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Antifaschismus

Steinhöfel — kein gemütlicher Treffpunkt für Hetze!

Am 17. Jan­u­ar fand in der Gast­stätte „Ulmen­hof“ in Stein­höfel ein geheimes Tre­f­fen des recht­sex­tremen „Flügels“ der AfD statt. Rund 50 Mit­glieder der recht­sradikalen Parteiströ­mung aus dem ganzen Bun­des­ge­bi­et kamen in unser­er Gemeinde zusam­men. Das war in den let­zten Tagen der Presse zu ent­nehmen – das Redak­tion­snet­zw­erk Deutsch­land, mehrere Tageszeitun­gen und der RBB berichteten darüber. Der „Flügel“ wurde ange­blich Anfang 2020 aufgelöst, da der Ver­fas­sungss­chutz ihn als recht­sex­tremen Ver­dachts­fall ein­stufte. Das Tre­f­fen vom 17. Jan­u­ar zeigt, dass die Struk­turen weit­er beste­hen — und sich dieses bun­desweite Net­zw­erk von Recht­sex­tremen in Stein­höfel wohlfühlt.

Für ein weltof­fenes Stein­höfel — gegen die AfD und ihre anti­demokratis­chen und recht­sex­tremen Akteure

Anwohn­er und Anwohner­in­nen hat­ten sich an dem Tag gewun­dert, woher die vie­len großen und lux­u­riösen Autos mit Num­mern­schildern aus ganz Deutsch­land kamen, die rund um die Stein­höfel­er Kirche und den „Ulmen­hof“ alles zupark­ten und alarmierten die Polizei.
Im Novem­ber let­zten Jahres ver­ab­schiedete unsere Gemein­de­v­ertre­tung die „Erk­lärung für ein weltof­fenes Stein­höfel“. Darin heißt es unter anderem: „Der Kampf gegen Extrem­is­mus und Intol­er­anz begin­nt vor Ort.“ Das find­en wir richtig. Aber genau deshalb sind wir wütend und entset­zt, dass Stein­höfel zum Tre­ff­punkt von Recht­sex­tremen aus der gesamten Bun­desre­pub­lik wer­den kon­nte. Inzwis­chen haben weit­ere AfD-Ver­samm­lun­gen im “Ulmen­hof” stattge­fun­den. Schon wird im Zusam­men­hang mit dem AfD-inter­nen Machtkampf von einem „Stein­höfel­er Kreis“ gesprochen. Stein­höfel ste­ht plöt­zlich nicht für Weltof­fen­heit, son­dern für Rechtsextremismus.
Wir möcht­en, dass sich in unser­er Gemeinde alle Men­schen sich­er und zuhause fühlen kön­nen. Sich­er vor ras­sis­tis­chen Anfein­dun­gen, vor Belei­di­gun­gen, Her­ab­würdi­gun­gen und Über­grif­f­en. Aber genau für solche Bedro­hun­gen ste­ht der „Flügel“ der AfD, dessen Rei­hen gespickt sind mit Leuten, die in – teil­weise ver­bote­nen – Organ­i­sa­tio­nen der extremen Recht­en zur Poli­tik gefun­den haben.
„Flügel“-Anführer Björn Höcke, der thüringis­che AfD-Lan­deschef, sprach 2017 in sein­er Dres­den­er Rede von der „däm­lichen Bewäl­ti­gungspoli­tik“ Deutsch­lands in Bezug auf die nation­al­sozial­is­tis­che Ver­gan­gen­heit und forderte eine „erin­nerungspoli­tis­che Wende um 180 Grad“. In unser­er Gemeinde liegt auch das ehe­ma­lige jüdis­che Landw­erk Neuen­dorf. Von dort aus wur­den im April 1943 hun­derte jüdis­che Men­schen nach Auschwitz in den Tod geschickt. Dass aus­gerech­net bei uns Tre­f­fen des „Flügels“ stat­tfind­en, ist für uns ein Schlag ins Gesicht.
Wir wollen nicht, dass Stein­höfel ein gemütlich­er Rück­zug­sort für Recht­sex­treme ist!
Wir fordern, dass die zuständi­gen Behör­den in Gemeinde und Amt alles unternehmen, um so etwas in Zukun­ft zu ver­hin­dern! Wir bieten als Zivilge­sellschaft unsere Unter­stützung an.
Wir fordern, dass nie­mand in Stein­höfel Recht­sex­tremen Räum­lichkeit­en zur Ver­fü­gung stellt!
Der AfD-„Flügel“ ste­ht nicht für respek­tvollen, demokratis­chen Mei­n­ungsaus­tausch, son­dern für Ras­sis­mus, Spal­tung, Belei­di­gung und das Aufhet­zen unter­schiedlich­er Bevölkerungs­grup­pen gegeneinan­der. Wir wollen das in Stein­höfel nicht haben!

Bünd­nis Offenes Steinhöfel
Zusam­men in Neuen­dorf S.A.N.D.E. e.V.
land­kun­stleben e.V.
Kul­tursche­une Neuen­dorf e.V.
Haus des Wan­dels e.V.
Geschichte hat Zukun­ft – Neuen­dorf im Sande e.V.
Naturschutz Law­ine e.V.,
und engagierte Bürg­er und Bürgerinnen
Kon­takt: offenessteinhoefel@gmail.com

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Gedenken an Farid Guendoul

Am 12. und 13. Feb­ru­ar wurde in Guben Farid Guen­doul gedacht, der vor 22 Jahren durch Faschis­ten ermordet wurde. Die Täter bracht­en damals nicht nur Farid Guen­doul um, son­dern zogen auch laut­stark durch die Stadt, bedro­ht­en weit­ere Men­schen und war­fen Fen­ster­scheiben eines asi­atis­chen Restau­rants ein. Ein Fre­und des Ermorde­ten, Issa­ka Kaba, kon­nte sich in ein Bistro ret­ten, wo er nur zöger­lich aufgenom­men wurde. Die Polizei ver­haftete ihn grund­los und die Ras­sis­ten fol­gten Kaba bis zur Wache und ver­sucht­en hineinzuge­lan­gen. Diese Nacht zeigte, wozu der Deutsche Mob und seine Insti­tu­tio­nen fähig sind. Das Erricht­en eines Gedenksteins für Farid Guen­doul war damals ein zäher Kampf und als er stand wurde er mehrfach beschädigt.

Kranznieder­legung durch Antifaschist*innen am 12. Februar

Auch heute gibt es in Guben zahlre­iche Prob­leme. Nur wenige kämpfen gegen das Nazi-Prob­lem an, eine Unter­stützung für Geflüchtete und/oder Men­schen, die Opfer von ras­sis­tis­chen Attack­en wer­den, gibt es vor Ort nicht. Das Net­zw­erk für Flucht und Migra­tion, welch­es eine Arbeits­gruppe der Stadt ist, ist derzeit inak­tiv man­gels Per­son­als und Willen, die Stellen zu beset­zen. Eine*n Integrationsbeauftragte*n gibt es schlichtweg derzeit nicht. Vielle­icht kein Wun­der bei ein­er Stadtver­wal­tung, in der die AFD von allen Parteien die meis­ten Sitze belegt.

Unter anderem deshalb möcht­en wir die Rede ein­er Teil­nehmerin des Gedenkens an Farid Guen­doul hier veröf­fentlichen, denn sie zeigt die Kon­ti­nu­itäten des ras­sis­tis­chen Nor­malzu­s­tandes in Guben. Unter­stützt die Struk­turen vor Ort, die sich dem ent­ge­gen­stellen — Remem­ber­ing means fighting!

Rede­beitrag ein­er Teil­nehmerin beim Gedenken am 13.2.2021

Warum gedenken wir? Woher kommt das Bedürf­nis, an Opfer oder Betrof­fene von schreck­lichen Tat­en oder Ereignis­sen zu erin­nern? Wir ver­suchen oft, aus einem Ereig­nis zu ler­nen, irgen­det­was Sin­nvolles daraus zu ler­nen – aber wir kön­nen das in diesem Fall nicht. Es wird oft gesagt: Erin­nerung dient der Mah­nung – dieser Gedanke liegt uns eigentlich nicht fern. Aber: auch wenn viele von uns zum Tatzeit­punkt noch ziem­lich jung waren, ist uns die Tat zu frisch und sind uns die Täter zu poli­tisch aktiv, als dass wir „nur“ mah­nen möchten.

Wir wollen nicht aufhören auf die Täter aufmerk­sam zu machen. Wir wollen nicht nur auf die ras­sis­tis­che Per­spek­tive der von Neon­azis zu Hil­fe gerufe­nen Polizis­ten aufmerk­sam machen, die fast reflex­haft erst ein­mal die bedro­ht­en Asyl­suchen­den fes­t­nehmen anstatt die bedro­hen­den Neon­azis. Wir wollen nicht aufhören zu the­ma­tisieren, wie glimpflich in guter alter deutsch­er Gericht­stra­di­tion die Täter davon gekom­men sind – in ein­er Tra­di­tion von Run­ter­spie­len und ent­poli­tisieren ras­sis­tis­ch­er Attack­en. Wir wollen auch immer noch darauf aufmerk­sam machen, wie Alexan­der Bode – ein­er der Haupt­täter — auch Jahre nach sein­er Tat nicht müde wurde und wird, anderen seinen Ras­sis­mus zuzumuten.

Wir wollen aber nicht nur auf die Täter als Per­so­n­en schauen. Wir wollen auch auf die grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit aufmerk­sam machen, die eine solche Men­schen­jagd in den Köpfen der Täter erst möglich wer­den ließ. Auf welchem Lev­el ste­hen wir denn heute? Wie viel Ras­sis­mus ist für uns und unser Umfeld ertrag­bar gewor­den? Der Hass lässt sich leichter schluck­en, wenn er gut bürg­er­lich gek­lei­det ohne rasierte Glatzköpfe in Form ein­er Partei darge­boten wird, die sich nur noch entschei­den muss, wie ras­sis­tisch, men­schen­ver­ach­t­end und faschis­tisch sie eigentlich noch sein will. Wie viel Ras­sis­mus ist für uns ertrag­bar gewor­den – für diejeni­gen von uns, die sich von ras­sis­tis­chen Attack­en nie direkt ange­grif­f­en fühlen müssen? Meis­tens kön­nen wir selb­st entschei­den, ob wir in Kon­fronta­tion mit rechtem Gedankengut gehen oder nicht – aber diese Entschei­dungs­frei­heit haben nicht alle.

Deshalb sagen wir: Unsere Entschei­dung muss viel häu­figer in Rich­tung Kon­fronta­tion gehen, in Rich­tung Wider­spruch zur Het­ze – und sei sie noch so sub­til. Kein Men­sch soll sich stark oder auch nur wohl dabei fühlen kön­nen, wenn er andere Men­schen ras­sis­tisch oder sex­is­tisch oder anders attack­iert – egal, ob ver­bal oder tätlich. Solch eine Herange­hensweise beseit­igt jedoch nicht die Gründe für diese grup­pen­be­zo­gene Men­schen­feindlichkeit. Dafür ist sie hierzu­lande his­torisch, insti­tu­tionell und in den Köpfen von vie­len Men­schen zu tief ver­wurzelt. Wir kön­nen aber hier und jet­zt und in jed­er zukün­fti­gen Minute unser zukün­ftiges Han­deln steuern. 

Bei all dem Gerede über Coro­na in unserem Land­kreis kön­nen wir zeigen, dass wir nicht glauben, Coro­na mache vor Asy­lun­terkün­ften halt, Coro­na mache vor über­füll­ten griechis­chen Lagern halt. Wir ste­hen hier und uns ist kalt, aber stellen wir uns mal vor, wir säßen jet­zt mit unseren Kindern bei 8°C neben unserem unter­spül­ten Zelt, teilen uns mit hun­derten anderen einen Wasser­hahn, aus dem nur kaltes Wass­er kommt, bekom­men eine unzure­ichende kalte Mahlzeit pro Tag und von san­itären Anla­gen oder medi­zinis­ch­er Ver­sorgung brauchen wir erst gar nicht anfangen.

Was wir als Stadt tun kön­nen ist fol­gen­des: wir brauchen eine offen­sive städtis­che Willkom­men­spoli­tik. Sym­bol­tat­en sind gut und wichtig und anzuerken­nen, aber wir brauchen sta­bile bezahlte Struk­turen, die beset­zt sind mit fähi­gen, engagierten Leuten, die in Net­zw­erke einge­bun­den sind – also nicht mit Leuten, die ein­fach aus der Ver­wal­tung abge­zo­gen wer­den und das The­ma ein­fach nur ver­wal­ten. In der Geflüchtete­nar­beit ehre­namtlich Aktive soll­ten keine Befürch­tun­gen haben, dass sie ihre „nor­malen“ Lohnar­beit nicht mehr schaf­fen, weil ihnen das Ehre­namt viel mehr abver­langt, als sie eigentlich geben können.
Um mit einem pos­i­tiv­en State­ment zu schließen: es gibt viel zu tun, viel zu etablieren – pack­en wir es an!

“Remem­ber­ing means fight­ing” — Aufk­le­ber in Guben
In Guben gibt es viel zu tun.
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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Erinnern Mahnen Kämpfen

***** UPDATE*****

Kundge­bung statt Demonstration
Wir hat­ten gehofft, dass eine Demon­stra­tion am 20. Feb­ru­ar möglich sein wird. Lei­der müssen wir euch nun mit­teilen, dass es keine Demon­stra­tion geben kann, da laut dem aktuellen Pandemie/Demonstrationsbestimmungen nur Kundge­bun­gen erlaubt sind und keine Demon­stra­tionszüge. Daher wird am 20. Feb­ru­ar um 13 Uhr in der Havel­straße 13 eine antifaschis­tis­che Gedenkkundge­bung für Sven Beuter stat­tfind­en. Bis zu diesem Ort hat­te der Totschläger Sascha L. Sven Beuter geschlif­f­en und an dieser Stelle wurde 2007 auch eine Gedenkplat­te für Sven Beuter verlegt.
Wir bedauern sehr, dass es keine Demon­stra­tion geben kann. Wir hof­fen, dass ihr trotz­dem den Weg in die Havel­straße 13 find­et um Sven Beuter zu gedenken.

Antifaschis­tis­che Gedenkkundge­bung – Havel­straße 13 – 20. Feb­ru­ar 2021 — 13 Uhr

Infek­tion­ss­chutz
Wir bit­ten euch während der gesamten Kundge­bung einen Mund-Nasen-Schutz zu tra­gen und nach Möglichkeit­en die Min­destab­stände zu wahren.
Soll­tet ihr nach der Kundge­bung einen pos­i­tiv­en Test haben, schreibt uns das gerne ver­schlüs­selt per Mail und wir kom­mu­nizieren dann, dass die Men­schen, die bei der Kundge­bung waren, in den kom­menden Tagen entsprechend noch aufmerk­samer sein soll­ten etc.

Neon­azis und Autoko­r­so von Querdenkern
Seit dem es ein Gedenken an den ermorde­ten Sven Beuter gibt, gehören neon­azis­tis­che Störun­gen der Ver­anstal­tun­gen dazu. Seit 2015 nah­men diese Störun­gen allerd­ings ab und zulet­zt gab es keine mehr. Den­noch beste­ht die Möglichkeit, dass es erneut zu Störun­gen kom­men kann. Sollte das der Fall sein, bit­ten wir euch, beson­nen zu reagieren.
Eben­falls find­et am 20. Feb­ru­ar um 14 Uhr am Wiesen­weg ein Autoko­r­so von „Bran­den­burg ste­ht auf“ statt. Dabei han­delt es sich um eine Gruppe von Coronaverharmloser*Innen, Verschwörungserzähler*Innen, Coronaleugner*Innen und auch Recht­en. Der erste Autoko­r­so fand am Sam­stag den 6. Feb­ru­ar 2021 mit ca. 150 Fahrzeu­gen statt und fuhr über 2 Stun­den im gesamten Stadt­ge­bi­et eine Runde. Wir gehen nicht davon aus, dass der Kor­so an der Kundge­bung vor­bei fahren wird. Allerd­ings wird man deren Hupen wahrschein­lich auch am Kundge­bung­sort hören.

Die Polizei
Das Ver­hal­ten der Polizeikräfte und die Anzahl der einge­set­zten Bedi­en­steten lässt sich nur schw­er abschätzen. In der Regel ist die Polizei bei Ver­anstal­tun­gen von Neon­azis und dementsprechen­den Gegen­protesten immer mas­siv präsent gewe­sen, bei den ver­gan­genen Gedenkver­anstal­tun­gen hielt sie sich jedoch zurück und es wur­den nur wenige Bedi­en­stete einge­set­zt. Bish­er machte die Polizeiführung eher den Ein­druck, als wollte sie die Gedenkkundge­bung ruhig und ohne größere Prob­leme durchführen.

Hin­ter­grund
7. Novem­ber 1992: Rolf Schulze wird in Lehnin von drei Neon­azis zusam­mengeschla­gen, ertränkt und verbrannt.

20. Feb­ru­ar 1996: Sven Beuter wird in Bran­den­burg an der Hav­el von einem Neon­azi zu Tode getreten.

Wir erin­nern an Sven Beuter, Rolf Schulze und an die mehr als 200 Todes­opfer faschis­tis­ch­er Gewalt in Deutsch­land allein seit 1990. Die bei­den Fälle eint, dass die Men­schen von beken­nen­den und organ­isierten Neon­azis ermordet wur­den. Bei­de Män­ner mussten ster­ben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlen­den Sonne zu leben“, wie es ein­er der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsver­hand­lung ver­laut­en ließ.

Rolf Schulze war zu seinem Todeszeit­punkt im Jahre 1992 woh­nungs­los und schlief häu­fig auf Bahn­höfen. Des Weit­eren ging er kein­er geregel­ten Arbeit nach. Dies allein machte ihn zum poten­tiellen Opfer. Die drei Täter sahen in ihm nur eine Belas­tung für die Gesellschaft und befan­den daher, dass sie im Sinne dieser agieren wür­den, indem sie Rolf Schulze mis­shan­del­ten und let­z­tendlich töteten. Aus ihrer Ide­olo­gie macht­en sie während der Gerichtsver­hand­lung keinen Hehl. Auch gaben sie offen zu, in ver­schieden neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen aktiv zu sein. Dies lässt die Schlussfol­gerung zu, dass ihre Hand­lung nicht im Affekt geschehen ist, son­dern let­z­tendlich die Folge ihrer Weltan­schau­ung war. Nach dieser haben nur Men­schen ein Recht zu leben, die einen Mehrw­ert für die Gesellschaft darstellen.

Ähn­lich ver­hält es sich bei dem Mord an dem alter­na­tiv­en Jugendlichen Sven Beuter. Er wurde von dem noch heute in der Neon­aziszene aktiv­en Sascha L. ermordet. L. ver­suchte zwar während der Gerichtsver­hand­lung Reue zu zeigen, tat dies nach­weis­lich jedoch nur, um mit ein­er milderen Gefäng­nis­strafe davon zu kom­men. Nach Beendi­gung der Haft­strafe machte er da weit­er, wo er vor dem Mord aufge­hört hatte.

Seit dieser Gewalt­tat im Jahre 1996 gab es immer wieder Gedenkver­anstal­tun­gen, die ver­sucht­en, den Mord nicht auf eine Auseinan­der­set­zung von rival­isieren­den Jugend­grup­pen zu reduzieren, son­dern die poli­tis­che Dimen­sion klar zu benen­nen. An diese Tra­di­tion gilt es in diesem Jahr anzuknüpfen. Denn solche Morde, als auch die zahlre­ichen Über­griffe auf Geflüchtete und deren Unterkün­fte, geschehen nicht von unge­fähr. Sie sind die logis­che Kon­se­quenz der Ungerechtigkeit des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems und faschis­tis­ch­er Denkmuster.

Wir mah­nen, die Auswirkun­gen men­schen­ver­ach­t­en­der Ide­olo­gien nicht aus den Augen zu ver­lieren und stets unsere Stim­men gegen Aus­gren­zung, Diskri­m­inierung und Ver­fol­gung zu erheben. Gemein­sam müssen wir den gesellschaftlichen Recht­sruck mit Sol­i­dar­ität und Entschlossen­heit stop­pen und unsere Vorstel­lun­gen von ein­er offe­nen, antikap­i­tal­is­tis­chen und freien Gesellschaft leben und verbreiten.

Die Auswirkun­gen des Ter­rors der Nationalsozialisten*innen sind für viele Men­schen bis heute präsent und spür­bar. Das Aufkom­men und der Radikalisierung­sprozess der AfD ste­ht in der unge­broch­enen Tra­di­tion deutsch­er Faschist*innen, das Dritte Reich wieder aufleben lassen zu wollen, den Men­schen ihr Selb­st­bes­tim­mungsrecht zu nehmen und sie in Kat­e­gorien einzuteilen. Dies führt von Aus­gren­zung über Diskri­m­inierung bis hin zum Mord, wie bei Rolf Schulze und Sven Beuter.

Wir mah­nen, aus der Geschichte zu ler­nen und sich mit aller Kraft gegen jegliche antie­manzi­pa­torischen Strö­mungen zur Wehr zu setzen.

Eine sol­i­darische und antifaschis­tis­che Gesellschaft ist möglich!

Wir kämpfen selb­st­be­wusst für eine offene und freie Gesellschaft – frei von Aus­beu­tung, Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung. Egal wo und in welch­er Form kap­i­tal­is­tis­che und faschis­tis­che Denkmuster auftreten, ist es unsere Auf­gabe, ihnen auf jed­er Ebene ent­ge­gen­zutreten und sie mit allen Mit­teln zu bekämpfen.

Zum let­zten großen Gedenken 2016 gin­gen wir inten­siv in unserem Aufruf auf die ras­sis­tis­chen Mobil­isierun­gen ein. Jet­zt, fünf Jahre später, erleben wir eine Art Revival dieser Mobil­isierun­gen. Dieses Mal laufen wieder ver­meintlich besorgte Bürger*innen Seite an Seite mit Rechtsextremist*innen. In Bran­den­burg an der Hav­el gehen seit dem 2. Novem­ber nun jeden Mon­tag rund 300 Corona-Verharmloser*innen mit Rechtsextremist*innen unter dem Label „Bran­den­burg ste­ht auf“ auf die Straße. Mit dabei ist auch die AfD. Sie fordern die sofor­tige Beendi­gung des „Lock­downs“. Damit wer­den wirtschaftliche Inter­essen vor die Gesund­heit von Vor­erkrank­ten und anderen Risikopatient*innen geset­zt. Darin lassen sich Ten­den­zen zu faschis­tisch-kap­i­tal­is­tis­chen Denkmustern erken­nen. Men­schen, deren Arbeit als ver­meintlich weniger Wert eingeschätzte wird, wird das Recht auf Leben abge­sprochen. Hinzu kom­men weit­ere Über­schnei­dun­gen in der Gesin­nung bzw. Ide­olo­gie. So glauben sowohl Recht­sex­treme als auch Querdenker*innen an eine geheime Elite, welche im Ver­bor­ge­nen agieren würde. Für Recht­sex­treme ste­ht hier­bei klar fest, wer die Fäden in der Hand hält. Sie glauben an eine jüdis­che Weltherrschaft und bedi­enen damit das alte anti­semi­tis­che Feind­bild. Es ist daher auch nicht weit­er ver­wun­der­lich, dass sich die Demonstrant*innen von „Bran­den­burg ste­ht auf“ mit dem Vor­wurf des Recht­sex­trem­is­mus kon­fron­tiert sehen.

Hier ist es unsere Auf­gabe, diese Denkmuster zu ent­lar­ven, sie als falsch, gefährlich und men­schen­ver­ach­t­end zu benen­nen und sie mit aller Härte zu bekämpfen. Wenn wir jet­zt keine entschlossene und entsch­iedene antifaschis­tis­che Antwort auf diese Mobil­isierun­gen geben, wer­den wir die Kon­se­quen­zen noch weitre­ichend zu spüren bekom­men. Das kön­nte sich beispiel­sweise in ein­er noch stärk­eren AfD auswirken, die weit­er­hin alles bekämpft, das sie links der CDU verortet, ihnen Mit­tel kürzen will, wie dem Lan­desver­band der Falken Bran­den­burg oder emanzi­pa­torische Pro­jek­te wie das Utopia e.V. in Frankfurt/Oder angreift. Dem gilt es über­all und geschlossen ent­ge­gen­zutreten. Wann immer jemand ver­sucht, Min­der­heit­en aus der Gesellschaft auszu­gren­zen und zu diskri­m­inieren, find­et ein Angriff auf unsere Gesellschaft statt, zu der eth­nis­che und kul­turelle Vielfalt dazuge­hört. Wir kämpfen gegen das Vergessen von zwei Mor­den durch Neon­azis und deren faschis­tis­chen Welt­bilder, wie sie lei­der bis heute tief im Denken viel­er Men­schen ver­ankert sind. Nie­mand hat das Recht zu entschei­den, welch­es Leben (lebens)wert ist und welch­es nicht. Daraus ergibt sich für uns auch die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Coronaverhamloser*innen. Nie wieder Faschis­mus heißt auch Geschichtsrevisionist*innen, die ger­ade einen Aufwind bekom­men und Anschluss bei de Coronaverhamloser*innen find­en, zu bekämpfen. Nie­mand ist vergessen! Nichts ist vergeben!

Deshalb:

Organ­isiert euch! Wehrt euch! Kämpft!

20. Feb­ru­ar 2021 – 13 Uhr – Haupt­bahn­hof Bran­den­burg an der Hav­el – Antifaschis­tis­che Gedenkdemonstration

Hier find­et ihr die Vor­la­gen für die Fly­er, Plakate und Stick­er

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

25.11.- Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen!

Wir, Women in Exile & Friends organ­isieren mit­tags eine Kundge­bung vor dem BAMF und dem Lager Eisen­hüt­ten­stadt (Erstauf­nah­mezen­trum).

Wir verurteilen, dass das Lager in Eisen­hüt­ten­stadt nicht nur ein gefährlich­er Coro­na-Hot-Spot ist, son­dern auch ein Hot-Spot für Gewalt gegen Frauen, ins­beson­dere Les­ben. Die Dunkelz­if­fer ist sehr hoch. In diesem Som­mer gab es zwei Verge­wal­ti­gung und eine ver­suchte Verge­wal­ti­gung in den Bran­den­burg­er Erstauf­nah­men – auch in Eisen­hüt­ten­stadt. Dazu kom­men sex­uelle Beläs­ti­gun­gen und Über­griffe, Kör­per­ver­let­zun­gen jed­er Art, häus­liche Gewalt, psy­chis­che Gewalt und Stalk­ing. Wir kön­nen unsere Augen nicht vor dieser Gewalt ver­schließen, die durch das ras­sis­tis­che Asyl­sys­tem mit verur­sacht wird.

Let­ztes Jahr am 25.11., während des inter­na­tionalen „Tages gegen Gewalt an Frauen“, trauerten wir um unsere ermordete Schwest­er Rita in Hohen­leip­isch und forderten Gerechtigkeit vor den Behör­den in Herzberg und Pots­dam. Dieses Jahr wer­den wir laut und deut­lich vor dem Lager in Eisen­hüt­ten­stadt sein. Wir wer­den weit­er­hin Gerechtigkeit für Rita fordern und immer wieder zeigen, dass Lager keinen sicheren Ort für Frauen und Kinder sind.

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Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Gedenken an die Reichspogromnacht in Guben

Anlässlich des 82. Jahrestages der Pogrom­nacht haben wir am 9. Novem­ber an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus in Guben erin­nert. In dieser Nacht wur­den 1938 in Deutsch­land und Öster­re­ich Syn­a­gogen zer­stört, jüdis­che Fried­höfe geschän­det, Geschäfte jüdis­ch­er Men­schen angezün­det und Jüd*innen ermordet und inhaftiert. Die Pogrome markierten den Über­gang des NS-Regimes von Diskrim­minierung und Stig­ma­tisierung jüdis­ch­er Men­schen hin zu deren sys­tem­a­tis­ch­er Vertrei­bung und Vernichtung. 

Die erste Syn­a­goge in Gubin wurde 1837 erbaut und bei den Novem­ber­pogromen von den Nazis zerstört.

Auch die Syn­a­goge in Guben fiel den Pogromen zum Opfer. Sie wurde 1878 im heutigen
pol­nis­chen Teil der Stadt (Uli­ca Dabrowskiego) erbaut. Die jüdis­che Gemeinde zählte damals mehr als zwei­hun­dert Men­schen, von denen nur zwei die Shoa über­lebten. Das Gebäude wurde während der Pogrom­nacht in Brand geset­zt und zer­stört. Auch die Ruine wurde später abgerissen.
Heute erin­nert ein Gedenkstein an den Ort, an dem die Syn­a­goge einst stand. Jüdis­che Men­schen hat­ten zuvor die Stadt geprägt, wie bspw. der Ober­bürg­er­meis­ter Alfred Glücks­mann oder der Hut­fab­rikant Her­rmann Lewin, dessen Sohn nation­al­sozial­is­tis­ch­er Ver­fol­gung aus­ge­set­zt war und im Schweiz­er Exil verstarb.

Am Nae­mi-Wilke-Stift gedacht­en wir weit­eren Opfern des NS-Regimes. Im Jahr 1940 wur­den aus dem Stift 32 junge Frauen abtrans­portiert und umge­bracht. Man hat­te sie in der Lan­despflegeanstalt in Bran­den­burg an der Hav­el euthanasiert. Heute erin­nern Stolper­steine unter anderem an Elis­a­beth Mar­ti­na, Mar­garete Janzen, Luise Staffeldt und Edith Unke. Dies sind nur einige Schick­sale, die exem­plar­isch für die sys­tem­a­tis­che Ver­nich­tung von Men­schen im Nation­al­sozial­is­mus stehen.
Damit dies nie wieder geschieht, dür­fen wir die Opfer nicht vergessen. Erin­nern heißt han­deln und heißt auch kämpfen gegen faschis­tis­che Ten­den­zen in der Gegenwart.

AK remem­ber­ing means fight­ing SPN

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Antifaschismus Law & Order

Brandenburger Staatskanzlei will Versammlungsrecht aushebeln

Am 3. Okto­ber ist neben den offiziellen Feier­lichkeit­en auch eine Protestkundge­bung in Pla­nung. Die anmeldende Ini­tia­tive “Re:Kapitulation — kein Ende der Geschichte” beklagt nun, dass Ihnen die Anmel­dung der­gle­ichen verun­möglicht wer­den soll.
Bere­its im März hat­te die Gruppe eine Anmel­dung für eine Kundge­bung auf dem Bass­in­platz ein­gere­icht. Dieser Wun­sch wur­den ihnen ver­wehrt mit dem Ver­weis auf den dort in der Peter-Paul-Kirche stat­tfind­en­den Fest­gottes­di­enst. Die Polizei erk­lärt das gesamte Are­al um den Bass­in­platz zum „Sicher­heits­bere­ich“ und unter­sagte eine gle­ichzeit­ige Ver­samm­lung zum Staat­sakt. Als Auswe­i­chort bot die Polizei selb­st den Lust­garten an. Nur ist die ange­botene Fläche Eigen­tum der ProPots­dam, die ihr Ein­ver­ständ­nis bish­er ver­weigert. Der Grund: Es gibt bere­its eine Mieterin – die Staatskan­zlei Bran­den­burg. Die Staatskan­zlei wiederum teilte den Anmelden­den mit, auch alle anderen infrage kom­menden Flächen in der Stadt außer­halb der Sicher­heit­szo­nen angemietet zu haben.

Was hier passiert ist reine Schikane. Das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung ist nicht mal eben mit wegzuwis­chen, indem die Staatskan­zlei über 30 Tage das Haus­recht in der Pots­damer Innen­stadt für sich beansprucht. Wenn sich die Beteiligten weit­er­hin ver­wehren, wer­den wir unser Demon­stra­tionsrecht not­falls gerichtlich durch­set­zen.”, zeigt sich Anmelderin Isabelle Van­dre kämpferisch.
Die Ver­anstal­ter sind opti­mistisch, vor Gericht eine Entschei­dung zu ihren Gun­sten zu erwirken und rech­nen damit, dass die Aus­rich­tung eines Staat­sak­tes und das Agieren der Staatskan­zlei gegen das grun­drechtlich ver­briefte Ver­samm­lungsrecht vor Gericht keine Chance hat.

Unser Protest soll zum Aus­druck brin­gen, dass wir mit dem Ver­lauf der let­zten 30 Jahre nicht zufrieden sind. Beispiele sind die aktuelle Hal­tung Deutsch­lands zur Auf­nahme von Geflüchteten, der Rück­bau des Sozial­staats, die andauern­den Prob­leme mit rechter Gewalt und Anti­semitismus. Es muss Raum für unsere Kri­tik in Sicht-und Hör­weite zum offiziellen Tam­tam geben.“, begrün­det Van­dre das Anliegen der Initiative.

Hin­ter­grund
Neben der Kundge­bung ver­anstal­tet das Bünd­nis einen dre­itägi­gen Kongress unter dem Mot­to „Kein Ende der Geschichte“. Inhaltlich wird es um eine kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit den let­zten 30 Jahren nach der Wiedervere­ini­gung gehen. Der pan­demiebe­d­ingt klein gehal­tene Kongress ist bere­its aus­ge­bucht. Die Ver­anstal­tung find­et auf dem Gelände des frei­Lands Pots­dam statt. Sie wird eben­falls per Livestream über­tra­gen. Näheres zum Pro­gramm unter https://re-kapitulation.org

Kon­tak­t­dat­en für Rückfragen
Mail: info@re-kapitulation.org

Web: https://www.re-kapitulation.org
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Twit­ter: https://twitter.com/re_kapitulation

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(Anti-)Rassismus Parlamentarismus Sonstiges

Mehr statt keine Fördermittel

Die AfD-Frak­tion im Bran­den­burg­er Land­tag hat am 15. Sep­tem­ber 2020
beantragt, unserem Kinder- und Jugend­ver­band Sozial­is­tis­che Jugend
Deutsch­lands – Die Falken, sowie unser­er Jugend­bil­dungsstätte Kurt Löwen­stein e.V. in Werneuchen, sämtliche öffentlichen För­der­mit­tel zu stre­ichen und die Rück­zahlung bere­its erhal­tener Fördergelder durchzuset­zen. Auch bei der Bun­desregierung und dem Berlin­er Sen­at solle sich die Lan­desregierung dafür ein­set­zen die Falken und ihre Bil­dungsstätte nicht mehr zu unter­stützen. Dieser Antrag rei­ht sich in eine bere­its seit langem ange­wandte Strate­gie der AfD ein,
unseren Ver­band und seine Bil­dungsstät­ten in Par­la­menten anzu­greifen und unsere öffentliche Förderung zu diskreditieren.
Ger­ade die JBS Kurt Löwen­stein wurde bere­its mehrfach Ziel entsprechen­der Anfra­gen und Ver­leum­dun­gen auf Lan­des- und Kreisebene.
Zur Begrün­dung ihres Antrages legt die AfD dem Land­tag diverse Unter­stel­lun­gen vor. „Klare Bezüge zum Link­sex­trem­is­mus“ und „Ver­harm­lo­sung linkster­ror­is­tis­ch­er Ran­dalier­er“ wer­den uns vorgeworfen.
Unser Ziel ein­er herrschafts­freien Gesellschaft sei zudem „im Sinne des Anar­chis­mus“ zu verstehen.
„Es ist kein Zufall, dass die AfD zum wieder­holten Male ver­sucht uns
anzu­greifen“, sagt Flo­ri­an Schwabe, Lan­desvor­sitzen­der der SJD – Die Falken Bran­den­burg. „Als entsch­iedene Demokrat*innen kämpfen wir in unser­er alltäglichen Arbeit gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Sex­is­mus, Homo- und Trans­feindlichkeit, sowie gegen jegliche andere Form men­schen­ver­ach­t­en­der Ide­olo­gie. Junge Men­schen, die gegen Aus­beu­tung, Mar­gin­al­isierung und
Diskri­m­inierung kämpfen und sich für eine sol­i­darische Gesellschaft ein­set­zen haben seit jeher den Hass von Nationalist*innen, Recht­sex­tremen und Faschist*innen auf sich gezo­gen. Nicht umson­st wur­den die Falken während der Naz­izeit bru­tal ver­fol­gt und engagierten sich im antifaschis­tis­chen Widerstand.
Nach 1945 gehörten sie zu den ersten, die in Deutsch­land die Kinder- und Jugend­ver­band­sar­beit wieder auf­nah­men und den Deutschen Bun­desju­gen­dring mitgründeten.“
Chris­tine Reich, Geschäfts­führerin der Jugend­bil­dungsstätte Kurt Löwen­stein e.V., fügt hinzu: „Gen­er­a­tio­nen von Kindern und Jugendlichen haben bei den Falken und in unser­er Bil­dungsstätte gel­ernt sich als selb­st­be­wusste Per­sön­lichkeit­en zu
engagieren und Demokratie prak­tisch zu leben. Unsere Zelt­lager, Sem­i­nare und Ver­anstal­tun­gen ste­hen unter dem Zeichen der Selb­stor­gan­i­sa­tion junger Men­schen, die dort gemein­sam ler­nen sich selb­st­ständig zu bilden, miteinan­der zu leben und ihre eige­nen Inter­essen zu vertreten. Wenn die AfD nun ger­ade diese Orte zur Zielscheibe ihrer recht­en Pro­pa­gan­da macht ist dies nicht nur ein
Angriff auf einen linken Jugend­ver­band, son­dern auf alle grundle­gen­den Insti­tu­tio­nen des demokratis­chen Zusam­men­lebens in Deutschland.“

Der bran­den­bur­gis­che Land­tag wird voraus­sichtlich näch­sten Mittwoch, 30.09. über den Antrag der AfD-Frak­tion befind­en. Zeit­gle­ich wer­den die SJD – Die Falken Bran­den­burg eine Kundge­bung unter dem Titel „Mehr statt keine För­der­mit­tel – Ras­sis­mus und Het­zte sind für UNS keine Alter­na­tive!“ in Pots­dam organisieren.
Wir fordern alle demokratis­chen Abge­ord­neten des Bran­den­bur­gis­chen Land­tages auf, sich klar und unmissver­ständlich gegen die Angriffe der AfD auf die Demokratie zu stellen und den Antrag abzulehnen. Alle sind her­zlich dazu ein­ge­laden an unser­er Kundge­bung teilzunehmen, um ein klares Zeichen gegen Hass, Krim­i­nal­isierung und Dif­famierung und für eine plu­ral­is­tis­che, weltof­fene Gesellschaft zu setzen.

Kon­takt:
Sozial­is­tis­che Jugend – Die Falken, Lan­desver­band Brandenburg
Jane Baneth (Geschäfts­führung)
Friedrich-Engels-Str. 22
14473 Potsdam
0331/281296340
sjd@falken-brandenburg.de
Jugend­bil­dungsstätte Kurt Löwenstein
Chris­tine Reich (Geschäfts­führung)
Freien­walder Allee 8–10
16356 Werneuchen, OT Werftpfuhl
033398/899912
c.reich@kurt-loewenstein.de

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Rassistischer Angriff in Oranienburg erwiesen

Am 15. und 22. Sep­tem­ber fand ein Prozess am Amts­gericht Oranien­burg statt, bei dem ein ras­sis­tisch motiviert­er Angriff auf einen Paket­boten aus dem Sep­tem­ber ver­gan­genen Jahres ver­han­delt wurde. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die zwei älteren angeklagten Män­ner den jun­gen Berlin­er während sein­er Arbeit im Müh­len­beck­er Land mehrfach ras­sis­tisch belei­digten und ein­er der Angeklagten diesen auch tätlich anging.

Am 24. Sep­tem­ber 2019 lieferte der Paket­bote aus Berlin Pakete im Müh­len­beck­er Land aus und stellte sein Fahrzeug auf einem Gehweg ab. Daraufhin belei­digte ihn ein älter­er Anwohn­er ras­sis­tisch. Nach ein­er ver­balen Auseinan­der­set­zung sprang der Anwohn­er über seinen Zaun und griff den jun­gen Mann anschließend auch kör­per­lich an. Der Betrof­fene kon­nte den Angriff abwehren und blieb bis auf eine kleine Schür­fwunde am Ober­arm unver­let­zt. Ein weit­er­er älteren Mann, der bei dem Täter zu Besuch zu sein schien, beteiligte sich an den ras­sis­tis­chen Beleidigungen.

Mehr auf unser­er Web­seite.

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jüdisches Leben & Antisemitismus Verschwörungsideologie

Fake Facts: Buchvorstellung in Cottbus und Potsdam

Auf­grund der aktuellen Verord­nun­gen zum Schutz vor dem Covid-19-Virus ist eine Anmel­dung zur Ver­anstal­tung oblig­a­torisch und die Platz­zahl begren­zt. Bitte melden Sie sich vorher an unter kontakt@fachstelle-antisemitismus-bb.de

Ein­fache Wahrheit­en über eine kom­plizierte Welt. Coro­na ist eine Erfind­ung der Phar­main­dus­trie! Men­schen, die daran erkranken, müssen so für ihre Sün­den büßen! Oder: Das Virus wurde in chi­ne­sis­chen Geheim­la­boren gezüchtet! Ver­schwörungs­the­o­rien ver­bre­it­en sich nicht nur im Netz wie im Lauf­feuer und sind schon lange kein Rand­phänomen mehr.

Katha­ri­na Nocun und Pia Lam­ber­ty beschreiben, wie sich Men­schen aus der Mitte der Gesellschaft durch Ver­schwörungs­the­o­rien radikalisieren und die Demokratie als Ganzes ablehnen. Welche Rolle spie­len neue Medi­en in diesem Prozess? Wie schnell wird jed­er von uns zu einem Ver­schwörungs­the­o­retik­er? Und wie kön­nen wir ver­drehte Fak­ten aufdeck­en und uns vor Mei­n­ungs­mache schützen?

Pia Lam­ber­ty ist Psy­cholo­gin und Exper­tin im Bere­ich Ver­schwörungside­olo­gien. Ihre Forschung führte sie an die Uni­ver­sitäten in Köln, Mainz und Beer She­va (Israel). Darüber hin­aus ist sie Mit­glied im inter­na­tionalen Fach­net­zw­erk “Com­par­a­tive Analy­sis of Con­spir­a­cy The­o­ries”. Inter­views und Berichte über ihre Forschung sind in zahlre­ichen nationalen und inter­na­tionalen Medi­en erschienen.

Katha­ri­na Nocun ist Wirtschafts- und Poli­tik­wis­senschaft­lerin. Sie leit­et bun­desweit poli­tis­che Kam­pag­nen, u.a. für Mehr Demokratie e.V. und den Ver­braucherzen­trale Bun­desver­band. Ihr erstes Buch „Die Dat­en, die ich rief“ wurde in zahlre­ichen namhaften Medi­en aufgegriffen.

Die Ver­anstal­tung wird aus­gerichtet von der Emil Julius Gum­bel Forschungsstelle am Moses Mendelssohn Zen­trum Pots­dam, der Fach­stelle Anti­semitismus Bran­den­burg und vom Graduiertenkol­leg Gesund­heits- und Sozial­berufe der BTU Cottbus-Senftenberg.

Die Ver­anstal­tenden behal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen und Per­so­n­en, die recht­sex­tremen Parteien oder Organ­i­sa­tio­nen ange­hören, der recht­sex­tremen Szene zuzuord­nen sind oder bere­its in der Ver­gan­gen­heit durch ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che, anti­semi­tis­che oder son­stige men­schen­ver­ach­t­ende Äußerun­gen in Erschei­n­ung getreten sind, den Zutritt zur Ver­anstal­tung zu ver­wehren oder von dieser auszuschließen.

Am Don­ner­stag, 15. Okto­ber 2020 um 19:00 Uhr
BTU Cottbus-Senftenberg
Cam­pus Sachsendorf
Gebäude 10, Raum 112
Lipezk­er Straße 47, 03048 Cot­tbus

mit
· Katha­ri­na Nocun (Ökonomin und Politologin)
· Pia Lam­ber­ty (Sozialpsy­cholo­gin)
Mod­er­a­tion: Prof. Heike Rad­van (Erziehungswis­senschaft­lerin, BTU Cottbus)

und am Don­ner­stag, 22. Okto­ber 2020 um 19:00 Uhr
Haus der Bran­den­bur­gis­chen-Preußis­chen Geschichte
Kutschstall
Am Neuen Markt 9, 14467 Pots­dam

mit
· Katha­ri­na Nocun (Ökonomin und Politologin)
· Pia Lam­ber­ty (Sozialpsy­cholo­gin)
Mod­er­a­tion: Dori­na Feld­mann (Fach­stelle Anti­semitismus Brandenburg)

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(Anti-)Rassismus

Die Mittelmeer-Monologe

Mittwoch, 07. Okto­ber 2020
19.00 Uhr im T‑Werk
Schiff­bauer­gasse 4e, Potsdam

Ein­tritt frei, die Anzahl der Plätze ist auf ca. 40 begrenzt;
Reservierun­gen: s.gruenwald@opferperspektive.de

Mittelmeermonologe

Die Mit­telmeer-Monologe erzählen von den poli­tisch Wider­ständi­gen Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, die sich auf einem Boot nach Europa wiederfind­en, von bru­tal­en ‚Küstenwachen’ und zweifel­haften Seenotret­tungsstellen und von Aktivist*innen, die dem Ster­ben auf dem Mit­telmeer etwas ent­ge­gen setzen.

Diese Aktivist*innen überzeu­gen beim ‚Alarm­phone‘ die Küstenwachen, nach Men­schen in Seenot zu suchen oder ler­nen auf der Sea­watch, Men­schen vor dem Ertrinken zu bewahren – kurzum sie tun das eigentlich Selb­stver­ständlich­ste, das im Jahr 2020 alles andere als selb­stver­ständlich ist: men­schlich­es Leben retten!

Die Monologe berühren, schaf­fen Nähe, machen wütend und benen­nen Wege, um sich per­sön­lich zu engagieren. Sie wider­set­zen sich der Ent­men­schlichung der Tragödie.“ Die tageszeitung, taz

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Stück: www.wort-und-herzschlag.de

Ver­anstal­tet von der Antidiski­minierungs­ber­atung Bran­den­burg / Opfer­per­spek­tive e.V. und Diakonis­ches Werk Pots­dam e.V. – Beratungs­fach­di­enst für MigrantInnen

Wichtiger Hin­weis:
Die Ver­anstal­tenden behal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen und Per­so­n­en, die durch demokratie‑, men­schen- oder ver­fas­sungs­feindliche Äußerun­gen oder Hand­lun­gen in Erschei­n­ung getreten sind, den Zutritt zu unseren Ver­anstal­tun­gen zu ver­wehren oder sie von diesen auszuschließen. Hierzu zählen ins­beson­dere Per­so­n­en, die neon­azis­tis­chen oder extrem recht­en oder son­st extrem­istis­chen Parteien oder Organ­i­sa­tio­nen ange­hören, der extrem recht­en oder son­st ein­er extrem­istis­chen Szene zuzuord­nen sind oder bere­its in der Ver­gan­gen­heit durch ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che, anti­semi­tis­che, sex­is­tis­che, homo­sex­uellen- oder trans­feindliche Äußerun­gen oder Hand­lun­gen in Erschei­n­ung getreten sind.

Inforiot