Autor: redax

Die erfassten Straftat­en richteten sich nach Ken­nt­nis der Beratungsstelle gegen min­destens 152 Per­so­n­en. Knapp 70 Prozent der erfassten Straftat­en waren Kör­per­ver­let­zun­gen (74). Daneben weist die Sta­tis­tik des Pots­damer Vere­ins andere Delik­te wie Brand­s­tiftun­gen (2), mas­sive Bedro­hun­gen bzw. ver­suchte Kör­per­ver­let­zung (21) oder größere Sachbeschädi­gun­gen (11) aus.

Im Ver­gle­ich zum Jahr 2009, in dem 101 Fälle reg­istri­ert wor­den waren, zählte die Opfer­per­spek­tive 2010 mehr rechte Gewalt­tat­en. Zwis­chen 2003 und 2007 hat sich die Zahl der jährlich erfassten Gewalt­tat­en auf einem Niveau zwis­chen 117 (2003) und 157 (2007) Fällen bewegt. Erfreulicher­weise kon­nte im Jahr 2008 mit 110 Fällen ein deut­lich­er Rück­gang rechts motiviert­er Angriffe beobachtet werden.

Die Zahl rechter Gewalt­tat­en wird sich erfahrungs­gemäß durch Nach­mel­dun­gen noch erhöhen. Schon mehrfach gab es kurzfristige Rück­gänge (1994, 1997, 2001), nach denen die Zahl rechter Gewalt­de­lik­te wieder anstieg. Insofern ist offen, ob von ein­er Sta­bil­isierung der Sit­u­a­tion in Bran­den­burg gesprochen wer­den kann oder erneut ein Anstieg rechter Gewalt­tat­en zu befürcht­en ist.

Die Mehrzahl der in Bran­den­burg erfassten Tat­en richtet sich gegen Flüchtlinge und Migran­tInnen. In 49 Fällen war die Tat ras­sis­tisch motiviert. Ins­beson­dere linke Jugendliche wur­den zum Teil Opfer von bru­tal­en Über­fällen. 25 Tat­en richteten sich gegen Men­schen, die von den Recht­en als poli­tis­che Geg­n­er eingestuft wur­den. 27 Angriffe trafen Ange­hörige alter­na­tiv­er Jugend­kul­turen und andere Per­so­n­en, die auf­grund ihrer Erschei­n­ung nicht in das Welt­bild der Neon­azis passen.

Erkennbar zuge­spitzt hat sich die Bedro­hung im Süden Bran­den­burgs. Neon­azis set­zten hier ver­stärkt auf Gewalt, um ihre poli­tis­chen Ziele durchzuset­zen. So attack­ierten mil­i­tante Rechte Jugend­pro­jek­te in Cot­tbus, Forst und Sprem­berg. Mit 19 recht­en Angrif­f­en nimmt die Stadt Cot­tbus im Jahr 2010 den trau­ri­gen Spitzen­platz in Bran­den­burg ein, gefol­gt vom Land­kreis Spree-Neiße (16). Hinge­gen haben gesellschaftlich­es Engage­ment und Strafver­fol­gung in anderen Regio­nen Bran­den­burgs erre­icht, dass weniger Men­schen zu Opfern rechter Gewalt wer­den, etwa im Land­kreis Havel­land (2) oder der Stadt Pots­dam (7).

Die bekan­nt gewor­de­nen Tat­en hat die Opfer­per­spek­tive auf der Web­site des Vere­ins veröf­fentlicht. Erfasst wer­den Gewalt­tat­en, nicht aufge­führt sind Pro­pa­gan­dade­lik­te wie etwa Hak­enkreuzschmier­ereien. Bedro­hun­gen und ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen wer­den reg­istri­ert, eben­so Brand­s­tiftun­gen und Sachbeschädi­gun­gen, wenn sich diese unmit­tel­bar gegen Per­so­n­en richteten. Dabei han­delt es sich um Angriffe gegen Gewer­be­be­triebe von Migran­tInnen sowie Über­fälle auf Tre­ff­punk­te von Linken. Nicht gezählt wer­den Anschläge auf Gedenkstät­ten und Fried­hof­ss­chän­dun­gen oder vere­inzelte Stein­würfe auf Parteibüros.

Musik ist für eine neon­azis­tis­che Bewe­gung außeror­dentlich wichtig – als Zugang zu recht­en Cliquen, als ökonomis­ches Stand­bein oder Ide­olo­giev­er­mit­tler inner­halb der Szene. Sie wird, wie beispiel­sweise in Form der soge­nan­nten Schul­hof-CDs der „Freie Kräfte“ und der NPD, gezielt einge­set­zt um Jugendliche und junge Erwach­sene anzus­prechen. Auch im sub­kul­turell geprägten Bere­ich der Szene wird neon­azis­tis­che Musik ver­bre­it­et und kann somit ihre Wirk­mächtigkeit auf die Hören­den ausüben.
Ger­ade bei der Suche nach Bestä­ti­gung in der Musik spie­len die eige­nen Erfahrun­gen der Rezipient_innen eine Rolle, da sich beim Hören von Recht­sRock auf sub­jek­tive Art und Weise mit neon­azis­tis­chen Inhal­ten iden­ti­fiziert wer­den kann. Beson­ders aber für rechte Cliquen/Freund_innenkreise und Neon­azikam­er­ad­schaften ist und bleibt Musik ein wichtiger Fak­tor um sich ein­er­seits zusam­men zu find­en und ander­er­seits den gewonnenen Zusam­men­halt zu zemen­tieren. Dies geschieht unter anderem dadurch, dass mit­tels klar­er Feind­bilder (wie z.B. „den Demokrat­en“, „den Juden“ oder „den Aus­län­dern“) ein „Innen“ und ein „Außen“ kon­stru­iert wer­den, wodurch wiederum die eigene Gruppe, also das „Innen“, an Kon­tur gewin­nt. Diese Kon­tur zwis­chen dem „wir“ und „den Anderen“ wird nun durch „Ide­ol­o­gis­che Bestä­ti­gung“ – wie es in ein­er aktuellen Studie des Deutschen Jugendin­sti­tuts heißt [1] – geschärft, indem sie durch die Inhalte der Texte (immer wieder) einge­holt wird. Somit spielt die Musik nicht auss­chließlich als Ide­olo­giev­er­mit­t­lerin son­dern auch als fes­ti­gen­des Instru­ment eine bedeu­tende Rolle. Beson­ders für Pots­dam ist dies ein wichtiger Punkt, da hier bere­its eine organ­isierte Neon­aziszene vorzufind­en ist, welche sich nicht erst zusam­men find­en son­dern lediglich kon­sti­tu­ieren muss.
Deshalb kommt den örtlichen Neon­az­ibands eine nicht unwichtige Bedeu­tung in der regionalen Neon­aziszene zu. In den ver­gan­genen Jahren hat sich rel­a­tiv unbe­merkt eine Vielzahl kleiner­er und größer­er Band­pro­jek­te gegrün­det und ist seit dem aktiv. Die einen mehr die anderen weniger. Das heißt, dass die einen ‚lediglich‘ Musik machen und CDs aufnehmen und verkaufen. Wohinge­gen die anderen eifrig dabei sind auf Nazikonz­erte zu fahren um dort aufzutreten. Vor Ort verkaufen sie dann ihren Mer­chan­dis­ekram sowie ihre CDs und knüpfen let­z­tendlich auch Kon­tak­te um eventuell noch das ein oder andere Mal auf einem Recht­sRock-Sam­pler mit­spie­len zu kön­nen. Doch wie sieht es konkret in Pots­dam aus? Was gibt es hier für Bands und wie geschäftig sind diese?

Es gibt derzeit min­destens fünf aktive Musikpro­jek­te in der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt. Am Beispiel der Neon­az­iband „Preussen­stolz“ soll die Bedeut­samkeit und Verbindung solch­er Bands für eine organ­isierte Neon­aziszene erläutert wer­den. Weit­er­hin wer­den aber auch andere Grup­pen etwas näher beleuchtet.

„Preussen­stolz – R.A.C. aus Pots­dam“
Die Band „Preussen­stolz“ grün­dete sich, ihren eige­nen Angaben zufolge, im Som­mer 2007. Im darauf fol­gen­den Jahr spiel­ten sie ihre ersten Konz­erte und nah­men gegen Ende 2008 auch ihre erste Demo CD auf. Im Früh­jahr 2009 veröf­fentlichte sie dann ihre Demo CD beim Neon­azi­l­abel „Odin­s­eye“, dass im sach­sen-anhaltischen Bern­burg ansäs­sig ist. Danach spiel­ten sie auf dem Sam­pler „Die Söhne Pots­dams III“ mit, der Ende 2009 beim Chem­nitzer Nazi­l­abel „PC-Records“ [2] veröf­fentlicht wurde. Im Jahr 2009 spiel­ten sie dann auch auf zahlre­ichen Konz­erten, welche zum größten Teil in Sach­sen stat­tfan­den. Der Ver­fas­sungss­chutz zählte für das Jahr 2009 rund 15 Auftritte der Band.

„Preussen­stolz“ knüpft, sowohl durch ihre Selb­stin­sze­nierung als auch durch ihre Inhalte, an die Tra­di­tion und die Ästhetik des „RAC“ [3] an. Ras­sis­tis­che und den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichende Texte kennze­ich­nen die Band eben­so wie ihre kämpferisch-mar­tialis­che Selb­stin­sze­nierung über das Inter­net, ihre Mer­chan­dise Artikel und die Book­lets ihrer CDs. Hier­bei fällt auch auf, dass es einige Ähn­lichkeit­en mit der schon etwas älteren Pots­damer Neon­az­iband „Prois­senheads“ gibt. Neben der offen­sichtlichen Namen­sähn­lichkeit der bei­den Bands existieren auch Bilder (Bild 1) auf denen „Preussen­stolz“, ähn­lich wie zuvor „Prois­senheads“, ver­mummt als Gruppe posierend in einem Wald ste­hen. Weit­er­hin kön­nen neben Ähn­lichkeit­en im Musik­stil noch viele inhaltliche Par­al­le­len zwis­chen den Tex­ten der bei­den Bands aus­gemacht wer­den. Hier spie­len die gängi­gen inhaltlichen Motive des Recht­sRock wie Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Ver­her­rlichung des NS, Gewalt­phan­tasien sowie Über­legen­heits­denken und Feind­bild­pro­jek­tio­nen eine Rolle. Aber auch ihre Selb­st­darstel­lung funk­tion­iert über die gle­iche Selb­stin­sze­nierung. Der kämpferische Skin­head, wie er zum Beispiel im Songti­tel „Pots­damer Skin­heads aus dem Preußen­land – Mit­teldeutsch­er Wider­stand!“ besun­gen wird, ist auf der einen Seite gängiges Motiv des „RAC“ und auf der anderen Seite ein The­ma, auf das sich viele Pots­damer Neon­az­ibands beziehen/bezogen. Der eben benan­nte Titel stammt ursprünglich von den „Unbend­ing Boot­boys“, ein­er schon etwas älteren Neon­az­iband der späten 90er Jahre aus Pots­dam und wurde im Jahr 2006 von der Pots­damer Band „Redrum“ und 2008 dann von „Preussen­stolz“ gecovert.
Zulet­zt spiel­ten „Preussen­stolz“ am 02.10.2010 beim „Preußen­tag“ in Finow­furt (Bild 2) wobei sie mit dem Cov­er des Titels „Stiefel auf Asphalt“ ein Mal mehr zeigten, wie wichtig ihnen das Motiv des kämpferischen Skin­heads ist. So sang Patrick Danz, der aktuelle Sänger der Band: „Der Klang von Stiefeln auf Asphalt geht unter die Haut, denn Skin­heads marschieren wo sich kein­er mehr traut.“. Das Pub­likum der NPD Ver­anstal­tung dank­te ihnen daraufhin mit Rufen nach ein­er Zugabe. Doch dazu wäre es ohne Uwe Men­zel wahrschein­lich niemals gekommen.

„Prois­senheads“ als Vor­bilder für „Preussen­stolz“
Die Band „Prois­senheads“, welche sich Mitte der 1990er Jahre in Pots­dam etablierte und deren Pro­tag­o­nist Uwe Men­zel (Bild 3) bis heute aktiv ist, zählte zu ein­er der bekan­ntesten Recht­sRock Bands in der Bun­desre­pub­lik der späten 90er Jahre. Aber auch inter­na­tion­al sind „Prois­senheads“, durch ihre Kon­tak­te zum „Blood & Hon­our“ Net­zw­erk, bekan­nt gewor­den. Die Band als Pro­jekt „Prois­senheads“ existiert zwar seit 2001 nicht mehr, jedoch spie­len einzelne Band­mit­glieder derzeit­ig immer noch in ver­schiede­nen Neon­az­ibands. Uwe Men­zel zum Beispiel singt aktuell für die bei­den Bands „Burn Down“ und „Blood­shed“.
Aber auch solo ist Uwe Men­zel unter­wegs. Unter seinem Szene­spitz­na­men „Uwocaust“, der von ihm mit einem ziem­lich schlechtem „Augen­zwinkern“ in Anlehnung an die Shoa gewählt wurde, spielte er zulet­zt auf einem Ham­mer­skin-Konz­ert am 03.07.2010 im Elsass und am 20.11.2010 im „Ting-Haus“ in Greves­mühlen (Meck­len­burg Vor­pom­mern).
Die Tat­sache, dass die Band „Preussen­stolz“ aus Pots­dam kommt, spielt deshalb eine wichtige Rolle, da sie dadurch auf eine schon beste­hende neon­azis­tis­che Struk­tur zurück­greifen kann. Gute Kon­tak­te zu anderen Pots­damer Neon­az­ibands und Szene­größen erle­ichterten ihnen den Ein­stieg in die neon­azis­tis­che Musik­szene und das Auf­steigen in der sel­bi­gen. Dies hat mit­tler­weile selb­st der Ver­fas­sungss­chutz bemerkt und schreibt dazu in seinem Bericht für das Jahr 2009: „Nach­wuchs­bands wer­den von den etablierten Szene-Musik­ern gefördert. Zu diesen „Förder­ern“ gehören: „Blood­shed”, „Burn Down”, […] sowie deren Haup­tak­teure Uwe Men­zel („Uwocaust“) aus Pots­dam und Rico Hafe­mann aus Sen­ften­berg (OSL). Bands wie […] „Cyn­ic”, „Preussen­stolz” […] prof­i­tierten 2009 davon.“ [4]

Für diese Unter­stützung wird sich dann natür­lich auch bedankt. Im Book­let der Demo CD von „Preussen­stolz“ schreibt Daniel Hintze, der Schlagzeuger der Band, der hier unter dem Pseu­do­nym „N. the Frog“ auftritt: „Uwocaust (Danke für die viele Unter­stützung)“. Auch weit­ere sein­er Band­kol­le­gen schlossen sich diesem Dank an. Diese Unter­stützung hät­ten sich die Preussenköpfe zu ihrer Zeit wohl auch gewün­scht. Nur wäre diese aus dem neon­azis­tis­chen Lager gar nicht zwin­gend notwendig gewe­sen. Die Bäre­nar­beit hier­bei leis­tete ja bere­its die Stadt Pots­dam, indem sie der Band die entsprechende Infra­struk­tur zum musizieren anbot. Somit wurde Pots­dam beson­ders in den 1990er Jahren für Neon­az­ibands sehr attrak­tiv. Es wur­den Proberäume im „Club 18“ am Stern bere­it­gestellt und die Tat­sache, dass es sich hier­bei um eine nicht unprob­lema­tis­che Gruppe han­delte die hier neon­azis­tis­che Pro­pa­gan­da ver­bre­it­ete, wurde gän­zlich aus­ge­blendet. Dies machte es auch erst möglich, dass sich eine Band wie die „Prois­senheads“ über mehrere Jahre hin­weg etablieren kon­nte.
Erst eine Aufk­lärungskam­pagne Pots­damer Antifaschist_innen im Jahr 1998 führte zu öffentlichem Druck und zum Rauswurf der Band aus dem Jugend­club. Den­noch kam den „Prois­senheads“ auch noch in den kom­menden Jahren eine wichtige Bedeu­tung in der Pots­damer Neon­aziszene zu.

Der Sta­tus quo der Pots­damer Neon­aziszene kann als ein enges Geflecht aus NPD, JN, „Freien Kam­er­ad­schaften“ und eben der sub­kul­turellen Musik­szene beschrieben wer­den.
Deut­liche Gren­zen zwis­chen den ver­schiede­nen Flügeln der Szene, wie sie ver­gle­ich­sweise noch in den späten 90er Jahren vor zu find­en waren, kön­nen heute nicht mehr aus­gemacht wer­den. Wie diese ver­schiede­nen Grup­pen zusam­men wirken lässt sich gut an einem Beispiel zeigen.

Am 07.06.2008 fand in Gen­thin eine Neon­azidemon­stra­tion der „JN Sach­sen-Anhalt“ statt. Hier­bei forderten die ca. 250 anwe­senden Neon­azis ein „nationales Jugendzen­trum“. Der Anlass hier­für war die Kündi­gung des Mietver­trages, für den als „Baracke Gen­thin“ bekan­nt gewor­de­nen Neon­az­itr­e­ff­punkt, durch den Ver­mi­eter des Gebäudes. Seit dem Früh­jahr 2008 betrieb die örtliche Neon­aziszene den „nationalen Jugend­club“ und ver­suchte dort Neon­azikonz­erte zu ver­anstal­ten. Nach­dem dadurch dieser Ver­anstal­tung­sort weg­fiel, organ­isierte die regionale Neon­aziszene in Zusam­me­nar­beit mit den „JN Sach­sen-Anhalt“ am 07.06.2008 die Demon­stra­tion durch Gen­thin. An dieser beteiligten sich auch zahlre­iche Neon­azis aus Pots­dam. Jene Neon­azis stammten zum Großteil aus dem Umfeld der Band „Preussen­stolz“ beziehungsweise der „Freie Kam­er­ad­schaften“.
In der Fol­gezeit wichen die Neon­azis auf die in der Nähe gele­gene Tanzbar „Neue Welt“ aus. Hier spiel­ten auch „Preussen­stolz“ am 31.10.2008 ein Konz­ert welch­es von ca. 100 Neon­azis besucht wurde. Mit dabei waren auch die Neon­az­iband „Cyn­ic“ aus Pots­dam sowie zwei weit­ere Bands. Ein weit­eres Konz­ert, welch­es mit ca. 250 Besucher_innen am gle­ichen Ort stat­tfand, gab es dann am 24.01.2009. Auch hier waren wieder „Preussen­stolz“ zuge­gen.
Dieses Beispiel zeigt, dass Recht­sRock zu ein­er über­re­gionalen Ver­net­zung und Mobil­isierung von Neon­azis führen kann. Denn hier kön­nen die Neon­azi­grup­pierun­gen – egal ob NPD/JN, DVU oder „Freie Kam­er­ad­schaften“ – auf ein bere­its beste­hen­des und über­re­gion­al gut organ­isiertes Net­zw­erk zwis­chen Bands und Konzertveranstalter_innen zurückgreifen.

„Preussen­stolz“ und die NPD
Die iden­titätss­tif­tende und szen­esta­bil­isierende Wirkung des Recht­sRock und somit die Wichtigkeit der sub­kul­turellen Musik­szene für die „nationale Bewe­gung“ ist auch am NPD Stadtverord­neten aus Pots­dam nicht vor­beige­gan­gen. Mar­cel Guse [5] grün­dete im Früh­jahr 2010 zusam­men mit weit­eren Pots­damer Neon­azis, unter denen sich auch Daniel Hintze befand, den NPD-Stadtver­band Pots­dam. Dieser ist seit dem mit der „Zusam­men­führung der vie­len zer­streuten nationalen Kräfte“ [6] in Pots­dam beschäftigt, was bis dato auch rel­a­tiv gut gelingt. Durch den NPD-Stammtisch, der mit­tler­weile zum 11. Mal stattge­fun­den hat, hat die Neon­aziszene nun eine rel­a­tiv regelmäßig stat­tfind­ende Ver­anstal­tung bei der ein Aus­tausch, eine Ver­net­zung und eine Zusam­me­nar­beit der ver­schiede­nen Grup­pierun­gen der recht­sradikalen Szene Pots­dams möglich ist. So kön­nen dann auch die Kon­tak­te, die es braucht um beim „Preußen­tag“ zu spie­len, schnell geknüpft werden.

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Fußnoten und Bilder:
[1] Elverich, Gabi / Glaser, Michaela / Schlim­bach, Tabea (Hg.): Recht­sex­treme Musik, Ihre Funk­tio­nen für jugendliche Hörer/innen und Antworten der päd­a­gogis­chen Prax­is, Halle, 2009. http://www.dji.de/bibs/96_11763_Rechtse … worten.pdf
[2] Hier erschienen bere­its die bei­den ersten Sam­pler der „Die Söhne Pots­dams“ Rei­he. Mit dabei waren die Pots­damer Neon­az­ibands „Redrum“, „Blood­shed“, „Burn Down“, „Lost Souls“ und „Cyn­ic“.
[3] „Rock Against Com­mu­nism“
In den späten 1970er Jahren wurde in Eng­land eine rechte Grup­pierung mit dem Namen „Rock Against Com­mu­nism“ gegrün­det. Diese wurde 1982 von Ian Stu­art Don­ald­son, dem Sänger und Grün­der der Neon­az­iband „Skrew­driv­er“, und Joseph Pearce rea­n­imiert. „>Rock Against Com­mu­nism<, unter dessen Ban­ner Skrew­driv­er in den fol­gen­den Jahren mehrere Konz­erte gab“, entwick­elte sich zu einem fes­ten Begriff in der neon­azis­tis­chen Szene. Damals eher als Name für eine Kam­pagne, ste­ht er heute oft auch für einen Musik­stil, der sich in der Tra­di­tion des Recht­sRock der 1980er Jahre sieht. RAC als eine der Ursprungs­for­men des Recht­sRock find­et auch heute noch großen Anklang in der Neon­aziszene, da er trotz „Mod­ernisierung“ der Neon­aziszene hin­sichtlich der Dif­feren­zierung recht­sex­tremer Jugendkultur(en) und der dazuge­hören­den Lebenswelt für Beständigkeit und Tra­di­tion zu ste­hen scheint und somit immer wieder die „guten alten Zeit­en“ her­bei kon­stru­ieren kann. Auch „Preussen­stolz“, beze­ich­net die von ihr gemachte Musik, sowohl auf ihrer Myspace­seite als auch in einem Inter­view mit dem neon­azis­tis­chen Radio­pro­jekt „OPF Radio“, als „klassische[n] R.A.C.“
[4] Min­is­teri­um des Innern des Lan­des Bran­den­burg (Hg.): Ver­fas­sungss­chutzbericht Bran­den­burg 2008, Pots­dam, 2009.
[5] https://inforiot.de/artikel/marcel-guse- … erord­neten
[6] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=1498

Ras­sis­mus zeigt sich in Deutsch­land auch ak­tu­ell in ver­schie­de­nen Fa­cet­ten. So sit­zen in Grü­nau Men­schen in Haft ohne eine Straf­tat be­gan­gen zu haben – es sei denn, es ist eine Straf­tat vor Mord, Ter­ror, Armut und Hun­ger zu flie­hen. In Hen­nigs­dorf sit­zen Men­schen im Asyl­be­wer­ber­heim, wel­che durch Re­si­denz­pflicht und Wert­gut­schei­ne in ihren Frei­hei­ten ein­ge­schränkt und zu Men­schen zwei­ter Klas­se de­gra­diert wer­den. Über­all wer­den mehr­mals täg­lich Men­schen aus neo­na­zis­ti­schen und ras­sis­ti­schen Mo­ti­ven be­lei­digt und angegriffen. 

Am 19. März 2011 wol­len wir gegen diese Zu­stän­de auf die Stra­ße gehen. In Ora­ni­en­burg fin­det seit 1997 um den in­ter­na­tio­na­len An­ti­ras­sis­mus­tag herum eine De­mons­tra­ti­on statt, wel­che immer einen Bezug zur Ge­schich­te Ora­ni­en­burgs, dem staat­li­chen Ras­sis­mus und den lo­ka­len Neo­na­zis hat.

Staat­li­cher Ras­sis­mus – die le­ga­le Ausgrenzung

Der 21.März ist ein Tag, an dem welt­weit gegen ras­sis­ti­sche Un­ter­drü­ckung auf die Stra­ße ge­gan­gen wird. Viele Deut­sche mei­nen, dass es hier keine sol­chen Un­ter­drü­ckun­gen gibt. In Deutsch­land sind es be­son­ders Asyl­su­chen­de, die unter Aus­gren­zung und Un­ter­drü­ckung lei­den, denn der deut­sche Staat will ihnen nicht hel­fen, son­dern sie so schnell wie mög­lich los­wer­den. Die Men­schen flie­hen dabei immer aus dem­sel­ben Grund – Angst um das Über­le­ben. Über­le­ben de­fi­niert sich für uns nicht, wie im Grund­ge­setz, als die Flucht vor Krie­gen, Un­ter­drü­ckun­gen oder Ter­ror, son­dern auch als Flucht vor wirt­schaft­li­chen Miss­stän­den, wie Hun­ger oder Armut. Die Men­schen wol­len nicht im Elend der so ge­nann­ten „Drit­ten Welt“ leben und flie­hen des­halb auf ge­fähr­li­chen Pfa­den, um ein wenig von ihrem nach Eu­ro­pa ex­por­tier­tem Reich­tum ab­zu­be­kom­men – doch diese Flucht nach Eu­ro­pa gilt immer noch als il­le­gal und Flücht­lin­ge wer­den kri­mi­na­li­siert. Auch der Land­kreis Ober­ha­vel zeigt Be­ra­tungs­re­sis­tenz wenn es um Asyl­be­wer­ber geht. Ob­wohl die Mehr­heit der bran­den­bur­gi­schen Land­krei­se das so ge­nann­te Wert­gut­schein-?Sys­tem be­reits ab­ge­schafft hat, kön­nen Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Ober­ha­vel nicht frei über Geld ver­fü­gen. Sie müs­sen dis­kri­mi­niert und über­wacht mit einem A6-?Zet­tel in der Hand ein­kau­fen. Der Land­kreis hält an die­sem ras­sis­ti­schen Sys­tem fest. In­itia­ti­ven, die dies kri­ti­sie­ren, wer­den mit An­zei­gen be­lohnt, wie im Som­mer 2010, als an­ti­ras­sis­ti­sche Grup­pen Gut­schei­ne für Brat­würs­te auf der Ora­ni­en­bur­ger De­mo­kra­tie­mei­le ver­teil­ten, die den Ori­gi­na­len ähn­lich waren. Statt Be­loh­nung für das an­ti­ras­sis­ti­sche En­ga­ge­ment ei­ni­ger we­ni­ger, gab es hier Re­pres­si­on und struk­tu­rel­le Un­ter­stüt­zung für ras­sis­tisch ein­ge­stell­te Menschen.

Staat­li­che An­ti-?An­ti­faar­beit oder der Ex­tre­mis­mus der Mitte

Doch die Re­pres­si­on gegen an­ti­fa­schis­ti­sches oder an­ti­ras­sis­ti­sches En­ga­ge­ment be­ginnt viel wei­ter oben in der par­la­men­ta­ri­schen De­mo­kra­tie Deutsch­lands. Mit Kris­ti­na Schrö­der schaff­te es eine Rechts­po­pu­lis­tin nicht nur in ein Mi­nis­te­ri­um, sie wurde sog­ar die Ver­tei­le­rin über die Gel­der von vie­len wich­ti­gen Pro­jek­ten gegen Neo­na­zis oder für Opfer rech­ter Ge­walt. Seit sie ins Amt kam, ver­sucht sie sich als Rä­che­rin der „un­ter­drück­ten“ Deut­schen, wobei sie ihre rech­ten Wur­zeln schnell ver­de­cken woll­te. So fan­den sich auf ihrer Web­sei­te vor ihrer Mach­ter­grei­fung meh­re­re rech­te Ver­lin­kun­gen, wie zur rech­ten Wo­chen­zei­tung Junge Frei­heit. In­zwi­schen het­zt sie gegen ara­bi­sche Mi­gran­ten, sie wären „Deut­schen­feind­lich“ und äfft die von Neo­na­zis seit Jah­ren be­schwo­re­nen „deut­schen­frei­en Zonen“ nach. Wäh­rend es bei Thi­lo Sar­ra­zin einen Auf­schrei gab, darf sie wei­ter agie­ren. Bei­de hetz­ten in Ver­bin­dung mit dem durch Si­cher­heits­be­hör­den und ei­ni­gen Me­di­en ver­brei­te­ten ge­ne­rel­len Ter­ror­ver­dacht, was bun­des­weit unter an­de­rem zu ras­sis­ti­schen Über­grif­fen gegen ara­bi­sche und mus­li­mi­sche Ju­gend­li­che führte.

Neo­na­zi­struk­tu­ren auf­de­cken – Kein Rück­zugs­raum für Neonazis

Im ge­sam­ten Jahr kam es im süd­li­chen Ober­ha­vel zu neun Ge­walt­ta­ten sei­tens Neo­na­zis. In Ber­lin gab es Brand­an­schlä­ge und Sach­be­schä­di­gun­gen gegen linke Ein­rich­tun­gen und Mo­sche­en. Die Liste ließe sich mit an­de­ren Orten wie Dort­mund, Leip­zig, Dres­den, etc. er­wei­tern. Die Neo­na­zis schei­nen wie­der stär­ker zu wer­den, was auch daran liegt, dass ge­ra­de in Ge­gen­den ohne linke Sub­kul­tur Gel­der gegen rech­te Ar­beit ge­kürzt wer­den. Was dann pas­siert kann in Meck­len­burg Vor­pom­mern be­ob­ach­tet wer­den – Neo­na­zis ent­de­cken Ni­schen und setz­ten sich fest. In Ober­ha­vel und Ora­ni­en­burg sit­zen viele Neo­na­zis und ge­nie­ßen ihre Ruhe, da sie un­ge­stört agie­ren kön­nen. Ob Bun­des­vor­stands­mit­glie­der der JN, Füh­rungs­ka­der der ver­bo­te­nen HDJ oder Na­zi­mu­si­ker, die be­reits wegen ihrer Ak­ti­vi­tä­ten im Ge­fäng­nis saßen. Diese Struk­tu­ren aus Knei­pen, Läden, Par­tei­en oder Grup­pen müs­sen von zi­vil­ge­sell­schaft­li­cher und an­ti­fa­schis­ti­scher Seite offen be­nannt und be­kämpft wer­den – ohne lange Diskussion.

Pro­gres­si­ve Ju­gend­so­zi­al­ar­beit statt ku­scheln mit Neonazis

Lange Zeit ver­kann­te men­sch in Ober­ha­vel das Pro­blem der ju­gend­li­chen Neo­na­zis, wel­che ohne Par­tei und Ka­me­rad­schaft aus­kom­men. In­zwi­schen sit­zen sie in Ju­gend­klubs und be­stim­men das Bild, so­dass viele eher links ge­präg­te Ju­gend­li­che lie­ber nach Ber­lin fah­ren, als im ei­ge­nen Ort zu fei­ern. Ein Groß­teil der So­zi­al­päd­ago­gen ver­schlie­ßen die Augen davor, zei­gen zu wenig In­ter­es­se an den Ju­gend­li­chen oder tei­len sel­ber Po­si­tio­nen von Neo­na­zis, spie­len mit ihren Bands in Neo­na­zi­lä­den und ba­ga­tel­li­sie­ren das Tra­gen von neo­na­zis­ti­schen Mar­ken wie „Thor Stei­nar“. Ein Rück­zugs­ort für Neo­na­zis, be­son­ders in Ju­gend­frei­zeit­ein­rich­tun­gen, darf und wird von uns nicht ge­dul­det werden.

Wir for­dern daher:
- Auf­he­bung aller ras­sis­ti­schen Son­der­ge­set­ze und Blei­be­recht für alle Men­schen!
- Kein wei­te­res Kür­zen von Gel­dern an­ti­ras­sis­ti­scher / an­ti­fa­schis­ti­scher In­itia­ti­ven!
- Neo­na­zi­struk­tu­ren auf­de­cken, an­grei­fen, dicht­ma­chen, ent­zau­bern!
- Mehr po­li­ti­sche Bil­dung in Ver­wal­tun­gen und im Jugendsozialbereich!

Ras­sis­mus be­kämp­fen! Über­all, auf allen Ebenen!

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SA 19.03.2011 | 14:00 | Bahn­hof Oranienburg

alle Infos: http://antiratage2011.blogsport.de

Cot­tbus — Anlässlich der Bom­bardierung des Stadt Cot­tbus ver­anstal­tete die NPD-Lausitz zusam­men mit „Freien Kräften“ am 15. Feb­ru­ar 2011 einen als „Trauer­masch“ getarnte Demon­stra­tion. Diese kon­nte durch sieben Block­aden des Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ erfol­gre­ich behin­dert wer­den. Erst­mals seit Jahren gelang es einen Nazi­auf­marsch empfind­lich zu stören und zu verzögern. Beamten aus drei Bun­deslän­dern macht­en den Nazis den Weg frei. Fernab der Presse wurde ein friedlich­er Teil­nehmer beim Ver­such die Kette zu umfließen von den Bullen mit einem Schlag zum Kopf niedergestreckt. Der junge Men­sch erlitt ein Schädel-Hirn Trau­ma uns muss mehrere Tage im Kranken­haus bleiben. Der bru­tale Über­griff wurde vor­ab vom Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts Wolf­gang Rupieper, legit­imiert. Dieser krim­i­nal­isiert den legit­i­men Protest schon Tage vorher, stellte die Teil­nehmer auf eine Stufe mit den Nazis und gab Men­schen mit Zivil­courage so zum Abschuss frei. Nach Angaben des Bünd­nis beteiligten sich rund drei­hun­dert Teil­nehmer an den Aktio­nen von „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Laut Polizeiangaben wur­den 103 Platzver­weise vergeben. Die Aktio­nen ver­liefen friedlich, es wurde kein Polizist verletzt.

Anlässlich der Bom­bardierung ver­anstal­tete das bürg­er­liche Bünd­nis „Cot­tbuser Auf­bruch“ unter dem Mot­to „Kein Ort für Nazis“ eine Gedenkver­anstal­tung vor der Lutherkirche. Auf dieser sprach unter anderem auch die bran­den­bur­gis­che Wis­senschaftsmin­is­terin Mar­ti­na Münch, die zugle­ich SprecherIn des „Cot­tbuser Auf­bruchs“ ist. Zuvor sagte Münch auf „radioeins“, dass sie sich dem Nazi­auf­marsch nicht ent­ge­gen stellen werde, weil dies nicht der richtige Anlass für eine Sitzblock­ade sei! Den „richti­gen Anlass“ nan­nte sie nicht.

Die Gedenkkul­tur in Cot­tbus ist im All­ge­meinen dif­feren­ziert­er gewor­den. Geht es um die mil­itärische Zer­schla­gung Nazideutsch­lands, so ver­lieren viele Men­schen den Ursache-Wirkung-Zusam­men­hang und die Frage der Kriegss­chuld aus den Augen. Den Bürg­erIn­nen ist schw­er zu ver­mit­teln, dass ihr Gedenken den Opfermythos der Nazis befeuert und gesellschafts­fähig macht. Nach den pein­lichen Aktion „Cot­tbus schaut weg!“ als die Stadt 2007 die Idee hat­ten ein­fach die Rol­lä­den herunter zu lassen und den Nazis die Stadt zu über­lassen, ist es in diesem Jahr erst­ma­lig gelun­gen an einem Strang zu ziehen und einen Nazi­auf­marsch nen­nenswert zu behindern.

Zu den Aktionen

Die ersten Block­adeak­tio­nen began­nen in der Thiem­straße im Bere­ich um die Lutherkirche. Hier begaben sich Teil­nehmerIn­nen auf die Strecke um dort mit ein­er Mah­nwache den seit 1990 von Neon­azis ermorde­ten Men­schen zu gedenken. Auf ein rotes Trans­par­ent hat­ten sie die rund 200 Namen der Opfer gemalt. Zu dieser Zeit gab es mehrere Ver­suche auf die Straße zu kom­men. Dies gelang auf Höhe der bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung. Während einige Beamten die Teil­nehmerIn­nen räumten, gelang es ein­er weit­eren Gruppe weit­er südlich, auf Höhe des Lan­desver­sicherungsanstalt, die Strecke zu beset­zen. Die Gruppe war bunt gemis­cht und bewegte sich von West­en kom­mend über eine Grün­fläche auf die Polizeikette zu. Als sie die Beamten friedlich umfließen woll­ten zogen diese sofort ihre Schlagstöcke und ver­sucht­en die Teil­nehmerIn­nen am durchkom­men zu hin­dern. Da sie sich außer­halb der Sichtweite der bürg­er­lichen Gedenkver­anstal­tung und somit der Presse befan­den, nutzte die Polizis­ten die für sie gün­stige Sit­u­a­tion aus um ihre Macht zu demon­stri­eren. Dabei wurde ein friedlich­er Demon­strant mit einem Faustschlag auf den Kopf nieder gestreckt. Der ver­stärk­te Ein­satzhand­schuh des Polizis­ten traf ihn im Bere­ich des Ohrs. Der Teil­nehmer ging mit einem Schädel-Hirn Trau­ma zu Boden und musste ins nahe gele­gene Kranken­haus gebracht wer­den. Es ist zu beto­nen, dass die Aktio­nen von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ zu keinem Zeit­punkt die Ret­tungswege für Kranken­wä­gen block­ierten. Das sind gezielte Fehlin­for­ma­tio­nen! Die Sitzblock­ade wurde nach eini­gen Minuten geräumt. Es fol­gten weit­ere erfol­gre­iche Aktio­nen im ersten Streck­en­ab­schnitt. Die Polizei machte den oberen Teil der Thiem­straße mit ein­er Arma­da an Fahrzeu­gen dicht. So gelang es den Beamten die rund 200 Nazis unter lautem Protest durch die Men­schen zu schleusen. Die Demon­stra­tion der Faschis­ten hat­te kam Außen­wirkung, da sie die meiste Zeit von einem mas­siv­en Polizeis­palier begleit­et wurde.

Zuvor hat­ten sich auf der Straße der Jugend jedoch zwei weit­ere Block­aden gebildet, denen es für ca. eine Stunde gelang bei­de Fahrspuren stil­lzule­gen. Auch zahlre­iche Pas­san­ten schlossen sich unter lautem Jubel der Teil­nehmerIn­nen den bei­den Block­aden an. Eine andere Gruppe brachte den Teil­nehmerIn­nen zur Stärkung einen heißen Tee. Als sich die Nazis den Block­aden näherten wur­den die Ein­satzkräfte mas­siv ver­stärkt und eine Straßen­seite geräumt. Die Pigs gin­gen dabei äußerst rück­sicht­s­los vor. Sie grif­f­en die Teil­nehmerIn­nen und war­fen sie ein­fach auf die andere Straßen­seite. Manche von ihnen lan­de­ten in der Block­ade nebe­nan, andere wurde rück­sicht­s­los auf denn Rand­stein zwis­chen Straßen­bahn und Fahrbahn gewor­fen. Eine Teil­nehmerIn berichtete im Anschluss, dass die Beamten bei der Räu­mung ein­er Block­ade sagten „Achtung Kam­era!“ und darauf hin san­fter räumten. In einem dicht­en Polizeis­palier wur­den die eingeschüchterten Nazis unter wüten­dem Protest durch die friedliche Menge geführt. Auch dabei blieb es friedlich!

Krim­i­nal­isierung von Zivil­courage durch Direk­tor des Cot­tbuser Amtsgerichts

Das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ wurde von Anfang an mit Repres­sion über­zo­gen. Hier tat sich Wolf­gang Rupieper, der Direk­tor des Cot­tbuser Amts­gerichts, auf unrühm­liche Weise als Reak­tionär her­vor. Ruh­pieper hat­te ver­sucht die Mobil­isierung zu schwächen und mögliche Teil­nehmerIn­nen im Vor­feld einzuschüchtern. So verkün­dete er in ein­er Pressemit­teilung, dass auf friedliche Sitzblock­aden bis zu drei Jahren Gefäng­nis­strafe stün­den. Die Diskus­sion um zivilen Unge­hor­sam und die Grund­satzentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts von 1995 klam­merte er dabei aus. In der­sel­ben Pressemit­teilung krim­i­nal­isierte er zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment und stellte die friedlichen Teilnehmer_Innen auf eine Stufe mit den geschichtsverk­lären­den Neon­azis. Das ging selb­st einem Ein­sat­zleit­er der Polizei zu weit, der gegenüber einem Pres­sev­ertreter Rupiepers Aus­sagen widersprach.

Diesen juris­tis­chen Freis­chein nutzten der Beamte der den jun­gen Mann fernab der Presse nieder­schlug prompt aus. Doch damit nicht genug. Mit seinen Äußerun­gen lieferte Rupieper den Neon­azis eine Steil­vor­lage um „Cot­tbus Naz­ifrei!“ und dessen Unter­stützerIn­nen strafrechtlich zu belan­gen. So beruft sich die NPD auf ihrer Home­page direkt auf den Gerichts­di­rek­tor und stellte nach eige­nen Angaben Strafanzeige gegen das Bünd­nis und dessen Unter­stützerIn­nen. So zeigte Rupiepers Krim­i­nal­isierung schon im Vor­feld Wirkung. Doch das war nicht alles! Selb­st Men­schen die sich mit dem Bünd­nis sol­i­darisierten wur­den mit Repres­sion und Polizeis­chika­nen über­zo­gen. In der Nacht vom Son­ntag (13.2.) wur­den drei Per­so­n­en die sich auf macht­en um Plakate für „Cot­tbus Naz­ifrei!“ zu verkleben von der Polizei gestellt und mitgenom­men. Sie wur­den auf­grund ein­er Son­derver­fü­gung der Staat­san­waltschaft von 24 bis 5 Uhr mor­gens auf der Wache fest­ge­hal­ten. Unter Gewal­tan­dro­hung ver­sucht­en die Beamten eine erken­nungs­di­en­stliche Behand­lung zu erzwin­gen und Spe­ichel­proben der Drei zu nehmen. Dies kon­nte kon­nte durch die entschlossene Inter­ven­tion des Bünd­niss­es ver­hin­dert wer­den. Bemerkenswert ist, dass es die Polizis­ten nur auf die „Cot­tbus Nazifrei!“-Plakate abge­se­hen hat­ten. Die Men­schen führten auch Plakate für die Aktio­nen in Dres­den mit, diese inter­essierten die Beamten aber nicht.

Bei „Cot­tbus Naz­ifrei!“ ist Rupiepers unrühm­liche Pressemit­teilung nicht einge­gan­gen. Von sein­er Äußerun­gen erfuhr das Bünd­nis zufäl­lig auf ein­er Pressekon­ferenz und aus der Zeitung. Wäre es dem Direk­tor um die Diskus­sion von Mit­teln aus dem Bere­ich des zivilen Unge­hor­sams gegan­gen, so hätte das Bünd­nis seine Posi­tion sich­er dargelegt. So betreibt der Direk­tor eine üble Dif­famierungskam­pagne und liefert gewalt­bere­it­en Polizis­ten und Neon­azis einen willkomme­nen Anlass um zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment sprich­wörtlich anzu­greifen. Es ist völ­lig unver­ständlich, warum sich ein Vertreter der Judika­tive hier in sein­er Rolle als Amtsper­son ein­mis­cht und „offiziell“ eine juris­tisch falsche Ein­schätzung abgibt. Bis zum heuti­gen Zeit­punkt fall­en Ereignis­sen im Rah­men von „Cot­tbus Naz­ifrei!“ nicht in den Zuständigkeits­bere­ich der Gerichte. Alles was vor und während dem 15. Feb­ru­ar passiert ist, liegt, wenn über­haupt, im Zuständigkeits­bere­ich von Polizei und Staatsanwaltschaft.