Cottbus — „Leben ohne Hass – gemeinsam gegen die Angst“ ist das Motto einer Demonstration, die am 3. Februar in Cottbus für ein friedliches Zusammenleben eintritt. Die Demonstration startet 11 Uhr auf dem Altmarkt und führt dann an der Stadthalle vorbei zum Blechen Carré. Cottbus befindet sich derzeit im Fokus einer extrem rechten/völkischen Kampagne, die ein friedliches Zusammenleben unmöglich machen möchte. Die Vorfälle mit syrischen Jugendlichen sind hierfür nur der Anlass.
„Wir sind vor politischer Verfolgung und Krieg geflohen. Deshalb sind wir gegen jede Schlägerei und Messerattacke und wollen hier ohne Probleme in Frieden zusammenleben.“ erklärt Mohammad Scharr, Schüler und syrischer Flüchtling, den Hintergrund der Demonstration.
„Wir unterstützen das Anliegen gern,“ so Luise Meyer von Cottbus Nazifrei, „aus der Zivilgesellschaft müssen positiver Signale gesetzt werden – gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.“ Und sie fährt fort: „Rassismus fängt eben schon da an, wenn behauptet wird, alle Syrer hätten Messer oder seien kriminell.“
Cottbus befindet sich derzeit im Fokus einer extrem rechten Kampagne, die lediglich auf Anlässe wie mit den syrischen Jugendlichen gewartet hat. So werden die Demonstrationen des Vereins „Zukunft Heimat“ durch verschiedene Organisationen wie das völkische 1‑Prozent-Netzwerk unterstützt, welches Cottbus als „mitteldeutsche Stadt“ bezeichnet. Darüber hinaus werden die Demonstrationen bspw. durch Pegida Dresden oder die Identitäre Bewegung aus Berlin unterstützt.
„Wir fordern von den Verantwortlichen der Stadt, dass sie sich der rechten Kampagne entgegenstellen und sich nicht durch diese treiben lassen.“ so Jakob Lupus von Cottbus Nazifrei. „Organisationen aus Oybin, Dresden und Potsdam habe unsere Stadt als politische Bühne ausgewählt und weitere Kampagnen angekündigt. Wenn jeweils die gleichen eines völkischen Netzwerkes zu Demonstrationen angereist kommen, kann jede Stadt in den neuen Bundesländern nacheinander Opfer solcher Kampagnen werden – das muss den Verantwortlichen endlich klarwerden.“
Ansprechpartner: Jakob Lupus & Luise Meyer, kontakt@cottbus-nazifrei.info, Tel: 0157 – 803 432 25.
Einen Kontakt zu Mohammad Scharr stellen wir gern her, vermeiden aber die Weitergabe persönlicher Kontaktdaten.
Autor: Nathan
Etwa 200 Menschen versammelten sich am 27. Januar 2018 um 18.00 Uhr am
Platz der Einheit beim Denkmal für die Opfer des Faschismus und später
am Ehrenfriedhof der Sowjetsoldat_innen am Bassinplatz, um an die
Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee zu
erinnern.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), das Fat Cats Roller
Derby Team aus Potsdam und die Emanzipatorische Antifa Potsdam (EAP)
verlasen Redebeträge in denen an die Geschehnisse vor 73 Jahren gedacht
wurde. Zudem wurde die Gedenkpolitik der Stadt Potsdam in der
Lindenstraße kritisiert, persönliche Schicksale der Betroffenen verlesen
und dazu aufgerufen auch heute weiterhin wachsam zu sein und Neonazis,
Rassist_innen und völkischen Rechten keinen Raum für Übergriffe,
Beleidigungen und Naziideologie zu geben.
Anne Schmidt von der EAP zeigte sich sehr erfreut über die große
Teilnahme:
“Das Gedenken am 27. Januar, das nun schon seit über 10 Jahren
stattfindet, ist mittlerweile das größte selbstorganisierte,
antifaschistische Gedenken in der Stadt. Nur wenn es uns gelingt
Gedenken nicht zu einem toten Ritual verkommen zu lassen, sondern uns
die Erinnerung an die Verbrechen von damals zum Handeln und zu
entschlossenem Kampf gegen Neonazis auf der Straße und gegen die AfD in
den Parlamenten bringt, wird sich die deutsche Geschichte und der
Massenmord nicht wiederholen. Trotz Rechtsruck in der Gesellschaft
werden wir auch 2018 zu einem Jahr des entschlossenen antifaschistischen
Widerstands machen.”
Die Veranstaltung wurde mit den folgenden Worten eröffnet:
Der 27. Januar 1945 war ein wichtiger Tag in der Geschichte, doch wie
wollen wir damit umgehen? Alljährlich zum Gedenken kommen und das
restliche Jahr wird zu anderen Themen Politik gemacht?
Gedenken ist notwendig und in vielfältiger Weise ein wichtiger Teil der
politischen Arbeit. Es hilft uns das Vergangene nicht zu vergessen. Sei
es, so wie heute, um die Befreiung des Vernichtungslager
Auschwitz-Birkenau in Erinnerung zu halten, ebenso wie es wichtig ist
der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken oder
den unzähligen Todesopfern heute agierender Rassist_innen wie z. B.
Enver Simsek, Mehmet Turgut, Halit Yozgat, die von einer rassistischen
Terrorzelle ermordet wurden. Gemeinsames und öffentliches Gedenken dient
dazu die Vergangenheit nicht einfach vergehen zu lassen, sondern ihr ein
Platz in unserem Leben und Alltag einzuräumen.
Wir, die wir heute hier stehen, sind wahrscheinlich die letzte
Generation, welche noch aktiv mit Zeitzeugen*innen der NS-Zeit in
Kontakt treten, sie kennenlernen und mit ihnen reden konnten. Willi
Frohwein zum Beispiel war ein Mensch, der die Zeit in Auschwitz
überlebte und er sagte einst: “Die Kinder erstaunen mich. Sie haben ein
großes Interesse an der Vergangenheit! Ich glaube, sie werden ihren
Enkeln noch von ihrer Begegnung mit mir erzählen“.
Es liegt an uns, unser Wissen über die Vergangenheit weiterzugeben. Wir
sind die Menschen, die die jüngeren Generationen aufklären können und
müssen. Wir können ihnen bewusst machen, was z. B. das heutige Datum in
allen Facetten bedeutet.
Unser Gedenken ist der erste Schritt für den entschlossenen
antifaschistischen Widerstand!
Es gilt also:
Erinnern! Gedenken! Handeln!
Oder wie wir heutzutage sagen: “Talking ist over, action is on!”
–
Emanzipatorische Antifa Potsdam
https://www.e‑a-p.org
WO: EU-Kommission, Unter den Linden 78, Nähe Brandenburger Tor
WANN: Montag, 18.12.2017, 16.30 Uhr — 18:30 Uhr
ANREISE AUS POTSDAM mit RB21 um 15:43 Uhr ab Potsdam Hbf
Aufruf (ENGLISH, ARABIC below):
Wir verurteilen die europäische Politik auf das Schärfste. Sie
unterstützen afrikanische Länder um Flüchtende und Migrant*innen von
ihren Grenzen fern zu halten. Sie kooperiert mit Regimen, welche sie
selbst als nicht regierungsfähig oder korrupt einstuft, in dem sie
finanzielle Unterstützung leistet und Trainingsprogramme anbietet. Das
Ergebnis sind willkürliche Gewalt, Tod und Sklaverei, wie aktuell bspw.
in Libyen und Niger öffentlich bekannt geworden ist. Den Regierungen der
Länder, die als Durchreiseländer auf dem Weg nach Europa dienen, wurden
hohe Summen gezahlt und weitere Gelder versprochen. Neue Gesetze und
mehr Grenzkontrolle seitens der EU greifen außerhalb des eigenen
Kontinents um sich. Jobs werden nur für Europäer*innen geschaffen,
während Afrikanische Menschen – davon ausgeschlossen – sich um bessere
Lebensbedingungen anderswo bemühen müssen, dort gejagt werden wie Tiere
und sich allen nur erdenklichen Beschimpfungen und Misshandlungen
ausgesetzt sehen müssen.
Wir rufen alle europäischen Aktivist*innen dazu auf:
Schaut über eure eigenen Grenzen hinaus.Handelt um diese inhumanen
Situationen innerhalb, wie außerhalb der EU zu ändern. Und nicht erst
dann, wenn der öffentliche Aufschrei kommt! Gemeinsam mit aktiven
Geflüchteten gegen Rassismus und Sexismus!
Wir rufen alle afrikanischen Regierungen, die gemeinsame Sache machen
mit der EU dazu auf: Ihr werdet die Verantwortlichen sein in der
Geschichte, die Verantwortlichen am Tod Millionen eurer Landsleute wegen
eurer Gier und eures Macht-Egoismus!
Wir rufen alle Menschen auf, die für EU-Institutionen arbeiten: Es ist
eine Illusion, zu denken, dass ihr das Problem, das ihr selbst mit
kreiert habt, durch Geld und Wegschauen lösen könntet. Vielmehr führt
eure Politik zu mehr Menschenrechtsverletzungen und Tod. Stoppt den
Krieg gegen Migrant*innen!
Wir fordern:
Bewegungsfreiheit für alle, Recht zu Kommen, Recht zu Gehen, Recht zu
Bleiben!
Unterstützer*innen: WOMEN IN EXILE AND FRIENDS, Potsdam-Konvoi,
borderline-europe, sea watch, JUGEND RETTET
ENGLISH Version:
https://www.women-in-exile.net/wp-content/uploads/2017/12/Flyer-EU-Kommission-18.12.17-English.pdf
ARABIC Version:
https://www.women-in-exile.net/wp-content/uploads/2017/12/Flyer-EU-Kommission-18.12.17-Arabic.pdf
Aufruf LANG-Version:
https://www.women-in-exile.net/wp-content/uploads/2017/12/Flyer-EU-Kommission-18.12.17-Deutsch.pdf
Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel****jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen, drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.
Während junge Flüchtlinge als „jugendlich, männlich, Ausländer“ medial insbesondere im Kontext von Kriminalität thematisiert werden, ist wenig bekannt über die zahlreichen Hürden, mit denen junge Geflüchtete tagtäglich zu kämpfen haben. Unbegleitete Minderjährige gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des großen Flüchtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschränkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen. Viele der damals als Jugendliche im Alter von 15 oder 16 Jahren eingereisten Geflüchteten werden nun volljährig, ein Großteil von ihnen zum 31.12. oder 1.1. – ein fiktives Geburtsdatum, das bei ungeklärtem oder nicht nachweisbarem Geburtstag behördlich festgelegt wird, ohne dass sich die jungen Menschen effektiv dagegen wehren könnten.
Mit diesem festgelegten Datum wird in zahlreichen Kommunen die Jugendhilfe beendet, obwohl es einen rechtlichen Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe bis zum 21. Lebensjahr gibt, wenn ein individueller Bedarf vorliegt. Damit stellt sich insbesondere die Frage
nach Unterbringung und Lebensunterhaltssicherung neu. Eine Anschlussversorgung ist nicht immer unmittelbar gewährleistet. Mit den hier entstehenden Versorgungslücken bei Beendigung der Jugendhilfe haben auch junge Menschen ohne Fluchthintergrund, die die Jugendhilfe verlassen, zu kämpfen. Bei jungen Geflüchteten kommt hinzu, dass ihr
Aufenthalt oftmals noch nicht gesichert ist, die Anschlussversorgung aber hiervon abhängt und sie zum Teil gezwungen werden, ihren Wohnort zu wechseln. Ohne Unterstützung führt dies zu Schul- und Ausbildungsabbrüchen, Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften oder
gar Obdachlosigkeit.
Fehlende Übergangsmechanismen, unzureichende Hilfe-Koordination, mangelnde Beratungsstrukturen und nicht aufeinander abgestimmte Gesetze sowie Behördenpraxis sorgen hier für Perspektivlosigkeit: „Für meine Freunde ist der 18. Geburtstag ein Freudentag. Ich habe große Angst davor 18 zu werden. Durch die Jugendhilfe bin ich dabei meine Ziele im Leben zu erreichen und plötzlich soll damit Schluss sein.“ sagt ein Jugendlicher der Initiative Jugendliche ohne Grenzen (JoG) befragt zu seinem bevorstehenden „Geburtstag.“ Belastend hinzu kommt die Angst vor Abschiebung, denn bei geduldeten Jugendlichen endet mit dem 18. Geburtstag der Schutz vor der Abschiebung.
Die Jugendhilfe ist deshalb in besonderem Maße gefordert, damit die erforderliche Unterstützung gewährt wird und der Übergang in die vorgesehenen Unterstützungssysteme gelingen kann. Sie darf aber mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden. Auch die Träger von Sozialhilfe und Jobcenter müssen endlich Verantwortung für die jungen Menschen übernehmen. Dafür ist allerdings zentral, dass Politik zu den jungen Menschen sowie zu ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft auch tatsächlich steht und ihnen (Aus)Bildung und Perspektivschaffung ermöglicht, statt diese durch fortwährende gesetzliche Verschärfungen zu torpedieren und zu verhindern.
„Bildungserfolge, Integration und Erfolge der Jugendhilfe dürfen an der Schwelle zur Volljährigkeit nicht riskiert werden“, erklärt Nerea González Méndez de Vigo vom Bundesfachverband umF. „Geschaffene Perspektiven müssen aufrechterhalten und verfolgt werden können, wenn Integration gelingen soll. Das Primat der Kinder- und Jugendhilfe muss nachhaltig umgesetzt werden. Gerade junge volljährige Geflüchtete benötigen vielfältige Unterstützung, um ihre Zukunft in die Hand nehmen zu können.“
Brandenburg liegt unter dem Bundesdurchschnitt bei der Gewährungen von Jugendhilfeleistungen für geflüchtete Jugendliche, die älter als 18 Jahre sind. Während im Bundesdurchschnitt 43% der jungen Volljährigen Unterstützung erhalten, sind es in Brandenburg aktuell 31%. Besonders auffällig sind die großen Unterschiede zwischen den Landkreisen: Absolute Schlusslichter in der Hilfegewährung sind die Prignitz mit 0%,
Frankfurt Oder mit 7,7% und Oberspreewald-Lausitz mit 8%. Weit über dem Bundesdurchschnitt liegt hingegen der Landkreis Märkisch-Oderland mit 54% Hilfen für junge Volljährige, die geflüchteten Jugendlichen gewährt werden. Es braucht daher dringend eine Auseinandersetzung zu den Ursachen und Konsequenzen nicht bzw. zu selten gewährter Unterstützung. Den besonderen Bedarfen von jungen Geflüchteten muss uneingeschränkt Rechnung getragen werden.
Potsdam, den 14.12.2017
Ansprechperson:
Kirstin Neumann| Flüchtlingsrat Brandenburg
|neumann@fluechtlingsrat-brandenburg.de|Tel: 0160 – 56 33 193
Inforiot Am heutigen Sonntag wird bundesweit der Toten und Opfer von Krieg und Gewaltverbrechen gedacht. Der Volkstrauertag wird dabei auch immer wieder von extrem rechten Gruppen und Parteien missbraucht, um an die gefallenen Soldaten des Dritten Reiches zu erinnern. Waren dies in der Vergangenheit vor allem die NPD und „Der III. Weg“, die mit Trauerkundgebungen und Grabpflege von Wehrmachts- und SS-Friedhöfen aufgefallen sind, wollen dieses Jahr zumindest auch die AfD-Ortsverbände Panketal und Bernau diesen Gedenken. Dabei stehen sie innerhalb ihrer Partei aber nicht alleine da.
Während die SS bereits 1945 zu einer verbrecherischen Organisation erklärt wurde, galt die Wehrmacht lange Zeit als „sauber“ kämpfende Armee. Dass dieser Mythos mehrfach widerlegt ist, haben Ausstellungen über die Verbrechen der Wehrmacht und zahlreiche Untersuchungen gezeigt. So waren Verbände der Wehrmacht an Erschießungen von Juden im Osten Europas beteiligt oder haben diese auf den Weg zu den Erschießungen eskortiert. An diese Fakten scheinen nach wie vor nicht alle zu glauben oder ignorieren sie gewissentlich, wie zwei AfD-Verbände im Barnim. Die Verbände in Bernau und im Panketal rufen dazu auf, sich am 19. November um 9:00 Uhr am Gedenkstein an der Dorfkirche in Schwanebeck zu treffen. In ihrem Flyer, der mit zwei Bildern geschmückt ist die aus NS-Publikationen stammen, machen sie unmissverständlich klar, dass sie weiterhin an eine „sauber“ kämpfende Wehrmacht glauben, deren Andenken von anderen in den Schmutz gezogen würde. So heißt es: „Scheinbar ist es bei vielen unseres Volkes, um den Charakter schlecht bestellt, gerade auch bei vielen in der Politik, welche unsere Großväter und Väter pauschal als Verbrecher entstellen.“
Für die AfD bleiben es weiterhin tapfere Soldaten, „die im besten Glauben für ihr Vaterland kämpften.“ Kritische Worte zum Kriegsgrund oder zum Nationalsozialismus sucht man vergeblich im Aufruf der AfD.
Ganz allein stehen die beiden Ortsverbände in Brandenburg damit nicht. Der ehemalige AfD-Fraktionsführer im Brandenburger Landtag und jetziger Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte bereits im September beim extrem rechten Kyffhäuser-Treffen der AfD, man müsse unter die NS-Vergangenheit endlich einen Schlussstrich setzen. Weiter betonte er: die Deutschen “haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.”
Bereits im Mai diesen Jahres hat Wilko Möller, Vorsitzender der AfD in Frankfurt (Oder) mit einem Facebook-Post für Furore gesorgt. Dort hatte er ein Foto von sich selbst während seiner Ausbildung beim BGS (heute Bundespolizei) in den frühen 1990er Jahren gepostet, dass mit dem Spruch: „Klagt nicht, Kämpft!“ versehen wurde. Dieser Spruch stammt von der Wehrmacht und wird heute vor allem von Neonazis gern benutzt.
Gedenken und Widerstand
antirassistische Veranstaltungsreihe in Eberswalde
25.11.2017 Rassistische Angriffe damals und heute — Ausstellung und
Podiumsdiskussion
06.12.2017 Gedenken zum Todestag von Amadeu Antonio — Gedenkveranstaltung
12.12.2017 Rechtspopulismus im Bundestag — Vortrag und Podiumsdiskussion
Wer war Amadeu Antonio? Der am 12. August 1962 in Angola (damals noch
der Kolonialmacht Portugals unterstehend) geborene Amadeu Antonio, wurde
am 25. November 1990 in Eberswalde bei einem Angriff von einer Gruppe
Neonazis niedergeschlagen. Bevor er als Vertragsarbeiter in die DDR kam,
hatte er in Brasilien, Portugal und der Sowjetunion Ausbildungen
absolviert. Er hoffte auf ein Studium der Flugzeugtechnik, wurde aber in
Eberswalde, wie die meisten seiner Landsleute, als Fleischer
ausgebildet. Nach Ablauf des Arbeitsvertrages verlängerte sich sein
Aufenthalt, weil seine deutsche Freundin ein Kind erwartete. Noch vor
der Geburt des Kindes starb Amadeu Antonio am 6. Dezember 1990, nach
zweiwöchigem Koma, an den Folgen des rassistischen Überfalls.
*Rassistische Angriffe damals und heute
Ausstellung & Podiumsdiskussion *
Am 25.11.17 jährt sich der rassistische Angriff auf Amadeu Antonio zum
27. Mal. In der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 ziehen rund 50
Neonazis und Rassisten, bewaffnet mit Baseballschlägern und Zaunlatten,
durch Eberswalde und machen Jagd auf Schwarze Menschen. Unter
„Deutschland den Deutschen“ Gegröle bewegt sich die Gruppe in Richtung
„Hüttengasthof“, zu dieser Zeit die einzige Gaststätte im Ort, in der
Nichtdeutsche noch willkommene Gäste sind. Nachdem der Wirt
benachrichtigt wird, dass eine Gruppe unterwegs ist, die auf Stress aus
ist, schließt er die Gaststätte. Als Amadeu Antonio mit Freunden das
Lokal verlässt, laufen sie den bewaffneten Rassisten genau in die Arme.
Viele konnten in dieser Nacht entkommen, Amadeu Antonio wurde von 10
Leuten umringt und niedergeschlagen, ein Angreifer springt mit beiden
Füßen auf den Kopf.
Die Afie und die Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“ laden zu einer
Gedenkveranstaltung in die Räume der HNEE in Eberswalde ein. Die
Ausstellung zur Geschichte der angolanischen Vertragsarbeiter in
Eberswalde, öffnet ab 15 Uhr. Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung
wird es eine kurze Lesung über die Vorkommnisse in der Nacht des
Angriffs und ein Podiumsgespräch geben. Wir wollen uns über die
rassistischen Angriffe und die Stimmung in den 1990er Jahren austauschen
und dabei Kontinuitäten bzw. Unterschiede zur heutigen Zeit
herausarbeiten. Gäste sind unter anderem ein Zeitzeuge, der die
rassistischen Angriffe in Eberswalde Anfang der 90er miterlebt hat, und
ein Mitarbeiter des Vereins Opferperspektive e.V. aus Potsdam.
*Samstag, 25.11.17 15:00 Uhr Ausstellungseröffnung **
**18:00 Uhr Podiumsdiskussion* Aula der HNEE (Schicklerstr. 5 — Haus 6)
*Gedenken zum Todestag *
Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio Kiowa mit 28 Jahren in Folge
des Angriffs. Zum Todestag von Amadeu Antonio rufen wir dazu auf, zur
Gedenktafel am Ort des Angriffs in der Eberswalder Straße 26 zu kommen.
Kerzen und/oder Blumen können gerne mitgebracht werden.
*Mittwoch, 06.12.17 16:00 Uhr Eberswalder Straße 26*
*Rechtspopulismus im Bundestag **
**Vortrag & Podiumsdiskussion *
Was angesichts weit verbreiteter rechter Einstellungen in großen Teilen
der deutschen Bevölkerung zu erwarten war, ist nun eingetroffen. Nachdem
die AfD schon im Europaparlament und in 14 Landtagen sitzt, ist sie am
24. September 2017 auch in den deutschen Bundestag eingezogen.
Rechtspopulismus wird damit endgültig nicht nur auf der Straße, sondern
auch auf der parlamentarischen Ebene salonfähig. Auch dort werden jetzt
die Grenzen des Sagbaren nach rechts verschoben und völkische Themen,
Rassismus und Sexismus auf der Tagesordnung stehen. Nach einem Vortrag
zu rechtspopulistischen Akteur*innen in Berlin und Brandenburg wollen
wir mit unseren Gästen ins Gespräch kommen. Der Fokus soll dabei auf den
antifeministischen Bestrebungen und den rassistischen sowie
nationalistischen Ansichten im Rechtspopulismus liegen. Des Weiteren
wollen wir auch über mögliche Strategien gegen das Erstarken solcher
Strukturen sprechen.
*Dienstag, 12.12.17 18:00 Uhr* Aula der HNEE (Schicklerstr. 5 — Haus 6)
Diese Veranstaltungsreihe wird von der afie organisiert. Die
Antifaschistische Initiative Eberswalde (afie) ist seit 2013 aktiv gegen
Rassismus, Sexismus und andere Unterdrückungs- und
Diskriminierungsformen. Dies schließt das Vorgehen gegen Neonazis und
rechte Strukturen ein. Wir organisieren Demonstrationen und arbeiten mit
verschiedenen Akteur*innen in regionalen Bündnissen zusammen. Außerdem
organisierten wir in der Vergangenheit Bildungsveranstaltungen, u.a. zu
Esoterik-Kritik, Kapitalismuskritik von rechts, Abschiebepolitik in
Deutschland und jüdischer Geschichte in Eberswalde. Mit dieser
Veranstaltungsreihe möchten wir neben einer aktiven Gedenkpolitik auch
rassistische Kontinuitäten thematisieren und Handlungs- perspektiven
aufzeigen. Damals und heute versperren unter anderem Rass- ismus,
Antifeminismus und rechte Hetze den Weg, der zu einer Gesellschaft
führen könnte, in der das bessere Leben für alle wartet.
www.afie.blogsport.de
afie@riseup.net
Veranstaltungsreihe gefördert durch: RosaLux
Am 14.12.2017 ab 20.00 Uhr zeigen wir den Film „6 Jahre, 7 Monate und 16
Tage, die Morde des NSU“ im Projekthaus Potsdam. Im Anschluss an den Film gibt
es ein Gespräch mit den Regisseur Sobo Swobodnik und dem Komponisten der
Filmmusik Elias Gottstein.”
Inforiot — Am diesjährigen 1. Mai fanden bundesweit erneut zahlreiche neonazistische Demonstrationen und Kundgebungen statt. Besonders an den Aufmärschen in Halle/Saale und Gera beteiligten sich Neonazis aus Brandenburg. In der Region gab es nur eine extrem rechte Versammlung: In Frankfurt (Oder) veranstalteten örtliche extrem Rechte eine Kundgebung, die von ihrer inhaltlichen Ausrichtung wahrscheinlich nicht jeden Neonazi gefallen hätte.
Mit Thälmann und Karl Marx für ein „Soziales Deutschland“
Der stadtbekannte Neonazi Björn Brusak, häufiger Redner auf rechten Demonstrationen und Anhänger der Europäischen Aktion, meldete zum 1. Mai vor dem Rathaus im Stadtzentrum eine Kundgebung unter dem Motto „Für ein soziales Deutschland“ an. Anders als in der Vergangenheit blieb eine Mobilisierung durch die Gruppierung „Frankfurt (Oder) wehrt sich“, zu deren Umkreis Brusak zu zählen ist, aus. Die aktionsorientierten AktivistInnen um den Neonazi Peer Koss zog es eher nach Gera zur Demonstration des „III. Weg“, an dem sie bereits im vergangenen Jahr teilgenommen hatten.
Die Kundgebung sollte ab 10 Uhr vor dem Rathaus stattfinden. Mit einer halbe Stunde Verspätung trafen die ersten Neonazis, sowie der Anmelder Brusak am Versammlungsort ein. Durch die fehlende Mobilisierung kamen insgesamt nur etwa 20 Personen zusammen. Neben eher weniger bekannten Gesichtern der Frankfurter Neonaziszene beteiligte sich auch Michael Koth aus Berlin, Vorsitzender der Antiimperialistischen Plattform (AiP) zusammen mit weiteren AnhängerInnen an Brusaks Versammlung.
Koth gilt nicht unbedingt als Teilnehmer von typischen Neonazikundgebungen. Er ist eher bekannt als einer der dienstältesten QuerfrontlerInnen in Deutschland, der immer wieder versucht linke und rechte Positionen zu vereinen. Seine Plattform unterstützt das nordkoreanische und syrische Regime und hängt einer kruden Ideologie, irgendwo zwischen Strasser-Brüdern und DDR-Nostalgie, nach. Vorgänger der AiP war u.a. der „Kampfbund deutscher Sozialisten“ (KdS), aber auch maoistische bis stalinistische Splittergruppen.
Damit teilt Michael Koth ähnliche Ansichten, wie der Verschwörungsideologe Björn Brusak, der u.a. auf seinem Youtube-Kanal ebenfalls seine Sympathie für Nordkorea äußerte und in der Vergangenheit mehrmals versuchte in Reden linke und rechte Positionen zusammen zu führen. Kennengelernt haben sich die Querfrontler vermutlich auf den sog. Montagsmahnwachen von Lars Mährholz 2014 in Berlin, an denen beide teilnahmen.
Für die anderen Neonazis, die sonst eher flüchtlingsfeindliche Demonstrationen besuchen, wirkten die Karl Marx-Zitate und die klassenkämpferische Rede von Björn Brusak, der auch schon auf Demonstrationen der Neonazi-Kleinstpartei “Der III. Weg” sprach, eher befremdlich bis peinlich. Trotzdem hielten alle brav die von der AiP mitgebrachten Transparente und Schilder, die jedoch nicht weniger antisemitische und reaktionäre Inhalte transportierten. Zum Teil verirrten sich kurzzeitig auch unbeteiligte Passant_innen zur Kundgebung, da sie annahmen, dies sei die traditionelle 1. Mai-Kundgebung von der Linkspartei.
Neonazis unter sich – Kein Gegenprotest
Die Polizei war mit einem relativ großen Aufgebot vor Ort. In der Vergangenheit gab es bei jedem Neonaziaufmarsch zu lautstarken Protesten von Antifaschist_innen. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ konnte jeweils mehrere hundert Gegendemonstrant_innen mobilisieren. Am 1. Mai 2014 kam es aufgrund von Versäumnissen seitens der Polizei sogar zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf Antifaschist_innen nach einer Kundgebung der NPD. Dies sollte diesmal möglichst verhindert werden.
Die enorme Polizeipräsenz war jedoch unnötig. Bis auf ein paar zufällig vorbeikommenden Passant_innen, die ihren Unmut über die QuerfrontlerInnen zum Ausdruck brachten fanden sich keine Gegendemonstrant_innen ein. Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ mobilisierte jedenfalls zu keiner eigenen Kundgebung. Auch die Stadtspitze, die von der rechten Ansammlung wissen musste, war nicht in der Lage zumindest in Form von Transparenten sich gegen die Neonazis zu positionieren. Die Linkspartei dagegen hängte zwei große Plakate gegen Rechts auf, jedoch einige hundert Meter entfernt bei ihrem traditionellen Brückenfest, welches jedes Jahr am 1. Mai an der Oder stattfindet. Etwas kurios und äußerst seltsam, warum die Partei nicht fähig dazu war direkt am Rathaus gegen die dort anwesenden rechten Querfrontler zu demonstrieren. Auch wurden Besucher_innen des Festes nicht einmal auf die Anwesenheit derer hingewiesen. Möglich, dass inhaltliche Gründe dafür eine Rolle spielten. Die Rede Björn Brusaks hätte nämlich auch von der Bühne der Linkspatei kommen können. Die Linke tut sich generell schwer im Umgang mit Querfront-Positionen. Mitunter treffen Querfront-Ideen auf Sympathie auch in den eigenen Reihen.
Weitere Fotos finden sich hier.
Bund und Länder beabsichtigen, in Brandenburg eine Abschiebezentrale einzurichten. Ministerpräsident Woidke begrüßt öffentlich die Einrichtung dieser Logistikstelle für Sammelabschiebungen – trotz berechtigter Kritik seines Koalitionspartners, der Partei DIE LINKE. Während sich die Landesregierung öffentlich zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan nicht positioniert, schafft sie mit der Potsdamer Abschiebezentrale Tatsachen. Mit diesem klaren Zeichen für eine repressive Abschiebepolitik reiht sie sich ein in den Kreis populistischer Scharfmacherei, die einfache Problemlösungen und Sammelabschiebungen propagiert.
Der Landesregierung sollte sehr wohl bewusst sein, dass es neben fehlender Dokumente, deren Beschaffung zukünftig in das Aufgabenprofil der zentralen Logistikstelle fallen soll, viele Gründe dafür gibt, dass Menschen trotz einer Ablehnung des Asylgesuchs nicht in Herkunfts- oder Durchgangsländer zurückkehren können – weder in vermeintlich sichere Herkunftsregionen in Afghanistan noch in einige überlastete EU-Länder wie Griechenland oder Ungarn, wo Flüchtlinge systematisch inhaftiert werden. Auch aus humanitären, medizinischen, familiären und persönlichen Gründen werden Abschiebungen in der Praxis häufig nicht durchgeführt. Dies zeigt, dass es Mängel im Schutzsystem gibt. Abschiebezentren sollen jedoch abschotten und Druck auf Menschen ausüben, das Land zu verlassen, damit sie ihre Möglichkeiten zur weiteren Aufenthaltssicherung nicht wahrnehmen.
Anstatt Abschiebezentren einzurichten und Flüchtlinge weiterhin nach Italien und ab März auch nach Griechenland abzuschieben, sollte Deutschland seine Energien darauf verwenden, den Verpflichtungen aus dem Relocation-Programm, das im September 2015 von der Europäischen Union verabschiedet wurde, nachzukommen. Von der zugesagten Aufnahme von über 27.400 Personen sind bisher lediglich etwa 2000 in Deutschland angekommen. Bleiben rund 25.400 Menschen, die bis Herbst diesen Jahres noch aufgenommen werden müssen.
Menschen außer Landes schaffen zu wollen, findet in der zunehmenden Missachtung des Innenministers gegenüber der Brandenburger Härtefallkommission seine Entsprechung. Innenminister Schröter hat in den vergangen beiden Jahren etwa ein Drittel der von der Kommission befürworteten Ersuchen abgelehnt, was eine traurige Bilanz darstellt. Die Statistik zeigt, dass besonders Familien von den negativen Entscheidungen des Ministers betroffen sind. Mit seinem Verhalten unterscheidet sich dieser Innenminister deutlich von seinen Vorgängern. Die Härtefallkommission Brandenburg wurde 2005 installiert. In den Jahren 2005–2014 wurden 137 Ersuchen an den jeweiligen Innenminister gestellt. Nur sechs, also 4% wurden abgelehnt.
Erst im Dezember hat Innenminister Schröter wieder ein Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt. Im Fall einer vierköpfigen albanischen Familie sprach sich die Kommission für ein Bleiberecht nach der Härtefallregelung (§23a AufentG) aus und richtete ein entsprechendes Ersuchen an den Innenminister. Der Familienvater befand sich in psychiatrischer Behandlung, die minderjährige Tochter wurde wegen einer schweren Angststörung psychotherapeutisch behandelt. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst sah nach einer Stellungnahme des Sozialpädiatrischen Zentrums die Gefahr der Kindeswohlgefährdung beim Ausbleiben oder Abbruch einer psychotherapeutischen Behandlung. Dennoch lehnte der Minister das Ersuchen der Kommission ab und setzte damit seine harte Linie fort.
Lang und sorgfältig debattierten Entscheidungen der Kommission, die einen humanitären Einzelfall begründen und auf Grundlage der verabschiedeten Härtefallkommissionsverordnung (HFKV) getroffen werden, misst der Innenminister keine Bedeutung bei. Stattdessen nimmt er nach eigenem Gutdünken eine Bewertung der Fälle vor und entscheidet nach persönlichem Maßstab. Damit spricht er der Kommission die Kompetenz ab und stellt zum wiederholten Mal ihre Arbeit und Funktion in Frage. Diese Entscheidungspraxis unterläuft eine bundesgesetzlich verankerte Regelung, die aus persönlichen und humanitären Gründen ein Bleiberecht ausdrücklich vorsieht.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg drängt darauf, dass wohlbedachte und sorgfältig getroffene Entscheidungen der Härtefallkommission durch den Innenminister gewürdigt werden. Seine Alleingänge und sachlich nicht gerechtfertigten Entscheidungen müssen ein Ende haben und dürfen nicht länger schweigend geduldet werden. Der Flüchtlingsrat sieht hier insbesondere auch den Koalitionspartner in der Pflicht.
Außerdem fordert der Flüchtlingsrat das Land auf, endlich entschiedener von bestehenden Bleiberechtsregelungen Gebrauch zu machen und der restriktiven Abschiebemaschinerie eine Absage zu erteilen.
Wir hoffen, dass es weiterhin Kräfte in der Landesregierung gibt, die sich den Prinzipien einer humanitären und menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik verpflichtet fühlen und die darauf hinwirken, dass sich Brandenburg nicht vor den Karren der neuen Abschiebekultur der Kanzlerin und des Bundesinnenministers spannen lässt.
Kontakt: Lotta Schwedler
schwedler@fluechtlingsrat-brandenburg.de, Tel.: 0176–21425057
Potsdam — Die beim Verein Opferperspektive e.V. angesiedelte
Antidiskriminierungsberatung eröffnete heute ein Beratungsbüro für
Betroffene von rassistischer Diskriminierung. In einem Pressegespräch
stellte der Verein die Arbeit des Beratungsbüros vor und Ursula Löbel,
Leiterin der Servicestelle „Tolerantes und Sicheres Potsdam“ überreichte
den Förderbescheid.
„Mit dem Beratungsbüro bieten wir Betroffenen von rassistischer
Diskriminierung aus Potsdam einen leichteren Zugang zu Beratungs- und
Unterstützungsmöglichkeiten an. Außerdem können wir uns intensiver an
den örtlichen Aktivitäten gegen Rassismus beteiligen. Als vor allem
landesweit tätige Organisation beschreiten wird damit einen neuen Weg“,
so Judith Porath, Geschäftsführerin der Opferperspektive.
Während des Gespräches betonte Ursula Löbel, dass die Unterstützung
eines lokalen Beratungsbüros dazu beiträgt, die Selbstverpflichtung der
Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen der Europäischen Städtekoalition
gegen Rassismus umzusetzen, Opfer von Rassismus besser zu unterstützen.
Das Büro befindet sich in den Räumen des Vereins Opferperspektive in der
Rudolf-Breitscheid-Str. 164 in Potsdam-Babelsberg.
Blum (Mitarbeiterin BleibNet ProQuali), Ursula Löbel (Leiterin der
Servicestelle Tolerantes und Sicheres Potsdam), Marcus Reinert (Berater
Antidiskriminierungsberatung)
Beratungstermine können telefonisch unter 0331 – 58 10 76 76 oder per
E‑Mail unter antidiskriminierung@opferperspektive.de vereinbart werden.
Kontakt: Marcus Reinert, 0175 – 211 58 28
