Am internationalen Frauentag demonstrieren Flüchtlingsfrauen und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer in Potsdam zum brandenburgischen Sozialministerium um menschenwürdiges Wohnen für Flüchtlingsfrauen und ihre Kinder einzufordern. Die Flüchtlingsfrauenorganisation ‘Women in Exile’1 fordert seit langem das Recht auf Privatsphäre für Flüchtlingsfrauen in Brandenburg ein: „Frauen in den sogenannten Gemeinschaftsunterkünften kämpfen dort um etwas, was wir dort nicht finden können: Ein Zuhause, ein sicherer Ort für uns und unsere Kinder.“ so Elisabeth Ngari, eine der Gründerinnen der Flüchtlingsfrauengruppe ‘Women in Exile’. “Es ist unmöglich, die Lebensbedingungen in sogenannten Heimen so zu verbessern, dass sie zu annehmbaren Unterkünften werden.“ ‘Women in Exile’ kritisiert die Landesregierung, die trotz zahlreicher Lippenbekenntnisse offensichtlich wenig tut, um die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Brandenburg zu verbessern. Seit dem Frühjahr 2011 macht Sozialminister Baaske immer neue Versprechungen und der Landtag immer neue Beschlüsse, die die Landesregierung auffordern, die Unterbringungssituation von Flüchtlingen menschenwürdiger zu gestalten. Aber nichts davon wird in die Realität umgesetzt: Die Lager sind total überfüllt, die Wohnsituation ist katastrophal und die Enge führt zu enormen Belastungen und Spannungen unter den BewohnerInnen. Die ‘Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften’, die seit April 20011 geändert werden sollen, gelten unverändert bis Ende 2013 fort. Und immer noch werden neue Sammelunterkünfte nach den gleichen Vorgaben eingerichtet. Deshalb demonstriert ‘Women in Exile’ gemeinsam mit anderen antirassistischen Initiativen vor dem Sozialministerium, um Minister Baaske an seine Versprechen zu erinnern und ihre Einlösung einzufordern. Mehr Information über Women in Exile unter http://womeninexile.blogsport.de
Autor: redax
Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ macht in Brandenburg mobil. Für die kommenden Wahlen erhoffen sich die Parteifunktionär_innen mindestens 3000 Unterschriften auf Brandenburgs Straßen sammeln zu können. Anfang dieser Woche waren die bereits in Oranienburg, am gestrigen Mittwoch hatten sie um 11 Uhr einen Stand in der Potsdamer Innenstadt aufgebaut, verteilten eine Partei-Zeitschrift und gaben sich bürger_innennah.
Kurze Zeit nach Beginn war nicht nur ein größeres Polizeiaufgebot, sondern auch Antifaschist_innen und zivilcouragierte Bürger_innen vor Ort und zeigten „Pro Deutschland“ mit Transparenten und Sprechchören, dass Rechtspopulismus nicht bei allen positiven Anklang findet. Menschen, die sich von „Pro Deutschland“ hatten ansprechen lassen wurden über das Profil der Partei aufgeklärt.
Die fünf Männer von „Pro Deutschland“ reagierten gereizt auf die Szenerie, die offenbar Passant_innen davon abschreckte, am Stand stehenzubleiben. Mehrfach bemühten sie sich, Teilnehmer_innen der Gegenversammlung zu diskreditieren. Das ehemalige DVU-Mitglied Lars Seidensticker, beispielsweise, äußerte gegenüber einer Gegendemonstrantin, er würde sie gerne mit ihrem Nasenpiercing an einen Herd ketten. Mit Beschimpfungen, dem Abfilmen und ‑fotografieren zielten sie auf Einschüchterung.
Nach etwa drei Stunden verlorener Liebesmüh packten die Parteifunktionär_innen ihre Sachen zusammen und fuhren ab. Die Aktion brachte „Pro Deutschland“ neben einem kaputten Mikrophon, einem beschädigten Standtisch und Propaganda voll Buttermilch wohl nur wenige Unterschriften.
Doch der Spuk ist noch nicht vorbei: Für die nächsten drei Wochen hat sich „Pro Deutschland“ an gleicher Stelle in Potsdam angemeldet und auch in anderen Brandenburger Städten – wie heute in Henningsdorf — wollen die beschlipsten Rechtspopulist_innen um Sympathisant_innen werben.
INFORIOT — Das Amtsgericht Cottbus hat am Dienstag einen 26-jährigen Spremberger von den Vorwürfen der Beleidigung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten freigesprochen. Die gesammelten Indizien sei unzureichend, die Richterin urteilte darum “im Zweifel für den Angeklagten”.
“Sozialdemokratische Menschenjagd”
René T. wurde vorgeworfen, im Oktober 2011 auf der Neonaziseite “Revolutionäres Spremberg”, einen Artikel unter dem Titel “Sozialdemokratische Menschenjagd” veröffentlicht zu haben. In dem Artikel wurde dazu aufgerufen, drei SPD-Politiker_innen aus der Region zu bespucken. Daneben standen Bilder derselben. Die Bilder waren offenbar der SPD-Homepage entnommen, was den SPD-Seitenadministrator Benny Blatz veranlasste, die Zugänge auf die Seite zu überprüfen. Auffällig war dabei laut Blatz eine IP-Adresse, die nach Abfrage des LKA zum Angeklagten T. führte.
Bei einer Hausdurchsuchung wurden auf Rechnern und Datenträgern Systemeinträge gefunden, die Indizien dafür seien, dass T. an der Erstellung des fraglichen Artikels beteiligt gewesen sein soll. Aus Registerfiles sei zu schließen, dass T. sowohl ein Dokument mit dem Titel “Sozialdemokratische Menschenjagd”, als auch die genannten Bilder besaß und womöglich nutze. Auch wurde aus festgestellten Chatprotokollen deutlich, dass T. über Zugangsrechte für den Blog “Revolutionäres Spremberg” verfügte. Die Bilder als auch Textfragmente für den Artikel wurden jedoch nicht auf den beschlagnahmten Datenträgern gefunden.
René T. hatte dafür seine ganz eigene Erklärung: Er sei ein “politisch interessierter Mensch”, der auf diversen politischen Seiten unterwegs sei. Für Freund_innen, die nicht über Internet verfügen, drucke er die Texte aus. Einige schicke er regelmäßig an Bekannte in den Gefängnissen in Wriezen und Bautzen.
Während der Verhandlung nutzte René mehrfach die Gelegenheit, Zweifel an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft und des sachverständigen Forensikers zu streuen. Zum Abschluss beteuerte er, dass er nicht wisse, warum er hier sitze: man wolle ihm wohl was anhängen, weil er der rechten Szene angehöre.
Unzureichende Beweisaufnahme der Ermittlungsbehörden
Für die Staatsanwaltschaft bestand nach der Anhörung zumindest eine Beteiligung des Angeklagten an der Erstellung des Artikels fest. Die Richterin entschied jedoch für einen “Freispruch 2. Klasse; im Zweifel für den Angeklagten”, erklärte sie in der Urteilsverkündung.
Es sei kein lückenloser Schluss möglich, dass der Angeklagte René T. für den Artikel verantwortlich sei. Die mangelhafte Überprüfung durch Polizei und LKA kann ein Grund dafür gewesen sein. So gab es u.a. weder eine Überprüfung des Blogs “Revolutionäres Spremberg”, über dessen Zugangsdaten T. verfügte, noch scheinen alle Datenträger gesichtet worden zu sein.
Neonazis mussten draußen bleiben
Der Internetblog “Revolutionäres Spremberg” ist eine der “Widerstandsbewegung Südbrandenburg”, auch bekannt als “Spreelichter”, nahestehende Internetseite. Der Angeklagte T. kam zusammen mit sieben weiteren Neonazis im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren zur Verhandlung. Die jungen Neonazis mussten jedoch draußen bleiben, da der Verhandlungssaal gerade einmal für acht Zuschauer_innen Platz bot.
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Frühjahrsputz in Wittstock (Dosse)
INFORIOT — Am Sonnabend, den 02. März, nahmen knapp 70 Personen aus Wittstock (Dosse) sowie anderen Teilen Berlin und Brandenburgs an einem Stadtspaziergang um Nazipropaganda zu entfernen. Zu der Veranstaltung hatte das Bündnis „Wittstock bekennt Farbe“ mit Unterstützung weiterer zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Gruppen aufgerufen. Der Spaziergang begann um 10 Uhr am Marktplatz und ging über den historischen Stadtkern ins Plattenbaugebiet im Süden. Schon einen Monat zuvor fand hier ein antifaschistischer Spaziergang der Antifa Westbrandenburg statt.
Lauer Wind, trotz großer Gegenmobilisierung
Schon zu Beginn des Spaziergangs kam es zu einem Provokationsversuch durch Neonazis. An der Tankstelle in der Perleberger Straße / Ecke Kyritzer Straße versuchten knapp 30 Neonazis den Spaziergang zu stören. Abgeschirmt von der Polizei skandierten sie Parolen und machten z.T. Handyaufnahmen von den Demonstrant_innen. In einschlägigen Sozialen Medien hatten Personenzusammenhänge um die „Freien Kräfte Ost“ und „Weiße Wölfe Terrorcrew“, welche sich unter den Störer_innen befanden, massiv gegen den Stadtspaziergang gehetzt. Ihr Potential konnten diese jedoch nicht ausschöpfen, denn die Zahl der Störer blieb im Vergleich zum Antifa-Spaziergang am 02. Februar nahezu konstant. Zum Ende der Veranstaltung versuchten sie die abreisenden Teilnehmer_innen am Bahnhof abzufangen, wurden jedoch erneut von der Polizei daran gehindert.
Während des Stadtspaziergangs wurden mehrere rechte Fahnen an Fenstern stadtbekannterer Neonazis gesichtet. Das zeigt wie sicher diese sich in der Dossestadt fühlen.
Wittstock bleibt heißes Pflaster
Erst am 25. Januar wurden zwei Polizisten, die eine Wohnung von zwei Neonazis betraten, von diesen angegriffen, nachdem Nachbarn Anzeige wegen Ruhestörung erstatteten. Die Neonazis hatten lautstark rechte Musik gespielt. Immer wieder wird über Hakenkreuzschmierereien und andere Propagandadelikte berichtet, jüngst am 24. Februar, als ein Hakenkreuz im Schnee auf der Heckscheibe eine PKW in der Kirchgasse gezeichnet wurde.
Auch im Vorfeld des Stadtspaziergangs wollten Wittstocker Neonazis das lokale Bündnis “Wittstock bekennt Farbe” einschüchtern. Das Bündnis organsierte am 28. Februar einen Informationsstand auf dem Wittstocker Marktplatz um für den heutigen Spaziergang zu werben. Die lokale Neonaziszene zeigte sich dabei präsent und versorgte sich mit Informationsmaterialien am Tisch, vermied jedoch größere Konfrontation. Mit der Anwesenheit von 17 Personen, welche dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, bleib es beim Einschüchterungsversuch.
Dass das JWP MittenDrin e. V. ein linkes Projekt ist, ist stadtbekannt. Als solches sehen wir es als
unsere Aufgabe, auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen – durch vielerlei Mittel
und Aktionen. Auch das Anbringen von Transparenten, auf denen wir uns gegen Faschismus,
Sexismus oder deutsche Waffenexporte positionieren, gehört dazu. Das tut niemandem weh, schadet
keinem, sollte es jemanden stören muss er oder sie nicht hinsehen und es ist uns trotzdem möglich,
unsere Vorstellungen nach außen zu tragen und damit die Bürger und Bürgerinnen der Stadt
Neuruppin zum Nachdenken über unsere Werte anzuregen. Eine ideale Mitteilungsplattform –
dachten wir.
Nun erreichten uns in den vergangenen zwei Wochen deshalb gleich zwei böse Briefe: Der erste
vom Ordnungsamt, der uns in einer überaus verschärften und unhöflichen Art und Weise darauf
hinwies, dass das Anbringen von Transparenten an der Häuserfassade nicht erlaubt ist und der uns
außerdem darüber informierte, dass auch der Vermieter unseres Hauses, der Bereich
Liegenschaften, und das Amt für Bildung, Kultur und Soziales, welches unser Projekt unterstützt,
darüber informiert würden. Darüber hinaus wurde uns darin angekündigt, dass beabsichtigt werde,
gegen uns wegen „formeller Illegalität“ vorzugehen. Eine Woche später erreichte uns ein Brief des
Liegenschaftsamtes mit einer Abmahnung. Darin wird uns die Kündigung angedroht, sollten wir
noch einmal Transparente aufhängen.
Uns drängt sich da die Frage auf: Wegen etwas bunt bemalten Stoffs an einer Häuserwand so viel
Theater? Deswegen sogar soweit gehen uns zu kündigen? Und das, wo sich die Stadt seit Jahren
weigert, die Fassade unseres Hauses in einen angemessenen Zustand zu bringen und wir mit den
Transparenten auch gleichzeitig die Möglichkeit haben, dies wenigstens etwas zu verdecken?
Wir sind uns unserer Sonderstellung in der Stadt durchaus bewusst. Ein solches Projekt wie das
MittenDrin ist leider in kaum einer Kleinstadt mehr zu finden. Und ein solches Projekt kann eben
nicht als normaler Mieter behandelt werden – wir sind keine homogene Gruppe oder
Einzelpersonen die „das Sagen haben“. Wir sind eine bunte Mischung aus Jugendlichen, die etwas
zu sagen haben, jeder auf seine eigene Art und Weise. Wenn uns niemand zuhören will, verschaffen
wir uns eben Gehör.
Inhaltlich wurde auf unsere Transparente leider nicht eingegangen. Dies ist der Grund für uns,
unsere Inhalte auch weiterhin nach außen zu tragen, da wir noch keine gesellschaftliche
Auseinandersetzung damit sehen. Außerdem sind wir der Meinung: Gebt uns keine Anlässe mehr,
Transparente für Frieden und gegen Rassismus und Homophobie aufzuhängen. Dann erübrigt sich
das Problem von selbst 😉
Die im letzten Jahr beschlossene und für Mai diesen Jahres geplante Zusammenlegung des Heims für wohnungslose Menschen, die „Klinke“, mit dem Asylsuchendenheim im Wohnheim „An den Seefichten“ wurde seitens der Stadt als beste Möglichkeit proklamiert. Dem gegenüber stand eine Sanierung des jetzigen Objektes in der Lebuser Vorstadt oder der Umzug in ein Alternativobjekt. Die Zusammenlegung manifestiert die Unterbringung unerwünschter sogenannter Randgruppen in Lagern außerhalb der Innenstadt. Damit einher gehen eine soziale sowie infrastrukturelle Isolation der wohnungslosen Menschen und Asylsuchenden. Zudem darf nicht vergessen werden, dass das bisherige Wohnobjekt, die „Klinke“, mit seiner attraktiven Lage gute Chancen auf Investitionen hat, von der auch die Stadt profitiert. Eine Verdrängung sozial Schwacher an den Stadtrand ist das Resultat eines Prozesses, welcher andernorts als „Gentrifizierung“ bezeichnet wird. Überdies rückt die seit Jahren nicht nur seitens des Utopia e.V. wiederholt geforderte Dezentralisierung der Asylsuchenden in weite Ferne, da durch die Neubelegung des leer stehenden Wohnblocks 3 die Nutzung der Unterbringung „An den Seefichten“ ausgebaut statt zurückgefahren wird. Der Utopia e.V. bezweifelt daher, dass es bei der Entscheidung über die Zusammenlegung der Heime der Stadtverwaltung und entsprechenden Verordneten darum ging, ein neues, besseres Objekt für die Bewohner_innen der “Klinke” zu finden. Wir halten es für wahrscheinlich, dass vor allem die Verbannung und Isolation der wohnungslosen Menschen sowie der endgültige Abbruch der Überlegungen zu einer vollständigen dezentralen Unterbringung der Asylsuchenden zu diesem Entschluss motivierten. Dass die Kosten für die Instandsetzung des Blocks 3 nun unerwartet um 130.000 Euro steigen, scheint dies nur zu bestätigen. Der Utopia e.V. fordert daher: — einen sofortigen Baustopp am Block 3 in Seefichten — die erneute Prüfung möglicher alternativer Immobilien, die für die Unterbringung der wohnungslosen Menschen geeignet wären — ein soziales Betreuungskonzept sowohl für die wohnungslosen Menschen als auch für die Asylsuchenden — die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden und die ausschließliche Nutzung des Heims für eine Übergangszeit von 3 Monaten Frankfurt (Oder), den 27.02.2013 Utopia e.V.
Am 02.02.2013 wurde im brandenburgischen Wittstock der Grundstein für eine längfristige, antifaschistische Intervention gelegt. Etwa 60 Menschen zogen an diesem Tag durch die Stadt, entfernten Nazipropaganda und thematisierten in verschiedenen Redebeiträgen, die rechten Strukturen der Region. (weitere Infos) In einer Stadt wie Wittstock, die seit Jahren über eine stabile, gewaltbereite rechte Szene verfügt, wird so eine einzelne Aktion kaum Veränderung bringen. Und doch nahmen die Faschist_Innen unsere Präsenz als Bedrohung war — im Internet mobilisierten sie gegen den Antifa-Spaziergang und versuchten mehrmals unsere Demo anzugreifen.
Für den 02.03.2013 ruft nun das bürgerliche Bündnis “Wittstock bekennt Farbe” zu einem weiteren Stadtspaziergang auf. Auch dieses Mal mobilisieren die Nazis wieder zu “Gegenaktionen”. Auf der Facebook der “Freie[n] Kräfte Ost” heisst es beispielsweise: “Kommt alle zahlreich damit sie wissen das Wittstock braun bleibt…” Eine Veranstaltung der Gruppe trägt sogar den Titel “Antifa spaziergang zum Desaster machen”.
Zweifelsfrei geht es den Nazis in Wittstock viel zu gut und der geringe Widerstand der letzten Jahre ist ihnen nicht gut bekommen. Doch wir werden die rechte Hegemonie in Wittstock brechen, ihnen mit vielfältigen Aktionen die Straße streitig machen und schließlich den Standard durchsetzen, der auch in anderen Städten Brandenburgs gilt: Nazis haben nichts zu melden!
Daher rufen wir dazu auf sich solidarisch mit dem Wittstocker Bündnis zu zeigen und den “2. Antifa-Spaziergang am 02.03.2013 ab 10:00Uhr auf dem Marktplatz zu unterstützen”.
Zugtreffpunkt für alle Auswärtigen ist um 7:00Uhr am Gesundbrunnen (S25 Richtung Hennigsdorf). Zusteigemöglichkeiten existieren außerdem auf der Strecke des RE6 zwischen Henningsdorf (ab 7:51Uhr) und Wittstock (Ankunft: etwa 9Uhr), Bitte bedenkt, dass die Bahn nur alle 2 Stunden fährt.
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Rechte Hegemonie brechen!
Mit der Durchführung des antirassistischen Fussballturniers wollen wir auf kreative Art und Weise der Allgegenwärtigkeit von Rassismus in unserer Gesellschaft entgegenwirken. Denn: viel zu oft wird mit Rassismus Politik gemacht und versucht, fremdenfeindliches Gedankengut gesellschaftsfreundlich zu verankern – oftmals in latenter Hinsicht. Zudem werden gezielt sehr junge Leute von rechtsradikalen, faschistischen Gruppen umworben, um jene für ihre menschenverachtenden Ideen zu begeistern und orientierungslosen Jugendlichen einen verführerischen Akzeptanzraum zu bieten. So wollen wir insbesondere Jugendliche auf das Thema aufmerksam machen bzw. sie dafür sensibilisieren. Ein Fussballturnier, bei welchem Spass und Austausch zwischen den verschiedenen TeilnehmerInnen im Vordergrund stehen, sehen wir als optimale Möglichkeit dazu.
Denn wir glauben, dass die rassistische Hetze und Stimmungsmache nicht nur unnötig ist, sondern sich darin eine ernsthafte Gefahr birgt, welcher aus unserer Sicht möglichst breit und lautstark entgegengewirkt werden muss.
Uns, den Organisatorinnen und Organisatoren der Veranstaltung, ist es besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass im Fußball neben einer großen rassistischen Problematik immer noch sexistische und homophobe Einstellungen vorherrschen. Wir möchten erreichen, dass kein Mensch aufgrund Herkunft, Geschlecht oder Fähigkeiten diskriminiert oder ausgegrenzt wird.
Das Turnier findet am 06.04.2013 ab 14:00 Uhr in der Turnhalle des Oberstufenzentrums Märkisch Oderland in der Wriezener Str. 28e in Strausberg statt. Für Essen und Getränke sorgen wir.
Anmeldung von Teams:
- Voraussetzung: 4+1 SpielerInnen (gemischte m/w Teams erwünscht!)
- “Teambezeichnung” muss angegeben werden
- Team anmelden: e‑Mail mit Teambezeichnung an: antira(at)horte-srb.de oder im Horte an der Pinnwand.
Am vergangenen Sonntag veranstaltete das Antifaschistische Netzwerk [AFN] mit Unterstützung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA), der Partei Die.LINKE und der Jüdischen Gemeinde Brandenburg e.V. in Brandenburg an der Havel einen Gedenkspaziergang. Anlass war der Todestag von Sven Beuter. Der damals 23 jährige Punk wurde am 15. Februar 1996 von Neonazi Sascha L. so brutal zusammengeschlagen, dass er wenige Tage später im Krankenhaus verstarb.
Um zu zeigen das es sich bei dieser Attacke nicht allein um die Tat eines sozial geschädigten Einzeltäters handelt, sondern dessen nazistische Weltanschauung maßgeblich für die Tat entscheidend war, hatten die Organisatoren des Spaziergangs auch weitere Erinnerungsorte an nationalsozialistische Verbrechen in der Stadt ins Programm mit aufgenommen.
Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen
Demonstrativ begann der Spaziergang deshalb am jüdischen Friedhof in der Geschwister-Scholl-Straße. Dort führte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Stadt Brandenburg e.V., Feliks Byelyenkow, die ungefähr 50 Teilnehmer_innen zunächst in die Bräuche des jüdischen Totengedenkens sowie in die Geschichte des Friedhofs ein. Auch erwähnte er, dass die Grabstätten vor einigen Jahren von Neonazis geschändet wurden. Abschließend erinnerte Byelyenkow an die von den Nationalsozialist_innen ermordeten Jüd_innen der Stadt.
Vom jüdischen Friedhof aus ging es dann in die Große Münzenstraße zur ehemaligen Synagoge. Diese wurde in der Pogromnacht vom 9. November 1938 von den Nazis total zerstört. Lediglich das vorgelagerte Rabbinerhaus überstand den damaligen Angriff und dient auch der heutigen jüdischen Gemeinde als Versammlungsort. Auch hier gab sich Feliks Byelyenkow sehr offen, zeigte den interessierten Spaziergängern die Räumlichkeiten des Gemeindehauses und erklärte dabei verschiedene Symboliken und Traditionen jüdischen Lebens.
Anschließend führte der Weg zur Gedenkstätte am Nikolaiplatz, die seit kurzem an die maßgeblich in Brandenburg an der Havel begangenen Euthanasiemorde der Nazis erinnert. Hier hielt der Brandenburger Landstagsabgeordnete René Kretzschmar (Die LINKE) eine kurze Ansprache zur grausamen Geschichte des Ortes und zur Gedenkpolitik in der Stadt.
Gedenkzeremonie für Sven Beuter
Vom Nikolaiplatz führte der Spaziergang schließlich zum Gedenkstein für Sven Beuter in der Havelstraße. Dem Ort wo er vor 17 Jahren umgebracht wurde. Hier fand auch die Abschlusskundgebung statt. Sowohl in einem Redebeitrag des VVN BdA als auch in der Rede des Antifaschistischen Netzwerkes wurde an Svens kurzes Leben erinnert und damit gleichzeitig der Beginn der 1990er Jahre, einer Zeit mit vielen neonazistischen Übergriffen in Brandenburg wieder lebendig. Auch der Täter, Sascha L., wurde genannt. Er schlug Beuter bewusstlos und schleifte ihn meterweit in die Havelstraße, um ihn dort mit Tritten und Schlägen weiter zu malträtieren. Am 20. Februar 1996 unterlag Beuter seinen Verletzungen und verstarb im Krankenhaus.
Um Sven Beuter würdig zu Gedenken wurde später eine Platte in den Bürgersteig eingelassen. Dort wurde zum Abschluss des Spaziergangs ein Kranz und mehrere Blumen niedergelegt.
Täter Sascha L. weiterhin in der rechten Szene aktiv
Trotz siebeneinhalbjähriger Haftstrafe zeigt Täter Sascha L. bisher keine Reue. Nicht einmal mit seiner neonazistischen Gesinnung hat er gebrochen. Im Gegenteil, er geriet jüngst wieder in den Fokus der Polizei, als diese gegen den so genannten „Nationalen Widerstand Berlin“, einer militanten Neonazigruppe aus der Bundeshauptstadt, vorgingen. Am 13. Februar 2013 wurde in diesem Zusammenhang auch die Wohnung von L., die sich zur Zeit in Berlin-Pankow befindet, durchsucht. L. hatte sich im sozialen Netzwerk in Polizeiuniform abbilden lassen und hat sich damit der Straftat der Amtsanmaßung verdächtig gemacht. Weiteren Fotos im Netz zeigen ihn übrigens auch bei Naziaufmärschen am 26. März 2011 und am 31. März 2012 in Brandenburg an der Havel, an denen er teilnahm.
Neonazis mobilisierten zu Gegenaktionen
Wie erst kurzfristig bekannt wurde, mobilisierten Neonazis in diversen Foren von sozialen Netzwerken zur Störung der Veranstaltung. Die Initiative dazu kam von demselben Personenkreis, der schon gegen den Antifa-Spaziergang in Wittstock am 2. Februar mobilisiert hatte. Zu Störaktionen kam es jedoch nicht, an diesem Tag ließ sich kein Neonazi blicken.
Weitere Bilder:
http://www.flickr.com/photos/neysommerfeld/sets/72157632791157368/
http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157632790794532/
+++ Naziaufmarsch in Cottbus blockiert
+++ Weniger Neonazis – mehr Protestierende
Der heutige Naziaufmarsch in Cottbus ist das erste Mal blockiert worden. Mit ca. 2.500 Protestierenden und ca. 800 Menschen in den zahlreichen Blockaden konnte der Naziaufmarsch nur wenige hundert Meter zurück legen. Auf dem Rückweg forderten die Sprecher der Neonazis zu Gewalt gegen politische Gegner*innen auf: sie forderten ein „aktives Selbstverteidigungsrecht“ und einen „nationalen Sozialismus.“
„Das breite Bündnis gegen die Neonazis war erfolgreich. Wir haben den Neonazi-Aufmarsch verhindert — gemeinsam und solidarisch. Für die Stadt Cottbus ist dies ein historischer Tag: 68 Jahre nach dem Bombenangriff auf die Stadt haben wir die geistigen Brandstifter aus der Stadt protestiert.“ erklärt Angelika Müller vom Bündnis Cottbus Nazifrei!
In 8 größeren und mehreren kleineren Blockaden war die Marschroute an allen Stellen so blockiert, dass die ca. 130 Neonazis zurück geschickt werden mussten. Nach mehr als 200 im Vorjahr war ein deutlicher Rückgang bei den Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Die Gefahr ist aber nicht gebannt, auch wenn der faschistischen Ideologie der öffentliche Raum genommen wurde. Dass es sich bei der als Trauermarsch getarnten Demonstration um reine Propaganda handelt, zeigte sich auf dem Rückweg der Demo, wo gegen politische Gegner*innen und „Linke“ gehetzt und diese als „Bodensatz der Gesellschaft“ bezeichnet wurden.
Die Gegendemonstrationen und Protestaktionen wurden durch viele Prominente unterstützt, darunter der Finanzminister des Landes Brandenburg, der Sozialminister, der Oberbürgermeister der Stadt Cottbus Frank Szymanski und zahlreiche Bands.
„Wir möchten uns bei allen Menschen bedanken, die diesen Erfolg mit uns gemeinsam möglich gemacht haben. Ich selbst stand bis zum Schluss mit dem Oberbürgermeister bei den Protesten. Dies zeigt die breite Unterstützung in der Stadt.“ so Sascha Kahle vom Bündnis.
In zwei Demonstrationen zogen tausende Menschen schon am Nachmittag durch die Stadt und besuchten dabei mehr als 25 Standorte, an denen kleinere Aktionen statt fanden, wie z.B. Chorgesänge, Teestände und Sambatrommeln.
Detaillierte Informationen folgen.
Unterstützerliste: http://nazifreicb.blogsport.de/unterstuetzer
Weitere Informationen: www.cottbus-nazifrei.info
Ansprechpartner*innen: u.a. Angelika Müller, Tel. 0152–59608317
