Am 12. Juli um 15:30 Uhr will die brandenburgische JungeAlternative (JungeAlte), die “Jugend”-Organisation der AfD, an einer allgemeinpolitischen Podiumsdiskussion, initiiert vom Landesschüler*innenrat, im Potsdamer Einstein-Gymnasium teilnehmen.
Die brandenburgische Vorfeldorganisation der AfD hat sich in der Vergangenheit hauptsächlich dadurch hervorgetan, dass sie am äußeren rechten Rand der AfD zu Gange war. Sie ist ein nicht unmaßgeblicher Faktor in der Radikalisierung der AfD. Unter anderem hat das JA-Vorstands-Mitglied Franz Dusatko an einer Aktion der Identitären Bewegung teilgenommen und dabei mitten in der Nacht heroischerweise vor der menschenleeren CDU-Zentrale gesessen. Ein wahrer Held der Bewegung also! Bis kürzlich war auch Jean-Pascal Hohm, nicht nur Vorstandsmitglied der JungenAlten Brandenburg oder Teilnehmer bei der Winterakademie des “Instituts für Staatspolitik” (einer sogenannten “Denkfabrik” des akademischen Rechtsaußen-Randes) sondern auch genüßlich am Bier trinken, während fünf Meter neben ihm Cottbusser Neonazi-Hools Hitlergrüße im Babelsberger Fußballstadion machten. Außerdem beteiligte sich die Führungsriege der brandenburgischen JungenAlten gemeinsam mit Mitgliedern der Identitären Bewegung an einer internen Abendveranstaltung auf dem Gelände einer völkischen Burschenschaft in Berlin. Für diese sogenannte “Jugendorganisation” gibt es kaum ein “zu rassistisch” oder “zu menschenverachtend”, sie nimmt alles mit. Abgrenzung erfolgt nur, wenn das Bild der “wilden jungen radikalen Konservativen” in der Öffentlichkeit zu sehr nach Neonazismus riecht. Aber auch dann nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern wegen der befürchteten schlechten PR.
Es gehört also eine enorme Portion politischer Ignoranz (oder eben ein grundsätzliches Wohlwollen gegenüber den Positionen der JungenAlten) dazu, dieser durch und durch rassistischen und völkisch-nationalistischen Organisation ein Podium zu bieten. Darauf haben wir mal so gar keinen Bock, weder am Einstein-Gymnasium
noch anderswo. Und wenn wir keinen Bock auf Dinge haben, finden diese, realistisch betrachtet, nur selten so statt wie von Seiten der Rassist_innen geplant. Viel mehr Worte brauchen wir dazu auch eigentlich nicht mehr zu verlieren, oder? Wir wissen doch alle, was zu tun ist.
Gegen völkischen Wahn und mörderischen Rassismus!
Gegen den rassistischen Normalzustand!
#G20-Aftershow
#Blockade-Afterhour
#Potsdambleibtstabil
Autor: Jess
Mit großer Enttäuschung nimmt die Antidiskriminierungsberatung des Vereins Opferperspektive zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion des Landestages sich gegen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes für Brandenburg stellt. „Damit vergibt die SPD die große Chance, wirksame Rechtsgrundlagen für den
Diskriminierungsschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Die hier bestehende Schutzlücke, die nur auf Landesebene geschlossen werden kann, wird fortbestehen. Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung, weil es sich weigert, Regelungen zum Diskriminierungsschutz einzuführen, die für Privatpersonen auf der
Grundlage des AGG seit über 10 Jahren verbindlich sind.“, so Cristina Martín von der ADB.
Der Antidiskriminierungsberatung begegnen in der Praxis immer wieder Fälle, bei denen Betroffene von Diskriminierungserfahrungen bei öffentlichen Stellen, z.B. bei Sozialämtern oder in Schulen berichten. Zwar sind diese Stellen aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu diskriminierungsfreien Handlungen
verpflichtet, jedoch lässt sich diese Verpflichtung in der Praxis weitaus schwieriger durchsetzen, als gegenüber Privatpersonen oder Unternehmen.
Durch die Ablehnung eines LADG wird es nun auch keine Verpflichtung zu sogenannten positiven Maßnahmen geben, mit denen Diversität und Chancengleichheit auf struktureller Ebene gefördert werden. Im Hinblick auf die 2013 in die Landesverfassung eingeführte Antirassismusklausel ist auch dies eine Enttäuschung. Vor diesem Hintergrund weiterhin von Willkommenskultur sprechen zu wollen, zeigt inwiefern die Brandenburger SPD-Fraktion die Lebensrealität von Bürger*innen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind, verkennt. Denn institutionelle Diskriminierung ist das größte Hindernis zur Verwirklichung einer solchen Willkommenskultur. Ab heute darf dank dieser Entscheidung der SPD-Fraktion des Landestages nur von einer im Wesentlichen abgeschwächten Willkommenskultur die Rede sein.
In Brandenburg sind Flüchtlinge immer wieder von willkürlichen Leistungskürzungen betroffen.
Die Initiative „Willkommenskreis Neuhardenberg“ und betroffene Flüchtlinge protestieren in dieser Woche gegen die rechtswidrigen Kürzungen in ihrem Landkreis. Der Flüchtlingsrat fordert sofortige Einstellung migrationspolitisch motivierter Leistungskürzungen.
Sozialämter in Brandenburg schikanieren Geflüchtete immer wieder mit Kürzungen der Sozialleistungen bis weit unter das menschenwürdige Existenzminimum. Im Landkreis Märkisch-Oderland etwa wurden Flüchtlinge über Monate mit willkürlichen Leistungskürzungen durch das Sozialamt konfrontiert. Hier wiegen die Schikanen besonders schwer: Das Sozialamt verweigerte die Zahlung auch nach Aufforderung durch das Sozialgericht zur entsprechenden Leistungserbringung. Die Initiative „Willkommenskreis
Neuhardenberg“ und betroffene Flüchtlinge veranstalten diese Woche Aktionstage vor dem Sozialamt, um sich gegen die verschiedenen willkürlichen Maßnahmen der Behörde zu wehren.
Auch in anderen Landkreisen erhalten Geflüchtete massiv gekürzte Leistungen oder sogar nur Warengutscheine, weil ihnen zum Beispiel bereits von einem anderen EU-Mitgliedsstaat ein Aufenthaltsrecht gewährt wurde. Sie sollen in Länder wie Bulgarien oder Italien zurückkehren, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohen. Immer wieder stoppen Gerichte deswegen Abschiebungen in diese Länder. Die Leistungen werden dennoch verfassungswidrig gekürzt, obwohl noch nicht klar ist, ob die Betroffenen Deutschland überhaupt wieder verlassen müssen.
Dem Gedanken, es gäbe ein Existenzminimum unterhalb des Existenzminimums, hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 eine gründliche Absage erteilt. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Dennoch kürzen Sozialämter die Leistungen, etwa wenn es um die Mitwirkung an der eigenen Abschiebung geht, immer wieder pauschal. Dabei wird häufig der Einzelfall außer Acht gelassen und zuweilen überschreiten die Ämter, wie in Märkisch-Oderland geschehen, ihre Kompetenzen. Die Praxis, Leistungen bei so genannter Nicht-Mitwirkung zu kürzen, die häufig nicht selbst sondern durch Botschaften und Behörden verschuldet ist, kann auch Flüchtlinge aus Afghanistan treffen, denen eine Abschiebung ins Kriegsgebiet droht. Die Leistungseinschränkung führt häufig dazu, dass die Betroffenen ihre AnwältInnen nicht mehr bezahlen können und damit ihren Rechtsbeistand verlieren.
Nur eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine Eingliederung der Flüchtlinge in das System der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II können die jahrelange Diskriminierung von Flüchtlingen beenden und deren gesellschaftliche Teilhabe von Anfang an ermöglichen. Diese Forderung stellt nicht nur der Flüchtlingsrat, sondern in Richtung Bund auch das Land Brandenburg. Dennoch toleriert die Landesregierung, wie bereits im letzten Jahr in Ostprignitz-Ruppin
geschehen (Link),
rechtswidrige und migrationspolitisch motivierte Leistungskürzungen im eigenen Bundesland, die in die Grundrechte der betroffenen Menschen eingreifen. Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert die Landesregierung daher auf, das verfassungsrechtliche Urteil zur Bestimmung des Existenzminimums ernst zu nehmen, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vehement einzufordern sowie im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die schikanöse Praxis der
betreffenden Sozialämter im Land ein Ende hat.
Die Aktionstage am 3., 4. und 6. Juli 2017 finden jeweils von 08:00 bis 15:00 Uhr vor dem Sozialamt Seelow in 15306 Vierlinden, OT Diedersdorf/
Waldsiedlung statt,
siehe: Link
Übersicht über die Gesetzesgrundlage: Hier
Um ein Zeichen für ein weltoffenes Cottbus zu setzen findet am 27.6. ab 19.00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto „Cottbus für alle!“ statt, Startpunkt ist der Brandenburger Platz. Für die Demonstration berufen sich die Organisator*innen (Privatpersonen) auf die „Cottbuser Erklärung“. Diese wurde 2015 verabschiedet, um ein Zeichen gegen einen sich in Cottbus etablieren wollenden Pegida Ableger zu setzen. Die Demonstrationen von Zukunft Heimat und Pegida Dresden lassen ein Handeln auf Grundlage der Erklärung nun wieder notwendig erscheinen.
„Wir beobachten mit Sorge, dass auf den Demonstrationen von Zukunft Heimat fremdenfeindliche und rassistische Ansichten vorgetragen werden und dass auch zahlreiche Neonazis an den Aufzügen teilnehmen. Von einem harmlosen Bürgerverein kann hier keinesfalls die Rede sein!“, so Lothar Judith vom Cottbuser Aufbruch, der die Demonstration unterstützt.
Im Umfeld der Demonstrationen von Pegida Dresden und Zukunft Heimat in Cottbus entwickelt sich zunehmend ein Klima der Gewalt. Besonders absurd sind Äußerungen von „Zukunft Heimat“ in Bezug auf ihre angebliche Friedfertigkeit in der Erreichung ihrer menschenverachtenden Ziele. Bei den bisherigen Demonstrationen waren sowohl bekannte Neonazis anwesend, u.a. der stellvertretende NPD Bundesvorsitzende Ronny Zasowk, als auch gewaltbereite Personen. Im Umfeld der Demonstration gab es mindestens
zwei gewalttätige Übergriffe auf Menschen, die am Rande der Route friedlich ihre Meinung kund taten. Auch weitere Provokationen und Übergriffe in der Innenstadt, bspw. gegenüber Flüchtlingen, scheinen gewollt, um die politische Situation zu eskalieren und sich selbst politisch als Ordnungskraft zu profilieren.
„Die Teilnehmenden der Zukunft Heimat-Demonstrationen schaffen erst Probleme, um sich dann selbst als Lösung anzubieten – das ist eine durchschaubare Strategie. Wir wollen ein Zeichen setzen und Solidarität mit den Opfern zeigen.“, erklärt eine der mitorganisierenden Privatpersonen, die namentlich nicht genannt werden möchte.
Die Demonstration “Cottbus für alle!” führt vom Brandenburger Platz über den Stadthallenvorplatz zur Universität. VerschiedeneRednerInnen sind angefragt. Demonstriertwerden soll für eine weltoffene Stadt Cottbus, in der jede*r individuell und frei entscheiden kann, wie sie*er leben möchte, ohne dafür durch Neonazis bedroht zu werden.
Hintergrund:
„Cottbus für alle!“ war das Motto einer Demonstration im Jahr 2015, die durch Privatpersonen ins Leben gerufen wurde, um gegen die einzige Pegida-Demo in Cottbus (Cogida) zu demonstrieren. Die „Cottbuser Erklärung“ wurde unterzeichnet von: Cottbuser Aufbruch, Cottbus Nazifrei, Jörg Steinbach (Präsident BTU C‑S), Holger Kelch (Oberbürgermeister Cottbus), Studierendenrat der BTU C‑S,verschiedene Organisationen und Privatpersonen. Die Cottbuser Erklärung kann aufgerufen werden unter:
Cottbuser Erklärung
Brandenburg Refugee Action Days (18.–20.6. 2017)
Zusammen für eine stärkere (Zivil-)Gesellschaft
Heute am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag, möchten wir Geflüchtete in Brandenburg unsere Stimmen erheben und auf unsere Lebensbedingungen hier in Brandenburg aufmerksam machen. In den letzten drei Tagen haben wir gezeigt wie wir mit unseren Kompetenzen und Kapazitäten Teil der Zivilgesellschaft in Brandenburg sind und zu ihr beitragen.
Wir möchten heute auch aufzeigen, mit welchen Schwierigkeiten wir in Brandenburg konfrontiert sind. Außerdem möchten wir klar sagen, dass keine politischen
Vereinbarungen mit Diktatoren (unter anderem aus den Ländern aus denen wir kommen)getroffen werden sollen (Türkei-Abkommen, Abkommen mit Libyen und anderen Staaten in Nordafrika um Flüchtlinge aufzuhalten). Es sollte keinen Nationalismus mehr geben, dafür gleiche Rechte und Chancen für alle. Menschenrechte müssen respektiert werden um zusammen eine stärkere Zivilgesellschaft aufzubauen. Daher bitten wir Sie, die folgenden Punkte zur Kenntnis zu nehmen:
DAS RECHT ZU BLEIBEN
Es ist inakzeptabel dass einem Geflüchteten in Brandenburg, der über zwei Jahre hier gearbeitet und Steuern bezahlt hat, plötzlich die Arbeitserlaubnis entzogen wird und abgeschoben werden soll.
Es ist nicht akzeptabel, dass einem Geflüchteten Hoffnung auf eine Karriere durch einen Ausbildungsplatz gemacht wird, bloß um ihm dann später einen Ablehnungsbescheid zukommen zu lassen welches ihn zum Verlassen des Landes auffordert. Wir fordern für alle Geflüchteten die eine Ausbildung machen das Recht zu bleiben.
ABSCHIEBUNG
Wir sind gegen alle Abschiebungen, insbesondere in Länder die von Diktatoren regiert werden, Länder in denen es schlimme Menschenrechtsverletzungen gibt, Länder die den Tod bringen.
Die Dublin-Verordnung ist eine europäische Verordnung, aber ihre Anwendung variiert von einem Bundesland zum anderen. Wir bitten den Landtag Brandenburg zur
Kenntnis zu nehmen, dass diese Verordnung Millionen Geflüchtete physisch und psychisch stark belastet, Familien und die Zukunft vieler dadurch zerstört werden. Wir fordern das Land Brandenburg daher auf, die Anwendung dieser Verordnung einzustellen.
LEBENSBEDINGUNGEN DER GEFLÜCHTETEN IN BRANDENBURG VERBESSERN
Hoher bürokratischer Aufwand: Wir sind gegen den hohen bürokratischen Aufwand für Geflüchtete, mit dem sie im Asylprozess, bei der Arbeits- und Wohnungssuche und im
Integrationsprozess konfrontiert werden.
Wir sind gegen die Isolation in Heimen, gegen langen Aufenthalt in Heimen und wir bestehen auf dem Recht schnell eine eigene Wohnung beziehen zu dürfen. Es braucht eine bessere Wohnungspolitik.
Wir fordern insbesondere den Schutz von Frauen und Kindern, Kinderrechte müssen gewährleistet werden, durch die Umgebung in der sie sich befinden und ihre
Wohnsituation, denn Kinder sind die Zukunft. Sie sollten nicht in Heimen leben müssen.
Für eine bessere Integration ist das Erwerben von Sprachkenntnissen besonders wichtig aber leider wir müssen feststellen, dass der Zugang zu Sprachkursen in
vielen Teilen Brandenburgs auch für Geflüchtete die für sich eine Bleibeperspektive sehen, immer noch stark begrenzt ist. Wir fordern Zugang zu Sprache für ALLE
Geflüchteten.
Der Zugang zu medizinischer Versorgung hat sich in der letzten Zeit für Geflüchtete verbessert. Allerdings wird in vielen Landkreisen Brandenburgs immer noch dem
Heimleiter oder dem Sozialamt die Entscheidung überlassen darüber zu urteilen, wie krank ein Geflüchteter ist, bevor ein Behandlungsschein ausgestellt wird. Wir fordern gleichen Zugang zu medizinischer Versorgung für Geflüchtete in Brandenburg, insbesondere auch für von Traumata betroffene.
Der politische Diskurs über die Erteilung oder die nicht Erteilung von Bleiberecht, welche eine Einteilung und gute und schlechte, intelligente und nicht
intelligente Geflüchtete mit sich bringt, hierarchisiert die Geflüchteten. Dies kann am unterschiedlichen Umgang mit Geflüchteten durch die Security und andere Mitarbeitende in den Heimen beobachtet werden. Auch die Geflüchteten verinnerlichen die Hierarchisierung. Diese Trennungen und Regeln sind inakzeptabel, da es Geflüchtete die sich bereits in einer schwierigen Situation befinden mit einer noch explosiveren Umgebung konfrontiert. Wir fordern gleiche Rechte für alle.
Internetzugang für Geflüchtete
Internetzugang ist heute im 21. Jahrhundert eigentlich kein Luxus mehr. Aber für die Bewohner*innen vieler Heime in Brandenburg, in denen sie ohnehin schon weit weg von allem anderen isoliert sind, ist Internet tatsächlich immer noch ein Luxus. Und selbst wenn Geflüchtetenselbstorganisationen anbieten, dort kostenlosen Internetzugang zur Verfügung zu stellen, wird dies abgelehnt oder wieder zum gehen aufgefordert (z.B. das Internetcafé in Eisenhüttenstadt). Internet ist ein Recht, es ist nicht teuer dies für die Geflüchteten zu Verfügung zu stellen, aber trotzdem werden manche Geflüchteten in ihren Heimen dazu aufgefordert jeden Monat 20 Euro für eine schlechte Internetverbindung zu bezahlen. Heimbetreiber sollten unter Druck gesetzt werden um Organisationen die Bereitstellung von kostenlosem Internet zu erlauben.
Die Stimmen von Geflüchteten und Geflüchtetenorganisationen müssen lauter werden. Ihnen sollte Gehör geschenkt und ihre Strukturen unterstützt werden, da sie die Brücke zu den Entscheidungsträger*innen darstellen.
Say it loud and say it clear — Refugees are welcome here.
Um gemeinsam eine stärkere (Zivil-)Gesellschaft aufzubauen.
Trotz massiver Kritik und der Absage vieler Aussteller und Bands soll das Querfront-Festival “Pax Terra Musica” am kommenden Wochenende im brandenburgischen Niedergörsdorf wie geplant stattfinden. Allerdings haben die Veranstalter ihre Besucher-Erwartungen inzwischen deutlich nach unten korrigiert. Statt der ursprünglich angestrebten 5000 Gäste wird jetzt, wie am Rande des offiziellen Vorbereitungstreffens bekannt wurde, nur noch mit rund 600 gerechnet. Das ist für die Veranstalter verheerend, da sie mindestens 3000 zahlende Gäste benötigen, um alle getätigten Ausgaben wieder reinzuholen.
Der Versuch, unter dem irreführenden Etikett “Friedensbewegung” Massen anzulocken, ist damit schon jetzt gescheitert. Statt einem satten Plus und vielen jungen Leuten, die sich als Nachwuchs rekrutieren lassen, drohen nun eine finanzielle Katastrophe sowie ein ödes Wochenende, an dem die Aluhut-Szene im eigenen Saft schmort.
Unterdessen ist ein Mitglied aus dem engen Zirkel des “Pax Terra Musica”-Orga-Teams am vergangenen Samstag bei der Demo der rechtsextremen Identitären durch Berlin mitgelaufen. Ein weiterer teilt auf Facebook Beiträge der Identitären und des rechten Compact-Magazins. Malte Klingauf, Initiator des Festivals, will die beiden jedoch nicht aus dem Orga-Team ausschließen und beteuert, man sei keineswegs Rechts.
Etliche Bands und Gruppen, die vom wahren Charakter der Veranstaltung erfuhren, haben ihre Teilnahme abgesagt, weil sie mit Querfront nix zu tun haben wollen. Darunter: Chefboss, Simon Grohé, Itchy Poopzkid, EO!, Strom & Wasser, Pascale Voltaire, Tom Thaler & Basil, ÖDP, V‑Partei, Mega Mega, Ante Perry und Jonas Saalbach. Nicht abgesagt haben diverse Truth-Rapper, die DKP und eine Hüpfburg.
Zur inhaltlichen Ausrichtung: In einem neuen Video behauptet Christoph Hörstel, dessen Kleinstpartei “Deutsche Mitte” auf dem Festival prominent vertreten sein wird, dass der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz fingiert ist. Polizisten hätten Beweismittel dort ausgelegt. Das passt gut zu Hörstels Theorie, unter den 2015 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten befänden sich „30000 Terroristen, Häuserkämpfer und Mörder“. Dahinter stecke Angela Merkel, die in Deutschland einen Bürgerkrieg auslösen müsse, um das Land kaputt zu machen. Das sei nämlich die Bedingung, damit sie später UNO-Generalsekretärin werden könne.
Potsdam, Stadt der Toleranz, der Millionäre und Mäzene, wo jeder nach seiner Façon selig werden solle – das ist das Bild, das Politik und Medien gerne von dieser Stadt zeichnen. Die Grenzen dieses idyllischen Bildes werden bei Bedarf aber schnell mal klargemacht. Und nun ist es mal wieder soweit. Ja, wir haben Flüchtlinge aufgenommen; ja, wir haben ihnen unsere alten Klamotten geschenkt und ja, wir haben uns gut gefühlt – nun aber reicht es. Weg sollen sie, die Menschen aus den „sicheren Drittstaaten“, die „Wirtschaftsflüchtlinge“, die „Dublinfälle“. Und das möglichst schnell. Gerade wird auch in Potsdam die Infrastruktur geschaffen, um die anstehenden
Massenabschiebungen zu organisieren und die Abschottung der Festung Europa noch ein wenig effizienter zu machen.
Legitimiert wird das von toleranten und friedlichen Demokrat*innen, die auch gegen NPD und AfD sind – gerne mit der Begründung, dass man Platz schaffen müsse, für jene, die wirklich verfolgt werden. Und es wird geglaubt, dass man mit Ausreiseprämien und Abschiebungen, höheren Zäunen, Flüchtlingsabkommen und ein bisschen Entwicklungshilfe die Lage wieder beruhigen könne, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.
Doch dem ist nicht so. Das Wüten der kapitalistischen Ökonomie hat uns einen gründlich verwüsteten Planeten hinterlassen, das Glücksversprechen der bürgerlichen Gesellschaft ist spätestens seit 1990 kassiert. Die von den kapitalistischen Großmächten – Deutschland seit knapp drei Jahrzehnten ganz vorn mit dabei – niederkonkurrierten Nationalökonomien brechen zusammen und mit ihnen ihre staatlichen Hüllen. Die Zukunftsaussichten für immer größere Teile der Weltbevölkerung sind irgendwo zwischen Subsistenzlandwirtschaft und Bürgerkrieg angesiedelt. Die Flucht davor kann nur ein Ziel kennen: in die Zentren der kapitalistischen Wirtschaft; dahin, wo man hoffen kann, noch etwas mehr als das nackte Überleben zu finden.
Unter diesen Bedingungen heißt Abschiebung und Abschottung Massenmord, ob auf dem Mittelmeer, der Ägäis oder in den Lagern Griechenlands und in der libyschen Wüste, ob vor Zäunen und Mauern oder auf den verschneiten Straßen des Balkans, ob auf einer Müllkippe im Kosovo oder in den Slums von Lagos.
Wir stehen – wie andere Gruppen und Projekte in dieser Stadt – in der Tradition einer Bewegung, die Freiheit und ein gutes Leben für alle einforderte und die wusste, dass man das nicht geschenkt bekommt, sondern selbst erledigen muss. Deswegen stehen wir auf gegen Abschiebehaft und Lager, gegen DublinIV und European Homecare, gegen Frontex und Ausländerbehörde. Und deswegen wissen wir, dass es damit noch lange nicht getan ist.
Kommt zum „die freaks formerly known as squatters“-Block auf der “Für das Recht, zu kommen, zu gehen und zu bleiben”-Demo am 18.03.2017 in Potsdam, 15.00 Uhr Nauener Tor.
Eine andere Welt ist nötig!
Der Utopia e.V. lädt am Freitag, den 10.03.2017, 18 Uhr zu der Veranstaltung „Spion*in unter Freund*innen: Verdeckte Ermittler in Sozialen Bewegungen“ im Kontaktladen des Vereins ein.
Fälle von verdeckten Ermittler*innen wie Simon Brenner, Iris Plate, Maria Böhmichen und Mark Kennedy tauchen in trauriger Regelmäßigkeit in der Geschichte des politischen Aktivismus auf. Doch was sind ihre Methoden und wie gehen sie vor, um Vertrauen zu wecken und Freundschaften zu schließen? Darüber wollen wir mit Jason Kirkpatrick sprechen und wollen auch einige falsche Vorstellungen über Spitzel entlarven.
Jason war lange Zeit mit Mark Kennedy befreundet, der als verdeckter Ermittler in die englische Klimabewegung eingeschleust wurde. Darüber hinaus beschäftigte sich Mark Kennedy auch mit der Anti-G8 Protestbewegung im Jahr 2007, sowie mit der Antifa- und Tierrechts-Bewegung. Jason ist auch einer von 170 Zeug*innen gegen Spitzel für den unabhängigen “Untersuchungsausschuss zu verdeckten
Ermittler*innen” (“Undercover Policing Inquiry” — UCPI.org.uk). Jason zeigt auch kurze Ausschnitte seines aktuellen Dokumentarfilm-Projektes Spied Upon (SpiedUpon.com).
„Der Utopia e.V. empfindet sich als Teil einer linken Bewegung, leider bleibt es da nicht aus, sich auch mit solchen Unterwanderungsversuchen auseinanderzusetzen.“, so Janek Lassau für den Utopia e.V.
Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten des Vereins, Berliner Str. 24 statt und wird unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Regionalbüro Cottbus.
Die Antidiskriminierungsberatung Brandenburg der Opferperspektive e.V. veröffentlicht eine Handreichung zu diskriminierenden Praxen auf dem Wohnungsmarkt, mit der sie Vermieter*innen, Beratungsstellen und Betroffene über Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten informieren und bestärken will, gegen diese Diskriminierungen vorzugehen.
Für die Broschüre „Rassismus auf dem Wohnungsmarkt. Diskriminierung erkennen und bekämpfen. Eine Handreichung für Vermieter*innen, Beratungsstellen und Betroffene“ legte die ADB Brandenburg gängige
Diskriminierungsmuster dem Berliner Büro für Recht und Wissenschaft zur juristischen Prüfung und Bewertung vor. Neben einer genauen juristischen Einordnung einzelner Diskriminierungstatbestände bietet die Broschüre weitergehende Informationen zum Umgang mit Rassismus auf dem Wohnungsmarkt und soll bei allen Beteiligten Rechtssicherheit und damit Handlungssicherheit fördern.
„Rassismus und Diskriminierungen sind auch auf dem Wohnungsmarkt allgegenwärtig. Wohnen ist ein grundlegender und sehr sensibler Lebensbereich. Wenn Menschen Wohnraum verweigert wird oder sie in ihrem Wohnumfeld beleidigt oder bedroht werden, wird Rassismus zur permanentem Alltagsbelastung oder gar zur Existenzbedrohung,“ betont Ingmar Pech von der ADB Brandenburg die Notwendigkeit, rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt konsequent zu begegnen.
Sowohl in Brandenburg wie bundesweit sind Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, Schwarze Deutsche und Sinti und Roma von rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt betroffen. Ihnen wird oft keine Wohnung vermietet, sie zahlen höhere Mieten oder Betriebskosten oder werden von einer feindlich eingestellten Nachbarschaft schikaniert und aus dem Haus verdrängt.
Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften, Vermietungsbüros und Vermieter*innen haben eine große gesellschaftliche Verantwortung, aktiv für ein diskriminierungssensibles Klima einzutreten
und diskriminierendes Verhalten zu beseitigen.
„Unter den Bedingungen der gegenwärtig verschärften rassistischen Diskurse in der Öffentlichkeit und einer dramatischen Verteilungsproblematik angesichts knappen Wohnraumes an manchen Orten
ist es notwendig, einen gemeinsamen Prozess in Gang zu setzen, um Diskriminierung aller Art auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen. Mit unserer Handreichung wollen wir hierfür Informationen und Anregungen liefern und an Vermieter*innen appellieren, die Gleichbehandlung aller Mieter*innen und Wohnungsbewerber*innen zu garantieren,“ skizziert Ingmar Pech die gegenwärtige Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt.
Hier nun der Link zur Broschüre:Rassismus auf dem Wohnungsmarkt
Am 27.1.2017 versammelten sich ca. 120 Antifaschist_innen am Mahnmal für die Opfer des Faschismus am Platz der Einheit in Potsdam und gedachten gemeinsam an die Befreiung von Auschwitz vor 72 Jahren und die Verbrechen Nazideutschlands.
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Potsdam hielt dabei einen Redebeitrag, der an die Entstehung des KZ’s aber auch die Entwicklung und Zuspitzung des Antisemitismus im damaligen Deutschland erinnerte und die Zuhörer_innen aufforderte solche Zustände niemals wieder zuzulassen.
Darauffolgend verlass ein Mitglied des Rollerderby-Teams Potsdam einen sehr persönlichen Redebeitrag, der vor allem Frauen in den Konzentrationslagern und ganz besonders zwei Widerstandkämpfer_innen aus Auschwitz gewidmet war, die mit ihrer Arbeit bei einem Aufstand dazu beitrugen ein Krematorium zu sprengen und damit zumindest das Morden zu verlangsamen.
Nach einem kurzen Gedicht und einer Schweigeminute zogen die Teilnehmende dann zum Sowjetfriedhof am Bassinplatz um nach einem kurzen Musikstück, den dort begrabenen Soldat_innen der Roten Armee zu gedenken und an ihren historischen Sieg über Nazideutschland zu erinnern. Auch wurde in einer Rede der Emanzipatorischen Antifa Potsdam deutlich gemacht, dass Erinnern und Gedenken gerade in Zeiten eines wachsenden Neofaschismus und Rechtspopulismus immer auch den alltäglichen Kampf und die Auseinandersetzung beinhaltet.
Im Anschluss daran fand im KuZe noch einen Informationsveranstaltung des Rollerderby-Teams Potsdam mit der Historikerin Susanne Willems statt, die für die Anwesenden die Geschichte des Konzentrationslagers Auschwitz beeindruckend und detailreich nachzeichnete.
Judith Block von der EAP sagte vor allem im Hinblick auf die große Beteiligung:
“Antifaschistische Gedenkkultur ist in Potsdam ein wichtiger Teil für unser Selbstverständnis und das Gedenken an die Verbrechen des NS bleiben uns Mahnung und Verpflichtung. Wir werden dafür eintreten und kämpfen, dass sich dies niemals wiederholen kann. Egal ob Naziparteien wie NPD, der dritte Weg, freie Kameradschaften oder die Faschisten von der AfD. Wir werden auch 2017 entschlossenen Widerstand leisten!
