alle Kapaz­itäten wie leere Hotels und möblierte Woh­nun­gen genutzt wer­den, um die Enge der Sam­melun­terkün­fte zu entzerren.

DIE POTSDAMER SEE­BRüCKE-INI­TIA­TIVE RUFT AM OSTERSONNTAG, DEN 12. APRIL UM 15 UHR ZUR ANGEMELDETEN MENSCHENKETTE VOM RATHAUS üBER DIE FRIEDRICH-EBERT-STRAßE BIS ZUM LANDTAG AUF.
Ober­bürg­er­meis­ter Mike Schu­bert hat von den katas­trophalen Bedin­gun­gen auf Les­bos berichtet und dazu aufgerufen, keine Zeit mehr zu ver­schwen­den und die Men­schen dort sofort rauszu­holen. Wir wollen, dass diese Botschaft in der Lan­desregierung ankommt.

In der Oster­tra­di­tion hof­fen wir, dass sich viele Potsdamer*innen mit eige­nen Schildern und Trans­par­enten an der Men­schen­kette beteili­gen. Wir wer­den alles tun, um den Infek­tion­ss­chutz zu gewährleis­ten. D.h. der Ver­lauf der Men­schen­kette wird sich­er auffind­bar gekennze­ich­net. Alle Teilnehmer*innen sind verpflichtet, einen Min­destab­stand von 3 m einzuhal­ten und Mund­schutz zu tra­gen (Schal oder Maske). Per­so­n­en mit Erkäl­tung oder ähn­lichen Symp­tomen soll­ten zu Hause bleiben. Wir set­zen auf die Eigen­ver­ant­wortlichkeit und Sol­i­dar­ität unser­er Demoteilnehmer*innen. Gle­ichzeit­ig wer­den wir mit eige­nen Ordner*innen auf die Ein­hal­tung des Infek­tion­schutzes acht­en. Jede*r soll sich­er demon­stri­eren kön­nen“, erk­lärt Anmelder und See­brücke-Aktivist Simon Wohlfahrt.

IN DER WOCHE BIS ZUM 12. APRIL LäDT DIE SEE­BRüCKE POTSDAM EIN, NOCH MEHRSPURENIN DER STADT ZU HINTERLASSEN:Wer Fotos eigen­er Ban­ner oder beobachteter Graf­fi­ti veröf­fentlichen möchte, kann sich an die Face­book-Seite der Ini­tia­tive oder an die E‑Mail-Adresse potsdam@seebruecke.org wen­den. Unter dem Hash­tag #LeaveNoOneBe­hind kön­nen Men­schen im Inter­net ihre Sol­i­dar­ität mit Flüch­t­en­den zeigen.

IN DEUTSCHLAND UND GANZ EUROPA: WIR LASSEN NIEMANDEN ZURüCK – AUCH NICHT AN DEN EU-AUßEN­GREN­ZEN! #LEAVENOONEBEHIND

https://www.facebook.com/Seebr%C3%BCcke-Potsdam-1850435155011395/
https://twitter.com/seebrueckepd
https://seebruecke.org/lokalgruppen/seebruecke-potsdam/

¹https://www.jura.uni-hamburg.de/lehrprojekte/law-clinics/refugee-law-clinic/forschungsprojekt-staedte-der-zuflucht/gutachten-landesaufnahme.pdf
und https://www.dropbox.com/s/21wghgyqi2ped69/L%C3%A4nderkompetenzen%20humanit%C3%A4re%20Aufnahme%20Griechenland.pdf

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Antifaschismus

Angriffe von rechts in Eberswalde

Es war der Tag, an dem eine laut­starke und bunte Demon­stra­tion gegen die AfD-Wahlkampfver­anstal­tung ver­gan­genen Spät­som­mer in Eber­swalde stat­tfand. Gle­ichzeit­ig wur­den im Wohnum­feld von Studieren­den und linken Aktivist_innen die Reifen mehrerer Autos zer­stochen. Die zweite Angriff­swelle fol­gte im Novem­ber 2019 – par­al­lel zum jährlichen Gedenken an Amadeu Anto­nio Kiowa, der vor 29 Jahren von Nazis ermordet wurde. Wieder traf es Per­so­n­en aus dem „links-grü­nen“ stu­den­tis­chen Umfeld. Anfang Feb­ru­ar 2020 fol­gte eine weit­ere Angriff­swelle auf Fahrzeuge. Die Beschädi­gun­gen fan­den dies­mal nicht nur in Nähe der Häuser, son­dern auch in den Haus­fluren statt, was eine erhöhte Bedro­hung für die Bewohner_innen deut­lich machte.

Auch wenn die kausalen Zusam­men­hänge zwis­chen den Tat­en und Zeit­punk­ten so manchen in Eber­swalde immer noch nicht gegeben waren, nah­men wir uns dem Prob­lem an und haben mit Unnachgiebigkeit und Vehe­menz erre­icht, dass diese „vere­inzel­ten Sachbeschädi­gun­gen“, selb­st bei der Polizei mit­tler­weile als „poli­tisch motivierte Krim­i­nal­ität“ ver­bucht wird.

Es bleibt anzumerken, dass die Angriffe keines­falls nur Studierende betrafen. Es han­delt sich um Men­schen, die sich für eine sol­i­darische und tol­er­ante Gesellschaft ein­set­zen und sich offen gegen Faschis­mus, Ras­sis­mus und Sex­is­mus posi­tion­ieren. Für uns ist klar: Die Anschläge fan­den gezielt statt. Die Opfer wur­den bewusst ausgewählt.

Auch heute zeigen sich erneut die Fol­gen gesellschaftlichen Nicht­stuns und Wegschauens. Neon­azis fühlen sich so sich­er auf den Straßen Eber­swaldes, dass sie monate­lang Eigen­tum ander­er zer­stören und dabei auch in Häuser ein­drin­gen, um Men­schen zu ter­ror­isieren. Auch wenn viele Insti­tu­tio­nen am guten Image dieser Stadt feilen: Eber­swalde ist keines Wegs ein geläutert­er Ort.

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Antifaschismus

Rechtes Märkisch-Oderland? Analyse rechter Vorfälle 2019

Für 2019 ergibt sich aus den Zahlen ein Anstieg gegenüber 2018, auf den wir im Fol­gen­den einge­hen möcht­en. Zudem richt­en wir den Blick auf Neon­azis im Kampf­s­port sowie auf das extrem rechte Net­zw­erk, in dem sich die AfD im Land­kreis bewegt.

 

Überblick: Rechte Vorfälle nehmen im Vergleich zu 2018 zu

Im Jahr 2019 kon­nten wir einen deut­lichen Anstieg rechter Vor­fälle im Land­kreis gegenüber 2018 fest­stellen. Ins­ge­samt gab es 50 Mel­dun­gen wie Bedro­hun­gen, Schmier­ereien, Angriffe und Pro­pa­gan­dade­lik­te. Im Ver­gle­ich haben wir 2018 33 solch­er Vor­fälle reg­istri­ert. Eines der häu­fig­sten Mel­dun­gen sind rechte Graf­fi­tis und Schmier­ereien – ins­beson­dere Hak­enkreuze wur­den sehr häu­fig gesprüht. Die Tatorte sind sowohl öffentliche Räume wie Bushal­testellen oder Wände in öffentlichen Bere­ichen, aber sehr oft auch Pri­vathäuser. Bei let­zteren kommt immer noch eine bedro­hende Kom­po­nente dazu, da die Täter*innen gezielt Nazisym­bole zur Ein­schüchterung anbrin­gen – teil­weise mehrfach an den gle­ichen Orten. Auch explizite Bedro­hun­gen und Belei­di­gun­gen kamen im let­zten Jahr häu­figer vor und haben sich gegenüber 2018 fast ver­dop­pelt. Gegenüber 2018 hat sich auch die Zahl der Angriffe leicht erhöht. Acht Angriffe auf Men­schen und Unterkün­fte von Geflüchteten haben wir 2019 registriert. 
Generell sind die größeren Städte in Märkisch-Oder­land die Zen­tren der Tat­en. Sowohl Seelow als auch Bad Freien­walde, Müncheberg und Wriezen haben ähn­lich hohe Zahlen. Straus­berg sticht mit 21 recht­en Vor­fällen her­vor. Dies muss aber in den Kon­text geset­zt wer­den, dass die Beratungsstelle und ihre Mit­glieder selb­st in Straus­berg aktiv sind und hier viele Fälle selb­st aufn­immt und besseren Kon­takt zu Betrof­fe­nen hat, sowie durch die Arbeit­en der BOrG, des Bünd­niss­es für Men­schlichkeit  und des AJP 1260 e.V., sowie weit­er­er Vere­ine, eine größere Sen­si­bil­ität in den let­zten Jahren hergestellt wer­den kon­nte. Es ist davon auszuge­hen, dass die Zahlen in den restlichen Städten ähn­lich hoch, wenn nicht noch höher sind. Neben den genan­nten Städten gab es Vor­fälle in Rehfelde, Neuen­hagen, Peter­sha­gen, Fred­er­s­dorf, Rüder­s­dorf, Falken­berg, Neu­treb­bin, Neuhard­en­berg und Lietzen.
Zahlre­iche Stu­di­en ver­weisen in diesem Bere­ich auf hohe Dunkelz­if­fern. Belei­di­gun­gen und Angriffe sind für viele Betrof­fen Nor­mal­ität. Die Gewöh­nung und gesellschaftliche Hür­den führen dazu, das viele Vor­fälle nicht angezeigt oder pub­lik gemacht und damit auch nicht von uns reg­istri­ert wer­den. Beson­ders im Oder­bruch, sowohl in den Städten als auch in den Dör­fern, gehen wir von ein­er weit größeren Zahl aus. Der All­t­agsrassis­mus zeigt sich bspw. bei Fußball­spie­len, wo Spieler*innen of Colour(*) belei­digt wer­den, oder auch in öffentlichen Verkehrsmit­teln, wo immer wieder Belei­di­gun­gen und Angriffe stat­tfind­en. Eben­so sind Orte, wo sich die Zivilge­sellschaft offen und klar posi­tion­iert, immer wieder Ziel von Angriffen. 

(*) Als Peo­ple of Colour beze­ich­nen sich viele Men­schen, die von Ras­sis­mus neg­a­tiv betrof­fen sind.

 

Kampfsport als Betätigungsfeld für Neonazis

In beson­derem Maße sticht auch die Ver­anstal­tung am 26. Jan­u­ar 2019 in Straus­berg her­vor. Beim soge­nan­nten „Red Eagle Cup“ im let­zten Jahr trat ein ehe­ma­liger NPD-Kad­er und immer noch aktiv­er Neon­azi in Erschei­n­ung [1]. Er war jedoch nicht nur Gast wie andere Neon­azis an dem Tag, son­dern betreute einen jun­gen Kämpfer vom Ringrand aus. Dies spricht für seine Involviertheit im organ­isieren­den Vere­in. Darüber wird uns immer wieder von Neon­azis berichtet, die in Straus­berg im (Kampf-)Sport tätig sind. Ganz nor­mal wer­den in Gyms rechte Mode­marken wie „Label23“ [2] getra­gen und bewor­ben. Dies ist höchst gefährlich, da Neonazis hier zum einen Erfahrun­gen und Fähigkeit­en sam­meln, poli­tis­che Gegner*innen und von Diskri­m­inierung betrof­fene Per­so­n­en anzu­greifen. Zum anderen ist Kampf­s­port auch gelebter Teil ein­er völkischen Vorstel­lung von Gesund­heit und Wehrhaftigkeit, der allzu häu­fig zum „NS-Lifestyle“ dazuge­hört. Fest ste­ht zudem, dass ein aktiv­er Neon­azi in keinem Fall geeignet ist, Kinder oder Jugendliche in Kampf­s­port anzuleit­en und zu betreuen.
Eine beson­dere Rolle spielt in diesem Kon­text auch der Straus­berg­er Laden „Ger­man Melt­dow Crime Store“, der Kampf­s­portzube­hör und ‑klei­dung verkauft. Neben der schon genan­nten Marke „Label23“ werden hier auch die rechte Marke „ProVi­o­lence“ [3], sowie Base­ballschläger und Mate­r­i­al zum Ver­mum­men verkauft.

Die AfD als Teil des extrem rechten Netzwerks

Die AfD ist im Land­kreis im let­zten Jahr stärk­ste Kraft in den Kom­mu­nal­wahlen und zweit­stärk­ste Kraft in den Land­tagswahlen gewor­den. Sie ist damit auf regionaler und über­re­gionaler Ebene präsent. Auch die Ver­anstal­tun­gen – in der Regel die soge­nan­nten Stammtis­che – der Partei find­en regelmäßig und flächen­deck­end statt und haben sich in manchen Teilen des Kreis­es schon soweit etabliert, dass sie als Selb­stläufer gel­ten kön­nen. Die 16 in der Chronik aufge­führten Aktiv­itäten der AfD kön­nen deshalb nur als klein­er Auss­chnitt der Partei-Aktiv­itäten gese­hen wer­den; die tat­säch­liche Anzahl der AfD-Ver­anstal­tun­gen dürfte weitaus höher liegen. 
Allein in Straus­berg fan­den monatliche öffentliche Stammtis­che statt, welche man so oder so ähn­lich auch in anderen Städten im Land­kreis beobacht­en kann. Die Stammtis­che find­en oft in pri­vat­en Räu­men und Restau­rants statt, wie im „Zum alten Steuer­haus“ in Straus­berg. Das Pub­likum beste­ht, wie bei AfD-Stammtis­chen üblich, eher aus dem engen Mit­glieder- und Sym­pa­thisamt*innenkreis. Jedoch lässt die rel­a­tive Regelmäßigkeit der Ver­anstal­tun­gen  sowie die mitunter parteipromi­nente Unter­stützung aus Berlin ver­muten, dass die Stammtis­che für die AfD vor allem intern eine hohe Bedeu­tung haben. Es ist davon auszuge­hen, dass nicht nur inhaltliche, son­dern auch organ­isatorische Diskus­sio­nen hier geführt, Kon­tak­te inten­siviert und Aktio­nen geplant werden. 
Solche Aktio­nen fan­den im let­zten Jahr vor allem im Rah­men der Land­tags- und Kom­mu­nal­wahlen statt. Mit Wahlkampf­stän­den, aber auch mit Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al war die AfD stark im öffentlichen Raum präsent. Auf­fäl­lig war, dass AfD-Aufk­le­ber oft in Verbindung mit anderen extrem recht­en Aufk­le­bern auf­trat­en, sodass davon auszuge­hen ist, dass die Ver­bre­i­t­en­den sowohl in AfD- als auch in neon­azis­tis­che Kreise ver­net­zt sind.
Mit Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al ver­suchte die AfD jedoch nicht nur, ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Posi­tio­nen in die Öffentlichkeit zu tra­gen. Auch zur geziel­ten Ein­schüchterung ihrer poli­tis­chen Gegner*innen nutzte sie es: So brachte die AfD in der Nacht zum 3. August in Müncheberg Wahlplakate vor und in unmit­tel­bar­er Nähe zu dem Gelände an, auf dem am näch­sten Tag ein linkes Stadt­fest stat­tfand. Diese Art der Revier­markierung und Bedro­hung hat die AfD mit den Aktiv­itäten der anderen Neonazis im Land­kreis gemein. 
Beson­ders in Straus­berg ist die Nähe und Über­schnei­dung von AfD-Mit­gliedern zur Neonaziszene sehr präsent. Anschaulich lässt sich das an der sogenannten „Brud­er­schaft Straus­berg“ zeigen. Brud­er­schaften sind in Neon­azi-Kreisen sehr beliebte Organ­i­sa­tions­for­men, die üblicher­weise nur für Män­ner zugänglich sind und sol­datis­che Härte und Kampf­bere­itschaft sug­gerieren sollen. Auch wenn der Großteil dieser Brud­er­schaften – so auch das Straus­berg­er Exem­plar – häu­fig lediglich lose Grup­pen von saufend­en und pöbel­nden Män­nern sind, ist die Außen­darstel­lung häu­fig martialisch und extrem ras­sis­tisch und sex­is­tisch. Über­schnei­dun­gen zu AfD und Neon­azi-Szene sind häu­fig, jedoch sel­ten so ein­deutig wie in Straus­berg. Auf face­book veröf­fentlichte ein sachkundi­ger Ein­wohn­er der AfD mehrere Posts, die in Zusam­men­hang mit der soge­nan­nten „Brud­er­schaft Straus­berg“ standen und machte auch im Fol­gen­den aus sein­er Dop­pelmit­glied­schaft keinen Hehl. 
Ger­ade diese (zumin­d­est the­o­retisch) gewalt­bere­it­en Zusam­men­schlüsse im Umfeld der AfD kön­nen als gewalt­tätiger Arm der par­la­men­tarischen Recht­en gese­hen wer­den und stellen für von Ras­sis­mus betrof­fene Men­schen und Linke eine erhe­bliche Bedro­hung dar.
Wenig beachtet, aber den­noch von Bedeu­tung im Feld der Neuen Recht­en war die Kon­ferenz des recht­en Mag­a­zins „Com­pact“ am 10. August in Hönow. Neben dem Chefredakteur des recht­en und ver­schwörungside­ol­o­gis­chen Mag­a­zins Jür­gen Elsäss­er waren diverse AfD-Politiker*innen vor Ort. Das Com­pact-Mag­a­zin räumt dem recht­en „Flügel“ der Partei viel Platz ein und sym­pa­thisiert offen mit den recht­esten Akteuren der Partei [4]. Das eine solche Kon­ferenz in Hönow stat­tfind­et, unter­mauert ein weit­eres Mal, dass die AfD in MOL klar dem recht­en Flügel der Partei zuzuord­nen ist. 


Was kann man tun?

Um Betrof­fe­nen helfen und ein real­is­tis­ches Bild der recht­en Vor­fälle nachze­ich­nen zu kön­nen, sind wir auf Unter­stützung angewiesen. Wir freuen uns über Hin­weise zu allen For­men von recht­en Vor­fällen im Land­kreis. Außer­dem kön­nen sich Betrof­fene, aber auch Beobachter*innen gern direkt bei uns melden. Gebt unsere Kon­tak­t­dat­en gerne weit­er oder kon­tak­tiert uns. Zeigt euch sol­i­darisch mit Betrof­fe­nen rechter Gewalt und schaut nicht weg bei recht­en Vorfällen.
        
E‑Mail: ag-borg@horte-srb.de
Telegram: 0163/ 386 75 82
Mehr Infor­ma­tio­nen und Unter­stützung für Betrof­fene unter www.opferperspektive.de
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Sonstiges

Mundschutz heißt nicht Maulkorb!

Cir­ca 25 Men­schen haben gegen 16 Uhr mit Schildern und Trans­par­enten in der Friedrich-Ebert-Straße  demon­stri­ert. Passant*innen wur­den durch aufge­hängte Fly­er aus­führlich über die Forderun­gen der Protestieren­den informiert. Die Aktion fand ohne Zwis­chen­fälle statt und löste sich nach ein­er hal­ben Stunde wieder auf.

 

HIER IST DAS STATEMENT ZUR AKTION:
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Infek­tion­s­ge­fahr eindäm­men – JA! 
Zusam­men­bruch des Gesund­heitssys­tems ver­hin­dern – JA!
Polizeis­taat und Abbau der Grund- und Frei­heit­srechte – NEIN!
Ein­satz der Bun­deswehr im Innern – NEIN!
 
Die Eindäm­mung der Coro­n­a­pan­demie ist eine beson­dere Her­aus­forderung. Doch mit ihrem wider­sprüch­lichen Han­deln riskiert die Regierung ger­ade unsere Sicher­heit, unsere Gesund­heit und nicht zulet­zt die Grund­la­gen ein­er demokratisch ver­fassten Gesellschaft: Gewal­tenteilung sowie Grund- und Freiheitsrechte. 
 
Die Coro­na-Krise ist eine Krise der Gesundheitsversorgung!
Die Aus­bre­itung des Coro­na-Virus trifft auf ein kaputt ges­partes Gesund­heitssys­tem. Seit Jahren kri­tisieren Gewerkschaftler*innen und linke Aktivist*innen die Zustände in den auf Ren­dite getrimmten und teil­pri­vatisierten Kranken­häusern. Während der Staat nun Bürger*innen zum Schutz­masken-Nähen aufruft, disku­tiert man im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um darüber, Mil­liar­den Euro für Jagdbomber auszugeben. Jagdbomber sind nut­z­los gegen eine Pan­demie. Mil­liar­den Euro aber kön­nten helfen, eine staatliche Pro­duk­tion von Schutzk­lei­dung und Medi­z­in­tech­nik auf den Weg zu brin­gen. Ein Gesund­heitssys­tem mit genü­gend Vor­sorgeka­paz­ität scheint für Staat und Kap­i­tal nachrangig, die Vor­bere­itung von Kriegen auch jet­zt vor­rangig. Diese Prof­it­logik ist das eigentliche Sicherheitsrisiko.
 
Krisen­be­wäl­ti­gung: Ver­fehlt und demokratiefeindlich
Seit über ein­er Woche gilt in Bran­den­burg eine Verord­nung zur Eindäm­mung des Virus. Am 1. April ist ein langer Bußgeld­kat­a­log mit absurd hohen Beträ­gen in Kraft getreten. Angestellte des Ord­nungsamts und die Polizei ziehen nun durch die Gegend, verteilen Strafanzeigen und Bußgelder. Fol­gende Beispiele haben nichts mehr mit Infek­tion­ss­chutz zu tun:
Eine Kle­in­fam­i­lie mit Kind wird wegen Ball­spie­lens abgestraft
Strafzettel wer­den an Men­schen verteilt, die entwed­er allein oder zu zweit, mit Sicher­heitsab­stand, auf ein­er Bank sitzen
Zwei Men­schen beim Tis­chten­nis­spiel wer­den wie Krim­inelle behandelt
Men­schen wer­den beliebig nach Per­son­alien kon­trol­liert – wer sie nicht dabei­hat, wird abges­traft, obwohl es in Deutsch­land keine Pflicht gibt, einen Ausweis bei sich zu tragen
Experti*nnen haben bere­its fest­gestellt, dass die Ver­bre­itung des Virus nun ins famil­iäre Umfeld ver­schoben wur­den. Andere war­nen vor der Gefahr häus­lich­er Gewalt, wenn ganze Fam­i­lien zu Hause einges­per­rt sind. Nicht jede*r hat einen großen Garten und Auswe­ich­möglichkeit­en. Beson­ders gefährdet sind Men­schen, die weniger priv­i­legiert, beispiel­sweise in Sam­melun­terkün­ften, Wohn­grup­pen, Heimen, Pflegeein­rich­tun­gen und in kleinen Woh­nun­gen mit vie­len zusammenleben. 
 
Doch Polizei und Ord­nungsamt inter­essieren sich nicht für unsere Leben­sre­al­itäten. Trotz Ein­hal­ten des Sicher­heitsab­stands wer­den Men­schen drangsaliert, die ein­fach nur draußen ver­weilen. Für Obdachlose und Men­schen mit Migra­tions­geschichte wächst die Gefahr, draußen durch soge­nan­nte Ord­nung­shüter mit Ten­denz zu Ras­sis­mus und sozialer Auslese schikaniert zu wer­den. Fra­gen nach dem Wohnort oder die Auf­forderung, sich in dessen Nähe zu bewe­gen, zeigt Willkür und Kon­troll­sucht des Staates.
 
Bun­deswehr im Inneren bedeutet Ver­fas­sungs­bruch nach Plan
Kommt die Bun­deswehr zum Ein­satz, um Polizeikräfte zu „unter­stützen“, wer­den wir Szenen beobacht­en müssen, in denen Sol­dat­en Pas­san­ten auf­fordern, von Park­bänken aufzuste­hen, weil sie in der Öffentlichkeit ver­weilend ein Buch lesen. Das ver­meintliche Ziel des Infek­tion­ss­chutzes hat daneben ohne Diskus­sion das Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit außer Kraft geset­zt. Öffentlichkeitswirk­same Kri­tik an den Maß­nah­men oder Forderun­gen vorzubrin­gen ist somit durch eben jene Maß­nah­men ver­boten, die Demokratie damit ausgesetzt.
 
Jede Idee ein­er Maß­nahme, die die Frei­heit und Grun­drechte ein­schränkt, muss auf Alter­na­tiv­en über­prüft werden.
Der Staat erzählt uns seit Jahren, dass der Ausverkauf des Gesund­heitssys­tems alter­na­tiv­los sei. Jet­zt ist die Kacke am Dampfen und er erzählt, dass der Überwachungs- und Polizeis­taat zur Bewäl­ti­gung der haus­gemacht­en Krise alter­na­tiv­los sei.
 
Doch es gibt – offen­sichtlich  –  Alter­na­tiv­en. Wir fordern:
  • Verpflich­tung für Unternehmen, uns „Home Office“ zu ermöglichen 
  • Verpflich­tung zu aus­re­ichen­den Schutz- und Abstands­maß­nah­men in unseren Arbeits- und Produktionsstätten 
  • Sofor­tige Nieder­legung der Arbeit in nicht sys­tem­rel­e­van­ten Berufen bei vollem Lohnaus­gle­ich, wenn Schutz­maß­nah­men nicht real­isier­bar sind 
  • Verpflich­tung eines Großteils des pro­duzieren­den Gewerbes und der Phar­main­dus­trie, ihre Pro­duk­tion auf Schutzaus­rüs­tung und auf Medi­z­in­pro­duk­te wie Test­sets umzustellen
  • Flächen­deck­ende Tests überall
  • Ver­füg­bar­ma­chung von Wohn­raum in Hotels, möblierten Woh­nun­gen etc., um den Infek­tion­ss­chutz in Sam­melun­terkün­ften für geflüchteten Men­schen und Betrof­fene häus­lich­er Gewalt zu gewährleisten
  • Gewährung unser­er Ver­samm­lungs­frei­heit unter Beach­tung der Infek­tionsver­mei­dung durch gängige Meth­o­d­en wie Sicherheitsabstand
Es gibt eine parteiüber­greifende Frak­tion in der Poli­tik, die nur darauf wartet, ihre feucht­en Träume eines Staates zu instal­lieren, der die Bevölkerung auf Schritt und Tritt ver­fol­gt, Men­schen mit ander­er Herkun­ft drangsaliert und sozial benachteiligte Men­schen kriminalisiert.
 
Wir müssen auf die Erhal­tung unser­er Grund- und Frei­heit­srechte beste­hen. Sie sind hart erkämpft wor­den. Die jet­zi­gen Beschränkun­gen zeigen uns: Sie bilden den Kern unseres All­t­agshan­dels. Die aktuelle Not­ge­set­zge­bung ist ein Damm­bruch. Sie schafft Präze­den­zfälle und ebnet den Weg für einen autoritären Staat, der uns kon­trol­liert und von nie­man­dem mehr kon­trol­liert wer­den kann.
 
Ord­nungsamt und Polizei han­deln rechtswidrig, willkürlich,
ras­sis­tisch, chauvinistisch?
Berichtet eure Erfahrun­gen mit den Hashtags 
#Coro­n­aPolizei & #Pots­dam
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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Zur Situation in den Unterkünften während Corona

Gemeinsame Pressemitteilung zur Situation in Brandenburger Unterkünften während der Corona-Pandemie

Abstand­hal­ten ist unmöglich in vie­len Flüchtlingsunterkünften

Geflüchtete in Bran­den­burg­er Flüchtling­sun­terkün­ften haben aktuell kaum eine Chance, Kon­tak­te zu anderen Men­schen zu ver­mei­den, Abstand zu hal­ten und sich und ihre Fam­i­lien vor ein­er Ansteck­ung mit dem neuar­ti­gen Coro­n­avirus zu schützen. Maß­nah­men der sozialen Dis­tanzierung tre­f­fen sie gle­ichzeit­ig in beengten Wohn­ver­hält­nis­sen beson­ders hart.

Die Unterzeichner*innen der Pressemit­teilung fordern die Lan­desregierung zu sofor­ti­gen Maß­nah­men auf, um Geflüchtete, die aktuell noch in den kom­mu­nalen Gemein­schaft­sun­terkün­ften sowie den vom Land betriebe­nen Erstauf­nahmestellen unterge­bracht sind, während der Coro­na-Pan­demie zu schützen. Ger­ade in diesen Zeit­en von Sol­i­dar­ität und bre­it­er Unter­stützung inner­halb von Nach­barschaften soll­ten auch die Rechte von Flüchtlin­gen gewahrt und nicht vergessen werden.

Sog­ar Men­schen, die Risiko­grup­pen ange­hören, har­ren in Bran­den­burg weit­er­hin in Mehrbettz­im­mern aus und müssen sich teil­weise Bad und Kan­tine bzw. die Gemein­schaft­sküche mit vie­len Anderen teilen. Diese Sit­u­a­tion ist abso­lut unver­ant­wortlich: Es ist höch­ste Zeit, dass hier mutige Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den, um Risiko­grup­pen sofort zu schützen und Masse­nun­terkün­fte per­spek­tivisch leerzuziehen.

Die Touris­mus-Branche hat Platz

Zahllose leer­ste­hende Hotels, Woh­nun­gen und Ferien­apart­ments kön­nten dafür genutzt wer­den. Nicht nur Geflüchtete, son­dern alle, die ger­ade kein sicheres Zuhause haben, ver­di­enen jet­zt sol­i­darische, prag­ma­tis­che und schnelle Lösun­gen (Appell vom 20.3.2020). Das Bran­den­burg­er Sozialmin­is­teri­um gibt an, eine Abschot­tung ganz­er Unterkün­fte möglichst ver­mei­den zu wollen. Um das aber real­is­tisch zu ermöglichen muss jet­zt gehan­delt und müssen alter­na­tive Unter­bringungsmöglichkeit­en kurzfristig gefun­den werden.

Eine Kan­tine für 300 in der Erstaufnahme

Beson­ders zuge­spitzt stellt sich die Lage in der Erstauf­nahme und ihren Außen­stellen in Dober­lug-Kirch­hain, Wüns­dorf und in Eisen­hüt­ten­stadt dar. Firas (Name geän­dert), ein Bewohn­er der Erstauf­nahme in Wüns­dorf fordert: “Die Men­schen hier im Lager soll­ten in Woh­nun­gen verteilt wer­den. Wenn wir mit 45 Per­so­n­en zwei Badez­im­mer teilen, ist die Ansteck­ungs­ge­fahr für uns groß. Wir sitzen hier mit mehr als 300 Men­schen zusam­men in der Kan­tine und essen. Obwohl wir ver­suchen, Abstand zu hal­ten: Man kann sich selb­st oder andere hier sehr leicht anstecken.”

Statt Men­schen umge­hend dezen­tral unterzubrin­gen, set­zt das Land Bran­den­burg auf einen weit­eren Aus­bau der Erstauf­nahme und bestellt weit­ere Quar­an­täne-Con­tain­er. Schleswig-Hol­stein zeigt, dass es auch anders geht. Dort gilt: ältere Men­schen und Men­schen mit Vor­erkrankun­gen sollen eben­so wie aus­reisepflichtige Per­so­n­en, bei denen in den näch­sten Monat­en auch wegen der Coro­na Pan­demie eine Aus­reise wenig wahrschein­lich ist, auf die Kom­munen verteilt werden.

Alle Flüchtlinge und Asyl­suchende müssen jet­zt in sichere pri­vate Woh­nun­gen oder leer­ste­hende Hotelz­im­mer gebracht wer­den. Wir soll­ten nicht vergessen, dass Flüchtlinge auch Men­schen sind”, fordert Jafar, der vor kurzem aus der Erstauf­nahme in eine Gemein­schaft­sun­terkun­ft im Land­kreis Ober­hav­el verteilt wurde.

Unsere Forderun­gen für den Schutz von Geflüchteten in Massenunterkünften:

Die Bele­gung in den Erstauf­nah­men und den Sam­melun­terkün­ften in den Land­kreisen muss entzer­rt werden.

Keine Quar­an­täne für kom­plette Sammelunterkünfte!

Risiko­grup­pen sind akut bedro­ht – sie müssen sofort raus aus Masse­nun­terkün­ften. Auch Geflüchtete, die z.B. als Pfleger*innen oder in anderen sys­tem­rel­e­van­ten Berufen arbeit­en, müssen sofort geeignet unterge­bracht werden.

Klare Anweisun­gen an Betreiber der Sammelunterkünfte:

Bere­it­stellen von mehrsprachi­gen Infor­ma­tio­nen über COVID 19 und über Umgang der Sam­melun­terkun­ft mit ver­schiede­nen Sit­u­a­tio­nen. Eine mehrsprachige Hot­line wäre sowohl für die Bewohner*innen der GUs als auch für die Mitarbeiter*innen eine wichtige Entlastung.

Ausar­beitung von trans­par­enten Pan­demie-Plä­nen: Welche Schritte wer­den bei Infek­tio­nen sowohl bei Bewohner*innen als auch bei Per­son­al unter­nom­men? Wie ist Quar­an­täne von Einzelper­so­n­en und Unterkun­ft­sein­heit­en möglich, ohne die gesamte Unterkun­ft unter Quar­an­täne zu stellen?

Aus­gangs­beschränkun­gen und Kon­tak­t­ge­bote dür­fen nicht durch Secu­ri­ty kon­trol­liert wer­den – dies obliegt allein den staatlichen Ordnungsbehörden!

Der kosten­lose Inter­net­zu­gang in allen Unterkün­ften muss sichergestellt wer­den, nicht nur auf den Fluren und in Gemein­schaft­sräu­men, son­dern in jedem Zim­mer, um Schu­lauf­gaben lösen (auch für Auszu­bildende, Sprachschüler*innen) und Kon­takt zu Ver­wandten hal­ten zu können.

Die tech­nis­chen Ressourcen, die für das Wahrnehmen des dig­i­tal­en Schu­lun­ter­richts notwendig sind (Lap­tops, PC oder Tablets, Druck­er für die Auf­gaben etc.), müssen vor Ort in aus­re­ichen­der Menge und kosten­los allen Schüler*innen zur Ver­fü­gung ste­hen. Darüber hin­aus soll bei der Erstel­lung der Not­pläne berück­sichtigt wer­den, dass viele Kinder und Jugendliche in den GUs eine zusät­zliche sozialpäd­a­gogis­che Unter­stützung benöti­gen, um die Her­aus­forderun­gen des dig­i­tal­en Unter­richts bewälti­gen zu kön­nen, u.a. weil viele Eltern nicht über aus­re­ichend Deutschken­nt­nisse verfügen.

Zugang zur reg­ulären geset­zlichen Krankenversicherung

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