Autor: perry

„Diesen Abstand kön­nen die Bewohner*innen der Erstauf­nahme nicht einhalten!“
20 Per­so­n­en sind zu der Demon­stra­tion gekom­men, zu der die Ini­tia­tive „Busverbindung 571 jet­zt!“ ein­ge­laden hat­te – mehr waren auch nicht erlaubt. Die Ini­tia­tive ist ein Zusam­men­schluss von Aktiv­en der lokalen Ini­tia­tive „DK_Vereint“, Bewohner*innen der Erstauf­nahme-Ein­rich­tung und Aktiv­en des Bran­den­burg-weit­en Net­zw­erks „Wel­come United“.

Auf­grund der Pan­demie und der entsprechen­den Aufla­gen des Gesund­heit­samtes muss peni­bel auf Abstand und Hygiene geachtet wer­den. Die Teil­nehmenden müssen sich je allein auf am Boden markierten, 2×2m großen Quadrat­en posi­tion­ieren und nicht durcheinan­der laufen. Alle, auch die Redner*innen, tra­gen Masken, das Mikro wird mit ein­er Servi­ette abgedeckt. Passant*innen, Schaulustige und Inter­essierte müssen hin­ter Absper­run­gen bleiben und Abstand hal­ten. An den Flat­ter­bän­dern ste­ht: „Diesen Abstand kön­nen die Bewohner*innen der Erstauf­nahme nicht ein­hal­ten!“ Mehrere Redner*innen greifen auf, dass die peniblen Regeln für eine Demo in Coro­na-Zeit­en in absur­dem Gegen­satz zu den Bedin­gun­gen in der Ein­rich­tung ste­hen, in der pro 50 Per­so­n­en eine Küche zur Ver­fü­gung ste­ht, Zim­mer mit Frem­den geteilt wer­den müssen und Flure und Trep­pen­häuser von hun­derten Men­schen genutzt werden.
Etwa die Hälfte der Teil­nehmenden sind Bewohn­er der Erstauf­nahme, drei von ihnen ergreifen das Mikro­fon. „Coro­na ist für alle gle­ich, der Virus trifft uns alle. Warum wird mit uns anders umge­gan­gen? Warum muss ich seit 8 Monat­en im Wald leben? Warum fahren alle anderen Busse und unser Bus nicht? Warum wird bei uns dreimal am Tag Fieber gemessen – und bei den Deutschen nicht?“, fragt ein­er von ihnen die Anwe­senden. „Wenn wir mehr als 4 Stun­den außer­halb des Camps waren, müssen wir für 2 Wochen in Quar­an­täne.“ Der fol­gende Red­ner erk­lärt weit­er: „Wenn eine Per­son im Camp das Virus bekommt, wer­den sich min­destens 10 Per­so­n­en angesteckt haben. Wir ver­suchen uns zu schützen, aber es ist unter den Bedin­gun­gen im Camp nicht möglich.“ Die Ein­stel­lung der Buslin­ie werten alle drei als ras­sis­tis­che Ungle­ich­be­hand­lung. „Warum wer­den wir anders behan­delt? Weil wir dun­klere Haare haben?“
Am Rand ste­hen einige deutsche Män­ner, die ras­sis­tis­che Sprüche machen. Ein­er der Camp-Bewohn­er spricht sie vom Mikro aus an: „Gehören Sie auch zu denen, die glauben, Flüchtlinge wür­den Coro­na übertragen?“

Ein franzö­sisch sprechen­der Mann, der zum Schluss das Mikro ergreift, endet mit den Worten: „Ich möchte Danke sagen, dass ihr alle hier wart und dass ich Teil dieser Bewe­gung sein darf. Ich hoffe wir schaf­fen es gemein­sam, das Virus zu bekämpfen, und Coro­na wird zu Ende sein – für alle Menschen.“
Hintergrund
„Wir kön­nen mit unserem Anliegen nicht warten, bis Demon­stri­eren wieder ein­fach­er ist, denn diese Ungle­ich­be­hand­lung geschieht jet­zt!“, erk­lärt eine der Aktiv­en und meint damit die Ein­stel­lung der Buslin­ie für die Dauer der Coro­na Ein­schränkun­gen, die von der Zen­tralen Aus­län­der­be­hörde Bran­den­burg (ZABH) und der Verkehrs­ge­sellschaft Elbe-Elster beschlossen wurde. „Warum dür­fen alle anderen selb­ständig (mit Abstand­sregeln) einkaufen gehen, warum fahren alle anderen Buslin­ien nach Ferien­fahrplan?“, fragt sie. „Warum wird den Geflüchteten nicht genau wie allen anderen zuge­traut, unnötige Stadt­gänge zu ver­mei­den und sich an die Regeln zu hal­ten, wenn sie in die Stadt gehen?“
Gemein­sam mit vie­len anderen Organ­i­sa­tio­nen fordert die Ini­tia­tive daher die sofor­tige Umverteilung der Masse­nun­terkün­fte in Bran­den­burg. Nur so könne wirk­samer Infek­tion­ss­chutz gewährleis­tet wer­den. „Die Bewohner*innen durch die Ein­stel­lung des Busses zu isolieren ist der falsche Weg, um die Coro­na Aus­bre­itung zu ver­mei­den. Für die Geflüchteten soll­ten diesel­ben Bedin­gun­gen gel­ten wie für alle Men­schen: Kon­tak­te in der Woh­nung ver­mei­den kön­nen, aber auch selb­st­bes­timmt Einkaufen gehen können.“

Eine Woche zuvor war eine Kundge­bung zum gle­ichen The­ma durch das Gesund­heit­samt ver­boten wor­den, auf­grund der Befürch­tung „regen Rei­sev­erkehrs“, weil der Anmelder aus Berlin sei.
Nach­dem die Buslin­ie im März eingestellt wor­den war, hat­ten zunächst zwei ehre­namtliche PKW-Shut­tle-Aktio­nen stattge­fun­den, mit denen Men­schenaus der Erstauf­nahme unter Beach­tung aller Infek­tion­ss­chutzregeln zum Super­markt gefahren wur­den. Bei der zweit­en dieser Aktio­nen wur­den die PKWs durch die Polizei im Auf­trag des Gesund­heit­samtes gestoppt. Den Fahrer*innen wird nun vorge­wor­fen, „keinen trifti­gen Grund“ gehabt zu haben, dort unter­wegs zu sein. Während die Ver­sorgung Hil­febedürftiger all­ge­mein als „triftiger Grund“ ange­se­hen wird, scheinen hier die von der Ver­sorgung abgeschnit­te­nen Geflüchteten nicht als hil­febedürftig genug ange­se­hen zu werden.

Mehr Infos:
Gemein­same Erk­lärung von Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Wel­come Unit­ed Berlin-Bran­den­burg, DK-Vere­int und über 30 anderen Organ­i­sa­tio­nen vom 17.04.: Sam­melun­terkün­fte auflösen – Umverteilung jet­zt, bevor es zu spät ist (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/sammelunterkuenfte-aufloesen-umverteilung-jetzt-bevor-es-zu-spaet-ist/)

Die Bus-Prob­lematik wird auch in diesem kurzen infor­ma­tiv­en Video dargestellt: https://www.facebook.com/WellComeUnitedBerlinBrandenburg/videos/665284467381981

Sofor­tiges Lan­desauf­nah­me­pro­gramm zur Evakuierung der EU-Elendslager!
Sofor­tige dezen­trale Woh­nung­sun­ter­bringung statt „Durch­seuchung“ in Massenquarantänen!

Anlässlich der heuti­gen Land­tags-Son­der­sitzung zum The­ma Coro­na protestieren wir gegen die Igno­ranz und Ver­ant­wor­tungslosigkeit der Bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung gegenüber der exis­ten­ziellen Not der Men­schen, die entwed­er ein­er hohen Infek­tion­s­ge­fahr in engen Sam­melun­terkün­ften in Bran­den­burg aus­ge­set­zt sind oder unter katas­trophalen Bedin­gun­gen in den Flüchtlingslagern an den EU-Gren­zen auch auf Geheiß Deutsch­lands fest­ge­hal­ten werden.

20 Teilnehmer*innen – alle­samt mit Abstand und Mund­schutz – schlossen sich der See­brücke-Ver­samm­lung vor dem Land­tags­ge­bäude auf dem Alten Markt, an, während 20 weit­ere Per­so­n­en als Zuschauer*innen – eben­falls mit Mund­schutz und angemessen­em Abstand – die Ver­samm­lung beobachteten.

Es ist beschä­mend, dass die Regierungs­frak­tio­nen auf die Offe­nen Briefe und Protes­tak­tio­nen der bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsini­tia­tiven¹ wie des Flüchtlingsrats Bran­den­burg und women in exile e.V. bish­er öffentlich kein­er­lei Reak­tion gezeigt haben. Die See­brücke Pots­dam hat die Anliegen vielfach unter­stützt, sowohl auf der Straße als auch online.

Wir fordern ein sofor­tiges Lan­desauf­nah­me­pro­gramm, bevor es zu spät ist!
Die Lan­desregierung hat in ihrem Koali­tionsver­trag die zusät­zliche Auf­nahme von geflüchtete Men­schen im Rah­men eines Lan­desauf­nah­me­pro­gramms fest­geschrieben. Kom­munen wie Pots­dam haben deut­lich sig­nal­isiert, dass sie eben­falls bere­it sind, über den reg­ulären Schlüs­sel hin­aus, flüch­t­ende Men­schen aufzunehmen. Wann, wenn nicht jet­zt, wäre die Umset­zung eines Lan­desauf­nah­me­pro­gramms drin­gen­der denn je? In Griechen­land ste­hen mit­tler­weile Masse­nun­terkün­fte und große Lager mit ins­ge­samt über tausenden von Men­schen kom­plett unter Quar­an­täne – die Men­schen wer­den der soge­nan­nten Durch­seuch­nung freigegeben. Deutsch­land ist mitver­ant­wortlich für die Gesund­heits­ge­fährdung, die diesen Men­schen wider­fährt! Deutsch­lands Block­ade hält die Men­schen in den Lagern von Griechen­land fest.

Wir fordern einen sofor­tige Schließung der Sam­melun­terkün­fte und Erstauf­nah­me­lager und eine dezen­trale Woh­nung­sun­ter­bringung! Die Zeit der Sam­melun­terkün­fte und Zwangs­be­hausun­gen ist für immer vorbei!
Immer mehr Sam­melun­terkün­fte mit hun­derten Men­schen wer­den in Bran­den­burg unter Quar­an­täne geset­zt. Allein in Pots­dam sind es drei Sam­melun­terkün­fte. In Hen­nigs­dorf wurde vor Kurzem eine Unterkun­ft mit mehreren Hun­dert Bewohner*innen unter Quar­an­täne geset­zt. Im Erstauf­nah­me­lager Dober­lug-Kirch­hain wur­den Teile der Unterkun­ft abgeriegelt und der Busverkehr zur Unterkun­ft kom­plett eingestellt.
Die Lan­desregierung in Bran­den­burg zeigt damit: Infek­tion­ss­chutz ist für geflüchtete Men­schen nicht rel­e­vant. Die Men­schen wer­den in der Regel von der Lan­desregierung gezwun­gen auf engem Raum und in Mehrbettz­im­mern unterzukom­men, wo es nicht möglich ist, Abstand zu hal­ten. Die Katas­tro­phe der Massen­quar­an­tä­nen kommt nicht über­raschend. Frühzeit­ig wurde u.a. von Flüchtlingsini­tia­tiv­en davor gewarnt. Auch jet­zt noch wird bloß zuge­se­hen, wie die näch­sten Masse­nun­terkün­fte unter Quar­an­täne geset­zt werden.

Wir sind entset­zt: Eine Lan­desregierung, die sich sozialdemokratisch, nach­haltig und christlich schimpft, schaut zu, wie hier das Men­schen­recht auf Gesund­heit außer Kraft geset­zt wird – obwohl es Alter­na­tiv­en gibt, wie mit der Sit­u­a­tion umge­gan­gen wer­den kann.

Neben der Bewäl­ti­gung der aktuellen Sit­u­a­tion fordern wir einen endgülti­gen Ausstieg aus dem Konzept der Sam­mel- und Masse­nun­terkün­fte. Die Lan­desregierung muss jet­zt anfan­gen, einen Maß­nah­men­plan der sofort zu star­tenden dezen­tralen Woh­nung­sun­ter­bringung sowohl für die Erstauf­nahme als auch für die kom­mu­nale Unter­bringung aufzustellen und umzusetzen.

¹https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/sammelunterkuenfte-aufloesen-umverteilung-jetzt-bevor-es-zu-spaet-ist/ & https://www.women-in-exile.net/covid-19-ist-nicht-die-einzige-gefahr-in-den-lagern-alle-lager-abschaffen/#more-6369

potsdam@seebruecke.org
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In der großen Erstauf­nah­meein­rich­tung für Flüchtlinge in Dober­lug-Kirch­hain gibt es erste bestätigte Coro­n­afälle, in Pots­dam ste­hen nach mehreren Infek­tio­nen alle 116 Bewohner*innen ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft unter Quar­an­täne und auch Ober­hav­el meldet eine pos­i­tiv getestete Per­son in ein­er Gemein­schaft­sun­terkun­ft sowie mehr als 200 Bewohner*innen in Quar­an­täne, die heute getestet wer­den sollen.

Die ersten Coro­na-Fälle in Bran­den­burg­er Sam­melun­terkün­ften für Geflüchtete zeigen: Es muss jet­zt gehan­delt wer­den! Für einen wirk­samen Infek­tion­ss­chutz ist die Masse­nun­ter­bringung völ­lig ungeeignet und set­zt die Bewohner*innen einem hohen Risiko aus. Zahlre­iche Men­schen mit Behin­derun­gen, chro­nisch Kranke und andere Risiko­grup­pen leben weit­er­hin in den Masse­nun­terkün­ften. Um die dro­hende Quar­an­täne kom­plet­ter Heime zu ver­mei­den und die Geflüchteten vor ein­er Coro­n­ain­fek­tion best­möglich zu schützen, fordern wir:

Erstauf­nahme-Ein­rich­tun­gen leer ziehen!

Gemein­schaft­sun­terkün­fte entzer­ren und Men­schen dezen­tral unterbringen!

Risiko­grup­pen sofort raus aus den Sammelunterkünften!

Woh­nun­gen statt Lager!

Bran­den­burg hat Platz: Es muss jet­zt ein Rich­tungswech­sel stattfinden!
Zahlre­iche Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen kri­tisieren seit vie­len Jahren die Unter­bringung in Sam­melun­terkün­ften und fordern ein Recht auf ein selb­st­bes­timmtes Wohnen in Woh­nun­gen und Wohn­ver­bün­den. Die Unter­bringung in alter­na­tiv­en Wohnorten ist mach­bar. Coro­na macht noch ein­mal deut­lich: Es ist endlich an der Zeit, dass die Lan­desregierung Konzepte für eine Unter­bringung in Woh­nun­gen erar­beit­et und nicht weit­er­hin auf Masse­nun­ter­bringung setzt.
Um die Bewohner*innen der Sam­mel­lager kurzfristig zu schützen, kön­nen aber auch Kapaz­itäten im Touris­mussek­tor prag­ma­tisch genutzt wer­den. So kön­nten Szenar­ien, wie in anderen Bun­deslän­dern bere­its aufge­treten, ver­mieden wer­den: 244 pos­i­tiv getestete in Ell­wan­gen, Quar­an­täne für jew­eils hun­derte von Men­schen in Unterkün­ften in Hal­ber­stadt (Hunger­streik), Suhl und Bre­men. Diese Beispiele zeigen, was passieren kann, wenn Men­schen auf eng­stem Raum zusam­men leben müssen.
Die Posi­tion des Sozialmin­is­teri­ums, Vol­lquar­an­tä­nen ganz­er Unterkün­fte wenn möglich ver­mei­den zu wollen (Rund­schreiben 02/2020 des MSGIV), ist zwar begrüßenswert — bleibt aber ein leeres Ver­sprechen, wenn weit­er­hin viele Men­schen gezwun­gen sind auf engem Raum miteinan­der zu leben und löst auch das langfristige Prob­lem der Masse­nun­ter­bringung nicht.
Während die Stadt Pots­dam bere­its Geflüchteten und Obdachlosen in der Coro­n­akrise Bet­ten in Pen­sion­sz­im­mern zur Ver­fü­gung stellte und auch aus der Unterkun­ft in der Zep­pelin­straße nach Bekan­ntwer­den der Infek­tio­nen umge­hend umverteilt wurde, sodass alle auf das Virus neg­a­tiv getesteten Per­so­n­en sich seit let­zter Woche in einem Hotel oder Woh­nun­gen befind­en, leben zahlre­iche Geflüchtete in den Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen und den anderen Sam­melun­terkün­ften des Lan­des weit­er­hin auf eng­stem Raum zusam­men und sind damit per­ma­nent ein­er Gefährdung aus­ge­set­zt (Märkische All­ge­meine, 9.4.2020, „Bewohn­er in Asyl­heim in Quar­an­täne“; PNN, 10.4.2020).

Sit­u­a­tion in der Außen­stelle der Erstauf­nahme Dober­lug-Kirch­hain spitzt sich zu
In der Erstauf­nah­meein­rich­tung Dober­lug-Kirch­hain mit 474 Bewohner*innen wur­den bish­er min­destens drei Per­so­n­en pos­i­tiv auf Coro­na getestet und sind in einem Con­tain­er unter Quar­an­täne gestellt. Bewohner*innen bericht­en, dass sich 15 weit­ere Men­schen in Quar­an­täne im fün­ften Stock des Fam­i­lienge­bäudes befind­en. Eine indi­vidu­elle Quar­an­täne sei dort jedoch nicht möglich: So teilen sich neg­a­tiv Getestete, die auf das Ende ihrer Quar­an­täne warten, mit Per­so­n­en, die noch ihr Testergeb­nis abwarten, Bad und Küche. Doch statt durch dezen­trale Umverteilung in kleinere Unterkün­fte mehr Platz für Quar­an­tänean­forderun­gen zu schaf­fen, set­zt die zen­trale Aus­län­der­be­hörde auf Abschot­tung: So wur­den mit Unter­stützung der Bun­deswehr Zelte auf dem Gelände aufge­baut (Lausitzer Rund­schau 9.4.2020), die einzige Busverbindung in den 5 km ent­fer­n­ten Ort wurde eingestellt.

Bewohner*innen rech­nen damit, dass es immer mehr Quar­an­täne- sowie Coro­n­afälle geben wird. „Wichtig ist uns: Wir brauchen Trans­parenz über die Zahlen der pos­i­tiv und neg­a­tiv Getesteten. Und auch darüber, wo sie alle unterge­bracht wer­den sollen“, sagt eine Bewohner­in. Eine andere erk­lärt: „Wir sind hier an einem Ort mit vie­len Begren­zun­gen unterge­bracht. Bäder, Küchen und Toi­let­ten sind beson­ders mor­gens über­füllt. Die Sit­u­a­tion wird sich während der Ramadan-Zeit ab dem 24. April noch ver­schlim­mern.“ Für jew­eils 50 Per­so­n­en ste­ht nur eine Küche zur Selb­stver­sorgung zur Ver­fü­gung. 70% der Bewohner*innen sind Mus­lime, die während des anste­hen­den Fas­ten­monats täglich auf ein bes­timmtes Zeit­fen­ster zum Essen und dessen Zubere­itung angewiesen sind. Prob­leme, den benötigten Abstand einzuhal­ten, sind unter diesen Bedin­gun­gen vor­pro­gram­miert. Auch bei der Inter­net­nutzung ist die notwendi­ge Dis­tanz schwierig einzuhal­ten, denn WLAN ist, wenn über­haupt, nur in bes­timmten Bere­ichen verfügbar.

Kontakt:
Flüchtlingsrat Bran­den­burg: +0331 71 64 99; info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
We’ll Come Unit­ed Berlin/Brandenburg: 0163 1601783; community@welcome-united.org
Für Fra­gen zur aktuellen Sit­u­a­tion geflüchteter Men­schen mit ein­er Behin­derung in Sam­melun­terkün­ften: Hand­i­cap Inter­na­tion­al: +030 28043926; k.dietze@hi.org
Dober­lug-Kirch­hain Vere­int, Diana Stein­born: 0173 4802479; dk.vereint@gmail.com; Ini­tia­tive für Begeg­nung und Flüchtling­shil­fe in Doberlug-Kirchain

Gemein­same Pressemit­teilung von
Flüchtlingsrat Bran­den­burg, We‘ll Come Unit­ed Berlin Bran­den­burg, Hand­i­cap Inter­na­tion­al e.V, Inter­na­tion­al Women* Space, Women in Exile & Friends, Refugees Eman­ci­pa­tion, Kom­m­Mit e.V., Asyl in der Kirche Berlin-Bran­den­burg e.V., Refugee Assem­bly Bran­den­burg, Wir packen’s an e.V. – Nothil­fe für Geflüchtet, Jugendliche ohne Gren­zen Bran­den­burg, Refugee Law Clin­ic Berlin, Barn­im für alle, See­brücke Pots­dam, Flüchtlings­ber­atungsstelle des ev. Kirchenkreis­es Oberes Havel­land, ESTArup­pin e.V, Geflüchteten Net­zw­erk Cot­tbus, Migranten­beirat der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam, Vor­stand des Aktions­bünd­nis Bran­den­burg, Bürger*innenasyl Barn­im, SV Babels­berg 03, Brigade Kon­rad Wolf, Dober­lug-Kirch­hain VerE­in, Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V., S, Straus­berg, Net­zw­erk neue Nach­barn Werder, The­ater X, Aktions­bünd­nis „Offenes MOL“ Märkisch Oder­land, Space2groW, colab­o­ra­tive Reichenow e.V., Kul­tur in der Alten Schäfer­ei e.V. Reichenow, Haus des Wan­dels e.V. Stein­höfel-Hein­ers­dorf, Demokratis­ches Jugend­fo­rum e.V., Dr. med. Nora Waw­erek, Fachärztin für All­ge­mein­medi­zin, Lunow, Dipl.Med. Almut Berg, Fachärztin für All­ge­mein­medi­zin und Psy­chother­a­pie, Lunow, Dr. Ver­be­na Bothe