Autor: redax

Der Jugend­ver­band der neon­azis­tis­chen NPD hat eine neue CD her­aus­gegeben. Diese soll am Don­ner­stag, den 6. Dezem­ber, im Land Bran­den­burg verteilt wer­den, so heißt es aus Expert_innenkreisen. Wo genau und in welchem Umfang die CD verteilt wer­den soll, ist nicht bekannt.

Musik für ver­schiedene Subkulturen

Ver­schiedene CDs der NPD gab es in den let­zten acht­en Jahren. In unter­schiedlichen Aufla­gen unter­stützten die Schul­hof-CDs oft­mals die Wahlkämpfe in eini­gen Bun­deslän­dern. Bran­den­burg­er Naz­ibands waren dabei, wie auch bei der neuen CD, mit von der Par­tie: Die Band „Has­s­ge­sang“ aus Tel­tow tritt auf der neuen CD gle­ich zweimal auf, hin­ter dem Namen „Agnar“ ver­birgt sich ein Pro­jekt von Has­s­ge­sang, “H.G.” ist “Has­s­ge­sang” selb­st. „Has­s­ge­sang“ spielte bere­its auf der 2009er CD „BRD vs. Deutsch­land“ — das Lied auf der CD ist poli­tisch unver­fänglich. Aber wer sich danach weit­er für „Has­s­ge­sang“ inter­essiert, stößt auf eine knall­harte Neon­azi-Band, die Adolf Hitler huldigt und Hak­enkreuze sowie SS-Runen auf ihrem CD-Cov­er ver­wen­det. Eben­falls auf älteren Schul­hof-CDs vertreten, ist der Pots­damer Neon­azi Uwe „Uwocaust“ Men­zel. Auf der 2011 erschienen CD „Gegen den Strom“ spielte er unter dem Namen „Uwocaust und alte Fre­unde“. Unter dem leicht abge­wan­del­ten Namen „Uwe und alte Fre­unde“ ist er auf der neuen JN-CD wiederzufinden. 

Viele in der Szene beliebte Bands wie “Mosh­pit” und “Divi­sion Ger­ma­nia” sind auf der CD vertreten. Auf­fäl­lig ist dabei die Bre­ite an Gen­res – von klas­sis­chem Recht­srock­bands wie “Carpe Diem” und neon­azis­tichen Lie­der­ma­ch­ern wie “Jan Peter” ist mit “Mosh­pit” eine Hard­core-Band und mit “n´Socialist Soundsys­tem” sog­ar NS-Rap vertreten. War bis vor eini­gen Jahren die Musik­szene durch Rock­musik und Lie­der­ma­ch­er bes­timmt, kom­men seit eini­gen Jahren zunehmend Hard­core (NSHC) und Black Met­al (NSBM) sowie Rap und HipHop hinzu.

Nach Ver­boten und Indizierun­gen von Liedern und CDs wis­sen NPD und JN mit­tler­weile sehr genau, welche Lieder auf der CD lan­den dür­fen. Den­noch wird mit poli­tis­chen Aus­sagen nicht ges­part: Neben Titeln wie „Geschichte, Dog­men und Betrug“ in dem über den Para­grafen 130 zur Volksver­het­zung herge­zo­gen wird, oder „Unentschuld­bar“, der das in der Szene beliebte The­ma des sex­uellen Miss­brauchs auf­greift, find­en sich auf der CD ein Wer­be­v­ideo der JN sowie ein Bei­heft, in dem Fotos von Demon­stra­tio­nen, soge­nan­nten „Heldenge­denken“, Kampf­s­port und Fußball­turnieren, die mit „Bolzen gegen Links“ über­schrieben wer­den, zu sehen sind. 

Neuer Bun­desver­band unter Bran­den­burg­er Beteiligung

Im Okto­ber wählte der JN Bun­desver­band einen neuen Vor­stand. Bun­desvor­sitzen­der wurde Andy Knape aus Sach­sen-Anhalt. Er gibt sein Gesicht für das Wer­be­v­ideo der JN. Zum Besitzer des Bun­desvor­standes wurde auch ein Bran­den­burg­er gewählt: Pierre Dorn­brach, Lan­desvor­sitzen­der des Bran­den­burg­er JN Ver­ban­des, war bis 2011 Stützpunk­tleit­er der JN Lausitz. Er beteiligt sich aktiv an Demon­stra­tio­nen der NPD. Seit kurzem nicht mehr in Bran­den­burg ansäs­sig ist Sebas­t­ian Richter, eben­falls Beisitzer im neuen Bun­desvor­stand der JN. Als ehe­ma­liges lei­t­en­des Mit­glied des Lausitzer Aktions­bünd­niss­es sowie der JN Oranien­burg war er über Jahre in Bran­den­burg aktiv. Er war außer­dem bei der ver­bote­nen „Heimat­treuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv und Schriftleit­er der JN-Zeitung der „Aktivist“.

Strate­gie statt Bescherung

Durch die Verteilak­tion wollen die Neon­azis in ganz Bran­den­burg eines junges Klien­tel erre­ichen. Ins­beson­dere Musik wird gezielt pro­pa­gan­dis­tisch genutzt um neon­azis­tis­che Ide­olo­gie in ver­schiede­nen Sub­kul­turen zu ver­ankern. Im Hin­blick auf die Land­tagswahlen 2014, bei denen das Wahlal­ter auf 16 Jahre herun­tergestuft wer­den soll, kann die Auswirkung der CD fatal sein. In der Ver­gan­gen­heit haben couragierte Schüler_innen und Lehrer_innen jedoch ver­hin­dern kön­nen, dass Neon­azis ihr Pro­pa­gan­da verteilen konnten.

Prozess am Mon­tag, 26. Novem­ber 2012 um 13:30 Uhr im Amts­gericht Oranien­burg. Lassen wir nicht zu das die Ver­hand­lung zur Bühne der Neon­azis wird!

Die Berlin­er Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes- Bund der Antifaschis­ten fragt: Sind Neon­azis Faschis­ten und eine Drecks­bande? Wir meinen: Ja!

Deshalb möcht­en wir unseren Fre­und L. Eber­hardt am Mon­tag den 26. Novem­ber 2012 um 13:30 Uhr im Amts­gericht Oranien­burg, Saal III (Neubau, Ebene 0) mit unser­er und eur­er Anwe­sen­heit unter­stützen. Er ist von
mehreren Bran­den­burg­er Neon­azis und NPD- Mit­gliedern wegen eben dieser Tat­sachen­be­haup­tun­gen wegen Belei­di­gung angezeigt worden.

Beteiligte Neon­azis sind unter anderem Robert Wolin­s­ki und Her­rn Manuel Bar­tel. Bei­de sind Mit­glieder bzw im engen Umfeld der “Jun­gen  Nation­aldemokrat­en” in Oranien­burg zu find­en. Wolin­s­ki soll Organ­isator von Recht­srock­konz­erten sein. Er fiel auch auf, als er eine Zeitungsanzeige im Oranien­burg­er Gen­er­alanzeiger zum Geburt­stag des NS-Kriegsver­brech­ers Erich Priebke schal­ten lies. Gle­ichzeit­ig ver­suchte er ein “nationales” Fuss­ball­turnier in Vel­ten anzumelden, was am Wider­stand des örtlichen Vere­ins scheit­erte. Mit im Boot ist auch die
Neon­azi- Hun­de­friseurin Lore Lierse, Mit­glied NPD-Kreisver­band Ober­hav­el. Weit­er­hin fühlte sich der notorische Neon­azi Andreas Rokohl belei­digt. Das NPD Mit­glied wurde u. A. wegen der Belei­di­gung von zwei Polizis­ten als „Juden­schweine“ verurteilt und war an zahlre­ichen Über­grif­f­en auf Antifaschist_innen beteiligt.

Vor­ange­gan­gen war ein Gerichtsver­fahren gegen den Neon­azi Andreas Rokohl, der zusam­men mit weit­eren Neon­azis am Rande ein­er Gedenkver­anstal­tung in Oranien­burg zu Georg Elser im April 2010, störte.  Die Neon­azis ver­her­rlicht­en den NS und hiel­ten Schilder mit Namen von  beim Hitler­at­ten­tat umgekomme­nen “Helden der nationalen Bewe­gung von 1923” hoch.Rokohl belei­digte und bedro­hte L.E. mit den Worten “*Dich haben sie
vergessen…( zu ver­gasen .).. ” „ Du stehst mit einem Bein auch schon im Grab“.* Rokohl wurde zu ein­er Geld­strafe von 1750 Euro verurteilt. In der Ver­hand­lungspause im Jan­u­ar 2011 kam es zu der Mei­n­ungsäußerung „Faschis­ten bleiben Faschis­ten … die hauen uns wieder auf dem Kopf herum, die Drecksbande!“

Die ver­meintliche Belei­di­gung soll jet­zt vor Amts­gericht ver­han­delt wer­den. Dass die Staat­san­waltschaft und das Gericht der Inter­pre­ta­tion der Neon­azis fol­gen, sie seien belei­digt wor­den, ist ein Poli­tikum. Der Straf­be­fehl vom April 2012 über 800 € die materielle Konsequenz.

Wir rech­nen damit, dass die Bran­den­burg­er Neon­azis und die NPD Ober­hav­el diesen Prozess beobacht­en wer­den, auch weil Robert Wolin­s­ki als Neben­kläger auftritt.

Wir wollen den Nazis den Gericht­saal nicht über­lassen. Nehmt euch bitte die Zeit und kommt am Mon­tag zur Gerichtsverhandlung.

In let­zter Zeit kommt es im Stadt­ge­bi­et Neu­rup­pin ver­mehrt zu recht­en Schmier­ereien. Erst ver­gan­genen Sam­stag (17.11.2012) besprüht­en drei Neon­azis die Fontane-Schule mit der drei Meter lan­gen Parole “Nation­al­sozial­is­mus ist mach­bar, Herr Nach­bar”. Zwei der drei Täter (21 und 23 Jahre jung) kon­nten im Anschluss durch die Polizei gestellt wer­den. Bei­de waren getrunk­en und wur­den in Gewahrsam genommen.

In der gle­ichen Nacht taucht­en im Stadt­ge­bi­et weit­ere Sprühere­in mit ähn­lichem Inhalt auf (siehe Bilder oben). Auf einen ist ein stil­isiert­er “deutsch­er Landser” zu erken­nen, wie er auch auf dem Album-Cov­er “Das Reich kommt wieder” bzw. “Berlin bleibt deutsch” der als krim­ineller Vere­ini­gung verurteil­ten Neon­az­iband “Landser” abge­bildet ist.

Die einge­baute Zahlenkom­bi­na­tion 88 ist ein Code inner­halb der Naziszene und ste­ht für den 8. Buch­staben des Alpha­bets ( 88 => HH => “Heil Hitler”). Mehrere dieser mit Sch­ablo­nen ange­fer­tigten Nazi­parolen kon­nten am Lidl-Dis­counter und am Bahn­hof West fest­gestellt wer­den. Teil­weise wur­den die Parolen von Antifaschist_Innen unken­ntlich gemacht. Es liegt nahe, dass die Tat­en im Zusam­men­hang ste­hen – unklar ist aber, ob die Polizei auch in diesem Fall ermittelt.

Wir bit­ten euch uns zu informieren, wenn ihr weit­ere Nazis­prühereien in der Stadt fest­stellt (E‑Mail: info[ät]jwp-mittendrin.de).

Das Ziel ein­er pos­i­tiv­en öffentlichen Res­o­nanz wurde damit jedoch nicht erre­icht. Zulet­zt zeigte der bre­ite antifaschis­tis­che Wider­stand den Nazis Mitte Sep­tem­ber klar ihre Gren­zen in Pots­dam auf, als mehrere tausend Antifaschist_innen knapp 80 Nazis jede Bewe­gung in dieser Stadt unmöglich macht­en. Wie bei den ver­gan­genen Demon­stra­tio­nen in Dres­den zeigt sich inzwis­chen auch in Pots­dam eine stark erhöhte Mobil­isierungs­fähigkeit der so genan­nten Bürg­erge­sellschaft. Nach­dem jahre­lang ver­sucht wurde, dass Naziprob­lem in Pots­dam zu leug­nen und klein zu reden, wird sich jet­zt auch ganz offiziell und medi­en­wirk­sam gegen rechts posi­tion­iert.
Jedes ehrlich dazu gewonnene antifaschis­tis­che Engage­ment kön­nen wir nur begrüßen. Wichtig ist nun, dieses Engage­ment dauer­haft aufrechtzuer­hal­ten und nicht wie den so genan­nten Auf­s­tand der Anständi­gen nach kurzem Auf­schrei wieder ver­s­tum­men zu lassen. Auch eine Spal­tung des antifaschis­tis­chen Wider­standes in offiziell befür­worteten, und damit ‚guten‘, und in Ein­schätzung der Lage, radikalen, und damit ‚bösen‘ Antifaschis­mus lehnen wir entsch­ieden ab. Jede der Sit­u­a­tion angemessene Form des antifaschis­tis­chen Wider­standes hal­ten wir für legit­im und unter­stützenswert – die unsäglichen Ver­fol­gun­gen von block­ieren­den oder anders protestieren­den Antifaschist_innen müssen sofort und über­all been­det wer­den! Entschlossen­er Antifaschis­mus ist nicht krim­inell, son­dern bit­ter notwendig!

Im ver­gan­genen Jahr hat das vor allem die Aufdeck­ung der bes­tialis­chen Mord­serie des so genan­nten ‚Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des (NSU)‘ gezeigt: Der ras­sis­tisch motivierte Ver­nich­tungs­gedanke ist bei den Faschist_innen nach wie vor ver­bre­it­et – men­schlich­es Leben wird auf­grund eines absur­den Über­legen­heits­gedankens für unwert erk­lärt und willkür­lich aus­gelöscht. Es hat sich nichts geän­dert.
Die zahlre­ichen Waf­fen­funde bei Neon­azis in den let­zten Monat­en zeigen zudem, dass die Bere­itschaft zum Mor­den, zur mas­siv­en Gewal­tan­wen­dung, in den Kreisen der Nationalsozialist_innen eher Regel als Aus­nahme ist. Dieser Gefahr gilt es sich an jed­er Stelle mit möglichst Vie­len entschlossen ent­ge­gen­zustellen. Dies ist eine Auf­gabe der gesamten Gesellschaft, nicht nur einiger weniger kon­tinuier­lich arbei­t­en­der Antifaschist_innen. Unser Fokus ist es, weit­er ver­stärkt Aufk­lärungsar­beit zu leis­ten, Men­schen in jedem gesellschaftlichen Bere­ich zu informieren und gegen die faschis­tis­che Gefahr zu mobilisieren.

Während das in Pots­dam schein­bar zunehmend bess­er gelingt, beste­ht in anderen Teilen Europas immer größer­er Hand­lungs­be­darf. Wie zulet­zt bei den Wahlen in der Ukraine zeigt sich in ganz Europa eine Erstarkung der Recht­en bis hin zu offen faschis­tis­chen Parteien: Wahler­folge für Job­bik in Ungarn, die Frei­heitspartei in der Ukraine, den so genan­nten Wahren Finnen… die Liste ließe sich erschreck­ender­weise noch weit ver­längern. Dass es dabei längst nicht bei der Absicht der Erringung der Macht auf par­la­men­tarischem Wege bleibt, zeigt sich deut­lich an organ­isierten Het­z­jag­den auf Roma in vie­len osteu­ropäis­chen Län­dern. Dass Men­schen auf­grund ihrer Herkun­ft, ihrer Haut­farbe, ihrer sozialen Posi­tion oder poli­tis­chen Ein­stel­lung und ihrer geschlechtlichen Iden­tität um ihr Leben fürcht­en müssen, während große Teile der Gesellschaft wegschauen oder die Pogrome sog­ar befür­worten, ist nicht nur anlässlich des Hin­ter­grun­des unser­er heuti­gen Gedenkver­anstal­tung unerträglich. Es darf nie wieder geschehen! Wir dür­fen nicht wegschauen, dür­fen nicht hin­nehmen! Wir dür­fen nicht zulassen, dass es eine Ein­teilung in Betrof­fene erster und zweit­er Klasse gibt. Unsere Sol­i­dar­ität, unser poli­tis­ches Wirken muss gren­zen­los sein.

Die schikanöse Behand­lung von Asyl­suchen­den durch Ämter, Behör­den und Mit­men­schen in Deutsch­land muss been­det wer­den. Schon vor 20 Jahren bran­nten in Deutsch­land Flüchtling­sun­terkün­fte so in Ros­tock, Mölln, Solin­gen und anderen Orten und beina­he täglich wur­den und wer­den Men­schen Opfer nazis­tis­ch­er Gewalt. Es darf nicht sein, dass sich offiziell über die Morde der NSU empört wird, und dann ras­sis­tisch Ver­fol­gte in die Hände eines mor­den­den Mobs in einem anderen Land abgeschoben wer­den. Es darf nicht sein, dass Nazi-Morde nicht als solche anerkan­nt wer­den. Es ist beschä­mend genug, dass es der Aufdeck­ung der NSU-Mord­serie bedurfte, damit offizielle Stellen über­haupt wieder Bere­itschaft zeigen, das The­ma zu disku­tieren. Es ist ein Skan­dal dass die Nazige­walt von bun­des­deutschen Behör­den ver­harm­lost, gedeckt und sog­ar mit­fi­nanziert wurde. Wir fordern eine sofor­tige Anerken­nung der Nazi-Morde seit 1990. Wir wollen, dass endlich die ehrliche Erken­nt­nis ein­set­zt, dass Nazis, egal in welchem Gewand sie auftreten, lebens­ge­fährlich für eine freie und offene Gesellschaft sind und bekämpft wer­den müssen – mit allen notwendi­gen Mitteln!

[a]alp