Autor: Jess

Seit dem 11. Jan­u­ar dieses Jahres erleben wir in Pots­dam jede Woche das gle­iche Rit­u­al: ein neu gegrün­de­ter Pegi­da – Ableger namens „POGIDA“ mobil­isiert einen ras­sis­tis­chen Mob aus Nazis, recht­en Fußball­hools, Ver­schwörungs­fans und soge­nan­nten „besorgten Bürger_innen“. Sie ziehen von einem Stadt­teil zum anderen und ver­bre­it­en dabei einen kru­den Mix aus ras­sis­tis­chen Vorurteilen, schein­bar ein­fachen Forderun­gen und wein­er­lichen Parolen. Die Pegi­den wer­den dabei jedes Mal von einem gigan­tis­chen Polizeiaufge­bot esko­rtiert, welch­es unter dem Vor­wand der Durch­set­zung der Mei­n­ungs­frei­heit jew­eils die halbe Stadt lahm­legt, Grun­drechte außer Kraft set­zt und ver­sucht, jeglichen Wider­stand gegen diese braunen Aufmärsche durch Repres­sion zu verhindern.

Wir wollen raus aus diesem Rit­u­al des Reagierens! Wir wollen endlich wieder offen­siv unsere poli­tis­chen Posi­tio­nen auf die Straße tra­gen. Wir wollen deut­lich sagen, dass auch Pogi­da nur ein Aus­druck des ras­sis­tis­chen Nor­malzu­s­tandes in der kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft ist. Wir wollen unseren Wider­stand und unsere Wut über Asyl­rechtsver­schär­fun­gen und den kalkulierten Tod an den Gren­zen der Fes­tung Europa zeigen!

Lasst uns Ras­sis­mus beim Namen nen­nen und für eine andere Welt stre­it­en, statt jede Woche Pogi­da hin­ter­her zu rennen!

Deshalb: Her­aus zur eige­nen Demon­stra­tion in der Innen­stadt, dort, wo die Ver­ant­wortlichen sitzen!

Kommt am 24. Feb­ru­ar um 17.00 Uhr zur Demon­stra­tion in den Lust­garten. Unser Ziel ist das Dorint – Hotel direkt auf dem Weg nach Bornstedt!

Ras­sis­mus tötet, die mörderischen Ver­hält­nisse kippen!

Achtet auf die aktuelle Ankündigungen:

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**UPDATE** (22.02.16)

Angemeldete Gegen­ver­anstal­tun­gen:

17 Uhr Antifaschis­tis­che Demo „Ras­sis­mus tötet“ (Lust­garten bis Dorint-Hotel)

18 Uhr Kundge­bung „Refugees wel­come – Für Weltof­fen­heit und Tol­er­anz“ (Bünd­nis „Pots­dam beken­nt Farbe“ – Kirschallee/ südlich­er Teil bis Pappelallee)

ACHTUNG: Der Zugang zu dieser Kundge­bung ist nur von Süden über Reiherweg/Bornstedter Straße möglich. Die Polizei kündigte Vorkon­trollen an, die ver­hin­dern sollen das Wur­fge­gen­stände zur Kundge­bung gelangen.

18.30 Uhr Demon­stra­tion „Geflüchtete willkom­men. Pots­dam bleibt bunt!“ (David-Gilly-Straße zur Pappelallee/Höhe Tramschleife)

Am Don­ner­stag den 17.12. sollte in der Innen­stadt, im “Alten Stadtwächter”, die Pots­damer Mit­gliederver­samm­lung der AfD stattfinden.
Als dies am Mon­tag bekan­nt wurde, meldete umge­hend ein Bünd­nis aus Linken Aktivist_innen eine Protestkundge­bung an.
Trotz einiger Aufruhr hielt sowohl die Lokalität als auch die AfD zunächst an dem Tre­f­fen fest.
Erst kurz vor Beginn der Kundge­bung wurde mit­geteilt, dass das Tre­f­fen nicht stat­tfind­en wird.
Den­noch ver­sam­melten sich ca. 80 Gegendemonstrant_innen, die den Ver­laut­barun­gen der PNN mis­straut­en, vor dem “Stadtwächter”.
Doch alles blieb dunkel im Ver­samm­lungssaal. Die Versammlungsteilnehmer_innen lauscht­en noch ein Weilchen der musikalis­chen Unter­malung der Kundge­bung und gin­gen nach ein­er Stunde zufrieden ihrer Wege.
Die Absage der Ras­sis­ten­bande mag vielle­icht auch unter den Ein­drück­en vom Anfang der Woche zus­tande gekom­men sein.
Wie berichtet hielt am Mon­tag die NPD eine Kundge­bung vor der Pots­damer Staatskan­zlei ab, um gegen die darin stat­tfind­ende “Inte­gra­tionskon­ferenz” zu wet­tern. Während eine hand­voll Anhänger der Pots­damer Zivilge­sellschaft in sicherem Abstand Imagepflege für die Stadt Pots­dam betrieb, block­ierten ca. 100 Antifaschist_innen die Zufahrt zum Kundgebungsort.
Hätte die inte­gra­tions­be­seelte Staatskan­zlei nicht ihre Tore für die NPD geöffnet, damit diese doch noch ihre Kundge­bung abhal­ten kann, wäre jene wohl ver­hin­dert wor­den. Dank dem beherztem Ein­greifen einiger Antifas nach der Kun­dege­bung wurde dafür Sorge getra­gen, dass durch pro­fes­sionelles Ent­fer­nen der Scheiben des NPD Laut­sprecher­wa­gens dieser für die näch­ste Zeit wohl nicht für weit­ere Has­sti­raden zur Ver­fü­gung steht.
Die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam, Alyssa Schmidt, sagt dazu:
“Diese Woche hat wieder ein­mal gezeigt, dass im Kampf gegen Neon­azis und Ras­sis­ten auf die Zivilge­sellschaft, geschweige denn auf den Staat kein Ver­lass ist. Dage­gen aber ein gemein­sames, entschlossenes und schnelles Han­deln der Linken sehr wohl etwas bewirken kannn.”

Unter dem Mot­to “Die Gedanken sind frei” wollen die “Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland” am 24. Okto­ber 2015 um 9 Uhr in Neu­rup­pin am Amts­gericht eine Kundge­bung ver­anstal­ten. Diese richtet sich gegen den § 130 StGB (Volksver­het­zung) und den §86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organisationen).
Viele Faschist_Innen berufen sich immer wieder pos­i­tiv auf die Rede- und Mei­n­ungs­frei­heit – natür­lich auf die eigene… Das ist in viel­er­lei Hin­sicht eine absolute Farce! Warum?
„Die Gedanken sind frei“…
Es gibt zurecht Aus­sagen, die juris­tisch ver­fol­gt wer­den. Dies geschieht ins­beson­dere wenn durch Äußerun­gen eine Per­son oder Gruppe belei­digt oder diskri­m­iniert wird. Zum Anderen gibt es den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung und den §86a (Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen). Diese Para­graphen kön­nen gegen men­schen­ver­ach­t­ende Äußerun­gen von Neon­azis und Rassist_Innen einge­set­ztwer­den – und das ist auch gut so:
Die ras­sis­tis­che Welle, die aktuell durch dieses Land schwappt, ist erschreck­end. Ins­beson­dere in der ver­meintlichen Anonymität des Inter­nets äußern viele Men­schen ihren tiefen und unre­flek­tierten Hass gegen geflüchtete Men­schen. Eine Unter­gren­ze für das Niveau an niederträchti­gen Gewalt- und Mord­phan­tasien scheint es nicht zu geben. Die Forderun­gen nach Abschiebun­gen, Ver­ga­sung oder Erschießung von Geflüchteten, die Ver­her­rlichung von Bran­dan­schlä­gen auf Asy­lun­terkün­fte sind KEINE Mei­n­ungsäußerun­gen! Wer so etwas schreibt, sagt oder tut hat jede zivil­isatorische Grund­lage eines men­schlichen Umgangs ver­lassen und fordert die blanke Bar­barei, das Recht des ver­meintlich „Stärk­eren“, Selb­stjus­tiz – hier greift der alt­bekan­nte Spruch: Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen! Es sind schlichtweg Faschist_innen und Menschenfeind_innen! Mit ihnen kann es keine Diskus­sion oder Aus­tausch geben – ihren het­zen­den und men­schen­ver­ach­t­en­den Äußerun­gen darf kein Raum gegeben wer­den, damit ihre Worte keine Tat­en zünden!
Eine sach­liche Diskus­sion über Flucht, Fluchtur­sachen und die Notwendigkeit von Asyl in der aufge­heizten Stim­mung ist kaum möglich. In der Poli­tik wird Angst geschürt, was den Faschist_Innen Zulauf gibt und sie stärkt. Das ist unver­ant­wortlich! Das „Prob­lem“ mit den Flüchtlin­gen ist keines­falls unlös­bar: Deutsch­land ist reich genug, es gibt genü­gend Platz und Ressourcen. Das Zusam­men­spiel dieser Poli­tik und der Poli­tik ander­er Län­der, wie Ungarn, der Slowakei, Tschechien usw., welche vor kurzem tem­porär wieder Gren­zkon­trollen gegen den soge­nan­nten „Flüchtlingsstrom“ ein­führten und Zäune errichteten, ist unerträglich!
Die Poli­tik gibt die Schuld für ihr eigenes Totalver­sagen den Flüchtlin­gen, die dafür am wenig­sten kön­nen und reagiert mit men­sche­nun­würdi­gen Meth­o­d­en! Was für ein Schmier­enthe­ater! Wenn deutsche Waf­fen­ex­porte die weltweit­en Kon­flik­te anheizen und so Flucht erzwin­gen, ist Deutsch­land auch verpflichtet die Fol­gen dieser falschen Poli­tik zu tra­gen! Das soll allerd­ings nicht der Haupt­grund unser­er Forderung nach ein­er Auf­nahme von Geflüchteten sein, denn jed­er Men­sch sollte das Recht haben, von Krieg, Leid und Armut zu fliehen! Die Geflüchteten sind nicht Schuld an den Umstän­den in den Län­dern, die sie zur Flucht zwingen!
In diesem Sinne: Nazis & Rassist_innen – Hal­tet die Fresse! Niemals wer­den wir eure dumm-dreis­ten Lügen und euren recht­en Ter­ror wider­spruch­s­los akzeptieren!
Für die Frei­heit, für das Leben!
Refugees Welcome!

Am heuti­gen Sam­stag, den 3. Okto­ber demon­stri­erten am Frank­furter Bahn­hof gut 100 Bürger*innen gegen eine fast zeit­gle­ich stat­tfind­ende Kundge­bung der bran­den­bur­gis­chen Neon­aziszene. Das Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder), beste­hend aus zivilgesellschaftlichen
Akteur*innen, hat­te unter dem Mot­to „Gren­zen­lose Sol­i­dar­ität statt deutsch­er Mob“ dazu aufgerufen, die ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Het­ze der Asylfeind*innen nicht unwider­sprochen zu lassen.
Rund 40 Teilnehmer*innen aus der örtlichen recht­en Szene, darunter zum wieder­holten Male viele Jugendliche, als auch von der Neon­azi-Partei „Der III. Weg“ waren dem ent­lar­ven­den Slo­gan „Viele kleine Feuer wer­den zum Flächen­brand“ in eine dun­kle Ecke des Bahn­hofsvor­platzes gefol­gt. Geistige Brand­s­tifterei wurde in der einzi­gen Rede von NPD-Kad­er Pas­cal Stolle betrieben. Er warnte vor der „Aslyflut“ und kündigte an, die „ver­lore­nen Ost­ge­bi­ete“ des Drit­ten Reich­es zurück zu erobern. Begleit­et wurde die Het­zrede schließlich von allen drei Stro­phen des Deutsch­land­liedes. Die Kundge­bung der Neon­azis wurde immer wieder von
Sprechchören und Musik seit­ens der Gegendemonstrant*innen gestört. Auch in anderen bran­den­bur­gis­chen Städten und Gemein­den fan­den zeit­gle­ich Demon­stra­tio­nen gegen ras­sis­tis­che und neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da statt.
Bei strahlen­dem Son­nen­schein wur­den indes die 100 Teilnehmer*innen der Protestkundge­bung in Frank­furt (Oder) im Namen des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis“ von Frank Hüh­n­er (DGB) begrüßt. In den Rede­beiträ­gen wurde Ver­ständ­nis gezeigt für die schwierige Lage der Asylsuchenden –
ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund der sich abze­ich­nen­den Asylge­set­zver­schär­fung – und vor weit­eren Pogromen gewarnt. Die steigende Zahl von Angrif­f­en auf Unterkün­fte von Asylbewerber*innen seit 2013 seien alarmierend und erin­nerten an das gesellschaftliche
Hass-Kli­ma Anfang der 1990er Jahre, so ein Sprech­er der Jugen­dor­gan­i­sa­tion [sol­id]. Der Sprech­er des Bünd­niss­es, Jan Augusty­ni­ak, erläuterte die Hin­ter­gründe der lokalen Struk­turen der extremen Recht­en, die zwar durch ihre offe­nen Beken­nt­nisse zum Nation­al­sozial­is­mus in der Öffentlichkeit nicht mehr mit „Wut­bürg­ern“ zusam­men gehe, jedoch vor allem für Geflüchtete und sol­i­darische Frankfurter*innen eine zunehmende Gefahr darstelle. Wolf­gang Neu­mann, orsitzen­der der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, betonte, dass durch antifaschis­tis­che Proteste nie­mand „in die rechte Ecke gestellt werde“. Wer Geflüchteten die Men­schen­rechte abspreche, der gehe „dort ganz von alleine hin“. Der Frank­furter Anwalt Dieter Boll­mann berichtete anschließend von sein­er ehre­namtlichen Tätigkeit für Geflüchtete und warb für sein Vorhaben, Abschiebun­gen aus der Stadt voll­ständig zu verhindern.
Die Polizei war mit ein­er Ein­satzhun­dertschaft sowie ein­er Hun­destaffel vor Ort. Die Polizist*innen macht­en unnötiger­weise die Hunde scharf und ließen sie vor den friedlichen Gegendemonstrant*innen kläf­fen, um diese einzuschüchtern.
Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ wertet die Aktiv­itäten des Tages als Erfolg und hofft, dass „wir es gemein­sam schaf­fen kön­nen, heute und an allen übri­gen Tagen im Jahr Anti­ras­sis­mus und Antifaschis­mus in der Stadt fest zu ver­ankern.“ Es brauche einen
lan­gen Atem, doch dies sei wichtig, „wenn wir gemein­sam in ein­er Stadt leben wollen, die Men­schen­feindlichkeit nicht toleriert. Und so für alle und auf Dauer lebenswert wird!“