Autor: Simon

„Frankfurt/Oder wehrt sich“ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 13. August 2015
Keine Kommentare zu „Frankfurt/Oder wehrt sich“ IV. Akt – inhaltsleerer und aggressiver

Notfalls mit Gewalt: Aufruf auf der Facebook-Seite von “Frankfurt/Oder wehrt sich” fünf Tage vor der Kundgebung.

Am Samstag, den 25. Juli, veranstaltete die neonazistische Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ den bereits vierten Aufmarsch in der Oderstadt. Insgesamt 80 Neonazis und Rassist*innen versammelten sich diesmal am Karl-Ritter-Platz. Hier soll in diesem Jahr eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete eingerichtet werden. Unweit der rassistischen Kundgebung demonstrierten etwa 250 Antifaschist*innen gegen den Aufmarsch, welche von einem Großaufgebot der Brandenburger Polizei abgeschirmt wurde. (1)
Ankündigung von Übergriffen
Wurde bei der letzten Demonstration am 25. April wegen möglicher Blockadeversuche die Ankündigung auf ihrer Facebook-Seite noch sehr kurzfristig bekanntgegeben, mobilisierten die Frankfurter Rassist*innen um Peer Koss schon mehrere Wochen vorher zum nördlichen Rand der Innenstadt. Treffpunkt sollte zunächst um 12 Uhr am Frankfurter Hauptbahnhof sein, um dann gemeinsam mit anreisenden Neonazis, vermutlich als spontane Demonstration, durch das Zentrum laufen zu können. Dennoch schien auch diesmal das Risiko von Blockaden durch das lokale antifaschistische Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zu groß. Obwohl laut eigener Aussage noch Flyer mit dem alten Treffpunkt verteilt wurden, rief man fünf Tage vorher dazu auf, direkt zum Kundgebungsort zu gehen. Auffallend bei

Kurz nach dem Aufmarsch bedrohten die Neonazis auf Facebook eine*n Antifaschist*in sowie Pressevertreter. Der Eintrag verschwand wenig später wieder von der Seite.

diesem Posting war, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, sich das Versammlungsrecht zu erkämpfen und sich notfalls zur Wehr zu setzen.2 Neben einigen ablehnenden Kommentaren fanden andere die Nachricht begrüßenswert. Der Facebook — Nutzer Christopher Lehnert kündigte an, mit seinen Leuten am Bahnhof einzutreffen und ergänzte mit dem Slogan „Sport frei“. Auch der Nutzer Dean Mason dankte für den Hinweis und kommentierte den unter Hooligans beliebten Spruch. Dabei war die Zielsetzung dieses Ausrufes eindeutig: Die Neonazis wollten sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrant*innen suchen. Ganz klar wurde die Aufforderung zur Gewalt hinter Sätzen, wie „zur Wehr setzen“ verklausuliert. Bestärkt wurde dies durch ein Posting am 22. Juli, in dem der § 32 des Strafgesetzbuchs wiedergegeben, um mögliche Übergriffe als Notwehrhandlungen darzustellen.3
Immer wieder die selben!
Zu bekannt gewordenen Übergriffen im Vorfeld der Kundgebung kam es nicht. Auch der Treffpunkt am Hauptbahnhof wurde nahezu nicht genutzt. Nur einzelne Neonazis, die mit der Bahn angereist waren, fanden sich auf dem Bahnhofsvorplatz ein, um dann wenig später von PKWs abgeholt zu werden. Der Gubener Alexander Bode (NPD) diente dafür als Kontaktperson und wies den wenigen ankommenden Teilnehmer*innen den Weg.

“Ich bin Herr B(rusak)”. Selbstdarstellerisch präsentierte sich Björn Brusak auf der Neonazi-Kundgebung. Inzwischen gehört der auch als Liedermacher bekannte Neonazi zu den regelmäßigen Rednern in Frankfurt (Oder). (Photo: Presseservice Rathenow)

Am Kundgebungsort bot sich ein Bild, welches sich bei allen Veranstaltungen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ seit Januar zu wiederholen scheint. Neben Deutschlandfahnen und Transparenten, die von inhaltsleeren „Wir sagen Nein!“ bis hin zum zynischen „Freundlichen Frankfurt gegen Asylantenheime und Asylwahn“ die übliche Außendarstellung bot, gaben sich die Redner Björn Brusak (Europäische Aktion), Maik Eminger und Pascal Stolle (beide III. Weg) mit den immer gleichen Tiraden ihrem Hass gegenüber Geflüchteten, Antifaschist*innen, der BRD und „dem System“ hin.
Während Björn Brusak von „Verschwörungsfakten“ über das von der US-Ostküste gesteuerte Finanzsystem sprach, das die nicht souveräne Bundesrepublik kontrollieren würde, hetzten die beiden Kader der rechten Splitterpartei „Der III. Weg“ gegen Asylbewerber*innen und sprachen von „artfremden Rassen“, die niemals zu Deutschland gehören könnten. Wie bei den letzten Aufmärschen war die unter dem Parteienprivileg auftretende extrem rechte Gruppierung im Hintergrund in die Organisation des Tages eingebunden.
Nach nicht einmal einer Stunde beendeten die Neonazis bereits ihre Kundgebung. Die Teilnehmer*innenzahl war auch diesmal recht überschaubar und zeigte die seit Januar ersichtliche Metamorphose von einer rassistischen Demonstration mit 250 Wutbürger*innen4 hin zu einem Kern aus gefestigten Neonazis mit unter 100 Personen. Konnten beim letzten Aufmarsch am 25. April mit Unterstützung durch NPD und dem „III. Weg“ gerade einmal 55 Rassist*innen mobilisiert werden5, gelang es diesmal gerade, die Zahl der Teilnehmer*innen auf 80 zu steigern. Auffallend war am 25.7. das Fehlen von Aktivist*innen der „Kameradschaft Kommando Werwolf“ um den mehrfach verurteilten Sven Lemke – waren diese doch bislang auf allen Aufmärschen anwesend und sogar organisatorisch eingebunden. Die Mehrheit der anwesenden KundgebungsteilnehmerInnen waren dennoch auch Frankfurter*innen. Die hohe Zahl an einheimischen Neonazis mag verwundern, schaffte es die NPD in den vergangenen Jahren kaum mehr als ein Dutzend aus der Stadt zu ihren Versammlungen zu mobilisieren. Ihr fehlt seit Jahren eine lokale Verankerung. Der letzte Versuch scheiterte 2007.6 Die Nationaldemokrat*innen verzichteten daher komplett ihre Außenwahrnehmung und waren selbst personell kaum vertreten. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass die NPD auf dem Rückzug ist. „Der III. Weg“ als radikalere nationalistische Partei ist durch ihre Rhetorik deutlich erfolgreicher.
„Der III. Weg“ als Akteur im Hintergrund

Für den “III. Weg” in ganz Brandenburg unterwegs: Peer Koss(rechts) hilft inzwischen der rechten Splitterpartei um Maik Eminger bei ihren Kundgebungen auch an anderen Orten. Hier am 1. August 2015 in Zossen (TF). (Photo: Presseservice Rathenow)

Die neonazistische Kleinstpartei mit lediglich 200 Mitgliedern bundesweit scheint bei den Frankfurter Veranstaltungen immer mehr als entscheidende Organisation eine Rolle zu spielen. So gehören die beiden wichtigsten Kader des „III. Weg“ in Brandenburg, Maik Eminger und Pascal Stolle, zu den regelmäßigen Rednern auf den Demonstrationen der Frankfurter extremen Rechten. Spätestens seit dem letzten Aufmarsch im April tragen angereiste wie auch einheimische Neonazis immer häufiger Transparente und Fahnen der Partei. Neben dem ehemaligen NPD-Abgeordneten im Bad Belziger Stadtparlament, Pascal Stolle7, gehören dazu mittlerweile auch andere Aktivist*nnen der NPD, wie etwa vom Kreisverband Oderland. Die Gründe liegen zum einen bei der Selbstdarstellung als sogenannte extrem rechte Elite und zum anderen an der deutlich radikaleren Position zur Flüchtlingspolitik. So bezeichnen sie Brandanschläge auf geplante Unterkünfte für Geflüchtete u.a. als „vorzeitiges Weihnachtsgeschenk“ oder als „legitime Protestform“.8 Auch in ihrem Parteiprogramm spiegeln sich ihre völkisch-nationalistischen Ideen wider. Unter Punkt 10 fordern sie beispielsweise die Wiederherstellung eines großdeutschen Reiches.9
Nur selten tritt der „III. Weg“ öffentlich durch eigene Kundgebungen, wie zuletzt in Zossen und Damsdorf am 1. August, auf.10 Vielmehr verfolgt diese eine Strategie, die von nahezu allen Landesverbänden angewandt wird. Eher unauffällig agieren sie im Hintergrund bei vermeintlichen Bürger*innenprotesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Hinter vielen „Nein zum Heim“-Seiten, die auf Facebook auftauchen, steckt zumeist selbst die Partei dahinter. So ist es wenig verwunderlich, dass nach Erscheinen einer neuen Anti-Asylseite mit einheitlichen Layout, oft bald eine ankündigte Kundgebung folgt, bei der dann „III. Weg“-Redner auftreten. Durch Einbindung örtlicher Neonazis wird das Bild einer ablehnenden örtlichen Bevölkerung nach außen getragen. Gleichzeitig binden sie diese in ihre Parteistrukturen ein. So unterstützen Frankfurter Neonazis, wie Peer und Franziska Koss, inzwischen regelmäßig Versammlungen in anderen Regionen, wie kürzlich in Zossen und Damsdorf.

Weiterhin selbstbewusst: Trotz der Ingewahrsamnahme kurz nach einem versuchten Angriff provozierte Peer Kross unter den Augen der Polizei weiterhin Gegendemonstrant*innen (Photo: Presseservice Rathenow)

Erlebnisfaktor Demonstration
Bei genauerer Beobachtung der Teilnehmenden fällt auf, dass auch viele junge Leute sich den Aufmärschen von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ anschließen. Doch auch altbekannte Rechtsradikale, wie Mario Schreiber oder Stefan Heine, beteiligen sich an den Protesten. Dies scheint vor allem an den relativ regelmäßig stattfindenden Demonstrationen zu liegen. Damit haben Frankfurter Neonazis nach langer Zeit wieder regelmäßige Events in der Stadt, bei denen sie ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen können. Das dadurch gestärkte Selbstvertrauen macht die Neonazis nicht nur mehr sichtbarer im Stadtbild, sondern erhöht damit ebenso die Wahrscheinlichkeit einer zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Geflüchteten und politisch Missliebigen. Dass dieses Gewaltpotenzial sich nicht nur virtuell bemerkbar macht, zeigen die Angriffe auf die geplante Flüchtlingsunterkunft am Karl-Ritter-Platz,11 wie auch der Übergriff auf neun syrische Flüchtlinge im März diesen Jahres12 oder auch drei rechte Übergriffe, welche an einem Wochenende in der Stadt verübt wurden. Hierbei wurde eine Person mit Migrationshintergrund so schwer verletzt, dass sie notärztlich behandelt werden musste. 13Ebenso zeigte der führende Kopf von „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Peer Koss, im Anschluss der Kundgebung, dass er es mit seinen Drohungen ernst meint: Auf dem von der Polizei begleitenden Rückweg versuchte er, Gegendemonstrant*innen anzugreifen. Auf der Facebook-Seite kündigte er wenig später bereits den fünften Aufmarsch in näherer Zukunft an und setzte zugleich seine Attacken gegen Antifaschist*innen fort, indem er mit der Veröffentlichung von Bildern und Adressen von linken Aktivist*innen drohte.14
Es ist also festzustellen, dass die Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu einer zunehmenden Bedrohung für Geflüchtete und deren Unterstützer*innen wird. Dabei werden sie in ihrer Rhetorik immer aggressiver. Durch die Unterstützung von „Der III. Weg“ professionalisieren sie ihr Auftreten. Vereinzelt kommt es im Gegenzug zur Unterstützung von anderen als Bürgerprotesten getarnten neonazistischen Aufmärschen, hinter denen die neonazistische Partei steckt. Es ist dabei nicht auszuschließen, dass aus der losen Gruppierung in naher Zukunft ein Stadtverband des „III. Wegs“ wird. Denn inzwischen haben sie in der Stadt ihr Gesicht als Bürgerprotest komplett verloren und können nur noch als bekennende Neonazis agieren. Eine derart eskalierende Situation, wie zur Zeit im sächsischen Freital,15 scheint in Frankfurt (Oder) derzeit unwahrscheinlich zu sein. Dies ist auch ein Verdienst von Antifaschist*innen, die sich mit ihrem Protest sich den Rassist*innen in den Weg stellen. Doch ebenso müssen die Akteure der Frankfurter Neonaziszene benannt werden. Bereits bei früheren Aktionen gelang es durch die Offenlegung der rechten Strukturen, diese zu schwächen und Polizei und Behörden zum Handeln zu zwingen. Das führte mitunter zur Auflösung von Neonazi-Gruppierungen.16 Dieses Ziel sollte sich auch für „Frankfurt/Oder wehrt sich“ gesetzt werden.
Quellen:
1 Vgl. Presseservice Rathenow: Auseinandersetzungen nach rassistischer Kundgebung,
https://inforiot.de/frankfurt-oder-auseinandersetzungen-nach-rassisti…, eingesehen am
05.08. 2015.
2 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 20.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 20.07.2015. (inzwischen gelöscht)
3 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 22.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 23.07.2015. (inzwischen gelöscht)
4 Vgl. antifaschistische recherchegruppe: Aufstand der Ekelhaften, https://inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
5 Vgl. antifaschistische recherchegruppe: „Frankfurt (Oder) wehrt sich“ mit dem „III. Weg“, https://inforiot.de/der-aufstand-der-ekelhaften/, eingesehen am 05.08.2015.
6 Vgl. antifaschistische recherchegruppe: NPD bleibt hinter Erwartungen zurück, https://recherchegruppe.wordpress.com/2007/10/01/npd-bleibt-hinter-erwartungen-zuruck/, 01.10.2007, eingesehen am 05.08.2015.
7 Vgl. Presseservice Rathenow: NPD Stadtrat wechselt zum „Dritten Weg“ / Neonazistische Kleinpartei will nach Brandenburg expandieren, https://presseservicern.wordpress.com/2015/03/04/bad-belzig-npd-stadtrat-wechselt-zum-dritten-weg-neonazistische-kleinpartei-will-nach-brandenburg-expandieren/, 04.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
8 Vgl. tagesschau.de: Einschätzung zu “Der III.Weg”. Radikal, gefährlich, geistige Brandstifter, https://www.tagesschau.de/inland/dritter-weg-101.html, 04.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
9 Vgl. „Der III. Weg“: Zehn-Punkte-Programm, http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/63/Zehn_Punkte_Programm.html, eingesehen am 05.08.2015.
10 Vgl. Presseservice Rathenow: Proteste gegen Kundgebungstour des III. Weges, https://inforiot.de/zossendamsdorf-proteste-gegen-kundgebungstour-des-iii-weges/, 01.08.2015, eingesehen am 05.08.2015.
11 Vgl. Berliner Morgenpost: Tür an Asylbewerberheim beschädigt, http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article142468137/Tuer-an-Asylbewerberheim-beschaedigt.html, 14.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
12 Vgl. Der Tagesspiegel: Neonazis greifen syrische Flüchtlinge an, http://www.tagesspiegel.de/berlin/attacke-in-frankfurt-oder-neonazis-greifen-syrische-fluechtlinge-an/11546836.html, 24.03.2015, eingesehen am 05.08.2015.
13 Vgl. Märkische Oderzeitung: Fremdenfeindliche Übergriffe in Frankfurt, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1412417, 09.08.2015, eingesehen am 09.08.2015
14 Vgl. „Frankfurt/Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.07.2015, https://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110, eingesehen am 27.07.2015. (inzwischen gelöscht)
15 Vgl. Zeit online: Rassismus als Happening, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015–06/freital-fluechtlingsheim-proteste-stellungskrieg, 25.06.2015, eingesehen am 05.08.2015.
16 Vgl. antifaschistische recherchegruppe: ANOS am Ende, https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/05/anos-am-ende/, 05.11.2012, eingesehen am 05.08.2015.

(Anti)militarismus

Mit Kanonen gegen Spatzen

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 1. August 2015
Keine Kommentare zu Mit Kanonen gegen Spatzen

Am Montag, dem 01.06.2015, wurde uns eine Unterlassungsklage des Amtsgerichts Strausberg zugestellt. Klägerin ist die Stadt Strausberg in Vertretung der Bürgermeisterin. Es wird zum einen gefordert, die bundeswehrkritischen Transparente, sowie jegliche Schilder an Zäunen und Wänden zu entfernen.
Die Stadt Strausberg sieht ihre Interessen bezüglich der Bundeswehrpatenschaft durch Aussagen wie “300 Jahre Garnisonsstadt, 300 Jahre Krieg — Kein Grund zum Feiern” verletzt, und will uns unter Androhung von Strafgeldern zwingen, alle Transparente und Schilder abzuhängen.
Wir haben bereits in der Vergangenheit in vielen Schreiben und auch auf der Stadtverordnetenversammlung zu unserer politischen Position zur Bundeswehr Stellung bezogen und auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung verwiesen. Wir sind der Ansicht, dass in unserer Gesellschaft Themen kritisiert werden dürfen und müssen. Dies soll durch die Klage verhindert werden. Es entsteht der Eindruck, jegliche öffentliche Kritik an der Bundeswehr soll unterdrückt werden.
Stefanie Hinze für’s AJP 1260 stellt fest: “Wir wehren uns dagegen, Kindern zu vermitteln, dass Kriegsgerät normale Mittel der Konfliktlösung sind und betonen damit, dass Klassenzimmer, Universitäten, Ausbildungsbetriebe, etc. keine Orte für militärische Institutionen und deren Nachwuchsakquise sein dürfen. Darauf beziehen sich u.a. auch die Aussagen der anderen Transparente”, so Hinze weiter.
Erst Ende April wies Brandenburgs Bildungsminister Baaske (SPD) darauf hin, dass eine sachliche Darstellung der Bundeswehr im Klassenzimmer stattfinden müsse und Lehrer aufgefordert seien, die Veranstaltungen zu moderieren. Das hört sich wie ein Weckruf an — der aber bundesweit in den Klassenzimmern real so nicht stattfindet.
“Ein praktisches Beispiel dafür, wie Militarisierung der Gesellschaft funktioniert, sahen wir am ‘Tag der Reservisten’ in Strausberg. Da wurden voll funktionstüchtige Kriegsgeräte (u.a. MIM-104 Patriot) nicht nur neben einem allseits beliebten Kinderspielplatz am See, sondern zu allem Überfluss auch noch neben einem jüdischen Gedenkfriedhof unkommentiert akzeptiert,” so Hinze.
Woche für Woche finden im gleichem Rahmen Referate statt. Dabei spielt der Standort Strausberg ‑konkret das Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr- bei der Koordinierung dieser Auftritte eine entscheidende Rolle.
“In Strausberg werden spezielle Angebote der Öffentlichkeitsarbeit koordiniert von nationalen und internationalen Seminaren bis zum Einsatz der Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen. Hier muss die Politik nachbessern”, fügte Stefanie Hinze ergänzend hinzu.
Da wir zum jetzigen Zeitpunkt keine andere Wahl haben, werden wir uns anwaltlich vertreten lassen und versuchen, den Prozess den wir gezwungen sind zu gehen, so transparent wie möglich zu halten.

Antifaschismus

Rassisten sind in Zossen unerwünscht

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 28. Juli 2015
Keine Kommentare zu Rassisten sind in Zossen unerwünscht

Am 1.8.2015 wollen Nazis vom sogenannten „III. Weg“ in Zossen eine Kundgebung abhalten. Mit ihrem Aufruf „Ausländerstopp!“ soll gegen Flüchtlinge gehetzt und Rassismus verbreitet werden.
Daher wollen wir gemeinsam an diesem Tag ein deutliches Zeichen setzen, dass wir uns der humanistischen Verpflichtung, den Menschen zu helfen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, stellen wollen. Auf dem Marktplatz soll daher an diesem Tag eine friedliche Aktion gegen die Nazikundgebung stattfinden! Zudem wollen wir keine Rassisten in unserer Stadt! Wir wollen auch keine Naziaufmärsche mehr in unserer Stadt.
Treffpunkt: 1.8.2015 um 9.30 Uhr Kirchplatz Zossen

Antifaschismus

Brieskow-Finkenheerd: “Besorgte Bürger*innen” beklatschen Nazis

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 19. Juli 2015
Keine Kommentare zu Brieskow-Finkenheerd: “Besorgte Bürger*innen” beklatschen Nazis

Bericht eines Augenzeugen, erstveröffentlicht auf Invia1200
Auf dem Parkplatz der Turnhalle in Brieskow-Finkenheerd versammelten sich heute ca. 80 Menschen, um der Hetze gegen Geflüchtete zu lauschen. Ca. ein Drittel waren angereiste Nazis, der Rest “besorgte Bürger*innen” aus dem Dorf. Hintergrund ist die bevorstehende Unterbringung von 13 Geflüchteten in drei Wohnungen.
Anmelder und erster Redner Björn Brusak betonte, dies sei keine Nazi-Veranstaltung. Er habe sie als Einwohner des Dorfes privat angemeldet und ohne Unterstützung aus NPD-Kreisen organisiert. Er sei acht Jahre lang Angehöriger der Bundeswehr gewesen und in Afghanistan verletzt worden. Zurück in der Heimat sei er von dem Staat im Stich gelassen worden, der statt seiner Kriegsopfer nur “Asylbetrüger” unterstützen würde. Wohlwollend nahm Björn Brusak zur Kenntnis, dass auch Bürgermeister Frank Richter auf seiner Versammlung sprechen wollte, aber leider durch Krankheit verhindert sei.
Zweite Rednerin der Nicht-NPD-Veranstaltung war “die Manuela”. Das Publikum erfuhr nicht, dass es Manuela Kokott war, die für die NPD bis 2014 im Kreistag LOS saß und aktuell in der Gemeindevertretung Spreenhagen. Sie beklagte die angeblich ausufernde Kriminalität, die durch die “Asylflut” ausgelöst würde. Wer das thematisiere, sei weder Nazi noch rassistisch. Die anfänglich zurückhaltenden “besorgten Bürger*innen” klatschten mehrheitlich.
Dritter Redner der Nicht-NPD-Veranstaltung war NPD-Landeschef Klaus Beier. Er gab sich immerhin als NPD-Vertreter zu erkennen. Inhaltlich war seine Rede ein Abklatsch der Vorredner*innen. Hetze gegen Asylbewerber*innen und Menschen, die sie unterstützen, war der Hauptinhalt seiner Rede.
Gegenprotest am Ort des Geschehens gab es nicht. Die wenigen erkennbaren Nazi-Gegner*innen wurden von Beauftragten des Veranstalters abgefilmt.
Hundert Meter weiter feierte eine etwa gleich große Gruppe im Garten der Luther-Kirche ein Integrationsfest mit Gottesdienst. Gast war u.a. Landesminister Jörg Vogelsänger.
Nach Abschluss der Nazi-Kundgebung tauchten einige Teilnehmer*innen dort auf und filmten wiederum Nazigegner*innen ab.
Der Riss in Brieskow-Finkenherd geht durch viele Familien. Während sich die Enkelin für Geflüchtete engagiert, jubelt die Oma den Nazis zu. Ein älterer Herr äußerte, sein verstorbener Vater, der für Hitler in den Krieg ziehen musste, hätte den neuen Nazis kräftig den Hosenboden versohlt. Beängstigend viele Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr beklatschten die Nazis.

(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Nicht nur in Frankfurt: Rassistische Kundgebung in Brieskow-Finkenheerd am 18.7.

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 17. Juli 2015
Keine Kommentare zu Nicht nur in Frankfurt: Rassistische Kundgebung in Brieskow-Finkenheerd am 18.7.

An die Organisator_innen des Integrationsfestes in Brieskow-Finkenheerd:
Der Landkreis Oder-Spree will künftig auch in der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd Flüchtlinge unterbringen und prompt wird eine Kundgebung gegen Flüchtlinge in der Nachbarschaft angekündigt. „Finkenheerd wehrt sich“ lautet das Motto der Veranstaltung am 18.7., die wohl von Personen aus neonazistischen Kreisen organisiert wird.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ stellt sich seit langem solchen Kundgebungen entgegen und begrüßt den sich in Brieskow-Finkenheerd formierenden Protest, der mit einem Integrationsfest in die Öffentlichkeit tritt.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Geflüchteten und wünschen dem Integrationsfest einen guten Verlauf und eine breite Unterstützung durch die Bürger*innen der Gemeinde. Wir werden die Frankfurter*innen auf das Geschehen in der direkten Nachbarschaft hinweisen und für Unterstützung werben.
Gleichzeitig laden wir ein sich an der Protestkundgebung am 25. Juli in Frankfurt (Oder) zu beteiligen, da „Frankfurt/oder wehrt sich“ erneut seine rassistischen Positionen auf die Straße und vor eine Flüchtlingsunterkunft tragen will. Kundgebungsbeginn 11 Uhr vor dem Kaufland in der Heilbronner Straße (Platz der Republik).
Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“

(Anti)militarismus

Deutschland führt Krieg und ihr feiert die Bundeswehr?!

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 14. Juli 2015
Keine Kommentare zu Deutschland führt Krieg und ihr feiert die Bundeswehr?!

Am 12.07.2015 gegen 12 Uhr trat auf der Marktplatzbühne des Stadtfestes das Stabsorchester der Bundeswehr auf. Interpretiert wurden unter anderem Märsche von Johann Gottfried Piefke, ehemaliger Musikdirektor des 3. Armeekorps der preußischen Armee. Piefke verlebte die meiste Zeit seines Lebens in Frankfurt (Oder). Die Veranstaltung wurde gleich zu Beginn durch einen viertelstündigen bunten Protest von 20 Aktivist*innen mit Trillerpfeifen, Transparenten und Schildern begleitet. Dort war zu lesen: „Preußen, nein danke!“, „Krieg ist doof“ und „Deutschland führt Krieg und ihr feiert die Bundeswehr?!“ Aufgrund des unsanften Einschreitens der Security des Bunten Herings sowie einiger älterer Herrschaften musste unsere kleine Inszenierung leider vorzeitig abgebrochen werden. Wir verfolgten mit der Aktion das Ziel, eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der eigenen Stadt, sowie ihrer politisch-militärischen Persönlichkeiten und der Bundeswehr im Hier und Jetzt anzuregen.

Auf entsprechenden Flyern, die wir im Publikum des Konzerts verteilten, wiesen wir auf den Werdegang Piefkes hin. So legten wir dar, dass Johann Gottfried Piefke Begründer einiger unsäglicher traditioneller Marschkompositionen ar, die auch zum Standardrepertoire der Wehrmacht gehörten, wie beispielsweise „Preußens Gloria“. Der Glorifizierung eines Mannes, welcher als Teil einer Armee am Morden unzähliger Menschen beteiligt war, erteilten wir eine vollständige Absage. Von den anwesenden, größtenteils älteren Besucher_innen wurden wir daraufhin beschimpft und mehrmals körperlich angegriffen. Neben diesen untragbaren Reaktionen auf einen friedlichen Protest fragen wir auch: Welchen pädagogischen Wert haben die kriegsverherrlichenden Aufführungen von Bundeswehrstabsorchester und der vorweg marschierenden Frankfurter Fanfarengarde für Menschen, die sich gerade in der Hauptphase ihrer Entwicklung befinden, also beispielsweise auf anwesende Kinder? Etwa das Beweihräuchern von Krieg, Mord und Vertreibung als Heldentum?

Entgegen der Beschwörungen von Bühne und Publikum ist Musik nie unpolitisch; erst recht nicht, wenn sie eingerahmt wird vom groß angelegten Werben der Bundeswehr für moralische Legitimität („Wir. Dienen. Deutschland.“) Bei Piefkes Kompositionen handelt es sich nicht nur um Traditionen der Wehrmacht, sondern um Zeremonielle, die neben einigen anderen nahtlos durch die Bundeswehr übernommen wurden und auch heute noch Bestand haben. Die Bundeswehr besitzt den offiziellen Status einer Verteidigungsarmee. Verteidigung bedeutet für die Bundeswehr und die deutsche Politik, den afrikanischen Kontinent zu kolonisieren und Hilfe im Aufbau autoritärer Regime zu leisten. Verteidigung bedeutet für die Bundeswehr, 5000 Soldat_Innen für die NATO

abstellen zu können. Verteidigung bedeutete für die Bundeswehr, das afghanische Kundus zu bombardieren und den Kosovo zu belagern. Die Bundeswehr ist weder eine Verteidigungsarmee, noch hat sie, ebenso wie der deutsche Staat, ihre Vergangenheit angemessen aufgearbeitet und abgelegt.

Der Utopia e.V., die Libertäre Aktion Frankfurt (Oder) sowie die Antifaschistische Aktion Frankfurt (Oder) stellen sich außerdem entschieden dagegen, der Bundeswehr und somit der Werbung für Krieg und Militarismus den öffentlichen Raum zu überlassen, so wie es im Rahmen des diesjährigen Stadtfestes geschehen ist. Die Bundeswehr als patriarchale Institution lehrt Drill,

Gehorsam und Unterordnung. Ein patriarchales Verhalten beschreibt eine in seinem Ursprung männlich geprägte Verhaltensweise, die durch das Ausüben des Rechts des Stärkeren gekennzeichnet ist. Es lehrt also Dinge, die in keinster Weise dazu führen werden, Gleichheit und Gleichberechtigung unter den Menschen auf diesem Planeten zu erzeugen. Doch daran – davon sind wir fest überzeugt – ist uns ja allen gelegen…

Antifaschismus

Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu antirassistischen Gegenprotesten am 25.07.2015 auf

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 13. Juli 2015
Keine Kommentare zu Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu antirassistischen Gegenprotesten am 25.07.2015 auf

Ob in Freital, Meißen oder auch in Frankfurt (Oder), es wird von Rassist*innen gegen Geflüchtete mittels Ressentiments auf Facebook und auf der Straße gehetzt. In der Oderstadt soll am 25.07.015 bereits der vierte neonazistische Aufmarsch von der Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich!“ in diesem Jahr stattfinden. Dieser richtet sich gegen Geflüchtete und insbesondere gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft am Karl-Ritter-Platz.
Zu den Teilnehmer*innen der vergangenen Aufmärsche gehörten stadt- und landesweit bekannte Neonazis. Auch wenn ihre Zahl bei den letzten Aufmärschen bei unter hundert lag, ist das mobilisierte Klientel ist jedoch gewaltbereit und hat ein geschlossenes rechtes Weltbild.
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ wird sich auch am 25.07.2015 wieder gegen die menschenverachtende Hetze stellen. „Wir stellen uns offensiv einer verbrecherischen Ideologie entgegen, die Menschen als nicht gleichwertig erachtet. Wir akzeptieren nicht, dass Menschen aus ethnischen, sexuellen, religiösen oder anderen Gründen als „Anders“ markiert, diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden“, so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses.
Daher wird sich das Bündnis mit allen solidarischen Menschen am 25.07.2015 den Rassist*innen entgegenstellen und lautstark und vielfältig protestieren. Nur gemeinsam kann es gelingen, der Stimmungsmache gegen schutzsuchende Menschen etwas entgegenzusetzen!
Bundesweit häufen sich flüchtlingsfeindliche Demonstrationen, Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte von Geflüchteten. Allein im Jahr 2014 stiegen Übergriffe mit rechten Hintergrund im Vergleich zu 2013 um 23,6 Prozent auf 990 Straftaten. Darunter wurden 170 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert. In diesem Jahr meldet die Amadeu-Antonio-Stiftung bereits schon 150 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte. Auch in Frankfurt (Oder) gab es kürzlich Flaschenwürfe gegen die noch nicht bewohnte Unterkunft am Karl-Ritter-Platz. Die Chronik der Gewalt ist mehr als alarmierend.
Mehr Informationen zu den Aktivitäten des Bündnisses werden auf kein-ort-fuer-nazis.org veröffentlicht.
Frankfurt (Oder), den 07.07.2015

Antifaschismus Klima & Umwelt Sonstiges

Festivalguide: Alternative Kultur in Brandenburg erleben!

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 10. Juli 2015
Keine Kommentare zu Festivalguide: Alternative Kultur in Brandenburg erleben!

INFORIOT Der Sommer ist da! Viele Menschen zeiht es in dieser heißen Zeit an den See, oder auch auf den einen oder anderen Acker in Brandenburg, um zusammen mit anderen bei Musik und Tanz den Hedonismus zu zelebrieren. Dabei erfreuen sich gerade Festivals jenseits des trostlosen Alltags zwischen Lohnarbeit, Schule oder Universität und anderer Zwänge an großer Beliebtheit. Ein Wochenende voller Musik, Tanz, Kunst und auch der ein oder andere Aktionismus ersetzt mittlerweile den ritualisierten Urlaubsspaß an den Küsten des Mittelmeeres und schont dabei vor allem den Geldbeutel.
Was gibt es eigentlich diesen Sommer an alternativen Festivitäten in Brandenburg zu erleben? In einem groben Überblick wollen wir euch einige Oasen jenseits des kommerziellen Terrors und durch kapitalisierten Großevent-Mainstreams in Brandenburg vorstellen. Wir wollen euch vor allem auf kleinere und größere Events hinweisen, die einerseits ein alternatives Selbstverständnis besitzen und andererseits einen D.I.Y.-Charakter pflegen.*

03.07.–06.07.2015: Antaris Projekt
Das Antaris findet zum 21. Mal auf den Flugplatz Otto-Lilienthal bei Rathenow statt und versteht sich selbst als ein Projekt „against war and for friendship, peace , freedom“. Das Antaris bietet eine musikalische Reise in eine psychodelische Welt auf zwei Floors mit einer unverwechselbaren Deko und Lichtschow. Das musikalische Spektrum erstreckt sich von „Psytrance, Oldschool, Progressive, Full-On über Tech House und fluffigen Techno bis hin zu Forest-und Hightech-Sounds“, so die Veranstalter_innen auf ihrer Seite.
Zur Festivalseite: http://www.antaris-project.de/

24.07.–26.07.2015: Serendubity Rhythm & Space Festival
3 Tage — 4 Floors — Workshops & Performences — Theater und vieles mehr. Auf einer verlassenen Militärbasis, zwischen bunt beleuchteten Flugzeugen und leerstehenden Hangars verwandelt das Serendubity Rhytm & Space Festival das Luftfahrtmusem Finowfurt bei Eberswalde zu einem ungewöhnlichen Ort. Das Festival versteht sich als eine non-profit Veranstaltung und wird organisiert durch eine Gruppe Enthusiast_innen, die an das Prinzip der Graswurzel-Demokratie glauben und Partys als Zelebrieren von Ideen und Krativität sehen, statt bloßen Konsum. Auch das musikalische Programm ist vielversprechend: Musikalisch werden den Gästen chillige Klänge von Dub, Reggae und Roots bis hin zu elektronischen Moves von Dubstep, Drum n’ Bass und Jungle, geht auch abrocken mit feinster Ska-Musik. http://www.serendubity.com/

05.08.–09.08.2015: Lausitzcamp
Das Lausitzer Klima- und Energiecamp findet bereits zum fünften Mal in Groß Gastrose bei Guben statt und engagiert sich für einen Strukturwandel in der Lausitz. „JA zur Lausitz – NEIN zu neuen Tagebauten“ ist das Motto des diesjährigen Camps, an dem sich jährlich viele Aktivist_innen aus der Lausitz, Polen, Berlin und dem ganzen Bundesgebiet engagieren. Seinen Höhepunkt soll das diesjährigen Lausitzcamp bei dem Aktionstag am 08. August finden. Außerdem soll das Camp das Ziel der diesjährigen umweltpolitischen Fahrradtour „Tour de Natur“ sein. Die Aktivist_innen fordern u.a. den sofortigen Stopp von Tagebauten und Kraftwerken, um die Auswirkungen des Klimawandels in der Region und darüber hinaus zu verringern. Außerdem beschreiben die Organisator_innen das Camp als eine Plattform zum „Meinungsaustausch, für politische Aktionen, Bildung und Kultur“. Zur Campseite: https://www.lausitzcamp.info/

07.08.–08.08.2015: Frierock Festival
Das Frierock Festival feiern sein nunmehr 17.-jähriges Bestehen. Das Frierock-Festival ist der Hot-Spot der alternativen Szene im Havelland und lockt jährlich hunderte Ska- und Rockwillige zur Freilichtbühne bei Friesack. Das Festival versteht sich als unkommerziell und bietet ein lautes Fest mit lokalen und überregionalen Bands zur fairen Preisen und in familiärer Atmosphäre. Derzeit sammelt das Frierock Festival in einer Crowdfounding Kampagne Finanzmittel, um die Israelische Band „The Angelcy“ auf das Fest zu holen. Zur Festivalseite: http://www.frierock-festival.de/

07.08.–08.08.2015: 11. Jenseits von Millionen Festival
Das Jenseits von Millionen ist eine jährlich wiederkehrendes Festival der Indy, Elektro und Alternative Musik. Das kleine aber feine Festival zieht jährlich mehrere Hundert Menschen auf die Burg Friedland in der Niederlausitz. Erst letztes Jahr spielt dort die Züricher Electropop Band „Saalschutz“, neben weiterer außergewöhnlicher Interpreten. Das Jenseits von Millionen Festival bewahrt einen emanzipatorischen Anspruch und veranstaltet das Fest für einen guten Zweck: 2€ je verkauftes Ticket und alles Geld nach Abzug der Festivalkosten fließen in die Kinderhilfsorganisation Raise a Smile e.V. im ländlichen Osten Sambias. Zur Festivalseite: http://jenseitsvonmillionen.de/

07.08.–09.08.2015: 2. Wilde Möhre Festival
Die Wilde Möhre findet nun zum zweiten Mal in Drebkau bei Altdöbern und gilt als eine Art „Mini-Fusion“ des Berliner Umlandes. Die Betreiber_innen des Festivals verfolgen das Ziel ihren Gästen eine besondere und entspannte Atmosphäre zu bieten. Die Wilde Möhre ist vor allem Entspannung pur zum Hören, Sehen und Fühlen. Neben elektronischer Musik und Bandperformance bietet die Wilde Möhre spannende Workshops für Leib, Seele und vor allem Verstand. Die Wilde Möhre versteht sich als ein „friedliches Festival in Rücksichtnahme und Toleranz zu den Mitmenschen, weshalb wir Waffen, Nazis, Homophobie oder Rassismus nicht dulden!“, so die Veranstalter_innen auf ihrer Seite. Auch wird Personen der rechten und gewaltbereiten Szene der Einlass verwehrt. Beste Voraussetzungen für eine entspannte Reise! Zur Festivalseite: http://wildemoehrefestival.de/

07.08.–09.08.2015: Horte Hoffest
Zum 23. Mal feiert das Horte in Strausberg ihr Hoffest mit Musik, Kultur und Workshops. Das Horte ist ein selbstverwaltetes Jugend- und Kulturprojekt und wird durch den Verein Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V. getragen. Von Punk, Hardcore bis Hiphop ist das Horte Hoffest ein D.I.Y. ‑Highlight für jedermensch. http://horte-srb.de/

03.09.–05.09.2015: Spirit of the Street Festival
3. Tage. Über 50 Bands. Punkrock – Oi – Ska – und leider eine beträchtiger Teil an Grauzone. Eigentlich sollte es eine große Freude sein, dass das Spirit of the Street Festival ein Mal im Jahr die Punks, Skins und Ska-begeisterte an dem ersten September Wochenende nach Niedergörsdorf bei Jüterbog in Teltow-Fläming hinter den Öfen lockt. Punkrockgrößen wie Slime, Knorkator, Zaunphal oder Cock Sparror treten dieses Jahr auf dem Spirit auf. Wäre da nicht dieser fade Beigeschmack von Bands, die sich in ihren Texten, Auftreten und Kontakten nicht deutlich gegen Rechts distanzieren. Die Trennlinien zwischen einer begründeten Kritik und einer Unterstellung verläuft oft sehr dünn. Das Problem mit der Grauzone offenbart sich deutlich an dem Fall von der Skinhead Band Stomper 98 aus Göttingen, die dieses Jahr ebenfalls auf den Spirit auftreten. Im April 2008 tauchte im Internet ein Foto vom Sänger Sebastian „Sebi“ Walkenhorst mit dem Sänger der Rechtsrock-Band Endstufe. Antifaschistische Initiativen warfen der Band vor sich nicht gründlich von Neonazis zu distanzieren, der 10jährige Auftritt der Band im Conne Island in Leipzig wurde daraufhin im November 2008 abgesagt. Die Band reagierte nach einem bekannte Muster: sie wies die Vorwürfe zurück, bezeichnete sich selbst als antirassistisch und tat die Begegnung ab als eine Treffen zweier alten Freunde. Die Entpolitisierung ist exemplarisch für die vorliegende Problematik. Dabei wird verkannt, dass Subkultur nie unpolitisch gewesen ist. Andere Bands reagieren oft noch mit einem Beißreflex, in den sich diese oft gegen “jeglichen Extremismus”, ganz nach dem bürgerlichen Verständnis, positionieren. Eine weitere schwierige Trennschärfe besteht bei Bands, die zusammen mit Grauzonen- bis hin zu Braunzonenbands spielen, oder auf Konzerten, die durch Grauzonenveranstalter organisiert werden. Ein exemplarischer Fall hierfür ist der Auftritt der Band Dolly D, die ebenfalls auf dem Spirit auftritt, bei dem 10jährigem Jubiläm des Grauzonen Konzertreihe “Oi! the Nische” 2011 in Oranienburg aufgetreten sind. Das Highlight des Konzerts war die Tattosession mit dem bekannte Neonazi-Tättoowierer Olaf Werner. Den Tättowierten, die sich das Logo der Veranstalter_innen stechen ließen, winkte ein kostenloser Eintritt zu den Konzerten. Mittlerweile ist Werner verstrickt in eine Reihe von rassistischen Aufmärschen, die Ende 2014/Anfang 2015 regelmäßig in Oranienburg stattgefunden haben.

Ein Kinosommer gegen Nazis
Das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit veranstaltet zusammen mit dem Landesjugendring im Rahmen ihrer Kampagne „Schöner Leben ohne Nazis“ einen Open-Air Kinoreihe in mehr als zehn Brandenburger Städten. In den Städten werden Filme, die sich gegen Neonazis und Rassismus wenden, gezeigt. Zu jeder Filmvorführung wird ein buntes Begleitprogramm in den jeweiligen Städten organisiert, bei dem die lokalen Akteur_innen die Gelegenheit haben, für eine Willkommenskultur zu werben. Auch werden bei den Veranstaltungen Liegestühle mit dem Aufdruck für den gute Zweck ersteigert. Weitere Infos und alle Termine auf einem Blick: http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/aktuelles/ein-kinosommer-gegen-nazis

*Die Auflistung wird sicherlich nicht vollständig sein. Über Ergänzungen freuen wir uns allemal.

Flucht & Migration

Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 19. Juni 2015
Keine Kommentare zu Women in Exile & Friends zum Tag des Flüchtlings

Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, ein Großteil davon Frauen und Kinder.
Deutschland und die Europäische Union reagieren auf die Flüchtlinge mit Abschottung und diskriminierenden Gesetzen. Wir Flüchtlingsfrauen – die wenigen, die es überhaupt nach Europa geschafft haben — erleben hier tagtäglich die Verletzung unserer Menschenrechte:
Wir werden zwischen den europäischen Ländern hin und her geschoben, die Unterbringung in Lagern isoliert uns und verletzt unser Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, und das Asylbewerberleistungsgesetz soll uns noch weiter entrechten. Dieses Schicksal teilen wir mit allen asylsuchenden Frauen und Männern in Deutschland.
Deshalb fordern wir, diese Diskriminierungen abzuschaffen!
Politik und Medien versuchen den Eindruck zu erwecken, die Politik tue alles dafür, die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Berichtet wird beispielsweise über Pläne für einen gesicherten Bleiberechtsstatus während der Ausbildung und um eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Doch das sogenannte „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ folgt dem fatalen Grundprinzip der aktuellen europäischen Asylpolitik: Verletzung von elementaren Grundrechten für die einen — graduelle Verbesserungen für die anderen.
Mit diesem neuen Gesetz wiederholt sich die alte Spaltung in „nützliche“ Migrant_innen, die integriert werden sollen, ein paar „richtige Flüchtlinge“, die zumindest vorübergehend Schutz brauchen und die vielen angeblichen „Asylbetrüger_innen“. Das neue Gesetz führt Kriterien ein, die massive Inhaftierung und einen weiteren Anstieg von Abschiebung zur Folge haben werden.1
Wir Flüchtlinge lassen uns nicht spalten in „richtige“ und „falsche“ Asylsuchende, in erwünschte und unerwünschte Asylsuchende. Wir haben alle ein Recht auf Schutz und auf ein menschenwürdiges Leben.
Alle Menschen, die fliehen, haben gute Gründe.
Wir, Aktivist_innen mit oder ohne Fluchthintergrund, halten zusammen und bekämpfen diese diskriminierenden, rassistischen Gesetze gemeinsam.
Parallel zum Weltflüchtlingstag findet unsere dreitägige bundesweite Flüchtlingsfrauenkonferenz in Berlin statt. Wir tauschen uns aus und kommen von unseren individuellen Situationen zu gemeinsamen Forderungen, um zusammen für unsere Rechte zu kämpfen!
Organisierung muss auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Deshalb solidarisieren wir uns mit der
Bundesweiten Demonstration für ein solidarisches und grenzenloses Europa:
20.Juni, 13.00 Oranienplatz, Berlin Kreuzberg: (http://europa-anders-machen.net/)

Antifaschismus

[TDDZ 2015] Blockaden zwingen Nazis in Neuruppin zum Aufgeben

Beitragsautor Von Simon
Beitragsdatum 6. Juni 2015
2 Kommentare zu [TDDZ 2015] Blockaden zwingen Nazis in Neuruppin zum Aufgeben

Weit mehr als 1000 Antifaschist*innen sorgten heute dafür, dass erstmals der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) blockiert wurde. Der entschlossene Einsatz der Blockierer*innen hinderte rund 500 Neonazis ihre Route wie geplant durchzuführen. Lediglich ein minimaler Teil der angedachten Strecke wurde gelaufen.
„Das „NOTDDZ“-Bündnis bedankt sich bei allen die heute mit uns auf der Straße waren, was dazu geführt hat, dass die Neonazis ihre Demonstration frühzeitig selbst auflösten.“ — so eine Sprecher*in des Bündnisses.
Zahlreiche kleine und große Blockaden hatten sowohl die eigentliche Aufmarschroute, als auch mögliche Ausweichstrecken blockiert. Bereits die Zuganreise der Neonazis konnte verzögert werden, da 20 Personen die Gleisanlagen besetzten.
Getrübt hat den Tag die kompromisslose Einsatzstrategie der Polizei. Zahlreiche Busse von anreisenden Gegendemonstrant*innen wurden bis zu einer Stunde aufgehalten. Trotz einer Blockade von 250 Antifaschist*innen wurden die Neonazis auf einem Grünstreifen vorbeigeleitet. Darüber hinaus kam es während des ganzen Tages zum Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. Vertreter*innen der Presse wurden mehrmals von Neonazis körperlich angegangen. Die Polizei schritt nicht ein.
Im Vorfeld hatten die Neonazis gedroht den Zug der Berliner*innen, die sich auf dem Weg zum Gegenprotest begeben wollten, anzugreifen, so aus zuverlässiger Quelle. Der Provokation folgte ein starkes Zeichen der Solidarität: 400 Antifaschist*innen reisten mit dem Zug aus Berlin an.
Eine ausführliche Auswertung des Bündnisses zu den Geschehnissen des heutigen Tages folgt in den nächsten Tagen.
Für das nächste Jahr haben die Neonazis per Flyer angekündigt, dass der nächste TDDZ in Dortmund stattfinden soll.
„Die erfolgreiche Mobilisierung für den Gegenprotest in Neuruppin ist uns Antrieb dafür die Proteste in Dortmund zu unterstützen und den „Tag der Deutschen Zukunft“ ein Ende zu bereiten“, so weiter die Sprecherin.

Termine für Potsdam

Termine für Berlin