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Antifaschismus

NPD kündigt kurzfristig Demo für Samstag in Finsterwalde an

Fin­ster­walde - Auf ihrer Inter­net­seite kündigt der NPD Lan­desver­band Bran­den­burg eine Demon­stra­tion unter dem „Deutsches Geld für deutsche Auf­gaben! Sozial­räu­ber stop­pen!“ am kom­menden Sam­stag, den 26. Juni, im süd­bran­den­bur­gis­chen Fin­ster­walde an. Der Auf­marsch ist der erste nach knapp 19 Jahren. 

Trotz der kurzfristig Ankündi­gung wollen Antifaschist_innen vor Ort aktiv wer­den und bit­ten um Unter­stützung. Die Nazis tre­f­fen sich um 9. 30 Uhr am Bahn­hof Finsterwalde.

 

Ab 10 Uhr will die Stadt Fin­ster­walde ein Fest auf dem Mark­t­platz unter dem Mot­to „Fin­ster­walde zeigt Gesicht – für Demokratie und Tol­er­anz“ ver­anstal­ten. Antifaschist_innen in der Region rufen auf, den Nazis bere­its am Bahn­hof entgegenzutreten.


Achtet auf aktuelle Ankündigungen. 

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(Anti-)Rassismus (Anti)militarismus Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Öffentlichkeit für „Lange Kerls“ lautstark verhindert

Für den let­zten Sam­stag, den 19.06.2010, kündigte die Pots­damer Riesen­garde „Lange Kerls“ ihre so genan­nte öffentliche Rekru­tierung  Am Kutschstall/ Neuen Markt in Pots­dam an, um ihr 20-jähriges Beste­hen zu feiern und neue Mit­glieder anzuwer­ben. Voraus­set­zun­gen sind die Größe ab 1,88m und „gute Zäh­nen“ um auf Papier­pa­tro­nen kauen zu kön­nen. Gesucht wurde mit dem ras­sis­tis­chen Ter­mi­ni auch noch ein „Mohren-Pfeif­fer“, der die Quer­flöte beherrsche.

Um wieder ein­mal, wie vor knapp über zehn Jahren, den Auftritt der „Lan­gen Kerls“ zu stören, riefen Pots­damer Grup­pen dazu auf, kreativ gegen die Preußenanhänger_innen zu protestieren. Der laut­starke Protest formierte sich aus dem Klang ein­er Sound­mas­chine, dem Tröten von Vuvuze­las und Rufen „Nie wieder Preußen!“, sodass sich um die Mit­tagszeit über 30 Protestler_innen und 15 „Lange Kerls“ und ihre Fans gegenüber­standen.  Nach Angaben des RBB wurde wohl But­ter­säure in den Hof geschüt­tet, sodass sich ein stark­er Ges­tank ausbreitete.

Aufgestellt in zwei Rei­hen schienen noch anfangs die selb­st ernan­nten Sol­dat­en Friedrichs vom Ges­tank, den Parolen und Geblase recht unbeein­druckt. Nach Aus­sagen eines „Lan­gen Kerls“ sollte ihre Gelassen­heit ihre „preußis­che Tol­er­anz“ demon­stri­eren- was schließlich damit endete, dass sie zwis­chen­zeitlich stille Beobachter des bru­tal­en Vorge­hens der Polizei gegen die Protestieren­den wurden.

Auf­grund des hohen Geräusch­pegels mussten sie wohl oder übel ihrer Preußen­ro­man­tik im Gewölbe­saal am Kutschstall nachge­hen. Die anwe­senden Polizist_innen ver­hiel­ten sich während­dessen alles andere als deeskalierend.
Mit Schlä­gen und Trit­ten wur­den die Protestieren­den aus dem Gang des Hofes gedrängt, sodass eine Sitzblock­ade ent­stand, die mit Würge­grif­f­en und Ton­faschlä­gen geräumt wurde. Schließlich wur­den einige Per­son­alien fest­gestellt.
Platzver­weise wur­den erst bei der Sitzblock­ade vor dem Hof aus­ge­sprochen, sodass das gewalt­same Zurück­drän­gen der Polizei aus dem Hof unver­hält­nis­mäßig war.

Es ist von Glück zu sprechen, dass bei diesem Polizeiein­satz nie­mand kör­per­lich schw­er ver­let­zt wurde.
Den­noch kann diese Aktion als erfol­gre­ich gew­ertet wer­den, da wieder ein­mal ein preußisch-mil­i­taris­tis­ches Schaus­piel der „Lan­gen Kerls“ in Pots­dam keine bre­ite Öffentlichkeit errin­gen kon­nte und dage­gen ein Zeichen geset­zt wurde.

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(Anti)militarismus

Öffentliche Rekrutierung der “Langen Kerls” gestört

Am 19. Juni woll­ten die soge­nan­nten „Lan­gen Kerls“ eine öffentliche Rekru­tierung auf dem Pots­damer Kutschstall abhal­ten. Diese öffentliche Insze­nierung preußis­chen Mil­i­taris­mus‘ ist keines­falls eine päd­a­gogis­che, „anfass­bare“ Form der Geschichtsver­mit­tlung, son­dern Geschicht­sklit­terung auf Höch­st­stand. Und so fand sich eine Gruppe von fün­fzig Potsdamer_innen zusam­men um die öffentliche Insze­nierung preußisch-deutschen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus zu verhindern.

Mit Trans­par­enten block­ierten sie den Blick der Zuschauer_innen auf die Lan­gen Kerls und verun­möglicht­en ihnen somit die ungestörte Fort­set­zung ihrer Rekru­tierung. Die anwe­senden Beamt_innen, vor allem diejeni­gen in Ziv­il, zogen sich zwar schon ein­mal ihre Leder­hand­schuhe über, beschränk­ten sich aber auf das Abfil­men der Proteste. Sie dürften eben­so wie die Lan­gen Kerls sehr viel Freude daran gehabt haben, denn der gesamte Kutschstall roch erbärm­lich nach Buttersäure.

Der reale Kern an der Darstel­lung der lan­gen Kerls ist wohl einzig die, immer wieder betonte, Orginal­ität­snähe der Kostüme. So gin­gen in Preußen zur Zeit der Lan­gen Kerls kaum eine Rekru­tierung ohne Zwangs­maß­nah­men voran. Auf den Alko­hol, welchen sich die preußis­chen Sol­dat­en genehmigten, standen damals empfind­liche Strafen. Gegen zwölf Uhr ver­ließen die Lan­gen Kerls ihren Posten um Mit­tag zu essen. Dabei sprachen sie auch den Protestierer_innen eine Ein­ladung aus, die kön­nten sich ein­mal „ordentlich durch­schnor­ren“ auf Kosten der „preußis­chen Tol­er­anz“. Schon die Wort­wahl macht deut­lich, wie weit es her ist mit dieser Toleranz.

Was dann fol­gte ist ein Parade­beispiel für die Unfähigkeit der Pots­damer Polizei. Den Linken, welche die Ein­ladung zum Mit­tags­mahl annehmen woll­ten, wurde die Tür vor der Nase zugeschla­gen. Gegen die dann ein­set­zen­den Empörungsrufe, ging der Ein­sat­zleit­er der Polizei gemein­sam mit zwei sein­er Kol­le­gen äußerst rabi­at vor. Inner­halb weniger Sekun­den vari­ierte er seine „Tak­tik zur Beruhi­gung der Lage“ von der ein­fachen Bitte die Musik abzustellen hin zum unkon­trol­lierten Schub­sen und Treten der Protestierer_innen. Von dem dann entste­hen­den Tumult waren wohl auch die anderen Beamt_innen über­rascht, sie zück­ten ihre Schlagstöcke, bzw. Ton­fas und began­nen ihrem Ein­sat­zleit­er nachzueifern. Daraufhin set­zten sich die Linken unter Rufen wie „Nie wieder Preußen“ auf den Boden. Dies war zumin­d­est kurzzeit­ig dazu geeignet, die Lage zu deeskalieren und Über­sichtlichkeit herzustellen. Aber auch damit waren der Ein­sat­zleit­er und seine Scherg_innen überfordert.

Der Ein­sat­zleit­er besann sich noch (nach Hin­weis durch die Protestier_innen), dass er die Ver­anstal­tung erst als been­det erk­lären muss um kör­per­liche Gewalt einzuset­zen. Bei der Räu­mung der Sitzblock­ade allerd­ings, war alles Fach­wis­sen schon wieder dahin. Zivil­beamte schlu­gen mit ihren Schlagstöck­en auf die Arme sitzen­der, pas­siv Wider­stand leis­ten­der Men­schen, es gab mehrere Beamt_innen welche durch Würge­griffe oder Griffe in die Augen­höh­le ver­sucht­en die Linken aus der Tor­e­in­fahrt des Kutschstalls zu ent­fer­nen. Let­z­tendlich gelang ihnen das auch. Bemerkenswert ist auch eine Beamtin, welche wohl als einzige die Sinnlosigkeit der Gewalt bemerk­te und rief: “Warum lassen wir sie nicht ein­fach sitzen?“. Dazu sagt Sarah Beck­ett vom ak_antifa_potsdam: „Es ist dem reinen Zufall zu ver­danken, dass die Teilnehmer_innen der Sitzblock­ade keine schw­er­eren Ver­let­zun­gen davonge­tra­gen haben bei ihrem Ver­such der Glo­ri­fizierung des preußis­chen Mil­i­taris­mus mit friedlichen Mit­teln etwas entgegenzusetzen.

Bis auf die völ­lige unnötige Eskala­tion am Ende der Ver­anstal­tung durch die Pots­damer Polizei, sehen wir die Aktion allerd­ings als vollen Erfolg an. Wir kon­nten ver­hin­dern, dass die Lan­gen Kerls unkom­men­tiert eine Art preußis­ches Dis­ney­land nach­spie­len und den wahren Kern ihrer hochgelobten preußis­chen Tol­er­anz als gewalt­täti­gen Auss­chluss von Kritiker_innen entlarvt.“

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Antifaschismus

Strausberg blockierte

INFORIOT Am Sam­stag, dem 19. Juni wurde in Straus­berg eine Nazidemon­stra­tion der „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ (KMOB) durch das Bünd­nis „Bran­den­burg naz­ifrei“ zusam­men mit vie­len Unter­stützerIn­nen ver­hin­dert. Eine friedliche Sitzblock­ade von 300 Men­schen stoppte die Recht­en nach weni­gen hun­dert Metern. Für die Nazis hieß das: Kehrt marsch – nur einen Bruchteil ihrer geplanten Strecke von mehreren Kilo­me­tern kon­nten sie absolvieren.

Drit­ter ver­hin­dert­er Naziaufmarsch

Somit sind inner­halb weniger Wochen drei von vier bish­eri­gen Ter­mi­nen in der KMOB-Demor­ei­he durch Nor­dost­bran­den­burg dank der Protes­tak­tio­nen verun­möglicht worden.

In Bernau gab es eben­falls eine erfol­gre­iche Block­ade. In Eber­swalde hinge­gen verzichtete die KMOB angesichts des angekündigten Wider­stands gle­ich ganz auf die Anreise. Nur in Bad Freien­walde kon­nte die KMOB laufen – das rück­sicht­slose und stel­len­weise bru­tale Vorge­hen der Polizei dort behin­derte offen­siv­en antifaschis­tis­chen Protest.

110 Neon­azis – bei den Gegen­protesten ins­ge­samt 500 Menschen

Am Sam­stag in Straus­berg hat­ten sich mit­tags indes rund 110 Rechte am Bahn­hof Vorstadt ver­sam­melt. Ihnen ent­ge­gen stell­ten sich ins­ge­samt rund 500 Men­schen. Die Polizei (mit mehreren Hun­dertschaften im Ein­satz) hat­te das Bahn­hof­s­gelände mit Ham­burg­er Git­tern akribisch abgesperrt.

Von ein­er Kundge­bung in der Nähe aus wur­den die Neon­azis zunächst mit laut­en „Nazis raus“-Rufen in Emp­fang genom­men. Erste Ver­suche, die Recht­en gle­ich am Bahn­hofvor­platz mit­tels Men­schen­block­aden zu stop­pen, scheit­erten am erneut sehr groben Gebaren der Polizei, die unter anderem Pef­fer­spray einsetzte.

Die Neon­azis liefen los und san­gen höh­nisch: „Wo bleibt euer Widerstand?“

Rund 300 Per­so­n­en blockierten

Der antifaschis­tis­che Wider­stand kam dann, schneller und stärk­er als sich die Neon­azis wohl hät­ten träu­men lassen. Gle­ich um die Ecke, an der Kreuzung Land­hausstraße-Thäl­mannstraße, wurde block­iert. Die Men­schen­menge dort wuchs schnell auf bis zu 300 Per­so­n­en an. Darunter waren junge Antifas aber auch viele Bürg­erIn­nen und VertreterIn­nen von Parteien und Vere­inen. Ihr schloss sich in 50 Metern Ent­fer­nung eine zweite Block­ade mit etwa 40 Men­schen an.

Schnell wurde klar: Die Menge war zu groß, um von der Polizei ohne weit­eres geräumt wer­den zu kön­nen. Frus­tri­ert dreht­en die Neon­azis um, ließen sich von der Polizei zum Tre­ff­punkt zurück­führen – und kurz vor 14 Uhr ging es ab nach Haus. Jubel und Applaus gin­gen durch die block­ierende Menge, als dort die Nachricht vom Sieg ankam.

Über­griffe der Polizei nach erfol­gre­ich­er Blockade

Ein Wer­mut­stropfen ist, dass die Polizei darauf bestand, die Per­son­alien aller Block­ieren­den aufzunehmen. Die Men­schen woll­ten ihren Erfolg gebührlich feiern, wur­den wegen der ausste­hen­den Iden­titäts­fest­stel­lung aber am Block­adepunkt fest­ge­hal­ten. Über einen län­geren Zeitraum wurde verhandelt.

Schließlich räumte die Polizei dann die Block­ade, die inzwis­chen gar keine mehr sein wollte. Dabei kam es zu etlichen Über­grif­f­en und Gewalt­tat­en seit­ens der Polizei. Teil­weise wur­den die ehe­ma­li­gen Block­ieren­den mit Polizeigrif­f­en ange­gan­gen, über die Straße geschleift und niedergehalten.

Bilanz der Polizei

(Update vom 21. Juni) Nach Angaben der Polizei wur­den nach der Block­ade die Per­son­alien von 230 Per­so­n­en aufgenom­men und 50 Platzver­weise aus­ge­sprochen. Acht Men­schen seien in Gewahrsam genom­men wor­den. Sieben Anzeigen wegen ver­schieden­er Vor­würfe wur­den aufgenom­men. Darunter ist eine Anzeige „wegen öffentlich­er Auf­forderung zu Straftat­en in Verbindung mit einem Ver­stoß gegen § 21 des Versammlungsgesetzes“.

Weit­ere rechte Demo in Manschnow

Für Sam­stag waren in der Region zwei weit­ere extrem rechte Ver­samm­lun­gen angekündigt: Das Som­mer­fest der DVU sowie eine Son­nen­wend­feier in der Uckermark.

Ihre vor­läu­fig let­zte Demon­stra­tion hat die KMOB für den kleinen Ort Man­schnow (Küstriner Vor­land) am 10. Juli angekündigt. Auch dort wird es Protes­tak­tio­nen vom Bünd­nis „Bran­den­burg naz­ifrei“ geben.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Termin für neuen Prozess um den Mord an dem Templiner Bernd K. steht fest

Am 28. Juli 2010 find­et vor dem Landgericht Neu­rup­pin die neue Hauptver­hand­lung gegen den Tem­plin­er Recht­sex­trem­is­ten Sven P. wegen der Tötung der Arbeit­slosen Bernd K. statt. Das teilte die Gerichtssprecherin Iris Le Claire mit. Der Prozess muss neu aufgerollt wer­den, weil der Bun­des­gericht­shof im Jan­u­ar die Höhe der ver­hängten Jugend­strafe gegen Sven P. aufge­hoben hat­te. Für den Mit­täter Chris­t­ian W. hat­te das Gericht das Urteil bestätigt.

Nach Auf­fas­sung der ober­sten Richter sei es nicht auszuschließen, dass der Tat­beitrag von Chris­t­ian W. tat­säch­lich größer war, als sich in der Beweisauf­nahme fest­stellen ließ. Daher habe das Landgericht im Rah­men der Strafzumes­sung nicht zulas­ten von Sven P. unter­stellen dür­fen, dass dieser als Allein­täter gehan­delt habe. Das bedeutet, dass die Verurteilung wegen Mordes Bestand hat, aber über die Höhe der Jugend­strafe neu zu ver­han­deln und entschei­den ist. Trotz­dem kann Sven P. auf ein milderes Urteil hoffen.

Der 19-jährige Sven P. wurde wegen Mordes zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der drei Jahre ältere Chris­t­ian W. muss wegen Bei­hil­fe zum Mord neun Jahre und drei Monate hin­ter Git­ter. In sein­er Urteils­be­grün­dung hat­te der Vor­sitzende Richter Gert Weg­n­er damals erk­lärt, die „Tat ist nicht in Worte zu fassen“. Er sprach von ein­er „unbe­grei­flichen Bru­tal­ität“. Mit Fußtrit­ten und Schlä­gen war das betrunk­ene Opfer bis zur Bewusst­losigkeit mis­shan­delt wor­den. Nach dem Blu­trausch ver­sucht­en die Täter, den 55-jähri­gen Mann anzuzünden.

Bernd K. wurde grausam mis­shan­delt und getötet, weil die Täter sich als Her­ren über Leben und Tod auf­spiel­ten und sich anmaßten, sein Leben als „min­der­w­er­tig“ und „ver­acht­enswert“ zu betrachten.

In sein­er Begrün­dung hat­te sich das Gericht auch auf das Geständ­nis von Chris­t­ian W. gestützt. Von ihm waren bei der Polizei Einzel­heit­en der Tat preis­gegeben wor­den. Sven P., der die höch­ste Strafe erhielt, schwieg bis zum Schluss. Lediglich am let­zten Ver­hand­lungstag hat­te der Anwalt eine Erk­lärung von Sven P. ver­lesen, wonach der das Opfer in der Tat­nacht am 22. Juli 2008 “nur leicht anges­tupst” haben will und dass Bernd K. noch gelebt haben soll als er die Werk­statt verließ.

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Bundespolizei hilft 24-Jährigem ins Gefängnis

Cottbus/Berlin — Sel­tene Hil­festel­lung hat die Bun­de­spolizei einem 24 Jahre alten Mann gegeben: Sie ver­schaffte ihm am Fre­itagabend Zutritt ins Gefäng­nis in Cot­tbus-Dissenchen. Er sollte dort eine vier­monatige Haft­strafe antreten, wurde aber abgewiesen, weil er nur eine Kopie seines ver­lore­nen Per­son­alausweis­es zeigte, wie die Bun­de­spolizei am Dien­stag in Berlin mit­teilte. Der wegen Kör­per­ver­let­zung verurteilte Eisen­hüt­ten­städter wandte sich daraufhin an die Bun­de­spolizei. Die Beamten stellte seine Iden­tität zweifels­frei fest und sorgten dafür, dass er doch noch pünk­tlich in die Jus­tizvol­lzugsanstalt kam.

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Antifaschismus

Dorffest in Wallmow

In der Nacht zum Son­ntag des vor­let­zten Woch­enen­des (06.06.2010) war die Polizei mit mehreren Ein­satzwa­gen in Wall­mow präsent. Auf dem jährlich stat­tfind­en­den Dorffest waren gegen 22:00 Uhr eine Gruppe von jun­gen Män­nern aufge­taucht, die auf­grund ihres Äußeren der recht­en Szene zuzuord­nen waren.

Bekan­nt war den Dorf­be­wohn­ern lediglich Mar­tin W., der im let­zten Jahr an ein­er rechts­gerichteten Gewalt­tat in Wall­mow beteiligt war und im Feb­ru­ar diesen Jahres dafür vor dem Amts­gericht Pren­zlau zu ein­er Geld­strafe verurteilt wurde.

Im Nu hat­ten es die Recht­en durch ihr – nach Augen­zeu­gen­bericht­en – provozieren­des Auftreten geschafft, die Fest­stim­mung gegen Null zu fahren. Einige Dorf­be­wohn­er befürchteten Krawall und alarmierten die Polizei. Die kam dann auch zügig, weil neben den Glatzen auch vier Leute dabei waren, die T‑Shirts mit der Auf­schrift “Oder­front” tru­gen. Nach Auskun­ft der Press­es­telle der Polizei des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark stell­ten die Ein­satzkräfte acht Per­so­n­en fest, die dem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach der recht­en Szene zuzuord­nen waren. Bei den betr­e­f­fend­en Per­so­n­en wur­den laut Polizei Iden­titäts­fest­stel­lun­gen sowie Gefährder­ansprachen durchge­führt. Allerd­ings kam es nach Aus­sage der Press­es­telle zu kein­er­lei straf­baren Hand­lun­gen oder Störungen.

Nach Recherchen von gegenrede.info gehörten auch zwei Män­ner aus dem Umfeld der Freien Nation­al­is­ten Uck­er­mark (FNUM) zu der Gruppe mit den Oder­front-T-Shirts, Andreas K. und Christoph L. aus Schwedt. Gemein­sam mit dem drit­ten Oder­frontler David K. waren sie schon in diesem Jahr auf der recht­sex­tremen 1. Mai-Demon­stra­tion in Berlin gesichtet wor­den. Ob es sich hier­bei um einen ern­sthaften Ver­such han­delt, eine “freie Kam­er­ad­schaft” in Schwedt aufzubauen, ist derzeit noch unklar. Der vierte Oder­frontler war der ehe­ma­lige Wall­mow­er Mar­tin W., der mit­tler­weile eben­falls in Schwedt wohnt. Über einen Bericht auf gegenrede.info zur Sit­u­a­tion in Wall­mow von Feb­ru­ar 2010 anlässlich des Gericht­sprozess­es bei dem Mar­tin W. auf der Anklage­bank saß [siehe auch], gibt es derzeit eine Debat­te mit dessen Mut­ter im Forum.

Später kam dann auch ohne Krawall der Kranken­wa­gen zum Ein­satz. Christoph L. soll seinem Jap­py-Pro­fil­na­men “niemal­sleer” alle Ehre gemacht haben und so betrunk­en gewe­sen sein, dass er — fol­gt man den Augen­zeu­gen­bericht­en – reg­los am Boden lag und ins Kranken­haus gebracht wer­den musste. Die Sorge um den Kam­er­aden ließ dann auch die Truppe wieder abreisen, ver­muten Ein­wohn­er. Die Polizei wollte lediglich bestäti­gen, dass eine der betr­e­f­fend­en Per­so­n­en auf­grund eines medi­zinis­chen Prob­lems durch Ret­tungskräfte ins Kranken­haus gebracht wer­den musste.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Linker Fläming United (LFU): Antifaschistisches Aktionswochenende ein voller Erfolg

In den let­zten Monat­en war es hier zu Mord­dro­hun­gen und Sachbeschädi­gun­gen gegen ort­san­säs­sige Antifaschist_innen und Bran­dan­schlä­gen unter anderem auf das „Haus der Demokratie“ gekommen.

Das Aktionswoch­enende begann mit ein­er Ver­anstal­tung des Poli­tik­wis­senschaftlers Rolf Göss­ner, Vizepräsi­dent der Inter­na­tionalen Liga für Men­schen­rechte, zum The­ma „Staatlich­er Umgang mit Neon­azis“, an der 70 Men­schen teil­nah­men. Er kri­tisierte die Tätigkeit von Geheim­di­en­sten und das Ver­bot von Nazi-Organ­i­sa­tio­nen als anti­demokratisch und poli­tisch nicht zielführend. Stattdessen forderte er ein stärk­eres Engage­ment der Bürger_innen gegen Nazis, wie beispiel­sweise Sitzblock­aden von Nazidemon­stra­tio­nen. LFU-Sprech­er Nathan Rosen­thal: „ Uns freute beson­ders die rege Teil­nahme von Zossen­er Bürger_innen.“

Am Sam­sta­gnach­mit­tag fol­gte eine bunte und friedliche Demon­stra­tion unter dem Mot­to „NS-Ver­her­rlichung und Ver­harm­lo­sung den Boden entziehen!“, mit der 180 Per­so­n­en, darunter viele Zossener_innen, ihren Protest gegen die braunen Umtriebe in Zossen und Umge­bung auf die Straße tru­gen. In Rede­beiträ­gen wurde auf Nazistruk­turen in Bran­den­burg, die men­schen­rechtswidrige Res­i­den­zpflicht für Asylbewerber_innen und staatliche Folter von Abschiebe­häftlin­gen durch wieder­holte stun­den­lange Fes­selun­gen eingegangen.

Während der Demo gab es mehrere Aktio­nen ort­san­säs­siger Neon­azis. So fotografierte unter anderem Michael Brumme aus ein­er Woh­nung in der Berlin­er Straße Teilnehmer_innen der Demon­stra­tion mit ein­er hoch auflösenden Kam­era ab. LFU-Sprech­er Nathan Rosen­thal dazu: „Dies ist ein weit­er­er Ver­such, Antifaschist_innen einzuschüchtern. In der Ver­gan­gen­heit taucht­en der­ar­tige Fotos oft auf Schwarzen Lis­ten der Neon­azis auf und es wurde zu Gewalt aufgerufen.“

Der Höhep­unkt des Woch­enen­des war das Open Air-Konz­ert mit den bekan­nten Bands „Tur­bostaat“, „Antilopen­gang“ und dem „Tocotronic“-Sänger Dirk von Lowt­zow, zu dem 300 Besucher_innen vor allem aus Zossen und Umge­bung kamen. Nathan Rosen­thal: „ Wir waren ein wenig über­rascht, dass trotz des schlecht­en Wet­ters so viele Men­schen mit uns feierten.“ Viele der Konzertbesucher_innen blieben in bere­it­gestell­ten Zel­ten über Nacht.

Gegen Mit­ter­nacht kam es zu einem Zwis­chen­fall auf der Berlin­er Straße in unmit­tel­bar­er Nähe des Campgelän­des. Dort hielt die Polizei eine Gruppe von etwa 15 Recht­sradikalen auf und erteilte Platzver­weise. Diese hat­ten sich zuvor auf ein­er Pri­vat­par­ty des Zossen­er Neon­azis Christoph Schack aufge­hal­ten. LFU-Sprecherin Melanie Pät­zoldt: „Da antifaschis­tis­che Ver­anstal­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit immer wieder Ziel der Zossen­er Neon­az­ibande waren, gehen wir davon aus, dass auch hier min­destens Störver­suche geplant waren.“ Schon 2006 grif­f­en bewaffnete Zossen­er Neon­azis eine Ver­anstal­tung zu Recht­sradikalis­mus in Tel­tow-Fläming an. Zulet­zt wurde das Shoa-Gedenken am 27. Jan­u­ar 2010 mas­siv durch „Lüge! Lüge!“-Rufe gestört.

LFU-Sprecherin Melanie Pät­zoldt: „ Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Aktionswoch­enende ein voller poli­tis­ch­er Erfolg war. Den Neon­azis kon­nte ein Woch­enende lang der öffentliche Raum weit­ge­hend ent­zo­gen wer­den. Beson­ders freute uns die Teil­nahme von Zossen­er Bürger_innen an den Ver­anstal­tun­gen. Ent­ge­gen der absur­den Panikmache durch Bürg­er­meis­terin Schreiber ver­lief das Woch­enende friedlich. Es wurde gezeigt, dass es auch in Zossen möglich ist, ein sol­i­darisches, unkom­merzielles Fes­ti­val zu ver­anstal­ten, auf dem sich alle Anwe­senden wohl fühlten und ein entschlossenes Zeichen gegen Neon­azis setzten.“

Nathan Rosen­thal, Melanie Pät­zoldt (Sprecher_innen des Linken Fläming United)

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Antifaschismus

Polizei stürmt Antifa-Lautsprecherwagen

INFORIOT Am ver­gan­genen Sam­stag beteiligten sich rund 250 Men­schen in Bad Freien­walde an Protesten gegen einen Auf­marsch der Nazi-Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB).

Das Bünd­nis Bran­den­burg Naz­ifrei, die Stadt Bad Freien­walde und viele Vere­ine und Ini­tia­tiv­en hat­ten zu einem “Fest der Vielfalt” und zur antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion mit 100 Teil­nehmenden nach Bad Freien­walde geladen. Sowohl die Demon­stra­tion als auch das Fest wur­den durch die Polizei gestört.

Antifa-Laut­sprecher­wa­gen von der Polizei gestürmt

Bere­its vor dem 12. Juni sig­nal­isierte der Polizei-Ein­sat­zleit­er, was er von friedlichem Protest gegen Nazis hält. Er ließ im Vor­feld ver­laut­en, er werde „dreck­ige Block­aden“ sofort gewalt­sam unterbinden. Eine Kundge­bung des Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit Bran­den­burg wurde am Bahn­hof nicht gestattet.

Am Sam­stag war die Polizei mit einem riesi­gen Aufge­bot in der Stadt: Das friedliche Fest am Mark­t­platz wurde mas­siv durch Polizeiab­sper­run­gen eingekesselt und mit mehreren Kam­eras abge­filmt. Die Polizei sprach all jenen, die den Bere­ich ver­lassen woll­ten, ohne Begrün­dung Platzver­weise aus.

Höhep­unkt der Polizei­willkür: Die Mod­er­a­torin der Antifa-Demo wurde aus dem Laut­sprecher­wa­gen gezo­gen, da diese an friedliche Block­aden, wie zwei Wochen zuvor in Bernau, erin­nerte. Die Polizei sah darin anscheinend einen Aufruf zu Straftat­en. Nur durch das Ein­schre­it­en mehrerer AnwältIn­nen wurde die Inge­wahrsam­nahme der Frau ver­hin­dert. Ins­ge­samt gab es an diesem Tag nach Polizeiangaben 60 Platzver­weise und 27 „Iden­titäts­fest­stel­lun­gen“.

70 bei Neonazi-Demo

An den bei­den vorheri­gen Woch­enen­den wur­den im Barn­im zwei Nazi­aufmärsche der KMOB ver­hin­dert. In Bad Freien­walde entsch­ied man sich für ein Fest auf dem Mark­t­platz, um den Nazis den Weg in die Innen­stadt zu ver­wehren. Der Auf­marsch der Nazis musste somit durch weniger pres­tigeträchtige Gebi­ete geschickt wer­den. Demon­stri­eren woll­ten sie für ein „freies Jugendzen­trum“, statt der 150 angekündigten, kamen jedoch ger­ade ein­mal 70 Mit­glieder und Sym­pa­thisan­tInnen der KMOB.

Darunter waren wie immer Aktivis­ten der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Front­bann 24“ aus Berlin, Aktivis­ten der NPD Märkisch Oder­land sowie weit­ere vere­inzelte Nazis aus Berlin, den Land­kreisen Barn­im, Uck­er­mark, Märkisch Oder­land und Oder-Spree. Gerufen wur­den Parolen wie „Nie wieder Israel“, „Juden raus aus Palästi­na“ oder auch „Nationaler Sozial­is­mus — Jetzt!“

Nach Angaben der Neon­azis und auf gegenrede.info habe eine Per­son mit einem Luft­gewehr einen Schuss auf die Demon­stra­tion abgegeben und einen Recht­en ver­let­zt. (Update: Auf gegenrede.info heißt es inzwis­chen in einem ergänzen­den Kom­men­tar: Wed­er Polizei noch Staat­san­waltschaft gehen zum jet­zi­gen Zeit­punkt von ein­er poli­tisch motivierten Tat aus. Es war ein Anwohn­er, der gen­ervt gewe­sen sein und aus dem Keller her­aus geschossen haben soll.)

Offi-Mitar­beit­er lädt Nazis ein

Bei ein­er Zwis­chenkundge­bung het­zte ein Red­ner der Neon­azis gegen das Jugendzen­trum „Offi“ in Bad Freien­walde. Daraufhin trat ein Mitar­beit­er des Offi an das Mikro­fon der recht­en Demon­stra­tion und hielt eine skan­dalöse Rede. Er wies darauf hin, dass die Neon­azis sein­er Ansicht nach im Offi willkom­men seien.

Viele Ziele wür­den sowohl Offi als auch die Neon­azis teilen. Let­ztere soll­ten sich lediglich etwas weniger völkisch und radikal insze­nieren, da sie son­st viele „Bürg­er“ ver­schreck­en würden.

Der Mitar­beit­er, der sich als Lehrer vorstellte, hat offen­bar eigen­mächtig und spon­tan agiert. Andere Mitar­beit­er und engagierte Jugendliche des Offi waren schock­iert, als sie von der Aktion erfuhren. Das Offi selb­st war maßge­blich an der Organ­i­sa­tion der Proteste gegen den Nazi­auf­marsch beteiligt. 

Hin­ter­gründe: Auf­marsch zum Jahrestag des Nazi-Brandanschlags

Für die alter­na­tive Jugend­szene in Bad Freien­walde ist der 12. Juni nicht irgen­dein Tag: In der Nacht vom 12. zum 13. Juni 2008 steck­te der Nazi Mar­cel Stechert das alter­na­tive Jugendzen­trum „Maquis“ in Brand. Im Jahr darauf organ­isierte die KMOB eine Mah­nwache „gegen linke Gewalt“.

In diesem Jahr demon­stri­erten sie „für ein freies Jugendzen­trum“ — bei­de The­men bezo­gen sich auf den Jahrestag der Brand­s­tiftung und zeigen, mit welch­er Dreistigkeit Nazis ver­suchen die Real­ität mit pop­ulis­tis­chen Parolen zu verdrehen.

Noch zwei weit­ere Demon­stra­tio­nen hat die KMOB angekündigt. Am 19. Juni will sie in Straus­berg und am 10. Juli in Man­schnow (Küstriner Vor­land) marschieren. Am 19. Juni soll in der Region außer­dem das Som­mer­fest der DVU stattfinden.

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Antifaschismus

Nazi-Demonstration in Bad Freienwalde für ein freies Jugendzentrum

 

Nur wenige Kam­er­aden aus den recht­en Szenen der Uck­er­mark, des Barn­im, des Märkisch-Oder­lan­des und Berlins waren am gestri­gen Sam­stag dem Aufruf der “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB) nach Bad Freien­walde gefol­gt, um laut skandierend für ein freies Jugendzen­trum durch den ältesten Kur- und Bade­ort der Mark Bran­den­burg zu ziehen. Räum­lich getren­nt davon haben etwa 250 Men­schen gegen den Auf­marsch der Nazis protestiert.

Im drit­ten Anlauf hat es damit die KMOB geschafft, eine von ursprünglich sieben vorge­se­he- nen Demon­stra­tion durchzufüh- ren. Nach­dem bere­its zwei Aufzüge wieder abge­sagt wur­den, dann vor zwei Wochen die erste Demon­stra­tion durch Bernau am Wider­stand der Gegen­demon­stran­ten scheit­er- te und man vor ein­er Woche in Eber­swalde gar nicht erst antrat, fall­en jet­zt natür­lich die Jubelgesänge der KMOBler entsprechend großar­tig aus.

Heut war es soweit. Die KMOB kon­nte sich sich den geplanten Block­aden des Anti­deutschen Bünd­niss­es kraftvoll ent­ge­genset­zen. Ihre geplante Gegen­demon­stra­tion war mehr als lach­haft und ver­lief anscheinend recht früh im Sande. Unsere Demon­stra­tion für ein freies Jugendzen­trum kon­nte plan­mäßig und gewalt­frei durchge­set­zt wer­den was auch dankbar gegenüber der Polizei angenom­men wurde, wobei wir hier noch einen Dank an die Sicher­heit­skräfte aus­richt­en möchten.”

In Bad Freien­walde war der Aufzug der Nazis und die Gegenkundge­bung bere­its im Vor­feld räum­lich voneinan­der getren­nt wor­den. Die Polizei wollte und kon­nte durch dieses Vorge­hen eine Block­ade wie vor zwei Wochen in Bernau ver­hin­dern. Nur spo­radisch gelangten einzelne Gegen­demon­stran­ten an die Marschroute der Nazis.

Die Ini­tia­tive “Bran­den­burg Naz­ifrei” hat­te bere­its vor der Ver­anstal­tung kri­tisiert, dass die Polizei Proteste in Ruf- und Sichtweite zu den Neon­azis unter­sagte. Zwar müsse die demokratis­che Gesellschaft es ertra­gen, wenn Recht­sex­treme das Demon­stra­tionsrecht in Anspruch nehmen. Es sei aber nicht hin­nehm­bar, dass die Polizei die Feinde der Demokratie von jedem demokratis­chen Protest abschirme.

Die etwa 60 marschieren­den Nazis skandierten Sprüche wie: “Wir kriegen euch alle” und “Eure Kinder sind wie wir!”. Man formierte sich in Dreier­rei­hen damit über­haupt so etwas wie ein Demon­stra­tionszug erkennbar wurde.

Wie die Polizei mit­teilte, ver­liefen die angemelde­ten Ver­samm­lun­gen störungs­frei. Die Beamten sprachen ins­ge­samt 60 Platzver­weise aus und stellte von 27 Per­so­n­en die Iden­tität fest. Außer­dem wur­den drei Anzeigen aufgenom­men. Die Teil­nehmer der Gegenkundge­bung seien deut­lich in der Überzahl gewe­sen, sagte ein Sprecher.

Was eine Per­son ver­an­lasst hat, einen als Ord­ner einge­set­zten Nazi mit einem Luft­druck­gewehr zu beschießen, ist bis­lang noch ungek­lärt. Zum Glück musste der Beschossene keine größeren Ver­let­zun­gen hinnehmen.

Demokratie un(d) Verständnis

Die mit 60 Per­so­n­en recht geringe Teil­nehmerzahl erk­lärt sich möglicher­weise mit der für viele über­raschen­den Absage der Demon­stra­tion in Eber­swalde. Vor ein­er Woche hat­te man das Nichter­scheinen damit begrün­det, dass an “jen­em schö­nen Tage auch das Stadt­fest in Eber­swalde” stat­tfand. Man hätte sich deshalb kurz­er­hand entschlossen, “die braven Bürg­er der Kreis­stadt Eber­swalde in Frieden feiern” zu lassen. Deshalb wäre man dem Aufruf der Hildesheimer Kam­er­aden gefol­gt, sie bei ihrer Demon­stra­tion zu unterstützen.

Diese Absage hat­te zu hefti­gen Reak­tio­nen von recht­en Kam­er­aden auf der KMOB-Web­site geführt, die vergebens nach Eber­swalde gereist waren. Einige hat­ten angekündigt, dem Aufruf nach Bad Freien­walde nicht zu folgen.

Wie nicht anders zu erwarten, sind mit­tler­weile die kri­tis­chen Stim­men auf der Web­site der KMOB gelöscht wor­den. Einige rechte Kam­er­aden hat­ten gefordert, eine der­ar­tige Debat­te nicht vor den Augen der Öffentlichkeit zu führen. Gegenrede.info erlaubt sich die Texte zu Doku­men­ta­tion­szweck­en wieder zur Ver­fü­gung zu stellen.

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Otto B. schrieb am 14.06.2010
Guten Tag Schreiber­ling,
Die ver­drehte Art der Berichter­stat­tung lässt drauf zurückschließen dass die Meth­o­d­en aus der Sta­sidik­tatur bei ihnen nicht aufhören wer­den. oder waren die “60” marschieren­den NAZIs, die jeni­gen die 60 Platzver­weise und 3 Anzeigen beka­men?
Zum The­ma “Zum Glück musste der Beschossene keine größeren Ver­let­zun­gen hin­nehmen.”
Die Ver­let­zung die durch eine Schuss­waffe ent­stand wird weit­er­hin von Ärzten beobachtet und scheint nicht so harm­los zu sein wie sie es in Ihrem Text beschreiben.
Dem Täter der ver­mut­lich dem Linksradikalen Spek­trum zuge­ord­net wer­den kann, wird sich der Strafrechtlichen­ver­vol­gung nicht entziehen kön­nen.
Genau­so hoffe ich dass die Ermit­tler die Vor­fälle der Antikap­i­tal­is­mus Demo in Berlin (12.06.2010) zu einen schnellen und Aufk­lären­den Ergeb­nis kom­men. 16 Polizeibeamte und mehrere Unbeteiligte wur­den durch Zün­dun­gen von mehreren selb­st­ge­baut­en Sprengsätzen zum Teil schw­er ver­let­zt, auch diese Täter wer­den den Linksradikalen Spek­trum zu geord­net.
Und mal sehen ob dann noch die Poli­tik­er die Gefahr von Linken Chaoten weit­er kleinre­den und Finanzieren wollen. Experten hal­ten fest das Die Gewalt die von Link­sex­trem­nis­ten in der BRD aus­ge­ht erweisender maßen in den let­zten 4 Jahren (2006–2010) bis zu 60% zugenom­men hat.
Wenn das nicht mal Grund genug zum Umdenken ist!

Natür­lich wird gegen den Schützen wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ermit­telt. Laut Staat­san­waltschaft gab es aber keine Ver­an­las­sung, den Mann über Nacht in Polizeige­wahrsam zu nehmen. Er hat die Tat ges­tanden. Er hat einen fes­ten Wohn­sitz, und die Ver­let­zung ist nicht erhe­blich (leichte Rötung der Haut).
Wed­er Polizei noch Staat­san­waltschaft gehen zum jet­zi­gen Zeit­punkt von ein­er poli­tisch motivierten Tat aus. Es war ein Anwohn­er, der gen­ervt gewe­sen sein und aus dem Keller her­aus geschossen haben soll. Das ist schlimm genug!! Hier bleibt gegenrede.info dran.
Bei den Platzver­weisen gab es kein Auflis­ten. Es haben laut Polizei Recht­sex­trem­is­ten und Gegen­demon­stran­ten Platzver­weise erhal­ten. gegerede.info geht davon aus, dass es mehrheiltich Gegen­demon­stran­ten waren.
Die Gewalt­diskus­sion mit Prozentzahlen zu führen ist absurd. Bis zu 60% kann heißen: vorher waren es drei und jet­zt sind es fünf Gewalt­tat­en. Wer gegenrede.info liest, der weiß, wer in den ver­gan­genen Jahren in der Uck­er­mark Gewalt aus­geübt hat, bis hin zum Mord!
Sowohl KMOB als auch FNUM als Grup­pen gel­ten im Moment als nicht gewalt­bere­it. Das kann man über die FNUM bei gegenrede.info auch nach­le­sen. Trotz­dem haben einzelne Mit­glieder mas­sive Gewalt­prob­leme. gegenrede.info hat darüber bish­er und wird darüber auch in Zukun­ft bericht­en (redak­tion).

Inforiot