Nachdem dem Ende des summer of migration und der Schließung der europäischen Außengrenzen ist ist die Zahl der ankommenden, schutzsuchenden Menschen in Europa zurückgegangen. Die Ursachen hierfür sind nicht etwa, die Lösung der Probleme, die die Menschen dazu treibt alles aufzugeben und zu fliehen, sondern die Verschärfung der Gesetze, die Kontrolle der europäischen Außengrenzen und das Abkommen mit der Türkei.
Flüchtende Menschen werden gezwungen an Europas Außengrenzen in Lagern zu verelenden oder versuchen auf immer gefährlicheren Routen nach Europa zu gelangen und viele sterben dabei. Wenn sie es doch nach Deutschland schaffen werden alle Register gezogen um ihren Antrag abzulehnen und ihnen das Leben wie die Integration zu erschweren: Dublin-III-Abkommen, der Definition von angeblich sichere Drittstaaten und Herkunftsländern, die Erschwerung des Familiennachzugs, kaum Zugang und Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, Diskriminierung durch die Behörden.
LGBTIQ*s erwarten noch weitere Schwierigkeiten, so zum Beispiel wenn verlangt wird, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung beweisen, ihre Beziehungen und Lebenspartnerschaften nicht anerkannt werden, Sozialarbeiter_innen nicht genügend sensibilisiert sind und den Betroffenen raten ihre Sexualität in den Massenunterkünften zu verbergen um Ärger mit anderen Bewohner_innen vorzubeugen. Teilweise sind Sozialarbeiter_innen und das BAMF kaum oder gar nicht sensibilisiert und können oder wollen bei (sexualisierter) Gewalt, egal ob verbal, psychisch oder körperlich, nicht eingreifen.
Während LGBTIQ* in vielen Staaten nicht nur gesellschaftlicher Ausgrenzung, sondern auch struktureller Diskriminierung und staatlicher Repression ausgesetzt sind, die oft mit Haft, Folter und/oder Mord, mindestens aber mit dem Verbot eines Auslebens der eigenen Sexualität einher geht, sieht sich Deutschland gern in der Rolle des Moralapostels. Doch auch hier gibt es die Ausgrenzung von Lebensentwürfen jenseits der Heteronormativität, sei es die Anerkennung einer Ehe, die Frage ob LGBTIQ*-Paare Kinder haben sollten oder überhaupt dürfen oder die simple Erwähnung nicht-heteronormativer Sexualentwürfe im Rahmen des Sexualkundeunterrichts.
Und all dies spiegelt sich im Umgang mit geflüchteten LGBTIQ*s wieder. Während es innerhalb des letzten Jahres viele Fortschritte auf diesem Gebiet gab, genannt seien hier spezielle Unterkünfte oder neu geschaffene Vernetzungen, so bleiben doch alte Probleme weiterhin bestehen, denn diese Veränderungen betreffen primär große Städte und die Angebote werden von NGOs geschaffen. Von staatlicher Seite hat sich diesbezüglich nahezu nichts geändert.
Um diesen Problemen sowie der repressiven und diskriminierenden Asylpraxis entgegenzutreten, ist eine weitere Vernetzung von Geflüchteten wie Unterstützer_innen, (Selbst-) Bildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die speziellen Bedürfnisse und Problemen von geflüchteten LGBTIQ*s notwendig. Ebenso unabdingbar ist es einen Raum zu schaffen in dem Betroffene Zeit mit anderen Betroffenen verbringen können, unter sich sind und sich austauschen können, und das nicht nur mit Personen aus der gleichen Region, sondern bundesweit, denn meist sind die Menschen in ihren Unterkünften isoliert und haben nur via Internet Kontakt zu anderen LGBTIQ*s. Aus diesen Notwendigkeiten und der positiven Resonanz der Teilnehmer_innen der letzten Konferenz stand für uns schon schnell fest, dass es ein weiteres Projekt geben wird. Die Ziele sind identisch mit denen der letzten Konferenz:
1. (Weiter-) Bildung für Geflüchtete und Unterstützer_innen
2. Kennenlernen, Netzwerken, Austauschen und Spaß haben
3. Öffentliche Aufmerksamkeit für die Lage von LGBTIQ*-Geflüchtete schaffen
Ein Schritt weiter – von der LGBTI-Conference zur LGBTIQ*-Conference
Schon letztes Jahr erreichten uns von Zeit zu Zeit die Frage warum wir lediglich den Begriff LGBTI statt LGBTIQ* oder eine andere (vollständigere) Variante nutzen. Dies und auch die jetzige Änderung wollen wir kurz erklären. Wir möchten anmerken, dass wir bei weitem keine Expert_innen sind und auch keinen Anspruch auf einen richtigen Begriff haben (wollen).
Seit dem Jahr 2014 kennen wir LGBTIQ*-Geflüchtete, die aus der Russischen Föderation geflohen sind. Innerhalb der Gemeinschaft vor Ort ist die gängige Selbstbezeichnung LGBT. Wir als Unterstützer_innen empfanden es als anmaßend eine über Jahre gewachsene und anerkannte Selbstbezeichnung in Frage zu stellen. Da im deutschen Kontext statt LGBT eher LGBTI verwendet wird, erweiterten wir in Absprache mit den Betroffenen die Selbstbezeichnung LGBT durch das I.
Als wir Ende des Sommers das Layout für die Konferenz 2017 diskutierten, blieben wir am Begriff hängen und erinnerten uns an den Nachgeschmack aus dem letzten Jahr keinen wirklich umfassenden Begriff gewählt zu haben und somit Menschen, die wir explizit ansprechen wollten, schon mit der Überschrift unbeabsichtigt auszuschließen. Deshalb erweiterten wir den Begriff noch um Q und * um zu sagen:
Liebe Lesbian‑, Gay‑, Bi‑, Trans‑, Inter‑, Queer- und sich anders definierenden Menschen, ihr seid herzlich zur Refugee-LGBTIQ*-Conference eingeladen!
Autor: Simon
Am Samstag, 10. Dezember 2016, kam es in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen tschetschenischen Geflüchteten und Geflüchteten aus Tschad. Dabei wurden drei Personen schwer verletzt. Die Person aus Tschad erlag noch am Ort der Schlägerei den Verletzungen, zwei Personen aus Tschetschenien starben im Krankenhaus in Frankfurt/Oder. Die Sicherheitskräfte, die zur Deeskalation der Situation hinzugerufen wurden, griffen nicht ein, um die tödliche Gewalt zu verhindern. Geflüchtete machten Videos und Fotos vom Geschehen, wurden von Polizeikräften jedoch gezwungen, diese zu löschen. Alle afrikanischen Geflüchteten wurden aus dem Lager Eisenhüttenstadt entfernt und nach Frankfurt/Oder und Wünsdorf-Waldstadt gebracht.
Dies ist einer von vielen Fällen, in denen sich das rassistische System in Gestalt des Handelns von Polizei, icherheitskräften und Heimadministration zeigt.
“Wir haben es hier mit einem politischen System zu tun, das einige Geflüchtete als erwünscht definiert — für die Wirtschaft, für die Zivilgesellschaft etc. — und als intelligent darstellt. Nur diese Personen bekommen ein Bleiberecht in Aussicht gestellt. Die unerwünschten Geflüchteten hingegen werden als nutzlos angesehen und respektlos behandelt. Diese Hierarchisierung von Geflüchteten findet sich in den Handlungen der Heimadministration und der Sicherheitskräfte wieder. Wir wissen, dass den als erwünscht geltenden Geflüchteten in den Heimen schon bei alltäglichen Dingen wie z.B. dem Zugang zu Toilettenschlüsseln mehr Rechte zugesprochen werden. Sie bekommen auch mehr Unterstützung in der Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde und dem Sozialamt usw. Auch im Bereich der Kommunikation, z.B. beim Zugang zu Deutschkursen und Übersetzungen, werden sie bevorzugt. Diese Voreingenommenheit er Heimleitung hat zwei Dinge zur Folge: Frustration bei den Geflüchteten, die als minderwertig definiert werden, und Überlegenheitsgefühle aufseiten der Geflüchteten, die eine Bevorzugung erfahren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass aus einer derart angespannten Atmosphäre physische Auseinandersetzungen entstehen. Dort wird dann die Polizei gerufen. Aber was passiert, wenn sie tatsächlich kommt, ist, dass sie nur die Sicherheitskräfte nach dem Verlauf der Ereignisse fragt, die wiederum entsprechend der hierarchisierten Umgangsweise mit den Geflüchteten nur aus einer Perspektive antworten. Es ist ein Teufelskreis”, erklärt Chu Eben von Refugees Emancipation.
Es ist keine Überraschung, dass die Gewalt des rassistischen Systems sich in einem Erstaufnahmelager wie Eisenhüttenstadt entladen hat und es ist auch nicht das erste Mal. Im Unterschied zu den sogenannten Übergangswohnheimen landet in einem Erstaufnahmelager erstmal jede*r und muss auf unbestimmte Zeit in einem Umfeld künstlich verknappter Ressourcen und unter Entzug der Teilhabe an der Zivilgesellschaft verharren. “Es ist eine Lebenssituation, in der Menschen erheblich geschwächt werden können, erst recht, wenn sich die Heimleitung als voreingenommen erweist”, sagt Chu Eben. “Die Menschen in den Heimen wissen nicht, wie sie mit dem Druck des Systems umgehen sollen — deswegen wenden sie ihn gegeneinander. Aber wir sollten uns nicht spalten lassen, sondern das rassistische System überwinden, das tötet und spaltet.”
Diese Situation ist inakzeptabel in einer zivilisierten Welt, die Menschenrechte anerkennt. Wir rufen die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung in Brandenburg und ganz Deutschland dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, Vernachlässigung, Isolation und respektlosen Umgang mit den Leben von Geflüchteten zu beenden. Ebenso rufen wir die Zivilgesellschaft dazu auf, mit uns im kommenden Jahr dagegen auf die Straße zu gehen Bewusstsein zu schaffen für die sinnlose Zerstörung menschlichen Lebens in unserer unmittelbaren Umgebung — REFUGEE LIVES MATTER
ENGLISH VERSION:
3 REFUGEE DEATHS IN EISENHÜTTENSTADT AS RESULT OF RACIST SYSTEM
Total abandonment, isolation and disrespect of refugees’ lives
On Saturday, December 10th, there was a violent altercation between refugees of Tschad and Chechenian origin in the reception centre of Eisenhüttenstadt. As a result of the conflict, a Tschad refugee died on the spot and two Chechenian refugees died in a hospital at Frankfurt/Oder. The security guards who had been called to de-escalate the situation, did not intervene to prevent the deathly violence. Refugees took videos and pictures but all of it was deleted by the police. All African refugees were removed from the camp and taken to Frankfurt/Oder and Wünsdorf-Waldstadt.
This is one of the many cases where the racist system comes in the shape of policing routines, the actions of security personnel and policies of the heim officials.
“You have a political system that identifies some refugees as “good” — for the economy, for civil society etc. and who are considered as intelligent. Only these people get a Bleiberechtsperspektive. The “bad” refugees are considered as being useless and are treated with less respect. This hierarchisation of refugees shines through the actions of the heim administration and the securities. We know that inside of the heims “good” refugees are given more rights in daily routines like getting keys to the toilets, being assisted in the Ausländerbehörde, Sozialamt etc. and access to communication like German classes and translation. These biased actions of the heim administration creates two things: frustration on the side of the refugees who are treated as inferior, and superiority feelings on the side of the refugees who receive preferential treatment. This tense atmosphere is very likely to result in physical conflicts where the police is being called. When the police comes, what happens is that they ask the security personnel about the events and they answer according to the system of hierarchisation. It is a vicious circle“, Chu Eben of Refugees Emancipation explains.
It is not a surprise that the violence of the racist system erupted in the atmosphere of a reception centre like Eisenhüttenstadt and it is not the first time either. In contrast to the so-called transitional centres, in a
reception centre, everyone has to stay in a situation of artificial shortage of resources and deprivation of access to civil society. “It is a situation in which, together with the biased treatment of the Heimleitung and the security personnel, people can become weak”, Chu Eben says. “People do not know how to deal with the pressure of the system, so they turn it against each other. But we must not be divided but overcome a racist system that kills and devides.”
This situation is unacceptable in a civilised world which respects fundamental human rights. We call upon the political and administrative authorities in Brandenburg and Germany as a whole to take immediate measures to end the abandonment, isolation and disrespect of refugees’ lives. We also call upon the civil society as a whole to join us in the coming year to take to the streets to denounce and make the public to be more conscious of these kinds of senseless destruction of human lives in our backyard— REFUGEE LIVES MATTER
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Der Winter wird immer heißer!
Wer unsere Arbeit bzw. unseren Internetauftritt verfolgt, dem wird sicher aufgefallen sein, das es hier seit Monaten etwas ruhiger geworden ist. So melden wir uns nun gleich mit mehreren Meldungen aus Finsterwalde zurück.
So dachte sich die AfD Elbe- Elster, das es wohl eine gute Idee sei in unserer Stadt ein AfD Bürgerbüro zu eröffnen. Am 12.11. versammelten sich deshalb einige Menschen um dieser Eröffnung eine klare Absage zu erteilen. Abgesichert wurde dies von mehreren Polizeikräften. Über Nacht wurde der AfD gezeigt das sie in Finsterwalde keinen Fuß fassen können, indem ihre Schaufenster entglast wurden. Nach der klaren Drohung der AfD, das sie sämtliche antifaschistischen Freiräume in Finsterwalde einnehmen werden, wurden sechs Tage nach Eröffnung ihres Büros die Fensterscheiben der Partei die Linke von vier Personen eingeworfen.
Unter dem Motto „Keine Nazi-Aktionen folgenlos lassen, den antifaschistischen Selbstschutz stärken!“ zogen am Montag den 21.11. rund 40 Antifaschisten für 30 Minuten spontan durch die Stadt um Faschisten welcher Coleur auch immer, ob von AfD, NPD oder wie sie sich auch immer nennen mögen, kämpferisch zu zeigen, in was für einer Stadt wir hier sind und jede Aktion von ihnen auch beantwortet werden wird. So kam es dann am vergangenen Samstag zu Sonntag in einer alternativen Location namens Schützenhaus erst zu einer verbalen und dann zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehrereren Personen, da es nicht einfach so hingenommen werden kann das sich Rassisten oder Nazis auf alternativen Partys zeigen.
Auf das entschlossene und in einer brandenburgischen Kleinstadt eher ungewöhnliche widerständische Verhalten engagierter Menschen kam dann vermutlich auch die anschliessende antwort der Faschisten. So wurde in der Nacht des 29.11 gg. 23Uhr die Front des Infoladens black mask in Finsterwalde eingeworfen. Wir verstehen das als klare Kampfansage wenn nicht sogar als Kriegserklärung in unserer Stadt. Dies war der erste Angriff auf den Infoladen den es nun mehr als zwei Jahre gibt, vermutlich wird dies auch nicht der letzte Versuch gewesen sein den Infoladen in Form einer Racheaktion zu beschädigen. Wir werden alle Vorbereitungen treffen um uns gegen erneute Angriffe zu schützen. Um die Unkosten zu decken und um den Schaden bezahlen zu können sind wir auf Hilfe angewiesen. Deswegen bitten wir euch um eine kleine solidarische Spende damit es jetzt im Winter nicht ganz so kalt wird. Spenden könnt ihr auf dem unten angegebenen Konto oder jeden Dienstag im Infoladen Black-Mask.
Dies war ein Angriff auf uns alle, der uns ermutigt die Faschisten und Rassisten konsequenter aus der Stadt zu jagen! Kein Platz für eine menschenverachtende Meinung in unserer Stadt und sonstwo – den antifaschistischen Selbstschutz stärken!
Spendenkonto:
„es geht auch anders“ e.V.
IBAN: DE05180510003100223534
BIC: WELADED1EES
Stichwort: Infoladen
INFORIOT Am vergangenen Samstag, den 19. November, soll ein Neonazi-Konzert in Norditalien mit internationalen Rechtsrock-Bands stattgefunden haben. Bei dem von “Blood&Honour” und den “Hammerskins” organisierten Großevent unter dem Motto “Europe Awake” (übersetzt: Europa erwache) traten insgesamt acht Bands aus vier Nationen auf, darunter auch zwei aus Deutschland. Bei der einen deutschen Band handelt es sich um “Blitzkrieg” aus Chemnitz, deren Mitglieder zum NSU-HelferInnennetzwerk gezählt werden. Bei der anderen deutschen Band handelt es sich um “Frontfeuer” aus Beeskow.
“Frontfeuer” sollen zum „harten Kern“ der “Terrorcrew — Kameradschaft Kommando Werwolf (KSKW)” gehören, die im Raum um Frankfurt (Oder) und dem Sachsen-Anhaltinischen Gardelegen aktiv sind. Bei Auftritten soll “Frontfeuer” Westen und Tshirts mit dem KSKW-Emblem mit der „Schwarzen Sonne“ tragen. KSKW ist eine Rocker-ähnliche Neonazigruppierung, die sich in Kutten einhüllen ohne Motorräder zu besitzen. Neben “Frontfeuer” kommen mit “Blutflagge”, “Die weißen Jäger” (D.W.J.), “Mogon”, “Projekt 8.8” (Projekt 88) und “Wolfskraft” (WK) weitere namenhafte Rechtsrock-Bands aus Beeskow. Damit kann die Kreisstadt als eine der wichtigsten Brandenburger Städte für Rechtsrock bezeichnet werden. Alle genannten Bands pflegen untereinander enge Verbindung.
Brandenburger Rechtsrockbands im Ausland – keine Seltenheit
Nur wenige Orte im Land Brandenburg eignen sich für Rechtsrockkonzerte. Vielerorts machen es Behörden, Polizei, das Engagement von Antifaschist_innen und der Zivilgesellschaft den VeranstalterInnen schwer Konzerte durchzuführen. Daher treten Brandenburger Rechtsrockbands seit Jahren eher außerhalb von Brandenburg oder im Ausland auf. Erst im Oktober fand ein Großevent im Schweizerischen Unterwasser bei Toggenburg mit 5.000 internationalen Neonazi-Gästen statt. Von den dort aufgetretenen fünf Bands stammen drei aus Brandenburg — “Confident of Victory (C.o.V)” aus Senftenberg, “Frontalkraft” aus Cottbus und “Exzess” aus Strausberg.
Auffallend dabei: C.o.V. und “Frontalkraft” traten bereits am 27. März 2013 bei einem von dem Veltener NPD-Politiker Robert Wolinski organisierten Konzert in Finowfurt auf. Auch bei Folgeveranstaltungen, die mutmaßlich von Wolinski organisiert wurden, traten u.a. die drei Bands und “Frontfeuer” immer wieder auf. Dies ist der Werbung auf der Seite zum Konzert am 27. März 2013 zu entnehmen. Wolinski ist Mitglied des Brandenburger Landesvorstandes der NPD und gilt als Schlüsselfigur der brandenburger Rechtsrockszene. Anfänglich organisierte er die Konzerte unter dem Label “Märkische Skinheads 88”, die er laut einem Posting auf der NPD Oberhavel Facebookseite zur Firma “MVD / MS 88” aufbaute.
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Rolf Schulze Gedenken 2016
In der Nach vom 6. auf den 7. November verteilte die Antifa Jugend Brandenburg (AJB) zur Erinnerung an den brutalen Mord an Rolf Schulze im Jahr 1992 mehrere hundert Flyer im Ort Kloster Lehnin.
Rolf Schulze wurde 1992 am Bahnhof Schönefeld von zwei Neonazis unter dem Vorwand ihn nachhause zu fahren in ein gestohlenes Auto gelockt. Sie holten einen weiteren Neonazi ab und fuhren Richtung Lehnin. Dort fuhren sie zum Kolpinsee und fingen an Rolf Schulze zuerst mit Tritten, später mit einer Propangasflasche, dem untertauchen des Kopfes zu malträtieren und anschließend nach dem übergießen mit Benzin zu entzünden. Alle drei Täter waren bekannte Neonazis und standen der, am 27.11.1992 wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen, Nationalistischen Front nahe und konnten kurz nach der Tat gefasst werden. Sie wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Edgar Wasser von der AJB erklärt dazu:
„Ein antifaschistisches Gedenken, sei es in Form von Demonstrationen, Kundgebungen, Bildungsveranstaltungen, der Aufarbeitung der Tat und der Tathintergründe oder dem Verteilen von Flyern, ist unabdingbar um den Taten als Konsequenzen einer meist staatlich tolerierten, oft militanten, Neoanziszene zu erinnern. Gleichzeitig rufen wir auf, sich der erstarkenden populistischen bis neonazistischen Rechten kämpferisch entgegenzustellen, um solche Konsequenzen nicht wieder zu ermöglichen!“
Antifa Jugend Brandenburg
Der brandenburgische Verfassungsschutz ließ seinen V‑Mann-Führer Reinhard G. vor dem Münchener Oberlandesgericht anscheinend lügen. Diese Schlussfolgerung liegt jedenfalls nach einem Beweisantrag der Nebenklage nahe, über den zuerst die Tageszeitung Die Welt und inzwischen auch die PNN berichtete.
Dass der Brandenburger VS Unwahrheiten verbreitet ist empörend — kann aber beileibe nicht mehr überraschen. Neu ist lediglich die Aktenlage: Laut der Welt ist ein internes Schreiben der Behörde aufgetaucht, das die gerichtliche Aussage ihres Mitarbeiters G. aus dem Jahr 2015 konterkariert.
Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte über seinen V‑Mann Carsten Szczepanski (“Piatto”) bereits früh Einblicke in die Struktur rund um das untergetauchte NSU-Trio. Mutmaßlich wurde durch die Behörde 1998 eine Festnahme des Trios verhindert — wodurch die NSU-Mordserie hätte verhindert werden können. Reinhard G. versuchte unlängst in seiner Aussage im NSU-Prozess, die Sabotage der Fahndung zu verschleiern. Eine entscheidende SMS zur Waffenbeschaffung des Trios (“Was ist mit den Bums”) an den V‑Mann habe man nicht zur Kenntnis nehmen können, sagte G. vor Gericht. Das interne Papier belegt jedoch, dass der Verfassungsschutz sehr wohl die Möglichkeit dazu hatte. Zumal das angeblich schon vorher abgeschaltete Handy von Piatto offenbar noch länger aktiv und eingeschaltet gewesen sei.
Aus Sicht der Initiative „NSU Watch Brandenburg“ muss der Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss sich nun endlich der Beweisaufnahme widmen und Zeugen laden. Wie Sprecherin Marie Schmidt kommentiert, reicht das allein aber nicht aus:
“Gegen die beteiligten BeamtInnen müssen endlich Ermittlungen eingeleitet werden. Denn dass der VS zuallererst seine Quellen schützte und gegenüber dem LKA verschleierte, hatte tödliche Folgen. Nachdem das Ausmaß des Versagens bekannt wurde, wird die öffentliche Darstellung offensichtlich bis hin zur Zeugenaussage im Prozess zurecht gebogen. Da sich das brandenburgische Innenministerium mit allen Kräften zunächst gegen eine Vernehmung von Piatto wehrte und auch die Akten zunächst sperrte, liegt es nahe, dass die tatsächlichen Umstände konsequent verschleiert werden sollen. Die neuen Erkenntnisse müssen so schnell es geht im Ausschuss thematisiert werden und die verantwortlichen Verfassungsschutz-MitarbeiterInnen vorgeladen werden.”
Es sei für den Ausschuss angezeigt, gegenüber dem Verfassungsschutz “die Samthandschuhe auszuziehen”, auf Aufklärung zu drängen und die “Salamitaktik der Behörde nicht länger zu dulden”, so Schmidt weiter. In derselben Weise wurden vermutlich schon die Parlamentarische Kontrollkommission, BKA, GBA und OLG getäuscht.
——-
Am kommenden Freitag (18.11.) findet die monatliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Potsdamer Landtag statt.
Links:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article159528156/Verfassungsschuetzer-log-im-NSU-Prozess.html
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1131878/
Wie schon öffentlich bekannt geworden, verübten Neonazis am Abend des 9.11.2016 an mehreren Orten in Frankfurt (Oder) Anschläge auf den öffentlichen Anstand. Nur Stunden nach dem Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Pogrome des 9. Novembers 1938 am Ort der zerstörten Synagoge, drapierten sie Grablichter vor der jüdischen Gemeinde, dem Backdoor und dem Utopia e.V. Auf einem Ausdruck war zudem ein schlechtes Gedicht zu lesen (“In München war’n viele dabei […] Es traf […] Deutsche Helden das tödliche Blei”), gewidmet den “Märtyrern” des Hitlerputsches.
Schon am 23. Februar dieses Jahres mussten wir am Todestag der Neonazi-Symbolfigur Horst Wessel ein vor unserem Haus abgestellten Trauerblumenstrauß und ein Grablicht entsorgen. So verstörend aber harmlos diese symbolischen Aktionen auf den ersten Blick scheinen mögen, so sehr deuten sie jedoch auf ein sich stetig radikalisierendes, vermutlich jugendliches, Neonazi-Milieu in Frankfurt (Oder). Hier konstituiert sich eine Gruppe von Neonazis, die die Muße haben, sich durch Online-Nazienzyklopädien zu klicken und ihre kruden Geschichtsphantasien der Öffentlichkeit anzubieten. An den realen Orten des alltäglich gelebten Widerstands gegen den heutigen Faschismus — wie der jüdischen Gemeinde sowie den Räumen alternativer und antifaschistischer Jugendkultur — zeigen sie ihre Präsenz und die Tradition ihrer Menschenverachtung.
Die antifaschistischen Akteur_innen der Stadt sind gefragt, diesem sich etablierenden Milieu das Wasser abzugraben. Ihre Verherrlichung des Holocausts und ihre Huldigung zerstörter Leben darf nicht unwidersprochen bleiben!
“Rechte Zusammenhänge aufdecken”
Am Donnerstag, dem 24. November ’16 beginnt in Potsdam ein Gerichtsprozess gegen fünf Brandenburger Neonazis. Einer der Angeklagten ist Maik Schneider, ein bekannter Neonazi und NPD-AKtivist, spielt eine tragende Rolle bei diesem Verfahren. Es wird ihnen unter anderem vorgeworfen in Nauen eine Turnhalle angezündet zu haben, in der Geflüchtete unterkommen sollten. Außerdem werden der Neonazigruppierung ebenfalls verschiedene andere Straftaten wie Sachbeschädigung oder Brandstiftung zur Last gelegt.
Ein wichtiger Faktor für die öffentliche Wirksamkeit ist, dass es ausnahmsweise überhaupt zu einem Prozess kommt. Bei einem Großteil der Brandstiftungen und Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten oder die Geflüchteten selbst kommt es zu keiner Strafverfolgung. Und das angesichts erschreckend hoher Zahlen, 1.147 Übergriffe* auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gab es seit Januar 2015. Das heißt, das deutschlandweit alle 14 Stunden eine Geflüchtetenunterkunft oder ihre vermeintlichen Bewohner_innen angegriffen wurden. Die schiere Anzahl dieser Anschläge ist erschreckend.
Nun stehen ab dem 24. November fünf mutmaßliche Täter_innen und sichere Neonazis vor Gericht. Für uns ist das kein Grund zur Freude. Angesichts des staatlich verursachten Massensterbens an den Grenzen Europas, der reihenweise Abschiebungen von verzweifelten Asylsuchenden und vor allem der weiteren Lieferung von Waffen und Kriegsgeräten, an so ziemlich jeden zahlenden Kunden weltweit, erscheint es realitätsfern ausgerechnet vom deutschen Staat zu erwarten, das gesamtgesellschaftliche Problem Rassismus zu lösen. In einer Zeit, wie der Aktuellen, in welcher Rassist_innen derart wortgewaltig und frei von der Leber weg Kommentarspalten von Zeitungen und Facebookseiten zumüllen und sich dieses Gedankengut dann in Taten Bahnen bricht, kann Rassismus nicht zu einer Frage der staatlichen Sicherheitskräfte gemacht werden.
Rassismus ist keine Ideologie, die ein Entgegenkommen bedarf. Nichts, dass in seiner breiten Masse durch ein bisschen Verständnis wieder verschwinden würde. Und eben nichts, das sich auflöst wenn ein Mike Schneider oder ein Christian Müller im Knast landen.
Aber wenn es nicht der Staat ist der Rassimus und aufkommenden Faschismus bekämpfen kann, wer soll diese Aufgabe denn dann übernehmen? Du! Ja genau: DU! Und ich. Und wir. Wir, die wir am 23. November zusammen mit euch auf die Straße gehen wollen. Wir, die wir schon gemeinsam die Neonazis von Pogida in die Marginalität getrieben haben. Wir, die entschlossen zusammenarbeiten können wenn es gegen die AfD in Potsdam geht.
Wir wollen uns dem konsequent entgegenstellen, denn Rassismus ist nicht allein das Problem rechter Terrorzellen, es ist ein Problem des Alltags, ein Problem der deutschen Mitte. Ein Problem in unseren Familien, im Kolleg_innenkreis, unter den Mitschüler_innen, in der Nachbarschaft. Wir können und wollen dieses mitunter lebensgefährliche Problem nicht einem Staat überlassen, für den letztendlich nur wirtschaftliche Intereressen zählen.
Deshalb geht mit uns zusammen auf die Straße am 23. November um 18 Uhr am Landtagsschloss.
*https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle (Stand Nov. 2016)
In Zeiten der rassistischen Mobilisierung ist es wichtig gezielt linke und linksalternative Aktivist_innen zu unterstützen und zu vernetzen, um sich gemeinsam gegen die stets stärker werdende Rechte zu engagieren. Doch manchmal fehlt das nötige Know-How, um die hiesigen Zustände effektiv aufzumischen. Mit der f_antifaschistischen “Skills for Intervention”-Tour kommt die f_antifa brandenburg (fabb) am 26. und 27.11. nach Cottbus und organisiert zusammen mit der „Ladydays“ Initiative ein Wochenende mit Workshops zu:
– Einführung ins Layouten,
– DJ_ane und Technik, mit anschließender kleiner Party
– Selbstbehauptung
Worum geht’s?
Antifa & Feminismus sollen zusammengeführt werden! Wir wollen nicht nur ein praktisches Bildungsangebot für Antifaschist*innen in Brandenburg bieten. Wir stellen und vermitteln einen Pool an Referent_innen für vielseitige Workshops, die nur von Frauen* und Trans* durchgeführt werden. Denn es ist in der antifaschistischen Szene leider keine Selbstverständlichkeit, dass Workshops nicht von Männern durchgeführt werden. Mit den Workshops wollen wir eine stärkere Sichtbarmachung dieser Menschen als Macher_innen gewährleisten. In dem Projekt sind die Workshops nur für fltiq* (Frauen-Lesben-Trans-Inter-Queer) offen, um sich über Sexismus in den eigenen politischen Strukturen auszutauschen und Frauen und Trans* vor Ort zu empowern, zu unterstützen und untereinander zu vernetzen.
Um euch für das Wochenende oder einzelne Workshops anzumelden, schreibt
eine Mail an: ladydays-cb@riseup.net
Mehr Infos: fabb.antifa.cc
Aufgrund der durchaus positiven Resonanz auf die Theatertour im Jahr 2014 planen wir eine neue Theatertour mit dem Stück A wie Aufklärung vom Nö Theater durch einige Städte Brandenburgs (Frankfurt/O., Strausberg, Bernau, Neuruppin, Cottbus) im Zeitraum 16. bis 20. November diesen Jahres. Das neue Stück beschäftigt sich mit der Frage der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Die diesjährige Theatertour soll gerade vor dem Hintergrund der Einrichtung des NSU-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag den Blick vor Ort schärfen und das Thema auch in die kommunale Öffentlichkeit bringen.
Das Stück wirft Fragen auf wie:
• Bestand der NSU wirklich nur aus Einzeltätern??
• Ist das Zeugensterben während des Gerichtsverfahrens nur Zufall?
• Wie ist der Mord an Halit Yozgat in Kassel wirklich abgelaufen??
• Was stand in den geschredderten Akten des Verfassungsschutzes?
• Warum und von wem wird die Aufklärung verhindert?
Damit wollen die Künstler verhindern, dass die Fragen in Vergessenheit geraten. Sie wollen auf die Kontinuität und Aktualität des rechten Terrors hinweisen und einen Blick auf die Struktur des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus werfen. Das Nö Theater will, auch fünf Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde, die Perspektive der Betroffenen stärken.
Bereits 2014 haben wir eine Theatertour durch vier Brandenburger Städte durchgeführt (Strausberg, Brandenburg a.d.Havel, Neuruppin, Frankfurt/O.). Damals führte das Nö Theater des Stück “V wie Verfassungsschutz” auf. Bei “V wie Verfassungsschutz” handelt es sich um ein politisches Satirestück, welches sich mit der Geschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes beschäftigt und dessen Entwicklung auf Interviews, Reisebeobachtungen, Dokumentationen, Biographien und Zeitungsartikeln basiert.
Die diesjährigen Gastspiele mit dem Stück “A wie Auklärung” finden in folgenden Städten statt:
Cottbus
in Kooperation mit Cottbus Nazifrei!
— Datum: 16.11.16
— Ort: Familienhaus Cottbus, Am Spreeufer 14–15, 03044 Cottbus
— Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr)
Frankfurt/Oder
in Kooperation mit Utopia e.V.
— Datum: 17.11.16
— Ort: Modernes Theater Oderland, Ziegelstraße 28a, 15230 Frankfurt/O.
— Beginn: 18:00 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr)
Strausberg
in Kooperation mit dem AJP 1260 e.V.
— Datum: 18.11.16
— Ort: Gemeindesaal, Große Str. 56, 15344 Strausberg
— Beginn: 19:00 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr)
Neuruppin
in Kooperation mit JWP Mittendrin e.V.
— Datum: 19.11.16
— Ort: Altes Gymnasium, Am Alten Gymnasium 1–3, 16816 Neuruppin
— Beginn: 18:30 Uhr (Einlass ab 17.00 Uhr)
Bernau
in Kooperation mit dem Netzwerk für Weltoffenheit
— Datum: 20.11.16
— Ort: Klub am Steintor, Berliner Str. 1, 16321 Bernau
— Beginn: 17:00 Uhr (Einlass ab 16:30 Uhr)
Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenfrei.
Zusätzlich zu den Aufführungen wird es vor Ort ggf. Rahmenprogramme rund um das angerissene Thema geben. Dazu informieren wir kurzfristig auf unserer Homepage.
Dieses Projekt wird unterstützt von der Amadeu-Antonio-Stiftung, dem Bundesprogramm “Demokratie leben!” des LAP Cottbus und Märkisch-Oderland, sowie der Stadt Strausberg.
