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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Größte Massenversöhnung aller Zeiten

Kommt nach Pots­dam zur größten Massen­ver­söh­nung aller Zeit­en — der Stadt, in der Täter auch mal ihren Opfern verzeihen!
Das große Fes­ti­val der poli­tis­chen Beliebigkeit: Inspiri­ert vom Gar­nisonkirchen-Ver­söh­nungsaller­lei laden wir alle Men­schen guten Wil­lens ein, sich endgültig zu ver­söh­nen — mit was und wem auch immer. Ob Ladendieb­stahl, Ehe­bruch oder Völk­er­mord: Genug geschmollt, Ver­söh­nung kann so ein­fach sein!
Wir ver­sprechen drama­tis­che Erin­nerungs­fo­tos vor his­torischen Kulis­sen. Kommt nach Pots­dam: Es ist soweit!
Euer Komi­tee für preußis­che Leichtigkeit https://www.facebook.com/KPLPotsdam/
 
Titel: Größte Massen­ver­söh­nung aller Zeiten
Wann: 14. April 2018, 10 — 22 Uhr
Wo: Alter Markt, Potsdam

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Antifaschismus Bildung & Kultur Gender & Sexualität

Infoabend: Afrin, Rojava und der Krieg der Türkei gegen die demokratische Autonomie

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Wann: Dien­stag, 20. Feb­ru­ar 2018,
Beginn: 20.00 Uhr Ende 21.30 Uhr
Wo: Buch­laden Sput­nik, Char­lot­ten­strasze 28, Potsdam
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Seit einem Monat greift das türkische Mil­itär, unter­stützt mit deutschen Panz­ern, den Nor­den Syriens an. Der Krieg gegen Afrin gilt vor allem auch dem fortschrit­tlich­sten Pro­jekt der Region: Roja­va. Die Autonomie der Völk­er in Nordsyrien, der Auf­bau eines Demokratis­chen Kon­föder­al­is­mus, kurzum die Rev­o­lu­tion in Kur­dis­tan ist dem türkischen Staat und vor allem Erdo­gan ein Dorn im Auge. Zir­ka 4,5 Mil­lio­nen Kurd*innen, Araber*innen, Turkmen*innen und Assyrer*innen leben hier in ein­er selb­stver­wal­teten Gesellschaft, deren Prinzip­i­en Gle­ich­berech­ti­gung und Emanzi­pa­tion der Frauen, Reli­gions­frei­heit und Demokratie ist. Eine enorme Errun­gen­schaft in ein­er Region, die anson­sten vom IS oder anderen dschi­hadis­tis­chen Ban­den kon­trol­liert wird.
 
Wir haben eine Ref­er­entin ein­ge­laden, die seit vie­len Jahren in Roja­va lebt, um uns über die aktuelle poli­tis­che Lage und den Wider­stand in Afrin zu bericht­en. Außer­dem wird sie uns einen anderen Ein­druck der Men­schen, der Geografie der Region und der Kriegs­geschehnisse mith­il­fe kur­dis­ch­er Medi­en geben.
 
Wir gehen den Fra­gen nach: Warum basiert die Rev­o­lu­tion von Roja­va auf ein­er Frauen­be­we­gung und wie baut sich die mit­tler­weile über sechs Kan­tone erschlossene Selb­stver­wal­tung auf? Welche Rolle spie­len die Volksvertei­di­gung­sein­heit­en zur Über­win­dung des patri­ar­chalen Systems?
Der Infoabend wird inkl. Fra­gen von euch ca. 90 Minuten dauern. Ab 21.30 Uhr gibt es dann die Möglichkeit, den Abend in gemütlich­er Runde ausklin­gen zu lassen und sich über Ideen und Hand­lungsmöglichkeit­en auszu­tauschen. Organ­isiert von: ISO — Inter­na­tionale Sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion, OG Pots­dam und Lydia G.
 
Kon­takt: potsdam@intersoz.org
facebook.com/intersoz.org twitter.com/InterSozOrg
Link zur Ver­anstal­tung: http://intersoz.org/termine/infoabend-afrin-rojava-und-der-krieg-der-tuerkei-gegen-die-demokratische-autonomie/

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Antifaschismus

Rechtes Gedankengut in sozialen Berufen

Vor weni­gen Wochen wurde die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass Per­so­n­en mit einem ras­sis­tisch geprägten Men­schen­bild in sozialen, staatlich geförderten Ein­rich­tun­gen in Pots­dam tätig sind bzw. waren. Erzieher*innen, die sich nicht von Neon­azis abgren­zen kön­nen oder wie im aktuellen Fall, Sozialarbeiter*innen, die eng mit der neon­azis­tis­chen Szene ver­bun­den sind.
Auch wir wollen darauf aufmerk­sam machen und die Igno­ranz, das Hin­nehmen dessen bzw. das Stillschweigen der Öffentlichkeit anmah­nen. Warum ist das so wichtig? Ein kurz­er Rück­blick in die let­zten 15 Jahre:
 
In Pots­dam und Umge­bung liefert der Jugend­club Fahrland ein aus­sagekräftiges Beispiel für eine mehrjährige akzep­tierende Jugen­dar­beit mit Neon­azis. Die Auswirkun­gen sind noch heute spür­bar. So ent­stand in den Jahren 2005 bis 2010 im Jugend­club Fahrland eine Neon­azi-Gen­er­a­tion, die zum Teil heute noch aktiv ist. Dazu gehören Per­so­n­en wie Dustin Schlem­minger, ein­er der Köpfe hin­ter der Grup­pierung “Freies Pots­dam”, aber auch Pad­dy Bohm, Ben­jamin Oestre­ich [1] und viele weitere.
Der frühere Jugend­clubleit­er und heutige Geschäfts­führer des Tre­ff­punkt Fahrlands e.V. Thomas Liebe hat in der Ver­gan­gen­heit die Her­anwach­senden lieber in Schutz genom­men. Er äußerte während ein­er Beiratssitzung im Sep­tem­ber 2007, “dass es in Fahrland mehr Prob­leme mit Linken als mit Recht­en gäbe. Zudem seien die recht­en Jugendlichen in seinem Club alle gewalt­frei, wür­den durch ihre Anwe­sen­heit ‚nicht absichtlich‘ andere Jugendliche ver­drän­gen und ‚uns nicht für ihre Inter­essen‘ aus­nutzen” [2]
Diese weitver­bre­it­ete Mei­n­ung ist in unseren Augen nicht akzept­abel. Gegenüber Neon­azis muss immer klare Kante bewiesen wer­den, sei es auf der Straße oder im Jugend­club! Ver­ant­wortlich dafür sind wir alle!
 
Doch nun zum aktuellen Fall.
Der Musik­er und Erzieher Thomas Lafrenz aka Thomas Berlin war einige Zeit als Erzieher im Jugend­club 18 am Stern tätig und für die musikalis­che Bil­dung mitver­ant­wortlich. Wie die AR_P//U (Antifaschis­tis­che Recherche_Potsdam//Umland) am 31.12.2017 veröf­fentlichte, fehlt Thomas Berlin eine klare Abgren­zung zu Neon­azis und Recht­srock. So spielt er zusam­men mit dem Recht­srock­er Daniel Horn in ein­er Band und ‚liked‘ auf seinem Face­bookpro­fil u.a. Beiträge der Neon­azior­gan­i­sa­tion “Ein Prozent für unser Land“ und andere men­schen­ver­ach­t­ende Kom­mentare [3].
 
Dass Thomas Berlin, ein Recht­srock-Fan jet­zt für die musikalis­che Ent­fal­tung von Jugendlichen ver­ant­wortlich ist, macht uns wütend. Doch kaum ver­wun­der­lich für einen Jugend­club wie den Club 18. Hier kon­nte schon vor Jahren die Neon­azi-Band Prois­senheads proben [4] und den Grund­stein für ihren Erfolg leg­en. Alles finanziert von den städtis­chen Behör­den. Schon damals wurde nur zugeschaut und nicht rechtzeit­ig gehandelt.
Wir wer­den nicht mit anse­hen wie die Pots­damer Jugend­kul­tur durch Neon­azis und ihre men­schen­ver­ach­t­ende Musik bee­in­flusst wird! Die extreme Rechte hat die Sozialar­beit längst als ein offenes Feld ent­deckt, ob in Schulen, Kindergärten oder anderen sozialen Ein­rich­tun­gen. Es liegt an uns dem etwas ent­ge­gen­zuset­zen, die Dinge beim Namen zu nen­nen und offen­siv darauf aufmerk­sam zu machen.
 
[1] http://arpu.blogsport.eu/2015/11/12/neonazis-bei-der-feuerwehr-auch-in-potsdam/ (Stand: 09.01.2018)
[2] Kramer, H. (2007): Stre­it um Tre­ff­punkt, in: PNN. Online unter: http://www.pnn.de/potsdam/31006/ (Stand: 09.01.2018)
[3] http://arpu.blogsport.eu/2017/12/31/thomas-berlin-aka-thomas-lafrenz-mittelalter-folk-trifft-rechtsrock/ (Stand: 09.01.2018)
[4] http://arpu.blogsport.eu/2011/02/26/neonazistisch-musikalisches-treiben-in-potsdam/ (Stand: 09.01.2018)

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Schwere Körperverletzung unter Aufsicht des Sicherheitsdienstes

Am frühen Neu­jahrsmor­gen ver­let­zte eine zehnköp­fige Gruppe drei Flüchtlinge schw­er. Eines der Opfer kommt mit gebroch­en­em Kiefer ins Kranken­haus. Die Wach­leute des ver­ant­wortlichen Sicher­heit­sun­ternehmens grif­f­en nicht ein. „Ist der Sicher­heits­di­enst von Recht­sex­tremen unter­wan­dert?“, fragt die Bürg­erini­tia­tive Cot­tbus schaut hin.
 
Eine Gruppe von drei afghanis­chen Flüchtlin­gen ist in den Mor­gen­stun­den des neuen Jahres in Cot­tbus auf ihrem Heimweg in Sach­sendorf. Als sie gegen 1:30 Uhr am Gelsenkirch­en­er Platz in Sach­sendorf ankom­men, begin­nt eine etwa zehnköp­fige Gruppe von jun­gen Deutschen sie als „Scheiß Aus­län­der“ zu beschimpfen und zu ver­fol­gen. So erzählt es ein­er der drei Betrof­fe­nen des Angriff der Bürg­erini­tia­tive Cot­tbus schaut hin.
 
Die drei Opfer ver­sucht­en die Täter zu ignori­eren und schnell­st­möglich in ihre Unterkun­ft in der Zielona-Gora-Straße 17 und 19 zu gelan­gen. Schon auf dem Weg seien sie mit Schla­grin­gen und Bier­flaschen mal­trätiert wor­den. An der Unterkun­ft angekom­men, dann aber der Schock.
 
Die zwei dien­sthaben­den Wach­leute ließen die drei Bewohn­er zwar in den Ein­gangs­bere­ich, kurz darauf aber auch die Angreifer.
Wir haben mehrmals zu den Wach­män­nern gesagt, dass sie die Polizei anrufen sollen. Aber sie haben nicht reagiert und ein­fach 20–25 Minuten zugeschaut, wie wir von über zehn Deutschen im Flur und Trep­pen­bere­ich geschla­gen wurden.
Nach ca. 25 Minuten haben die Wach­män­ner die Tür für die Deutschen geöffnet und zu ihnen gesagt, dass sie raus gehen müssen, weil jet­zt die Polizei kommt.
 
Der zehn Minuten später ein­tr­e­f­fend­en Polizei habe ein­er der Wach­leute danach noch eine falsche Rich­tungsangabe darüber gemacht, wohin die Täter geflo­hen seien.
Alle drei Opfer des Angriff tru­gen mas­sive Ver­let­zun­gen im Gesicht davon. Ein­er von ihnen wird immer noch mit gebroch­en­em Kiefer im Carl-Thiem-Klinikum behan­delt. Die drei jun­gen Afgha­nen fordern die Bestra­fung der Täter und des Wach­per­son­als, Polizei und Sozialamt haben sie bere­its informiert.
 
Dis­telkam Dien­stleis­tungs­gruppe – Neon­azis im Dien­ste der Stadt?
Die Ini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“ richtet fol­gende Fra­gen an die Stadt Cot­tbus: Ist Ihnen bekan­nt, was für ein Sicher­heit­sun­ternehmen in den Unterkün­ften der Zielona-Gora-Straße tätig ist? Wur­den die Sicher­heit­sleute auf diesem speziellen und hochsen­si­blen Arbeits­feld aus­re­ichend über­prüft? Gab es schon vorher Beschw­er­den? Welche Auf­gabe hat dieses Sicher­heit­sun­ternehmen in den einzel­nen Objek­ten: Schutz der Bewohn­er vor Angrif­f­en von außen oder Hil­festel­lung bei Angrif­f­en von außen?
 
Nach Recherchen der Bürg­erini­tia­tive han­delt es sich bei dem vor Ort zuständi­gen Sicher­heit­sun­ternehmen um die Dis­telkam Dien­stleis­tungs­gruppe aus Chem­nitz. Eine Analyse des Face­book-Auftritts von Unternehmer Kai Dis­tel­mann (facebook.com/kai.distelmann) zeige, dass er alles andere als ein unbeschriebenes Blatt sei, so die Press­esprecherin Maria Koch von Cot­tbus schaut hin.
In Dis­telkams „Gefällt-mir-Angaben“ fän­den sich mehrere ein­schlägige Seit­en, die auf eine recht­spop­ulis­tis­che bis recht­sex­treme Gesin­nung schließen ließen. Unter anderem find­en sich dort Seit­en mit fol­gen­den Titeln: Das Rit­terkreuz and the Rit­terkreuzträger Wehrma­cht (eine Wehrma­cht­stra­di­tion­s­seite), Frank Ren­nicke (ein recht­sex­tremer Lie­der­ma­ch­er), Unbe­queme Jugend Cot­tbus (Jugend­gruppe von Infer­no Cot­tbus), Sach­sen stellt sich quer: Asylmiss­brauch stop­pen; Chem­nitz, Sach­sen, Deutsch­land gegen Scheina­sy­lanten und mehrere Face­book­seit­en der AfD.
 
Dis­telkam teilt Nachricht­en von „Heimat und Tra­di­tion Chem­nitz Erzge­birge“ unter anderem einen Aufruf unter dem Titel „Ein­siedel sagt Nein zur Erstauf­nahme-Ein­rich­tung“. Im Mai spekuliert er, der Tod von Michèle Kiesewet­ter sei gar nicht auf Neon­azis, son­dern auf Islamis­ten zurück­zuführen und ein Fre­und rät ihm die ver­schwörungs­the­o­retis­che Doku­men­ta­tion mit dem viel­sagen­den Titel „Das NSU Märchen“ anzusehen.
 
Dis­telkams Unternehmen wird von Fre­un­den bewor­ben, die sich wenig Mühe geben ihr neon­azis­tis­ches Gedankengut zu ver­ber­gen. Ein­er der Beschäftigten nimmt seinen Arbeit­ge­ber gegen den Vor­wurf, Löhne nicht auszuzahlen in Schutz; er sei stolz dort beschäftigt zu sein. Seine eigenes Face­bookpro­fil wird der­weil von sein­er „Wei­h­nachts­deko“ geschmückt im Nazi-Stil samt Hakenkreuz.
 
Die Ini­tia­tive bew­ertet ihre Ergeb­nisse wie fol­gt: „Der Vor­fall in Cot­tbus und die im Inter­net sicht­baren Net­zw­erk­struk­turen lassen nur einen Schluss zu: Dis­telkam will weniger Aus­län­der in sein­er Heimat, während sein Unternehmen davon lebt Aus­län­der zu „bewachen“. Seine Gesin­nungsgenossen wer­ben unter­dessen dafür, sich genau bei diesem Sicher­heits­di­enst zu bewer­ben. Dass das nicht lange gut gehen würde, hätte man ahnen können.“
 
Cot­tbus schaut hinschließt sich den Forderun­gen der Opfer des Angriffs aus der Sil­vester­nacht an: „Die Täter und Mit­täter müssen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den – das ist klar. Aus mein­er Sicht ist es aber auch völ­lig indiskutabel, dass dieses Unternehmen weit­er­hin von der Stadt Aufträge erhält.“, so Maria Koch weiter.
 
Der Vor­fall habe eine beson­dere und auch über­re­gionale Bedeu­tung, da Dis­telkams Unternehmen nicht nur für zahlre­iche weit­ere Flüchtling­sun­terkün­fte, son­dern auch für den Schutz des Landgerichts in Chem­nitz zuständig sei.
 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Brandenburg 2017: Alltagsrassismus, Einschüchterung, Gewalt

Jahres­rück­blick 2017: Zwis­chen All­t­agsras­sis­mus und Ein­schüchterung: Am Beispiel Süd­bran­den­burg wer­den Struk­turen und Mech­a­nis­men sicht­bar, die dazu führen, dass sich Men­schen sich lang über­legen, ob sie öffentlich für Demokratie einzutreten.
 
Für den Belltower.News-Jahresrückblick sprechen wir mit zivilge­sellschaftlichen Ini­tia­tiv­en und Akteur_innen über die Sit­u­a­tion in ihrem Bun­des­land. Das Inter­view mit Mar­tin Vese­ly von „Opfer­per­spek­tive“, der Bran­den­burg­er Beratung für Opfer recht­sex­tremer und ras­sis­tis­ch­er Gewalt, führte Simone Rafael.

Was waren die wichtigsten Ereignisse und Akteure in Brandenburg im Rechtsextremismus?

 
In 2017 hat­ten wir lei­der weit­er­hin mit ein­er beson­ders großen Anzahl ras­sis­tisch motiviert­er Angriffe zu tun. Die Zahl wird ähn­lich hoch sein wie in 2016, wo wir mit 221 Angrif­f­en einen Höch­st­stand verze­ich­nen mussten. Die Angriffe gibt es in ganz Bran­den­burg. Allerd­ings erken­nen wir auch Schw­er­punkt-Regio­nen, wo sich die Tat­en häufen. In Süd­bran­den­burg, also Cot­tbus und Umge­bung, gab es beson­ders viele Über­griffe. Sie tre­f­fen vor allem Geflüchtete, aber auch inter­na­tionale Studierende an der BTU Cot­tbus. Men­schen, die sich für Geflüchtete engagieren, sind auch weit­er Ziele von Gewalt.
In Süd­bran­den­burg gibt es neben der gefes­tigten recht­sex­tremen Szene auch viel Zus­tim­mung für die AfD. Süd­bran­den­burg ist eine Hochburg der AfD, nicht nur in Bran­den­burg, son­dern auch im bun­desweit­en Ver­gle­ich. Anfang 2017 wurde entsprechend hier auch ver­sucht, ein bran­den­bur­gis­ches Pen­dant zu „Pegi­da“ aufzubauen, unter dem Namen „Zukun­ft Heimat“. Die wöchentlichen Demon­stra­tio­nen waren ein Sam­mel­beck­en. Hier liefen organ­isierte Neon­azis eben­so mit wie Rechtspopulist_innen, „besorgte Bürger_innen“ und AfD-Umfeld oder das rechte Kampf­s­port-Milieu. Mot­to war, „die Heimat“ zu „vertei­di­gen“, und das war nicht gewalt­frei gemeint. Aus den Demon­stra­tio­nen her­aus gab es zwei gezielte Angriffe auf Gegendemonstrant_innen. Immer­hin gibt es in Cot­tbus Men­schen, die sich solchen Aufmärschen ent­ge­gen stellen! Seit Som­mer sind die Aufmärsche unregelmäßiger gewor­den und zum Jahreswech­sel 2017/18 gab es dann nochmal den Ver­such von “Zukun­ft Heimat”, mit einem weit­eren Auf­marsch weiterzumachen.
Als weit­eres generelles Prob­lem in Bran­den­burg, aber beson­ders in Cot­tbus, beobacht­en wir eine man­gel­nde Strafver­fol­gung. Selb­st wenn Täter gefasst wer­den, dauert es in der Regel ein bis drei Jahre, bis ein Ver­fahren am Amts­gericht wirk­lich stat­tfind­et. Das sind drei Jahre, in denen die Täter unbe­hel­ligt bleiben. Für die Opfer heißt das: Drei Jahre Unsicher­heit, drei Jahre Lei­den. Und wenn es zum Urteil kommt, wird die lange Ver­fahrens­dauer auch noch strafmildernd für die Täter aus­gelegt. Dazu gibt es etwa in Cot­tbus einen Anwalt, der selb­st Teil der recht­en Szene ist und der dies auch strate­gisch nutzt. Er zieht Ver­fahren mit Anträ­gen in die Länge, damit die Strafen immer geringer ausfallen.
Das Sig­nal dieser man­gel­nden Strafver­fol­gung ist fatal: es entste­ht prak­tisch ein Gefühl von Straf­frei­heit bei den Tätern. Und es ist eine große Belas­tung für die Opfer. Offiziell wird die lange Ver­fahrens­dauer mit Über­las­tung der Gerichte begrün­det. Allerd­ings sollte ger­ade in recht­en Hege­monieräu­men wie Süd­bran­den­burg drin­gend eine Lösung gefun­den werden.
Wir hat­ten deshalb auch Prozesse, die gar nicht mehr vernün­ftig geführt wer­den kon­nten: Etwa den gegen einen Angestell­ten der Flüchtling­sun­terkun­ft in Mas­sow, der 2015 mit mas­sivem Pfef­fer­spray-Ein­satz über 60 Men­schen ver­let­zt hat (vgl. Opfer­per­spek­tive). Im Ver­fahren kon­nte der Tather­gang nicht mehr aufgek­lärt wer­den, weil die Betrof­fe­nen und Zeu­gen längst alle abgeschoben wor­den waren oder durch die Behör­den zur „frei­willi­gen Aus­reise“ gedrängt wur­den. Verurteilt wurde der Mann dann wegen einem anderen Verge­hen zu ein­er weitaus milderen Strafe (vgl. rbb).
Fast eben­so schw­er wie tätliche Angriffe wiegt in Bran­den­burg ein tief ver­wurzel­ter und für die Betrof­fe­nen unerträglich­er All­t­agsras­sis­mus. Der trifft Geflüchteten und Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund prak­tisch jedes Mal, wenn sie vor die Woh­nungstür gehen. Es sind Belei­di­gun­gen, abw­er­tende oder abwehrende Bemerkun­gen und Gesten, Unfre­undlichkeit – per­ma­nente Nadel­stiche. Viele Opfer, die wir berat­en, beschreiben deshalb den Angriff nur als End­punkt ein­er täglichen ras­sis­tis­chen Abw­er­tung, die ihnen schw­er zu schaf­fen macht und ihre Leben­squal­ität mas­siv ein­schränkt. Der All­t­agsras­sis­mus zer­mürbt und führt schlimm­sten­falls dazu, dass Betrof­fene kaum noch ihre Woh­nung ver­lassen wollen.
 

Welchen Einfluss hat der Rechtspopulismus in Brandenburg?

Die AfD sitzt im Land­tag, und mit Alexan­der Gauland hat­ten wir hier bis zur Bun­destagswahl auch einen promi­nen­ten AfD-Vertreter, der gern ein­mal laut die ras­sis­tis­che Trom­mel gerührt hat. Das war aber kaum mehr als das übliche ras­sis­tis­che Getöse der AfD bun­desweit. Und es kor­re­spondiert mit der ras­sis­tis­chen Grun­de­in­stel­lung, die in weit­en Öffentlichkeit­en Bran­den­burgs herrscht. Aber damit stieß die AfD auf viel Gegen­liebe, ger­ade Frank­furt / Oder und im Oder-Spree-Kreis. Im Wahlkreis Cot­tbus-Spree-Neiße war bei der let­zten Bun­destagswahl die AfD stärk­ste Kraft bei den abgegebe­nen Zweitstimmen.
 

Gab es herausragende Ereignisse?

Es gab auch 2017 Bran­dan­schläge auf Flüchtling­sun­terkün­fte. Neu war dabei, dass die Hemm­schwellen weit­er gesunken sind, auch Anschläge auf bewohnte Unterkün­fte zu verüben und damit den Tod der dort leben­den Men­schen in Kauf zu nehmen. Das war etwa in Krem­men im April 2017 der Fall. In der Nacht wer­den zwei Molo­tow­cock­tails über den Zaun ein­er Unterkun­ft für Geflüchtete gewor­fen. Diese entzün­den den Rasen. Der Wach­schutz kann das Feuer löschen. Es wird wegen ver­sucht­en Mordes und ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung ermit­telt (vgl. MAZ). Inzwis­chen sind zwei Tatverdächtige ermit­telt und sitzen in Unter­suchung­shaft (vgl. MAZ).
Außer­dem fand 2017 das Ver­fahren wegen eines Bran­dan­schlags in Jüter­borg im Vor­jahr statt (vgl. Opfer­per­spek­tive). Hier trat zu Tage, dass wir es nicht mehr mit spon­ta­nen ras­sis­tis­chen Angrif­f­en zu tun haben, son­dern mit organ­isierten, geplanten, vorsät­zlichen, ras­sis­tisch motivierten Ver­brechen. Hier war der Vater eines der Täter ein stadt­bekan­nter organ­isiert­er Recht­sex­tremer, der Ben­zin besorgte, die Brand­sätze zusam­men­stellte, und dann seinen Sohn und einen Fre­und überre­dete, den Anschlag auf ein Wohn­heim für min­der­jährige unbe­gleit­ete Flüchtlinge in Jüter­borg zu verüben. Dabei nah­men die Täter klar in Kauf, dass auch Men­schen zu Schaden kom­men. Der Sohn, selb­st auch als Teil­nehmer ras­sis­tis­ch­er Aufmärsche bekan­nt, ist wegen 20fachen ver­sucht­en Mordes verurteilt worden.
Dass es so weit kom­men kon­nte, liegt auch an den öffentlichen Diskursen zum The­ma in der Stadt­ge­sellschaft. Jüter­borgs Bürg­er­meis­ter, der parteilose Poli­tik­er Arne Raue, beteiligt sich selb­st an ras­sis­tis­chen Argu­men­ta­tio­nen und schürt Äng­ste vor Geflüchteten, etwa über Post­ings in sozialen Net­zw­erken. Entsprechend gab es nach dem Über­griff auch keine öffentliche Verurteilung der Tat, keine Sol­i­dar­ität mit den Ange­grif­f­e­nen, den schon zuvor durch die Flucht trau­ma­tisierten unbe­gleit­eten Min­der­jähri­gen. Es gibt auch in Jüter­borg Men­schen, die die Geflüchteten unter­stützen. Allerd­ings tun sie das prak­tisch heim­lich. Die Bedro­hung in der Stadt ist so groß und es gibt so wenig Sol­i­dar­ität, dass sich die Unterstützer_innen nicht mehr trauen, sich öffentlich zu Wort melden. Und das trägt wiederum dazu bei, dass viele, die nicht direkt betrof­fen sind, das Prob­lem des All­t­agsras­sis­mus und der Ein­schüchterung gar nicht wahrnehmen.

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Antifaschismus Bildung & Kultur

Nächste Termine im Horte

Da unsere Ter­mine-Seite noch immer nicht geht, geben wir hier mal einen Überblick über die näch­sten Ver­anstal­tun­gen im Horte-Straus­berg (Peter-Göring-Straße 25) :
 
Wann: 11.11. ab 11 Uhr
Was: Tageswork­shop zum The­ma Ver­schwörungs­the­o­rien. Zusam­men mit einem_r Referent_in wollen wir uns Wis­sen und Gegen­strate­gien zur ver­schiedene kru­den The­o­rien erabreiten.
 
Wann: 15.11. ab 18.30 Uhr
Was: Infover­anstal­tung vom NSU-Watch Bran­den­burg. Hin­ter­gründe über die Ver­strick­un­gen und Kon­tak­te vom NSU in Bran­den­burg und Ein­blicke in die aktuelle Arbeit des par­la­men­tarischen Untersuchungsausschusses.
 
Wann: 26.11. ab 20 uhr
Was: Karaoke-Party
 
Wann: 09.12. ab 11 Uhr
Was: Sem­i­nartag zu Antifa und Männlichkeit. Zusam­men mit einem Ref­er­enten wollen wir uns Erar­beit­en was Männlichkeit aus­macht, wie Antifa-Poli­tik mit Männlichkeit assozi­iert ist, was daran prob­lema­tisch ist und wir wie dem Begeg­nen kön­nen, um emanzi­pa­torische und antifaschis­tis­che Poli­tik zu vereinen.

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Bildung & Kultur Geschichte & Gedenken jüdisches Leben & Antisemitismus

Synagogen in Brandenburg. Eine Spurensuche

Die Evan­ge­lis­che Gesamtkirchenge­meinde Rup­pin und das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt laden zur Ausstel­lung “Syn­a­gogen in Bran­den­burg. Eine Spuren­suche” ein.
http://www.neuruppin-bleibt-bunt.de/wp-content/uploads/2017/10/Ausstellung.png
In den heuti­gen Gren­zen Bran­den­burgs (inklu­sive den Gren­zstädten Frankfurt/S?ubice, Küstrin/Kostrzyn und Guben/Gubin) gab es bis in die 1930er Jahre in zahlre­ichen Städten und Gemein­den Syn­a­gogen, die vom ein­sti­gen religiösen jüdis­chen Leben zeu­gen. Fand der Gottes­di­enst seit dem Mit­te­lal­ter meist in pri­vat­en Bet­stuben statt, doku­men­tieren seit Mitte des 19. Jahrhun­derts stat­tliche Syn­a­gogen­baut­en die zunehmende Akzep­tanz der jüdis­chen Minorität in der christlichen Mehrheits­ge­sellschaft. Dies wurde auch topografisch sicht­bar, denn die Syn­a­gogen­stan­dorte rück­ten seit dem Mit­te­lal­ter immer näher in die Ortsmitte und damit in Sichtweite der christlichen Kirchen.
Ein Großteil der jüdis­chen Gotteshäuser wurde während des Novem­ber­pogroms 1938 in Brand gesteckt oder, sofern sie unmit­tel­bar an Nach­barhäuser gren­zten, der­art zer­stört, dass sie ihrer Funk­tion als Versammlungs‑, Lern- und Gebetsstätte beraubt waren. Dies war seit 1933 ein weit­er­er Schritt zur sys­tem­a­tis­chen Ver­fe­mu­ng und Vertrei­bung der Juden und der Zer­störung von Zeug­nis­sen jüdis­ch­er Kul­tur und Reli­gion – nicht allein in Brandenburg.
Nach der Teilung Deutsch­lands tat die poli­tis­che Führung der DDR ein Übriges, die ehe­ma­li­gen Stät­ten jüdis­chen Gemein­delebens der Vergessen­heit anheim zu geben und damit ein­er kollek­tiv­en Erin­nerung zu entziehen. Nur langsam und längst nicht an allen Orten wurde des ein­sti­gen jüdis­chen Lebens erin­nert. Bis heute sind in manchen Orten jene Spuren fast voll­ständig ver­wis­cht, an anderen hinge­gen wieder – dank engagiert­er Bürg­er – sicht­bar gemacht. In der Ausstel­lung Syn­a­gogen in Bran­den­burg. Spuren­suche wer­den 46 Orte mit ehe­ma­li­gen und heuti­gen Syn­a­gogen vorgestellt. (Text: MMZ)
Am 9. Novem­ber 1938 wur­den in der Reich­sprogrom­nacht zahlre­iche Syn­a­gogen und andere jüdis­che Ein­rich­tun­gen zer­stört. Die Erin­nerung daran soll nicht in Vergessen­heit ger­at­en. In der Neu­rup­pin­er Klosterkirche zeigt eine Ausstel­lung die ehe­ma­li­gen Stan­dorte aller Syn­a­gogen in Bran­den­burg, darunter auch 5 aus dem heuti­gen Kreis OPR: Kyritz, Lin­dow, Neu­rup­pin, Witt­stock und Wusterhausen.
 
Wir danken dem Moses Mendelssohn Zen­trum und der evan­ge­lis­chen Gesamtkirchenge­meinde Rup­pin für die Hil­fe bei der Real­isierung der Ausstellung.
http://www.neuruppin-bleibt-bunt.de/synagogen-in-brandenburg-eine-spurensuche/
http://www.mmz-potsdam.de/willkommen.html http://www.kirchenkreis-wittstock-ruppin.de/ruppin.html
Syn­a­gogen in Bran­den­burg. Eine Spuren­suche Ausstel­lung in der Klosterkirche in Neu­rup­pin, 9. Novem­ber bis 1. Dezem­ber 2017
Ausstel­lungseröff­nung: Don­ner­stag, 9. Novem­ber 2017, 18:30 Uhr. Zur Eröff­nung spricht die Kura­torin der Ausstel­lung, Frau Dr. Elke-Vera Kotows­ki (Moses Mendelssohn Zen­trum) Anschließend ab 20 Uhr präsen­tiert die Evan­ge­lis­che Kirchenge­meinde unter der Leitung von Matthias Noack mit dem „Ensem­ble 5Klang“ ein Pro­gramm mit jid­dis­ch­er Musik und Geschicht­en aus der ver­schwun­de­nen Welt der Shtetl Gal­iziens: “Amol is geven a shtetl…”
Öff­nungszeit­en der Klosterkirche: Fre­itag, Sam­stag, Son­ntag jew­eils 12 bis 16 Uhr

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Tätlicher Angriff auf der Veranstaltung der AfD auf dem Altmarkt

Pressemit­teilung
Von: ++Cot­tbus schaut hin++
Cot­tbus, 22.09.2017
Am Abend des 19.09.2017 fand eine Kundge­bung mit promi­nen­ten AfD Vertretern auf dem Oberkirch­platz in Cot­tbus statt. Cir­ca 300 Per­so­n­en ver­sam­melten sich, um den Reden von
Alexan­der Gauland, Andreas Kalb­itz und Mar­i­anne Spring-Räum­schüs­sel Aufmerk­samkeit zu schenken. Während dessen kommt es zu einem Angriff, auf eine junge, sich nicht beteili­gende Frau,die die Aus­sagen von Her­rn Gauland in Frage stellt.
Um die 300 Per­so­n­en nehmen an der Ver­anstal­tung teil, bei der es zu einem tätlichen Angriff aus der Zuschauer­menge der Kundge­bung auf eine außen­ste­hende Gruppe von Fre­un­den, die im indis­chen Restau­rant „Shi­va“ essen, kommt. Während Herr Alexan­der Gauland seine Rede hält, tauschen sich die Gäste des Restau­rants über die poli­tis­chen Inhalte der AfD aus, stellen diese in Frage und eine Frau macht sich für Flüchtlinge stark. In eini­gen Metern Ent­fer­nung tritt aus ein­er Gruppe auf ein­mal ein junger Mann her­aus, der aggres­siv auf die Essenden zu läuft. Er nimmt sich einen Stuhl von der Ter­rasse des Restau­rants und bedro­ht die junge Frau damit. Daraufhin löst sich
ein weit­er­er Mann aus der Gruppe, hält den Täter zurück und zer­rt in wieder in die Menge der Zuschauer. Das Opfer sagt in einem Inter­view mit der Bürg­erini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“:
„Dieser aggres­sive Blick hat mir solche Angst gemacht. Ich habe mich so schut­z­los gefühlt, da die Polizei nicht in mein­er Nähe war.“ Die ange­grif­f­ene Frau wen­det sich danach an die Polizei, die ihr riet eine Anzeige gegen den Täter zu machen, wofür sie sich dann auch entschied.
Die Red­ner und die Red­ner­in der AfD bericht­en von der momen­ta­nen Entwick­lung Deutsch­lands, der Flüchtlingskrise, von unge­woll­ter mul­ti­kul­tureller Gesellschaft, Frau Merkel, Islamisierung und von der Angst, dass ihnen ihr Land weggenom­men wird. Herr Gauland sagte: „Das problematische
an dieser Entwick­lung ist nicht nur die Sache selb­st, son­dern wir fan­gen an uns daran zu gewöh­nen. Das ist das, was uns die bezahlten Psy­cholo­gen im Fernse­hen sagen und Herr Schäu­ble und Frau Merkel auch sagen. Ihr müsst euch daran gewöh­nen. Ihr müsst euch an den Ter­ror gewöh­nen!“ Mit diesem Satz zeigt die AfD nur ein­mal mehr, das sie ganz in recht­spop­ulis­tis­ch­er Manier agi­tieren, Angst und Hass schüren, Tat­sachen ver­drehen und sich trotz­dem als Sprachrohr des deutschen Volkes verstehen.
Doch während der Ver­anstal­tung kommt es zu dem beschriebe­nen tätlichen Angriff eines Zuschauers gegenüber ein­er jun­gen Frau, die sich in ein­er Unter­hal­tung mit Fre­un­den am Rande in einem Restau­rant für Flüchtlinge stark macht. Das Ver­hal­ten solch eines AfD-Sym­pa­thisan­ten wirft eher Fra­gen eines ras­sis­tis­chen Ter­rors in Cot­tbus auf. Recht­en Ter­ror gegenüber Geflüchteten und im Cot­tbuser Stadt­bild, welch­es über­all geprägt ist durch ras­sis­tis­che Parolen, Hak­enkreuze und
Has­sti­raden. Rechter Ter­ror den die Ini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“ schon seit län­gerem in ihrer Chronik verze­ich­net und darüber berichtet. Nicht etwa zufäl­lig ist es, das sich der Täter aus ein­er Gruppe junger Män­ner löst, die die Cot­tbuser Neon­azi-Marke „Black Legion“ tra­gen. Es zeigt welch­es Pub­likum die Alter­na­tive für Deutsch­land anspricht und mit wem sie sym­pa­thisieren. Das Pub­likum der Ver­anstal­tung der AfD in Unter­stützung der Bürg­erini­tia­tive „Zukun­ft Heimat“ ist
weitest­ge­hend älteres männlich­es Pub­likum neb­st  stadt­bekan­nten Neon­azis der Kampf­s­port­szene, recht­en Hooli­gans und pöbel­nde und ein­stim­menden Sym­pa­thisan­ten der Alter­na­tive für Deutschland.
„Cot­tbus schaut hin“ ist eine Gruppe von Men­schen, welche sich für ein gewalt­freies und tol­er­antes Cot­tbus ein­set­zen. Wir haben es uns als Ini­tia­tive zur Auf­gabe gemacht, frem­den­feindliche und
rechts motivierte Gewalt­tat­en in und um Cot­tbus zu d oku­men­tieren und die poli­tis­chen Entschei­dungsträger zum Han­deln zu bewe­gen. Die Atmo­sphäre in der Stadt hat sich für einige Per­so­n­en­grup­pen in ein Kli­ma des Unwohl­seins gewan­delt. Die Bürg­er der Stadt müssen für das The­ma sen­si­bil­isiert werden.
Ansprech­part­ner:
Ini­tia­tive „Cot­tbus schaut hin“
Web­site:  www.cottbus-schaut-hin.jimdo.de
Face­book:   www.facebook.com/Cottbus-schaut-hin-1334683443238188/
Mailadresse: cottbus-schaut-hin@t‑online.de
Telefonnr.01590 / 5661163
Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen:
https://runtervondermatte.noblogs.org/black-legion-the-iron-youth-division
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Sonstiges

Warum steigen die Mieten?

Mal wieder haben wir uns ver­sam­melt, um hier in Pots­dam gegen steigende Mieten auf die Straße zu gehen. Während die Real­löhne in den let­zten 30 Jahren in Deutsch­land für große Teile der Bevölkerung gesunken sind, Lohn­er­höhun­gen kaum die Infla­tion aus­geglichen haben, sind die Mieten im Ver­gle­ich mas­siv angestiegen. Eine durch­schnit­tliche 3‑Raum-Woh­nung ist in Pots­dam kaum noch unter 800 Euro War­m­mi­ete zu beziehen. Nach oben sind die Preise offen, ger­ade für Wohneigen­tum soll­ten Men­schen schon mit einem Sack voll gold­en­er Löf­fel im Mund geboren wer­den, um sich diese leis­ten zu können.
Doch warum ist das so? Der Ober­bürg­er­meis­ter von Pots­dam hat schon vor Jahren verkün­det, dass der Markt die Anzahl der neuge­baut­en Woh­nun­gen reg­ulieren würde. Seine Kon­se­quenz war, die Hände in den Schoß zu leg­en und nichts zu tun. Wer will sich schon mit der unsicht­baren Hand anlegen?
Doch warum gibt seit Jahren diese mas­sive Teuerung? In allen Län­dern dieser Welt beste­ht die Ten­denz, vom Land in die Stadt zu ziehen. Die Men­schen, die nur ihre Arbeit­skraft zu verkaufen haben, müssen, um Arbeit zu find­en in die Städte ziehen. Das ist hier in Pots­dam wie über­all. Arbeit in Bran­den­burg gibt es nach der Dein­dus­tral­isierung in den 90er Jahren vor allem im Speck­gür­tel von Berlin. In der Uck­er­mark mag es zwar ruhig und beschaulich zuge­hen, aber eine Lebens­grund­lage bieten diese soge­nan­nten struk­turschwachen Regio­nen nur für Wenige.
Der Platz für Neubaut­en nimmt also ab. Doch dies allein ist nicht der Grund für steigende Mieten. Der Grund dafür ist glob­aler und durch den Ver­w­er­tungszwang des Kap­i­tals bestimmt.
Wir befind­en uns in ein­er Zeit der glob­alen Über­akku­mu­la­tion von Kap­i­tal. Die Pro­duk­tiv­ität hat weltweit einen Stand erre­icht, indem sich viele Unternehmungen schlichtweg nicht mehr lohnen. Es macht ökonomisch keinen Sinn mehr noch eine Aut­o­fab­rik, Pro­duk­tion­san­la­gen für Zahn­bürsten oder ähn­lich­es zu bauen, die zahlungs­fähige Nach­frage wird durch die beste­hen­den bere­its gedeckt. Seit etlichen Jahren herrscht Über­pro­duk­tion, die Welt erstickt ger­adezu in Waren wie Tex­tilien, Autos oder Elek­trogeräten aller Art, das Wach­s­tum der kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaft gerät immer mehr an seine Gren­zen. Im Rah­men des beste­hen­den Neolib­er­al­is­mus wurde ver­sucht, diese Sit­u­a­tion auf ver­schiedene Arten zu beseit­i­gen. Waren wur­den zwar massen­haft und bil­lig auf den Markt gewor­fen, aber ihre Leben­szeit wurde begren­zt, so sind die Men­schen gezwun­gen regelmäßig Neue zu kon­sum­ieren. Dann ver­schulde­ten sich die Staat­en nahezu ins Astronomis­che um nicht die Gewinne der Unternehmen zu schmälern und trotz­dem weit­er anlaufende Aus­gaben zu leis­ten. Weit­er wur­den durch die Pri­vatisierung ehe­mals staatlich­er Sek­toren neue Anlage­spähren für das Kap­i­tal geschaf­fen. Als dies nicht genügte, set­zte eine staatliche Dereg­ulierung der Finanzmärk­te ein, nicht weil die Banker so gierig waren, son­dern weil das Sys­tem in eine Krise gekom­men war und neue Ver­w­er­tungsmöglichkeit­en brauchte. Erst­mal eine ‚win win‘ Sit­u­a­tion. Das Kap­i­tal kon­nte sich durch Zin­sen ver­w­erten und die Pro­duk­tion von Immo­bilien und Kon­sumgütern wurde angeschoben. Alle beka­men und bekom­men weit­er­hin Kon­sumkred­ite nahezu hin­ter­herge­wor­fen. Nur zer­brachen diese Kred­itver­hält­nisse vor allem daran, dass die Rück­zahlung durch sink­ende Real­löhne nicht erfol­gen kon­nten. Dies und ein all­ge­mein­er Nach­fragerück­gang ken­nen wir heute als glob­ale Krise von 2007.
So ähn­lich ist auch der Zusam­men­hang hier bei uns. Immo­bilien sind für Fonds und Kap­i­tal­gebende ein­fach noch lohnende Anlage­pro­jek­te. Kap­i­tal muss sich bei Gefahr des Unter­gangs ver­w­erten, ihm ist es egal ob in Form von Pro­duk­tion oder als Immo­bilien- und Grundbe­sitzkap­i­tal. Nur, dass die Men­schen nicht beliebig hohe Mieten zahlen kön­nen. Dies führt dann, wie in Pots­dam, zum sozialen Auss­chluss ganz­er Bevölkerungsgruppen.
Ähn­lichen Sachzwän­gen unter­liegt die Stadt. Die Pro Pots­dam ist kein Wohlfahrt­spro­jekt und mal abge­se­hen von ein paar Pres­tige­pro­jek­ten wie der Hei­desied­lung oder der Behlert­straße, die ihr nur durch mas­siv­en öffentlichen Druck abgerun­gen wer­den kon­nte, zählt auch für sie nur: mehr Geld mit der Ver­mi­etung von Woh­nun­gen zu erwirtschaften, teil­weise zur eige­nen Refi­nanzierung, teil­weise um Haushalt­slöch­er der Stadt zu stopfen.
Wenn wir heute fordern, dass Wohn­raum keine Ware sein darf, so muss sich dieser Forderung die nach ein­er grund­sät­zlichen Abschaf­fung der Waren­form anschließen. Nur ein Aus­bruch aus den Mark­tver­hält­nis­sen ermöglicht ein men­schen­würdi­ges Leben für alle nach ihren Bedürfnis­sen. In Pots­dam gibt es jedoch im Ver­gle­ich zu anderen Städten noch eine andere Beson­der­heit, die über den Drang Kap­i­tal zu ver­w­erten hin­aus­ge­ht. Dies ist die Neugestal­tung der Pots­damer Innen­stadt nach soge­nan­ntem his­torischen Vor­bild. His­torisches Vor­bild ist dabei alles aus der Preußen­zeit und alles, was vor dem 2. Weltkrieg gebaut wurde. Dies wird über­wiegend mit dem zusam­men­hän­gen­den Ensem­ble und der Schön­heit der innen­städtis­chen Gebäude begrün­det. Obwohl Schön­heit ja bekan­ntlich sub­jek­tiv ist, maßen sich die Preußen­fans von ‚Mitteschön‘ und die Jauchs, Joops und Plat­tners sowie ihre Unterstützer_innen der mit­tler­weile gescheit­erten Rathauskoali­tion, aber auch die AfD an, objek­tiv festzustellen, dass FH, Mer­cure und Rechen­zen­trum architek­tonis­ch­er Müll sind, während Bar­beri­ni, Stadtschloss und Gar­nisonkirche eine Wohltat für das luxu­s­gewöh­nte Auge darstellen. Kön­nte Men­sch doch eigentlich meinen, was inter­essiert mich das Gewäsch einiger Narzist_innen und Freund_innen des preußis­chen Despo­tismus, dessen architek­tonis­ch­er Aus­druck nun­mal die wiedererbaute Pots­damer Innen­stadt ist?
Lei­der sehr viel. Denn die Brüche in der Gestal­tung der Stadt zeu­gen auf der einen Seite von der Geschichte Pots­dams. Viele der Preußen­tem­pel sind durch Kriegshand­lun­gen mas­siv zer­stört wor­den, durch die Bom­bardierung der west­lichen Alli­ierten, aber auch durch das Geschützfeuer der sow­jetis­chen Armee nach­dem die Stadt nicht kapit­ulierte. Somit erin­nerte auch die Neugestal­tung der Stadt an ihre dun­kle Geschichte und die began­genen Ver­brechen auch der Potsdamer_innen. Denn auch Pots­dam war eine Stadt der Täter_innen. Hier tagten Teile des Volks­gericht­shofes, auch hier wur­den Men­schen ver­schleppt und in die Ver­nich­tungslager deportiert, Sol­dat­en, Waf­fen und anderes Mate­r­i­al an die Front gebracht. Auch ger­ade vom kon­ser­v­a­tiv­en Pots­dam und auch von den soge­nan­nten Wider­ständlern des 20 Juli wurde der Angriff­skrieg auf ganz Europa geplant und durchge­führt. Das Vorkriegspots­dam wieder aufzubauen ist auch eine Art Geschichte zu ver­fälschen. Die Kains­male der Täter_innenstadt Pots­dam wer­den ein­fach über­baut, so als wäre nichts gewesen.
Doch das ist nur die eine Seite der Preußen­medaille. Auf der anderen prangt die Frage: Wem gehört die Stadt?
Alle Neubaupro­jek­te, die bish­er am Alten Markt errichtet wur­den, sind kom­merzial­isiert. Nur wer genü­gend Kohle hat, kann sich dort eine Woh­nung leis­ten, eines der Geschäfte besuchen. Sozial­woh­nun­gen wird es ‑wenn über­haupt- nur auf Zeit geben. Ein vor­mals öffentlich­er Raum für alle ist zu einem Raum der Priv­i­legierten verkom­men. So läuft das schon seit Jahren, Pots­dam ver­scher­belt seine Grund­stücke an pri­vate Inve­storen, die ver­suchen dann so gewinnbrin­gend wie möglich zu investieren, ob nun mit exk­lu­siv­en Eigen­tumswoh­nun­gen, über­teuerten Miet­woh­nun­gen, Museen oder son­sti­gen Geschäften. Das einzige “öffentliche” Gebäude am Alten Markt ist der an Kitschigkeit nicht mehr zu über­bi­etende Land­tag. In diesem thro­nen wie schon zu Zeit­en der Kaiser die Erwählten über Pots­dam, offen­bar unwis­send, dass es kein unver­schämteres und anmaßen­deres Sym­bol par­la­men­tarisch­er Über­he­blichkeit gibt, als aus der Kopie eines Stadtschloss her­aus zu regieren.
Während wahre Demokrat_innen, wie Max Dor­tu schon vor mehr als 150 Jahren ver­sucht­en, diesem monar­chis­tis­chem Gemäuer mit Pflaster­steinen beizukom­men, war sich keine der Bran­den­burg­er Parteien zu dumm dazu, dieses Sym­bol abso­lutis­tis­ch­er Herrschaft 2014 wieder in Betrieb zu nehmen. Die gesellschaftlichen Kämpfe in Pots­dam wer­den weit­er gehen. Der Kampf um bezahlbare Mieten kann dabei nur ein Anfang sein. Soziale Gerechtigkeit inner­halb des Kap­i­talsver­hält­niss­es bleibt ein Oxy­moron, ein Wider­spruch in sich. Eine Stadt für alle kann es daher let­ztlich nur in ein­er Gesellschaft ohne Kap­i­tal­is­mus geben. Bis es soweit ist, müssen wir dem Sys­tem so viel wie möglich Freiräume abnöti­gen und dies gelingt vor allem mit Druck von der Straße. Auch wenn die lokale Presse und Poli­tik der Mei­n­ung sind, sie kön­nen fes­tle­gen, welche For­men des Wider­standes angemessen und legit­im erscheinen, behal­ten wir uns vor, das selb­st zu entschei­den. Zwangsräu­mungen gehören ver­hin­dert! Leer­ste­hen­der Wohn­raum oder öffentliche Gebäude gehören beset­zt! Kein Men­sch braucht die Gar­nisonkirche! Die Fra­gen, wem diese Stadt gehört, wird somit auch zukün­ftig eine Klassen­frage sein und wir wer­den sie klar zu beant­worten wis­sen: UNS ALLEN gehört die Stadt!

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Brandenburgs Innenminister treibt Politik der Ausgrenzung voran

*Pressemit­teilung, Pots­dam, 19. Sep­tem­ber 2017*
Flüchtlingsauf­nahme statt Abschiebe­lager – Flüchtlingsrat fordert Abschaf­fung der Iso­la­tion von Asylsuchenden 
Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Karl-Heinz Schröter möchte zukün­ftig Schutz­suchende bis zu zwei Jahre in der Erstauf­nah­meein­rich­tung fes­thal­ten, wo sie grund­sät­zlich erschw­erten Zugang zu Beratungs- und Unter­stützungsstruk­turen im Land haben. Bran­den­burg wäre damit eines der ersten Bun­deslän­der, das die restrik­tive Bun­de­spoli­tik umset­zt. Ziel ist offen­sichtlich die möglichst rei­bungslose Abschiebung von Flüchtlin­gen unter Auss­chluss der Öffentlichkeit. Rück­endeck­ung erhält Schröter für seine diskri­m­inierende Iso­la­tion­spoli­tik durch Lan­dräte und Ober­bürg­er­meis­ter, wie nach ein­er Beratung mit diesen in Pots­dam am Mon­tag bekan­nt wurde.
Möglich wird der Vorstoß des Innen­min­is­ters durch das „Gesetz zur besseren Durch­set­zung der Aus­reisepflicht“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Allerd­ings räumt das Gesetz den Län­dern ein, von der Regelung zur Ver­längerung des Aufen­thaltes in der Erstauf­nahme keinen Gebrauch zu machen. Das Innen­min­is­ter Schröter sich zum wieder­holten Male damit pro­fil­iert, restrik­tive Bun­de­spoli­tik möglichst schnell umzuset­zen, ver­wun­dert lei­der nicht.1 Angesichts der unmit­tel­bar bevorste­hen­den Bun­destagswahl schielt Schröter offen­bar nach rechts und lässt Schutzbe­darfe außer Acht.
Die Fol­gen, Men­schen mit ange­blich „schlechter Bleibeper­spek­tive“ bis zu 24 Monat­en in der Erstauf­nahme unterzubrin­gen, die so als Abschiebe­lager miss­braucht wird, kön­nen für die Betrof­fe­nen ver­heerend sein: Der so erschw­erte Kon­takt zu Unterstützer_innen, Beratungsstellen und Rechtsanwält_innen führt dazu, dass Geflüchtete sowohl im Ver­fahren als auch bei dro­hen­der Abschiebung ohne Hil­festel­lung oder gar Zugang zu Rechtss­chutz bleiben. Es ist davon auszuge­hen, dass so in hohem Maße zahlre­iche Schutz­suchende nicht das Recht auf den Schutz bekom­men, der ihnen indi­vidu­ell zuste­ht. Selb­st Min­der­jährige wer­den von der Lagerpflicht nicht ausgenom­men. Das Kindeswohl ist dann so mas­siv gefährdet, dass eine Vere­in­barkeit mit der UN-Kinder­recht­skon­ven­tion äußerst fraglich ist. Men­schen durch ein Fes­thal­ten in der Erstauf­nah­meein­rich­tung bis zu zwei Jahren den Zugang zum Arbeits­markt zu ver­wehren, ver­hin­dert die Inte­gra­tion und wider­spricht den Vor­gaben der europäis­che Recht­snorm für die Auf­nahme Asylsuchender.
Schon jet­zt sind Rechtsver­let­zun­gen in der Erstauf­nahme an der Tage­sor­d­nung. Maßge­bliche EU-Richtlin­ien, die ins­beson­dere Kinder, Allein­erziehende, Frauen und Kranke schützen und die Qual­ität der Asylver­fahren und die Ver­sorgung gewährleis­ten sollen, wer­den in den bran­den­bur­gis­chen Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen nicht umge­set­zt. Den Flüchtlingsrat erre­ichen regelmäßig mas­sive Beschw­er­den u.a. über die unzure­ichende Beratung zum Asylver­fahren, Män­gel bei der medi­zinis­chen Ver­sorgung und Erken­nung beson­der­er Schutzbe­darfe. Wür­den die Pläne des Innen­min­is­ters umge­set­zt, würde dies zur dauer­haften Real­ität für sehr viele Flüchtlinge in Brandenburg.
Der Flüchtlingsrat fordert deshalb das zuständi­ge Min­is­teri­um dazu auf, von diesen Plä­nen abzuse­hen. Eine dauer­hafte Iso­la­tion von Geflüchteten in der Erstauf­nahme darf nicht weit­er vor­angetrieben wer­den. Wed­er die Lan­desregierung noch die Zivilge­sellschaft soll­ten sich damit abfind­en, dass ein Par­al­lel­sys­tem für Schutz­suchende geschaf­fen wird, das ihre sys­tem­a­tis­che Entrech­tung und Aus­gren­zung vorantreibt. Der Zugang zu Rechtss­chutz, Unter­stützungsstruk­turen und Inte­gra­tionsleis­tun­gen muss für Schutz­suchende in Bran­den­burg offen sein. Der Flüchtlingsrat kri­tisiert außer­dem den rechtlich frag­würdi­gen Begriff der „schlecht­en Bleibeper­spek­tive“ aufs Schärf­ste, den der Innen­min­is­ter für eine Entschei­dung über die Dauer des Aufen­thaltes in der Erstauf­nahme offen­bar zu Grunde leg­en will. Der Kern des Asyl­sys­tems sieht eine indi­vidu­elle Prü­fung von Flucht­grün­den vor, und keine pauschale und oft willkür­liche Vor­ab-Ein­schätzung und Selek­tion anhand des Herkun­ft­s­lan­des. Das bre­it kri­tisierte Label der „gerin­gen“ oder „schlecht­en“ Bleibeper­spek­tive dient als zen­trales Instru­ment, schutz­suchen­den Men­schen Teil­habe zu ver­sagen und sie an ihrem indi­vidu­ellen Recht auf Auf­nahme und Schutz vor­bei schnell wieder außer Lan­des zu schaf­fen. Durch die monate- und jahre­lange Abschot­tung in den Erstauf­nah­meein­rich­tun­gen soll dies umge­set­zt wer­den. Bran­den­burg darf sich an dieser flüchtlings­feindlichen Poli­tik nicht beteiligen.
 
1     Der Flüchtlingsrat berichtete: _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-mit-der-abschiebequote-gegen-den-rechtsstaat-fluechtlingsrat-fordert-ruecktritt-von-law-and-order-minister-schroeter_ _http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/aktuelles/pm-von-der-willkommens-zur-abschiebekultur_
 
Pressekon­takt: Lot­ta Schwedler 0176 214 250 57

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