Kategorien
(Anti-)Rassismus

Gegen das Gutscheinsystem in Oberhavel

Wir sehen diese Preisver­lei­hung nicht nur als Anerken­nung ihres Engage­ments, son­dern auch als Ermu­ti­gung für alle Flüchtlinge und Ini­tia­tiv­en in Ober­hav­el, die sich für eine sol­i­darische Gesellschaft ohne Ras­sis­mus einsetzen.

Eine der großen Stärken des Protests gegen das Gutschein­sys­tem in Hen­nigs­dorf waren die Kom­mu­nika­tions- und gemein­samen Lern­prozesse unter den beteiligten Akteur_innen. Sie schlossen dauer­hafte Bünd­nisse, in denen Flüchtlinge, die sich für ihre Rechte ein­set­zen, und Ini­tia­tiv­en, die sich seit Jahren für Flüchtlingsrechte engagieren, gemein­sam agieren und auf Augen­höhe zusam­me­nar­beit­en. Zum Beispiel in der Ini­tia­tive u.r.i., in der sich Tan­naz Bidary, Patrick Kiz­ito, andere Flüchtlinge und anti­ras­sis­tis­che Grup­pen gemein­sam gegen das diskri­m­inierende Gutschein­sys­tem engagieren.

Dies und die über­wälti­gende Unter­stützung, die der Boykott erfuhr, hat­te Auswirkun­gen im ganzen Land Bran­den­burg: Zum Beispiel starteten Flüchtlinge in Cot­tbus im Som­mer 2011 eine Unter­schrifte­nak­tion gegen das Gutschein­sys­tem, Flüchtlinge aus der Uck­er­mark, aus dem Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz und aus anderen Kreisen demon­stri­erten in Oranien­burg mit und zum Beispiel in der Uck­er­mark wurde mit Ver­weis auf die Proteste in Hen­nigs­dorf auf Bargeld umgestellt.
Dass aus­gerech­net Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck Bidary und Kiz­ito diese Ehrung über­re­icht, sehen viele Engagierte gegen das Gutschein­sys­tem als Ironie des Schick­sals: “Wir fra­gen uns oft, ob die Lan­desregierung außer Presserk­lärun­gen und ‘Empfehlun­gen’ nichts zur Abschaf­fung des Gutschein­sys­tems in Bran­den­burg beitra­gen kon­nte oder nicht wollte.” So Tobias Beck­er, von der Ini­tia­tive u.r.i. (Unit­ed against Racism and Iso­la­tion). “Wir hof­fen, dass die Lan­desregierung die Preisver­lei­hung zum Anlass nimmt, ihre halb­herzige Rolle zu über­denken und endlich Anstren­gun­gen untern­immt, durch einen ein­deuti­gen Erlass das Gutschein­sys­tem im ganzen Land abzuschaffen.”

Die Sit­u­a­tion in Ober­hav­el, in Havel­land und Ober­spree­wald-Lausitz, den let­zten drei Land­kreisen in Bran­den­burg, in denen noch Gutscheine aus­gegeben wer­den, doku­men­tiert aber auch die undemokratis­che Macht von Lan­dräten in Bran­den­burg. Absurd lange Amt­szeit­en bieten Men­schen wie zum Beispiel Lan­drat Schröter die Möglichkeit, sich eine loyale Ver­wal­tung aufzubauen und insti­tu­tionellen Ras­sis­mus in seinem kleinen Kön­i­gre­ich auszuleben. Für die ‘Ver­wal­tungskom­man­dan­tur’ in Oranien­burg scheint jed­er human­itäre Aufen­thalt eine per­sön­liche Nieder­lage zu sein, jede Abschiebung ein Erfolg.
Eine demokratis­che Zivilge­sellschaft muss solche Lan­dräte nicht nur abwählen. Sie muss auch auf eine demokratis­che Umgestal­tung der Kom­mu­nalver­wal­tung drän­gen, sowie – natür­lich – auf die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. Bis dies erre­icht ist, wer­den Tan­naz Bidary und Patrick Kiz­ito, zahlre­iche Flüchtlingsaktivist_innen, Men­schen-und Bürg­er­rechtsini­tia­tiv­en und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg sich weit­er für die Abschaf­fung des diskri­m­inieren­den Gutschein­sys­tems ein­set­zen. Nicht nur in den Land­kreisen, son­dern auch von der Lan­desregierung wer­den wir gemein­sam und laut fordern: Gutscheine abschaf­fen! Gle­iche soziale Rechte für alle !

Der Flüchtlingsrat hat anlässlich der Preisver­lei­hung eine Doku­men­ta­tion des Gutschein­boykotts her­aus­gegeben, die hier herun­terge­laden wer­den kann: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/leistungen/gutscheine

Kategorien
Uncategorized

Schober und Pecht noch immer etabliert – Vereine hofieren Neonazis

Ein weit­eres mal wird der Neon­azi Mario Schober [1] mit Bild in ein­er Pots­damer Tageszeitung abge­bildet. Ein weit­eres Mal wird die neon­azis­tis­che Gesin­nung Schobers nicht the­ma­tisiert, obwohl mehrere Infor­ma­tio­nen zu seinem Umfeld und seinem Ver­hal­ten bekan­nt sind.[2]

Die Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) berichtete in ihrer Aus­gabe vom 22. Mai 2012 auf Seite 22 über einen Elfme­ter, den Mario Schober nicht gehal­ten und so einen Sieg für den Vere­in ver­hin­dert hat. Dazu ist ein Bild von ihm abgedruckt.

Während andere Sportvere­ine halb­herzig ver­suchen, neon­azis­tis­che Ten­den­zen in ihren Rei­hen durch einen “Ehrenkodex” zu bekämpfen, und so wenig­stens the­ma­tisieren [3], ver­schließt sich For­tu­na Babels­berg solchen Ansätzen offen­sichtlich voll­ständig. Der Vere­in sicherte zu, dass es “keine Prob­leme dieser Art” bei ihnen gebe. “Recht­sradikalis­mus wird bei uns mit Sicher­heit nicht geduldet” war ein Tenor. Dass Mario Schober trotz­dem als Tor­wart spie­len kann, kon­terkari­ert diese Aus­sage und zeigt die offen­sichtliche Akzep­tanz von Neon­azis im Vere­in. Sowohl Spiel­er, als auch Funk­tionäre, scheinen sich nicht an Schober und sein­er poli­tis­chen Ein­stel­lung zu stören.Auch der Cheer­lead­ing Vere­in “PCV Pots­dam Pan­thers e.V.” äußerte sich ähn­lich und leugnete eine Zuge­hörigkeit Schobers zur neon­azis­tis­chen Szene.[4]
For­tu­na Babels­berg sorgt weit­er­hin, eben­so wie die “Pots­dam Pan­thers”, für eine schle­ichen­den Nor­mal­isierung von men­schen­ver­ach­t­en­dem Denken und Han­deln im All­t­ag.
Lediglich der Rug­byvere­in “USV Pots­dam” äußerte sich über seinen Press­esprech­er in ein­er halb-öffentlichen Erk­lärung in einem Rug­by-Inter­net­fo­rum selb­st­ständig zur The­matik. Dem­nach sei Schober schon min­destens zehn Jahre nicht mehr Mit­glied des Vere­ins und eine “rechte Gesin­nung” werde “auf keinen Fall […] toleriert und jeglich­es Gedankengut dieser Art sofort im Keim erstickt.” [5]

Offen­sichtlich ist die MAZ nicht in der Lage, andere Medi­en zur Recherche zu nutzen oder öffentliche Debat­ten in ihre Berichter­stat­tung einzubeziehen. Das The­ma “Schober” und all­ge­mein “Neon­azis im Sport” wurde von ver­schiede­nen Stellen disku­tiert. [6] Das hin­dert die MAZ augen­schein­lich nicht daran, über einen bekan­nten Neon­azi wohlwol­lend zu berichten.

Auch der Neon­azi Thomas Pecht, der im Fußbal­lvere­in “Ein­tra­cht 90 Babels­berg” spielt [7], wird noch immer toleriert und bestre­it­et für den Vere­in weit­er­hin als Stürmer Spiele. Nach der Veröf­fentlichung über Pecht reagierte der Vere­in, indem er sich einem “Ehrenkodex gegen Neon­azis” verpflichtete und auf der Web­site des Vere­ins Fotos des Män­ner-Teams ohne Thomas Pecht veröf­fentlichte. Die Spiel­er hal­ten darauf ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “gegen Frem­den­feindlichkeit, Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus”. Das Fehlen Pechts soll hier­bei seinen Auss­chluss sug­gerieren. Der Vere­insvor­sitzende Markus Mey­er äußerte sich mit “Für solch­es Gedankengut ist bei uns kein Platz” und will “solche Sportler” aus dem Vere­in werfen.[8] Geschehen ist dies offen­bar nicht. In einem Fußball­fo­rum ist zu lesen, dass Pecht am 6. Mai 2012 bei einem Spiel gegen “For­tu­na Babels­berg III” und am 20. Mai 2012 gegen “Juven­tas Crew Alpha II” ein Tor schoss [9]. Auch auf den Spielfo­tos die regelmäßig auf der Web­site von “Ein­tra­cht 90? nach den Spie­len veröf­fentlicht wer­den, ist Thomas Pecht regelmäßig zu find­en, beispiel­sweise am 13. Mai nach einem Tor gegen den “FSV Babels­berg 74 III”[10]. Eben­so ist auf der Seite des 2. Män­ner-Teams Thomas Pecht noch immer im Team-Foto abge­bildet. Eine deut­liche Dis­tanzierung, wie in einem Artikel der Pots­damer Neusten Nachricht­en ver­sprochen, ist nicht erkennbar. [11]

Der erwäh­nte “Ehrenkodex” für Sportvere­ine ist oft nur eine leere Phrase. Lei­der ver­steck­en sich Funk­tionäre und Sportler gerne hin­ter diesem Kodex, um jed­wede Kri­tik zu ignori­eren. So kann ein “Ehrenkodex” eben­falls gegen Men­schen aus­gelegt wer­den, welche sich gegen die Dul­dung von neon­azis­tis­chen Ten­den­zen in Sportvere­inen wehren, und die Ent­poli­tisierung des Sports vorantreiben. Das ist jedoch genau der Nährbo­den auf dem Sportler wie Thomas Pecht und Mario Schober Jahrzehnte lang geduldet wur­den und wer­den. Wir fordern eine ern­sthafte, inhaltliche Auseinan­der­set­zung und klare Abgren­zung zu neon­azis­tis­chem Gedankengut.

[1] http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober/
[2] siehe [1] und http://arpu.blogsport.eu/2012/02/22/neonazi-mario-schober-mehr-als-unglaubwurdig-verein-verharmlosend/
[3] http://www.pnn.de/potsdam/642628/
[4] http://www.pnn.de/potsdam/625571/
[5] http://www.totalrugby.de/component/option,com_fireboard/Itemid,31/func,view/id,7304/catid,46/#7304
[6] “Pots­dam beken­nt Farbe”: http://www.pnn.de/potsdam/628267/; Lan­dess­port­bund: http://www.pnn.de/potsdam/628546/; Stadt­sport­bund: http://www.pnn.de/potsdam/642628/
[7] http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
[8] http://eintracht90.de/Positionierung.html und http://www.pnn.de/potsdam/642628/
[9] http://www.forum-hvl-mitte.de/index.php?page=Thread&postID=13664#post13664 und http://www.forum-hvl-mitte.de/index.php?page=Thread&postID=14030#post14030
[10] http://eintracht90.de/Bilder/Foto%202111226.7.jpg
[11] siehe [3]

 

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Behördenwillkür bringt William Ikor in Lebensgefahr

 

Williams Stimme wird nun in Deutsch­land nicht mehr gehört. Auf seine Bitte hin informiert das
Refugees Eman­ci­pa­tion Project nun die Öffentlichkeit über den Vor­gang
.

 

William lebt seit 11 Jahren in Deutsch­land und ist nie straf­fäl­lig gewor­den. Er erfüllt die Voraus­set­zun­gen für eine Dul­dung. Über denAntrag auf Dul­dung sollte  die Härte­fal­lkom­mis­sion am  24. Mai entschei­den. Der Antrag wurde aus for­malen Grün­den ohne Anhörung abgelehnt.

Die  evan­ge­lis­che Kirche in Rathenow war der Aus­län­der­be­hörde als Aufen­thalt­sort von William Ikor vom ersten Tag an bekan­nt.  Auch das Innen­min­is­teri­um war informiert. Trotz­dem wurde er wegen ange­blich unbekan­nten Aufen­thalt­sortes zur Fah­n­dung aus­geschrieben. Diese Fah­n­dung ist die Grund­lage der Entschei­dung der Härtefallkommission.

Wieder ein­mal ist ein Men­sch hil­f­los dem Sys­tem aus­geliefert und gerät dadurch in Lebens­ge­fahr“ so  Herr Chu, Sprech­er des Refugees Eman­ci­pa­tion Project. „Wir fordern, dass dieses Vorge­hen geah­n­det und für alle Zukun­ft ver­hin­dert wird.“

Möglicher­weise gelingt es noch, William bei der Ankun­ft in Kamerun durch Bestechung der kamerunis­chen Polizei zu ver­hin­dern und so sein Leben zu ret­ten.  Refugees Emaci­pa­tion Project: „Die deutsche Ver­wal­tung treibt Asyl­be­wer­ber und Men­schen, die ihnen helfen wollen, in die Arme von kor­rupten Beamten und in die Ille­gal­ität. Wir treten jedoch ein für Demokratie und gegen Kor­rup­tion und sehen unsere Arbeit sabotiert.“

In Rathenow sam­meln evan­ge­lis­che Kirchenge­mein­den Spenden für die Zukun­ft von William in Kamerun. Für die Forderung nach ein­er Zukun­ft in Sicher­heit und Frei­heit für alle Flüchtlinge ste­ht das Refugees Eman­ci­pa­tion Project.  Herr Chu: „Der Behör­den­willkür ste­hen in Deutsch­land Türen und Tore offen, wie man am Fall William Ikor sehen kann. Wir fordern: Bleiberecht­sregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt.

 

Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gerne unter Tel. 0176–362 66043 zur Ver­fü­gung

Kategorien
Law & Order

Tag X in Strausberg

Dem Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jekt „Horte“ in Straus­berg (Märkisch Oder­land) wurde am 24. Mai der Mietver­trag gekündigt. Die Vorschläge für einen neuen Ver­trag blieben bish­er unbeant­wortet. Am Don­ner­stag, den 31.05. trafen sich deshalb 50 Jugendliche für bun­ten und laut­starken Protest vor der Stadtver­wal­tung (siehe auch: Bericht des Horte). In Rede­beiträ­gen wurde auf die unsichere Sit­u­a­tion des Jugend­pro­jek­tes aufmerk­sam gemacht. Von dort aus zogen sie durch die Alt­stadt und ende­ten vor der Straus­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung um ihr Anliegen vorzutragen.

Das Alter­na­tive Jugend­pro­jekt 1260 e.V. ist seit 17 Jahren Träger des Horte in der Peter-Göring-Str. 25. Am let­zten Don­ner­stag erhiel­ten wir eine Kündi­gung“, begann Jen­ny Kaiser, eine Vertreterin des Pro­jek­ts, während der Ein­wohn­er­frages­tunde der Straus­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung. “Die Stadt und der Bil­dungsauss­chuss kündigten an über einen neuen Ver­trag zu reden. Bis April gab es keine Aktiv­itäten und auch auf den Vorschlag von Aktiv­en des Hort­es gab es keine Reak­tion”, erk­lärte sie.

Sie fragte Bürg­er­meis­terin Elke Stadel­er: „Wann wird es einen Ver­hand­lung­ster­min geben?“. Diese antwortet sichtlich gen­ervt, dass die Ver­tragsaushand­lung sehr kom­plex sei und ein­er poli­tis­chen Entschei­dung bedürfe, da es kein Ver­trag der laufend­en Ver­wal­tung sei. Der Ver­trag solle eine län­gere Laufzeit haben, ob dass dann 30 Jahre seien müsse noch entsch­ieden wer­den, so Stadel­er. Eine rechtlich-fundierte, tief­gründi­ge Ver­trags­gestal­tung sei notwendig, die Stadt sei Eigen­tümer und „Eigen­tum verpflichtet“, stellte sie her­aus. Alles Weit­ere müsse in Auss­chüssen und der Stadtverord­neten­ver­samm­lung berat­en werden.

 

Der aktuelle Mietver­trag existiert seit 1995, und läuft reg­ulär zum 31.12.2012 aus. Um das Ende des Ver­trages sicherzustellen, musste die Stadt uns unter Ein­hal­tung der Kündi­gungs­frist bis zum 30.06.2012 kündi­gen. Son­st hätte der Ver­trag sich sich automa­tisch um 5 Jahre ver­längert.“ schrieb der AJP 1260 in ein­er Stel­lung­nahme am 29. Mai. Mündliche Beken­nt­nisse für den Erhalt des Jugend­pro­jek­tes gab es in der Ver­gan­gen­heit viele, auch während der Stadtverord­neten­ver­samm­lung wurde diesen erneuert. Im April gab es eine Ein­ladung an Stadtverord­nete in den Räu­men des Horte — „Kaf­fee und Kekse standen bere­it – nur nie­mand kam.“

Auch an die Frak­tio­nen wandte sich Kaiser an diesem Abend: „Wie gedenken Sie einen der größten Träger der freien Jugend­hil­fe der Stadt zu unter­stützen?“, fragt sie. Frau Bur­gahn antwortete für die Frak­tion Die Linke: „Wir sind für die Stärkung der Vere­ins­land­schaft ohne Abstriche“. Die Linke-Frak­tion sei bere­it, gemein­sam mit den Vertreter_innen des AJP 1260 e.V. nach ein­er Lösung zu suchen. Sowohl Die Linke, als auch die Vertreter_innen der SPD, CDU und der offe­nen Frak­tio­nen luden den Vere­in zu Gesprächen ein. Frau Knep­pen­berg von der SPD-Frak­tion mah­nte an, der Ver­trag müsse über­ar­beit­et wer­den. Aber es beste­he kein Grund zur Aufre­gung, da die Stadt grund­sät­zlich ein neuen Ver­trag für das Horte wolle. Der Vertreter der Offe­nen Frak­tion betonte, dass das Ziel nicht sein kann, dass es das Pro­jekt nicht mehr gibt. Den­noch sollte die Ver­hand­lung emo­tion­s­los und sach­lich geführt werden.

Bere­its im Laufe der Woche gab es ver­schieden kreative Aktio­nen. In der ganzen Stadt wur­den Frageze­ichen verteilt, gek­lebt und gehangen. „Dies sollte ein Aus­druck unser­er verun­sicherten Sit­u­a­tion sein, weil uns nicht klar ist wie es weit­er gehen kann“, erk­lärt das Horte-Kollektiv.

Wir hof­fen, dass der von der Bürg­er­meis­terin so tre­f­fend beschriebene Weg durch die unzäh­li­gen, notwendi­gen Abstim­mungsin­stanzen sich nicht noch über das gesamte Jahr hinzieht. Pla­nungssicher­heit ist eine der wichtig­sten Rah­menbe­din­gun­gen unser­er Arbeit.”

Kategorien
(Anti-)Rassismus

Rechtsmissbräuche führten zur Ablehnung von William Ikor bei der Härtefallkommission

Heute (Fre­itag) reist William Ikor, der seit Jan­u­ar im Kirchenasyl in Rathenow lebte, nach Kamerun aus. „Frei­willig“ ist diese Reise jedoch nicht, es blieben ihm keine anderen Möglichkeit­en, nach­dem die Härte­fal­lkom­mis­sion das Ersuchen eines Bleiberechts für ihn ablehnte. Diese Entschei­dung ist sehr bit­ter.  Ein Men­sch, der elf Jahre in Bran­den­burg gelebt hat, der sich ehre­namtlich in Ini­tia­tiv­en für interkul­turelle Ver­ständi­gung und gegen Frem­den­feindlichkeit engagiert hat, der Aus­sicht auf einen Job hat­te, ein solch­er Men­sch soll kein Aufen­thalt­srecht erhalten.

Es ist sehr zu bedauern, dass sich die Härte­fal­lkom­mis­sion angesichts der derzeit­i­gen HFK- Verord­nung, die aus ein­er Auflis­tung von Auss­chlussgrün­den beste­ht, nicht in der Lage sah, diese beson­deren human­itären Gründe in den Vorder­grund zu stellen und angemessen zu würdigen.

Es ist bekan­nt, dass der Land­kreis Havel­land an der Schaf­fung eben dieser Auss­chlussgründe eifrig und wil­lentlich mitwirk­te. So hielt die Aus­län­der­be­hörde  it Rück­endeck­ung des Lan­drats Schröder gezielt an der Fah­n­dungsauschrei­bung für William Ikor fest, obwohl sie schon am ersten Tag des Kirchenasyls  über Iko­rs Aufen­thalt­sort informiert wurde. Die Auss­chrei­bung zur Fah­n­dung war von vorn­here­in nicht recht­mäßig. Spätestens als Anfang Feb­ru­ar in der  Presse über das Kirchenasyl berichtet wurde, hätte die Aus­län­der­be­hörde Rathenow die Fah­n­dung „unverzüglich“ aufheben lassen müssen – wenn in Rathenow ein Wille zur Ein­hal­tung von Rechtsvorschriften vorhan­den gewe­sen wäre.

Es ist schon bemerkenswert, dass in einem Land­kreis angesichts eines offe­nen Kirchenasyls rechtsmiss­bräuch­lich über Wochen an ein­er  Fah­n­dungsauss­chrei­bung fest­ge­hal­ten wer­den kann, ohne dass seit­ens des Innen­min­is­teri­ums als auf­sichts­führen­der Behörde dies unter­bun­den wird. Diese Dul­dung eines offe­nen Rechtsmiss­brauchs ist schw­er­lich mit der Auf­sicht­spflicht des Min­is­teri­ums in Ein­klang zu bringen.

Die Entschei­dung der Härte­fal­lkom­mis­sion zu William Ikor lässt sich heute nicht mehr rev­i­dieren. Im Blick auf zukün­ftige Fälle fordern wir jedoch eine  Über­ar­beitung der Verord­nung für die Härte­fal­lkom­mis­sion. Sie soll die Inte­gra­tionser­folge von Migrant/innen prüfen, doch in der derzeit­i­gen Ver­sion scheit­ern die Anträge oft schon an absur­den Auss­chlusskri­te­rien. Und generell fordern wir eine neue Bleiberecht­sregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt.

Wir möcht­en auf den Spende­naufruf der evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde Rathenow für die Flugkosten von William Ikor hin­weisen. Spenden bitte an:  Evan­ge­lis­ch­er Kirchenkreis Rathenow, Kto.-Nr. 3861008890, Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse, BLZ 1605 0000, Ver­wen­dungszweck: „für William“.
Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gern unter Tel. 0170 – 965 90 42 (Kay Wen­del) zur
Ver­fü­gung.

Kategorien
Klima & Umwelt

Castor-Transport passiert Eberswalde

Am 2. Juni schwimmt ein strahlend giftiger Atom­müll­trans­port direkt durch Eber­swalde über den Oder-Hav­el-Kanal und das ohne die ger­ing­sten Infor­ma­tio­nen an die zuständi­gen Stellen des Land­kreis­es Barn­im, welche für den Katas­tro­phen­schutz zuständig sind oder die dort ansäs­sige Bevölkerung zu geben.  Während in Eber­swalde also das FINE stat­tfind­et und die Men­schen feiern, schwimmt ohne ihr Wis­sen oder Zus­tim­mung der gesund­heitss­chädliche und gefährliche Cas­tor vorbei. 

Das lassen wir uns nicht bieten und starten deshalb Protes­tak­tio­nen, um die Men­schen zu informieren und laute Zeichen gegen Atom­kraft und die damit ein­herge­hen­den Cas­tor­trans­porte zu protestieren, denn solange nicht alle Atom­kraftwerke (AKWs) abgeschal­tete sind, ist der Atom­ausstieg nicht endgültig.

Wir ver­anstal­ten am Sam­stag, den 2. Juni ab 14 Uhr auf dem Eber­swalder Mark­t­platz ein spon­tanes Straßenthe­ater sowie eine Mah­nwache direkt über dem Oder-Hav­el-Kanal Breitestr./Nordend. Diese Mah­nwache begin­nt voraus­sichtlich ab 10 Uhr und wird 24 Stun­den dauern. Dabei wird es Musik und eine Volxküche (warmes Essen) geben.

Bei dem Trans­port han­delt es sich um stark strahlende Dampferzeuger und Pumpen, die in Lub­min zer­legt wer­den sollen. Danach soll nach Angaben von EnBW, Betreiber des AKW Obrigheim, der Atom­müll wieder nach Obrigheim zurück­trans­portiert wer­den, das bedeutet, dass das Risiko eines Schif­fun­falls mit dem strahlen­den Atom­müll sog­ar zwei Mal in Kauf genom­men wird, um die Prof­ite der beteiligten Konz­erne zu steigern, denn die ver­di­enen an solchen Transporten.

Bei dem Schiff­s­trans­port vom AKW Obrigheim ins Zwis­chen­lager Nord  wer­den 1.520 km quer durch Deutsch­land zurück­gelegt, die ohne große Sicherungs­maß­nah­men, Infor­ma­tion der Bevölkerung und der zuständi­gen Lan­desstellen geschehen. Dabei wird eine Havarie, welche ähn­liche zer­störende Aus­maße haben kön­nte  wie der Ato­m­un­fall in Fukushima.

Eine Aktivistin meint dazu: “Am Sam­stag wer­den wir auf der Nor­dend­brücke über dem Oder-Hav­el-Kanal in Eber­swalde unseren Protest gegen diese Gefährdung der Men­schen und der Umwelt zum Aus­druck brin­gen. Wer mit­machen möchte, ist her­zlich ein­ge­laden, mit uns ihren/seinen Unmut über die ver­fehlte Atom­poli­tik von CDU und FDP zum Aus­druck zu bringen.“

Mit vie­len Men­schen wer­den wir laut und bunt auf unseren Protest aufmerk­sam machen. Das geschieht unter anderem mit Trans­par­enten, Aktio­nen und vielem mehr,  um den Trans­port nicht kri­tik­los über die Bühne gehen zu lassen. Wir wür­den uns freuen, wenn Sie ab 14.00 Uhr am Markt Eber­swalde oder bei der Mah­nwache auf der Nordendbrücke/ Bre­itestr.  zuge­gen sein kön­nten, um das Spek­takel zu ver­fol­gen. Ziel ist es, sich gemein­sam mit vie­len Men­schen, die gle­ichzeit­ig bun­desweit Aktio­nen gegen den Cas­tor-Trans­port machen, zu sol­i­darisieren und mit öffentlichkeitswirk­samen Aktio­nen gegen Atom­poli­tik und die schwarz-gelbe Regierung Zeichen zu setzen.

Mehr Informationen zum Castor-Transport
Kategorien
Antifaschismus

Gewaltromantik trifft auf Neonazidenken

Durch den sportlichen Erfolg des Fußball­clubs Union Berlin haben sich auch in Bran­den­burg, speziell im Raum Pots­dam, ver­schiedene Fan­grup­pierun­gen gebildet. Der Fanzusam­men­schluss “Crimark” fällt allerd­ings weniger durch Engage­ment für ihren Fußbal­lvere­in, son­dern vielmehr durch Ein­schüchterungsver­suche geg­ner­isch­er Fußball­fans und durch Nähe zum neon­azis­tis­chen Milieu auf.

Immer wieder wer­den so genan­nte “Matchange­bote” gemacht, um mut­maßliche Gegner_innen so zu einem abge­sproch­enen Hooli­gan-Kampf einzu­laden. Tex­tilien, Aufnäher und But­tons ander­er Vere­ine wer­den den entsprechen­den Anhänger_innen oft sofort an Ort und Stelle, unter Anwen­dung von Gewalt, entwen­det. “Crimark” ist in der Lage in kurz­er Zeit mehrere Mit­glieder, zu denen augen­schein­lich keine Frauen gehören, an zen­tralen Orten in Pots­dam zu ver­sam­meln und so mas­siv­en Druck auf einzelne Per­so­n­en auszuüben, die nicht “in ihre Stadt” und ihr beschränk­tes Welt­bild gehören.

Auf Kuschelkurs mit Neonazis

Eine Nähe der Gruppe zu neon­azis­tis­chem Gedankengut lässt sich nicht leug­nen. So existiert beispiel­sweise ein YouTube-Kanal unter der Beze­ich­nung “Crimark88? [1 und 2], welch­er augen­schein­lich von Per­so­n­en aus dem Umfeld von “Crimark” genutzt wird. Dort wer­den diverse Videos der Recht­sRock-Bands “Sleip­nir”, “Kat­e­gorie C” und des Neon­azi-Video­pro­jek­ts “Volks­front Medi­en” pos­i­tiv bew­ertet und kom­men­tiert. Das Lied “Wir Rock­en das Sys­tem” der Band “Sleip­nir” wurde beispiel­sweise mit “criMARK Union Berlin! Die Mark bleibt Deutsch!” kom­men­tiert.

Des weit­eren pfle­gen sie enge Kon­tak­te zu “Eis­erne Kam­er­aden” [3], ein­er weit­eren Hooli­gan Grup­pierung des 1. FC Union, die keine Berührungsäng­ste zum neon­azis­tis­chen Mil­lieu hat. Mit diesem Per­so­nen­zusam­men­schluss warteten sie unter anderem vor dem Waschhaus Pots­dam auf Fans des SV Babels­berg 03, um sie einzuschüchtern. Viele Fans um den Fußbal­lvere­in SV Babels­berg 03 zählen sich zur anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Fankul­tur, und sind somit ein klares Feind­bild für “Crimark”.

Was dahin­ter steckt

Der Name “Crimark” set­zt sich laut eigen­er Aus­sage aus “Crime” (engl. Ver­brechen), da die meis­ten Mit­glieder schon polizeilich in Erschei­n­ung getreten sein sollen, und “Mark”, für ihre Herkun­ft aus dem Land Bran­den­burg, zusam­men. Die führen­den und “kreativ­en” Köpfe sind haupt­säch­lich in und um Pots­dam aktiv. Zu diesen gehören Paul Udo Kulze, Paul Elm, Nico H., Max S. auch genan­nt Kalle, Fabi­an K. und Max C.. Wichtiger Dreh- und Angelpunkt ist die Sports­chule Pots­dam, welche Paul Udo Kulze, Paul Elm, Max S. und Max C. besuchen, beziehungsweise besuchten.

Wer dahin­ter steckt

Paul Udo Kulze wohnte zeitweise in Cot­tbus, wo er möglicher­weise auch Kon­tak­te zum neon­azis­tis­chen Net­zw­erk “Spreelichter” [4] knüpfte. Auf seinem Face­book-Pro­fil “AlterFritz88? [5 und 6] ver­link­te er deren “Kampf­s­port­turnier 2011? und kom­men­tierte es mit den Worten “Wer noch Inter­esse hat, anmelden!!!! 😉 “. Eben­so betont er in dem sozialen Net­zw­erk seine ide­ol­o­gis­che Aus­rich­tung mit Zitat­en aus indizierten Tex­ten der Neon­azi-Band “Has­s­ge­sang” [7] aus Teltow.

Früher war Kulze Mit­glied der Jugen­dul­tra­gruppe „Teen Spir­it Köpenick“, welche in einem Inter­view im Fanzine des 1. FC Union anmerk­ten, dass sie „Schwan­zlos­es­gesin­del“ ungern in der Fankurve sehen und als störend empfinden.[8] Diese Ein­stel­lung gegenüber Frauen beim Fußball ist auch bei einem Großteil von “Crimark” vertreten. Eben­so sind homo­phobe Belei­di­gun­gen gegenüber ver­meintlichen SV Babels­berg-Fans wie “Ihr scheiß Schwuchteln” keine sel­te­nen Äußerun­gen der “Crimark”-Mitglieder.

Paul Udo Kulze ist auch seit Jahren für Schmier­ereien und Aufk­le­ber mit Sprüchen wie “Juden SVB” und “NS Jet­zt” ver­ant­wortlich. “FC Union” Tags, gestal­tet er oft mit Kel­tenkreuzen. Diese taucht­en anfänglich haupt­säch­lich in Pots­dam-West, Wohnort Paul Udo Ks., später auch in anderen Stadt­teilen wie Babels­berg auf.[9]

Des öfteren lauert er mit anderen Mit­gliedern von “Crimark” den als links gel­tenden Fans des SV Babels­berg 03 auf, wenn diese von Heim- oder Auswärtsspie­len zurück­kehren. Ziel ist das Ein­schüchtern der meist jun­gen Babelsberg-Fans.

In aus­gewiese­nen Inter­net Hooli­gan Foren macht er sich über Kampf­s­port kundig und prahlt von “Fights” bei Bun­des- oder Län­der­spie­len. So fuhr er beispiel­sweise mit 60 anderen Union-Hooli­gans zu einem “Fre­und­schaftsspiel” nach Wolfs­burg um sich dort mit den Heim­fans zu prügeln. Min­destens ein Union-Fan zeigte dabei den Hit­ler­gruß, weit­ere tru­gen Kennze­ich­nun­gen ver­fas­sungswidriger Gruppierungen.[10] Im let­zten Som­mer besuchte Paul Udo Kulze das EM-Qual­i­fika­tion­sspiel der deutschen Nationalelf der Män­ner gegen Öster­re­ich in Wien. Auch hier beteiligte er sich an Auss­chre­itun­gen zusam­men mit anderen deutschen Hools. Aus dieser Gruppe her­aus wur­den auch recht­sradikale Parolen gebrüllt und der Hit­ler­gruß gezeigt.[11]

Die Polizei erteilt Paul Udo Kulze im Vor­feld von brisan­ten Auswärtsspie­len regelmäßig Stadtver­bote für die jew­eilige Stadt. Im Jahr 2009 stand er vor Gericht, da er einen Hit­ler­gruß zeigte und danach eine Per­son angriff. Auch in der veröf­fentlicht­en Kun­den­daten­bank der bei Neon­azis beliebten Bek­lei­dungs­marke “Thor Steinar” find­et sich Kulze, mit sein­er E‑Mailadresse “grizzly1989@web.de”, wieder. [12]

Paul Elm ist Judo­ka beim UJKC Pots­dam und in seinem Sport in let­zter Zeit recht erfol­gre­ich. Erst Ende März 2012 holte er bei einem inter­na­tionalen Judo-Turnier die Silbermedaille.[13] Jedoch ist er auch außer­halb des Rings in kämpferisch­er Stim­mung und set­zt seine Kampfkun­st auch gerne gegen geg­ner­ische Fans und andere unlieb­same Per­so­n­en ein. Er fiel eben­so wie andere Mit­glieder von “Crimark” mit neon­azis­tis­chen Äußerun­gen auf. Einen alter­na­tiv­en Jugendlichen pöbelte er mit “Scheiß Antifas” an.

Ein New­com­er in den Rei­hen von “Crimark” ist Fabi­an K. aus Fahrland. Der 17-jährige beteiligte sich eben­falls an Ein­schüchterungsver­suchen und fiel bere­its durch das Tra­gen von „Nationale Sozialisten“-T-Shirts auf. Er verkehrt regelmäßig im Jugend­club Fahrland und spielt im Vere­in “SG Born­im” Fußball.

Nico H. ste­ht, wie auch Paul Udo Kulze, dem neon­azis­tis­chen Milieu nahe. Er war mit zwei weit­eren Per­so­n­en an einem Über­griff auf ein alter­na­tives Wohn­pro­jekt in der Her­mann-Elflein-Straße beteiligt, bei dem die Bewohner_innen zuerst homo­phob belei­digt wur­den und darauf hin ein Fen­ster eingeschla­gen wurde. Auch auf Face­book wet­tert er gegen die “STUPID ANTIFA BASTARDS !!!” und schickt einen “HaSS gruSS nach Babelsberg”.[14]

Neon­azis als selb­ster­nan­nte Hools

Crimark” ist eine men­schen­ver­ach­t­ende Grup­pierung mit selb­ster­nan­nten Hooli­gansta­tus, die keine Berührungsäng­ste mit neon­azis­tis­chen Gedankengut haben und diese in Form von Pro­pa­gan­da und Ein­schüchterungs­man­övern gegenüber “Ander­s­denk­enden” in der Fußbal­lkul­tur ausleben – vor allem äußern sie sich anti­semi­tisch und sexistisch.

Fußball ist, wie schon bekan­nt, kein unpoli­tis­ches Feld – daher heißt es sich ein­deutig gegen Grup­pen wie “Crimark” auszusprechen.

[1] http://www.youtube.com/user/Crimark88
[2] http://www.dasversteckspiel.de/index.php?id=28&stufe=28&finder=1&artikel=33
[3] http://aak.antifa.de/WhatsUp2.pdf (Seite 29)
[4] https://inforiot.de/artikel/spreelichter-auf-seziertisch
[5] http://www.facebook.com/AlterFritz88
[6] wie [2]
[7] http://www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/hassgesang
[8] http://wuhlesyndikat.de/download/waldseiten/10–11/waldseite-aue.pdf (Seite 9)
[9] http://apap.blogsport.eu/2011/07/chronik-neonazistischer-aktivitaten-in-potsdam-und-umgebung-fur-den-zeitraum-januar-bis-juni-2011/ – siehe 7.05.2011
[10] http://www.wolfsburger-nachrichten.de/lokales/berliner-fans-randalieren-in-wolfsburg-id298223.html
[11] http://www.spiegel.de/sport/fussball/ueber-200-festnahmen-hooligan-randale-in-wien-beschaemt-deutschen-fussball-a-766575.html
[12] http://nazileaks.org/files/steinar.rar
[13] http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12301923/60719/Paul-Elm-holt-in-Bremen-Silber-judo.html
[14] http://www.dasversteckspiel.de/index.php?id=28&stufe=28&finder=1&artikel=14

Kategorien
Law & Order

Wir ziehen um !!! Am Tag x+x / Helft alle mit

Es ist soweit, nach 17 Jahren ?Sor­gen­freies- Leben? im Horte. Läuft unser Ver­trag mit der Stadt aus? Ist der Ver­trag gekündigt? Zieht das Horte um? So weit ist es zum Glück noch nicht kom­plett. Wie einige sich­er bemerkt haben, gab es einen etwas ver­wirren­den Text, der die Sit­u­a­tion ein wenig über­spitzt hat. Darum wollen wir nochmal alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen hin­ter­her­schieben. Der aktuelle Mietver­trag existiert seit 1995, und läuft reg­ulär zum 31.12.2012 aus. Um das Ende des Ver­trages sicherzustellen, musste die Stadt uns unter Ein­hal­tung der Kündin­gungs­frist bis zum 30.06.2012 kündi­gen. Son­st hätte der Ver­trag sich sich automa­tisch um 5 Jahre ver­längert. In der Ver­gan­gen­heit wur­den wir mehrfach von ver­schiede­nen Per­so­n­en seit­ens der Stadt Straus­berg darauf hingewiesen, dass unser Ver­trag aus­läuft. Wie immer wurde dabei betont, dass selb­stver­ständlich nie­mand die Absicht habe, unser Haus zu schließen. Trotz­dem wurde uns während kleiner­er Unstim­migkeit­en mit der Stadt (Lärm­beläs­ti­gung, Sicher­heits­bege­hung) nahe gelegt, unser Han­deln doch im Sinne der bevorste­hen­den Ver­hand­lun­gen zu über­prüfen, was uns klar zeigte, dass sie uns nicht vergessen und uns natür­lich frist­gerecht die Kündi­gung zu kom­men lassen wür­den. Auch das plöt­zliche Bedürf­nis der Stadt, die Wohn­räume des Haus­es inspizieren und auf Sicher­heit über­prüfen zu wollen, irri­tierte uns in diesem Zusam­men­hang. Kurzum, es man­i­festierte sich bei uns mehr und mehr das Gefühl, dass die Stadt ein genaueres Auge auf uns wirft, ohne dabei wirk­lich auf uns zu zu gehen. Aber wenn der Berg nicht zum Propheten kommt.… Seit Anfang des Jahres beschäfti­gen wir uns in ver­schiede­nen Grup­pen mit einem neuen Ver­trag, den Ver­hand­lun­gen und auch mit der all­ge­meinen Strate­gie. Anfang März war dann unser Vorschlag für einen neuen Mietver­trags fer­tig. Im Auss­chuss für Jugend, Kul­tur, Soziales und Sport wur­den von uns alle Abge­ord­neten und auch die Stadtver­wal­tung zu einem Gespräch/ ersten Ver­hand­lun­gen ein­ge­laden. Zu diesem Ter­min erschien (völ­lig kom­men­tar­los) nie­mand. Jet­zt haben wir unseren Ver­tragsen­twurf der Ver­wal­tung (Bürg­er­meis­terin und Ord­nungsamt­slei­t­erin) zukom­men lassen. Dieser wurde bish­er noch nicht kom­men­tiert. Bis zu dem Zeit­punkt, an dem wir klar wis­sen, was genau die Stadt in einem neuen Ver­trag fordert, sind wir arbeit­stech­nisch eingeschränkt, da wir nicht abschätzen kön­nen, in welch­er Form bzw. in welch­er Höhe wir zukün­ftig noch mit finanziellen För­der­mit­teln rech­nen kön­nen. In inof­fiziellen Seit­enge­sprächen wur­den bere­its so krude Anre­gun­gen geäußert, dass wir auch über ein anderes Objekt nach­denken soll­ten. Auf­grund dieser (nicht-)Haltung der Stadtverord­neten bzw. der Ver­wal­tung befürcht­en wir, dass die Instanzen der Stadt uns weit­er­hin hin­hal­ten und uns mit beruhi­gend wirk­enden, schwammi­gen inof­fiziellen Worten abspeisen wird, um uns dann unter Zeit­druck einen Ver­trag aufzu­drück­en, der unser­er bish­eri­gen Arbeitsweise bzw. Struk­tur vol­lkom­men ent­ge­gen­ste­ht (Ver­tragslaufzeit, Mietkosten fürs Haus, eingeengte Nutzungs­frei­heit­en, aufgezwun­gene Mit-/ Unter-/ Über­mi­eter). Bei all diesem schwammi­gen Vorge­hen ist unsere Mei­n­ung klar! Unab­hängige, selb­stor­gan­isierte Jugend­kul­tur ist ein Muss für unser Straus­berg! Und eine Förderung dafür übri­gens auch. Musik, Far­ben, coole Trend­sportarten wie Roller­fahren, handw­erk­lich­es Geschick, Selb­st­bes­tim­mung, Diskus­sio­nen über die wichti­gen The­men der Welt.… Das gilt es für kom­mende Gen­er­a­tio­nen zu erhal­ten und zu stärken. Daher haben wir uns über­legt, einen Aktion­stag nach der bere­its eingetrof­fe­nen der Kündi­gung zu ver­anstal­ten. Ver­schiedene Grup­pen arbeit­en daran, den Tag mit Aktio­nen und Spaß zu gestal­ten. Was bish­er ste­ht: Tre­f­fen am Tag X+x um 14 Uhr am Horte. Für Musik und Mampf ist gesorgt. Um das Über­raschungsmo­ment nicht jet­zt schon zu vergeu­den, gibt es noch keine genaueren Details. Wenn ihr am Tag X+x dabei sein wollt, wenn jemand noch Ideen hat oder spon­tan etwas beitra­gen kann, oder ihr nähere Infos braucht, meldet euch beim Horte-Kollek­tiv und schickt eure aktuelle Tele­fon­num­mer an: ajp1260@inforiot.de, damit wir euch einen Tag vorher erre­ichen kön­nen. Natür­lich kön­nt ihr euch auch auf www.horte-srb.de oder auf Face­book informieren oder ein­fach mal zu ein­er Brause, ?ner Wein­schor­le oder nem kühlen oder war­men Blonden oder Brünet­teren an der Bar oder beim Liebling eures Ver­trauens nach­fra­gen. Oder zum näch­sten Plenum kom­men. Oder zur Vokü Um uns endlich Gehör zu ver­schaf­fen, müssen wir viele sein! Wir wollen zeigen wie Bunt, Vielfältig, Energievoll, Laut und vor allem Notwendig unser Haus ist. Also bringt alle eure Fre­unde und Freund_innen mit!

Kategorien
Antifaschismus

NPD Propagandashow am Himmelfahrtstag in Rathenow

Wird ein­er Pressemit­teilung des Rathenow­er NPD Stadtver­ban­des vom 26. Mai 2012 glauben geschenkt, in der über die Pro­pa­gan­daak­tiv­itäten am Him­melfahrt­stag berichtet wird, ent­fal­tet sich im Kopf der Leser_innen ein Bild ein­er auf­streben­den Bewe­gung. Eine ver­mut­lich männlich geprägte Bewe­gung, die „auch am Vatertag“, statt sich zu betrinken, ver­sucht Men­schen für ihre ‚Ide­ale’ zu begeis­tern und ‚mutig’ gegen ver­meintliche Missver­hält­nisse in Staat und Ökonomie „zu Felde“ zieht. Klingt mys­tisch und hero­isch, hat aber mit der Real­ität, nichts zu tun.

Wie an jedem Him­melfahrt­stag, seit Jahren, bes­timmte auch in diesem Jahr haupt­säch­lich der Alko­hol die Ereignisse an jen­em Tag in Rathenow. Vor allem Män­ner von jung bis alt hat­ten sich, wie es der regionale Brauch am so genan­nten „Her­rentag“ ver­langt, zusam­menge­tan und waren in kleineren und größeren Grup­pen, zumeist per Fahrrad, in der Region unter­wegs, um sich in diversen Gast­stät­ten und an son­sti­gen Getränkeauss­chänken mit Bier und Schnaps zu berauschen.

Auch die Kampftrinker des regionalen (neo)nazistischen Milieus, Mit­glieder und Sympathisant_innen der NPD sowie Anhänger der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, durften zur  Feier des ihrer­seits so beze­ich­neten „Vatertages“ natür­lich nicht fehlen. Unge­fähr 30 Per­so­n­en dieses Klien­tels aus Rathenow und Prem­nitz wur­den so an den neu­ral­gis­chen Punk­ten, am Seeufer in Rathenow OT Sem­lin und vor dem Rathenow­er Kino gezählt. Allerd­ings schienen diese weniger die Mis­sion gehabt zu haben, sich gegen den Euro zu erheben, son­dern vielmehr im Alko­holdun­st Pöbeleien und Rangeleien zu ent­fachen. Mehrere Men­schen wur­den in diesem Zusam­men­hang belästigt und belei­digt. Glück­licher­weise hat ein großer Teil der Rathenow­er inzwis­chen gel­ernt diese Pro­voka­tio­nen sou­verän zu begeg­nen und ste­ht dem lokalen Naz­im­i­lieu ablehnend gegenüber. „Zus­pruch“, den die NPD laut Pressemit­teilung bei „vie­len Gesprächen“ erfahren haben will, kann auch deshalb so nicht bestätigt werden.

Gelinde gesagt „über­trieben“ hat der lokale Partei­press­esprech­er auch bei der Schön­malerei der einzi­gen tat­säch­lichen Pro­pa­gan­daak­tion an jen­em Tag. Ange­blich habe „eine kleine Del­e­ga­tion des Stadtver­ban­des Rathenow von 11 Uhr bis 17 Uhr mit­tels Info­mo­bil seine Run­den“ gedreht und „die Bürg­er mit Info­ma­te­ri­alien“ ver­sorgt. Tat­säch­lich fuhr aber einzig allein die Rathenow­er NPD Stadtver­bandsvor­sitzende Sab­ri­na Bur­chardt mit einem Autoan­hänger, an dem zwei NPD Ban­ner ange­bracht waren, die Het­ze gegen die EU bein­hal­teten, herum. Von Möchte­gern-Vätern die sich „auch am Vatertag“ poli­tisch betäti­gen oder Infor­ma­tio­nen verteilen war hinge­gen weit und bre­it nichts zu sehen.

Pein­lich mit anzuse­hen war stattdessen wieder das selb­s­ther­rliche Auftreten des NPD Kreisver­bandsvor­sitzen­den Michel Müller. Dieser sieht sich offen­bar beson­ders gerne in der Rolle des Land­lord, wirkt aber tat­säch­lich, im visuellen Erschei­n­ungs­bild  und in sein­er Artiku­la­tion, wie eine plumpe Kartof­fel.  Selb­st der stets wort­ge­wandte Magde­burg­er NPD Bun­desvor­stand­skad­er Andy Knape, der am Him­melfahrt­stag wieder beim Rathenow­er Stadtver­band zu Gast war, stand angesichts der Eska­paden des lokalen Milieus nur stumm in der Ecke herum. Für seine Partei gab es an diesem Tag nichts zu gewinnen.

Kategorien
Arbeit & Soziales

Antikapitalistisch gegen Mietpreis-Explosion

Am 2. Juni find­et in Pots­dam eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Miet­stopp Jet­zt” statt. Diese Demon­stra­tion wird von dem Bünd­nis “Recht auf Stadt” organisiert.

Wir unter­stützen dieses Bünd­nis, sind aber der Ansicht, dass die Forderun­gen über bezahlbare Mieten hin­aus gehen und den kap­i­tal­is­tis­chen All­t­ag im Ganzen kri­tisieren müssen. Für uns kann der Ausweg aus der Mis­ere nur in der Abschaf­fung von fremdbes­timmtem und kap­i­tal­is­tis­chem Wohn­raum selb­st liegen.~+ Schon seit Jahren sind in Pots­dam, wie in vie­len anderen Städten, steigende Mieten zu beobacht­en. Ganze Stadt­teile wur­den und wer­den unter kap­i­tal­is­tis­chen Gesicht­spunk­ten durch saniert, ob nun durch die kom­mu­nale Woh­nungsver­wal­tung oder selb­st­ständi­ge Immo­bilien­mak­ler, das Ergeb­nis ist das Gle­iche. Der­ar­tige Poli­tik ist jedoch nicht den Arschlochqual­itäten dieses oder jenen “Immo­bilien­hais” oder Ober­bürg­er­meis­ters geschuldet.

Eine Stadt wie Pots­dam unter­liegt konkreten ökonomis­chen Zwän­gen. Die Stadtver­wal­tung muss die Stadt so ein­richt­en, dass diese für Unternehmen und Inve­storen attrak­tiv ist. Im Falle Pots­dams heißt das: Schöne Fas­saden im  Preußen­look, viele Mari­nas für das eigene Bötchen, nette Cafes, schöne Kirchen: Fun — Kul­tur — Wis­sen. Diese Ide­olo­gie, die wider­ständi­ge Mieter_innen und preiswerte Eck­en eher ungern sieht, ist selb­st nur ein Pro­dukt konkreter ökonomis­ch­er Zwänge.

Deswe­gen  rufen wir euch dazu auf am Antikap­i­tal­is­tis­chen Block der Demon­stra­tion teilzunehmen. Dieser wird um 13.00 Uhr am S‑Bahn­hof-Babels­berg starten und sich dann mit einem weit­eren in der Pots­damer Innen­stadt ges­tarteten Demon­stra­tionszug zusammenschließen.

2. Juni 2012, 13Uhr, S‑Bhf Pots­dam Babelsberg

Antikap­i­tal­is­tis­ch­er Block auf der Demo “Mieten­stopp Jetzt!”

Inforiot